Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 19.02.2014
PROTOKOLL
38. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 5. Februar 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.30 Uhr
Ende 16.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
(Frau Hochhut)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Frau Prof. Dr. Ing. Masuch)
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Harling PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Ciecior Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro
Frau Hager Fachbereich Soziales
Herr Kunze Fachbereich Jugend und Familie
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters
Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 19.02.2014
PROTOKOLL
38. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 5. Februar 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.30 Uhr
Ende 16.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
(Frau Hochhut)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Frau Prof. Dr. Ing. Masuch)
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Harling PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Ciecior Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro
Frau Hager Fachbereich Soziales
Herr Kunze Fachbereich Jugend und Familie
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Informations-Drucksache zur Aufwertung der Raschplatzhochstraße
(Informationsdrucks. Nr. 2623/2013)
3. Ergänzende Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen
(Drucks. Nr. 2644/2013 mit 3 Anlagen)
4. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
5. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
5.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten
5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
231. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Badenstedt / "Auf dem Empelder Rahe"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss,
(Drucks. Nr. 0079/2014 mit 4 Anlagen)
5.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
5.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1798 -Sodenstraße 3
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. §13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2587/2013 mit 5 Anlagen)
5.2.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1798 -Sodenstraße 3
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. §13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2587/2013 E1 mit 3 Anlagen)
5.2.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 - Zweibrückener Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0210/2014 mit 4 Anlagen)
6. Flächennutzungsplanangelegenheiten
6.1. 229. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Seelhorst / "Nahversorger Eupener Straße"
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2679/2013 mit 5 Anlagen)
7. Neubau der Straßenbrücke Bernadotteallee / Schiffgraben, Eilenriede
(Drucks. Nr. 2628/2013 N1 mit 4 Anlagen)
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Bericht der Verwaltung
11. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 3.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 4.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 7.: Tischvorlage
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Ein Einwohner bezog sich auf den geplanten Bau des Asylbewerberheims am Kronsberg. Die Anwohner des Kronsberg hätten in den Diskussionen Argumente gegen den Standort für das Flüchtlingswohnheim vorgetragen. Außerdem sei für das Wohngebiet am Kronsberg der Passivhausstandard gefordert gewesen und man habe Auflagen zur Einhaltung des Standards bekommen. Man habe sich sowohl an den Stadtbezirksrat als auch an die Verwaltung gewandt. Es habe Mail-Verkehr und persönliche Gespräche gegeben. Es sei zugesichert worden, dass man fachliche und konkrete Argumente der Verwaltung zum Standort und zur Bauweise erhalten werde. Als Antwort zur Auswahl des Standorts habe man als Kriterium die Nähe zu einer Wohnbebauung, verkehrsgünstige Anbindung und die kurzfristige Umsetzbarkeit erhalten. Diese Kriterien würden auf fast alle Standorte zutreffen. Es sei nicht mitgeteilt worden, welche anderen Stadtteile und Standorte zur Debatte gestanden hätten und wie die Auswahl erfolgt sei. Man sehe es kritisch, dass man von den Einwohnern eine Willkommenskultur erwarte, der Bau von Wohnheimen aber immer in den gleichen Stadtteilen erfolge. Bestimmte Stadtteile bleiben unberücksichtigt. Er betonte, dass die Anwohner nicht gegen Flüchtlingsheime seien, sondern lediglich den Standort als kritisch betrachten. Das Feedback der Verwaltung sei nicht ausreichend gewesen. Der Bau eines Hauses in Passivbauweise habe die Kosten um 50.000 € pro Haus verteuert. Man habe vor, juristisch prüfen zu lassen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg habe. Werde das Wohnheim mit Passivhausstandard gebaut, werde der Bau entsprechend teurer und der Steuerzahler müsse die Kosten tragen. Er sagte, dass es Bebauungsflächen gäbe, auf denen der Bau eines Gebäudes günstiger umzusetzen wäre. Man sei zu spät eingebunden und vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Er bemängelte, dass die Argumente der Stadt nicht ausreichend gewesen seien, keine Transparenz vorhanden gewesen sei, es keinen Informationsfluss gegeben hätte und die Aussagen nicht differenziert genug getroffen worden seien.
Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass der Dialog bis zur Ebene des Oberbürgermeisters geführt worden sei. Die Auswahlkriterien seien in mehreren Schreiben ausführlich dargelegt worden. Vor dem Hintergrund, dass dieses Jahr 850 Flüchtlinge unterzubringen sein werden und nach einem Schreiben des Landesministeriums von letzter Woche die Quote bereits früher als angekündigt erfüllt werden müsse, sei davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Unterbringungsfälle noch steigen werde. Es sei eine Herausforderung für die Stadt, die Menschen auf eine vernünftige Art und Weise unterzubringen. Es sei ein Anliegen der Verwaltung und ein Auftrag des Rates, dass sich die Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Breite über das Stadtgebiet verteilen. Ein wesentliches Kriterium sei außerdem, dass eine Umsetzung zügig erfolgen solle, so dass sich die Grundstücke im Eigentum der Stadt befinden und Baurecht ausweisen müssen. Ein Grundstück, dass von den Anwohnern des Kronsberg benannt worden sei, befinde sich weder im Eigentum der Stadt, noch weise es Baurecht aus, so dass eine schnelle Realisierung am Standort nicht gegeben sei. Der Ratsauftrag beinhalte die Unterbringung der Flüchtlinge in Umgebung einer Wohnnachbarschaft und von Versorgungseinrichtungen, sowie das Vorhandensein einer Infrastruktur. Dadurch schränke sich der infrage kommende Kreis der Grundstücke weiter ein, insbesondere wenn man keine periphere Lage der Standorte haben wolle. Das Vorhandensein einer Nachbarschaft sorge für eine bessere Integration der Flüchtlinge. Bei der Standortauswahl habe es sich nicht um eine einsame Entscheidung der Verwaltung gehandelt. Die Standortsuche und das Findungsverfahren haben am 30.09.2013 begonnen, sei in den Gremien besprochen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Es habe eine breite Debatte auf der Ebene der Stadtbezirksräte und mit der Nachbarschaft bis hin zur Ebene des Oberbürgermeisters gegeben, die in etwa ein halbes Jahr gedauert habe. Die Verwaltung habe sich die Standortwahl nicht leicht gemacht, sondern ist am Ende der Debatte zu einer abgewogenen Entscheidung gekommen. Bezüglich der mutmaßlichen Ungleichbehandlung in dem Wohngebiet erläuterte er, dass der Rat ursprünglich entschieden habe, dass dort der sogenannte Kronsberg-Standard angewandt werden solle, der einen bestimmten energetischen Standard und hinsichtlich der Verwendung von Baumaterialien definierte Kriterien vorgebe. Mit der Entwicklung des Bereichs Kronsberg-Nord sei der Bebauungsplan geändert worden und habe statt der dichten Geschossbauweise, Einfamilienhäuser vorgesehen. Die vorgesehene Bebauung mit Einfamilienhäusern lasse einen Anschluss an ein Nahwärmeversorgungssystem nicht mehr zu. Um dennoch einen energetischen Standard abzubilden, der dem ursprünglichen Gedanken entspreche, solle dann, wenn der Anschluss an ein Nahwärmenetz nicht möglich sei, in Passivhaus-Bauweise gebaut werden. Wenn also aufgrund der Lage des geplanten Flüchtlingsheims, ein Anschluss an ein Nahwärmesystem nicht wirtschaftlich sei, dann werde der Neubau in Passivbauweise errichtet.
2. Informations-Drucksache zur Aufwertung der Raschplatzhochstraße
(Informationsdrucks. Nr. 2623/2013)
Ratsherr Engelke sagte, dass die Drucksache nicht dem entspreche, was man sich vorgestellt habe. Das Kulturdezernat habe sich aber bei dem schmalen zur Verfügung stehenden Budget sehr viel Mühe gegeben. Das Kunstwerk unter der Bücke werde zumindest gereinigt und angeleuchtet. Er ging davon aus, dass das Thema noch nicht beendet sei und noch Zeit bleibe für darüber hinaus gehende Planungen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat die Drucksache Nr.2623/2013 zur Kenntnis genommen.
3. Ergänzende Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen
(Drucks. Nr. 2644/2013 mit 3 Anlagen) - bereits übersandt
-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-
4. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-
5. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
5.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten
5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
231. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Badenstedt / "Auf dem Empelder Rahe"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss,
(Drucks. Nr. 0079/2014 mit 4 Anlagen) - bereits übersandt
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0079/2014 einstimmig zu.
5.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
5.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1798 -Sodenstraße 3
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. §13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2587/2013 mit 5 Anlagen) - bereits übersandt -
5.2.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1798 -Sodenstraße 3
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. §13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
Information über die Beschlüsse des Stadtbezirksrates Mitte
zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 16.12.2013
(Drucks. Nr. 2587/2013 E1 mit 3 Anlagen) - wird gesondert übersandt -
Ratsherr Hermann sagte, dass er froh darüber sei, dass der Investor die Pläne unterstütze und preisgünstiger Wohnraum angeboten werden könne. Es sei für den Standort vorteilhaft, dass es eine gemischte Wohnnutzung geben werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2587/2013 E1 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2587/2013 einstimmig zu.
5.2.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 - Zweibrückener Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr.0210/2014) -wird nachgereicht -
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0210/2014 einstimmig zu.
6. Flächennutzungsplanangelegenheiten
6.1. 229. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Seelhorst / "Nahversorger Eupener Straße"
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2679/2013 mit 5 Anlagen) - bereits übersandt
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2679/2013 einstimmig zu.
7. Neubau der Straßenbrücke Bernadotteallee / Schiffgraben, Eilenriede
(Drucks. Nr. 2628/2013 N1 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Engelke empfand es als erfreulich, dass die Anregung des Stadtbezirksrates aufgegriffen worden sei und der Weg verbreitert werde. In der Drucksache stehe, dass die Umsetzung kostenneutral erfolgen könne. Er ging davon aus, dass Mehrkosten entstehen, wenn eine Straße breiter als zunächst geplant gebaut werde. Er fragte nach einer Erläuterung.
Herr Bode antwortete, dass die Änderung nicht ganz kostenneutral sei. Man gehe davon aus, dass die vorhandenen Mittel dennoch auskömmlich sein werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2628/2013 N1 einstimmig zu.
8. Bericht der Verwaltung
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass am 06.02.2014 um 14:30 Uhr die Ausstellung zum Marstall/Schmiedestraße im Foyer der Bauverwaltung eröffnet werde und lud die Ausschussmitglieder ein.
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass die aktuellen Bevölkerungszuwachszahlen für 2013 vorliegen würden. Es habe in Hannover einen Bevölkerungszuwachs von 5.000 Personen gegeben. In den Jahren 2011 und 2012 habe es jeweils einen Anstieg von 4.000 Menschen gegeben, so dass bereits das dritte Jahr in Folge eine Steigerung zu verzeichnen gewesen sei. Es handele sich um absolute Zahlen, das heißt die Zuzüge und Geburten seien um die Sterbefälle und Wegzüge bereinigt worden.
Ratsherr Wruck sagte, dass die Einwohnerzahlen sehr strittig seien. Es habe Korrekturen aller Art gegeben. Er ging davon aus, dass diese absoluten Zahlen auch nicht ganz sicher seien. Er fragte, ob die Ermittlung der Zahlen durch die Fortschreibung des Zensus erfolgt sei. Der Zensus sei unseriös. Es habe viele Leute gegeben, die an dem Zensus nicht beteiligt gewesen seien. Er war der Meinung, dass die Zahlen nicht stimmen können und man vorsichtig damit umgehen müsse.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass ein Blick in die Zukunft prognostischer Natur sei. Ein Blick in die Vergangenheit sei demgegenüber zählbar. Die von den Mitarbeitern ermittelten Zahlen seien belegt, so dass davon auszugehen sei, dass die Zahlen sicher seien. Der Zensus basiere auf Hochrechnungen aufgrund von Befragungen vorab definierter Personengruppen.
9. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Emmelmann bezog sich auf die Aussage, dass das Flüchtlingswohnheim am Kronsberg nicht in Passivhausbauweise errichtet werde, wenn ein Anschluss an ein Fernwärmesystem möglich sei. Er fragte, ob ein Fernwärmeanschluss einem Passivhausstandard gleichgesetzt werde und ob das für gewerbliche Immobilien gleichfalls gelte.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Aussage für den Kronsberg gelten würde. Für das Gebiet sei die Regelung gefunden worden, dass nach einem bestimmten Standard gebaut werden solle. Entsprechend sei das in die Bauleitpläne eingeflossen. Der Rat habe für das neue Baugebiet beschlossen, von einer viergeschossigen Bauweise abzusehen und freistehende Einfamilienhäuser zu bauen. Diese nicht so dichte Bebauung mache einen Anschluss an ein Nahwärmenetz nicht wirtschaftlich möglich. Um die Idee des zukunftsorientierten Bauens, die mit dem Kronsberg verbunden sei, beizubehalten, sei eine Bebauung mit Passivhäusern vorgesehen worden. Diese Entscheidung sei der Gerechtigkeit halber getroffen worden.
