Eine Einwohnerin erkundigte sich nach dem Stand des Ordnungswidrigkeitsverfahrens, das im Zusammenhang mit der Auflösung der Kleingartenkolonie "Bischofshole" und den dabei erfolgten Verstößen gegen die Baumschutzsatzung im Jahr 2013 erfolgt war.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab zur Antwort, dass bisher aufgrund von Zeugenmangel noch kein für die Abholzungen Verantwortlicher ausgemacht werden konnte, wodurch das Verfahren leider noch nicht abgeschlossen sei.

Weiterhin wollte die Einwohnerin wissen, wie die langfristige Planung in Bezug auf die Kleingartenkolonien "Gartenheim", "Rosengrund" und die ehemalige Kolonie "Bischofshole" aussehe.

Frau van Schwartzenberg beantwortete dies dahingehend, dass alle drei erwähnten Kolonien im Einflussbereich des beschlossenen Wohnkonzeptes lägen. Die Verwaltung stehe dazu in Verhandlungen mit dem Bezirksverband der Kleingärtner. Einzelne Verabredungen zum Umgang mit den betroffenen Flächen bestünden jedoch noch nicht; es werde hoffentlich innerhalb des nächsten Vierteljahres zu Einigungen in Bezug auf die Vorgehensweise kommen. Konkrete Aussagen könnten daher zu diesem Thema noch nicht getroffen werden.

Die Einwohnerin äußerte betreffend der geräumten Kolonie "Bischofshole", im Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode sei von Herrn Fabich (LHH, Fachbereich Planen u. Stadtentwicklung) ausgesagt worden, die Kleingartenfläche würde eine solche bleiben; dies sei nun aber scheinbar nicht so.

Frau van Schwartzenberg erwiderte, die verkaufte Fläche sei durch die Räumung zurzeit zwar faktisch keine Kleingartenfläche, rechtlich gesehen sei sie aber dennoch als solche eingestuft. Eine Änderung daran sei auf unbestimmte Zeit hin nicht vorgesehen, es gäbe bei der Stadt derzeit keine von dieser Festsetzung abweichende Planungen.

Herr Dirscherl kam auf seine Bitte aus den AUG-Sitzungen vom 04.11.2013 und 06.01.2014 zurück, in denen er die Verwaltung um Aufklärung zum Thema Bebauung der Flächen am Tiergarten Kirchrode/ Altes Forsthaus im Rahmen des Bebauungsplanes 1743 gebeten hatte.

Er kritisierte, dass trotz seiner Bitte der Eilenriedebeirat zu dessen Sitzung am 09.12.2013 das Protokoll der AUG-Sitzung vom 04.11.2013 nicht erhalten habe. Weiterhin teilte er mit, er könne die Aussage im Protokoll der AUG-Sitzung vom 06.01.2014, dass der Verwaltung im Zuständigkeitsbereich bisher kein Absterben von Eichen durch Efeu bekannt sei, nicht nachvollziehen. Er benannte einige Beispiele, die vor 2-3 Jahren aufgrund von Efeubewuchs abgestorben und gefällt worden seien (Weidetor/ Abfahrt Messeschnellweg, am Tiergarten gegenüber Eingang Hermann-Löns-Park sowie an der Fritz-Behrens-Allee). Er halte die Protokollantwort der Verwaltung daher für falsch.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete, der Oberbürgermeister habe zum Thema Bebauung am Alten Forsthaus in seinen Unterlagen recherchiert: Er habe bei der von Herrn Dirscherl besuchten Wahlveranstaltung lediglich die Prüfung einer möglichen Bebauung, jedoch nicht das Unterlassen einer solchen versprochen.

Herr Dirscherl wies darauf hin, dass über die genannte Veranstaltung möglicherweise entsprechende Aufzeichnungen beim Veranstalter einsehbar seien.

Ratsfrau Langensiepen schlug vor, zu den vorliegenden Anträgen eine allgemeine Debatte mit Äußerungen jeder Fraktion durchzuführen.

