Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 27.01.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 17.01.2014)
Protokoll (erschienen am 26.02.2014)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 18.02.2014

PROTOKOLL

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 27. Januar 2014,
Begegnungsstätte im Gebäude der Grundschule Vinnhorst, Eingang Kalabisstraße,
30419 Hannover.

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke SPD
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja Bündnis 90/Die Grünen Bezirksratsherr Briese CDU
Bezirksratsherr Endemann Bündnins 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Grote Piraten
Bezirksratsherr Herar SPD
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke CDU
Bezirksratsfrau Jagemann CDU
Bezirksratsherr Köster SPD
(Bezirksratsfrau Laube) SPD
Bezirksratsfrau Meyer SPD
Bezirksratsfrau Neveling Bündnis 90/Die Grünen
(Bezirksratsfrau Schischke) Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain SPD
Bezirksratsherr Schön SPD
Bezirksratsherr Tonn CDU
Bezirksratsfrau Trocka CDU
Bezirksratsfrau Windhorn Linke
Bezirksratsherr Winter Bündnis 90/Die Grünen

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske Bündnis 90/Die Grünen
(Ratsherr Förste) Linke
Ratsherr Klapproth CDU
Ratsherr Nicholls SPD
(Ratsfrau Nowak) Linke

Verwaltung:
Frau Schepers OE 18.63.13
Herr Meyer OE 18.62.02




Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Bericht aus dem Integrationsbeirat

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. A N H Ö R U N G

4.1.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Grundsatzbeschluss (Drucks. Nr. 0077/2014 mit 1 Anlage)

4.2. E N T S C H E I D U N G E N

4.2.1. Zuwendung an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" aus Mitteln der Sozialen Stadt für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" in 2014
(Drucks. Nr. 15-0024/2014)

4.2.2. Zuwendung an das Diakonische Werk Hannover e.V. aus Mitteln der Sozialen Stadt für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" in 2014
(Drucks. Nr. 15-0026/2014)

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1. Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-0169/2014)

6. Informationen über Bauvorhaben

7. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderung zur Tagesordnung festgelegt: TOP 4.2.2. wird von der Tagesordnung genommen, um vorab in der Sanierungskommission beraten werden zu können.
Zu Beginn gab ein eine Gedenkminute zum Gedenken an das Ende des Holocausts am 27. Januar. die Opfer des Nationalsozialismus.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Vertreter der Continental stelle den geplanten Kitaneubau von Continental im Ehlvershof vor (siehe anliegende Präsentation). Es folgte eine kleine Diskussion. Zentrale Auskünfte dort: Hortplätze sind nicht vorgesehen. Die Plätze sind nur für die Mitarbeiter der Continental AG vorgesehen und nicht für Externe. Die Kita ist auf einen Zweischicht-System eingestellt, ein Dreischicht-System wird nicht möglich sein. Bei Fragen kann man sich jederzeit an die Conti wenden. Es folgt die Vorstellung der Arbeit bzw. der Ansatz der Kinder-Kinder GmbH, die Träger der Kita sein wird. Aufgrund der langen Öffnungszeiten wird auch das Kita-Personal im Schichtdienst arbeiten. Am 01.08.2014 soll die Eröffnung der Kita erfolgen.

Es folgt eine Einladung durch den TTC Vinnhorst für den 16.02.2014, die an die Bezirksratsmitglieder verteilt wird. Der TTC bedankt sich für die Förderung im letzten Jahr.

Die Situation der Flüchtlinge am Burgweg wird von einer rumänisch-stämmigen Einwohnerin geschildert, die von Frau Jagemann vorgestellt wird. Die Einwohnerin hilft den Personen u. a. bei Behördenfragen. Wichtig sei den Personen einen Deutschkurs zur Verfügung zu stellen, damit die Integration klappt. Es folgen ein kleiner Disput zur Bürgerfragestunde und ein Austausch über die Frage, wie eine Betreuung vor Ort aussehen soll. Herr Schmidt-Lamontain bittet um Antwort bis zur Februar-Sitzung, wieso es noch keine Betreuung für den Burgweg gibt. Der Wunsch nach einer Information wird von allen Seiten geteilt.

TOP 3.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Herr Ramdedovic berichtete aus dem Integrationsbeirat vom 15.01.2014 (Protokoll liegt dem Stadtbezirksrat vor). Herr Schmidt-Lamontain wünscht sich auch an den internen Workshops teilzunehmen, da es ein Gremium des Bezirksrates ist.

TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
A N H Ö R U N G

TOP 4.1.1.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Grundsatzbeschluss

(Drucks. Nr. 0077/2014 mit 1 Anlage)

Herr Pohl stellt die Drucksache anhand der anliegenden Präsentation vor und antwortet auf diverse Einzelfragen. Zentrale zusätzliche Auskünfte: Es wird auf weitere Einzeldrucksachen zu den einzelnen Straßen verzichtet, da es keine Gestaltung der Straßen gibt, sondern nur die Erneuerung. Falls leichte Änderungen notwendig sein sollten, wie bspw. Absenkungen, werden diese natürlich erfolgen. Während der Bauzeit muss mit Einschränkungen gerechnet werden, jedoch werden die Arbeiten so durchgeführt, dass diese so wenig wie möglich den Verkehrsfluss beeinflussen und auch mit anderen Arbeiten abgestimmt werden. Sollten Umgestaltungen gewünscht werden, kommen die Straßen aus dem Programm raus, da Ziel des Programmes die Erneuerung ohne Neuplanung ist. Der Stadtbezirksrat hat das Entscheidungsrecht, welche Straßen erneuert werden sollen, wenn die Bedeutung der Straßen nicht über den Bezirk hinausgeht. Vorschläge aus dem Stadtbezirksrat können jederzeit genannt werden und werden von der Verwaltung geprüft. Anträge aus dem Stadtbezirksrat sind daher jederzeit willkommen. Was Schäden durch Leitungsträger angeht, so müssen diese Wiederherstellung bezahlen. Es wird gewünscht zu Protokoll genannt zu bekommen, wie oft die Strangriede saniert/ausgebaut wurde. Herr Pohl teilt mit, dass nicht jede Ausbesserung dokumentiert wird. Das Programm Grunderneuerung läuft parallel zu anderen Programmen. Sollte sich herausstellen, dass es bei einigen Straßen Arbeiten aus anderen Anlässen geben soll, dann kann es sein, dass private Baumaßnahmen abgewartet werden, bis es zur Erneuerung kommt. Auch Nebenanlagen sind Teil der Gesamtstraße. Bei dem Programm werden Arbeiten durchgeführt, die notwendig sind – unabhängig für welchen Verkehrsteilnehmer es zu einer Verbesserung kommt.
Protokollantwort zur Strangriede:
· Das Alter der Straße lässt sich nicht bestimmen, sie taucht aber bereits in alten Stadtkarten aus den 1930er Jahren auf (ältere Karten liegen wurden nicht eingesehen)
· Die Straße ist eine Pflasterstraße, die mit Asphalt überzogen ist
· Die öffentlichen Straßen werden in Hannover regelmäßig begangen, um die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können. Im Rahmen dieser Begehungen wird auch jeweils der technische Zustand der Straßen betrachtet. Sofern erforderlich, werden Gefahrenstellen sofort beseitigt oder sonstige Schadensstellen an die Straßenerhaltungsbezirke weiter gemeldet. Eine Auflistung der einzelnen Arbeiten pro Straße liegt nicht vor, die Schäden und deren Reparatur sind in den Meldungsbüchern der Straßenerhaltungsbezirke notiert. Von der Durchsicht der einzelnen Meldungsbücher der letzten Jahre für Schäden im Stadtbezirk wurde aus Kapazitätsgründen abgesehen.

Antrag,
1. dem Sonderprogramm für Straßenerneuerung (Grunderneuerung im Bestand) mit einem Finanzvolumen von 47,5 Mio. Euro grundsätzlich, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu den jeweiligen Haushaltsplänen und vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung
2. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen
wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme: I.54101.909
Bezeichnung: Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand
Ansatz 2014 4.000.000 €
MifriFi 2015 9.500.000 €
MifriFi 2016 9.500.000 €
MifriFi 2017 9.500.000 €
MifriFi 2018 9.500.000 €
MifriFi 2019 5.500.000 €

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 4.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 4.2.1.
Zuwendung an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" aus Mitteln der Sozialen Stadt für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" in 2014
(Drucks. Nr. 15-0024/2014)

Antrag,
dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ (MSV) e.V. für das Projekt „Nachbarschaftsarbeit Hainholz“ aus dem Ergebnishaushalt 2014, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 15.000,00 Euro zu bewilligen.

Einstimmig - vorbehaltlich der Zustimmung der Sanierungskommission

TOP 4.2.2.
Zuwendung an das Diakonische Werk Hannover e.V. aus Mitteln der Sozialen Stadt für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" in 2014
(Drucks. Nr. 15-0026/2014)

Antrag,
dem Diakonischen Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt „Starkes Hainholz“ aus dem Ergebnishaushalt 2014, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts, eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 15.000 Euro zu bewilligen.

Abgesetzt

TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.
Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-0169/2014)

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom:
Antragsteller
Projekt
Zuwendung
07.11.2013
Stadtteilzentrum Nordstadt e. V.
Proj. "HausMusikBesuch" im Jahr 2014
800,00€
22.11.2013
Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V.
"Starke Wurzeln, viele Früchhte, …" Kunstprojekt
1.000,00€
19.01.2014
Querkunst Hannover e.V.
Projekt Künstlertreff 2014 und Erzählcafé 2014
500,00€
23.01.2014
Initiative des Stadtbezirksrats;
c/o Bezirksbürgermeisterin
Neujahrsempfang
2.000,00€

Einstimmig

TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 7.
M I T T E I L U N G E N
Herr Winter bittet, dass das Protokoll der letzten Sitzung immer zur aktuellen Sitzung vorliegen soll. Er bittet auch, dass große Tagesordnungspunkte nicht unter der Einwohnerfragestunde durchgeführt werden sollen, sondern eigene TOP`s dafür auf die Tagesordnung kommen sollen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21:45 Uhr.

Geschke Pilarski
(Bezirksbürgermeisterin) (Für das Protokoll)