Sitzung Sozialausschuss am 20.01.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 11.01.2014)
Protokoll (erschienen am 19.03.2014)
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.01.2014

PROTOKOLL

18. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. Januar 2014, Rathaus, Hodlersaal

Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 16.55 Uhr

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Anwesend:

Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU) bis 16.40 Uhr
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
(für Ratsfrau Wagemann)
Ratsherr Küßner (CDU)
(für Ratsfrau Barth)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
(für Ratsherrn Breves)
Ratsherr Nicholls (SPD)

Beratende Mitglieder:
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) bis 16.30 Uhr
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)

Presse:
Frau Thomas, HAZ
Herr Altwig, NP

Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Gallinat, Stadterneuerung und Wohnen
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Dr. Mardorf, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Over, Stadterneuerung und Wohnen
Herr Rieger, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Beil, Fachbereich Soziales
für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.12.2013

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2604/2013 mit 1 Anlage)

5. Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Änderungsempfehlung des Stadtbezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2604/2013 E1 mit 1 Anlage)

6. Ausbau des Dachgeschosses der Obdachlosenunterkunft Wörthstr. 10
(Drucks. Nr. 2571/2013)

7. Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)

8. Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas

8.1. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Problematik der Einwanderung aus Rumänien, Bulgarien, dem übrigen Südosteuropa und aus der Dritten Welt
(Drucks. Nr. 2608/2013)

8.2. Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucks. Nr. 2607/2013)

9. Ausbildungsförderung im sog. "Non-Profit-Bereich" Änderung der Richtlinien

9.1. Antrag der PIRATEN-Fraktion zu Richtlinien für die Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor
(Drucks. Nr. 2127/2013 mit 1 Anlage)

9.2. Ausbildungsförderung im sog. "Non-Profit-Bereich" - hier: Änderung der Richtlinien
(Drucks. Nr. 2446/2013 mit 1 Anlage)

9.3. Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drs. 2446/2013 (Ausbildungsförderung im sog. "Non-Profit-Bereich" - hier: Änderung der Richtlinien)
(Drucks. Nr. 0045/2014)

10. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)

11. Quartiersentwicklung für alter(n)sgerechtes Leben und Wohnen in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0025/2014)

12. Bericht des Dezernenten


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Dr. Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Ratsherr Nicholls bat darum, den Tagesordnungspunkt 8.2 vor Tagesordnungspunkt 8.1 zu behandeln.

Stadtrat Walter empfahl dem Sozialausschuss, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 gemeinsam aufzurufen.

Ratsherr Dr. Junghänel erklärte, er ziehe den Antrag seiner Fraktion in Tagesordnungspunkt 9.1 zurück


Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Ratsherr Mineur wies darauf hin, dass im Sitzungssaal zwei Lautsprecher noch immer ausgefallen seien.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.12.2013

Ohne Aussprache.

Genehmigt


TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt


TOP 4.
Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode

(Drucks. Nr. 2604/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass der Antrag bereits mehrfach diskutiert worden sei. Es sei verwunderlich, dass sich die Verwaltung anhaltend weigere, die angeblich alternativ geprüften Standorte zu benennen. Er bitte bei Tagesordnungspunkt 5 um getrennte Abstimmung nach den Punkten 1-3.


8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Änderungsempfehlung des Stadtbezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode

(Drucks. Nr. 2604/2013 E1 mit 1 Anlage)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 4.


Punkt 1: 8 Stimmen dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltungen
Punkt 2: Einstimmig
Punkt 3: 8 Stimmen dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Ausbau des Dachgeschosses der Obdachlosenunterkunft Wörthstr. 10
(Drucks. Nr. 2571/2013)

Ratsfrau Langensiepen machte darauf aufmerksam, dass die im Antragstext genannte Formulierung“ behindertengerecht“ durch „barrierearm“ bzw. „barrierefrei“ zu ersetzen sei.

Auf Nachfragen aus dem Sozialausschuss antwortete Frau Gallinat, in den behindertengerechten Zimmern würden mobilitätseingeschränkte Frauen nur dann untergebracht, wenn es keine andere Möglichkeit zur Unterbringung gebe. Die Zimmergröße sei für Einzelpersonen vorgesehen; nur im absoluten Notfall werde hiervon abgewichen und z.B. ein Kind mit untergebracht. Paare würden im Burgweg 13 untergebracht, der explizit für diesen Personenkreis vorgesehen sei. Darüber hinaus verfüge die Stadt über 160 Wohnungen zur Obdachlosenunterbringung mit bis zu fünf Zimmern, so dass auch Familien untergebracht werden könnten.


Einstimmig


TOP 7.
Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)

Frau Over erläuterte, mit der Umsetzung der genannten Sanierungsziele sei bereits begonnen worden. Unter anderem werde dahingehend beraten, dass die örtlichen Händler einen Verbund oder Verein gründeten. Die Anregung, gezielt Frauen anzusprechen um eine weitere Frauenförderung zu erreichen, werde sie gerne aufnehmen.


8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas

Stadtrat Walter wies darauf hin, dass die vorgelegte Informationsdrucksache die Abarbeitung eines Ratsauftrages sei. Zu den aktuellen Entwicklungen verwies er auf die Berichterstattung in der Presse. Auf Bundesebene habe die neue Regierung einen Staatssekretärausschuss eingesetzt und damit beauftragt, ein Arbeitspapier zur Entwicklung zu erstellen sowie Kontakt zu den Kommunen aufzunehmen. Kürzlich habe eine Kollegin aus dem bulgarischen Sozialministerium für mehrere Wochen in der Stadtverwaltung hospitiert und es habe Gespräche mit rumänischen Stellen gegeben. In diesem Zusammenhang habe die Verwaltung viel über die Struktur der Krankenversicherung in Rumänien und Bulgarien gelernt. Unverändert sei, dass es den Erbringern gesundheitlicher Dienstleistungen erhebliche Probleme bereite, eine Erstattung von den zuständigen ausländischen Kostenträgern zu erhalten. Daher bestehe auch die Forderung, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen eine zentrale Koordinationsstelle auf Bundesebene zur Verfügung stellten.

Zur Frage von Ratsherrn Böning, ob sich eine verstärkte Zuwanderung durch die Freizügigkeit abzeichne, erläuterte Stadtrat Walter, hierzu gebe es keine verlässlichen Daten. Auf dem größer gewordenen Arbeitsmarkt Europa spielten sich vielschichtige Prozesse ab, die auch eine Durchwanderung von Arbeitskräften beinhalteten. Die Umsetzung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeute, dass arbeitssuchende Bürger aus Rumänien und Bulgarien Arbeitnehmern aus den anderen EU-Staaten sowie Deutschen bei der Arbeitsaufnahme gleichgestellt seien.

Ratsherr Lorenz wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits im vergangenen Jahr eine übergeordnete Organisation, die das Thema der Zuwanderung für die Verwaltung koordiniere, gefordert habe. Es sei erfreulich, dass Verwaltung dies aufgegriffen habe und die Federführung beim Jugend- und Sozialdezernat liege. Der Zuzug von Menschen aus den genannten Ländern könne nicht gesteuert werden. Dennoch dürften keine Anreize geschaffen werden, nach Hannover zu ziehen. Es sei richtig, die vorhandenen Ressourcen, wie die Verbände Sinti und Roma, zu unterstützen, damit diese die erforderlichen Hilfestellungen geben könnten.

Ratsherr Lorenz sagte, als langjähriger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses begrüße er es, dass in der Drucksache Ausführungen zum Kindeswohl gemacht würden. Er rege an, dass die genannte Servicegruppe noch offensiver vorgehe. Insbesondere die in Deutschland bestehende Schulpflicht solle deutlicher bekannt gemacht und durchgesetzt werden.

Stadtrat Walter wies erneut darauf hin, dass die vorgelegte Drucksache das Ergebnis eines Ratsauftrages sei, über den derzeitigen Stand zu informieren. Es sei festzustellen, dass in einigen größeren Städten Probleme auftauchten, die in dieser Qualität bisher nicht vorhanden waren. Hier müsse eine Integrationsleistung erbracht werden, die bisher nicht erforderlich war. Diese Angebote müssten niedrigschwellig erbracht werden und erforderten zusätzlich Sprachkompetenzen sowie Kenntnisse über die Lebensumstände im Herkunftsland. Das Ziel sei die Integration in die Gesellschaft. Dies müsse als neue Herausforderung angesehen werden, da bisherige Konzepte häufig nicht erfolgversprechend seien.


TOP 8.1.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Problematik der Einwanderung aus Rumänien, Bulgarien, dem übrigen Südosteuropa und aus der Dritten Welt
(Drucks. Nr. 2608/2013)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 8.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.2.
Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog

(Informationsdrucksache Nr. 2607/2013)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 8.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Ausbildungsförderung im sog. "Non-Profit-Bereich" Änderung der Richtlinien

Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass nach den Richtlinien nur Ausbildungsplätze gefördert würden, die ohne finanzielle Unterstützung der Stadt am Ausbildungsmarkt nicht zur Verfügung gestanden hätten. Es gehe hier nicht um Subventionen, sondern um die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Das von der Piraten-Fraktion gezeigte Misstrauen lasse sich aus der gängigen Praxis der Verwaltung nicht ansatzweise nachvollziehen.

Ratsherr Dr. Junghänel sagte, in den Jahren 1998-2009 habe es einen eklatanten Mangel an Ausbildungsplätzen gegeben, so dass seit 1999 das Programm zur Förderung beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor aufgelegt worden sei. Inzwischen habe sich die Situation am Ausbildungsmarkt geändert. Dies könne nicht ohne Auswirkung auf das Programm sein. In der Sitzung des Sozialausschusses am 20.2.2012 habe die Verwaltung gesagt, dass nur Ausbildungsplätze für Jugendliche angeboten würden, die als nicht ausbildungsfähig anerkannt seien aber mit entsprechender sozialpädagogischer Betreuung zur Abschlussprüfung gebracht werden könnten. Dies sei ein lobenswerter Zweck, der in die Richtlinien aufgenommen werden sollte. Nach der derzeitigen Regelung sei nur der Status des Trägers entscheidend, nicht aber das Ziel.

Nach der Begründung des Hauptantrages reiche es aus, wenn die Jugendlichen glaubhaft versicherten, keinen anderen Ausbildungsplatz gefunden zu haben. Wenn die Mitglieder des Sozialausschusses dem Änderungsantrag seiner Fraktion nicht folgen könnten rege an zu überlegen, ob nicht dieser Text in die Richtlinien mit aufgenommen werden könnte.

Herr Fahlbusch wies darauf hin, dass es trotz des sich entspannenden Ausbildungsmarktes eine Reihe junger Menschen mit Vermittlungshemmnisse unterschiedlichster Art gebe. Diese könnten nur mit intensiver sozialpädagogischer Betreuung ausgebildet werden.

Beigeordneter Förste sagte, die Förderung beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor sollte auch für Jugendliche offen gehalten werden, die gerne in diesem Bereich ausgebildet werden würden.

Dem hielt Ratsherr Junghänel entgegen, wenn eine Ausbildung auf dem allgemeinen Markt möglich sei, müsse keine Zuwendung für den Ausbildungsplatz durch Landeshauptstadt Hannover erfolgen.


TOP 9.1.
Antrag der PIRATEN-Fraktion zu Richtlinien für die Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor
(Drucks. Nr. 2127/2013 mit 1 Anlage)


Zurückgezogen


TOP 9.2.
Ausbildungsförderung im sog. "Non-Profit-Bereich" - hier: Änderung der Richtlinien
(Drucks. Nr. 2446/2013 mit 1 Anlage)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 9.


Einstimmig


TOP 9.3.
Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drs. 2446/2013 (Ausbildungsförderung im sog. "Non-Profit-Bereich" - hier: Änderung der Richtlinien)
(Drucks. Nr. 0045/2014)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 9.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)

Ratsherr Lorenz trug den Antrag seiner Fraktion vor und erklärte, da es dem Bund nicht unmittelbar möglich sei die Kommunen zu entlasten müsse nach Wegen gesucht werden, dieses Ziel zu erreichen.

Ratsfrau Langensiepen sagte, ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen, da die dritte Stufe der Kostenübernahme gedeckt sei. Die Niedersächsische Landesregierung plane darüber hinaus ein Konzept zum Kommunalen Finanzausgleich.

Ratsherr Nicholls ergänzte, seine Fraktion halte den Antrag für überfrachtet, da in ihm zugleich eine grundsätzliche Reform der Finanzierung der Sozialhilfe eingefordert werde.


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.
Quartiersentwicklung für alter(n)sgerechtes Leben und Wohnen in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0025/2014)

Stadtrat Walter sagte, eine stadtgestalterische Ausrichtung auf seniorengerechte Infrastruktur sei nur mit einer entsprechenden Quartiersentwicklung möglich. Hierzu habe die Verwaltung versucht, auch externe Mittel zu mobilisieren. Dieser Weg habe sich jedoch inzwischen als nicht gangbar erwiesen. Die Notwendigkeit zur Entwicklung seniorengerechter Infrastrukturen in Quartieren sei im Übrigen kein Spezifikum für Hannover. Erfreulich sei, dass einige Unternehmen der Wohnungswirtschaft auch in Hannover an dem Thema arbeiteten und sich auf entsprechende Veränderungen einstellten.

Die demographische Entwicklung, auch in der Landeshauptstadt Hannover, zeige, dass die Gesellschaft sich weiter individualisiere, internationalisiere, aber auch älter werde. Die bisher gewohnten Sicherungssysteme der stationären Altenpflege nähmen zukünftig nicht mehr die Funktionen früherer Jahre ein. Viele Menschen hätten den Wunsch, im Alter in ihrer gewohnten Umgebung zu verbleiben. Die Verwaltung habe versucht, eine Richtung zu beschreiben und Schritte aufzuzeigen, die zur Verwirklichung führen könnten. Das Tempo und die Qualität seien dabei abhängig davon, welche Ressourcen in einen solchen Prozess investiert würden. Die Aufbereitung der Hannoverschen Stadtteile im Hinblick auf eine seniorengerechte Infrastruktur sei eine der wichtigsten Vorhaben der mittleren Zukunft. Beabsichtigt sei, langfristig das gesamte Stadtgebiet zu erfassen und von Pionierstadtteilen zu lernen. Bei zusätzlichen Aufgaben müsse darüber nachgedacht werden, welche bisherigen Aufgaben ggf. eingeschränkt werden oder wegfallen könnten. Sobald es hierzu Überlegungen gebe, würde dies dem Sozialausschuss mitgeteilt.

Frau Stadtmüller wies darauf hin, dass Hannover in einigen Bereichen schon sehr weit sei. In vielen Bezirken gebe es bereits jetzt Netzwerke und Quartiersentwicklungen.

Herr Laske meinte, dass sicher mit zunehmendem Alter bestimmte Fähigkeiten nachließen und mit dem zunehmenden Anteil von älteren Menschen die Probleme insgesamt größer würden. Seiner Ansicht nach müsse jedoch nicht das Alter sondern die Hilfsbedürftigkeit an sich im Fokus stehen. Auch andere Bevölkerungsgruppen hätten ähnliche Probleme und Defizite, so dass die Strukturen für alle Bevölkerungsgruppen geeignet sein sollten.

Frau Vogt-Janssen sagte, dass sich die Verwaltung überlegt habe, wie der Aufbau generationenverbindend möglich sei. Konkret werde in den Quartieren versucht, Foren aufzustellen, die alle Fachbereiche ansprächen. Dabei sollten die unterschiedlichen Bedarfe und Bedürfnisse (zum Beispiel Zuwanderung, Mobilitätseinschränkung, kognitive Einschränkung) berücksichtigt werden, so dass noch Vieles in Gang gesetzt werden müsse.

Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Bericht des Dezernenten

12.1
Stadtrat Walter erinnerte daran, dass die Region Hannover 2012 begonnen habe, zur Umstrukturierung der Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII (Personenkreis der Obdachlosen und von Wohnungslosigkeit bedrohter Personen) einen umfangreichen Umstrukturierungsprozess einzuleiten. Ursprünglich sei die Region davon ausgegangen, diesen Prozess in 2012 abschließen zu können. Da dieser Prozess noch immer andauere und in 2014 weitergeführt werde, solle die Landeshauptstadt Hannover auch in 2014 zu den genannten Aufgaben herangezogen werden. Hierzu habe die Verwaltung ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Ein entsprechender Beschluss der Regionsversammlung über die Heranziehung stehe noch aus. Sobald sich inhaltliche Veränderungen abzeichneten, werde die Verwaltung den Sozialausschuss informieren.

12.2
Stadtrat Walter wies auf die gemeinsam mit der Region Hannover ausgerichtete Fachtagung „Wenn der Alltag über den Kopf wächst – Zwischen Selbstbestimmung und Dissozialität“ hin, die am 19.02.2014 ab 9.00 Uhr im Regionshaus stattfinden werde. Die Veranstaltung werde sich damit befassen, dass eine Situation eintreten könne, die dazu führe, dass selbst Dinge des Alltages eine Überforderung darstellten. Sowohl die sozialpsychologische Perspektive als auch die medizinisch-pflegerische Seite solle aufgezeigt werden. Es werde versucht, auch einzelne Betroffene stellvertretend für andere zu hören.

12.3
Stadtrat Walter machte auf folgende schriftliche Informationen aufmerksam:

„Aktiv durch das 1. Halbjahr“ des Kommunalen Seniorenservice

„Begegnungen in Ihrem Stadtteil“, aus ökonomischen Gründen für das gesamte Stadtgebiet zusammengefasst

„Entwicklung Südstadt“, eine Zusammenfassung der Dokumentation

12.4
Stadtrat Walter sagte, der Herr Oberbürgermeister habe durch eine Organisationsverfügung entschieden, dass die Zuständigkeit für die bisher seinem Büro zugeordneten Bereiche Integration und Migration künftig dem Fachbereich Soziales, und damit auch dem Jugend- und Sozialdezernat, zuzuordnen seien. Es handle sich insofern um eine ungewöhnliche Situation, da es für den Fachbereich Soziales damit zukünftig zwei Fachausschüsse gebe. Solange der Rat hieran nichts ändere, würden die entsprechenden Angelegenheiten weiter wie bisher behandelt. Für die Haushaltsplanberatungen bitte er, Sprecher, die beiden Ausschüsse, entsprechend der im Haushaltsplanentwurf vorgenommenen Einteilung zu beraten und zu beschließen. Eine Zuordnung werde die Verwaltung ggf. vornehmen. Da es eine große Schnittmenge zwischen dem Sozialausschuss und dem Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) gebe, würden auch künftig einige Themen in beiden Ausschüssen beraten.


TOP 14.
Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2441/2013 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 15.
Betreibervertrag Schulenburger Landstr. 335
(Drucks. Nr. 2455/2013 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

Ratsfrau Dr. Koch schloss die Sitzung.




(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für die Niederschrift