Ratsherr Mineur führte aus, auch wenn der Antrag der Fraktion der PIRATEN, die finanziellen Mittel für das Sonderprogramm "ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen" um 260.000 € aufzustocken, im Kern richtig sei, führten die zurzeit nicht ausreichend vorhandenen personellen Kapazitäten der Verwaltung dazu, dass bis mind. Ende 2014 nur eine Bearbeitung der alten Anträge aus 2013 möglich sei. Daher stelle Rot-Grün stattdessen den Antrag, eine zusätzliche halbe Planer/innen-Stelle zu beschließen, damit ab 2015 wieder eine entsprechende Abarbeitung des Sonderprogramms gewährleistet sei.
Die rot-grünen Anträge enthielten weiterhin das wichtige Thema Inklusion für die Bereiche Friedhöfe und Spielplätze, da in diesen Bereichen immer wieder Fälle von Benachteiligungen für Rollstuhlfahrer/innen und Benutzer/innen von Rollatoren aufgetreten seien.

Ratsherr Drenske erläuterte ergänzend zur Thematik der rot-grünen Anträge, die Winterreinigung der Radwege stärke das Fahrrad als vielgenutztes Verkehrsmittel auch für den Arbeitsweg von Berufstätigen.


Die Förderung der Initiative "Transition Town Hannover" sorge für eine gute Nachhaltigkeitsarbeit in Hannover.
An den Anträgen der Oppositionsfraktionen kritisierte er die Tendenz zur Einschränkung des Radverkehrs zugunsten des PKW-Verkehrs, während Rot-Grün sich um eine weitere Attraktivitätssteigerung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr bemühe.

Ratsherr Hellmann erwiderte, trotz inhaltlicher Sinnhaftigkeit einiger rot-grüner Anträge sehe die CDU-Fraktion nicht die finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung. Entsprechend den Empfehlungen des Stadtkämmerers halte sich seine Fraktion an das Gebot der Haushaltskonsolidierung. Die Haupteinsparforderung seiner Fraktion für 2014 beträfe den im letzten Jahr für den proKlima-Fonds aufgesattelten Betrag in Höhe von 750.000 € (Drucksache 1287/2013, mit Ratssitzung vom 13.06.2013 beschlossen). Eine zusätzliche Förderung des finanziell bereits recht gut ausgestatteten Fonds halte seine Fraktion nicht für notwendig.

Ratsherr Hillbrecht merkte an, der Antrag der PIRATEN ergänze sich gut mit dem Antrag der Mehrheitskoalition auf eine halbe Planer/innen-Stelle in der Verwaltung, da zur Umsetzung ökologischer Sonderprogramme auch die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Seine Fraktion halte daher eine Fortsetzung des ökologischen Sonderprogramms mit dem bisherigen Haushaltsansatz für sinnvoll.

Ratsherr Böning stellte die beiden Anträge der HANNOVERANER zum proKlima-Fonds und zur Klimaschutzagentur vor. Die Streichung der Mittel über insgesamt 850.000 € sei aus Sicht seiner Fraktion geboten, da Klimaschutz auf lokaler bzw. nationaler Ebene keinen Sinn mache.
60.000 € für Bewegungsparcours - wie im rot-grünen Antrag vorgesehen - seien ebenfalls nicht notwendig.
Weiter führte Herr Böning aus, ihn verwundere, dass beim rot-grünen Antrag zur Überprüfung der Barrierefreiheit auf Friedhöfen keine Zusatzkosten aufgeführt würden, während der Antrag für die gleiche Prüfung bei den Spielplätzen dafür 50.000 € vorsähe.
Den Antrag zum Winterdienst auf Radwegen beurteilte er dagegen als sehr unterstützenswert.
Das Projekt WALK werde bereits von der Region Hannover mit 30.000 € bezuschusst, weshalb seine Fraktion den rot-grünen Zusatzantrag in derselben Finanzmittelhöhe ablehnen werde.

Ratsherr Engelke bemängelte, dass eine Reduzierung der städtischen Netto-Neuverschuldung durch die in den rot-grünen Anträgen enthaltenen Mehrausgaben nicht möglich sei. Er hoffe daher auf Einsparvorschläge der rot-grünen Fraktionen bis zur abschließenden Haushaltsplanberatung im Rat. Zum Autofreien Sonntag führte er aus, die FDP-Fraktion beabsichtige lediglich Einsparungen, keine Abschaffung der Veranstaltung. Diese könne sich, z. B. durch die Erhebung von Standmieten, finanziell selber tragen.
Da ihm bisher auch die Unterstützung für Elektromobilität fehle, schlug er für eine Stärkung dieser Thematik eine dahingehende Umbenennung der Veranstaltung vor. Den Antrag, die Mittel für den proKlima-Fonds zu streichen, werde seine Fraktion ablehnen, da der Fonds bisher sehr Gutes geleistet habe.

Ratsherr Förste gab an, der Antrag zur Winterräumung der Radfahrwege sei unterstützenswert, den Antrag zur wöchentlichen Nassreinigung der Innenstadt werde die Fraktion DIE LINKE. jedoch ablehnen, da die Anschaffungs- und zusätzlichen Einsatzkosten einer dafür erforderlichen Reinigungsmaschine zu hoch wären. Statt der regelmäßigen Reinigungen der Pflaster halte er die Verwendung von weniger schmutzempfindlichen und rutschfesten Pflasterungen für eine bessere Lösung.

Herr Quast, Leiter der Abteilung "Stadtreinigung und Winterdienst" (aha), erwiderte daraufhin, dass die Nassreinigungsmaschine, die bei aha gerade getestet würde, im Anschaffungspreis bei ca. 125.000 € netto läge. Man benötige aber mindestens 2 Maschinen und entsprechendes Personal für die Umsetzung des Ratsauftrages. Die angenommenen Zusatzkosten für die Reinigungsinvestition lägen bei geschätzt 300.000 € netto.

Ratsherr Kelich bemerkte zum Beitrag des Ratsherren Engelke, dass die Thematik der Elektromobilität beim Autofreien Sonntag durchaus vertreten sei.

Ratsherr Drenske machte deutlich, die Erhebung von Standmieten sei nicht der Sinn des Autofreien Sonntags; dieser sei keine Messe.
Die Nassreinigung im Innenstadtbereich beurteile er als bei Weitem nicht so kostenintensiv. Es gehe bei dem Antrag der rot-grünen Fraktionen nicht um die Anschaffung eines neuen Reinigungsgerätes, sondern um den häufigeren Einsatz eines bereits vorhandenen.
Zum Thema des ökologischen Sonderprogramms sei 2013 eine Bereitstellung der finanziellen Mittel auch ohne vorherige Antragstellung erfolgt. Für das Jahr 2014 stünden noch ausreichend Mittel zur Verfügung, die aus den Vorjahren übertragen worden seien. Ab 2015 müssten wieder Mittel in entsprechender Höhe in den Haushalt eingestellt werden.

Ratsherr Mineur machte darauf aufmerksam, die Oppositionsparteien hätten die Gesamthöhe der rot-grünen Anträge auf über 600.000 € berechnet; jedoch betrage die tatsächliche Höhe für 2014 insgesamt nur 530.000 €.

Die Differenz erkläre sich mit geplanten Ansätzen für das Haushaltsjahr 2015, die in den Anträgen für 2014 bereits mit berücksichtigt worden seien, z. B. bei der Planung der Personalkosten für neue Stellen.
Er lobte die bisher sehr positiven Testergebnisse seitens aha zur Nassreinigung der Innenstadt, diese seien für die Attraktivität der Stadt sehr wichtig. Der rot-grüne Antrag dazu sähe keine zusätzlichen Finanzmittel vor, da die zusätzlichen Reinigungskosten aus dem gebührenfinanzierten Etat gezahlt, aber voraussichtlich zu keiner Gebührenerhöhung führen würden.

Ratsherr Hillbrecht gab zu den von der Mehrheitskoalition erfolgten Ausführungen zum Antrag seiner Fraktion zu bedenken, dass eine Kontinuität in der Mittelbeantragung gewährt bleiben müsse.
Zum Thema Einsparungen und ausgeglichener Haushalt habe er anzumerken, dass eine Stärkung der Stadtgesellschaft im Rahmen des politischen Spielraums eben auch Ausgaben erfordere und rechtfertige.





Ratsherr Pohl gab im Rahmen der Kritik an den Kosten für den Klimaschutz zu bedenken, dass Handlungen für den globalen Klimaschutz im Ansatz dort sinnvoller seien, wo der Standard noch nicht so hoch wie der in Hannover sei. Auch er sei der Meinung, der Autofreie Sonntag könne sich allmählich selber tragen, da einige der Teilnehmer finanziell durchaus zum Zahlen von Standmieten in der Lage wären und der Bekanntheitsgrad der Veranstaltung eine Einsparung der massiven Werbung dafür rechtfertige.
Eine Mitfinanzierung der innerstädtischen Nassreinigung auch durch Gebührenzahler/innen bzw. Anwohner/innen der äußeren Bezirke Hannovers halte er für nicht angemessen. Im Übrigen solle diese Art von Pflaster zukünftig in Hannover am besten nicht mehr verbaut werden, der Reinigungsaufwand sei zu hoch.

Ratsherr Engelke wies daraufhin, dass alle Einwohner/innen Hannovers Interesse an einer sauberen Innenstadt hätten.
Zur Nassreinigung fragte er, ob der von aha dafür geplante Maschinentyp auch zum Entfernen von Kaugummi auf dem Pflaster geeignet sei; bei der Feuerwehr sei eine Maschine getestet worden, die dies - neben der Beseitigung von Ölfilmen - auch könne.

Herr Quast erwiderte, leider sei die Maschine der Feuerwehr für die Reinigung von Straßenpflastern ungeeignet. Es gäbe derzeit keine preis-leistungsgünstige, vollautomatische Reinigungsmaschine auf dem Markt, die zugleich Kaugummis wirksam entfernen könne.
Das bisher manuell eingesetzte, zeitaufwendige und arbeitsintensive Verfahren zum Ablösen und Abschaben jedes einzelnen Kaugummis sei auf Dauer nicht praktikabel. Ein von aha vor Kurzem getesteter, neuer Reinigungsaufsatz sei durch Einsatz eines Hochdruck- und Wärmeverfahrens jedoch vielversprechend. Sollten neue Tests nach dem Winterdienst im Frühjahr positiv verlaufen, werde eine entsprechende Investition für eine kontinuierliche Kaugummientfernung in der Innenstadt in Erwägung gezogen.

Ratsherr Förste vertrat die Meinung, das pflegeintensive Pflaster solle in der Stadt nicht mehr verlegt werden. Die Stadt brauche kein Luxuspflaster, dass eine Luxusreinigung erfordere.

Ratsherr Engelke gab zu bedenken, dass sich eine Landeshauptstadt durchaus ein Pflaster leisten sollte, das optisch Eindruck mache. Die noch fehlende Rutschfestigkeit des jetzt verbauten Pflasters würde sich seinen Informationen nach im Lauf der Jahre durch allmähliche Aufrauhung von selbst ergeben. Zudem sei dieses Pflaster nur unwesentlich teurer als normale Betonplatten gewesen.

Es folgte die Abstimmung zu den Haushaltsanträgen. Einzelergebnisse entsprechend der angefügten Tabelle:

Ratsherr Böning erläuterte zu diesem Antrag, seine Fraktion wolle damit nicht die Baumschutzsatzung aushebeln, sondern bürgerfreundlicher gestalten.

Ratsherr Förste begründete den Antrag seiner Fraktion mit der vorhandenen Problematik, dass sich viele Kleingärtner/innen um eine eventuelle Bebauung ihres Gartens sorgten. Eine Bebauung solle nur unter der Bedingung einer Zustimmung der Nutzer/innen der Kleingärten möglich werden; für eine Bebauung mit Einfamilienhäusern ohne den Hintergrund sozialen Wohnungsbaus dürften keine Kleingartenflächen geopfert werden.

Ratsherr Mineur erläuterte dazu, das beschlossene Wohnkonzept (mit einer Aufteilung zur zweckbezogenen Bebauung) würde bereits enthalten, was der Antrag fordere. Eine Bebauung mit Einfamilienhäusern oder mehrgeschossigen Wohnbauten sei jeweils individuell an die Bebauungsfläche anzupassen. Betroffene Kleingärtner/innen sowie die Kleingartenvereine würden in Rahmen des Wohnkonzeptes in ein Bebauungsverfahren durchaus mit einbezogen. Eine tatsächliche Bebauung der Kleingärten ergebe sich in der Regel auch erst später aus den dazu geführten Verhandlungen.

Ratsherr Engelke gab an, eine Bebauung entsprechend den Vorschlägen des Antrags, beispielsweise mit vereinzelten mehrgeschossigen Gebäuden neben Kleingärten, halte er nicht für sinnvoll.

Ratsherr Drenske machte auf die Tatsache aufmerksam, dass der Antrag der LINKEN, der sich auf die Grobplanung der Wohnungsbaupolitik bezöge, zu spät komme, da diese Grobplanung bereits in der Ratssitzung vor der Sommerpause 2013 beschlossen worden sei.

Ratsherr Förste erwiderte darauf, im Antrag sei durchaus auf baurechtliche Regeln geachtet worden, so dass ein Neubau mit mehr als 2-3 Geschossen direkt neben Kleingärten natürlich nicht geplant sei; die Forderungen das Antrags enthielten im Übrigen diejenigen eines Kleingärtnervereins im Bereich Kleefeld.

Ratsherr Engelke stellte zu den bei den Punkten "Bestandsaufnahme der Waldflächen" und "Neuaufnahme von Waldflächen" gesetzten Haken auf der zweiten Seite des Leistungsberichts die Frage, ob es dazu demnächst noch nähere Informationen geben werde.

Frau van Schwartzenberg antwortete, dass es voraussichtlich im März dazu eine Drucksache zum Forsteinrichtungswerk geben werde, in die die Vorarbeiten des Leistungsberichts mit eingeflossen seien.

Ratsherr Engelke merkte an, er sei bei der Begründung des Antrags stutzig geworden; mit der dort aufgeführten Kalkulation der Einzelanpassungen von Gebühren in Höhe von - 3,00 € und + 6,00 € seien die Kosten nicht beizubehalten; eher schon bei einer Kalkulation von - 3,00 € und + 3,00 €.

Frau van Schwartzenberg erklärte, diese Berechnung sei im Zusammenhang mit den Fallzahlen, also dem mengenmäßigen Auftreten der jeweiligen Gebühr zu sehen und damit durchaus korrekt.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte zu der Drucksache, im Rahmen einer Grundstücksveräußerung am Hohen Ufer seien in der zugehörigen Veräußerungsdrucksache bestimmte Vorgaben zum Einhalten energetischer Standards beim geplanten Gebäude-Neubau auf dem Grundstück vorgegeben worden. Eines der beiden geplanten Gebäude sollte ursprünglich im Passivhaus-Standard errichtet werden, das zweite in der Gebäudehülle so, dass es mind. 15 % energieeffizienter sei als in der Energieeinsparverordnung von 2009 als Mindestvoraussetzung vorgegeben. Da für eins der beiden geplanten Gebäude jedoch aufgrund architektonischer Anforderungen ein Bau im Passivhaus-Standard nicht bzw. nur mit extrem hohen Kosten möglich sei, sei zur Lösung dieses Konflikts zusammen mit der ausführenden Baufirma vorgeschlagen worden, beide Gebäude in ihrer Energiebilanz für dieses Grundstück gemeinsam zu betrachten. Die Energiebilanz bzw. CO2-Belastung beider Gebäude zusammen entspräche dann dem in der Drucksache festgelegten energetischen Standard.
Bei der Einhaltung des Gesamtstandards in dieser Art und Weise entfalle die im Vertrag festgelegte Klausel einer Strafzahlung in Höhe von 10 % des Kaufpreises. Die vorgeschlagene Änderung solle ausschließlich im Hinblick auf die energetischen, nicht auf die anderen (gesamt-ökologischen) Standards erfolgen.

Ratsherr Engelke befürwortete die vorgeschlagene Änderung der Drucksache. Er hätte eine Einhaltung der eigentlich geplanten Bauweise begrüßt, könne jedoch die Schwierigkeiten beim Bau einer Gaststätte im Passivhausstandard nachvollziehen, da in Gaststätten beispielsweise ein erhöhter Lüftungsbedarf bestehe und dies in der Bauplanung extrem schwierig zu berechnen sei.



Ratsherr Hillbrecht erkundigte sich nach der Rechts- und Klagesicherheit der vorgeschlagenen Änderungen für die Stadt; eine Klage der im Ausschreibungsverfahren unterlegenen Bewerber in Bezug auf die Bevorzugung eines Bewerbers, der die Standards nicht in der Weise einhalte wie eigentlich gefordert und trotzdem Straffreiheit erhalte, könne nicht ausgeschlossen werden. Zudem könne für zukünftige Ausschreibungen durch die jetzt vorgeschlagenen Änderungen ein Präzedenzfall geschaffen werden.

Ratsherr Fischer bat um Erläuterung des Unterschieds von ökologischen und energetischen Standards in der Bauweise. Zudem merkte er an, Lüftungsbedarf dürfe bei einem Gebäude im Passivhausstandard gar nicht bestehen.
Weiterhin trug er vor, bei einer Veranstaltung im Gartensaal des Rathauses hätten mehrere hannoversche Wohnungsbau-Unternehmen übereinstimmend ausgesagt, dass bei ihnen aus Kostengründen zukünftig auf den Bau im Passivstandard verzichtet würde. Es solle daher bei der Diskussion auch eine Betrachtung bzw. Berücksichtigung der Kosten dieser Bauweise erfolgen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete,dass eine Änderung nur bei den energetischen, Standards beabsichtigt sei, nicht bei anderen Standards.
Bezogen auf die Frage des Ratsherrn Hillbrecht erläutert Frau Tegtmeyer-Dette, die vorgeschlagenen Änderungen seien rechtlich geprüft worden und hinreichend rechtssicher.
Zu der von Ratsherr Fischer angesprochenen Veranstaltung mit dem Thema "Wohnungsbau" berichtete sie, dort sei im Rahmen der Kostenfrage diskutiert worden, inwieweit die hohen Standards der energetischen Bauweise den durchschnittlichen Mietpreis beeinflussen würden und ob zugunsten der Wohnungsbauwirtschaft die Standards leicht - aber kostensparend - abgesenkt werden könnten.

Ratsherr Mineur bemerkte zum Thema Lüften in Passivhäusern, es sei bei solchen Gebäuden im Rahmen der Bauplanung meist eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung eingebaut bzw. eingeplant, die hohe Wärmeverluste vermeide und den CO2-Gehalt in den Räumen niedrig halte. Er stellte weiterhin die Frage, ob bei der gemeinsamen Betrachtung zweier Gebäude, die - wie im vorliegenden Fall - laut Planung nur gemeinsam die vorgegebenen energetischen Standards einhalten könnten, nicht das Problem der Ungleichheit auftrete, nämlich wenn z. B. Unterschiede in der Nutzungsart und damit auch im Heizbedarf, Lüftungsverhalten etc. vorlägen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette informierte darüber, dass im Fall der hier vorliegenden Drucksache die Bauplanung vom Bauherren und der Klimaschutzleitstelle gemeinsam erfolgt sei, wobei auch die unterschiedlichen Nutzungsarten der Gebäude berücksichtigt worden seien. Dies sei in die Bewertung der energetischen Standards mit eingeflossen.

Ratsherr Pohl merkte an, im Rahmen einer kostenorientierten Bauweise müssten auch alle Einkommensgruppen berücksichtigt werden, die sich die teuren Passivhäuser trotz Zuschüssen nicht immer leisten könnten.

Ratsherr Hillbrecht fand die bisher erfolgte Beantwortung der Fragen bzw. der Bedenken seiner Fraktion zur vorliegenden Drucksache noch nicht ausreichend überzeugend.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, es habe keine Bevorzugung bei der Auswahl der Bieter in Hinblick auf den energetischen Standard gegeben; der Bauherr, der den Zuschlag für das Grundstück bekommen habe, habe sich unter den gleichen Voraussetzungen beworben wie die anderen Bewerber.

Ratsherr Fischer stellte der Verwaltung die Frage, wieviel Geld die Landeshauptstadt Hannover für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben würde.




Protokollantwort: