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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 14.01.2014

PROTOKOLL

26. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 21. November 2013,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU) bis 17:03 Uhr (TOP 11)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Breves (SPD)
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) bis 16:30 Uhr (TOP 4)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Klapproth (CDU) bis 16.50 Uhr (TOP 5)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU)
(Ratsfrau Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsherr Neudahm
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
(Ratsherr Römer) (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Schostok
Beigeordneter Seidel (CDU)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadtrat Walter
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadträtin Drevermann
Stadtbaurat Bodemann

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19. September 2013

3. Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover
am 22. September 2013 und 6. Oktober 2013
(Drucks. Nr. 2353/2013 mit 2 Anlagen)

4. Einbringung des Haushalts 2014

4.1. Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)

4.2. Beratung der Entwürfe der Haushaltssatzung 2014 in den Fachausschüssen

5. Änderung der Dezernatsverteilung zum 01.01.2014
(Drucks. Nr. 2327/2013 mit 1 Anlage)

6. Ausschreibung der Stelle einer Stadträtin/ eines Stadt-
rates im Personal- und Organisationsdezernat
(Drucks. Nr. 2328/2013)

7. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

7.1. Besetzung der Mandate nach § 138 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 NKomVG
im Zuge der Wahl des Oberbürgermeisters
(Drucks. Nr. 2398/2013)

8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1732
- Nahversorgung Vinnhorst / BV Werder - Einleitungsbeschluss,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1970/2013 mit 4 Anlagen)

11. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der LHH
(Drucks. Nr. 2015/2013 N1 mit 3 Anlagen)

11.1. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der LHH
(Drucks. Nr. 2015/2013 N1 E1 mit 2 Anlagen)

11.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 2015/2013, Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der LHH
(Drucks. Nr. 2427/2013)


9. A N T R Ä G E

9.1. der Fraktion Die Hannoveraner zu Plänen der Stadtwerke Hannover, den Strompreis zum zweiten Mal im Jahr 2013 anzuheben
(Drucks. Nr. 2196/2013)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)

9.2.2. zur Einrichtung von Baustellen
(Drucks. Nr. 2246/2013)

9.3. der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)

10. Grundstücksangelegenheiten

10.1. Anmietung von Büroflächen in der Arndtstr.1 für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
(Drucks. Nr. 1959/2013 mit 1 Anlage)

10.2. zero:e-park Hannover-Wettbergen: Grundstücksverkauf zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus
(Drucks. Nr. 1984/2013 mit 2 Anlagen)

10.3. Verkauf des Grundstücks Mecklenheidestraße 34
(Drucks. Nr. 2241/2013 mit 1 Anlage)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19. September 2013


TOP 3.
Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover
am 22. September 2013 und 6. Oktober 2013
(Drucks. Nr. 2353/2013 mit 2 Anlagen)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wies darauf hin, dass Herr Carsten Schulz mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl am 22. September und 6. Oktober 2013 erhoben habe. Nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz habe die Wahlleitung diesen Einspruch zusammen mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem Rat vorzulegen. Dieser Vorschrift sei der Wahlleiter mit der Drucksache Nr. 2353/2013 mit 2 Anlagen nachgekommen. Deshalb behandele und beschließe der Rat über diese Drucksache in der heutigen öffentlichen Sitzung. Zuvor sei Herr Schulz auf seinen Antrag hin zu den Gründen seines Wahleinspruches im Rat zu hören. Dabei dürfe er ausschließlich die Einspruchsgründe darlegen, die er gegen seine Nichtzulassung als Oberbürgermeisterkandidat anführe. Da Herr Oberbürgermeister Schostok zu den Beteiligten der Oberbürgermeisterwahl nach dem Niedersächsischen Kommunal-Wahlgesetz zähle, habe dieser wegen des Mitwirkungsverbotes nach § 47 Niedersächsisches Kommunal-Wahlgesetz (NKWG) in Verbindung mit § 41 Niedersächsisches Kommunal-Verfassungsgesetz (NKomVG) für die Zeit der Beratung und Beschlussfassung über die Drucks. Nr. 2353/2013 den Sitzungsraum zu verlassen.

Herr Carsten Schulz führte zu seiner Situation aus, dass er zur Oberbürgermeisterwahl habe antreten wollen, dass er sich beim Wahlamt habe eintragen lassen und dass ihm dazu die entsprechenden Unterlagen ausgehändigt worden wären. Darunter hätten sich auch die Dokumente zur Sammlung von 320 Unterschriften befunden. Herr Carsten Schulz erläuterte weiter, dass er diese Aufgabe mit verhältnismäßig gutem Erfolg aufgenommen habe. Allerdings habe ihm die Auflage, dass neben der Unterschrift auch Adresse und Geburtsdatum der Unterzeichner aufzulisten wäre, sehr schnell Grenzen gesetzt. Herr Carsten Schulz merkte an, dass das Sammeln von persönlichen Angaben im Allgemeinen aus Datenschutzgründen und im Besonderen in Hinblick auf etwaigen Datenmissbrauch im Internet eine extrem sensible Angelegenheit wäre und dass selbst Freunde und Bekannte sich aus diesen Gründen zwar für eine Unterstützung, aber gegen eine Unterschrift und damit verbunden einer Angabe von persönlichen Daten ausgesprochen hätten. Herr Carsten Schulz sagte, dass mit seiner auferlegten Sammlung von 320 Unterschriften der Artikel 3, Gleichheit vor dem Gesetz, und der Artikel 33, Zugang zu öffentlichen Ämtern, verletzt worden wäre, da keiner der anderen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl dieselbe Auflage abverlangt worden sei. Im Weiteren verlas und zitierte Herr Carsten Schulz Passagen aus seinem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, stellte Urteil und Begründungen unter anderen deshalb in Frage, weil sich der Richter zum Teil auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1960 bezogen habe und gab dazu Anmerkung zu den Verhältnissen an deutschen Gerichten in der damaligen Zeit.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wies Herrn Schulz darauf hin, Wiederholungen zu vermeiden und sich auf Ausführungen zu seinem Wahleinspruch zu beschränken.

Herr Carsten Schulz führte weiter aus, dass in anderen Staaten wie z.B. England keine Unterschriften gesammelt werden müssten. Dort müssten alle Kandidaten eine finanzielle Einlage leisten, um am Wahlkampf teilnehmen zu können. Diese Einlage würde nur dann erstattet, wenn die Kandidaten eine bestimmte Anzahl von Stimmen erhalten hätten. In anderen angloamerikanischen Staaten würden beispielsweise Referenzen vom Gemeindepfarrer, dem Hausarzt oder der Ehegattin eingeholt. Herr Carsten Schulz resümierte, dass derartige Bedingungen zur Teilnahme an einer Wahl dem Demokratiegedanken deutlich zuträglicher wären. Herr Carsten Schulz erörterte zudem, dass in Hannover mehr als 3.000 Menschen ihre Stimme ungültig gemacht und ca. 6.000 WählerInnen, die ihre Stimme der AfD gegeben hätten, keinen Kandidaten aufgrund fehlender Alternativen angekreuzt hätten. Es wäre ferner keine große Herausforderung in Hannover, eine Oberbürgermeisterwahl mit 20 bis 30 Kandidaten zu organisieren.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) fragte, wie hoch die Anzahl zu sammelnder Stimmen sein sollte, um an einer Oberbürgermeisterwahl teilnehmen zu dürfen.

Herr Carsten Schulz antwortete, dass andere Bedingungen geschaffen werden müssten, um Kandidaten eine Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl zu ermöglichen.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) sagte, dass demnächst in Nepal eine Wahl mit 120 Parteien durchgeführt und dass in Hannover die Wahl auf nur wenige, aussichtsreiche Kandidaten begrenzt würde und fragte, wie hoch Herr Schulz seine Erfolgschancen einschätze.

Herr Carsten Schulz antwortete, dass er beabsichtige ein Wahleinspruchsverfahren einzuleiten und dazu bereit wäre, dieses bis in die letzte Instanz durchzufechten, da eine politische Ineinflussnahme in den höheren Instanzen unwahrscheinlicher sei. Diese Möglichkeit würde allerdings stark von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln beeinflusst werden.


TOP 4.
Einbringung des Haushalts 2014

TOP 4.1.
Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2014 – Anlage 1 der Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen allen Ratsmitgliedern als CD-Rom auf die Tische gelegt worden wäre und in Papierform den Ratsfraktionen übersandt worden sei. Außerdem werde der Verwaltungsentwurf im Verlauf der nächsten Woche in digitaler Form im Intranet und im Internet enthalten sein und könne von den Ratsmitgliedern über die CaRa-Laptops eingesehen werden. Die Anlage 1 enthalte den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2014, Teil I Allgemeines, Vorbericht, Zuwendungsverzeichnis, Grafiken zum Haushalt und die Wirtschaftspläne der Städtischen Betriebe und Gesellschaften, Teil II Tabellenteil Haushalt mit Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt sowie den einzelnen Teilhaushalten. Als Anlage 3 zur Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen läge in Form des Teils III das Investitionsprogramm 2013 bis 2018 vor. Darin aufgeführt seien zudem die Finanzierungstätigkeit 2013 bis 2018, die Zusammenstellung der Investitionsmaßnahmen nach Produktgruppen und Bereichen sowie die Einzeldarstellung der Maßnahmen nach Teilhaushalten. Die Anlage 2 zu Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen – Stellenplan 2014 werde nachgereicht. Ratsvorsitzender Strauch führte weiter aus, dass darüber hinaus allen Ratsmitgliedern die Informationsdrucksache Nr. 2041/2013 mit 1 Anlage übersandt werde, welche die Hinweise zur Beratung der Entwürfe zur Haushaltssatzung 2014 in den Fachausschüssen beinhalte. Ferner gehe allen in ihrer Funktion als gewählte Bezirksratsmitglieder bzw. den Ratsmitgliedern als beratende Mitglieder in den Stadtbezirksräten in den nächsten Tagen noch die Informationsdrucks. Nr. 15-2042/2012 mit 1 Anlage – Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte – zu. Wie in den Vorjahren solle eine Aussprache zu den einzelnen Haushaltsansätzen und Haushaltsplanunterlagen sowie zum Investitionsprogramm heute nicht stattfinden, weil dazu bei der Haushaltsplanverabschiedung im Rat am 20. März 2014 die Gelegenheit gegeben sei, nachdem dort die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden sowie des fraktionslosen Ratsmitgliedes gehalten worden seien.


Haushaltsrede 2014
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover
Stefan Schostok

Herr Vorsitzender, liebe Mitglieder des Rates,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Haushaltsreden sind immer mit die wichtigsten Reden des Jahres. Der Kämmerer, der Oberbürgermeister und Sie als Fraktionen reden und diskutieren über die zukünftigen Grundlinien und Entwicklungslinien unserer Stadt.

Für mich ist das heute natürlich ein besonderer Tag, weil es meine erste Haushaltsrede vor dem Rat der Landeshauptstadt Hannover ist.

Ich hoffe, es ist auch für Sie spannend. Sie mögen sich fragen: Wie ist der Eindruck des Oberbürgermeisters von der Finanzlage und sonstigen Ressourcen der Stadtverwaltung? Wo sieht er Handlungsbedarf? Welche Schwerpunkte werden gesetzt und in welcher Beteiligungskultur werden die Prioritäten verhandelt und entschieden?

Diese Fragen stellen sich sowohl in der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit alle, die sich mit Engagement für ihre Themen, Fachressorts oder für die vielfältigen Interessen dieser Stadt einsetzen. Sie haben einen berechtigten Anspruch auf die Beantwortung dieser Fragen. Und ich versuche dem - soweit mir das so kurz nach Beginn meiner Amtszeit möglich ist – gerecht zu werden.

Ich weiß, dass mit dem Amtsantritt eines Oberbürgermeisters immer auch die Hoffnungen verbunden sind, nun endlich könne diese oder jene Schwerpunktsetzung verändert und dieses oder jenes Projekt verwirklicht werden. Eines kann ich erneut zusagen. Ich werde zuhören und guten Ideen gegenüber sehr aufgeschlossen sein.

Aber bei einer Haushaltrede steht der Finanzierungsgedanke zwangsläufig im Mittelpunkt. Von daher bitte ich um Verständnis, dass ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit etwas auf die Bremse trete: Bitte denken Sie bei den kommenden Haushaltsberatungen immer auch daran, wie Vorschläge kurzfristig finanziert und langfristig abgesichert werden sollen.

Bereits mit Ratsantritt habe ich Themen benannt, die uns für die Entwicklung einer wachsenden und wettbewerbsfähigen Stadt herausfordern:

Keines dieser Themen lässt sich alleine zum Nulltarif weiter entwickeln und ausbauen.
Denn grundsätzlich gilt: um weiterhin hohe Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen, welches mit der wichtigste Einnahmefaktor ist, braucht es gute Rahmenbedingungen, um die zahlenden Unternehmen im Stadtgebiet zu halten und neue hinzuzugewinnen.

Alle Investitionen in diesen Bereichen sind gut "angelegtes" Geld. Denn in Zukunft wird es vor allem darum gehen, wie es uns - auch im Wettbewerb mit anderen Städten - gelingt, harte und weiche Standortfaktoren zu erhalten und auszubauen. Am Beispiel der Familienpolitik ist es hinreichend deutlich geworden. Alle Investitionen in diesem Bereich sind gut angelegtes Geld, denn in Zukunft wird es darum gehen, wie es uns auch im Wettbewerb mit anderen Städten gelingt, harte aber auch weiche Standortfaktoren zu erhalten und auszubauen.

Die Stadt Hannover hat bei den harten Standortfaktoren riesige Vorteile auf ihrer Seite.
Den Flughafen Hannover, der ohne Subventionen auskommt und von dem wir mittelfristig Gewinnausschüttungen erwarten.

Die Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Region mit einem guten Schienenverkehrsnetz und damit vor allem die insgesamt verkehrsgünstige Lage als Drehscheibe von Nord-Süd und West-Ost.

Hinzu kommt unsere herausragende Position als Messestandort mit wichtigen Leitmessen, wie der CeBIT, der Industriemesse oder der jüngst beendeten Agritechnica. Besonders erfreulich ist dabei: Auch die Deutsche Messe AG erwirtschaftet wieder Gewinne und schüttet sie zum Teil aus.

Last not least sind wir regional sehr gut vernetzt – als Teil der Region Hannover und als starker Player der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen und Wolfsburg.

Im Wettbewerb um das Schaufenster Elektromobilität haben wir als Metropolregion neunzehn andere Regionen hinter uns gelassen. Wir haben gezeigt, dass wir zum richtigen Zeitpunkt beim richtigen Thema gemeinsam handeln. Hannover ist mit dabei, jetzt das richtige Signal für die Zukunft des Individualverkehrs zu geben für das was nach den Verbrennungsmotoren kommt. Zu den bislang bereits in einem Modellversuch eingesetzten 2 Caddys werden 2014 im Rahmen des Projekts 'Kommunen für Elektromobilität' noch 60 Pedelecs und 8 e-up! stoßen.

Ziel wird es in den nächsten Jahren sein, die Innovationskraft von Unternehmen in diesen, aber auch in weiteren Zukunftsfeldern zu stärken. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen und ich möchte dabei auch das Handwerk besonders bedenken, müssen von Wissens- und Innovationstransfer stärker profitieren können! Deswegen ist die Zusammenarbeit von Wissenschaft und breit aufgestellter Wirtschaft Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen, große Unternehmen in dieser Landeshauptstadt so wichtig. Ich stehe absolut hinter dieser Zusammenarbeit mit der Region Hannover.

hannoverimpuls leistet hier eine wichtige Arbeit für Existenzgründer. Der Wissenschaftspark Marienwerder und der Medical Park bieten erstklassige Forschungseinrichtungen für einen breit gefächerten Wissenschafts- und Technologietransfer in Hannover. Ich bin mir sicher die Erfolge werden sich auch in den nächsten Jahren zeigen.

Wir sind eine junge Stadt. Das werden wir nutzen! Es muss uns gelingen, den fast 40.000 Studierenden in Hannover eine berufliche Perspektive hier in der Region zu geben. Das ist ein Teil der Fachkräftesicherung, den wir selbst betreiben können! study and stay sollte weitergeführt werden und eine ganz konkrete Ansprache an die Studierenden machen. Wir wollen das sie sich hier ausbilden in Hannover und wir wünschen uns, dass sie in hannoverschen Unternehmen unterkommen. Wir können hier verantwortlich handeln und durch das was wir hier beschließen können wir deutlich machen, dass wir sehr konkrete Wirtschaftspolitik betreiben, die es auch möglich macht, ausreichend Gewerbesteuereinnahmen abzusichern.

Apropos jung: Ein Bevölkerungszuwachs fördert ebenfalls die Liquidität der Stadt. Und da kann ich Ihnen zu Beginn meiner Rede gleich eine positive Nachricht mitteilen.

Das zwischenzeitliche “Geburtenhoch“ der Jahre 2010 und 2011 schien sich zunächst nicht fortzusetzen - bis uns im dritten Quartal dieses Jahres erneut ein "Säuglingshoch" ereilte. Ende September lebten über 4.700 unter 1-Jährige in Hannover, das sind rund 300 Säuglinge mehr als in den Quartalen der letzten gut zwei Jahre zuvor.

Die Anzahl der Kinder mit Rechtsanspruch im kommenden Jahr lässt sich damit prognostizieren. Es zeigt sich, dass die Anzahl der 1- und 2-Jährigen zum Juni 2014 leicht und zum September 2014 deutlich zunehmen wird.

Wir werden also auch weiterhin in Krippen- , Kita- und Ganztagsbetreuungsplätze investieren. Das ist eine gute Nachricht für die Landeshauptstadt Hannover.

Wenn ich das Thema „weiche Standortfaktoren“ aufgreife, dann geht es darum, mit welchen Rahmenbedingungen sich Einwohnerinnen und Einwohner in dieser Stadt wohl fühlen.

Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt, gute Sportmöglichkeiten, ausgezeichnete Bildungsangebote, Kinderfreundlichkeit und die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. Damit müssen Städte heute und zukünftig punkten! Wir können dies in Hannover. Und wir werden dies weiter unter Beweis stellen! Und so auch mit diesem Haushalt.

Dazu gehört auch das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum in Stadtteilen, die gut erreichbar sind. In denen man sich gut und ohne Barrieren bewegen kann. Die eine gute Nahversorgung bieten - sprich: die inklusionsfreundlich sind.

Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich mir von den Koalitionsverhandlungen in Berlin in dieser Hinsicht auch ein Signal erwarte. Das Programm Soziale Stadt hat sich bewährt. Soziale Spaltungen wie in unseren Nachbarländern kennen wir in dem Maße nicht in Hannover. Aber sozialen Frieden gibt es auch nicht ohne Investitionen und Konzepte für die soziale Integration. Und deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen weiterhin gemeinsam in Stadtteile mit besonderem Handlungsbedarf investieren.


Der Abbau von Bildungsarmut und die Eröffnung von Bildungschancen sind nicht zufällig strategische Ziele des Programms Soziale Stadt. Bildung ist der Schlüssel, um Zukunftsräume zu öffnen und zugänglich machen zu können für Kinder und alle anderen Generationen. Bildung ist eine lebenslange Aufgabe. Im „Wirtschaftsreport Region Hannover 2013“ attestieren das CIMA Institut für Regionalwirtschaft, das NIW (Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung) und die NORD/LB dem Hochschul- und Bildungsstandort Hannover eine herausragende Bedeutung für Stadt und Region.

Diese positive Einschätzung ist kein Aufruf zu Stillstand. Im Gegenteil. Wir müssen weiter arbeiten!

Wir werden die Ganztagsschulen weiter ausbauen. Wir setzen unsere Anstrengungen weiter fort für Vielfalt und Qualität in den von den Eltern gewünschten Schulformen - basierend auf guter Gebäudesubstanz und moderner Ausstattung.

Eine neue große Herausforderung für uns ist die Entwicklung eines städtischen Medienentwicklungsplans. Die zunehmende Digitalisierung, wir wissen ja wie viele Versuche bereits gemacht worden sind, vom Bund, vom Land man hört weltweit davon, was man an Technik an die Schulen geben will und ich bin dafür, dass wir weiterarbeiten an einem qualitativen, pädagogisch hochwertigen Medienentwicklungsplan damit der Einsatz digitaler Medien in allgemein bildenden Schulen in Hannover auch konzeptionell hervorragend ist. Aber dies leider finanziell auch keine einfach zu stemmende Aufgabe.

Unser städtisches Bildungsangebot umfasst darüber hinaus auch die Erwachsenenbildung. Mit dem neuen Standort der Volkshochschule am neu zu gestaltendem Hohen Ufer werden wir die Grundvoraussetzung dafür schaffen, mit attraktiven Angeboten im Wettbewerb um den Weiterbildungsmarkt zu bestehen.

Bildung und Kultur sind in Hannover untrennbar miteinander verbunden.
Mit dem Wiederaufbau des Herrenhäuser Schlosses zu einem wissenschaftlichen Tagungszentrum und Museum haben wir seit diesem Jahr eine weitere kulturelle "Perle" zu bieten.

Die Besuchszahlen von Schlossmuseum und Garten sind erfreulich. Die zahlreichen hochkarätigen Veranstaltungen der Volkswagen Stiftung sind nach wie vor fast immer ausgebucht. Viele Städte beneiden uns zu Recht um das Engagement einer potenten Stiftung wie die Volkswagen Stiftung, die zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Forschung in unsere Stadt holt.

Dieses Jahr haben wir die Eröffnung des Schloss Herrenhausen gefeiert. In gut einem Jahr erfreuen wir uns am Erweiterungsbau des Sprengelmuseums. Lange Zeit wurde nicht mehr so viel in Kunst und Kultur investiert. Wir sollten unsere Freude darüber angesichts knapper Kassen auch mal richtig zum Ausdruck bringen.

Ganz gleich, ob wir über harte oder weiche Rahmenbedingungen sprechen, was immer wir ausbauen bzw. verbessern wollen, es kostet am Ende des Tages öffentliches Geld!

Herr Dr. Hansmann hat in der vergangenen Woche bereits die absolut berechtigte Freude bei der Veröffentlichung der Zahlen für 2013 zum Ausdruck gebracht. Das Haushaltsjahr 2013 wird positiv abschließen, und die Stadt Hannover gehört weiterhin zu den wenigen Kommunen, die in den letzten Jahren nicht nur Schulden vermieden hat, sondern Schulden abgebaut hat. Ich gratuliere dem Kämmerer und den Ratsmitgliedern dazu, dass ist Ihre Leistung!

Dennoch weiß ich um die Verpflichtung, die Haushaltskonsolidierung weiterhin voranzutreiben, um auch mittel- und langfristig investieren zu können. Deshalb habe ich bereits im Vorfeld davon gesprochen, dass wir in der Haushaltspolitik für einen klugen Mix stehen:

Konsolidierung, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, und rechtzeitige und damit nachhaltige Investitionen, um all unseren Einwohnerinnen und Einwohnern vernünftige Arbeits- und Lebensbedingungen und der Wirtschaft gute Standortperspektiven zu ermöglichen. Das muss der Leitspruch unserer Haushaltspolitik sein.

Bevor ich Ihnen an Beispielen erläutern werde, was das konkret bedeutet, lassen Sie mich einige Worte zur Konsolidierung sagen.

Die Zeiten, in denen durch pauschalen Personalabbau große Beiträge zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden konnten, sind vorbei. Heute arbeiten wir mehr daran, dass sich Verwaltungsverfahren zum Beispiel durch verbesserte Arbeitsabläufe oder technische Unterstützung effektiver gestalten lassen, und darauf werden wir uns auch in Zukunft stärker konzentrieren.

Ärgerlich ist die Zuweisung immer neuer Aufgaben – insbesondere durch Übertragung des Bundes – ohne entsprechenden Finanzausgleich.

Wir werden 2014 200 neue Stellen - gut die Hälfte davon im Jugend- und Kinderbereich – einrichten. Das ist nicht nur inhaltlich sinnvoll investiertes Geld.

Ich freue mich außerdem ausgesprochen darüber, dass wir als wachsende Stadt auch in der Verwaltung berufliche Perspektiven bieten können. Wir haben es nicht geschafft, die Einrichtung neuer Stellen allein durch Personaleinsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Die Arbeitsverdichtung hat ihre Grenzen erreicht! Sparen geht nur noch über Aufgabenabbau.

Wie ein Konsolidierungsprogramm unter diesen neuen Prämissen aussehen wird, das gilt es nun zu diskutieren!

Das gleiche gilt für die Frage, wo und wann nachhaltig investiert werden muss. Sie wissen wie viel Geld wir in Hannover investieren, Sie wissen das wir auch eine Höhenbegrenzung haben, die uns vorgegeben ist. Deshalb müssen wir darüber reden, wie das mittelfristig aussieht, was wir in ein, zwei, fünf oder zehn Jahren machen. So offen und ehrlich müssen wir auch mit den Menschen in Hannover reden, aber Transparenz darüber herzustellen heißt, dass wir genau solche Investitionsentscheidungen auch gemeinsam diskutieren und wie wir sie zum Beispiel als Aktionspläne oder auf einem Zeitplan darstellen, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern an dieser Stelle auch nichts vormachen, sondern versuchen, Verständnis dafür zu bekommen welche Prioritäten wir zu welcher Zeit setzten.

Ich unterscheide dabei in Investitionen für neue Vorhaben und rechtzeitige Investitionen in städtischen Bestand, um einen Sanierungsstau, wie es ihn beispielsweise bei den Schulen und öffentlichen Gebäuden sowie Straßen gegeben hat, zukünftig zu vermeiden.

Eine dieser Sanierungsaufgaben betrifft mit den Bädern meinen eigenen Geschäftsbereich. Sie alle wissen um die Bäderanalyse, die mit dem dritten Teil des Gutachtens im Frühjahr abgeschlossen sein wird. Ohne dem Ergebnis des Gutachtens vorweg zu greifen: Es steht bereits jetzt fest, dass wir klug handeln müssen, um eine langfristig gute Bäderstruktur mit attraktiven Angeboten für Sportvereine, Schulen und jüngere und ältere Badnutzerinnen und Badnutzer vorhalten zu können.

Bäder sind nämlich ein gutes Beispiel für Einrichtungen, die Generationen übergreifend die Qualität einer lebenswerten Stadt ausmachen und die Jüngeren und Älteren geschlechter- und herkunftsübergreifend gleichermaßen als Freizeit-, Schul- oder Vereinssportstätten dienen.

Wir haben seit 2006 rund 500 Millionen Euro in Neu- und Ausbau und Sanierung von Gebäuden gesteckt, davon zwei Drittel allein in Schulen und Kitas. Investitionen in Bildung haben auch weiterhin erste Priorität. Für die städtischen Finanzen ist dies nach wie vor eine Herkulesaufgabe.

Gleichzeitig müssen wir jetzt dringend den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur in Angriff nehmen. Für die kommenden fünf Jahre habe ich zusammen mit unserem Stadtbaurat Uwe Bodemann und unserem Kämmerer Dr. Marc Hansmann ein Sonderprogramm zur Sanierung von rund 200 Straßen vorgelegt. Das wird rund 50 Millionen Euro kosten. Das ist eine Menge Geld, aber äußerst sinnvoll angelegt.

Es geht darum, die Substanz unserer Straßen in weitaus stärkerem Maße als bisher umfassend zu verbessern. Das ist zunächst ein finanzieller Kraftakt, da wir natürlich den Gesamthaushalt im Auge behalten müssen. Doch langfristig sind Grundsanierungen bei alten Straßen günstiger als immer wieder verzögerte Reparaturmaßnahmen. Intakte Straßen kommen Handel und Gewerbe ebenso wie allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Das Sanierungsprogramm ist damit eine wichtige Investition in die Zukunft Hannovers.

Mir ist dabei sehr bewusst, dass neben der Stadtkasse auch auf die Anlieger einige Kosten zukommen. So sehen es die Satzungen vor. Ich betone aber, dass dies in verträglichem Umfang sein wird. Und wir dürfen auch nicht so tun, als hätten wir in den vergangenen Jahren nichts gemacht. Wir haben viel in die Sanierung von Straßen gesteckt, wir haben auch viel in den Neubau von Straßen gesteckt, wir nehmen jetzt ein drittes, ein zusätzliches Programm noch mit auf und das nennt sich Grundsanierung. Wenn das abgerechnet ist, können wir genau sagen, wie viel und wie hoch die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich war, die dazu beigetragen haben. Ich habe da überhaupt gar keine Scheu, wir werden eine ganz sachliche und gute Diskussion führen. Dem Thema müssen wir nicht aus dem Weg gehen.

Konkret: Wir haben ein vereinfachtes Verfahren ausgewählt, das deutlich Kosten sparen hilft. Wir beplanen nicht jede Straße einzeln und haben dann aufwachsende Kosten, sondern wir haben ein vereinfachtes Verfahren welches wir im Frühjahr vorstellen. Dies macht es möglich, dass wir gebündelt ausschreiben können. Es gibt keine andere Stadt die eine Grundsanierung von Straßen so kostengünstig hinbekommt. Wenn ich mit Grundstückseigentümern spreche, dann wissen diese übrigens sehr genau, dass diese Maßnahmen auch der Werterhaltung ihrer Immobilien dienen, sodass die Beiträge auch den Eigentümern direkt zugute kommen. Vereinfachtes kostensparendes Verfahren ja, aber jährlich intensive Beteiligung und Abstimmung zwischen Verwaltung, Rat und Stadtbezirksräten, was die konkrete Umsetzung angeht. Wir werden einen Grundsatzbeschluss herbeiführen, wie das ganze abläuft und dies wird überzeugen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir betonen gerne, dass Hannover eine internationale und weltoffene Stadt ist.
Nicht zuletzt aufgrund attraktiver Arbeitsplätze und der herausragenden Lage mitten in Europa ist Hannover ein Standort, in dem sich glücklicherweise immer mehr Menschen und Familien niederlassen.

Damit sind wir auch in der Pflicht, unsere „internationale“ Seite mehr zur Schau zu stellen. Ich möchte die Willkommens-Kultur in Hannover ausbauen. Dazu gehört zum Beispiel mehr Sprachenvielfalt auf unseren Internet-Portalen und in unseren Veröffentlichungen. Wir wollen Stadtteilinitiativen und Kirchengemeinden bei ihren Aktivitäten für eine Welcome-Kultur vor Ort stärken sowie es zum Beispiel die Bürgerinitiative schon tut.

Menschen aus 172 Nationen wohnen in Hannover. Mehr als ein Viertel unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Migrationshintergrund. Darunter sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland, die unseren Hochschul- und Forschungsstandort stärken.

Internationalität kann allerdings nicht nur auf Exzellenz, Fachkräfte und Messen reduziert werden.

Das Flüchtlingsthema fordert uns ebenfalls heraus. Seit ca. drei Jahren steigt die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge wieder kontinuierlich an. Laut Statistik vom 14.11.2013 hat die Stadt 1.045 Personen untergebracht und jede Woche kommen ca. 10-20 Personen dazu.

Für die Verwaltung bedeutet dies, menschenwürdige Unterkünfte zu gewährleisten. Die Stadt verfügt derzeit über 10 Wohnheime, 3 Wohnprojekte und rund 90 Wohnungen.

Anfang 2014 werden zwei weitere Wohnheime den Betrieb mit einer Kapazität von insgesamt ca. 90 Plätzen aufnehmen.

Zusätzlich ist der Neubau von weiteren drei Wohnheimen mit jeweils 50 Plätzen geplant. Hinzu kommen die permanente Anmietung von Wohnungen sowie die Prüfung von Angeboten von Bestandsgebäuden für Wohnheime und Wohnprojekte.

Im Hinblick auf die 2014 anstehende Liberalisierung der Freizügigkeitsregelung der EU ist auch mit einem verstärkten Zuzug aus Südosteuropa zu rechnen. Wir suchen gegenwärtig geeignete Unterkunftsgebäude und Standorte auch zum Bau von Unterkünften. Wir erwarten aber, dass wir einen erhöhten Druck auf die kommunale Versorgung mit Plätzen bekommen und zwar im Obdachlosenbereich. Und dieser Aufenthalt in Obdachloseneinrichtungen der ist nach all unseren Erfahrungen vorübergehend, wie sich gezeigt hat. Deshalb denken wir zum Beispiel an Modulbauten. Wir denken darüber nach weil dies auch Objekte sein können, die dann für soziale Zwecke weiter verwendet werden sollen. Allen öffentlichen Spekulationen zum Trotz die gerade sprießen: Die Anzahl der Unterzubringenden, die können wir heute noch nicht prognostizieren. Wir wissen auch noch nicht welche Kapazitäten sich erschließen werden aber wir bereiten uns vor.

Das Flüchtlingsthema wird uns künftig weiterhin fordern. Mir ist es dabei wichtig, dass wir frühzeitig unsere Pläne in die Stadtgesellschaft kommunizieren. Wir werden informieren, Transparenz schaffen und dort Barrieren abbauen, wo dies nötig ist.

Unsere Stadtgesellschaft verändert sich täglich und unaufhörlich. Sie verändert sich u.a., weil die Lebensentwürfe und -formen in unserer Gesellschaft ständig vielfältiger werden. Die Jüngeren heute sind nicht mehr die Jüngeren von gestern und die berufstätigen Mittleren sind nicht mehr die von gestern, die haben auch ganz andere Wünsche und Verhaltensweisen, Freizeit- und Kulturinteressen. Unsere Stadt ist bunt - und sie wird immer weiter an Vielfalt gewinnen. Unsere Aufgabe ist es, diese tägliche Veränderung zu gestalten. Man sollte diese Gestaltungsaufgabe auch „Stadtentwicklung“ nennen.

Ich weiß, die meisten denken bei „Stadtentwicklung“ an Wohnungsbau und Flächennutzungsplanung. Ich möchte Stadtentwicklung jedoch in einem umfassenderen Sinn verstanden wissen – als Gestaltung der Entwicklung einer ganzen Stadt und des Lebens der Menschen darin. Integrationspolitik ist daher ein wesentlicher Teil eines solchen Verständnisses von Stadtentwicklung. Für die anderen Themen, die ich vorhin benannt habe, gilt dies übrigens auch.

Über den Erfolg unserer Stadt entscheidet letztlich unsere Fähigkeit, möglichst viele Menschen für ein Engagement und ihre Mitarbeit zu gewinnen: mit gemeinsam gesteckten Zielen und in die gleiche Richtung zu arbeiten!

Die Vorbereitungen zu einer „Stadtentwicklungsplanung Hannover 2030“ wird eines meiner Schwerpunkte im nächsten Jahr sein.

Ich möchte die vielen guten Konzepte, Leitlinien und Pläne, die für die unterschiedlichen Bereiche entstanden sind und entstehen, mit Ihnen, mit der Politik und der Verwaltung und vielen weiteren Partnerinnen und Partnern der Stadtgesellschaft gemeinsam diskutieren und bewerten. Dabei ist mir der Prozess dieses Dialoges sehr wichtig.

Er soll öffentlich und transparent, kreativ und konkret sein. Für einen solchen Dialog zur Stadtentwicklung mache ich Ihnen im ersten Halbjahr einen Vorschlag.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in den Prozess mit einbringen und Ihre Ideen und Vorschläge ein Teil der künftigen strategischen Ausrichtung der Stadtentwicklung werden.

Einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die unser Hannover zukunftsfest und immer attraktiver und lebenswerter macht.

Vielen Dank!


Haushaltsrede 2014
Stadtkämmerer der Landeshauptstadt Hannover
Dr. Marc Hansmann


Herr Ratsvorsitzender,
meine Damen und Herren des Rates,

heute gibt es für Sie eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Der Haushalt 2014 ist ausgeglichen. Die schlechte: Die Finanzplanung zeigt wieder Defizite.

Seit 2005 leben wir in fetten Jahren mit zum Teil hohen Haushaltsüberschüssen. 2012 schließt mit dem höchsten Überschuss in der Geschichte der Stadt ab. Der Haushalt des laufenden Jahres wird positiv abschließen. Der Haushalt 2014, den wir heute einbringen, ist ausgeglichen und sieht sogar eine Entschuldung bei den Investitionskrediten in Höhe von 9 Mio. € vor. Das hat es meines Wissens seit 1946 noch nicht gegeben. Bereits in den letzten Jahren haben wir es durch hohe Gewerbesteuereinnahmen und stringente Haushaltskonsolidierung geschafft, die Kassenkredite weitgehend abzubauen. Diese Entwicklung hat bundesweit Beachtung gefunden, weil sie leider die Ausnahme ist. Die Kassenkredite der Kommunen wachsen rasant an und werden in absehbarer Zukunft die Marke von 50 Mrd. € überschreiten. Selbst vermögende Städte wie Köln und Frankfurt am Main haben mittlerweile Haushaltsprobleme.

Sind die fetten Jahre bald vorbei? Unsere Finanzplanung, die im letzten Jahr noch ausgeglichen war, zeigt ab 2015 strukturelle Defizite von rund 30 Mio. €. Der Gewerbesteuerboom mit seinen hohen jährlichen Steigerungsraten ist aller Voraussicht nach zu Ende. Der Ansatz im Haushaltsentwurf 2014 orientiert sich an der Prognose für das laufende Jahr: 556 Mio. €. Das sind rund 5 % weniger als im Rekordjahr 2012. Während unsere Haupteinnahmequelle auf hohem Niveau stagniert, steigt auf der Aufwandsseite vor allem der Personalaufwand an. Die Tarifsteigerungen, rund 200 zusätzliche Stellen – davon die Hälfte im Fachbereich Jugend und Familie – und höhere Pensionsrückstellungen verursachen 2014 einen Anstieg der Personalkosten (einschließlich Versorgung) um 25 Mio. €. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Ansatz von 2013 von über 5 %. Wenn das so weitergeht und gleichzeitig die Einnahmeseite stagniert, wird das Defizit mittelfristig noch größer werden und nicht „nur“ bei 30 Mio. € liegen. Daher ist die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung nicht nur eine rechtliche Vorgabe, sondern auch finanzpolitisch unbedingt erforderlich.

Nun ist mir schmerzlich bewusst, dass finanzpolitische Erwägungen nicht für alle in diesem Saal gleichermaßen wichtig sind. Lassen Sie mich daher ein weiteres Argument ausführen, das gerade für Sie, meine Damen und Herren, interessant sein könnte. Wenn Sie gestalten wollen, brauchen Sie Handlungsspielräume. Diese beginnen gerade jetzt größer zu werden. Eventuell schaffen wir es in diesem Jahr zum ersten Mal seit fast einem Vierteljahrhundert, das Altdefizit, welches 2009 noch über 300 Mio. € betrug, vollständig abzutragen. Zukünftige Haushaltsüberschüsse könnten dann zur Finanzierung von Investitionen und zur Entschuldung eingesetzt werden. Wenn jetzt wieder Defizite entstehen, bricht diese positive Entwicklung ab, bevor sie richtig begonnen hat. Wir müssen daher konsolidieren, um in Zukunft stärker investieren zu können.

Wir stehen vor einer Herausforderung, die nicht einfach zu lösen sein wird. Ein Rückblick mag dies verdeutlichen. Beim ersten Sparprogramm, das 1994 begann, konnten über 1.000 Stellen gestrichen werden, ohne dass dies wirklich weh tat. Das wird jetzt nicht mehr so einfach gehen. Wir werden die Kosten nur reduzieren können, wenn wir unsere Produkte effizienter erstellen oder ggf. gar nicht mehr anbieten. Das bekommt man aber nicht im Rahmen der normalen Haushaltsaufstellung hin. Dafür braucht man ein strukturiertes, projektförmiges Verfahren, welches es in Hannover seit 1994 gibt. Wir feiern nächstes Jahr 20 Jahre Haushaltskonsolidierung. Ich weiß nicht, ob das wirklich ein Grund zum Feiern ist, aber wir können meines Erachtens stolz darauf sein, die Haushaltskonsolidierung kontinuierlich und zielstrebig und nicht etwa aufgeregt-hektisch betrieben zu haben. Der Erfolg gibt uns recht: Ohne die mutigen Konsolidierungsbeschlüsse des Stadtrates ständen wir heute nicht so gut da, sondern würden tief im Sumpf der Kassenkredite stecken. Die Verwaltung wird diesen erfolgreichen Konsolidierungsprozess fortsetzen und in Kürze beginnen, sich Gedanken über ein neuntes Haushaltssicherungskonzept zu machen. Meine Damen und Herren, Haushaltsplanberatungen ohne HSK sind doch ein bisschen langweilig, oder? Zum Haushaltsentwurf 2015, also in einem Jahr, wird es wieder spannender. Dann legen wir Ihnen HSK IX vor.

Wenn ich davon spreche, Abläufe zu optimieren und Aufgaben abzubauen, werden Sie mir in dieser allgemeinen Form wohl ohne Bedenken zustimmen können. Ich will Ihnen aber am Beispiel der Bäder die Brisanz aufzeigen. Nicht zuletzt auf politische Initiative hin wurden die Kursangebote stark ausgeweitet, ohne zusätzliche Stellen zu schaffen. Zudem wurde das Hainhölzer Bad rekommunalisiert. Dies führte zu einer großen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben das Problem mittlerweile gelöst. Einfach pauschal Stellen zu streichen, wird bei den Bädern auf jeden Fall nicht mehr gehen.

Die Bäder verdeutlichen noch ein anderes Problem der Finanzpolitik. Der Bedarf an öffentlichen Gütern, die meist zum Nulltarif oder zumindest nicht kostendeckend angeboten werden, geht gegen unendlich. Die kürzlich im Sportausschuss vorgestellte Bäderanalyse zeigt aber überraschenderweise, dass u.a. die Schwimmvereine nicht unbedingt zu kurz kommen und Hannover insbesondere bei Freibädern ein großzügiges Angebot vorhält.

Die Bäderanalyse zeigt auch, dass wir einen erheblichen Sanierungsstau bei den Bädern haben. Einige Bäder wie das Stöckener Bad sind im Grunde abgängig. Die Konkurrenz zu anderen Investitionsbedarfen ist groß. Als Beispiele seien Ganztagsschulen, Inklusion und Straßensanierung genannt. Aus finanzpolitischer Sicht haben unsere steigenden Kinderzahlen hohe Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zur Folge. Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir Grundschulen geschlossen. Jetzt eröffnen wir neue. Auch die Gymnasien platzen aus allen Nähten, so dass wir bis zum Jahr 2017 voraussichtlich bis zu 7 zusätzliche Züge mit einem Investitionsvolumen in einem mittleren zweistelligen Millionenbereich schaffen müssen. Die Kommunalaufsicht hat uns zu Recht den einfachen Weg der Netto-Neuverschuldung versperrt. Das Investitionsvolumen von gut 100 Mio. € kann daher nicht wesentlich erhöht werden, was schwierige Diskussionen um Prioritäten auslösen wird. Es gibt nur einen seriösen Weg, das Investitionsvolumen vergrößern zu können und damit die Verteilungskämpfe zwischen den Investitionsbedarfen zu entschärfen: Haushaltsüberschüsse.

Dank der Überschüsse der letzten Jahre konnten wir viele Projekte und Investitionsvorhaben anschieben und uns trotzdem entschulden:

Wir haben es in einem gewaltigen organisatorischen und finanziellen Kraftakt geschafft, genügend Krippenplätze anzubieten. Durch den Beschluss zur dritten Kita-Kraft haben Sie darüber hinaus die Qualität der Leistung deutlich erhöht. Damit haben wir als Stadt wieder einmal freiwillig eine Landesaufgabe übernommen, wenngleich aus fachlicher Sicht die Forderung nach einer dritten Kraft völlig berechtigt ist.

Wir haben gewaltige Anstrengungen bei der Schulkinderbetreuung unternommen, denn wir wollen jedem Schulkind eine Nachmittagsbetreuung anbieten! Während in Hannover bei Krippen und Kindergärten der Ganztagsplatz schon länger die Regel ist – die teuerste freiwillige Leistung der Stadt überhaupt – fand bisher der Bruch beim Übergang zur Grundschule statt. Auch an dieser Stelle kompensieren wir das langjährige Versagen der Bildungspolitik von Bund und Land. Sofern die Eltern dies wünschen, werden in Hannover die Kinder in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft vom ersten Lebensjahr bis zum Ende der Schulzeit ganztags betreut. Bereits die Hälfte der Grundschulen befindet sich im Ganztag. Bis 2017 werden 45 Mio. € investiert, um das Angebot weiter auszubauen. Innerhalb des Zeitraums von 2011 bis 2017 wird sich allein der laufende Aufwand für Betreuung und Mittagessen auf mindestens 10 Mio. € vervierfachen. Das liegt neben der steigenden Quantität der teilnehmenden Schulen auch an der steigenden Qualität des Angebots. Zu letzterem ist Ihnen vor kurzem eine Drucksache zugegangen. Alles eine freiwillige Leistung der Stadt! Wir ermöglichen damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöhen die Chancen von Kindern aus bildungsfernen Schichten. Insofern also gut angelegtes Geld!

Wir werden bald spüren, dass die großen Investitionsprojekte auch laufende Kosten auslösen, die den Haushaltsausgleich erschweren. Um nur drei Beispiele zu nennen: Der Anbau des Sprengelmuseums – 2014 im Haushalt mit einem Invest von über 13 Mio. € – muss auch betrieben werden. Das wird ganz bestimmt nicht kostendeckend sein. Inwieweit der Kostendeckungsgrad der zweiten großen Museumserweiterung, des Schlossmuseums, bei 100 Prozent liegen wird, bleibt abzuwarten. Der Bau der IGS Mühlenberg – der größte Neubau einer Schule in Niedersachsen – wird bald erhebliche Mietkosten auslösen.

Wir pflegen unser Vermögen mittlerweile ordentlich. Nachdem wir jahrzehntelang von der Substanz gelebt haben, ist uns die Kehrtwende gelungen. Der vielleicht größte Vorteil des kaufmännischen Rechnungswesens besteht darin, den Vermögensverzehr transparent zu machen und das Verständnis für eine ordentliche Pflege des Vermögens zu fördern. Das Straßensanierungsprogramm – mit einem Volumen von 50 Mio. € – ist nach dem ehrgeizigen Schulsanierungsprogramm ein weiterer wichtiger Baustein unserer Strategie, das Vermögen zu erhalten. Dass 2014 die Reinvestitionsquote im Vergleich zu den Vorjahren etwas sinkt, hat nichts damit zu tun, dass wir weniger investieren wollen. Der Grund ist ein anderer: Die hohen Haushaltsreste im Finanzhaushalt, die auch das Rechnungsprüfungsamt zu Recht kritisiert. Im Finanzausschuss wurde ausführlich darüber diskutiert. Gewissermaßen machen wir jetzt eine Veranschlagungspause und nehmen für viele Neuinvestitionen nur eine Verpflichtungsermächtigung auf, was aber nicht zu einer Verzögerung führt. In 2014 werden allenfalls Planungsmittel kassenwirksam, da die Haushaltsgenehmigung nicht vor Mitte des Jahres erfolgen wird und die neuen Vorhaben in Form von Einzeldrucksachen durch das Ratsverfahren müssen. Aufträge können auf der Grundlage der Verpflichtungsermächtigungen erteilt werden.

19 % unserer Aufwendungen macht allein die Regionsumlage aus. Die seit Jahren stark steigende Tendenz ist das Ergebnis unserer hohen Steuerkraft, die wir zu einem nicht geringen Teil an die Region weitergeben. Wenn der Umlagesatz nicht gesenkt worden wäre, hätten wir sogar noch 8 Mio. € mehr zahlen müssen. Es zeichnet sich ab, dass wir im Veränderungsdienst die Regionsumlage noch weiter nach oben anpassen müssen. Allerdings steht die Höhe noch nicht ganz fest. Zudem ist noch unklar, wie sich die Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichs entwickeln, so dass wir sehr wahrscheinlich auch diesen Ansatz noch mal verändern werden. Die Veröffentlichung vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie erfolgt immer Mitte/Ende November und ist in diesem Jahr besonders spannend, da sie zum ersten Mal die Auswirkungen des Zensus beinhaltet. Es kommt hinzu, dass sich eine Veränderung des Finanzausgleichs im Gesetzgebungsverfahren befindet. Diese sieht eine Umschichtung vom Mitteln für Kreisaufgaben in den Topf für Gemeindeaufgaben vor. Dadurch soll die Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte infolge der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund teilweise an die kreis- bzw. regionsangehörigen Gemeinden weitergegeben werden. Die Landeshauptstadt Hannover würde von dieser Umschichtung mit bis zu 6,5 Mio. € profitieren, die Region aber 29 Mio. € verlieren. Bei der Regionsumlage und Schlüsselzuweisungen wird es also bis zum Haushaltsbeschluss noch zu erheblichen Veränderungen kommen. Wenn wir Glück haben, wird es im Saldo zu keinen Verschlechterungen kommen. Wenn es schlecht läuft, werden wir Schwierigkeiten haben, den Haushaltsausgleich zu halten. Eine Teilkompensation könnte die Einkommensteuer darstellen, die auch im vierten Quartal ausgesprochen gut läuft.

Aus Haushaltssicht ist das niedrige Zinsniveau sehr hilfreich. Für Kassenkredite zahlen wir derzeit fast nichts mehr. Langfristige Schulden erhalten wir für unter 3 %. Sollten in 2014 die Zinsen steigen, muss uns das keine schlaflosen Nächte bereiten. Kurzfristige Kredite brauchen wir kaum, und bei den Investitionskrediten haben wir eine Zinsbindungsfrist von 6 Jahren. Ich rechne aber nicht mit einem Zinsanstieg. Da sich fast alle Staaten im Zuge der Bankenkrise von 2008/09 hemmungslos verschuldet haben, werden sie alles tun, um die Zinsen niedrig zu halten. Diese finanzielle Repression hat aus volkswirtschaftlicher Sicht zwei problematische Effekte. Wir erleben im Grunde eine schleichende Enteignung. Sparer kriegen kaum noch Geld. Das ist auch ein großes Problem für Versicherungen und nicht nur für unsere Zusatzversorgungskasse. Wer nicht nur einen bescheidenden Zinssatz realisieren will, muss Alternativen suchen. Genau hier steckt eine große Gefahr: Möglicherweise wird es wieder zu Spekulationswellen und Blasen kommen. Die Staaten und Notenbanken dieser Welt haben aber bereits ihr Pulver verschossen: Mehr Schulden machen, mehr Geld drucken geht kaum noch. 2008/09 sind wir mit einem blauen Auge davon gekommen. Wir hatten zwar 2009 ein Rekorddefizit, aber bereits ein Jahr später wieder einen Überschuss. Sollte noch mal eine richtige Krise kommen, werden wir sie nicht so schnell überwinden können. Wir können heute aber schon zwei Dinge tun: Erstens das Kreditportfolio mittels Anleihen und Schuldscheindarlehn diversifizieren, um unabhängiger von den Banken zu werden. Zweitens die Fixkosten senken, um Schulden abzubauen bzw. Defizite gar nicht erst entstehen zu lassen.

Im Konzern Stadt haben die Beteiligungsunternehmen einen höheren Umsatz als die Kernverwaltung. Ich bin sehr gespannt auf den konsolidierten Gesamtabschluss, die sog. Konzernbilanz, die zum ersten Mal eine integrierte Gesamtsicht zeigen wird und die wir Ihnen im nächsten Jahr vorlegen werden. Eine schlechte Nachricht ist, dass die Gewinne der Stadtwerke nicht mehr so sprudeln wie in der Vergangenheit. Die völlig verfehlte Energiepolitik des Bundes belastet also auch unseren Haushalt! Es ist umweltpolitisch völlig absurd, dass eines der modernsten Kraftwerke Europas – die GuD-Anlage in Linden – in diesem Jahr bisher weitgehend still lag, während Braunkohlekraftwerke unter Volllast laufen. Bis vor kurzer Zeit haben die Stadtwerke mit ihrer Eigenerzeugung hohe Deckungsbeiträge erwirtschaftet. Bereits in diesem Jahr werden die Stadtwerke den Plan nicht einhalten, da die Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke zunehmend unter Druck gerät. Im nächsten Jahr wird die Eigenerzeugung sogar Verluste machen. Die internen Sparanstrengungen, die hohe Dividende der Thüga und die guten Ergebnisbeiträge aus dem Contracting-Geschäft vermögen dies nicht mehr zu kompensieren, so dass der Gewinn deutlich sinken wird. Bei den beiden Strompreiserhöhungen dieses Jahres wurden nur die Kostenbelastungen insbesondere aus der EEG-Umlage weitergegeben und nicht die Marge erhöht. Wir verfolgen seit Jahren die Strategie, nur die extern verursachten Kostenbelastungen auf die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke umzulegen. Der Erfolg gibt uns recht: Die Wechselquote liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, und die Energiepreise bewegen sich im mittleren bis unteren Preissegment vergleichbarer Versorgungsunternehmen. Trotzdem macht Enercity eine schwierige Zeit durch. Was auch immer in der Energiepolitik demnächst gemacht wird, die Stadtverwaltung wird Ihnen nicht vorschlagen, die Stadtwerke zu verkaufen. Zu viel Wertschöpfung und zu viele Arbeitsplätze hängen an diesem Unternehmen.

Die Gewinnabführungen der anderen Beteiligungen fallen traditionell weniger ins Gewicht. Die GBH thesauriert ihre Gewinne. Die union boden schüttet 0,5 Mio. € aus. Mittelfristig erwarten wir auch vom airport Hannover wieder Gewinnausschüttungen. Im Gegensatz zu Dortmund, Bremen, Münster-Osnabrück oder Kassel-Calden benötigt der hannoversche Flughafen immerhin keine Subventionierung durch Steuergelder und steht insofern ausgesprochen gut da.

Die Messe hat erstmals in ihrer Geschichte Gewinne ausgeschüttet, und zwar knapp 19 Mio. € Überschuss aus der Beendigung des Cross Border Lease. Im Zuge der Kapitalzuführung haben Sie den Antrag beschlossen, dass die Messe dauerhaft mindestens 1 Mio. € an die Stadt auszuschütten hat. Ich war damals skeptisch, ob dieser Antrag jemals zu einem Mittelzufluss führen wird. Aus dem Gewinn des Jahres 2013 werden wir eine Million erhalten. Stadt und Land sind sich einig, dass diese Dividendenhöhe verstetigt werden sollte.

Haushaltsreden enden stets mit Dank an die Verwaltung und mahnenden Worten an den Rat. So auch dieses Mal. Ich bin wirklich stolz darauf, einen so tollen Finanzbereich zu haben! Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Dezernaten und Fachbereichen klappt ausgesprochen gut. Früher dauerte die Haushaltsdezernentenkonferenz einen ganzen Tag und beinhaltete u.a. hitzige Diskussionen um Kekse für auswärtige Besucher. Heute sind wir davon weit entfernt. Ohne eine gute Zusammenarbeit und Vorbereitung wäre das nicht möglich. Dafür herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, bitte denken Sie daran, dass Sie das Konsolidierungsvolumen erhöhen, wenn Sie bei der Beratung des Haushalts Mehrausgaben ohne Deckung beschließen. Die Finanzierung der Ausgaben ist nicht nur die Aufgabe des Kämmerers und des Fachbereichs Finanzen.
Hier sind wir alle gefragt: Die Verwaltung, der Rat und seine Ausschüsse. Wie wäre es, wenn zum Beispiel:

• der Umweltausschuss das Thema „Nachhaltigkeit“ auch auf die Finanzpolitik beziehen würde?
• der Jugendausschuss das Thema „Verschuldung“ unter dem Blickwinkel der Generationengerechtigkeit diskutieren würde? Die Grünen hatten bei der letzten Wahl ein interessantes Motiv plakatiert: Ein Junge schreit: „Eure Schulden will ich nicht!“
• oder der Kulturausschuss eine Kultur des Sparens entwickeln würde?

Bei diesen und allen anderen Diskussionen um den Haushalt wünsche ich Ihnen viel Spaß und unseren Finanzen alles Gute!


TOP 4.2.
Beratung der Entwürfe der Haushaltssatzung 2014 in den Fachausschüssen

Abschließend wies Ratsvorsitzender Strauch (SPD) die Ratsmitglieder auf das weitere Verfahren der Haushaltsplanberatungen zum Haushaltsplan 2014 hin:
Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 22.11.2012 die Eckdaten für die Haushaltsplanberatungen 2014 festgelegt. Danach solle die Beratung des Haushaltsplanes 2014 und des Investitionsprogramms 2013 bis 2018 in den Fraktionen vom 26. November 2013 bis zum 31. Januar 2014 stattfinden. Die Beratungen in den Stadtbezirksräten seien in der Zeit vom 26.11.2013 bis 20.01.2014 vorgesehen. Für die Beratungen in den Fachausschüssen stehe die Zeit vom 01.02.2014 bis 28.02.2014 zur Verfügung. Die Schlussberatung im Haushaltsausschuss sei am 05. März 2014 vorgesehen. Die Beratung im Verwaltungsausschuss sei auf den 13. März 2014 festgelegt. Der Rat werde den Haushaltsplan 2014 und das Investitionsprogramm 2013 bis 2018 am 20. März 2013 verabschieden.


TOP 5.
Änderung der Dezernatsverteilung zum 01.01.2014
(Drucks. Nr. 2327/2013 mit 1 Anlage)

Oberbürgermeister Schostok fasste zusammen, dass ein eigenständiges Personaldezernat zukünftig zwei zentrale Herausforderungen zu bewältigen habe. Eine Personaldezernentin / ein Personaldezernent habe an erster Stelle eine Fachkräftesicherung in den kommenden Jahren zu betreiben. Man müsse gemeinsam mit den Mitarbeitern und der Politik alles daran setzen zu vermeiden, wie dies schon in anderen Städten geschehen sei, dass der Versuch einer Abwerbung von Fachkräften für die Verwaltung unternommen werde. Oberbürgermeister Schostok berichtete, dass es bereits im Sozialbereich, der Erziehungs- und Pflegebranche zu derartigen Abwerbungsversuchen gekommen sei. Oberbürgermeister Schostok betonte, dass vielmehr alles dafür zu unternehmen sei, dass eine Fachkräftesicherung in Hannover aktiv betrieben werde. Es müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Bewerber nach Hannover kämen und dass gute Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen würden und Personalentwicklungsstrukturen voran zu treiben seien. Die zweite wichtige Aufgabe der Personaldezernentin / des Personaldezernenten sei die Organisation der Beteiligung von Mitarbeitern der Verwaltung an den Diskussionen zur Stadtentwicklungsplanung 2030. Oberbürgermeister Schostok machte darauf aufmerksam, dass dem Ressort Sport und Bäder eine eigene Fachbereichsleitung zugeteilt und diese dem Büro des Oberbürgermeisters unterstellt werden solle. Denn im Rahmen der Entwicklungsplanung könnte es unter Umständen zu konkurrierenden Ansprüchen aus den Bereichen Bauen, Umwelt, Sport und der Entwicklung der Kleingartenflächen kommen. In diesem Zusammenhang wolle Oberbürgermeister Schostok ein Dezernent unter allen anderen mit gleichberechtigter Verantwortung sein. Oberbürgermeister Schostok wies zudem darauf hin, dass die Feuerwehr wieder dem Recht- und Ordnungsdezernat zugeordnet würde, dass allerdings der Oberbürgermeister auch weiterhin der Hauptverantwortliche für den Katastrophenschutz erster Kategorie bliebe. Ferner werde die kommunale Kriminalprävention ebenfalls dem Dezernat des Stadtkämmerers Dr. Hansmann zugeordnet. Oberbürgermeister Schostok versicherte, dass die Übertragung der Bereiche Migration und Integration in das Sozialdezernat von Stadtrat Walter die richtige Entscheidung sei. Dazu habe Stadtrat Walter bereits Vorschläge unterbreitet, wie diese Bereiche weiter entwickelt werden könnten. Der Lokale Integrationsplan (LIP) bleibe auch weiterhin ein Querschnittthema der gesamten Stadtverwaltung. Das Ressort Migration und Integration solle auch zukünftig nicht als Problem sondern als Aufgabe gelten. Das Thema solle als konstruktive Zukunftsherausforderung verstanden werden, von dem die Landeshauptstadt insgesamt profitieren könne.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion die Zielstellungen von Oberbürgermeister Schostok aufgrund der ergebnisorientierten Ausrichtung unterstütze. Die Politik und Verwaltung seien gemeinsam gefordert ein so genantes Sportentwicklungs-
programm in Unterstützung mit konzeptionellen Personalstrukturen zu erarbeiten. Beigeordnete Kastning bekräftigte, dass die Integration für die SPD-Ratsfraktion ein besonders wichtiges Thema sei. Der Lokale Integrationsplan (LIP) sei ein überaus ehrgeizig geführtes Querschnittthema der Verwaltung und würde dann zukünftig engagiert und kompetent vom Sozialdezernat weiterentwickelt werden. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen würde somit auch weiterhin von verantwortungsbewusster Stelle aus begleitet.

Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. die Pläne zur Einrichtung eines Personaldezernats unterstütze. Ratsfrau Nowak merkte an, dass eine zielorientierte Veränderung allerdings auch eine permanente Entwicklungsbetrachtung- und Kontrolle beinhalten sollte, um Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen zu können.

Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) sagte, dass die PIRATEN-Fraktion der Umorganisation zustimme und merkte an, dass diese jedoch eine Aufwertung von höherwertigen Stellen bedeuten werde. Dieser finanzielle Mehraufwand solle von den Dezernaten selbst aufgefangen werden. Ratsherr Dr. Junghänel betonte, dass nicht so verfahren werden dürfe, dass weniger hoch angesetzte Stellen dafür abgebaut würden.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) leitete von der geplanten Umverteilung eine Veränderung der Prioritäten aus dem Büro des Oberbürgermeisters heraus ab und gab zur Abstimmung zu bedenken, dass man sich mit der Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle eine langfristige finanzielle Bürde auferlegen würde.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) erklärte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER für eine Umorganisation der Verwaltung sei. Es sei zudem erstaunlich, dass eine so große „Firma“ wie die Landeshauptstadt bislang so gut ohne einen Personaldezernenten / eine Personaldezernentin ausgekommen sei.


TOP 6.
Ausschreibung der Stelle einer Stadträtin/ eines Stadtrates im Personal- und Organisationsdezernat
(Drucks. Nr. 2328/2013)

TOP 7.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 7.1.
Besetzung der Mandate nach § 138 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 NKomVG
im Zuge der Wahl des Oberbürgermeisters
(Drucks. Nr. 2398/2013)


TOP 8.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1732
- Nahversorgung Vinnhorst / BV Werder -
Einleitungsbeschluss,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1970/2013 mit 4 Anlagen)
TOP 11.
Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der LHH
(Drucks. Nr. 2015/2013 N1 mit 3 Anlagen)

TOP 11.1.
Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der LHH
(Drucks. Nr. 2015/2013 N1 E1 mit 2 Anlagen)

TOP 11.2.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 2015/2013, Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der LHH
(Drucks. Nr. 2427/2013)

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) umschrieb den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. und kritisierte, dass damit eine Art Zone zum Schutz der Einzelhändler für den gesamten Innenstadtbereich bis hin zur HDI-Arena errichtet würde.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) erläuterte, dass der vorliegende Antrag eine sehr restriktive Nutzungssatzung beinhalte. Ratsherr Hillbrecht erwog, dass die Nutzungssatzung unter anderen zum Schutz der etablierten Händler und der Betreiber des Maschseefestes erarbeitet worden wäre. Zudem würde durch die Eilbedürftigkeit eine tiefer greifende Behandlung durch die Ratsfraktionen verhindert und gravierende Neuerungen im Text als redaktionelle Änderungen ausgewiesen. Ratsherr Hilbrecht erläuterte zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE., dass die PIRATEN-Fraktion den Punkten 1. und 3. zustimmen werde, da diese der Regelungswut aus der Ursprungsdrucksache entgegentreten würden. Dem Punkt 2. könne man nicht zustimmen, da sich die Pingler tatsächlich bewegen sollten, um Revierstreitigkeiten unterbinden zu können. Ratsherr Hillbrecht erklärte, dass die PIRATEN-Fraktion der Ausgangsdrucksache nur unter Einbezug der Änderungen zustimmen werde und bat um eine getrennte Abstimmung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. in den drei Punkten.

Ratsherr Hanske (SPD) führte aus, dass es durchaus korrekt sei, wenn die Nutzungssatzung vernünftige Regelungen beinhalte, die ein wirtschaftliches Handeln der etablierten Kaufleute in der Innenstadt und im Bereich des Maschsees ermöglichen würde. Ratsherr Hanske erklärte, dass die Nutzungssatzung natürlich auch zum Schutz der etablierten Kaufleute aus der Innenstadt erarbeitet worden sei. Der Schutz der Einzelhändler und die Aufrechterhaltung der Vorrangstellung in Hinblick auf die Zentralität der Landeshauptstadt Hannover sei unbedingt gewollt.

Ratsherr Engelke (FDP) erörterte, dass ein Schutz der Einzelhändler und der Betreiber des Maschsees aufgrund der hohen Standgebühren und Kosten für Aufbauten und Einrichtungen gewährleistet sein sollte. Ratsherr Engelke sagte zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE., dass die Inhalte der Nutzungssatzung auch für Einzelhändler aus oberen Etagen gelten müsste. Ferner sei es richtig, dass Pingler ihren Standort wechseln müssten und daran zu hindern seien aus ihrem Bauchladen einen Standbeinverkauf zu machen.

Ratsherr Emmelmann (CDU) erinnerte an die vergangene Änderung zur Nutzungssatzung und machte darauf aufmerksam, dass der vorliegende Antrag dazu wie ein Freifahrtschein in allen Belangen anmute. Die Verwaltung habe damals freiwillig auf Regelungen wie zur Gestaltung der Außenbestuhlung in der Gastronomie verzichtet. Ratsherr Emmelmann erklärte, dass man dem 1. Punkt des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. zustimmen werde, da man in der Vergangenheit einen ähnlichen Antrag in das Verfahren gegeben habe. Die beiden anderen Punkte müsse man aus verschiedenen Gründen ablehnen, da diese zum Teil der Rechtssicherheit dienten. Der Ursprungsdrucksache werde man zustimmen, da die redaktionellen Änderungen aus juristischen Gründen notwendig gewesen seien.

Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) stellte in Frage, dass ein paar Pingler den Umsatz großer Maschseebetreiber jemals auch nur annähernd in Gefahr bringen könnten. Ratsfrau Nowak unterstellte, dass die Einzelhändler und auch die Maschseebetreiber unternehmenseigene Pingler anstellen würden, wenn der Umsatz die Maßnahme rechtfertigen würde und erklärte, dass der schwindend geringe Umsatz der Pingler keine Konkurrenz für den Einzelhandel in Hannover darstelle.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der Fraktion Die Hannoveraner zu Plänen der Stadtwerke Hannover, den Strompreis zum zweiten Mal im Jahr 2013 anzuheben
(Drucks. Nr. 2196/2013)
TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)


TOP 9.2.2.
zur Einrichtung von Baustellen
(Drucks. Nr. 2246/2013)


TOP 9.3.
der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)

Eingebracht und überwiesen:
In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Sozialausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss darauf hin die Sitzung.

Für das Protokoll:


S t r a u c h S c h o s t o k S c h ö n d u b e


Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter