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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 05.03.2014

PROTOKOLL

28. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 30. Januar 2014,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
(Ratsfrau Barth) (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Breves (SPD) - 15.15 Uhr bis TOP 4
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Gahbler (SPD) ab TOP 4
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Hofmann (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
(Ratsherr Dr. Junghänel) (PIRATEN)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
(Ratsfrau Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) ab TOP 4
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
(Ratsherr Onay) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsfrau Pohler-Franke) (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Schostok
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)


Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadtrat Walter
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadträtin Drevermann
Stadtbaurat Bodemann
Stadtrat Härke

Tagesordnung:


Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Anpassung der Abfallgebühren
(Drucks. Nr. 0192/2014)

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21. November 2013

3. Feststellung über den Sitzverlust von Ratsherrn Erik Breves
(Drucks. Nr. 0047/2014)

4. Einführung von Ratsmitgliedern

5. A N F R A G E N

5.1. der FDP-Fraktion zu Schwimmzeiten für Vereine
(Drucks. Nr. 0035/2014)

5.2. der Fraktion DIE LINKE. zum Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren
(Drucks. Nr. 0051/2014)

5.3. der FDP-Fraktion zu Verkehrsunfällen mit Beteiligung der üstra
(Drucks. Nr. 0052/2014)

5.4. der PIRATEN-Fraktion zu Nichtschwimmern in Hannover
(Drucks. Nr. 0053/2014)

5.5. der Fraktion Die Hannoveraner

5.5.1. zu Flüchtlingsheimen gemäß Vorgaben des Bebauungsplans
(Drucks. Nr. 0085/2014)

5.5.2. zu zugewanderten qualifizierten Fachkräften aus Rumänien und Bulgarien
(Drucks. Nr. 0086/2014)

5.5.3. zu der inakzeptabel hohen Zahl von Kleidercontainern in Marienwerder
(Drucks. Nr. 0094/2014)

6. Wahl des Stadtrates für das Personal- und Organisationsdezernat
(Drucks. Nr. 0078/2014 mit 1 Anlage)

7. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

7.1. Umbesetzung in der Kommission Sanierung Limmer
(Drucks. Nr. 0196/2014)

7.2. Umbesetzung in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0197/2014)

7.3. Umbesetzung in den Betriebsausschüssen Hannover Congress Centrum und Städtische Häfen Hannover sowie im Aufsichtsrat Hafen Hannover GmbH
(Drucks. Nr. 0201/2014)

8. Bebauungsplanangelegenheiten

8.1. Bebauungsplan Nr. 1729 – östlich Lathusenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2416/2013 mit 3 Anlagen)

8.2. Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung - Mellendorfer Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2591/2013 mit 4 Anlagen)

8.3. Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung - Bomhauerstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2593/2013 mit 4 Anlagen)

9. Veränderung des energetischen Standards bei der Bebauung am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 0002/2014)

10. A N T R Ä G E der CDU-Fraktion

10.1. zur Kenntlichmachung der Vorfahrtsstrecke für Trainings- und Begleitboote auf dem Maschsee
(Drucks. Nr. 0023/2014)

10.2. zur Entschärfung von Gefahrenschwerpunkten beim Queren der Stadt- und Straßenbahngleise
(Drucks. Nr. 0087/2014)

11. Abberufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes
(Drucks. Nr. 2547/2013)

12. Betreibervertrag für die Obdachlosenunterkunft Burgweg 13
(Drucks. Nr. 2441/2013 mit 1 Anlage)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass die SPD-Fraktion der Verwaltung mit Schreiben vom 20. Januar 2014 mitgeteilt habe, dass Frau Anne-Maria Gahbler, die Nachfolgerin für den verstorbenen Klaus Neudahm, mit dem heutigen Tage Mitglied der SPD-Ratsfraktion sei.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wies darauf hin, dass vorgesehen sei, dass Herr Härke beim Tagesordnungspunkt 6. zur Wahl eines Stadtrates für das Personal- und Organisationsdezernat zum Rat sprechen wolle, um seine Vorstellungen zur Wahrnehmung der Aufgaben als Stadtrat im Personal- und Organisationsdezernat darlegen zu können.

Ferner informierte Ratsvorsitzender Strauch (SPD) darüber, dass der Punkt 10. zur Veränderung des energetischen Standards bei der Bebauung am Hohen Ufer mit der Drucks. Nr. 0002/2014 von der Tagesordnung abgesetzt werden müsse, da dieser auf Antrag der PIRATEN in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 30. Januar 2014 zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen worden wäre.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) machte darauf aufmerksam, dass ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Thema „Anpassung der Abfallgebührensatzung mit der Drucks. Nr. 0192/2014" in das Verfahren eingebracht worden wäre und dass nach § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Rat die Tagesordnung in dringlichen Fällen mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder (44 Ratsmitglieder einschl. Oberbürgermeister) zu Beginn der Sitzung erweitern könne.


Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Anpassung der Abfallgebühren
(Drucks. Nr. 0192/2014)

Ratsherr Blaschzyk (CDU) merkte an, dass die Hausbesitzer in Hannover in der nahen Vergangenheit mit zusätzlichen, finanziellen Belastungen belegt worden wären. Die Mehrheitsfraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover hätten im vergangenen Jahr die Grundsteuer erhöht und nun kämen Gebührenerhöhungen von zum Teil 100 % für die Abfallentsorgung hinzu. Ratsherr Blaschzyk erörterte, dass die Region Hannover bereits eine Niederlage in Bezug auf eine neue Gebührensatzung habe hinnehmen müssen und dass ebenso der überarbeiteten Version eine Klagewelle drohen würde. Ratsherr Blaschzyk machte darauf aufmerksam, dass die Landeshauptstadt Hannover ein nicht unwesentlicher Teil der Region Hannover sei und dass diese deshalb aus der Rolle eines formellen Beobachters ausbrechen sollte. Ratsherr Blaschzyk forderte zum Abschluss Oberbürgermeister Schostok auf, dass sich dieser aktiv für die BürgerInnen in Hinblick auf die Gebührensatzung zur Abfallentsorgung einsetzen möge.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit ablehnen werde, da es einen Beschluss der Regionsversammlung sowie einen entsprechenden Entscheid der Verbandsversammlung von „aha“ gegeben habe.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) forderte die Anwesenden zur Ruhe auf und bat um die Einhaltung einer zivilisierten Diskussionskultur.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion die Dringlichkeit ablehnen werde, da der Sachverhalt in die Zuständigkeit der Region gehöre und dass allen Interessierten der Rechtsweg offenstehen würde.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. der Dringlichkeit zustimmen werde, da die vorliegende Resolution dringlich die Belange der BürgerInnen der Landeshauptstadt beträfen.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) erklärte, dass die PIRATEN-Fraktion der Dringlichkeit zustimmen werde, da es um die Belange der BürgerInnen der Landeshauptstadt Hannover gehen würde, dass inzwischen eine Vielzahl von Klagen anhängig wären und dass durch die überarbeitete Satzung zur Abfallentsorgung zum Teil exorbitante Gebührensteigerungen zu erwarten wären.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) erklärte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER der Dringlichkeit zustimmen werde, da eindeutig die dringlichen Belange der BürgerInnen der Stadt Hannover betroffen wären.

Ratsherr Engelke (FDP) machte deutlich, dass die Knebelung der BürgerInnen der Landeshauptstadt Hannover durch die Abfallgebührenordnung zum einen ein Thema für den Rat der Stadt sein sollte und zum anderen die Forderung an den Herrn Oberbürgermeister rechtfertige, dass sich dieser für die Stadtgesellschaft einsetzen möge. Ratsherr Engelke erklärte weiter, dass die BewohnerInnen das Dilemma heimsuchen würde, dass man zwei parallel laufende Systeme unterhalten müsse und dass die FDP-Fraktion der Dringlichkeit zustimmen werde.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21. November 2013


TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust von Ratsherrn Erik Breves
(Drucks. Nr. 0047/2014)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass Ratsherr Breves mit Schreiben vom 25. Dezember 2013 mitgeteilt habe, dass er auf sein Ratsmandat zur Ratsversammlung am 30. Januar 2014 verzichte. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG stelle der Rat zu Beginn der nächsten auf die Verzichtserklärung folgenden Sitzung fest, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen würden. Ferner sei dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Ratsherr Breves (SPD) führte aus, dass ihm die Rückgabe seines Mandats ebenso gemischte Gefühle bereite, wie dies auch immer wieder während seiner Arbeit für den Rat der Stadt der Fall gewesen sei. Denn es sei zum einen sehr positiv, wenn man sich bei wichtigen Entscheidungen für die Stadt einbringen könne und die Interessen der BürgerInnen auf diesem Wege vertreten dürfe. Ratsherr Breves erörterte weiter, dass einem die Arbeit mit Freude erfülle, wenn man beobachten könne, dass die Ganztagsschulen immer besser würden, immer mehr Schulgebäude saniert oder ein gutes Mittagessen in den Schulen angeboten werden könne. Es erfülle einen ebenso mit Genugtuung, wenn weniger privilegierte Kinder durch den Hannover-Aktiv-Pass besser am öffentlichen Leben partizipieren könnten. Man empfände jedoch auch Ohnmacht, wenn für gute und notwendige Ideen und Entscheidungen, wie z.B. für die Aufnahme des Mühlenbergs in das Programm „Soziale Stadt“, nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden. Man empfände zudem auch Ärger, wenn man für die Ausübung eines öffentlichen Amtes beschimpft werde, obwohl man dieses nach bestem Wissen und Gewissen ausübe. Ferner empfände man Scham, wenn auch im Rat der Stadt Hannover über Flüchtlingswohnheime, Bulgaren, Rumänen oder Bauwagenbewohner gewettert würde und Vorurteile gestreut würden. Ratsherr Breves bedankte sich bei den Ratsmitgliedern und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und stellte fest, dass die Politik bedauerlicher Weise keine Elternzeit kenne.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass Ratsherr Breves dem Rat der Landeshauptstadt Hannover seit dem 01. November 2011 als Mitglied der SPD-Fraktion angehöre. Zudem sei Ratsherr Breves seit dieser Zeit Mitglied im Schulausschuss und Sozialausschuss, gehöre ebenfalls seit dem November 2011 dem Jugendhilfeausschuss als Stellvertreter an und sei ferner für den Aufsichtsrat von Union-Boden GmbH, sowie dem Vorstand des Stifts zum Heiligen Geist tätig gewesen.

Ratsvorsitzender Strauch erklärte, dass Ratsherr Breves mit dem 30. Januar 2014 aus dem Rat der Landeshauptstadt Hannover ausscheide und dass dieser vom Stadtbezirksrat Ricklingen, dem er seit dem 16. November 2006 angehöre, am 6. Februar 2014 verabschiedet würde.

Abschließend dankte Ratsvorsitzender Strauch (SPD) Herrn Breves für seine Arbeit als ehrenamtliches Ratsmitglied, wünschte Herrn Breves und seiner Familie für die Zukunft alles Gute und verabschiedete diesen aus dem Ratssaal. .

TOP 4.
Einführung von Ratsmitgliedern

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) machte darauf aufmerksam, dass Frau Anne-Maria Gahbler als Nachfolgerin von Ratsherrn Klaus Neudahm vom Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover als Ersatzmitglied in den Rat der Stadt berufen worden wäre. Frau Gahbler habe gegenüber dem Gemeindewahlleiter zunächst ohne bindende Wirkung erklärt, dass sie das Amt eines Ratsmitgliedes annehmen werde.
Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat Frau Gahbler vorzutreten, um verbindlich schriftlich zu erklären, dass sie das Amt einer Ratsfrau annähme. Zugleich verpflichtete Ratsvorsitzender Strauch Frau Gahbler als Ratsmitglied für die laufende Ratsperiode auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 60 NKomVG förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Ferner machte Ratsvorsitzender Strauch Frau Gahbler auf ihre Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG, die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und das Vertretungsverbot aufmerksam, händigte den Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften aus und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) machte darauf aufmerksam, dass Herr Dr. Jens Menge als Nachfolger von Ratsherrn Erik Breves vom Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover als Ersatzmitglied in den Rat der Stadt berufen worden wäre. Herr Dr. Menge habe gegenüber dem Gemeindewahlleiter zunächst ohne bindende Wirkung erklärt, dass er das Amt eines Ratsmitgliedes annehmen werde.
Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat Herrn Dr. Menge vorzutreten, um verbindlich schriftlich zu erklären, dass er das Amt eines Ratsherrn annähme. Zugleich verpflichtete Ratsvorsitzender Strauch Herrn Dr. Menge als Ratsmitglied für die laufende Ratsperiode auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 60 NKomVG förmlich, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Ferner machte Ratsvorsitzender Strauch Herrn Dr. Menge auf seine Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG, die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und das Vertretungsverbot aufmerksam, händigte den Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften aus und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der FDP-Fraktion zu Schwimmzeiten für Vereine
(Drucks. Nr. 0035/2014)

Oberbürgermeister Schostok beantwortete die Fragen von Ratsfrau Bruns (FDP) aus Drucks. Nr. 0035/2014 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Ist es richtig, dass die Zeiten über den Kreisschwimmverband vergeben werden?

Ja, die Stadt stellt dem Kreisschwimmverband (KSV) ein Kontingent an Vereinstrainingszeiten in den Bädern zur Verfügung. Die Vergabe der Zeiten erfolgt dann durch den KSV nach sportfachlichen Gesichtspunkten.

Frage 2:
Ist es richtig, dass die Bedarfsabfrage über die Vereinsvertreter direkt erfolgt und wenn nicht, wie erfolgt sie dann?
Nein, die Bedarfsabfrage im Rahmen der Bäderanalyse ist über den Kreisschwimmverband erfolgt.

Frage 3:
Wenn ja: wie stellt die Stadt sicher, dass die aktuellen Ansprechpartner auch erreicht werden und warum wird das nicht ebenfalls über den Kreisschwimmverband geregelt?

Die Frage 3 hat sich durch Frage 2 erledigt.


TOP 5.2.
der Fraktion DIE LINKE. zum Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren
(Drucks. Nr. 0051/2014)

Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen vom Beigeordneten Förste (DIE LINKE.) aus Drucks. Nr. 0051/2014 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welchen Stellenwert genießt der Ausbruch des Ersten Weltkrieges in der Erinnerungskultur in Hannover?

In der Wahrnehmung der Stadtgesellschaft wie in der deutschen Bevölkerung überhaupt steht der Erste Weltkrieg zweifellos im Schatten des Zweiten Weltkriegs: Sowohl in der Erinnerung zahlreicher Menschen als auch wegen der sichtbaren Folgen (Zerstörung, Wiederaufbau, Denk- und Mahnmale) und nicht zuletzt aufgrund einer intensiven Vermittlungsarbeit steht die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg im Vordergrund der zeitgeschichtlichen Debatte. Indessen erinnert eine Reihe von Kriegerdenkmalen und Erinnerungstafeln in den Stadtteilen, auf Friedhöfen, in Schulen und Kirchen an den Ersten Weltkrieg; die Tafeln nennen allerdings zumeist nur die Namen der gefallenen Soldaten aus Hannover.

Frage 2:
Welche Veranstaltungen plant die Stadt in diesem Zusammenhang?

Das Historische Museum zeigt vom 16. Juli 2014 bis 11. Januar 2015 am Standort Holzmarkt die Sonderausstellung „Heimatfront Hannover. Kriegsalltag 1914-1918“. In dieser großen Ausstellung geht es nicht um das Kampfgeschehen auf den Schlachtfeldern, sondern um die Auswirkungen des Krieges auf die Gesellschaft in den Städten Hannover und Linden. Insbesondere die Lebens- und Leidenserfahrungen der Stadtgesellschaft unter den Bedingungen einer auf den Weltkrieg ausgerichteten Wirtschaft, des Mangels und hoher psychologischer Belastungen werden auf 400 qm Ausstellungsfläche ausführlich thematisiert.
Grundlage sind neben der Objektüberlieferung des Museums (zahlreiche Leihgaben von Bürgerinnen und Bürgern bereichern die Sammlung) jüngere Forschungen zum Thema sowie Lebensberichte von Bewohnerinnen und Bewohnern der beiden Städte. Ferner wird die zweifelhafte Rolle „prominenter“ Hannoveraner problematisiert und auch die Verantwortung des eigenen Hauses („Vaterländisches Museum“ mit „Weltkriegssammlung“) thematisiert. Zur Ausstellung erscheint eine Begleitpublikation („Katalog“) und die Edition eines zeitgenössischen Briefwechsels.
Neben dieser zentralen Ausstellung finden begleitend zahlreiche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen in Kooperation mit unterschiedlichen Partnern der Stadtgesellschaft statt, in der die Bedeutung des Ersten Weltkriegs für die Menschen in Hannover und für die folgenden Ereignisse (1918er Revolution, Weimarer Republik, Wirtschaftskrise, Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg) herausgestellt wird.
Das Projekt Erinnerungskultur plant eine Vortragsreihe mit dem Arbeitstitel „Krieg und Widerstand“, in welcher der 100. Jahrestag des Kriegsausbruchs (Erster Weltkrieg) im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag des Kriegsausbruchs (Zweiter Weltkrieg) betrachtet wird. Außerdem ist beabsichtigt, die in Vorbereitung befindliche Informationstafel auf dem ehemaligen Militärfriedhof Fössefeld/Linden-Limmer zu installieren, die den Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkrieges sowie den Opfern der NS-Wehrmachtsjustiz (sog. „Fahnenflüchtige“, „Wehrkraftzersetzer“, „Kriegsverräter“) gewidmet sein wird.

Frage 3:
Inwieweit werden dabei die von der ehemaligen deutschen Kriegführung betroffenen Partnerstädte Hannovers in die Planungen einbezogen?

Hinsichtlich der historischen Bewertung und Einordnung des Ersten Weltkrieges ergeben sich deutliche Differenzen. So wird die Perspektive auf den „Großen Krieg“ in Frankreich und Großbritannien stark vom Sieg über das kaiserliche Deutschland bestimmt und spielt in der nationalen Wahrnehmung eine andere Rolle als in Deutschland.
Um die unterschiedlichen Sichtweisen zur Basis eines fruchtbaren Diskurses zu machen, ist beabsichtigt, Vertreter unserer Partnerstädte nach Hannover zu mehreren Diskussions- bzw. Gedenkveranstaltungen einzuladen.


TOP 5.3.
der FDP-Fraktion zu Verkehrsunfällen mit Beteiligung der üstra
(Drucks. Nr. 0052/2014)

Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Engelke (FDP) aus Drucks. Nr. 0052/2014 im Sinne der Ausarbeitung.

Vorwort der Verwaltung:
Auf Grundlage der der Verwaltung vorliegenden Informationen der üstra und der infra werden die Fragen bezogen auf den Stadtbahnbereich wie folgt beantwortet:

Frage1:
Wie hoch sind die Unfallzahlen in Bezug auf Tote und Verletzte durch üstra-Fahrzeuge in den letzten zwei Jahren?

Im Jahr 2012 gab es insgesamt 149 Unfälle mit Stadtbahnbeteiligung. Bei 43 Unfällen gab es Verletzte und bei 4 Unfällen Tote. Im Jahr 2013 gab es insgesamt 166 Unfälle mit Stadtbahnbeteiligung. Bei 40 Unfällen waren Verletzte und bei 3 Unfällen Tote zu beklagen.

Frage 2:
Ist hier ein Trend erkennbar oder sind die Unfallzahlen in den Jahren durchschnittlich konstant gewesen?

Die Unfallzahlen bei der üstra sind erfreulicherweise seit vielen Jahren rückläufig und haben sich in den letzten 35 Jahren um über 70 Prozent reduziert. So wurden 1978 655 Unfälle, 1988 367 Unfälle, 1998 278 Unfälle und 2008 noch 133 Unfälle registriert. Grund hierfür ist im Wesentlichen der Ausbau des Stadtbahnsystems. Die Zahl der schweren Unfälle mit Verletzten oder Getöteten ist in den letzten fünfzehn Jahren leider in etwa konstant geblieben.

Frage 3:
Wie hoch sind die Unfallzahlen in Relation zu vergleichbaren anderen Städten?

In Stuttgart und Hannover ereigneten sich in 2009 11,0 Unfälle pro 1 Mio. Zugkilometer. Im gleichen Zeitraum gab es in Düsseldorf 24,2, in Bremen 24,9 und in Leipzig 28,1 Unfälle pro 1 Mio. Zugkilometer. Neuere Zahlen wie auch Angaben zu Unfällen mit Toten liegen nicht vor.
Die üstra weist daraufhin, dass für sie als Verkehrsbetrieb zusammen mit der infra als Eigentümerin der Stadtbahnanlagen die Unfallprävention einen hohen Stellenwert hat. Nach jedem schweren Unfall analysiert eine Kommission aus Vertretern der Polizei, der Stadt Hannover, der infra und der üstra den Unfallhergang und entscheidet, ob an der Unfallstelle bauliche oder betriebliche Maßnahmen ergriffen werden sollen, mit denen sich die Unfallgefahr reduzieren lässt. Diese Maßnahmenvorschläge können im Allgemeinen kurzfristig umgesetzt werden, da die infra in jedem Jahr einen Haushaltsansatz für die Standardisierung von Gleisquerungen und für Anpassungen an Signalanlagen hat aus dem anlassbezogen Maßnahmen finanziert werden können und auch systematisch Verbesserungen umgesetzt werden.
Dabei werden nicht nur ortsbezogene Einzelmaßnahmen realisiert sondern auch Maßnahmen für den gesamten Stadtbahnbereich. So erhalten seit 1997 alle neuen Fahrzeuge eingezogene Kupplungen, von denen eine geringere Verletzungsgefahr ausgeht und die nur schwer zu überklettern sind. Auch erhalten neue Fahrzeuge vorne tiefergezogene und runde Schürzen, die verhindern sollen, dass Passanten unter die Räder einer Stadtbahn geraten. Seit 2002 wird auch tagsüber mit Licht gefahren. Im Jahre 2008 wurde die Einfahrgeschwindigkeit in die Haltestellen reduziert. Bei Neuplanungen achtet die infra gemeinsam mit der Technischen Aufsichtsbehörde und der üstra darauf, dass Fußgängerquerungen sicher gestaltet werden. Je nach Örtlichkeit sind Überwege durch Übersicht auf die Strecke, Drängelgitter, Blinklichter oder Signalanlagen gesichert. Bestehende Überwege werden alle 2 Jahre einer intensiven Inspektion unterzogen, bei der vorhandene Sicherungseinrichtungen überprüft werden. Sehr viel Wert wird auch auf eine ausreichende Beleuchtung gelegt.
In diesem Jahr werden weitere Maßnahmen folgen, mit denen Unfälle möglichst vermieden bzw. schwere Verletzungen von Personen verhindert werden sollen. So wird es eine Kampagne zur Aufklärung in Kooperation mit der Landesverkehrswacht und der Polizei geben. Die ab 2014 zum Einsatz kommenden neuen Stadtbahnfahrzeuge der 3000er Serie erhalten im Frontbereich Prallelemente aus weicherem Material, um im Falle eines Zusammenstoßes schwere Kopfverletzungen zu verhindern. Ferner beginnt die üstra mit der Erprobung eines Assistenzsystems zum Erkennen von Hindernissen im Gleis.

Ratsherr Blaschzyk (CDU) fragte, ob die Stadtverwaltung eigene Untersuchungen zu Unfallschwerpunkten in Bezug auf die bauliche Zuständigkeit erhebe oder ob die Stadt bei den Untersuchungen der üstra und der infra mit eingebunden sei und wenn ja, in welcher Form dies der Fall wäre.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Landeshauptstadt Hannover in unterschiedlicher Art und Weise auf dem Feld der Verkehrssicherheit z.B. zur Verbesserung der Situation für Kinder und auch ältere Menschen aktiv agiere. Stadtbaurat Bodemann führte weiter aus, dass die Stadt in der Unfallkommission, welche jeden Stadtbahnunfall mit Personenschaden untersuche, beteiligt sei. Die Stadt sei Teil des Monitorings, erarbeite Vorschläge und setze diese im Rahmen der eigenen Zuständigkeit um. Weiter erläuterte Stadtbaurat Bodemann, dass die Verwaltung im Zuge der Verkehrssicherheit seit vier Jahren an mehrfach untersuchten Unfallschwerpunkten mit Verkehrsquerungen, im Besonderen in Bereichen von Schulen, Kindertagesstätten oder ähnlichen Betreuungseinrichtungen bauliche Verbesserungen vornähme. Dazu arbeite man zusammen mit der Polizei, der Verkehrswacht, der Region Hannover, dem ADAC sowie auch mit der üstra und der infra federführend an der Kampagne „Gib mir Acht“. Dazu gehörten wöchentliche Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit, in denen auf die Verkehrsverbesserungen hingewiesen würde. Dazu würden Bewegungsparks im Umfeld der Markthalle aufgebaut und Aktionen am „autofreien Sonntag“ durchgeführt. Zum Abschluss erklärte Stadtbaurat Bodemann, dass die Stadt in Folge eines Ratsauftrages jährlich etwa 20 Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 400.000 € umsetze und dass mit Abschluss des Jahres 2014 insgesamt ca. 100 Verkehrsverbesserungen durchgeführt sein würden.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) fragte zum erfreulich rückläufigen Trend der Unfallzahlen, ob es Zahlen zu den Streckenarten, wie z.B. Tunnelführung und oberirdisch mit und ohne eigenes Gleisbett gäbe und ob spezielle bauliche Maßnahmen zu der positiven Entwicklung geführt hätten.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die positive Entwicklung auch aus der Arbeit der Kommission, welche organisatorische oder bauliche Maßnahmen vorschlage, abgeleitet werden könne. Zudem seien neue Technologien und über Jahre bundesweit erbrachte Erkenntnisse ein Indiz für die verbesserten Zahlen. Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass der Verwaltung kein Zahlenmaterial in Bezug zu den unterschiedlichen Gleiskörpern vorläge und stellte eine Nachreiche in Aussicht, falls die üstra die Zahlen zur Verfügung stellen könne.

Ergänzende Antwort der Verwaltung:
Hierzu wurde die Gesamtanzahl der Unfälle in 2012 (149 Unfälle) und 2013 (166 Unfälle) ausgewertet.Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) fragte, ob es Erkenntnisse zur Differenzierung nach Altersgruppen gäbe und ob die geplanten Maßnahmen zum Ausbau der D-Linie, speziell in der Kurt-Schumacher-Straße, nicht kontraproduktiv in Hinblick auf eine verbesserte Verkehrssicherheit wären.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Verwaltung eine Erhebung nach Altersgruppen nicht vorläge. Allerdings könne diese aufgrund der Unfallrecherche zu Protokoll nachgereicht werden, falls dies gewünscht würde. Stadtbaurat Bodemann erörterte, dass aus neusten Verkehrsbeobachtungen hervorgehen würde, dass ein von unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern gemeinsam genutzter Raum nicht zwangsläufig von einer erhöhten Unfallgefahr behaftet sei, da aufgrund der besonderen Situation eine deutlich höhere Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme vorherrschen würde. Der sogenannte „Shared Space“ müsse jedoch immer auf die örtlichen Gegebenheiten und verkehrlichen Situationen abgestimmt werden und sei nicht auf alle Verkehrsbereiche anwendbar. Zudem würden inzwischen Standpunkte vertreten, welche eine Aufhebung der separaten Verkehrsführung für Radfahrer forderten, da dadurch eine höhere Akzeptanz und Rücksichtnahme in Betracht gezogen werden könnte. Stadtbaurat Bodemann machte abschließend deutlich, dass Radfahrer nur in erlaubten Ausnahmefällen die Fußwege befahren sollten.

Ergänzende Antwort der Verwaltung:
Unterteilt man die Unfallzahlen mit Fußgängern nach dem Alter der Unfallgegner und bildet dabei Altersgruppen in Zehnjahresabschnitten, ergibt sich für die Jahre 2012 und 2013 folgendes Bild:

Alter 10 – 19: 6 Unfälle
Alter 20 – 29: 3 Unfälle
Alter 30 – 39: 2 Unfälle
Alter 40 – 49: 2 Unfälle
Alter 50 – 59: 4 Unfälle
Alter 60 – 69: 0 Unfälle
Alter 70 – 79: 2 Unfälle
Alter 80 – 89: 3 Unfälle
Alter über 90: 1 Unfall

Hieraus ergibt sich keine Häufung mit älteren Unfallgegnern. Zu bemerken ist aber, dass die drei Unfalltoten bei Unfällen mit Stadtbahnen aus dem Zeitraum November 2013 bis Januar 2014 alle ältere Mitbürger waren.


Ratsherr Engelke (FDP) fragte, ob die Verwaltung mit der FDP-Fraktion die Auffassung teile, dass die Zahl der Unfälle ab dem Jahr 2008 wieder steige und dass die Erkenntnis, wonach die Zahl der Todesfälle seit 15 Jahren stagniere, wenig befriedigend sei. Ratsherr Engelke fragte weiter, ob ein begrüntes Gleisbett aufgrund freiliegender Schwellen und Schienen nicht zu einer erhöhten Unfallgefahr bei der Querung führen würde.

Stadtbaurat Bodemann stellte fest, dass ein Absinken der Unfallzahlen aus dem Jahr 1978 von 655 auf Aktuell etwa 140 pro Jahr als deutlich rückläufiger Trend bewertet werden könne. Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass bei einem sogenannten Grüngleis im Innenstadtbereich die Schwellen und Schienen auf Höhe der Grasnarbe im Substrat verlegt würden. Stadtbaurat Bodemann hob hervor, dass eine ampelbewährte Fußgängerquerung der Gleise bevorzugt werden sollte.

Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) bat darum, eine Statistik zu den Unfällen mit dem Individualverkehr in Relation zu den Unfällen unter Beteiligung der öffentlichen Verkehrsmittel in Hannover, zu Protokoll nachzureichen.

Antwort der Verwaltung:
In 2012 wurden in der Polizeidirektion Hannover (größer als Hannover, kleiner als Region Hannover) 32.302 Verkehrsunfälle registriert. Im gleichen Zeitraum ereigneten sich 149 Unfälle mit Stadtbahnbeteiligung (0,46%).

In 2013 wurden in der Polizeidirektion Hannover 33.088 Verkehrsunfälle registriert. Davon waren 166 Unfälle mit Stadtbahnbeteiligung (0,50%).

Ratsherr Fischer (CDU) fragte, ob die Verwaltung der Ansicht sei, dass eine gemeinsame Nutzung der Fußwege von Radfahrern und Fußgängern zu einer Verringerung der Unfallzahlen führen würde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass in diesem Zusammenhang weniger die Sicherheitsfrage, sondern die Frage nach dem Erlaubten relevant sei. Im optimalen Fall sollten Radfahrer die dafür vorgesehenen Radwege und Straßen nutzen und Fußgänger sollten sich auf dem Bürgersteig bewegen. Abschließend machte Stadtbaurat Bodemann darauf aufmerksam, dass sich Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs auch einmal außerhalb der Richtlinien der Straßenverkehrsordnung bewegen würden und dass es dadurch natürlich auch zu Unfällen und Störungen käme. Das sei ein eindeutiges Kriterium dafür, dass der Bürgersteig nur von Fußgängern benutzt werden sollte.


TOP 5.4.
der PIRATEN-Fraktion zu Nichtschwimmern in Hannover
(Drucks. Nr. 0053/2014)

Oberbürgermeister Schostok beantwortete die Fragen von Ratsherrn Hillbrecht (PIRATEN) aus Drucks. Nr. 0053/2014 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in den letzten zehn Jahren ergriffen, um die Zahl der Nichtschwimmer in Hannover zu senken und welche darüber hinausgehenden Planungen laufen derzeit, um das Schwimmvermögen zum Beispiel von Schulkindern zu fördern und zu erhalten?

Im Jahr 2010 wurde im damaligen Fachbereich Sport und Eventmanagement eine Koordinationsstelle Schwimmunterricht eingerichtet, um die personellen und räumlichen Ressourcen in den Bädern besser auszuschöpfen. Dadurch konnten die Schwimmunterrichtszahlen bereits im ersten Jahr erhöht werden. Auch am Wochenende finden nun Schwimmkurse statt.
Außerdem gibt es spezielle Ferienschwimmkurse. Dank einer Kooperation mit der DLRG, die während der Ferienschwimmkurse die Aufsicht im Bad übernimmt, konnte das Angebot an Ferienplätzen im Jahr 2013 noch einmal ausgeweitet werden.
Die Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten läuft gut und wird weiter ausgebaut, um die Kinder so früh wie möglich an das Element Wasser heranzuführen.
Seit August 2013 wird in den städtischen Bädern einmal pro Woche eine Schule durch einen Fachangestellten für Bäderbetriebe beim Schwimmunterricht im Rahmen des Schulschwimmens unterstützt.
Daneben gibt es eine Kooperation mit der Kindersportschule des Turn-Klubbs zu Hannover, um die Schwimmfähigkeit von Kindern im Vor- und Grundschulalter zu steigern.

Frage 2:
Wie viele Badeunfälle mit Nichtschwimmern haben sich in den letzten zehn Jahren in Hannover ereignet und welche Konsequenzen zog und zieht die Verwaltung daraus?

Über Badeunfälle mit Nichtschwimmern in Hannover liegt uns keine Statistik vor. In den städtischen Bädern hat es in den vergangenen fünf Jahren keine schwerwiegenden Unfälle mit Nichtschwimmern gegeben.

Frage 3:
Welche Rolle wird das Schul- und Vereinsschwimmen im Rahmen der Umsetzung der Bäderanalyse konkret spielen?

Das Schul- und Vereinsschwimmen wird auch weiterhin eine hohe Priorität haben. Im Rahmen der Bäderanalyse sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die konzeptionelle Umsetzung künftig erfolgen soll.

Ergänzend führte Oberbürgermeister Schostok weiter aus, dass man das Thema unter dem Stichwort „Kinder lernen schwimmen in Hannover“ in der Septembersitzung des Sportausschusses behandelt habe. In diesem Zusammenhang erläuterte Oberbürgermeister Schostok, dass die Verwaltung keine Statistik zu Nichtschwimmerzahlen in Hannover erhoben habe. Eine Studie der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) weise jedoch aus, dass 35 % der Kinder und Jugendlichen sowie 25 % der Erwachsenen zu den Nichtschwimmern bzw. zu den unsicheren SchwimmerInnen zählen würden. Ferner könnten lediglich 50 % der Kinder nach Abschluss der vierten Schulklasse schwimmen. Aus einer SPRINT-Studie sei zudem hervorgegangen, dass 20 % der Grundschulen im städtischen Raum aufgrund finanzieller Belange kein Schulschwimmangebot mehr vorhalten könnten. Oberbürgermeister Schostok hob hervor, dass diese Einschätzung für die Landeshauptstadt nicht gelten würde, sondern dass man Hannover explizit eine gute Erreichbarkeit seiner Sportflächen und im Besonderen seiner Schwimmbäder zugestanden habe. Die Verwaltung gehe davon aus, dass im Jahr 2012 in Hannover 677 SchülerInnen, davon 231 mit Hannover-Aktiv-Pass, am Schwimmunterricht teilgenommen hätten. Im Jahr 2013 zum Stand der Erhebung im September seien es 331/117 SchülerInnen gewesen, so dass die Verwaltung aufgrund von Voranmeldungen von Schulen und Kindertagesstätten von einer Teilnehmerzahl von etwa 670 Kindern ausgehen konnte. Ergänzend zur Frage 2. erörterte Oberbürgermeister Schostok, dass in den Schwimmbädern spezielle Schwimmkurse für Erwachsene angeboten würden. Zudem würden Schwimmstilkurse und Betriebssportangebote vorgehalten. Die Stadt biete Fitnesskurse und Frauenbaden in Kooperation mit dem DLRG an. Man arbeite in der Koordinationsstelle für den Schulschwimmunterricht eng mit den Schwimmvereinen zusammen. Die Kooperation von Schulen und Bädern werde fortgesetzt. Es werde weiterhin einen Schwimmunterricht am Wochenende im Stadionbad geben und die Kooperation mit den Kindertagesstätten weiter kontinuierlich ausgebaut.

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob sich die voran genannten Zahlen nur auf die städtischen Angebote zum Erwerb der Schwimmfähigkeit beziehen würden und ob die von den Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen zur Verfügung gestellten Mittel für die Jahre 2012 und 2013 zur Steigerung der Schwimmfähigkeit von Kindern in Hannover insgesamt ausreichend gewesen wären. Weiter fragte Ratsherr Bindert, ob die Verwaltung der Ansicht sei, dass Nichtschwimmern der Zugang zu Sportarten wie Segeln, Wasserski oder Rudern verschlossen bliebe, da das Schwimmen dafür eine Grundvoraussetzung wäre.

Oberbürgermeister Schostok bejahte die erste Frage und erläuterte weiter, dass die Verwaltung im Besonderen in Bezug auf den Hannover Aktiv Pass eine deutlich gesteigerte Teilnahme an den städtischen Angeboten zum Erwerb der Schwimmfähigkeit habe feststellen können. Ferner sei in Hinblick auf die Bäderanalyse geplant, eine Steigerung der Angebote vorhalten zu können, um nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern auch erwachsenen Nichtschwimmern Möglichkeiten zum Erlernen der Schwimmfähigkeit eröffnen zu können. Oberbürgermeister Schostok stimmte der Annahme zu, dass den Nichtschwimmern eine Freizeitgestaltung aus dem Wassersportbereich nicht zugänglich wäre

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) fragte, ob die Verwaltung einen positiven oder negativen Trend über einen mehrjährigen Zeitraum zur Entwicklung der Schwimmfähigkeit von Kindern mit Zahlen benennen könne.

Oberbürgermeister Schostok antwortete, dass man den Zahlen aus der DLRG-Studie entnehmen könne, dass eine tendenzielle Verschlechterung der Schwimmfähigkeit bundesweit stattgefunden habe. Oberbürgermeister Schostok erörterte weiter, dass es einen sozialen Hintergrund in Bezug zur Schwimmfähigkeit gäbe. Es sei für die Lehrer bereits nach ein bis zwei Schulschwimmstunden deutlich erkennbar, welche Kinder eine familiäre Unterstützung und Förderung erhalten würden. Gleichzeitig würde den Kindern aufgrund der fehlenden Förderung der Zugang zu den Einrichtungen verwährt. Oberbürgermeister Schostok betonte, dass der Hannover Aktiv Pass genau in diesem Segment, der Schwimm- und Sportförderung ansetzen müsse. Oberbürgermeister Schostok stellte zudem fest, dass vor dem Hintergrund der Bäderanalyse eine zusätzliche Verbesserung der Gesamtsituation nur in Zusammenhang mit einer verantwortungsvollen Sanierung der Schwimmanlagen erreicht werden könne.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) fragte, ob die Verwaltung Zahlen zum Verhältnis von Angebot und Nachfrage an schwimmfördernden Kursen und Schulschwimmstunden erhoben habe.

Oberbürgermeister Schostok antwortete, dass Angebot und Nachfrage in diesem Zusammenhang keiner marktwirtschaftlichen Betrachtung unterliegen würden. Die Thematik würde vielmehr dadurch in den Fokus gerückt, dass diese eine höhere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erreiche. Oberbürgermeister Schostok erklärte, dass die Stadtverwaltung bemüht sein müsse Angebote in ausreichendem Umfang anzubieten. Es müsse versucht werden, so viel wie möglich an Schulschwimmstunden, schwimmfördernden Kursen und öffentlichen Schwimmzeiten vorzuhalten, um im Optimalfall alle Personengruppen erreichen zu können.


TOP 5.5.
der Fraktion Die Hannoveraner

TOP 5.5.1.
zu Flüchtlingsheimen gemäß Vorgaben des Bebauungsplans
(Drucks. Nr. 0085/2014)

TOP 5.5.2.
zu zugewanderten qualifizierten Fachkräften aus Rumänien und Bulgarien
(Drucks. Nr. 0086/2014)

TOP 5.5.3.
zu der inakzeptabel hohen Zahl von Kleidercontainern in Marienwerder
(Drucks. Nr. 0094/2014)

TOP 6.
Wahl des Stadtrates für das Personal- und Organisationsdezernat
(Drucks. Nr. 0078/2014 mit 1 Anlage)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) führte aus, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover in seiner Sitzung am 21. November 2013 beschlossen habe, die Stelle einer Stadträtin bzw. eines Stadtrates für das Personal- und Organisationsdezernat auszuschreiben. Auf die öffentliche Ausschreibung seien insgesamt 65 Bewerbungen eingegangen. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen und aufgrund der geführten Bewerbungsgespräche schlage Oberbürgermeister Schostok dem Rat gemäß § 109 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 14 der Hauptsatzung vor, Herrn Harald Härke zum Stadtrat für das Personal- und Organisationsdezernat zu wählen und zu beschließen, ihm dieses Amt mit Wirkung vom 03. Februar 2014 unter Berufung des Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zu verleihen.
Ratsvorsitzender Strauch erörterte, dass Herrn Harald Härke nach den Vorstellungsgesprächen in den Fraktionen nun Gelegenheit gegeben werde, dem Rat in einem kurzen Vortrag seine Vorstellungen darüber darzulegen, wie er seine Aufgabe als Stadtrat im Personal- und Organisationsdezernat der Landeshauptstadt Hannover für den Fall sähe, dass ihm die Leitung des Dezernates übertragen werde. Ferner bestünde im Anschluss an seinen Ausführungen die Gelegenheit, Herrn Härke Fragen zu stellen.

Herr Härke bedankte sich für die Gelegenheit die geplanten Schwerpunkte seiner Arbeit für den Fall seiner Wahl vortragen zu dürfen. Herr Härke führte aus, dass die Landeshauptstadt Hannover mit etwa 11.000 MitarbeiterInnen der drittgrößte Arbeitgeber in Hannover und der größte kommunale Arbeitgeber in Niedersachsen sei und dass die Einrichtung eines Personal- und Organisationsdezernats vor diesem Hintergrund als Konsequenz daraus zu bewerten wäre. Herr Härke erörterte weiter, dass für den kommenden Monat vorgesehen sei, ein Konzept zur internen Beteiligung der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung für das Stadtentwicklungskonzept 2030 vorzulegen. Ferner sei beabsichtigt, dass im Jahr 2014 ein Manuskript zur Bündelung der Themen aus dem Personal- und Organisationsdezernat zu erarbeiten, um die Attraktivietät der Landeshauptstadt als Arbeitgeber weiter zu steigern. Darin würden sich sowohl Sofortmassnahmen als auch langfristige Projekte zur Nachwuchsförderung, einer gezielten Qualifizierung und einer realen Öffnung der Stadtverwaltung für Menschen mit einem Migrationshintergrund für alle Hirachieebenen wiederfinden. Herr Härke betonte, dass es positiv wäre, dass die Stadt Hannover 250 türkische Putzfrauen und Frauen im Museumsaufsichtsdienst beschäftigen würde. Allerdings sollte sich Integration nicht nur auf das Erfüllen von Quoten beschränken. Eine echte Integration müsse sich in einer Durchwachsung auf allen Hirachieebenen reflektieren. Herr Härke machte darauf aufmerksam, dass 56 % der MitarbeiterInnen in der Landeshauptstadt Hannover weiblich seien und dass der Frauenanteil im höheren Dienst 43,3 % betragen würde. Im Rahmen der Geschlechtergerechtigkeit sei vorgesehen den Frauenanteil im höheren Dienst bis zum Jahr 2016 auf 50 % anzuheben. Ferner würde die Stadtverwaltung aktuell bereits deutlich mehr als die gesetzlich geforderte Quote an Menschen mit einem Handicap beschäftigen. Herr Härke bekräftigte, dass er beabsichtige diesen Anteil weiter zu steigern, um im Sinne einer altersgerechten Personalentwicklung, Menschen dort einzusetzen wo diese ihre Stärken und Kompetenzen hätten. Herr Härke unterstrich, dass die voran gegangenen Vorhaben mit den Maßnahmen zur Haushaltssicherung zu vereinbaren wären. Denn man würde in der Stadtverwaltung immer mehr Menschen beschäftigen, als Stellen abzubauen. Die Investitionen in die MitarbeiterInnen und diejenigen, die noch dazu kämen, wären das Elixier einer leistungsfähigen Verwaltung. Herr Härke bat abschließend um das Vertrauen in seine Person und seine 20 jährige Erfahrung, um zukunftsweisende Strategien einleiten und ausführen zu können.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) machte darauf aufmerksam, dass gemäß § 109 in Verbindung mit § 67 NKomVG die Person gewählt sei, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt habe. Das seien mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (mindestens 33 einschließlich Oberbürgermeister). Ein zweiter Wahlgang fände nach § 109 Abs. 1 NKomVG bei der Wahl von Beamtinnen und Beamten auf Zeit nicht statt. Mit dem Wahlgang werde zugleich darüber abgestimmt, dass Herr Harald Härke das Amt des Stadtrates im Personal- und Organisationsdezernat mit Wirkung vom 03. Februar 2014 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zu verleihen.

Ratsvorsitzender Strauch führte weiter aus, dass nach § 67 NKomVG und 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates schriftlich gewählt werde.
Zudem würde bei nur einem Vorschlag, wenn niemand widerspräche, durch Zuruf mit Handaufheben gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes sei geheim zu wählen.
Ferner bestünde gemäß § 64 NKomVG in Verbindung mit § 7 Geschäftsordnung des Rates die Möglichkeit, eine eventuelle Personaldebatte auf Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion vor dem Hintergrund der Wichtigkeit der Personalstelle eine geheime Wahl beantrage.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) fragte Herrn Harald Härke, ob dieser die Wahl zum Stadtrat für das Personal- und Organisationsdezernat annehmen würde.

Herr Harald Härke nahm die Wahl an.


TOP 7.
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 7.1.
Umbesetzung in der Kommission Sanierung Limmer
(Drucks. Nr. 0196/2014)

TOP 7.2.
Umbesetzung in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0197/2014)
TOP 7.3.
Umbesetzung in den Betriebsausschüssen Hannover Congress Centrum und Städtische Häfen Hannover sowie im Aufsichtsrat Hafen Hannover GmbH
(Drucks. Nr. 0201/2014)


TOP 8.
Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 8.1.
Bebauungsplan Nr. 1729 – östlich Lathusenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2416/2013 mit 3 Anlagen)
TOP 8.2.
Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung - Mellendorfer Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2591/2013 mit 4 Anlagen)


TOP 8.3.
Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung - Bomhauerstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2593/2013 mit 4 Anlagen)
TOP 9.
Veränderung des energetischen Standards bei der Bebauung am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 0002/2014)


TOP 10.
A N T R Ä G E der CDU-Fraktion

TOP 10.1.
zur Kenntlichmachung der Vorfahrtsstrecke für Trainings- und Begleitboote auf dem Maschsee
(Drucks. Nr. 0023/2014)
TOP 10.2.
zur Entschärfung von Gefahrenschwerpunkten beim Queren der Stadt- und Straßenbahngleise
(Drucks. Nr. 0087/2014)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.

		Für das Protokoll:
S t r a u c h	S c h o s t o k	S c h ö n d u b e
Ratsvorsitzender	Oberbürgermeister	Stadtangestellter