Ratsherr Hillbrecht sagte, dass für heute eine Drucksache zur Stadtbahnlinie D in der Innenstadt angekündigt worden sei. Er wollte wissen, ob es Verzögerungen gäbe.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass die Drucksache wie angekündigt für die Sitzung am 05.03.2014 auf die Tagesordnung gesetzt werde.
Ratsherr Dette meinte, dass das Wesentliche an der Siedlung am Kronsberg sei, dass sie zur Expo in einem besonderen energetischen Standard und Fernwärmeanschluss ausgebaut werden sollte. Man könne aus dieser Vorgabe keine Rückschlüsse auf das gesamte Stadtgebiet ziehen. Aus der Historie für die Siedlung auf dem Kronsberg sei eine Gleichbehandlung der Anwohner gegeben.
Ratsherr Emmelmann bat die Verwaltung um eine Mitteilung zum aktuellen Sachstand bezüglich der Wertstoffinseln. Er fragte, ob es aktuelle Entwicklungen bei der Vergabe seitens aha gäbe. Er ging davon aus, dass der Sachstand bekannt sei, weil es die Stadt im Wesentlichen berühre. Er wollte außerdem wissen, ob es Neuigkeiten in Bezug auf die Klagesituation gegen die Stadt Hannover bezüglich des Themas Alttextil gäbe.
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass das Ausschreibungsverfahren für die Standorte der Wertstoffcontainer durch aha laufe. Die Aufgabe des Wertstoffsammelns sei an aha mit der Maßgabe übertragen worden, dass das Sammeln auf Wertstoffinseln zu erfolgen habe. Die Standorte seien von aha zunächst direkt vergeben worden. Aha schreibe diese Standorte jetzt losweise aus. Im Schatten der Entwicklung gäbe es Firmen, die ungerechtfertigterweise Container aufgestellt hätten. Die Unternehmen werden aufgefordert, die Container zu entfernen. Erfolge eine Beseitigung der Container nicht, werden sie von der Stadt entfernt und die Kosten gegenüber den Unternehmen geltend gemacht. Bisher sei man mit der Vorgehensweise gerichtlich bestätigt worden.
Ratsherr Emmelmann fragte, ob die Stadt noch keine Nachricht darüber bekommen habe, dass in der vergangenen Woche in Lüneburg die Vergabe der Wertstoffinseln durch die Firma aha gestoppt worden sei, weil man die Vergabeform als widerrechtlich erachtet habe. Er wollte wissen, ob es einen Austausch zwischen der Stadt und aha gäbe.
Stadtbaurat Bodema antwortete, dass es sich um eine Angelegenheit von aha handele.
Ratsherr Emmelmann fragte, ob er also davon ausgehen müsse, dass es keinen Austausch mit aha zu einem Thema gäbe, das im Wesentlichen die Stadt Hannover betreffe. Zu dem Thema habe es Ratsdrucksachen gegeben, in denen es auch um die Einnahmesituation der Stadt gegangen sei. Es stellte sich ihm die Frage, ob aha noch oder nicht mehr im Zeitplan gegenüber der damaligen Drucksache sei und ob die Stadt bereits Einnahmeverluste dadurch gehabt habe.
Stadtbaurat Bodemann sagte, dass aha durch einen Ratsauftrag mit der Organisation des Altkleidersammelns betraut worden sei. Aha schaffe jetzt im Wege der Ausschreibung eine dauerhafte Lösung. Einnahmeverluste für die Stadt seien derzeit nicht erkennbar.
Ratsherr Emmelmann fragte, ob die Stadt sich bezüglich der Zeitschiene und der Einnahmeverluste kundig machen könne und die Gremien entsprechend unterrichten könne.
Stadtbaurat Bodemann sagte eine entsprechende Information zu.
Protokollantwort: Der Rat hat die Erteilung der Erlaubnis zur stadtweiten Sondernutzung für die Aufstellung von Altkleidercontainern an aha beschlossen. Ein Zeitplan für die Vergabe von Standorten an Dritte durch aha war nicht Gegenstand des Beschlusses. Der Stadt entstehen keine Einnahmeverluste. Die Gebühren werden völlig unabhängig von der Vergabe von Standorten an Dritte durch aha fällig. Gebührenschuldner ist immer der Sondernutzungserlaubnisnehmer aha, unabhängig von etwaigen Verträgen von aha mit Dritten. Bei der Ausschreibung der Alttextilcontainer handelt es sich um eine eigenständig durchgeführte europaweite Ausschreibung und nicht um ein Verfahren der Stadt. Erkundigungen im Nachgang haben ergeben, dass das Vergabeverfahren bei der Vergabekammer in Lüneburg geprüft werde. Die Vergabekammer wird bis Ende März über die Rüge entscheiden.
Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 3.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 4.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 7.: Tischvorlage
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Ein Einwohner bezog sich auf den geplanten Bau des Asylbewerberheims am Kronsberg. Die Anwohner des Kronsberg hätten in den Diskussionen Argumente gegen den Standort für das Flüchtlingswohnheim vorgetragen. Außerdem sei für das Wohngebiet am Kronsberg der Passivhausstandard gefordert gewesen und man habe Auflagen zur Einhaltung des Standards bekommen. Man habe sich sowohl an den Stadtbezirksrat als auch an die Verwaltung gewandt. Es habe Mail-Verkehr und persönliche Gespräche gegeben. Es sei zugesichert worden, dass man fachliche und konkrete Argumente der Verwaltung zum Standort und zur Bauweise erhalten werde. Als Antwort zur Auswahl des Standorts habe man als Kriterium die Nähe zu einer Wohnbebauung, verkehrsgünstige Anbindung und die kurzfristige Umsetzbarkeit erhalten. Diese Kriterien würden auf fast alle Standorte zutreffen. Es sei nicht mitgeteilt worden, welche anderen Stadtteile und Standorte zur Debatte gestanden hätten und wie die Auswahl erfolgt sei. Man sehe es kritisch, dass man von den Einwohnern eine Willkommenskultur erwarte, der Bau von Wohnheimen aber immer in den gleichen Stadtteilen erfolge. Bestimmte Stadtteile bleiben unberücksichtigt. Er betonte, dass die Anwohner nicht gegen Flüchtlingsheime seien, sondern lediglich den Standort als kritisch betrachten. Das Feedback der Verwaltung sei nicht ausreichend gewesen. Der Bau eines Hauses in Passivbauweise habe die Kosten um 50.000 € pro Haus verteuert. Man habe vor, juristisch prüfen zu lassen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg habe. Werde das Wohnheim mit Passivhausstandard gebaut, werde der Bau entsprechend teurer und der Steuerzahler müsse die Kosten tragen. Er sagte, dass es Bebauungsflächen gäbe, auf denen der Bau eines Gebäudes günstiger umzusetzen wäre. Man sei zu spät eingebunden und vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Er bemängelte, dass die Argumente der Stadt nicht ausreichend gewesen seien, keine Transparenz vorhanden gewesen sei, es keinen Informationsfluss gegeben hätte und die Aussagen nicht differenziert genug getroffen worden seien.
Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass der Dialog bis zur Ebene des Oberbürgermeisters geführt worden sei. Die Auswahlkriterien seien in mehreren Schreiben ausführlich dargelegt worden. Vor dem Hintergrund, dass dieses Jahr 850 Flüchtlinge unterzubringen sein werden und nach einem Schreiben des Landesministeriums von letzter Woche die Quote bereits früher als angekündigt erfüllt werden müsse, sei davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Unterbringungsfälle noch steigen werde. Es sei eine Herausforderung für die Stadt, die Menschen auf eine vernünftige Art und Weise unterzubringen. Es sei ein Anliegen der Verwaltung und ein Auftrag des Rates, dass sich die Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Breite über das Stadtgebiet verteilen. Ein wesentliches Kriterium sei außerdem, dass eine Umsetzung zügig erfolgen solle, so dass sich die Grundstücke im Eigentum der Stadt befinden und Baurecht ausweisen müssen. Ein Grundstück, dass von den Anwohnern des Kronsberg benannt worden sei, befinde sich weder im Eigentum der Stadt, noch weise es Baurecht aus, so dass eine schnelle Realisierung am Standort nicht gegeben sei. Der Ratsauftrag beinhalte die Unterbringung der Flüchtlinge in Umgebung einer Wohnnachbarschaft und von Versorgungseinrichtungen, sowie das Vorhandensein einer Infrastruktur. Dadurch schränke sich der infrage kommende Kreis der Grundstücke weiter ein, insbesondere wenn man keine periphere Lage der Standorte haben wolle. Das Vorhandensein einer Nachbarschaft sorge für eine bessere Integration der Flüchtlinge. Bei der Standortauswahl habe es sich nicht um eine einsame Entscheidung der Verwaltung gehandelt. Die Standortsuche und das Findungsverfahren haben am 30.09.2013 begonnen, sei in den Gremien besprochen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Es habe eine breite Debatte auf der Ebene der Stadtbezirksräte und mit der Nachbarschaft bis hin zur Ebene des Oberbürgermeisters gegeben, die in etwa ein halbes Jahr gedauert habe. Die Verwaltung habe sich die Standortwahl nicht leicht gemacht, sondern ist am Ende der Debatte zu einer abgewogenen Entscheidung gekommen. Bezüglich der mutmaßlichen Ungleichbehandlung in dem Wohngebiet erläuterte er, dass der Rat ursprünglich entschieden habe, dass dort der sogenannte Kronsberg-Standard angewandt werden solle, der einen bestimmten energetischen Standard und hinsichtlich der Verwendung von Baumaterialien definierte Kriterien vorgebe. Mit der Entwicklung des Bereichs Kronsberg-Nord sei der Bebauungsplan geändert worden und habe statt der dichten Geschossbauweise, Einfamilienhäuser vorgesehen. Die vorgesehene Bebauung mit Einfamilienhäusern lasse einen Anschluss an ein Nahwärmeversorgungssystem nicht mehr zu. Um dennoch einen energetischen Standard abzubilden, der dem ursprünglichen Gedanken entspreche, solle dann, wenn der Anschluss an ein Nahwärmenetz nicht möglich sei, in Passivhaus-Bauweise gebaut werden. Wenn also aufgrund der Lage des geplanten Flüchtlingsheims, ein Anschluss an ein Nahwärmesystem nicht wirtschaftlich sei, dann werde der Neubau in Passivbauweise errichtet.
2. Informations-Drucksache zur Aufwertung der Raschplatzhochstraße
(Informationsdrucks. Nr. 2623/2013)
Ratsherr Engelke sagte, dass die Drucksache nicht dem entspreche, was man sich vorgestellt habe. Das Kulturdezernat habe sich aber bei dem schmalen zur Verfügung stehenden Budget sehr viel Mühe gegeben. Das Kunstwerk unter der Bücke werde zumindest gereinigt und angeleuchtet. Er ging davon aus, dass das Thema noch nicht beendet sei und noch Zeit bleibe für darüber hinaus gehende Planungen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat die Drucksache Nr.2623/2013 zur Kenntnis genommen.
3. Ergänzende Vereinbarungen zum Tagungszentrum im Schloss Herrenhausen
(Drucks. Nr. 2644/2013 mit 3 Anlagen) - bereits übersandt
-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-
4. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-
5. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
5.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten
5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
231. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Badenstedt / "Auf dem Empelder Rahe"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss,
(Drucks. Nr. 0079/2014 mit 4 Anlagen) - bereits übersandt
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0079/2014 einstimmig zu.
5.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
5.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1798 -Sodenstraße 3
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. §13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2587/2013 mit 5 Anlagen) - bereits übersandt -
5.2.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1798 -Sodenstraße 3
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. §13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
Information über die Beschlüsse des Stadtbezirksrates Mitte
zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 16.12.2013
(Drucks. Nr. 2587/2013 E1 mit 3 Anlagen) - wird gesondert übersandt -
Ratsherr Hermann sagte, dass er froh darüber sei, dass der Investor die Pläne unterstütze und preisgünstiger Wohnraum angeboten werden könne. Es sei für den Standort vorteilhaft, dass es eine gemischte Wohnnutzung geben werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2587/2013 E1 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2587/2013 einstimmig zu.
5.2.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 - Zweibrückener Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr.0210/2014) -wird nachgereicht -
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0210/2014 einstimmig zu.
6. Flächennutzungsplanangelegenheiten
6.1. 229. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Seelhorst / "Nahversorger Eupener Straße"
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2679/2013 mit 5 Anlagen) - bereits übersandt
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2679/2013 einstimmig zu.
7. Neubau der Straßenbrücke Bernadotteallee / Schiffgraben, Eilenriede
(Drucks. Nr. 2628/2013 N1 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Engelke empfand es als erfreulich, dass die Anregung des Stadtbezirksrates aufgegriffen worden sei und der Weg verbreitert werde. In der Drucksache stehe, dass die Umsetzung kostenneutral erfolgen könne. Er ging davon aus, dass Mehrkosten entstehen, wenn eine Straße breiter als zunächst geplant gebaut werde. Er fragte nach einer Erläuterung.
Herr Bode antwortete, dass die Änderung nicht ganz kostenneutral sei. Man gehe davon aus, dass die vorhandenen Mittel dennoch auskömmlich sein werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2628/2013 N1 einstimmig zu.
8. Bericht der Verwaltung
- Ausstellungseröffnung Marstall/Schmiedestraße
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass am 06.02.2014 um 14:30 Uhr die Ausstellung zum Marstall/Schmiedestraße im Foyer der Bauverwaltung eröffnet werde und lud die Ausschussmitglieder ein.
- Bevölkerungsentwicklung 2013
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass die aktuellen Bevölkerungszuwachszahlen für 2013 vorliegen würden. Es habe in Hannover einen Bevölkerungszuwachs von 5.000 Personen gegeben. In den Jahren 2011 und 2012 habe es jeweils einen Anstieg von 4.000 Menschen gegeben, so dass bereits das dritte Jahr in Folge eine Steigerung zu verzeichnen gewesen sei. Es handele sich um absolute Zahlen, das heißt die Zuzüge und Geburten seien um die Sterbefälle und Wegzüge bereinigt worden.
Ratsherr Wruck sagte, dass die Einwohnerzahlen sehr strittig seien. Es habe Korrekturen aller Art gegeben. Er ging davon aus, dass diese absoluten Zahlen auch nicht ganz sicher seien. Er fragte, ob die Ermittlung der Zahlen durch die Fortschreibung des Zensus erfolgt sei. Der Zensus sei unseriös. Es habe viele Leute gegeben, die an dem Zensus nicht beteiligt gewesen seien. Er war der Meinung, dass die Zahlen nicht stimmen können und man vorsichtig damit umgehen müsse.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass ein Blick in die Zukunft prognostischer Natur sei. Ein Blick in die Vergangenheit sei demgegenüber zählbar. Die von den Mitarbeitern ermittelten Zahlen seien belegt, so dass davon auszugehen sei, dass die Zahlen sicher seien. Der Zensus basiere auf Hochrechnungen aufgrund von Befragungen vorab definierter Personengruppen.
9. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Emmelmann bezog sich auf die Aussage, dass das Flüchtlingswohnheim am Kronsberg nicht in Passivhausbauweise errichtet werde, wenn ein Anschluss an ein Fernwärmesystem möglich sei. Er fragte, ob ein Fernwärmeanschluss einem Passivhausstandard gleichgesetzt werde und ob das für gewerbliche Immobilien gleichfalls gelte.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Aussage für den Kronsberg gelten würde. Für das Gebiet sei die Regelung gefunden worden, dass nach einem bestimmten Standard gebaut werden solle. Entsprechend sei das in die Bauleitpläne eingeflossen. Der Rat habe für das neue Baugebiet beschlossen, von einer viergeschossigen Bauweise abzusehen und freistehende Einfamilienhäuser zu bauen. Diese nicht so dichte Bebauung mache einen Anschluss an ein Nahwärmenetz nicht wirtschaftlich möglich. Um die Idee des zukunftsorientierten Bauens, die mit dem Kronsberg verbunden sei, beizubehalten, sei eine Bebauung mit Passivhäusern vorgesehen worden. Diese Entscheidung sei der Gerechtigkeit halber getroffen worden.
Ratsherr Hillbrecht sagte, dass für heute eine Drucksache zur Stadtbahnlinie D in der Innenstadt angekündigt worden sei. Er wollte wissen, ob es Verzögerungen gäbe.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass die Drucksache wie angekündigt für die Sitzung am 05.03.2014 auf die Tagesordnung gesetzt werde.
Ratsherr Dette meinte, dass das Wesentliche an der Siedlung am Kronsberg sei, dass sie zur Expo in einem besonderen energetischen Standard und Fernwärmeanschluss ausgebaut werden sollte. Man könne aus dieser Vorgabe keine Rückschlüsse auf das gesamte Stadtgebiet ziehen. Aus der Historie für die Siedlung auf dem Kronsberg sei eine Gleichbehandlung der Anwohner gegeben.
Ratsherr Emmelmann bat die Verwaltung um eine Mitteilung zum aktuellen Sachstand bezüglich der Wertstoffinseln. Er fragte, ob es aktuelle Entwicklungen bei der Vergabe seitens aha gäbe. Er ging davon aus, dass der Sachstand bekannt sei, weil es die Stadt im Wesentlichen berühre. Er wollte außerdem wissen, ob es Neuigkeiten in Bezug auf die Klagesituation gegen die Stadt Hannover bezüglich des Themas Alttextil gäbe.
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass das Ausschreibungsverfahren für die Standorte der Wertstoffcontainer durch aha laufe. Die Aufgabe des Wertstoffsammelns sei an aha mit der Maßgabe übertragen worden, dass das Sammeln auf Wertstoffinseln zu erfolgen habe. Die Standorte seien von aha zunächst direkt vergeben worden. Aha schreibe diese Standorte jetzt losweise aus. Im Schatten der Entwicklung gäbe es Firmen, die ungerechtfertigterweise Container aufgestellt hätten. Die Unternehmen werden aufgefordert, die Container zu entfernen. Erfolge eine Beseitigung der Container nicht, werden sie von der Stadt entfernt und die Kosten gegenüber den Unternehmen geltend gemacht. Bisher sei man mit der Vorgehensweise gerichtlich bestätigt worden.
Ratsherr Emmelmann fragte, ob die Stadt noch keine Nachricht darüber bekommen habe, dass in der vergangenen Woche in Lüneburg die Vergabe der Wertstoffinseln durch die Firma aha gestoppt worden sei, weil man die Vergabeform als widerrechtlich erachtet habe. Er wollte wissen, ob es einen Austausch zwischen der Stadt und aha gäbe.
Stadtbaurat Bodema antwortete, dass es sich um eine Angelegenheit von aha handele.
Ratsherr Emmelmann fragte, ob er also davon ausgehen müsse, dass es keinen Austausch mit aha zu einem Thema gäbe, das im Wesentlichen die Stadt Hannover betreffe. Zu dem Thema habe es Ratsdrucksachen gegeben, in denen es auch um die Einnahmesituation der Stadt gegangen sei. Es stellte sich ihm die Frage, ob aha noch oder nicht mehr im Zeitplan gegenüber der damaligen Drucksache sei und ob die Stadt bereits Einnahmeverluste dadurch gehabt habe.
Stadtbaurat Bodemann sagte, dass aha durch einen Ratsauftrag mit der Organisation des Altkleidersammelns betraut worden sei. Aha schaffe jetzt im Wege der Ausschreibung eine dauerhafte Lösung. Einnahmeverluste für die Stadt seien derzeit nicht erkennbar.
Ratsherr Emmelmann fragte, ob die Stadt sich bezüglich der Zeitschiene und der Einnahmeverluste kundig machen könne und die Gremien entsprechend unterrichten könne.
Stadtbaurat Bodemann sagte eine entsprechende Information zu.
Protokollantwort: Der Rat hat die Erteilung der Erlaubnis zur stadtweiten Sondernutzung für die Aufstellung von Altkleidercontainern an aha beschlossen. Ein Zeitplan für die Vergabe von Standorten an Dritte durch aha war nicht Gegenstand des Beschlusses. Der Stadt entstehen keine Einnahmeverluste. Die Gebühren werden völlig unabhängig von der Vergabe von Standorten an Dritte durch aha fällig. Gebührenschuldner ist immer der Sondernutzungserlaubnisnehmer aha, unabhängig von etwaigen Verträgen von aha mit Dritten. Bei der Ausschreibung der Alttextilcontainer handelt es sich um eine eigenständig durchgeführte europaweite Ausschreibung und nicht um ein Verfahren der Stadt. Erkundigungen im Nachgang haben ergeben, dass das Vergabeverfahren bei der Vergabekammer in Lüneburg geprüft werde. Die Vergabekammer wird bis Ende März über die Rüge entscheiden.
Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:20 Uhr.
Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin