Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 16.12.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 05.12.2013)
Protokoll (erschienen am 02.04.2014)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 13.03.2014

PROTOKOLL

18. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 16. Dezember 2013,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststr. 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 20.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)Bezirksratsherr Briese (CDU)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke(CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain)(SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (Die Linke)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke)

Verwaltung:
Frau Struiksma FB 18, Bezirksratsbetreuung
Frau Schepers FB 18, Stadtbezirksmanagement
Frau Heitsch FB 18, Stadtbezirksmanagement

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.11.2013

4. S A N I E R U N G

4.1. Bericht aus der Sanierungskommission Soziale Stadt Hainholz

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

6.1. E N T S C H E I D U N G

6.1.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord: Öffentlichkeitsarbeit
(Drucks. Nr. 15-2570/2013)

6.2. A N H Ö R U N G

6.2.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1732 Nahversorgung Vinnhorst/BV-Werder
(Drucks. Nr. 2431/2013 mit 1 Anlage)

7. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2014

7.1. Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)

7.1.1. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zu Drucks. Nr. 2040/2013 - Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 15-2657/2013)

7.2. Haushaltsplan 2014 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2042/2013)

7.3. Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2014 / Repräsentationsmittel
(Drucks. Nr. 15-2658/2013)

8. Bericht über Bauvorhaben

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Zuwendungen aus Mitteln des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2659/2013)

10. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

11.1. A N H Ö R U N G

11.1.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2441/2013 mit 1 Anlage)

12. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt. Bezirksratsherr Briese gab eine persönliche Erklärung ab. Er sei nun offiziell Mitglied der CDU- Fraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.11.2013
Bezirksratsherr Herar sagte, das vorgelegte Protokoll habe den Charakter eines Ergebnisprotokolls. Er wünsche sich mehr inhaltliche Angaben.
Frau Struiksma erläuterte, dass dies sicherlich der Vertretungssituation geschuldet sei.
Das Protokoll der Sitzung vom 18.11.13 (öffentlicher Teil) wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.

TOP 4.
S A N I E R U N G

TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission Soziale Stadt Hainholz
Unter Hinweis auf die am 06.11.2013 stattgefundene Sitzung informierte Bezirksratsherr Winter darüber, dass die energetische Sanierung in Hainholz vorangetrieben werden soll. Es soll ausgelotet werden, welche Maßnahmen am besten greifen. Hierzu ist zusammen mit dem Stadtteilforum eine größere Runde geplant.
Zu "Starkes Hainholz" war mitzuteilen, dass die Finanzierung für 2014 stehe, aber für 2015 nicht gesichert sei. Die Akteure baten um weitere Unterstützung.
In der Sanierungskommission am 11.12.2013 wurden Entwürfe zum Nahverkehrszentrum Hainhölzer Markt vorgestellt. Im April 2014 wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan vorgelegt. Das Grobkonzept sei vorgestellt worden.
Aus Mitteln des Quartierfonds wurde ein Vortrag zur Stadtgeschichte Hainholz in Höhe von 1.600 € gefördert.

TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements -Abgesetzt
TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E

TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G

TOP 6.1.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord: Öffentlichkeitsarbeit
(Drucks. Nr. 15-2570/2013)
Der Antrag aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord 2.500,- € für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.2.
A N H Ö R U N G

TOP 6.2.1.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1732 Nahversorgung Vinnhorst/BV-Werder
(Drucks. Nr. 2431/2013 mit 1 Anlage)

Frau Heitsch gab ein paar ergänzende Erläuterungen zu dieser Drucksache.
Im Durchführungsvertrag mit dem Investor List Wilbers wird die Umsetzung des Bebauungsplanes / bzw. der Planung vertraglich geregelt. Damit wird sichergestellt, dass das Bauvorhaben innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens und zu bestimmten inhaltlichen Bedingungen/ Konditionen errichtet wird. (Diese Konditionen wurden mit dem Investor ausgehandelt.) Zum Zeitrahmen: Der Investor List Wilbers verpflichtet sich, den Bauantrag zu stellen und das Bauvorhaben innerhalb der genannten Frist zu beginnen und fertig zu stellen.

Frau Heitsch berichtete, dass die vorliegende Drucksache in ihrem Bezirk Herrenhausen-Stöcken einstimmig beschlossen wurde.Sie trug einige in der Drucksache ausgeführten inhaltlichen Konditionen vor. Die Zufahrt zum BV Werder werde über eine Dienstbarkeit gesichert. Die Anwohner des Kurländerweges sollen sowenig wie möglich belastet werden. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1732 - Nahversorgung Vinnhorst/BV-Werder - mit der Vorhabenträgerin, der List+ Wilbers Projektentwicklung GmbH, zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

TOP 7.


Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2014

TOP 7.2.
Haushaltsplan 2014 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2042/2013)
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen

Bezirksbürgermeisterin Geschke verteilte Kopien der vier vorliegenden Haushaltsanträge.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie habe den Interkreis vorzeitig verlassen müssen, die vorliegenden Haushaltsanträge seien nicht alle interfraktionell ausgezeichnet worden. Sie würde sich aber eine interfraktionelle Behandlung wünschen.

Bezirksratsherr Herar fragte, um welche Anträge es sich speziell handele.
Bezirksbürgermeisterin Geschke unterbrach die Sitzung für fünf Minuten.

Nach Fortsetzung der Sitzung einigte man sich bei zwei Anträgen auf eine Ergänzung als Interfraktionelle Anträge. Zwei weitere sollten laut Aussage der Antragsteller so bleiben.
Nach kurzer Diskussion ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke zunächst über den Tagesordnungspunkt 7.3. abstimmen.

TOP 7.3.
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2014 / Repräsentationsmittel

(Drucks. Nr. 15-2658/2013)

Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2014 (Nr. 2040/2013)
– Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 (Stadtbezirksräte) -

Der Stadtbezirksrat beschloss einstimmig:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2014 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in
Höhe von 29.000,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:
Konto 42711000, Repräsentationsmittel Bezirk Nord (13), 3.000,- EUR

Danach wurde über das weitere Umgehen mit der Hauptdruckache, und den nicht Interfraktionell ausgezeichneten Haushaltsanträgen diskutiert.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, die Interkreissitzungen seien thematisch sehr intensiv, sie habe in den darauffolgenden Tagen nicht genug Zeit gehabt sich mit ihrer Fraktion zu besprechen. Bezirksratsherr Winter und auch Bezirksratsfrau Deja sagte, die Anträge seien doch gemeinsam entwickelt worden und nun sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihre Fraktion nicht zustimmen wolle, nur weil sie nicht mit unterschrieben habe.

Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, im Januar würde über die Gestaltung der Interkreissitzungen nocheinmal beraten. Sodann ließ sie über die Haushaltsanträge abstimmen.

TOP 7.1.1.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zu Drucks. Nr. 2040/2013 - Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 15-2657/2013)

Der Stadtbezirksrat Nord beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2014 entsprechend der in der Anlage aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen.

Antrag Teilhaushalt Vorhaben Antragsteller Ergebnis

1. 18 keine Stundenkürzungen Interfraktionell Einstimmig
im Bereich Bezirksratsbetreuung

2. 67 Ökologische Aufwertung von Interfraktionell Einstimmig
Schulhöfen, Spielplätzen und
Grünflächen, Mittelbereitstellung

3. 51 Stundenaufstockung für die in SPD Fraktion/ 12:0:6
Familienzentren beschäftigten Bündnis 90/Die
Stadtteilmütter Grünen

4. 66 Mittel für ein Akustiksignal an SPD Fraktion/ 12:0:6
der Lichtsignalanlage Engel- Bündnis 90/Die
bosteler Damm/Kopernikusstr. Grünen

TOP 7.1.
Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)

Sodann rief Bezirksbürgermeisterin Geschke die Haushaltssatzung 2014 zur Abstimmung auf.
Da es über das Abstimmungsverhalten unterschiedliche Auffassungen gab, erläuterte Frau Struiksma dass sämtliche Haushaltsanträge des Bezirksrates aus dieser Sitzung beschlossen worden sind. Diese Abstimmung gelte in Verbindung mit der Hauptdrucksache - der Haushaltssatzung.

Diese wurde mit 12 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 5 Enthaltungen i.V.m. den Änderungsanträgen zum Haushalt beschlossen.

TOP 8.
Bericht über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Zuwendungen aus Mitteln des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2659/2013)

Nach Verteilung der Tischvorlagen wurde einstimmig die Bewilligung der folgenden Zuwendungen beschlossen:

Antrag vom:
Antragsteller
Projekt
Zuwendung
19.09.2013
Ev.-luth. Nordst. Kirchengem.
für Sozialforum Nordstadt
Gewaltpräventionsprojekt
"Mein Körper gehört mir" im Jahr 2014
3.050,00€
06.11.2013
Ev.-luth.
Nordstädter Kirchengemeinde
Jugendzeltlager in Hermannsburg 6.-09.06.2014
500,00€
21.11.2013
ASta Kinderladen
Bodenbelag
2.000,00€
15.12.2013
Transition Town Hannover e.V.
Projektzuschuss zur Herrichtung für
„Egons Villa– Haus der Möglichkeiten“
2.500,00€




TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, die Firma Continental plane im Ehlvershof eine neue Kita für Mitarbeiterkinder zu bauen. Sie habe Herrn Schmidt in die nächste Sitzung eingeladen um das Projekt vorzustellen.
Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.25 Uhr.



Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin