Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 19.12.2013
PROTOKOLL
17. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. Dezember 2013, Rathaus, Hodlersaal
Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 16.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD) 15.00 - 15.50 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
für Ratsherrn Breves
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Herr Balzer, Fachbereich Soziales
Herr Busse, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Dr. Potz, Fachbereich Senioren
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Schalow, Stadterneuerung und Wohnen
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
für die Niederschrift
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 19.12.2013
PROTOKOLL
17. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. Dezember 2013, Rathaus, Hodlersaal
Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 16.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD) 15.00 - 15.50 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
für Ratsherrn Breves
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Herr Balzer, Fachbereich Soziales
Herr Busse, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Dr. Potz, Fachbereich Senioren
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Schalow, Stadterneuerung und Wohnen
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
für die Niederschrift
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.10.2013
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2194/2013 N2 mit 9 Anlagen)
5. Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE., der FDP-Fraktion und der PIRATEN-Fraktion zur Entwicklung lokaler Netzwerke für Wilkommenskultur
(Drucks. Nr. 2126/2013)
6. Richtlinien für die Förderung beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Bereich
6.1. Antrag der PIRATEN-Fraktion zu Richtlinien für die Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor
(Drucks. Nr. 2127/2013 mit 1 Anlage)
6.2. Ausbildungsförderung im sog. "Non-Profit-Bereich" - hier: Änderung der Richtlinien
(Drucks. Nr. 2446/2013 mit 1 Anlage)
7. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)
8. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)
9. Nachbarschaftliche Unterstützungssysteme in der Landhauptstadt Hannover - Fortsetzung der Förderung ab 2014
(Drucks. Nr. 2585/2013 N1 mit 2 Anlagen)
10. Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2013)
11. Pflegenoten für die Städtischen Alten- und Pflegezentren
Veränderung der Pflegetransparenzverordnung
(Informationsdrucks. Nr. 2348/2013)
12. 3. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2437/2013 mit 2 Anlagen)
13. 3. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2438/2013 mit 4 Anlagen)
14. Bericht des Dezernenten
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Ratsfrau Dr. Koch zog den Antrag zu TOP 7 für die SPD in die Fraktionen.
Ratsfrau Barth bat, den TOP 4 lediglich formal zu behandeln, weil noch nicht ganz klar sei, wie das Thema im Stadtbezirk Bemerode-Kirchrode weiter behandelt werde und weil es vorgehende Ausschüsse auch lediglich formal behandelt hätten.
Herr Schalow erklärte, für die beiden Standorte im Stadtbezirk habe die Verwaltung dort eine gesonderte Drucksache vorgelegt, die am vergangenen Mittwoch mit einem Änderungsantrag beschlossen worden sei. Die Verwaltung prüfe noch, wie sie mit dem beschlossenen Änderungsantrag umgehen werde. Die zu erstellende Folgedrucksache werde jedenfalls auch hier behandelt werden.
Ratsfrau Wagemann sagte, sie würde es begrüßen, wenn die Drucksache inhaltlich behandelt und der Sozialausschuss seine Position formulieren würde.
Die vorliegende Tagesordnung wurde daraufhin bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.10.2013
Genehmigt
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2194/2013 N2 mit 9 Anlagen)
Herr Laske bezog sich auf den Passus, dass die Wohnheime vorrangig durch die GBH errichtet werden sollten und erkundigte sich nach dem rechtlichen Verhältnis zwischen GBH und Stadt, fragte, ob nicht Ausschreibungen erforderlich seien, ob Dritte sich um Aufträge bemühen könnten und welche Konditionen im Gespräch seien.
Herr Schalow führte aus, nach seiner Kenntnis gelte die Vergabe an die GBH als städtischem Unternehmen als sog. "Inhouse"-Geschäft, und deshalb sei keine Ausschreibung erforderlich. Die GBH als städtisches Wohnungsbauunternehmen habe sich bereit erklärt die Gebäude zu errichten. Es gehe also nicht mehr um das "Ob" sondern um das "Wie" und das "Wann". Dies sei insoweit auch recht unproblematisch, weil die Standards durch die Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gesetzt seien. Gebaut würden appartementähnliche Einheiten mit ca. 5 Zimmern und gemeinsamer Bad- und Küchenbenutzung. Sie ermöglichten die Unterbringung sowohl von Einzelpersonen als auch von Familien. Diese Gebäude baue die GBH bereits, da dringender Bedarf bestehe. Falls die Situation sich wieder entspannen sollte seien auch Ausschreibungen denkbar, die allerdings sehr zeitaufwändig seien.
Auf Nachfrage von Herrn Laske zu Preisen sagte Herr Schalow, für die bereits im Bau befindlichen Gebäude liege lediglich eine auf 10 Jahre befristete Baugenehmigung vor. Dies wirke sich natürlich auf den Mietpreis aus, weil nach dieser Zeitspanne die Bauten für die GBH bezahlt sein müssten. Danach sie die Stadt Eigentümer und könne nach Belieben mit den Gebäuden verfahren. Für die heute in Rede stehenden Standorte gelte Baurecht oder es werde geschaffen. Die Gebäude könnten also länger stehen bleiben und von der GBH möglicherweise auch für eigene Zwecke genutzt werden. Dies wirke sich natürlich günstig auf den Preis aus.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE., der FDP-Fraktion und der PIRATEN-Fraktion zur Entwicklung lokaler Netzwerke für Wilkommenskultur
(Drucks. Nr. 2126/2013)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, der Ausbau und die Erweiterung der bereits bestehenden Initiativen sei sehr zu begrüßen.
Einstimmig
TOP 6.
Richtlinien für die Förderung beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Bereich
Ratsherr Dr. Junghänel begründete den Antrag und sagte, das zugrundeliegende Programm sei bereits im Jahr 1998 initiiert worden und nach und nach vom AWL in die Zuständigkeit des Sozialausschusses gewandert. Es stamme aus einer Zeit des angespannten Lehrstellenmarktes. Heute sollten ausschließlich Jugendliche gefördert werden, die besondere Probleme bei der beruflichen Ausbildung hätten. Dies sei politischer Konsens und werde nach eigener Aussage auch von der Verwaltung so gehandhabt. Deshalb sollte dies im Interesse der Transparenz in den Richtlinien verankert werden. Dabei werde der Verwaltung ein großer Spielraum bei der Formulierung eingeräumt.
Ratsfrau Dr. Koch äußerte, sie hege keinen Zweifel an den Aussagen der Verwaltung, dass sie bereits wie im Antrag gefordert verfahre. Weiter habe sie, Sprecherin, auch keinen Zweifel am weiter bestehenden Bedarf an der Förderung, da kleinere Träger wie z.B. Sportvereine ansonsten gar nicht ausbilden könnten. Wichtige Kriterien seien dabei, welche Chancen nach der Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt bestünden und ob mit einiger Sicherheit ein erfolgreicher Abschluss prognostiziert werden könne. Insoweit sei es eine Gratwanderung, da die Jugendlichen einerseits Ausbildungshemmnisse aufwiesen, andererseits die Ausbildung erfolgreich abschließen sollten. Das müsse jeweils individuell abgewogen und entschieden werden. Deshalb könne sie dem Antrag der PIRATEN-Fraktion nicht zustimmen.
Ratsfrau Barth brachte ebenfalls ihre Ablehnung zum Ausdruck Sie sehe die Gefahr, dass bei einer derartigen Festlegung kleinere Träger keine Ausbildungsplätze mehr anböten.
Ratsherr Dr. Junghänel hatte kein Verständnis dafür, dass Transparenz und Vertrauen gegeneinander gesetzt würden. Trotz seiner relativ kurzen Ratsmitgliedschaft habe er schon viele Richtlinien mit "Soll-" und "Kann-" Vorschriften gesehen, um gemeinsame politische Ziele zu dokumentieren. Er könne nicht verstehen, warum das bei diesem Thema, zu dem breiter Konsens bestehe, nicht möglich sein sollte. Da er sehe, dass der Antag der PIRATEN heute keine Mehrheit finde, ziehe er beide Anträge in die Fraktionen, damit seine Fraktion einen Formulierungsvorschlag erarbeiten könne.
Herr Walter widersprach der Annahme, die Förderung beruflicher Ausbildung sei gewissermaßen schleichend in die Zuständigkeit des Sozialausschusses gekommen. Zutreffend sei vielmehr, dass die Zuständigkeit durch eine geänderte Dezernatszuständigkeit vor einigen Jahren gewechselt habe.
Ob es einen politischen Konsens gebe, könne die Verwaltung nicht beurteilen. in einem wichtigen Punkt sehe sie jedenfalls eher einen Dissens. Das Programm sei ausgerichtet auf die Förderung der Ausbildung in nicht gewinnorientierten Institutionen des sog. "Non-Profit-" Bereiches. Damit werde diesen ermöglicht, Ausbildungsplätze anzubieten. Wenn damit auch Jugendliche erreicht würden, die gewisse Beeinträchtigungen aufweisen, sei das zwar begrüßenswert, genieße aber keine Priorität. Die Erfahrung habe leider gezeigt, dass insbesondere kleinere Initiativen Probleme bei der Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen bekommen könnten. Dies erfordere dann einen erhöhten Ressourceneinsatz, den kleine Initiativen schlechter verkraften könnten als größere Träger mit mehreren Auszubildenden. Deshalb wolle die Verwaltung darauf verzichten, einen tiefer gehenden Einfluss auf die Auswahl der Auszubildenden zu nehmen.
Beigeordneter Förste sah ebenfalls keinen Grund, die Grenzen enger zu ziehen.
TOP 6.1.
Antrag der PIRATEN-Fraktion zu Richtlinien für die Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor
(Drucks. Nr. 2127/2013 mit 1 Anlage)
Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 6.
Auf Wunsch der PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 6.2.
Ausbildungsförderung im sog. "Non-Profit-Bereich" - hier: Änderung der Richtlinien
(Drucks. Nr. 2446/2013 mit 1 Anlage)
Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 6.
Auf Wunsch der PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)
Beigeordneter Förste begründete den Antrag. Er sei immer noch aktuell, denn auch unter der neuen Bundesregierung sei keine durchgreifende Änderung der Energiepolitik zu erwarten.
Ratsherr Mineur bestätigte, in der Tat handele es sich um ein bundesweites Thema. Deshalb sei eine Regelung auf lokaler Ebene nicht möglich, zumal auch lediglich Kunden der Stadtwerke und nicht die anderer Anbieter profitieren würden. Zu dem im Antrag beispielhaft angeführten Energieverbrauch müsste man fairerweise ergänzen, dass die Erhöhung der EEG-Umlage von 2013 auf 2014 pro Jahr 35 Euro, also knapp 3 Euro pro Monat ausmache. Das Horrorszenario, in Hannover würde armen Menschen der Strom abgestellt und sie müssten in Dunkelheit und Kälte ausharren, treffe nach seiner Auffassung so nicht zu, weil es eine Reihe von Hilfemöglichkeiten wie z.B. den Härtefonds gebe. Über die Problematiken der Energiewende an sich könnte man sich lange austauschen, aber hier sei dafür nicht der richtige Ort.
Ratsfrau Barth hielt es für falsch, derartige finanzielle Vergünstigungen über den Hannover Aktiv-Pass zu steuern. Inhabern des Passes solle die Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben erleichtert werden. Der Pass sei kein Instrument, den Strompreis zu beeinflussen.
Beigeordneter Förste merkte an, in Hannover würde jährlich immer noch etwa 4.500 Haushalten der Strom abgestellt.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, es sei unbestritten, dass steigende Strompreise eine Belastung für Haushalte mit geringem Einkommen darstellten. Hannover sei aber mit seinen Hilfemöglichkeiten relativ gut aufgestellt.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Nachbarschaftliche Unterstützungssysteme in der Landhauptstadt Hannover - Fortsetzung der Förderung ab 2014
(Drucks. Nr. 2585/2013 N1 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Koch äußerte ihren Dank an die Verwaltung für deren Einsatz zugunsten der Nachbarschaftstreffs. Dies gelte insbesondere für die Erhöhung des Haushaltsansatzes, weil die Beschäftigung hauptamtlicher Mitarbeiter wichtig sei.
Ratsfrau Barth pflichtete dem bei. Weiter fragte sie, weshalb für den Treff im Roderbruch keine Mietkosten ausgewiesen seien. Weiter sei ihr aufgefallen, dass in der Drucksache ein höherer Zuwendungsbetrag als im Zuwendungsverzeichnis für das Jahr 2014 ausgewiesen sei.
Herr Balzer antwortete, im Roderbruch stelle der Vermieter keine Mietkosten in Rechnung. Die Erhöhung um 25.000 Euro sei irrtümlich an anderer Stelle im Produkt veranschlagt worden, dies werde im weiteren Verfahren korrigiert.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, die Treffs befänden sich teilweise in höheren Geschossen und fragte, ob daran gedacht sei, die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen jedweder Art zu verbessern.
Herr Balzer räumte ein, dies sei gewissermaßen ein Dauerthema. Allerdings habe man die Treffs so vorgefunden wie sie sind. Besonders in Davenstedt sei die Situation unglücklich. Umzüge und Umbauten würden jedoch zusätzliche Mittel erfordern. Dennoch würde die Verwaltung Alternativen ernsthaft prüfen, sofern sie sich böten. Im Augenblick habe der Mietmarkt auf der Nachfrageseite aber etwas angezogen.
Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, dass in der Drucksache der Nachbarschaftstreff im Bömelburgviertel als grundsätzlich förderungswürdig eingestuft werde. Dort befinde sich aber in unmittelbarer Nähe auch der Kulturtreff. Sie frage, ob diese Nachbarschaft sinnvoll sei.
Herr Balzer erwiderte, ohne eine Wertung vornehmen zu wollen, seien die Angebote und Zielgruppen beider Einrichtungen doch unterschiedlich. Vereinfacht ausgedrückt sei es schon Unterschied, ob man ein Konzert im Kulturtreff besuche oder zum preisgünstigen Mittagstisch in den Nachbarschaftstreff gehe.
Einstimmig
TOP 10.
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucksache Nr. 2071/2013)
Auf die entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Klingenburg-Pülm zum Sachstand antwortete Herr Balzer, die Vorbereitungen für die Ausschreibung hätten begonnen.
Ratsfrau Barth hielt es für angebracht, auch in Stöcken einen Nachbarschaftstreff vorzusehen.
Herr Balzer erklärte, der bestehende Stadtteilladen werde mit in das neue Stadtteilzentrum einziehen.
Ratsfrau Wagemann fragte, ob die räumliche Integration externer Einrichtungen wie dem "Leckerhaus" sinnvoll sei. Als Jugendpolitikerin interessiere sie, ob angedacht sei, das Jugendzentrum an diesen zentralen Standort zu verlagern.
Herr Walter führte aus, das sei zu Beginn des Prozesses so gewesen. Schnell habe sich aber herausgestellt, dass dafür - abgesehen von den erforderlichen Freiflächen - ein erhebliches zusätzliches Raumvolumen erforderlich gewesen wäre. Das sei an dem Standort aber nicht realisierbar, deshalb wäre das nicht weiter verfolgt worden.
Die räumliche Integration weiterer externer Initiativen sei im Beteiligungsprozess immer wieder auch mit unterschiedlichen Priorisierungen erörtert worden. Das Ergebnis sei in der Drucksache dargestellt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Pflegenoten für die Städtischen Alten- und Pflegezentren
Veränderung der Pflegetransparenzverordnung
(Informationsdrucksache Nr. 2348/2013)
Ratsfrau Barth sagte, sie habe nichts anderes erwartet, als dass die städtischen Alten- und Pflegezentren in der Benotung ganz vorn lägen. Sie bitte darum, den Dank dafür an die Beschäftigten zu übermitteln.
Ratsfrau Dr. Koch dankte der Verwaltung für die vorausschauende Planung. Allerdings sei ihr aufgefallen, dass Angehörige pflegebedürftiger Menschen nicht befragt würden. Dies könne angesichts des hohen Anteils dementer Menschen ein Nachteil sein, da die Pflegebedürftigen selbst häufig in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkt seien.
Ratsfrau Wagemann betonte, eine gute Bewertung könne auch wichtig sein für den wirtschaftlichen Erfolg der städtischen Alten- und Pflegezentren. Sie schloss sich für den Ausschuss dem Dank an die Beschäftigten an.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
3. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2437/2013 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Koch zeigte sich ein wenig irritiert über die Darstellung der Zielerreichung. Im monatlichen Controllingbericht der Kämmerei sei eine andere Systematik und Bedeutung der Pfeile gewählt worden. Sie würde eine einheitliche Darstellung bevorzugen.
Im Leistungsbericht werde der planmäßige Verlauf Maßnahme "Unterbringung aller Leistungsbereiche in einem Gebäude" abgebildet. Anlässlich eines Besuchs habe sie bemerkt, dass der Mittwoch kein Besuchertag mehr sei. In diesem Zusammenhang interessiere sie das Ergebnis der Kundenbefragung.
Frau Ruhrort erklärte, die ausgefüllten Fragebogen befänden sich zur Auswertung in der Statistikstelle, über Ergebnisse werde die Verwaltung berichten.
Ratsfrau Wagemann regte an, die von Ratsfrau Dr. Koch angerissene Problematik in der GOK anzusprechen.
Dem pflichtete Ratsherr Dr. Junghänel bei. Zu seiner entsprechenden Frage sagte Herr Busse, die geringeren Personalausgaben resultierten aus weniger Maßnahmeteilnehmerinnen und -teilnehmern bei der Beschäftigungsförderung. Die Kosten seien aufgrund von Annahmen geplant worden, die so nicht eingetreten seien. Die Jobcenter hätten weniger Maßnahmen bewilligt als angenommen bewilligt.
Herr Walter ergänzte, dies sei eine der Auswirkungen der Entscheidung der Arbeitsagentur, die aktive Beschäftigungspolitik herunter zu fahren.
Frau Ruhrort bestätigte Herrn Laskes Vermutung, dass beim Produkt 35102 die bislang noch nicht ausgegebenen Mittel im 4. Quartal abflössen. So erkläre sich, dass trotz einer Abweichung von -34 % die Zielerreichung prognostiziert werde.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
3. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2438/2013 mit 4 Anlagen)
Herr Strotmann bestätigte die Annahme von Ratsfrau Dr. Koch, dass der Quartalsbericht zum Stichtag 30.9. und nicht wie fälschlich angegeben zum 30.6. erstellt wurde.
Ratsfrau Dr. Koch bezeichnete es als erfreulich, dass sich die Belegungsquote stabilisiert habe. Sie fragte dann nach dem realen Jahresergebnis des Jahres 2012 ohne Verluste aus Vorjahren.
[Protokollantwort: Das Jahresergebnis 2012 wies einen Verlust von 1.997.720,75 Euro aus (Vorjahr 2011: Verlust von 1.403.279,12 Euro)]
Zur Kenntnis genommen
TOP 14.
Bericht des Dezernenten
Herr Walter sagte, zu seinem Bedauern müss er berichten, dass im kommenden Jahr die "Lange Nacht der Berufe" nicht stattfinden könne. Die Sommerferien lägen so spät, dass sie terminlich mit dem Beginn des Ausbildungsjahres kollidierten. Vor den Sommerferien könnten sie aber im und am Rathaus nicht stattfinden, weil der Trammplatz dann baulich neu gestaltet werde. Die Prüfung von alternativen Veranstaltungsorten sei leider negativ ausgegangen. Die Verwaltung befürchte, durch vermehrte Absagen an Interessenten die "Marke" zu beschädigen und habe entschieden, im Jahr 2015 wieder die gewohnt qualitätvolle "Lange Nacht" zu organisieren. Auf Nachfrage von Ratsfrau Klingenburg-Pülm bestätigte Herr Walter, dass es keine adäquaten Ausweichmöglichkeiten gebe.
Auf Wunsch von Ratsfrau Wagemann berichtete Herr Walter über einige Tendenzen beim Hannover Aktiv-Pass. Gut 95.000 Pässe seien in 2013 automatisch erstellt und versandt , etwas über 9.000 seien individuell erstellt worden. Bislang habe es 37.000 Erstattungen gegeben mit der Folge, dass die Mittel zum Jahresende ausgeschöpft sein dürften. Für das 1. Quartal kündigte Herr Walter einen ausführlichen Bericht an.
Abschließend teilte Herr Walter mit, dass Herr Balzer zum Jahresende in den Ruhestand treten werde.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Ratsfrau Dr. Koch zog den Antrag zu TOP 7 für die SPD in die Fraktionen.
Ratsfrau Barth bat, den TOP 4 lediglich formal zu behandeln, weil noch nicht ganz klar sei, wie das Thema im Stadtbezirk Bemerode-Kirchrode weiter behandelt werde und weil es vorgehende Ausschüsse auch lediglich formal behandelt hätten.
Herr Schalow erklärte, für die beiden Standorte im Stadtbezirk habe die Verwaltung dort eine gesonderte Drucksache vorgelegt, die am vergangenen Mittwoch mit einem Änderungsantrag beschlossen worden sei. Die Verwaltung prüfe noch, wie sie mit dem beschlossenen Änderungsantrag umgehen werde. Die zu erstellende Folgedrucksache werde jedenfalls auch hier behandelt werden.
Ratsfrau Wagemann sagte, sie würde es begrüßen, wenn die Drucksache inhaltlich behandelt und der Sozialausschuss seine Position formulieren würde.
Die vorliegende Tagesordnung wurde daraufhin bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.10.2013
Genehmigt
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2194/2013 N2 mit 9 Anlagen)
Herr Laske bezog sich auf den Passus, dass die Wohnheime vorrangig durch die GBH errichtet werden sollten und erkundigte sich nach dem rechtlichen Verhältnis zwischen GBH und Stadt, fragte, ob nicht Ausschreibungen erforderlich seien, ob Dritte sich um Aufträge bemühen könnten und welche Konditionen im Gespräch seien.
Herr Schalow führte aus, nach seiner Kenntnis gelte die Vergabe an die GBH als städtischem Unternehmen als sog. "Inhouse"-Geschäft, und deshalb sei keine Ausschreibung erforderlich. Die GBH als städtisches Wohnungsbauunternehmen habe sich bereit erklärt die Gebäude zu errichten. Es gehe also nicht mehr um das "Ob" sondern um das "Wie" und das "Wann". Dies sei insoweit auch recht unproblematisch, weil die Standards durch die Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gesetzt seien. Gebaut würden appartementähnliche Einheiten mit ca. 5 Zimmern und gemeinsamer Bad- und Küchenbenutzung. Sie ermöglichten die Unterbringung sowohl von Einzelpersonen als auch von Familien. Diese Gebäude baue die GBH bereits, da dringender Bedarf bestehe. Falls die Situation sich wieder entspannen sollte seien auch Ausschreibungen denkbar, die allerdings sehr zeitaufwändig seien.
Auf Nachfrage von Herrn Laske zu Preisen sagte Herr Schalow, für die bereits im Bau befindlichen Gebäude liege lediglich eine auf 10 Jahre befristete Baugenehmigung vor. Dies wirke sich natürlich auf den Mietpreis aus, weil nach dieser Zeitspanne die Bauten für die GBH bezahlt sein müssten. Danach sie die Stadt Eigentümer und könne nach Belieben mit den Gebäuden verfahren. Für die heute in Rede stehenden Standorte gelte Baurecht oder es werde geschaffen. Die Gebäude könnten also länger stehen bleiben und von der GBH möglicherweise auch für eigene Zwecke genutzt werden. Dies wirke sich natürlich günstig auf den Preis aus.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE., der FDP-Fraktion und der PIRATEN-Fraktion zur Entwicklung lokaler Netzwerke für Wilkommenskultur
(Drucks. Nr. 2126/2013)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, der Ausbau und die Erweiterung der bereits bestehenden Initiativen sei sehr zu begrüßen.
Einstimmig
TOP 6.
Richtlinien für die Förderung beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Bereich
Ratsherr Dr. Junghänel begründete den Antrag und sagte, das zugrundeliegende Programm sei bereits im Jahr 1998 initiiert worden und nach und nach vom AWL in die Zuständigkeit des Sozialausschusses gewandert. Es stamme aus einer Zeit des angespannten Lehrstellenmarktes. Heute sollten ausschließlich Jugendliche gefördert werden, die besondere Probleme bei der beruflichen Ausbildung hätten. Dies sei politischer Konsens und werde nach eigener Aussage auch von der Verwaltung so gehandhabt. Deshalb sollte dies im Interesse der Transparenz in den Richtlinien verankert werden. Dabei werde der Verwaltung ein großer Spielraum bei der Formulierung eingeräumt.
Ratsfrau Dr. Koch äußerte, sie hege keinen Zweifel an den Aussagen der Verwaltung, dass sie bereits wie im Antrag gefordert verfahre. Weiter habe sie, Sprecherin, auch keinen Zweifel am weiter bestehenden Bedarf an der Förderung, da kleinere Träger wie z.B. Sportvereine ansonsten gar nicht ausbilden könnten. Wichtige Kriterien seien dabei, welche Chancen nach der Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt bestünden und ob mit einiger Sicherheit ein erfolgreicher Abschluss prognostiziert werden könne. Insoweit sei es eine Gratwanderung, da die Jugendlichen einerseits Ausbildungshemmnisse aufwiesen, andererseits die Ausbildung erfolgreich abschließen sollten. Das müsse jeweils individuell abgewogen und entschieden werden. Deshalb könne sie dem Antrag der PIRATEN-Fraktion nicht zustimmen.
Ratsfrau Barth brachte ebenfalls ihre Ablehnung zum Ausdruck Sie sehe die Gefahr, dass bei einer derartigen Festlegung kleinere Träger keine Ausbildungsplätze mehr anböten.
Ratsherr Dr. Junghänel hatte kein Verständnis dafür, dass Transparenz und Vertrauen gegeneinander gesetzt würden. Trotz seiner relativ kurzen Ratsmitgliedschaft habe er schon viele Richtlinien mit "Soll-" und "Kann-" Vorschriften gesehen, um gemeinsame politische Ziele zu dokumentieren. Er könne nicht verstehen, warum das bei diesem Thema, zu dem breiter Konsens bestehe, nicht möglich sein sollte. Da er sehe, dass der Antag der PIRATEN heute keine Mehrheit finde, ziehe er beide Anträge in die Fraktionen, damit seine Fraktion einen Formulierungsvorschlag erarbeiten könne.
Herr Walter widersprach der Annahme, die Förderung beruflicher Ausbildung sei gewissermaßen schleichend in die Zuständigkeit des Sozialausschusses gekommen. Zutreffend sei vielmehr, dass die Zuständigkeit durch eine geänderte Dezernatszuständigkeit vor einigen Jahren gewechselt habe.
Ob es einen politischen Konsens gebe, könne die Verwaltung nicht beurteilen. in einem wichtigen Punkt sehe sie jedenfalls eher einen Dissens. Das Programm sei ausgerichtet auf die Förderung der Ausbildung in nicht gewinnorientierten Institutionen des sog. "Non-Profit-" Bereiches. Damit werde diesen ermöglicht, Ausbildungsplätze anzubieten. Wenn damit auch Jugendliche erreicht würden, die gewisse Beeinträchtigungen aufweisen, sei das zwar begrüßenswert, genieße aber keine Priorität. Die Erfahrung habe leider gezeigt, dass insbesondere kleinere Initiativen Probleme bei der Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen bekommen könnten. Dies erfordere dann einen erhöhten Ressourceneinsatz, den kleine Initiativen schlechter verkraften könnten als größere Träger mit mehreren Auszubildenden. Deshalb wolle die Verwaltung darauf verzichten, einen tiefer gehenden Einfluss auf die Auswahl der Auszubildenden zu nehmen.
Beigeordneter Förste sah ebenfalls keinen Grund, die Grenzen enger zu ziehen.
TOP 6.1.
Antrag der PIRATEN-Fraktion zu Richtlinien für die Förderung von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor
(Drucks. Nr. 2127/2013 mit 1 Anlage)
Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 6.
Auf Wunsch der PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 6.2.
Ausbildungsförderung im sog. "Non-Profit-Bereich" - hier: Änderung der Richtlinien
(Drucks. Nr. 2446/2013 mit 1 Anlage)
Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 6.
Auf Wunsch der PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)
Beigeordneter Förste begründete den Antrag. Er sei immer noch aktuell, denn auch unter der neuen Bundesregierung sei keine durchgreifende Änderung der Energiepolitik zu erwarten.
Ratsherr Mineur bestätigte, in der Tat handele es sich um ein bundesweites Thema. Deshalb sei eine Regelung auf lokaler Ebene nicht möglich, zumal auch lediglich Kunden der Stadtwerke und nicht die anderer Anbieter profitieren würden. Zu dem im Antrag beispielhaft angeführten Energieverbrauch müsste man fairerweise ergänzen, dass die Erhöhung der EEG-Umlage von 2013 auf 2014 pro Jahr 35 Euro, also knapp 3 Euro pro Monat ausmache. Das Horrorszenario, in Hannover würde armen Menschen der Strom abgestellt und sie müssten in Dunkelheit und Kälte ausharren, treffe nach seiner Auffassung so nicht zu, weil es eine Reihe von Hilfemöglichkeiten wie z.B. den Härtefonds gebe. Über die Problematiken der Energiewende an sich könnte man sich lange austauschen, aber hier sei dafür nicht der richtige Ort.
Ratsfrau Barth hielt es für falsch, derartige finanzielle Vergünstigungen über den Hannover Aktiv-Pass zu steuern. Inhabern des Passes solle die Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben erleichtert werden. Der Pass sei kein Instrument, den Strompreis zu beeinflussen.
Beigeordneter Förste merkte an, in Hannover würde jährlich immer noch etwa 4.500 Haushalten der Strom abgestellt.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, es sei unbestritten, dass steigende Strompreise eine Belastung für Haushalte mit geringem Einkommen darstellten. Hannover sei aber mit seinen Hilfemöglichkeiten relativ gut aufgestellt.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Nachbarschaftliche Unterstützungssysteme in der Landhauptstadt Hannover - Fortsetzung der Förderung ab 2014
(Drucks. Nr. 2585/2013 N1 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Koch äußerte ihren Dank an die Verwaltung für deren Einsatz zugunsten der Nachbarschaftstreffs. Dies gelte insbesondere für die Erhöhung des Haushaltsansatzes, weil die Beschäftigung hauptamtlicher Mitarbeiter wichtig sei.
Ratsfrau Barth pflichtete dem bei. Weiter fragte sie, weshalb für den Treff im Roderbruch keine Mietkosten ausgewiesen seien. Weiter sei ihr aufgefallen, dass in der Drucksache ein höherer Zuwendungsbetrag als im Zuwendungsverzeichnis für das Jahr 2014 ausgewiesen sei.
Herr Balzer antwortete, im Roderbruch stelle der Vermieter keine Mietkosten in Rechnung. Die Erhöhung um 25.000 Euro sei irrtümlich an anderer Stelle im Produkt veranschlagt worden, dies werde im weiteren Verfahren korrigiert.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, die Treffs befänden sich teilweise in höheren Geschossen und fragte, ob daran gedacht sei, die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen jedweder Art zu verbessern.
Herr Balzer räumte ein, dies sei gewissermaßen ein Dauerthema. Allerdings habe man die Treffs so vorgefunden wie sie sind. Besonders in Davenstedt sei die Situation unglücklich. Umzüge und Umbauten würden jedoch zusätzliche Mittel erfordern. Dennoch würde die Verwaltung Alternativen ernsthaft prüfen, sofern sie sich böten. Im Augenblick habe der Mietmarkt auf der Nachfrageseite aber etwas angezogen.
Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, dass in der Drucksache der Nachbarschaftstreff im Bömelburgviertel als grundsätzlich förderungswürdig eingestuft werde. Dort befinde sich aber in unmittelbarer Nähe auch der Kulturtreff. Sie frage, ob diese Nachbarschaft sinnvoll sei.
Herr Balzer erwiderte, ohne eine Wertung vornehmen zu wollen, seien die Angebote und Zielgruppen beider Einrichtungen doch unterschiedlich. Vereinfacht ausgedrückt sei es schon Unterschied, ob man ein Konzert im Kulturtreff besuche oder zum preisgünstigen Mittagstisch in den Nachbarschaftstreff gehe.
Einstimmig
TOP 10.
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucksache Nr. 2071/2013)
Auf die entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Klingenburg-Pülm zum Sachstand antwortete Herr Balzer, die Vorbereitungen für die Ausschreibung hätten begonnen.
Ratsfrau Barth hielt es für angebracht, auch in Stöcken einen Nachbarschaftstreff vorzusehen.
Herr Balzer erklärte, der bestehende Stadtteilladen werde mit in das neue Stadtteilzentrum einziehen.
Ratsfrau Wagemann fragte, ob die räumliche Integration externer Einrichtungen wie dem "Leckerhaus" sinnvoll sei. Als Jugendpolitikerin interessiere sie, ob angedacht sei, das Jugendzentrum an diesen zentralen Standort zu verlagern.
Herr Walter führte aus, das sei zu Beginn des Prozesses so gewesen. Schnell habe sich aber herausgestellt, dass dafür - abgesehen von den erforderlichen Freiflächen - ein erhebliches zusätzliches Raumvolumen erforderlich gewesen wäre. Das sei an dem Standort aber nicht realisierbar, deshalb wäre das nicht weiter verfolgt worden.
Die räumliche Integration weiterer externer Initiativen sei im Beteiligungsprozess immer wieder auch mit unterschiedlichen Priorisierungen erörtert worden. Das Ergebnis sei in der Drucksache dargestellt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Pflegenoten für die Städtischen Alten- und Pflegezentren
Veränderung der Pflegetransparenzverordnung
(Informationsdrucksache Nr. 2348/2013)
Ratsfrau Barth sagte, sie habe nichts anderes erwartet, als dass die städtischen Alten- und Pflegezentren in der Benotung ganz vorn lägen. Sie bitte darum, den Dank dafür an die Beschäftigten zu übermitteln.
Ratsfrau Dr. Koch dankte der Verwaltung für die vorausschauende Planung. Allerdings sei ihr aufgefallen, dass Angehörige pflegebedürftiger Menschen nicht befragt würden. Dies könne angesichts des hohen Anteils dementer Menschen ein Nachteil sein, da die Pflegebedürftigen selbst häufig in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkt seien.
Ratsfrau Wagemann betonte, eine gute Bewertung könne auch wichtig sein für den wirtschaftlichen Erfolg der städtischen Alten- und Pflegezentren. Sie schloss sich für den Ausschuss dem Dank an die Beschäftigten an.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
3. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2437/2013 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Koch zeigte sich ein wenig irritiert über die Darstellung der Zielerreichung. Im monatlichen Controllingbericht der Kämmerei sei eine andere Systematik und Bedeutung der Pfeile gewählt worden. Sie würde eine einheitliche Darstellung bevorzugen.
Im Leistungsbericht werde der planmäßige Verlauf Maßnahme "Unterbringung aller Leistungsbereiche in einem Gebäude" abgebildet. Anlässlich eines Besuchs habe sie bemerkt, dass der Mittwoch kein Besuchertag mehr sei. In diesem Zusammenhang interessiere sie das Ergebnis der Kundenbefragung.
Frau Ruhrort erklärte, die ausgefüllten Fragebogen befänden sich zur Auswertung in der Statistikstelle, über Ergebnisse werde die Verwaltung berichten.
Ratsfrau Wagemann regte an, die von Ratsfrau Dr. Koch angerissene Problematik in der GOK anzusprechen.
Dem pflichtete Ratsherr Dr. Junghänel bei. Zu seiner entsprechenden Frage sagte Herr Busse, die geringeren Personalausgaben resultierten aus weniger Maßnahmeteilnehmerinnen und -teilnehmern bei der Beschäftigungsförderung. Die Kosten seien aufgrund von Annahmen geplant worden, die so nicht eingetreten seien. Die Jobcenter hätten weniger Maßnahmen bewilligt als angenommen bewilligt.
Herr Walter ergänzte, dies sei eine der Auswirkungen der Entscheidung der Arbeitsagentur, die aktive Beschäftigungspolitik herunter zu fahren.
Frau Ruhrort bestätigte Herrn Laskes Vermutung, dass beim Produkt 35102 die bislang noch nicht ausgegebenen Mittel im 4. Quartal abflössen. So erkläre sich, dass trotz einer Abweichung von -34 % die Zielerreichung prognostiziert werde.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
3. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2438/2013 mit 4 Anlagen)
Herr Strotmann bestätigte die Annahme von Ratsfrau Dr. Koch, dass der Quartalsbericht zum Stichtag 30.9. und nicht wie fälschlich angegeben zum 30.6. erstellt wurde.
Ratsfrau Dr. Koch bezeichnete es als erfreulich, dass sich die Belegungsquote stabilisiert habe. Sie fragte dann nach dem realen Jahresergebnis des Jahres 2012 ohne Verluste aus Vorjahren.
[Protokollantwort: Das Jahresergebnis 2012 wies einen Verlust von 1.997.720,75 Euro aus (Vorjahr 2011: Verlust von 1.403.279,12 Euro)]
Zur Kenntnis genommen
TOP 14.
Bericht des Dezernenten
Herr Walter sagte, zu seinem Bedauern müss er berichten, dass im kommenden Jahr die "Lange Nacht der Berufe" nicht stattfinden könne. Die Sommerferien lägen so spät, dass sie terminlich mit dem Beginn des Ausbildungsjahres kollidierten. Vor den Sommerferien könnten sie aber im und am Rathaus nicht stattfinden, weil der Trammplatz dann baulich neu gestaltet werde. Die Prüfung von alternativen Veranstaltungsorten sei leider negativ ausgegangen. Die Verwaltung befürchte, durch vermehrte Absagen an Interessenten die "Marke" zu beschädigen und habe entschieden, im Jahr 2015 wieder die gewohnt qualitätvolle "Lange Nacht" zu organisieren. Auf Nachfrage von Ratsfrau Klingenburg-Pülm bestätigte Herr Walter, dass es keine adäquaten Ausweichmöglichkeiten gebe.
Auf Wunsch von Ratsfrau Wagemann berichtete Herr Walter über einige Tendenzen beim Hannover Aktiv-Pass. Gut 95.000 Pässe seien in 2013 automatisch erstellt und versandt , etwas über 9.000 seien individuell erstellt worden. Bislang habe es 37.000 Erstattungen gegeben mit der Folge, dass die Mittel zum Jahresende ausgeschöpft sein dürften. Für das 1. Quartal kündigte Herr Walter einen ausführlichen Bericht an.
Abschließend teilte Herr Walter mit, dass Herr Balzer zum Jahresende in den Ruhestand treten werde.
Ratsfrau Wagemann bat, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachbereiche den Dank des Ausschusses für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit zu übermitteln, wünschte frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr. Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.
Walter Beil
Stadtrat für die Niederschrift
Stadtrat für die Niederschrift