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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 04.02.2014

PROTOKOLL

37. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. Januar 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 10.00 Uhr
Ende 12.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD) 10.00 - 12.00 Uhr
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Fahr)
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) 10.00 - 12.25 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Ziegenbein Baureferat
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Neumann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schonauer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Dr. Poensgen Fachbereich Bibliothek, Schule, Museen und Kulturbüro
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des ABau, ASozial und des AInternational am 20.11.2013

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.12.2013

3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau und Nutzung von QR-Codes für touristische Informationen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1915/2013)

3.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Bebauung von Kleingärten und Grünflächen
(Drucks. Nr. 2448/2013)

3.3. Antrag der Piraten-Fraktion zu einem Konzept für Leerrohr- beziehungsweise Glasfaserinfrastruktur bei Straßenbaumaßnahmen
(Drucks. Nr. 2512/2013)

3.4. Antrag der CDU-Fraktion zu halbhohem Parken auf Gehwegen
(Drucks. Nr. 0018/2014)

4. Informations-Drucksache zur Aufwertung der Raschplatzhochstraße
(Informationsdrucks. Nr. 2623/2013)

5. Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucks. Nr. 2607/2013)


6. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

6.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

6.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1247, 1. Änderung, Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1632/2013 mit 4 Anlagen)

6.1.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1247, 1. Änderung, Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1632/2013 E1 mit 3 Anlagen)

7. Bebauungspläne

7.1. Bebauungsplan Nr. 1729 – östlich Lathusenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2416/2013 mit 3 Anlagen)

8. Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)

9. Widmungen

9.1. Widmungserweiterung Heidjerhof
(Drucks. Nr. 2423/2013 mit 1 Anlage)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 4.: abgesetzt

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Einwohner bezog sich auf das geplante Wohnheim Oheriedetrift am Kronsberg. Er betonte, dass er keine Einwände gegen den Bau von Wohnheimen an geeigneter Stelle habe und erachtete es für wichtig, dass Flüchtlinge an integrierten Standorten untergebracht werden. Das Wohnheim entstehe am Ende einer Sackgasse. In unmittelbarer Umgebung befinde sich lediglich noch eine Schule. Im Umkreis des Wohnheims sollen laut Aussage des Bezirksrats der Bau weiterer Wohnhäuser erfolgen. Man habe nun gehört, dass die Investoren dort wegen des Wohnheims nicht mehr planen wollen. Man befürchte, dass das Wohnheim auf unabsehbare Zeit isoliert bleiben werde. Er fragte, wie der Stand der Bebauung um das geplante Wohnheim sei. Er sei Anwohner des Bereichs des Bebauungsplans 1551. Beim Kauf der Grundstücke habe man sich zu einer Kombination von energetisch hochwertiger Bauweise mit ökologisch vernünftigen Materialien verpflichtet. Man sei den Forderungen nachgekommen und habe die erheblichen Mehrkosten in Kauf genommen. Es sei eine Vorzeigesiedlung entstanden. Man habe gehört, dass das Wohnheim kostengünstig gebaut werden solle und eine Bauweise als Passivhaus nicht vorgesehen sei. Er hielt das für eine Ungleichbehandlung. Er wollte wissen, welche Kriterien für den Bau des Wohnheims gelten würden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass für das Wohnheim der Kronsberg-Standard gelten würde. Dieser Standard liege über der geltenden Norm und sei mit der Versorgung über Nahwärme verbunden. Sei das nicht möglich dann soll das Gebäude in Passivstandard gebaut werden. Bei der Suche nach Standorten für Wohnheime habe man Lagen gewählt, in denen das geltende Baurecht auch die Bebauung mit Wohnbauten ermögliche. Der geltende Bebauungsplan setze Wohnbaufläche fest. Baurechtlich sei daher die wesentliche Voraussetzung gegeben. Die Entwicklung, die durch die Veräußerung von Grundstücken im Bereich Kronsberg Nord in südlicher Richtung entstanden sei, sei auch in nördlicher Richtung vorgesehen. Es werde sich für das Flüchtlingswohnheim eine neue Nachbarschaft ergeben. Das Gelände um das Wohnheim sei als Wohngebiet festgesetzt worden und eine weitere Bebauung werde erfolgen.

Der Einwohner wollte wissen, ob die Aussage konkretisiert werden könne.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass die Stadt weitere Grundstücke veräußern werde. Der Markt sei sehr rege, so dass von einer positiven Nachfrage auszugehen sei.

Der Einwohner fragte nach, ob das Wohnheim nicht als Passivhaus gebaut werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Standard, der insgesamt am Kronsberg abgebildet sei, dort umgesetzt werde.


2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des ABau, ASozial und des AInternational am 20.11.2013

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.



2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.12.2013

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.


3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau und Nutzung von QR-Codes für touristische Informationen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1915/2013)

Ratsherr Hermann teilte mit, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde. Ende September 2012 habe seine Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag im AAWL zur Einführung eines Tourismus-Informations-Systems per QR-Codes gestellt. Die Verwaltung habe mit einer Informationsdrucksache aus Juli 2013 auf den Antrag geantwortet. Es sei über die verschiedenen Stadien der Einführung von QR-Codes berichtet worden. Die Einsatzmöglichkeiten, die weiteren Schritte und die Kombinationsmöglichkeiten mit dem City-Guide-System seien beschrieben worden. Er sah keine Notwendigkeit für den Antrag, da das Thema durch die Verwaltung in umfangreicher Be- und Abarbeitung sei.

Ratsherr Engelke sagte, dass seine Fraktion bereits im April 2012 eine Anfrage zu dem Thema an die Verwaltung gegeben habe, die ausführlich beantwortet worden sei. Die Verwaltung habe mitgeteilt, dass geplant sei, die QR-Codes auszuweiten. Die entsprechende Umsetzung durch die Verwaltung sei weitestgehend erfolgt und weiter in Bearbeitung. Der Antrag komme zu spät und sei nicht notwendig.

Ratsherr Blaschzyk gab zu Bedenken, dass bereits geraume Zeit vergangen und wenig passiert sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1915/2013 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

3.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Bebauung von Kleingärten und Grünflächen
(Drucks. Nr. 2448/2013)

Ratsherr Förste begründete den Antrag seiner Fraktion.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass es zwischen der Stadt und dem Kleingartenverband die Vereinbarung gäbe, ein Kleingartenkonzept zu erarbeiten. Aus dem Konzept könne dann die Frage abgeleitet werden, wann und wo gebaut werde. Der Kleingartenverband selbst sehe Potential für eine Bebauung. Grundlage für weitere Gespräche solle das Konzept darstellen.

Ratsherr Dette stellte klar, dass durch das Wohnbauflächenkonzept nur identifiziert worden sei, welche Flächen für eine Wohnbebauung geeignet seien. Man könne nicht automatisch davon ausgehen, dass die Flächen auch bebaut werden. Es habe eine Bedarfserfassung hinsichtlich der Frage gegeben, wie sich der Markt in den nächsten Jahren entwickeln werde und eine Analyse, welche Flächen in Frage kommen könnten. Eine Umsetzung werde voraussichtlich dem Konzept ähnlich sein, müsse aber nicht damit übereinstimmen. Er gab zu Bedenken, dass selbst wenn Kleingartenflächen für eine Wohnbebauung aufgegeben werden, dennoch Kleingärten in der Nachbarschaft verbleiben. Er konnte sich nicht vorstellen, dass sich die verbleibenden Kleingärten eine Bebauung mit vielgeschossigen Wohnhäusern in direkter Nachbarschaft wünschen würden. Man könne eine mehrgeschossige Bauweise nicht generell vorschreiben. Er hielt eine Diskussion mit den Kleingärtnern im Rahmen der Auslegung eines Bebauungsplans für angebracht. Der Antrag stelle eine zu große Einschränkung für die Kleingärtner dar.

Ratsherr Blaschzyk unterstützte die Grundintention des Antrages. Insbesondere hielt er eine zurückhaltende Bebauung von Kleingärten und Grünflächen für richtig. Man habe das im Rahmen der Diskussion zum Wohnbauflächenkonzept angemerkt. Seine Fraktion könne dem Antrag dennoch nicht zustimmen, weil er zu weitgehend und zu pauschal sei. Insbesondere die Forderung, dass Kleingärten und Grünflächen nur mehrgeschossig bebaut werden sollen, könne nicht unterstützt werden. Der Wohnungsmarkt in Hannover sei vielfältig und dem müsse Rechnung getragen werden.

Ratsherr Hermann sagte, dass der erste Punkt des Antrages unstrittig und gesetzlich festgelegt sei. Es müsse verhandelt und Einvernehmen hergestellt werden. Die Pauschalität der zweiten Forderung werde dem Thema nicht gerecht. Man habe sich ganz bewusst dazu entschlossen nicht für jeden Bebauungsplan eine feste Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau festzulegen. Eine Bebauung müsse sich an die Umgebung anpassen und die Quote und die Geschosszahl individuell festgelegt werden. Man habe nicht übermäßig den Einfamilienhausbau unterstützt. Bei den Beschlüssen zu Bebauungsplänen habe man immer die Anregungen aus den Stadtbezirksräten aufgegriffen, gerade wenn höhergeschossige Bebauung gewünscht war. Der Antrag lasse offen, wie hoch gebaut werden solle. Eine zu hohe Bebauung in Angrenzung an ein Kleingartengebiet hielt er für nicht angebracht. Eine pauschale Quote für den sozialen Wohnungsbau werde der Sachlage nicht gerecht. Ziel sei eine Streuung des sozialen Wohnungsbaus im gesamten Stadtgebiet. Eine Konzentration auf wenige Bereiche müsse vermieden werden.

Ratsherr Engelke meinte, dass man die Art der Bebauung dem Markt überlassen solle und somit dem tatsächlichen Bedarf. Der Antrag gehe zu weit. Wenn ein Bebauungsplan geändert werde, werde dieser ausgelegt. Man sollte die Eingaben der Bürger abwarten, aufgreifen und in die Überlegungen einfließen lassen. Er bezweifelte, dass eine höhergeschossige Bebauung in direkter Nachbarschaft von den Anwohnern gewünscht werde. Eine Bebauung mit Reihen- oder Einfamilienhäusern werde eine größere Akzeptanz finden. Er hatte eine Frage zu dem Konzept, dass mit den Kleingärtnern erarbeitet werde. Zwischen der Stadt und den Kleingärtnern gäbe es Verträge. Über die Verträge könne sich die Stadt nicht mittels eines Konzepts hinwegsetzen. Er sagte, dass sowohl aufgrund gesetzlicher als auch vertraglicher Bestimmungen Einvernehmen hergestellt werden müsse. Er fragte, ob die Verwaltung das genauso sehe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Maßgaben des Bundeskleingartengesetzes gelten würden. Die Stadt habe sich zusätzlich eigene Regeln, wie zum Beispiel die Entschädigungszahlungen, gegeben. Hintergrund für die Aufnahme von Kleingartengebieten in das Wohnbauflächenkonzept sei, dass sich in bestimmten Lagen das Interesse an Kleingärten verändert habe. Wie und nach welchen Regeln eine Umsetzung des Wohnbauflächenkonzepts erfolge, bedarf einer genauen Betrachtung der gesetzlichen Vorgaben und der Selbstverpflichtung.

Frau Hochhut hatte den Eindruck, dass eine mehrgeschossige Bebauung in direkter Nachbarschaft zu Kleingärten zu erwarten sei. Sie fragte, ob an der Lange-Feld-Straße eine Bebauung zwischen den Wohnhäusern und dem Bahndamm geplant sei und die noch vorhandenen Kleingärten dort aufgegeben werden müssen.

Ratsherr Förste war der Auffassung, dass die Kleingärtner mit den Verhandlungen nicht zufrieden seien. Er wies darauf hin, dass es für die Höhe der Bebauung Abstandsregelungen gäbe. Je höher gebaut werde, umso größer müsse der Abstand zum Nachbargrundstück sein. Eine Verschattung der Kleingärten würde es daher nicht geben. Die Höhe des Geschosswohnungsbaus lasse der Antrag offen, so dass man nicht von einer Pauschalisierung sprechen könne. Acht-geschossige Bebauung halte seine Fraktion nicht für sozialverträglich. Es müsse aber vermieden werden, dass eine Fläche nur mit Einfamilienhäusern bebaut werden dürfe und dadurch nur potente Investoren in Frage kommen würden. Eine Bebauung direkt an der Bahnlinie hielt er für problematisch.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass auf betreiben der Projektentwickler die Bahnlinie einen Lärmschutz erhalten habe. Der Lärmschutz sei zum einen wegen der bereits dort lebenden Anwohner gebaut worden, aber auch im Hinblick auf eine potentielle Erweiterung des Gebietes. Die Frage, ob eine weitere Bebauung erfolgen werde, sei auch ein Thema des Kleingartenkonzepts. Eine Entscheidung werde unter Abwägung der Bedarfslage an Wohnraum und Kleingärten in dem Gebiet und in Absprache mit dem Kleingartenverband erfolgen. Die Stadt arbeite engagiert an diesem Thema.

Ratsherr Dette sagte, dass ihm die im Antrag genannte Anzahl an zusätzlichem Wohnraum unbekannt sei. Nach seinem Kenntnisstand sollen bis zu 6.000 zusätzliche Wohneinheiten gebaut und 8.000 Wohneinheiten im Bestand erneuert werden

Ratsherr Mineur sagte, dass Kleingärten nach seiner Meinung einen deutlichen Bestandsschutz hätten. Der zusätzliche Bedarf an Wohnraum kann auf der Fläche eines Kleingartengebiets nur dann erfolgen, wenn die Kleingärten in der Zahl nicht mehr benötigt werden und das Vorhaben mit dem Kleingartenverband und den Nutzern diskutiert und abgestimmt werde. Die Anzahl der Kleingärten im Wohnbauflächenkonzept sei gering. Er verstand deshalb nicht, warum der Antrag und die geführte Diskussion sich an den Kleingärten orientiere und nicht das gesamte Wohnbauflächenkonzept umfasse.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2448/2013 mit 1 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3.3. Antrag der Piraten-Fraktion zu einem Konzept für Leerrohr- beziehungsweise Glasfaserinfrastruktur bei Straßenbaumaßnahmen
(Drucks. Nr. 2512/2013)

Ratsherr Hillbrecht begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Hermann bezweifelte die Praktikabilität des Vorschlags. Nach seinem Kenntnisstand müsse die Stadt bei jeder Straßenbaumaßnahme alle Leitungsträger informieren. Eine Verlegung von Leerrohren und Kabeln im Straßenraum sei seiner Meinung nach nicht ausreichend. Er sah die Probleme vorrangig bei den Hausanschlüssen. Das Vorhaben bedeute für die Stadt Hannover eine enorme Vorfinanzierung. Er hielt das nicht für leistbar. Er bat die Verwaltung um einen Bericht aus der Praxis und eine rechtliche Beurteilung.

Herr Bode antwortete, dass im Vorfeld einer Baumaßnahme alle Leitungsträger gefragt werden, ob sie ihre Anlagen erweitern wollen, vorsehen möchten oder Vorräte verlegen wollen. Das betreffe auch die Leitungsträger, die dort noch keine Leitungen haben. Für die Stadt gelte die Maßgabe, dass eine Straße fünf Jahre nach dem Abschluss einer Maßnahme nicht wieder aufgebrochen werden solle. Es bestehe ein grundsätzliches Interesse der Leitungsträger zusätzliche Leerrohre zu verlegen. Ein Leerrohr alleine bilde aber noch keine durchgängige Trasse. Um ein separates Netz aufzubauen, müsse man ein durchgängiges und absolut vollständiges System haben. Die Breitbandverkabelung sei in
Hannover nahezu flächendeckend vorhanden. In Bezug auf das Giga-Netz müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden. Es könne nicht auf Verdacht gelegt werden. Er verwies darauf, dass die Hausanschlüsse ein weiteres Problem darstellen würden. Die Intention des Antrages sei gut aber nicht zielführend.

Ratsherr Engelke meinte, dass er bezüglich der Flächendeckung andere Erfahrungen habe. Die Idee hielt er grundsätzlich für gut. Er fragte, ob Einnahmen erzielt werden könnten, wenn man ein eigenes flächendeckendes Netz aufbaue. Er bezweifelte das. Er ging davon aus, dass die Stadt die Leitungsträger tatsächlich rechtzeitig informiere. Er habe den Eindruck, dass die Leitungsträger unkoordiniert arbeiten würden und sich trotz rechtzeitiger Inkenntnissetzung zu spät melden würden und die Straße dann erneut geöffnet werden müsse.

Ratsherr Blaschzyk war der Meinung, dass das Breitbandkabelnetz in einigen Bereichen in Hannover schlecht ausgebaut sei. Das betreffe auch den innenstadtnahen Bereich. Im Antrag ginge es zunächst um eine Informationsdrucksache. Wenn gute Ideen eingebracht werden, sollten diese auch das Prüfstadium erreichen dürfen. Einige technische Vorteile und praktische Argumente seien in dem Antrag aufgeführt. Der Antrag werfe auch einige Fragen auf. Insbesondere die Eigentumsrechte an den Kabeln und ob die Bürger zu den Kosten herangezogen werden.

Ratsherr Wruck sagte, dass die Intention des Antrages gut sei. Aufgrund der Informationen, die heute im Ausschuss gegeben wurden, ging er aber davon aus, dass die Durchführbarkeit schwierig sei. Man dürfe gute Ideen jedoch nicht ablehnen, nur weil Bedenken bestehen würden. Eine Prüfung der Möglichkeiten und Durchführbarkeit des Vorhabens und der Darstellung in Form einer Informationsdrucksache hielt er für durchführenswert.

Ratsherr Förste stellte klar, dass es in dem Antrag um Planung ginge und nicht um den Bau. Des Weiteren ginge es um die Koordination möglicher Maßnahmen. Vor dem Hintergrund, dass Straßen regelmäßig kurz hintereinander wieder aufgerissen werden, müsse insbesondere die Koordination verbessert werde. Ein Konzept hielt er für hilfreich.

Frau Prof. Dr. Masuch sagte, dass in dem Antrag von drei Stadtteilen die Rede sei, in denen die Telekom Pilotprojekte habe. Sie fragte, wie das von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden sei.

Herr Bode antwortete, dass die Stadt die Frage nicht beantworten könne. Auskunft könne nur die Telekom geben.

Ratsherr Hillbrecht äußerte, dass es in Deutschland diverse Kommunen gäbe, die auf diese Art und Weise öffentliche Infrastruktur geschaffen und dann erfolgreich vermietet haben. Habe man eine öffentliche Infrastruktur, entfalle die Notwendigkeit einer Koordination mit privaten Leitungsträgern. Informations-Infrastrukturen werden in der Zukunft für Standorte an Wichtigkeit zunehmen. Schnelle Datenleitungen werden sowohl im privaten als auch im Geschäfts- und Dienstleistungsbereich benötigt, um langfristig attraktiv zu sein.

Ratsherr Mineur gab zu Bedenken, dass das stadteigene Telekommunikationsunternehmen vor einigen Jahren verkauft worden sei. Hintergrund des Verkaufs sei gewesen, dass die finanziellen Mittel nicht vorhanden gewesen seien, um die Kosten der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen tragen zu können. Die hohen Aufwendungen hätten die Haushalte der anderen städtischen Bereiche belastet. Grundsätzlich handele es sich bei dem Antrag um eine gute Idee, jedoch könne die Stadt eine Umsetzung nicht finanzieren.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass die damaligen Voraussetzungen andere gewesen seien. Er wies darauf hin, dass die Stadt vor dem Hintergrund der steigenden Relevanz der Informations-Infrastrukturen über die Problematik nachdenken müsse, um attraktiv zu bleiben. Eine rein marktwirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse sei notwendig.

Herr Bode erläuterte, dass neben den Leerrohren auch das Thema der Schaltschränke bedacht werden müsse. Es sei kaum vorstellbar, dass öffentliche Leitungen in einen privaten Schaltschrank einmünden. Man benötige ein geschlossenes System, das heißt man benötige dann auch eigene Schaltschränke. Das technische Problem bei der Verwebung mit privaten Schränken sei nicht lösbar.

Ratsherr Blaschzyk meinte, dass der Bedarf an einem Breitbandkabelnetz immer weiter steigen werde. Er fragte die Verwaltung, was sie aus ihrer Sicht tun könne, um dem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen.

Herr Bode antwortete, dass die Kommunikationsfirmen aktiv angesprochen werden, wenn Baumaßnahmen anstehen würden, um entsprechende Trassen vorzusehen und mit zu verlegen. Vorhandene oder im Rahmen der Baumaßnahmen eingebaute neue Leerrohre werden auch von anderen Leitungsträgern mitgenutzt. Diese Leitungsträger werden im Rahmen der Baumaßnahmen gefragt, ob Interesse bestehe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2512/2013 mit
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

3.4. Antrag der CDU-Fraktion zu halbhohem Parken auf Gehwegen
(Drucks. Nr. 0018/2014)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Engelke entgegnete, dass die Gehwege nicht breit genug seien, um dort auch noch drauf zu parken. Er sah Probleme für den Begegnungsverkehr der Fußgänger. Insbesondere für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer bestehe das Problem bereits jetzt. Sollte auf dem Gehweg auch noch geparkt werden, ist ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich. Er gab zu Bedenken, dass das Parken auf den Gehwegen auch aus technischen Gründen nicht möglich sei. Ein Gehweg habe einen anderen Grundaufbau als ein Parkfläche oder eine Straße und sei deshalb zum Parken nicht geeignet. Man riskiere, dass die Gehwege sich absenken und man einen höheren Sanierungsbedarf erzeugen würde.

Ratsherr Herman sagte, dass die beschriebene Ausgangssituation zu pauschal sei. Für die Südstadt könne er zum Beispiel sagen, dass die Anzahl der Parkplätze in den letzten 10 Jahren gestiegen sei. Es habe bei einigen Umbaumaßnahmen auch Parkplatzverluste gegeben. Dort wo es die Breite der Straße ermöglicht habe, gäbe es jetzt Schrägaufstellungen für die parkenden Autos. In der Bilanz seien dadurch mehr Parkplätze entstanden. In den innerstädtischen Bereichen habe man, wo Nahversorger angesiedelt worden seien, dafür gesorgt, dass die Parkplätze in den Abend- und Nachtstunden den Anwohnern zugänglich seien. Halbhohes Parken auf Gehwegen schaffe keine Parkplätze. Man könne das nur durch Schrägaufstellung erreichen. In der Südstadt habe es aus dem Bezirksrat durch die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag gegeben. Die Prüfung der Verwaltung habe ergeben, dass die Gehwege zu schmal werden, für Kinderwagen und Rollstühle nicht mehr genügend Breite bieten und somit ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Die Parkraumschaffung dürfe nicht zu Lasten der Gehwege erfolgen.

Ratsherr Blaschzyk wies die Polemik bezüglich des Antrages seiner Fraktion zurück. Der Antrag greife auf, was an einigen Stellen bereits praktiziert werde. Man fordere nichts Neues oder Unnormales, sondern lediglich eine Ausweitung der bereits gelebten Praxis. Ein Beispiel dafür sei die Liebigstraße. Dort sei der Gehweg breit genug und halbhohes Parken werde praktiziert und könne in Querparken umgewandelt werden.

Ratsherr Wruck teilte die Meinung, dass keine Parkplätze gewonnen werden. Durch den Antrag werde nur erreicht, dass die Straßenfläche erweitert werde. Halbhohes Parken werde in relativ schmalen Straßen praktiziert, um Begegnungsverkehr zu ermöglichen. In bestimmten Fällen sei das akzeptabel. Es dürfe jedoch nicht der reinen Fahrraumerweiterung dienen.

Ratsherr Dette merkte an, dass breitere Fahrbahnen zu schnellerem Fahren führen würden. Im Straßenverkehr dürfe nicht nur der Autoverkehr berücksichtigt werden, sondern es müsse auch vernünftige Seitenanlagen für die Fußgänger geben. Es handele sich um einen Qualitätsfaktor für die Attraktivität einer Stadt.

Ratsherr Blaschzyk verwies darauf, dass es einerseits darum gehe, Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln, wenn der Gehweg breit genug sei. Dadurch entstehen zusätzliche Parkplätze. Andererseits gäbe es in vielen Stadtteilen Halteverbote, wo es bereits Praxis sei, sich in den Abendstunden halb auf den Gehweg zu stellen. Dort wo der Gehweg breit genug sei, solle das Halteverbot aufgehoben werden und halbhohes Parken erlaubt werden. Auch hier entstehe ein Parkraumgewinn.

Ratsherr Mineur fand, dass der Antrag darauf hinaus ziele, Verkehrsflächen für Fußgänger zu Gunsten der Autofahrer abzuschaffen.

Ratsherr Engelke verwies darauf, dass in der Liebigstraße Längsparkraum bereits vor ein paar Jahren in Querparkraum umgewandelt worden sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0018/2014 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


4. Informations-Drucksache zur Aufwertung der Raschplatzhochstraße
(Informationsdrucks. Nr. 2623/2013)

-abgesetzt-


5. Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucks. Nr. 2607/2013)

Ratsherr Engelke hielt die Drucksache für sehr informativ und hilfreich für die Diskussion mit den Bürgern vor Ort. Er bedankte sich bei der Verwaltung.

Ratsherr Hermann schloss sich ausdrücklich an. Die Drucksache sei in ihrer Auflistung zu den einzelnen Handlungsfeldern sehr informativ. Es sei deutlich geworden, dass dem Thema des Sozialtourismus jede Grundlage fehle. Rumänen und Bulgaren seien keine Belastung für unser Sozialsystem. Die Lage solle nicht dramatisiert werden.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass die Drucksache einen zwiespältigen Eindruck hinterlasse. Zum einen begrüßte er die Schilderung der Gesamtsituation. Es stelle sich aber die Frage nach der Intention der Erstellung der Drucksache. Zum Beispiel durch die Themenfelder Polizei, Kinder, Prostituierte und Scheingewerbe entstehe der Eindruck, dass es sich bei den Menschen, die nach Deutschland kommen, um Randgruppen der Gesellschaft handele. Er fragte sich, warum gerade diese Themenfelder so dezidiert benannt und beschrieben werden. Er fragte sich, ob Menschen aus anderen Ländern als Rumänien und Bulgarien einer ebensolchen Beobachtung unterliegen würden. Als Hilfsangebot sei erwähnt, dass das Sozialamt in Zusammenarbeit mit der Bahnhofsmission die Rückkehrkosten in das Heimatland tragen würde, wenn das gewünscht sei. Es scheine so, als das man diese Menschen schnell wieder loswerden wolle. Ihm fehlten in der Drucksache die integrativen Aspekte. Er sah in der Zuwanderung eine Chance für diese Menschen und für Deutschland. Dieser Aspekt bleibe unberücksichtigt. Im Rahmen der EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen ab dem 01.01.2014 seien im Vorfeld viele Ängste geschürt worden. Die Drucksache sei Anfang Dezember erstellt worden. Er habe den Eindruck, dass gar nicht so viele Zuwanderer gekommen seien. Er fand, dass weniger Ängste und dafür mehr das Begreifen als Chance angebracht wäre.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Drucksache Fakten enthalte und keine Eindrücke und Mutmaßungen. Die Erstellung der Drucksache sei ein Ratsauftrag zu einem Zeitpunkt gewesen, zu dem man bereits mit Zuwanderungen aus Osteuropa zu tun hatte. Man habe sich mit dem Thema nicht erst Ende des Jahres beschäftigt. Die Randerscheinungen der Zuwanderung müssen betrachtet und diskutiert werden. Hintergrund sei nicht das Schüren von Ängsten, sondern das Diskutieren von Lösungsmöglichkeiten, wenn Menschen aus den genannten Ländern zu uns kommen und in Notlagen geraten. Es ginge um Reaktionsmöglichkeiten und Hilfsangebote. Die Menschen gerieten aus mannigfaltigen Gründen in Notlagen und die Drucksache nehme sich der Problemlage an.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat die Drucksache Nr.2607/2013 zur Kenntnis genommen.

6. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

6.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

6.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1247, 1. Änderung, Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1632/2013 mit 4 Anlagen)

6.1.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1247, 1. Änderung, Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1632/2013 E1 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1632/2013 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1632/2013 einstimmig zu.
7. Bebauungspläne

7.1. Bebauungsplan Nr. 1729 – östlich Lathusenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2416/2013 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2416/2013 einstimmig zu.

8. Ziele der Sanierung im Soziale-Stadt-Gebiet Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 2070/2013)

Ratsherr Wruck empfand die benannten Ziele als sinnvoll. Er fragte sich, ob der wichtigste Partner, die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen, das mitmachen werde. Die Stadt müsse sich stärker einschalten und eine Bewußtseinsbildung bei der Deutsche Wohnen erzeugen, dass in dem Stadtteil eine Weiterentwicklung notwendig sei. Er habe den Eindruck, dass die Sanierungskommission und die städtischen Mitarbeiter, die mit dem Thema beschäftigt seien, Unterstützung brauchen. Die Stadt als Ganzes müsse tätig werden, damit die Wohnungsgesellschaft erkennt, dass eine gesamtstädtische Weiterentwicklung notwendig sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man bei anderen Sanierungsgebieten Partner aus der örtlichen Wohnungswirtschaft habe. In Vahrenheide habe man zum Beispiel intensiv mit der GBH zusammengearbeitet und gute Ergebnisse erzielt. Die Besonderheit im Sahlkamp sei, das das Wohnungsbauunternehmen Deutsche Wohnen erst seit ungefähr einem Jahr in die Eigentümerschaft einiger Bestände im Sanierungsgebiet getreten sei. Es gäbe einen engagierten Austausch über die Möglichkeiten, die sich der Stadt bieten, eine Förderung zu gewähren. Es habe in den letzten Jahren viele Eigentümerwechsel des Bestands im Sahlkamp gegeben. Man sei mit der Deutsche Wohnen im Gespräch und werbe intensiv um die städtischen Projekte.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2070/2013 einstimmig zu.

9. Widmungen

9.1. Widmungserweiterung Heidjerhof
(Drucks. Nr. 2423/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke fragte, ob beschlossen werden solle, dass die Entscheidungsbefugnis beim Verwaltungsausschuss liege und der Bezirksrat ein Anhörungsrecht habe. Er wollte außerdem wissen, wie sich die praktische Umsetzung darstelle. Es handele sich um einen befahrbaren Gehweg, der, wenn dort geparkt werde, keine Möglichkeiten zum Wenden biete.

Herr Freiwald antwortete, dass die Spiegelstriche der Erläuterung dienen würden. Der Bezirksrat habe ein Anhörungsrecht und der Verwaltungsausschuss habe die Entscheidungsbefugnis. Es ginge um 30 Meter Gehweg, der als Zufahrt zu den dort geplanten Häusern notwendig sei. Bei der Erschließung werde darauf geachtet, dass der Gehweg breit genug werde, um befahren zu werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2423/2013 einstimmig zu.
10. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann schlug vor, dass die Verwaltung dem Ausschuss am 05.02.2014 die Pläne zur Vorbereitung der öffentlichen Auslage des ersten Bauabschnitts Wasserstadt vorstelle. Geplant sei, dass der Stadtbezirksrat und die Sanierungskommission zu der Informationsveranstaltung eingeladen werden. Es solle ein einheitlicher Wissensstand über die aktuelle Planung vermittelt werden. Die Informationsveranstaltung erfolge zusammen mit der neu aufgestellten Wasserstadt GmbH.


Herr Freiwald berichtete, dass zur Planung des Abschnitts zwischen Lister Meile und Kurt-Schumacher-Straße eine Beschlussdrucksache in der Region vorliegen würde. Die Einleitung der Planfeststellung der Abschnitte eins und zwei sollen am 30.01.2014 in den Verkehrsausschuss und am 04.02.2014 in den Regionsausschuss gehen. Die Stadt bereite ebenfalls eine Drucksache vor. In der Drucksache werde man ausführlich auf die städtebaulichen Belange der Stadt eingehen. Ziel sei, dass der Stadtbezirksrat am 17.02.2014 über die Drucksache beschließe und danach eine Beratung im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss erfolgen könne.


Herr Schalow erläuterte anhand einer Tabelle den derzeitigen Stand der Inanspruchnahme der Wohnungsbaufördermittel. (Die Tabelle ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt). Die Darstellung unterscheide nach Jahren und nach den verschiedenen Programmteilen. Das kommunale Förderprogramm habe drei Förderteile. Programmteil B seien die Wohnungen mit Belegrecht für ganz niedrige Einkommen und einer Eingangsmiete von 5,40 €. Programmteil C seien Wohnungen für niedrige bis mittlere Einkommen ohne Belegrechte mit Eingangsmieten bis zu 6,00 €. Beim letzten Programmteil handele es sich um Wohnungen, die mit Aufwendungs- und nicht mehr mit Baukostenzuschüssen gefördert werden und für mittlere Einkommen bei einer Eingangsmiete von 6,40 € vorgesehen seien. Jährlich sollen für die nächsten sechs Jahre 100 Wohnungen gefördert werden. Für 2013 sei vorgesehen gewesen, ein halbes Jahresprogramm also 50 Wohnungen umzusetzen. Vorgesehen sei außerdem eine Verteilung auf die verschiedenen Programmteile. Bei einem vollen Programm sollen 30 Wohnungen auf Teil D, 50 Wohnungen auf Teil C und 20 auf Teil B entfallen. Die Quote für das Jahr 2013 sollte entsprechend angepasst werden. Für die Jahre 2013 und 2014 liegen insgesamt 149 konkrete Voranträge vor. Entsprechende Mittelreservierungen seien bereits vorgenommen worden. 78 Anträge seien für Teil B, 67 für Teil C und 4 bisher für Teil D gestellt worden. Das Soll werde durch die aktuelle Antragslage erfüllt und die Mittel seien weitestgehend belegt. Bei der Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Programmteile befinde man sich auf einem guten Weg. Für das Jahr 2015 befinde man sich bereits mit Interessenten im Gespräch. Wenn sich die Antragslage konkretisiere, müsse man bezüglich der Verteilung sehen, ob gegebenenfalls eine Anpassung erforderlich werde.

Ratsherr Hermann sagte, dass die Zahlen deutlich machen, dass das Wohnraumförderprogramm im Rahmen des Wohnkonzeptes greifen würde und dass es praktikabel konzipiert worden sei. Er freute sich darüber, dass die Wohnungswirtschaft das Programm annehme. Für die Zukunft müsse die Entwicklung der Verteilung auf die Programmteile beobachtet und gegebenenfalls angepasst werden.

Ratsherr Engelke war erstaunt über das positive Ergebnis und freute sich, dass man seinerzeit dem Programm zugestimmt habe. Er fragte, was passieren würde, wenn das Soll übererfüllt würde und wie die Verteilung dann erfolgen werde.

Herr Schalow antwortete, dass bereits bei Einreichung des Programms zur Beschlussfassung gesagt worden sei, dass für den Fall, dass es mehr Anträge gäbe als Geld vorhanden sei, ein Auswahlgremium unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und dem städtischem Interesse entscheiden werde. Sollte es viele Anträge für den Programmteil D geben, bei dem nur Aufwendungszuschüsse zu zahlen wären, würden Mittel für die anderen Programmteile für Baukostenzuschüsse frei werden. Die Zahlen wären theoretisch in Abhängigkeit der Wohnungsgrößen korrigierbar.

Ratsherr Blaschzyk empfand die Zahlen auf den ersten Blick als enttäuschend, auch wenn das Soll erfüllt sei. Vor dem Hintergrund das 8.000 Wohnungen in Hannover gebaut werden sollen, handele es sich um ein verschwindet geringen Anteil an geförderten Wohnungen. Intention des Programms sei es gewesen, dass alle Bevölkerungsschichten gefördert werden sollten. Betrachte man die Zahlen im Programmteil D bei den mittleren Einkommen, sei das nicht erkennbar.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass es zunächst darum gehe, Informationen bezüglich der Entwicklung des im letzten Jahr beschlossenen Programms zu vermitteln. Die Zahlen für 2014 seien bereits mit Beginn des Jahres erreicht und es sei davon auszugehen, dass weitere Anträge eingehen werden. Es sei erkennbar, dass die Beschlussfassung richtig gewesen sei und die Wohnungswirtschaft das Programm annehme. Das Programm sei bemessen auf 100 Wohneinheiten jährlich und für insgesamt sechs Jahre geplant. Er erinnerte daran, dass das Land in die Wohnungsbauförderung mit eintreten und sich mehr engagieren werde. Aufgabe werde es dann sein, die Programme der Stadt und des Landes kompatibel zu machen. Eine Kombination der beiden Förderprogramme werde für die Wohnungsunternehmen noch interessanter sein.

Ratsherr Dette bedankte sich bei der Verwaltung dafür, dass sie im letzten Jahr alltagstaugliche Regularien zur Abstimmung vorgelegt habe, die dazu geführt haben, dass das Programm zu 100 % nachgefragt werde. Geförderter Wohnungsbau habe in Hannover eine ganze Weile nicht stattgefunden und es sei erstaunlich, dass das Programm gleich so positiv angenommen worden sei. Er sagte, dass man den Markt nicht komplett aushebeln dürfe und nicht jede Wohnung in Hannover gefördert werden müsse. Es müsse sich um Personengruppen gekümmert werden, die sich nicht selbst auf dem Wohnungsmarkt versorgen können. Die Mittel dafür seien knapp bemessen. Er hoffte, dass die Landesregierung die Förderung des Wohnungsbaus so ausrichte, dass die Bedarfe in den Ballungsräumen, wo Wohnraum knapp sei, gezielt gedeckt werden können. Es gäbe in Hannover zum Glück noch viele Menschen, die auf geförderten Wohnraum nicht angewiesen seien. Es ginge darum, neue Wohnbauflächen auszuweisen, aber nicht jede zu fördern.

Ratsherr Förste fand es positiv, dass die Wohnungswirtschaft positiv auf das Programm reagiert habe. Die Wohnungsunternehmen hätten erkannt, dass die Nachfrage vorhanden sei und es Verdienstmöglichkeiten gäbe. Man habe zwar mehr Förderung gefordert, es sei aber verständlich, dass die Stadt nur begrenzt leistungsfähig sei. Er hoffte, dass das Land in die Förderung einsteige und sah auch den Bund in der Verpflichtung. Er sah sich aufgrund der hohen Anzahl an Anträgen für Belegrechtswohnungen in seinen ursprünglichen Forderungen auf Erhöhung der Förderung bestätigt. Die Nachfrage sei bei den niedrigsten Preissegmenten am größten und dort müsse der Schwerpunkt gesetzt werden.

Ratsherr Engelke bat die Verwaltung im Herbst dieses Jahres vor den nächsten Haushaltsplanungen aktualisierte Zahlen vorzulegen, um entscheiden zu können, ob eine Erhöhung des Ansatzes im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt angebracht sei.

Ratsherr Blaschzyk stellte klar, dass das Konzept ausdrücklich unterstützt werde und nicht skeptisch betrachtet werde. Man sei enttäuscht, weil das Programm anders dargestellt worden sei. Es habe geheißen, dass es sich um ein Wohnraumförderprogramm für alle handele. Bei den mittleren Einkommen habe es zum Beispiel jedoch nur 14 Förderanträge gegeben und auch bei den Belegrechtwohnungen sei die Anzahl gering. Das Ergebnis passe nicht zu dem Anspruch, der vor einem halben Jahr formuliert worden sei. Man müsse gucken, ob eine Ausweitung des Programms finanzierbar sei.

Stadtbaurat Bodemann gab zu Bedenken, dass das Wohnungsförderprogramm insgesamt 600 geförderte Wohnungen vorsehe. Diese Zahl müsse ins Verhältnis zu den gesamt zu bauenden Wohnungen gesetzt werden. Man könne hier nicht einzelne Jahre mit einer Gesamtzahl vermischen.

Ratsherr Hermann sagte, dass es in Hannover viele Jahre keinen Geschosswohnungsbau gegeben habe. Das Programm sei von der Wohnungswirtschaft angenommen und eine Änderung herbeigeführt worden. Die Zahlen, die dem Programm zugrunde gelegt worden seien, seien Schätzungen gewesen, die der Realität angepasst werden müssten. Die Möglichkeit der Deckung der Programmteile untereinander sei gegeben. Dass der Geschosswohnungsbau wieder in Gang gebracht worden sei, sei ein gutes Signal für die Menschen dieser Stadt, dass genügend Wohnraum geschaffen werde.

Ratsherr Dette war der Meinung, dass der gesteckte Rahmen übertroffen worden sei und konnte die Ansicht, dass zu wenig passiert sei, nicht teilen. Kritikpunkte an dem Programm und der Umsetzung seien nicht erkennbar.


Stadtbaurat Bodemann verwies auf die Pressemitteilung zum Thema der Langfeldleuchten. Die an den Brüstungen montierten Langfeldleuchten werden ausgeschaltet bleiben. Hintergrund sei, dass die Beleuchtung am inneren Rand der Brüstung angeschraubt sei und für die Brücke keine positive Außenwirkung erreicht würde, wenn sie wieder angeschaltet würden.

Herr Bode berichtete zu dem Thema der Sanierung und Modernisierung der Raschplatzhochstraße anhand einer Präsentation. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt). Alles was auf der Brückenplatte drauf sei, sei defekt und müsse entfernt werden. Das beinhalte auch die Kästen, in denen die Langfeldleuchten montiert seien. Es sei eine Sanierung der Brüstung, der Kappen und der Widerlager notwendig. Damit die Brücke keinen weiteren Schaden nehme, müsse die Fahrbahn abgedichtet werden. Der eigentliche Unterbau, der Stahlbetonhohlkasten, sei nicht sanierungsbedürftig und werde nicht verändert. Die Drucksache sei bereits letztes Jahr beschlossen worden, die Ausschreibungen laufen und die für die Jahre 2014 und 2015 geplante Sanierung werde voraussichtlich im April beginnen. Brüstung und Kappen werden entfernt. Die Brücke werde ein modernes Stahlgeländer erhalten, das in der Form an das jetzige Erscheinungsbild angelehnt sei. Die Brücke werde dadurch leichter wirken. Die Massivität der Platte werde genommen und erhalte einen eleganteren Schwung. Nach der Sanierung der Widerlager werden diese eine andere Beschichtung bekommen und eine graue Farbe erhalten. Dadurch würden sich die Widerlager von dem Überbau stärker abheben. Insgesamt erhalte die Brücke ein frischeres, moderneres und eleganteres Aussehen.

Frau Hochhut fragte, was es bedeuten würde, dass bei einer farbigen Gestaltung der Brücke die Erkennbarkeit von alten und neuen Rissen gewährleistet sein müsse.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass Beton lediglich ein druckfestes und kein zugfestes Material sei. Um bei Betonbauwerken Zugfestigkeit zu erreichen, werde in den Beton Stahl eingezogen. Der Stahl übernehme die Aufgabe der Zugfestigkeit. Bei diesen Brückenkonstruktionen sei es so, dass der Stahl zusätzlich noch vorgespannt werde. Es handele sich um sogenannten Spannbeton. Jede Brücke unterliege gewissen Schwingungen, so dass kleine kapillare Risse im Beton entstehen. Die Nutzbarkeit eines Bauwerks werde dadurch nicht grundsätzlich beeinträchtigt. Werden die Risse zu groß oder das Bauwerk zu alt, trete Feuchtigkeit in die Risse ein. Die Feuchtigkeit führe dazu, dass der Spannbeton korrodiere. Dadurch könne die Belastbarkeit einer Brücke beeinträchtigt werden. Um diese Prozesse beobachten zu können, müsse die Rissbildung betrachtet werden und die Brücken turnusmäßig in Augenschein genommen werden. Es gäbe gesetzlich vorgeschriebene Brückenbegehungen und -prüfungen. Um die Rissbildung beobachten zu können, dürfe sie nicht mit elastischen Farben gestrichen werden, weil diese keine Zerstörungen abbilden. Ein Anstrich mit Wandfarbe wäre möglich, verwittere aber bei Außenbauwerken. Wolle man bei Bauwerken einen Farbeffekt erzeugen, werde meistens Kunststofffarbe verwandt, die wie bereits gesagt, die Rissbildung nicht mehr darstelle. Aus den genannten Gründen könne die Bücke mit diesen Farben nicht angestrichen werden und der Oberbau werde naturbelassen. Die Widerlager dagegen erhalten einen Farbanstrich, da sie lediglich einer Druckbelastung standhalten müssen und dadurch die beschriebene Rissbildung nicht aufweisen würden.

Ratsherr Herman wollte wissen, aus welchem Material die Außenseiten der Kappen seien.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass die Kappen aus Beton bestehen und nicht mehr verkleidet werden, sondern naturbelassen bleiben.

Ratsherr Hermann schlug vor, die Kappe mit einem farbigen Streifen zu versehen, um eine optische Aufwertung zu erreichen.

Ratsherr Engelke meinte, dass die Eleganz der Brücke durch das Stahlgeländer verstärkt werde und das Bauwerk dadurch luftiger wirke. Die Drucksache zur Sanierung der Hochstraße würde den politischen Antrag nicht ganz treffen. Der daraus entstandene Unmut aus der Politik sei bekannt. Mit den geringen Mitteln, die dem Kulturdezernat für Kunst im Straßenraum zur Verfügung stehe, habe man sich auf das Kunstwerk an sich, die Säuberung und die Beleuchtung fokussiert. Mit dem interfraktionellen Antrag habe man eine Betrachtung des Bauwerk als auch die Verwaltung als ganzes erreichen wollen. Dezernatsübergreifend hätte man sich Gedanken über die Umsetzung des Antrages machen müssen und es dem Kulturdezernat nicht alleine überlassen dürfen. Man habe sich aus der Verantwortung geschlichen, indem man sich auf den Standpunkt gestellt habe, dass es nur um die Kunst gehe. Er erwartete dezernatsübergreifende Überlegungen. Die Idee der Anbringung einer LED-Beleuchtung und den farblichen Anstrich der Kappen hielt er für eine gute Möglichkeit die Brücke aufzuwerten und zu einem Highlight zu machen. Baukultur könne sich nicht nur auf das Geländer beschränken. Die Brücke habe eine große Bedeutung bei der Aufwertung des Bereichs hinterm Bahnhof. Man investiere viel Geld in einen schönen ZOB und eine neue Platzgestaltung um den Pavillon. Er erwartete von der Verwaltung zur Steigerung der Attraktivität des Bereichs, das ästhetische Bauwerk auch richtig darzustellen.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass es eine gute Zusammenarbeit mit dem Kulturdezernat gegeben habe. Er hielt die Vorschläge für ästhetisch und ausgewogen. Für die technisch notwendige Sanierung stehe nur ein Budget von 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Den beiden Dezernaten sei es ohne Budgetüberschreitung gelungen, eine ästhetische, architektonische und baukulturelle Verbesserung zu erzielen. Die Seiten der Brücke haben eine Länge von 800 bis 1.000 Metern. Die Belegung der Längsseiten mit LED-Leuchten würde ca. eine Millionen Euro zusätzlichen Mittelaufwand bedeuten, die im investiven Bereich nicht zur Verfügung stehen würden. Unter den gegebenen finanziellen Voraussetzungen habe man eine gute Lösung für die Brücke erarbeitet.

Ratsherr Blaschzyk sah die Zukunft und den Erhalt der Brücke durch die Sanierung als positiv an. Die grazilere Stahlbrüstung hielt er im Gegensatz zur jetzigen Betonbrüstung für eine gute Variante. Sollte es möglich sein, die Mittel für eine LED-Beleuchtung zu einem späteren Zeitpunkt im Haushalt zur Verfügung zu stellen, könne die neu gestaltete Brücke zu einem Highlight werden.

Ratsherr Wruck empfand die Planungen zur Sanierung der Brücke als beschwingt, elegant und ästhetisch. Man könne hier von Baukultur sprechen. Auf die Anbringung von LED-Leuchten könne man gegebenenfalls auch verzichten. Die Hochstraße werde, im Gegensatz zum jetzigen Zeitpunkt, einen angenehmen Eindruck machen. Er fragte, was passieren würde, wenn jemand gegen das grazile Geländer fahren würde und wie es also mit der Sicherheit des Geländers aussehen würde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es sich bei dem Geländer um eine Absturzsicherung handeln würde, die auf Seitstoß gerechnet worden sei. Die Kappe sei mit einer entsprechenden Bordhöhe von 15 – 20 cm versehen, so dass ein Fahrzeug zunächst gegen die Kappe stoßen würde. In Bezug auf eine Beleuchtung an der Bücke ergänzte er, dass die Brüstung in ihrer Form dem alten Geländer nachempfunden sei. Die Streben seien unten breiter und laufen nach oben hin spitz zu. Werde die Brücke zu Nachtzeiten befahren, werde das Licht der Scheinwerfer durch die Geländerstäbe nach unten auf die Fahrbahn reflektiert. Er hielt die Reflexionseffekte optisch für attraktiver als eine Beleuchtung mit LEDs.

Ratsherr Hillbrecht wertete es positiv, dass man es geschafft habe, die Sanierung einer in den 60er Jahren als modern, ansprechend und zeitgemäß gebauten Brücke so zu planen, dass sie dem heutigen Zeitgeschmack wieder entspreche. Er hatte die Befürchtung, dass durch das grazile Geländer Blendeffekte entstehen werden. Den Erläuterungen entnahm er, dass diese Effekte nicht vorhanden sein werden.

Frau Prof. Dr. Masuch ging davon aus, dass die Sanierung nach den ZTV-ING (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten) erfolge. Den Erläuterungen habe sie entnommen, dass auf die Widerlager ein Oberflächenschutzsystem aufgebracht werden solle. Bei den Kappen sei das Aufbringen eines Oberflächenschutzsystems ebenfalls üblich. Sie fragte, ob das für die Kappen geplant sei, zumal man in diesem Fall noch über eine andere Farbgebung nachdenken könne.

Herr Bode antwortete, dass die Kappen mit einem Oberflächenschutzsystem versehen werden, um den Stahlbeton vor äußeren Schädigungsmechanismen zu schützen.

Ratsherr Engelke wollte wissen, ob der Fahrbahnbelag erneuert werde.

Stadtbaurat Bodemann bejahte die Frage.




Frau Dr. Fröhlich berichtete, dass der neue Stadtatlas zur Verfügung stehen würde. Es sei eine Auflage von 1.000 Exemplaren gedruckt worden, die zu einem Stückpreis von 9,90 Euro verkauft werden.


11. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke wollte wissen, ob bereits Aussagen zur Fassade des Bauordnungsamtes getroffen werden können.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass sich im Herbst 2013 an den Giebelseiten Plattenteile gelockert hätten und zum Teil abgefallen seien. Aus diesem Grund sei eine Voruntersuchung der Qualität und Beschaffenheit der Fassade des denkmalgeschützten Gebäudes vorzunehmen gewesen. Die Voruntersuchung habe ergeben, dass nicht auszuschließen sei, dass weitere Fassadenteile herabfallen könnten. Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht habe man den Bauzaun aufgestellt. In diesem Jahr solle eine Sanierungsuntersuchung in Auftrag gegeben werden. Untersucht werden solle die erforderlichen Reparaturarbeiten unter Berücksichtigung des Erhalts des Erscheinungsbildes und gegebenenfalls Möglichkeiten zur Verbesserung der energetischen Qualität. Das Ergebnis solle zum Jahreswechsel vorliegen. Danach könne man in die Reparaturplanung einsteigen.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass bei dem schönen Gebäude unbedingt vermieden werden müsse, dass es über Jahre eingerüstet sei.

Stadtbaurat Bodemann ging nicht davon aus, dass das Gebäude lange eingerüstet bleibe. Den Ingenieuren müsse Zeit belassen bleiben, die Untersuchungen vorzunehmen und ein wirtschaftliches Ergebnis für eine Sanierung zu finden.

Ratsherr Förste fragte nach der Parksituation vor der Goseriede. Seines Erachtens müsse ein Schild aufgestellt werden, damit erkennbar wird, dass es sich nicht um Parkraum handele.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass ein Schild vorhanden sei, das darauf hinweise, dass es sich um eine Fußgängerzone mit erlaubtem Radfahren handele. Das Schild werde von einigen Autofahrern ignoriert, so dass man sich entschieden habe, in den nächsten Tagen Poller aufzustellen.

Frau Hochhut sagte, dass neben der Kapelle Grabsteine aufgestellt worden seien. Sie fragte, ob sie dort aufgereiht wie Zinnsoldaten stehen bleiben sollen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Grabsteine absichtlich in der Weise aufgestellt worden seien. Die Anordnung sei wie auf einem Friedhof und diene dem Andenken an den Nikolai-Friedhof. Zusätzlich zur Kapellenruine und den Grabsteinen habe man die Friedhofsmauer Richtung Süd-Osten verlängert. Das Ende der Mauer markiere das ursprüngliche Ende des Friedhofs.

Frau Prof. Dr. Masuch stellte sich als neue Beigeordnete für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vor. Sie sei seit Anfang des Jahres Stadtteilgruppensprecherin für die Grünen und Professorin für Baustoffkunde.


Ratsherr Blaschzyk hatte das Gefühl, dass in Hannover überdurchschnittlich viele Poller aufgestellt werden. Die Beschilderung an der Goseriede fand er durchaus richtig. Verwirrend sei allerdings der abgesenkte Bordstein in Kombination mit dem Parken-Schild und dem darauf abgebildeten Pfeil. Daraus würden die Autofahrer schließen, dass der Platz beparkt werden dürfe. Er schlug vor, dass man den abgesenkten Bordstein versetzen solle und dadurch erreichen könne, dass weniger Autos auf dem Platz parken.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der abgesenkte Bordstein für den barrierearmen Fußgängerüberweg erforderlich sei, über den die Goseriede wieder verlasse werde.

Ratsherr Blaschzyk fragte nach, ob eine Versetzung des abgesenkten Bordsteins möglich sei.

Stadtbaurat Bodemann verneinte die Frage.

Ratsherr Engelke wünschte sich, dass Poller die zweite Wahl bleiben. Die Beschilderung solle überprüft und eindeutiger gemacht werden. Er ging davon aus, dass die Autofahrer mit der Zeit aufhören würden, die Fläche zum Parken zu nutzen, wenn sie feststellen, dass das Zahlen eines Ordnungsgeldes für Falschparken teuer sei. Sollte das keine Früchte tragen, könne man zum Beispiel darüber nachdenken, Blumenkübel aufzustellen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass bereits sei drei bis vier Monaten das Falschparken geahndet werde. Es sei keine Veränderung des Parkverhaltens herbeigeführt worden. Man müsse jetzt andere Maßnahmen ergreifen.

Ratsherr Hermann sagte, dass er die geplante Maßnahme unterstütze. Es habe mehrfache Hinweise und Veröffentlichungen in den Zeitungen gegeben. Ein abgesenkter Bordstein allein dürfe nicht dazu führen, dass er als Zuwegung zu einem Parkplatz missverstanden werde. Er hielt die Maßnahme im Rahmen der Platzgestaltung für verträglich.

Ratsherr Dette erinnerte an die Zweckentfremdung des Platzes vor der Sparda-Bank. Dort habe auch nur das Aufstellen von Pollern geholfen.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass der Platz dort völlig verloren sei und ihn niemand brauchen würde. Die Parkraumbilanz in dem Bereich sei negativ. Die Menschen würden dort parken, weil Parkraum entgegen der Aussagen der Verwaltung benötigt werde und nicht aus böser Absicht. Man könne nicht überall die Anzahl der Parkplätze verringern und den Autofahrern Mutwilligkeit unterstellen.

Ratsherr Hermann verwies auf die bereits geführte Diskussion zum Thema Parken in der Innenstadt. In der Nähe des Platzes gäbe es ausreichend Parkhäuser, die nicht ausgelastet seien. Er hatte kein Verständnis dafür, dass dort widerrechtlich geparkt werde. Die Beschilderung könne nicht missverstanden werden. Das unbefugte Parken geschehe dort absichtlich.

Ratsherr Förste sagte, dass man differenzieren müsse. Einige Autofahrer hätten sich Parkscheine gekauft, um dann auf dem Platz zu parken. Diese Menschen haben nicht absichtlich widerrechtlich geparkt, sondern seien davon ausgegangen, dass es sich um Parkraum handele. Andere Autofahrer benutzen den Platz jedoch mit Absicht als Parkraum. Der Fußgänger- und Radverkehr auf dem Platz müsse geschützt werden, so dass das Aufstellen der Poller gerechtfertigt sei. Man müsse als Autofahrer nicht direkt vor dem Geschäft parken. Es sei zumutbar, einige Meter auch zu Fuß zurückzulegen.

Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 12:40 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin