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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 02.12.2013

PROTOKOLL

34. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 20. November 2013,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.20 Uhr
Ende 17.17 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Frau Stibbe)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Weinreich Baureferat
Frau Albrecht Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Behrens Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.10.2013

2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

2.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1799, Auf dem Empelder Rahe
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2392/2013 mit 2 Anlagen)

3. Bebauungspläne

3.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1782, Einrichtungsfachhandel Straße der Nationen
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2201/2013 mit 3 Anlagen)

3.2. Bebauungsplan Nr.1469, 3. Änd. - Elfriede-Paul-Allee - vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2202/2013 mit 4 Anlagen)

3.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1757
- Nahversorger Business-Park Nord -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2354/2013 mit 3 Anlagen)

4. Planfeststellungsverfahren für Umlegungen der Hannoverleitung:
109. Umlegung L-Nr. 6, 113. Umlegung L-Nr. 6, 1. Umlegung L-Nr. 6/134
Zustimmung zur Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2173/2013 mit 3 Anlagen)

5. Einziehung einer Teilfläche der Straße "Clemensstraße"
(Drucks. Nr. 2069/2013 mit 1 Anlage)

6. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 2099/2013 mit 1 Anlage)

7. Bericht der Verwaltung

8. Anfragen und Mitteilungen


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin einstimmig genehmigt.


1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.10.2013

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.


2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

2.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 1799, Auf dem Empelder Rahe - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2392/2013 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2392/2013 einstimmig zu.


3. Bebauungspläne

3.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1782, Einrichtungsfachhandel Straße der Nationen - Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2201/2013 mit 3 Anlagen)

Das beratende Mitglied Herr Kleine verlässt für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2201/2013 einstimmig zu.


3.2. Bebauungsplan Nr.1469, 3. Änd. - Elfriede-Paul-Allee - vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2202/2013 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2202/2013 einstimmig zu.

3.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1757 - Nahversorger Business-Park Nord - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §13 a BauGB - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2354/2013 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2354/2013 einstimmig zu.


4. Planfeststellungsverfahren für Umlegungen der Hannoverleitung: 109. Umlegung L-Nr. 6, 113. Umlegung L-Nr. 6, 1. Umlegung L-Nr. 6/134 - Zustimmung zur Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2173/2013 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2173/2013 einstimmig zu.


5. Einziehung einer Teilfläche der Straße "Clemensstraße"
(Drucks. Nr. 2069/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Hillbrecht fragte, ob das Grundstück der Propstei oder der Stadt gehöre und warum die Flächen ursprünglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden seien.

Herr Bode antwortete, dass der vordere Teil der Stellflächen der Propstei und der hintere Teil der Stadt gehören. Die Fläche sei für Parkplätze dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2069/2013 einstimmig zu.


6. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 2099/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke wollte wissen, welche Grundstückspreise zu Grunde gelegt werden und ob der Grundstücks- oder der Straßenpreis zähle.

Herr Bode antwortete, dass der Preis zurzeit nicht benannt werden könne und dass die Grundstücke teilweise bereits heute als Vorgärten genutzt werden. Insofern handele es sich um die Herstellung bestehender Praxis.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2099/2013 einstimmig zu.


7. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass zu vier Punkten berichtet werden solle.

Frau Behrens berichtete anhand einer Präsentation zur Wohnungsleerstandsanalyse der Jahre 2012 und 2013. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt.) Bereits seit 2001 erfolge eine Auswertung der Stromzählerdaten im Hinblick auf die Wohnungsleerstände und der Verteilung im Stadtgebiet. Alle fünf Jahre werde zusätzlich eine Eigentümerbefragung durchgeführt, um die Leerstandsursachen und die typischen Strukturen der Leerstände zu ermitteln. Mit Daten, die von der Wohnungswirtschaft und der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, erfolge eine Fortschreibung der Analyse. Im Jahre 2001 sei man mit einem Wohnungsleerstand von 2,9 % gestartet. Für einige Jahre sei der Wohnungsleerstand in Hannover unauffällig gewesen. Im Jahr 2006 habe man dann einen mit 3,6 % hohen Leerstand zu verzeichnen gehabt. Ausschlaggebend seien Schwierigkeiten bei der Wiedervermietung aufgrund fehlender Nachfrage gewesen. Bis 2010 sanken die Werte wieder auf einen Stand von 2,4 %. Trotz steigender Bevölkerungszahlen sei der Wert im Jahr 2011 auf 2,9 % gestiegen. Nach Rücksprache mit der Wohnungswirtschaft habe die Ursache dafür bei einer hohen Zahl von Sanierungsmaßnahmen gelegen. In den Jahren 2012 und 2013 sei die Umzugsreserve von 2 % unterschritten worden. Im Ranking der Stadtteile könne man erkennen, dass bestimmte Stadtteile sich immer im oberen oder unteren Teil befinden würden. Der prozentuale Anteil des Leerstand müsse immer in Verbindung mit den absoluten Zahlen betrachtet werden. Wohnungsleerstand definiere sich mit einer Leerstandsdauer von mindestens drei Monaten. Ein struktureller Leerstand liege dann vor, wenn eine Wohnung zwölf Monate oder länger nicht vermietet sei. Der Anteil des strukturellen Leerstands sei in den letzten Jahren gestiegen. Die Eigentümerbefragung umfasst ca. 2.700 Gebäude mit 30.500 Wohnungen. Dabei handele es sich um 4,7 % des Wohnungsbestandes. Anhand der Befragung aus dem Jahr 2012 konnte als Hauptgrund für den hohen Anteil an strukturellem Leerstand Modernisierungsmaßnahmen ermittelt werden. Hohe Leerstände seien im Altbaubestand, bei Wohnungen zwischen 60-80 qm, bei drei bis vier Zimmern und Mehrfamilienhäusern zwischen drei und zwölf Wohnungen feststellbar. Weitere Informationen seien auf www.hannover.de unter dem Stichwort Wohnungsleerstandsanalyse zu erhalten.

Ratsherr Engelke fragte, ob Umzugsreserve und Fluktuationsreserve die gleiche Bedeutung hätten und was darunter zu verstehen sei.

Frau Behrens antwortete, dass die Bedeutung die gleiche sei und eine Umzugsreserve von 2 % erforderlich sei, um einen reibungslosen Mietwohnungswechsel zu ermöglichen.

Ratsherr Engelke wollte wissen, ob das Image des Wohnumfeldes in die Untersuchung eingeflossen sei. Es wäre interessant zu wissen, ob zum Beispiel bauliche Aktivitäten in den Stadtteilen zu einer Veränderung geführt hätten.

Frau Behrens teilte mit, dass eine Untersuchung auf Stadtteilebene nicht erfolgt sei und somit keine Aussage diesbezüglich gemacht werden könne.

Ratsherr Hillbrecht fragte nach wegen der Informationen auf hannover.de. Er sagte, dass dort keine Einträge vorhanden seien.

Frau Dr. Kaiser teilte mit, dass die Informationen immer am Tag des Ausschusses freigeschaltet werden. Sie seien dann am nächsten Tag abrufbar.
Frau Hochhut wollte wissen, ob die Schriften zur Stadtentwicklung Nr. 118 Wohnungsleerstandsanalyse zugeschickt werden können.

Frau Dr. Kaiser antwortete, dass die Ausgabe heute Morgen in die Fächer gelegt, bzw. der Versand zeitgleich veranlasst worden sei.


Herr Heesch berichtete, dass nächste Woche eine bronzene 30x30 cm große GPS-Referenzplatte auf der östlichen Platte am Maschteich eingebaut werde. Sie diene der genauen Verortung in Hannover. Mit Hilfe des Geo-Referenzpunktes sei es möglich, mit dem Smart-Phone den genauen Standort zu ermitteln. Es handele sich um einen Dienst für die Bürger und Gäste Hannovers und werde insbesondere von Geocachern genutzt. Der dazu gehörende Flyer sei von Auszubildenden im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung Geoinformationen entworfen worden. Die Auszubildenden des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün nehmen die Verlegung der Bodenplatte vor.

Ratsherr Engelke fragte, ob es dieses Angebot auch in anderen Städten geben würde.

Herr Heesch antwortete, dass es auch in anderen Städten angeboten werde. Die Stadt Stuttgart sei ein Beispiel dafür.

Ratsherr Hillbrecht wollte wissen, was das technisch bedeuten würde und ob man eine extra Software dafür benötige.

Frau Dr. Fröhlich sagte, dass man die Koordinaten der GPS-Referenzplatte mit den Koordinaten des Smart-Phones abgleichen könne, um festzustellen wie genau die Koordinaten des Smart-Phone seien. Benötigt werde dafür eine App, die man kostenfrei herunterladen könne.

Ratsherr Mineur bedankte sich für die Zurverfügungstellung des Services.

Ratsherr Engelke meinte, dass das GPS-System von Amerikanern betrieben werde. Lange Zeit sei es aus militärtaktischen Gründen so geschaltet gewesen, dass die Genauigkeit bei ca. 50 m lag. Später soll es dann so geschaltet worden sein, dass es auf 5 m genau sei. Er fragte, was das unter diesen Bedingungen bringen solle.

Frau Dr. Fröhlich erläuterte, dass das Interesse bei Geocachern groß sei. Die Geräte werden inzwischen mit einer Genauigkeit produziert, die auf einen Meter genau sei. Die Resonanz in anderen Städten zeige, dass die Überprüfung der Genauigkeit der eigenen Geräte genutzt werde.

Ratsherr Hillbrecht fragte, wie die exakten Koordinaten ermittelt worden seien.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Fachleute der Vermessung die Koordinaten ermittelt haben.

Ratsherr Blaschzyk wollte wissen, was für Smart-Phone-Nutzer die Neuerung sei und welchen genauen Nutzen man davon habe.

Frau Dr. Fröhlich sagte, dass die Ermittlung der exakten Koordinaten nicht für jeden notwendig sei. Geocacher nutzen es zur Überprüfung der Koordinaten in ihrem Smart-Phone.

Herr Heesch berichtete von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Sommer dieses Jahres. In der letzten Instanz sei gerügt worden, dass aus der Ankündigung zur Auslage des Bebauungsplans nicht ausreichend erkennbar gewesen sei, über welche Details man sich im Rahmen der Auslage informieren könne und damit zu dem Bebauungsplan Anregungen geben und sich beteiligen könne. Es basiere auf dem europäischen Umweltinformationsgesetz, nach dem Informationen möglichst umfassend sein sollten. Es sei allgemein üblich gewesen, dass bei allen Bebauungsplänen, die einen Umweltbericht haben, darauf hingewiesen worden sei, dass zum Beispiel Auswirkungen auf den Lärm, die Menschen, Flora und Fauna usw. zu erwarten seien. Das sei als nicht ausreichend bewertet worden. Es hätte genauer formuliert werden müssen, welche Auswirkungen genau zu erwarten seien. Beispielsweise hätte informiert werden müssen, auf welche Pflanze genau Auswirkungen zu erwarten seien oder welche genaue Lärmsituation eintreten könne. Durch die allgemein gehaltene Formulierung sei nicht erkennbar, mit welchem Thema man sich genauer beschäftigen könne. Dem Bundesverwaltungsgericht habe somit die sogenannte Anstoßwirkung gefehlt. Die Bebauungspläne seien daraufhin überprüft worden. Es seien nur Bebauungspläne betroffen, bei denen die Satzung noch nicht älter als ein Jahr sei und die noch im Verfahren seien. Bei den neuen Bebauungsplänen werde die Ankündigung zur Auslage entsprechend den Anmerkungen des Bundesverwaltungsgerichts formuliert. Bei sechs Bebauungsplänen muss die Heilung des Mangels durch Nacharbeiten beseitigt werden. Bei vier Bebauungsplänen gäbe es noch keinen Satzungsbeschluss. Diese vier Bebauungspläne sollen mit Ankündigung erneut ausgelegt werden. Zwei Bebauungspläne haben bereits einen Satzungsbeschluss. Das Jahr, in dem Verfahrensfehler angemeldet werden können, sei jedoch noch nicht abgelaufen. Die Auslage werde wiederholt. Hierfür sei eine erneute Beschlussfassung des Ausschusses notwendig. Inhaltlich werde sich an den Plänen nichts ändern. Die formalen Mängel der Pläne müssen beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen werden, da aufgrund der Pläne auch Baugenehmigungen erteilt werden.

Ratsherr Engelke fragte nach, was jetzt in der Auslage der Bebauungspläne stehen
müsse.

Herr Heesch erklärte, dass bisher zum Beispiel in der Auslage der Bebauungsplan gestanden hätte, dass folgende umweltbezogene Informationen verfügbar seien. Danach sei mittels Spiegelstrichen aufgezählt worden, welche Informationen vorhanden seien, wie zum Beispiel Lärm, Verkehr, zu Natur und Landschaft, Artenschutz, Bodenverhältnisse. Jetzt müsse es heißen, dass zum Beispiel umweltbezogene Informationen zu folgenden Schutzgütern verfügbar seien und dann müsse aufgeführt werden, dass Informationen zu Tieren und Pflanzen, insbesondere zu Vögeln und Heuschrecken, zum Artenschutz in geschützten Biotopen vorlägen. Es müsse gezielte Hinweise darauf geben, was an Material verfügbar sei. Deshalb müsse in einigen Fällen die Auslage der Pläne wiederholt werden, um den Mangel zu beseitigen.


Stadtbaurat Bodemann bat darum die erste Sitzung des Bauausschusses in 2014 bereits um 10:00 Uhr beginnen zu lassen. Grund sei eine vom Oberbürgermeister angesetzte Klausur mit den Dezernenten.

Der Vorverlegung wurde zugestimmt.


8. Anfragen und Mitteilungen

Frau Hochhut wollte wissen, welche Straßen wann saniert werden und wann die Anwohner die Beitragsrechnung bekommen. Sie ging davon aus, dass nicht alle Anwohner ausreichend liquide Mittel haben. Sie war der Meinung, dass es deshalb genaue Pläne für die Anwohner geben müsse, damit diese sich auf die Kosten einstellen können.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es zu dem Thema Straßensanierung im nächsten Jahr eine Grundsatzdrucksache geben werde. Inhalt der Drucksache werde auch eine Erläuterung zum Umgang mit der Straßenausbaubeitragssatzung sein, zu welchem Zeitpunkt Informationen gegeben werden und zu welchem Zeitpunkt die Rechnungslegung erfolge. Des Weiteren werde es Hintergrundinformationen zu dem Programm geben.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass in der Presse zu lesen war, dass es ein Sanierungskonzept geben werde. Er zeigte sich verwundert, dass ein Bericht im Ausschuss für heute nicht vorgesehen sei. Er fragte, warum der Bauausschuss noch nicht informiert worden sei. In der Pasteur-Allee solle die Fahrbahndecke erneuert und die Straße dafür eine Woche gesperrt werden. Er fragte, warum eine Fahrbahnerneuerung vorgenommen werde, obwohl die Straße in einem einwandfreien Zustand sei, ob die Straßenausbaubeitragssatzung angewendet werde und ob der Zeitpunkt der Arbeiten nicht schlecht gewählt sei. In einigen Monaten werde es Bauarbeiten im Oststadtkrankenhaus und den damit verbundenen Baustellenverkehr mit schweren Geräten geben. Man könne davon ausgehen, dass die Fahrbahn Schaden nehmen werde.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass das Programm zur Grunderneuerung von Straßen im Bestand Gegenstand der Haushaltsberatungen sei. Der Oberbürgermeister werde den Haushaltsentwurf im Rat in die Haushaltsberatungen einbringen und zu dem Thema etwas sagen. In einem Grundsatzpapier werde dann noch ausführlich im Ausschuss darüber berichtet.

Herr Bode sagte, dass die Fahrbahnerneuerung in der Pasteur-Allee nur einen Teil der Straße betreffe. In diesem Bereich gäbe es Deckenschäden. Die Straßenausbaubeitragssatzung komme nicht zur Anwendung, weil es sich nur um Reparaturarbeiten handele. Der Bereich vorm Oststadtkrankenhaus sei von der Deckenerneuerung nicht betroffen. Die Arbeiten sollen, wenn es frostfrei bleibe, in der nächsten Woche durchgeführt werden.

Ratsherr Hillbrecht fragte, wie weit die Bauarbeiten im Bereich Klagesmarktkreisel und Steintor gediehen seien oder ob die Arbeiten aus Sicht der Verwaltung abgeschlossen seien.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass im Bereich Celler Straße und Kurt-Schumacher-Straße im Freiraumbereich durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün noch Wege hergestellt und Aufräumarbeiten auf den Grünflächen durchgeführt werden müssen. Mit diesen Arbeiten, den noch vorgesehenen Baumpflanzungen und den Modernisierungsarbeiten an den Grabsteinen könne man erst im Frühjahr beginnen. Im Umfeld der Kapelle werden zurzeit Restpflasterarbeiten vorgenommen. Die Platzfläche selbst sei weitgehend hergestellt. Es fehlen noch Baumpflanzungen im Bereich der Celler Straße und entlang des Fahrradboulevards zwischen Christuskirche und der Kapelle. Bezüglich des illegalen Parkens auf dem Platz sei man noch am Abwägen, ob ordnungsrechtliche Maßnahmen ausreichend seien oder bauliche Änderungen wie zum Beispiel das Aufstellen von Pollern vorgenommen werden sollen. Der Abriss des Bunkers auf dem Klagesmarkt soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Verwaltung sei hier gefordert. Um die Zuschüsse erhalten zu können, müssen die Abrechnungen den Förderstellen bis zum Frühjahr 2014 vorliegen. Derzeit werde die 1,60 m dicke Bodenplatte schichtweise abgetragen. Nach derzeitigem Stand könne man dafür auf Sprengungen verzichten. Die Übergabe der Baugrube an die GBH solle im März 2014 erfolgen.

Ratsherr Hillbrecht fragte nach, ob die Verkehrsflächen, insbesondere die Knotenpunkte, die Ampeln und die Fußgängerüberwege fertiggestellt seien.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass das fertiggestellt sei und seines Erachtens auch gut funktioniere.


Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17:17 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin