Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 18.11.2013

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 08.11.2013)
Protokoll (erschienen am 19.02.2014)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 20.11.2013

PROTOKOLL

11. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 18. November 2013,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus), 30453 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.05 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreterin)
(Herr Bickmann) (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksbürgermeister Grube) (Bündnis90/DIE GRÜNEN)
(Frau Kuiper) (Bürgervertreterin)
(Herr Ladwig) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Machentanz) (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
Herr N. Peters (Bürgervertreter)
Herr G. Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bezirksratsherr Rava) (Piraten)

Verwaltung:
Herr Schmidt-Lamontain (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)

Sanierungsbüro:
Herr Dr. Sass

Gäste:
Herr Pietsch (Wasserstadt Limmer Projektentwicklung GmbH & Co. KG)
Herr Herrmann (Wasserstadt Limmer Projektentwicklung GmbH & Co. KG)

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.08.2013

3 Sachstandsbericht Wasserstadt

4 Bericht der Verwaltung/Abschlussworkshop

5 Sitzungstermine 2014

6 Quartiersfondsanträge

7 Verschiedenes




TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.08.2013

Das Protokoll der Sitzung vom 19.08.2013 wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3
Sachstandsbericht Wasserstadt

Herr Herrmann und Herr Pietsch waren als Vertreter der neuen Gesellschaft Wasserstadt Limmer Projektentwicklung GmbH & Co KG anwesend. Gesellschafter sind die Volksbank BraWo Projekt GmbH sowie die Papenburg AG.Frau Kümmel stellte die aktuelle Planung zur Wasserstadt vor. Zusammen mit den Büros Spengler Wiescholek sowie Breimann & Bruun werde das bisherige städtebauliche Konzept weiter entwickelt. Wesentliche Veränderungen seien eine höhere Verdichtung von 600 Wohneinheiten auf 1500 bis 1800 Wohneinheiten, die Aufstockung einzelner Gebäude von 4 geschossig auf 6 bis 7 geschossig, sowie die mögliche Ansiedlung eines Gymnasiums auf dem Gelände südlich der Wunstorfer Straße. Das Konzept solle Anfang 2014 vorliegen.
Frau Nietzel kritisierte die Zulässigkeit von 6 bis 7 Geschossen und bezweifelte die Notwendigkeit der höheren Verdichtung. Sie fragte daher, ob die Planungen endgültig oder optional gefasst seien und befürchtete, dass am Bedarf vorbei gebaut werde. Frau Kümmel erläuterte, dass die höheren Geschosse nicht zu einer geschlossenen Hochhausscheibe führen sollten, sondern punktuell als gestalterische Elemente verwendet würden. Bei verändertem Bedarf könne man die Planung in späteren Bauabschnitten auch noch anpassen.
Herr Geffers fragte nach Zuständigkeiten für die Umplanung sowie der Verzahnung zwischen Stadtverwaltung und Gesellschaft. Frau Kümmel antwortete, die Verträge und Gutachten würden von der Stadt beauftragt und von der Gesellschaft bezahlt. Dabei erfolge eine enge Abstimmung zwischen der Gesellschaft, den möglichen Investoren und der städtebaulichen Planungsabteilung.
Frau Schweingel fragte nach den Zuständigkeiten für die Vermarktung. Herrn Pietsch erläuterte, dass der Verkauf zwar durch den Eigentümer (Papenburg AG) erfolgen müsse, die Verhandlungen und die Vorbereitung der unterschriftsreifen Verträge jedoch durch die Gesellschaft erfolge.
Frau Schweingel bezweifelte, dass sich bei den gerüchteweise sehr hohen Grundstückspreisen Investoren aus der Region finden lassen. Herrn Herrmann war sehr überrascht, da bisher noch keine Grundstückspreise festgelegt seien, jedoch würden erfahrungsgemäß Angebot und Nachfrage den Preis regeln.
Frau Bicker bat um Informationen, ob die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens weiter verfolgt werde. Nach Auskunft von Herrn Pietsch und Frau Kümmel werde Java als möglicher Investor in die derzeitigen Gespräche mit einbezogen.
Frau Nietzel fragte nach dem Sachstand bezüglich des HRG-Geländes. Herr Herrmann berichtete, dass eine endgültige Entscheidung über das HRG-Gelände erst dann falle, wenn das Konzept abschließend bearbeitet sei.
Frau Nietzel forderte den Funktionsplan nach Fertigstellung für die nächste Sitzung ein. Außerdem gab sie zu Bedenken, dass vornehmlicher Bedarf an billigem Wohnraum herrsche, welcher nicht durch Neubau gedeckt werden könne. Herr Herrmann erwiderte, dass Neubau aber zu erheblicher Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt führen werde und somit auch den bestehenden Markt entlaste. Herr Schmidt-Lamontain gab zu bedenken, dass billiger Wohnraum im Neubau nur durch Subventionen möglich wäre. Herr Geffers unterstrich die Ansicht, dass qualitativer Neubau immer teurer sei, aber durch eine Wanderungsbewegung preiswerter Wohnraum frei werde. Frau Bicker befürchtete die Zweiteilung Limmers durch die unterschiedlichen Preisklassen. Herr Pietsch betonte, dass auch auf dem Mietpreissektor Angebot und Nachfrage den Markt regeln würden.

Der Vorsitzende Herr Mineur beendete die Diskussion, da das Plenum sich mittlerweile von dem Tagesordnungspunkt thematisch entfernt hatte.


TOP 4
Bericht der Verwaltung/Abschlussworkshop

Herr Schmidt-Lamontain berichtete von dem Abschlussworkshop, der mit ca. 60 Gästen gut besucht gewesen sei. Es waren viele Anwohner anwesend, die sehr konstruktive Vorschläge erarbeitet hätten. Das Plenum kritisierte, dass die elektronische Einladung an die Sanierungskommission leider zu spät verschickt wurde und dass die Flyer nur an die Haushalte im Sanierungsgebiet und nicht in ganz Limmer verteilt wurden. Das Protokoll des Workshop solle daher als Anlage dem nächsten Protokoll beigefügt werden.

Außerdem berichtete er, dass die Wegeverbindung zum Kanal fertig sei, es müssten nur noch Pflanzarbeiten abgeschlossen werden.

Ferner gab Herr Schmidt-Lamontain bekannt, dass Meravis mit den Erdarbeiten in Block 7 begonnen habe, konkrete Verkaufsverhandlungen würden laufen. Er sicherte zu, den endgültigen Lageplan sowie Ansichtsskizzen in der nächsten Sitzung vorzustellen.


TOP 5
Sitzungstermine 2014
Die vorgeschlagenen Sitzungsterminen für 2014 (17.02., 12.05., 15.09. und 24.11.) wurden einstimmig genehmigt.


TOP 6
Quartiersfondsanträge

Herr Mineur berichtete, dass selbst bei Genehmigung der drei vorliegenden Anträge der Mittelansatz für das Haushaltsjahr 2013 nicht ausgeschöpft werde. Anschließend kamen die Anträge zur Abstimmung.


- Antrag 6-13 des Fachbereichs Stadterneuerung auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für die Abschlussveranstaltung inkl. Displayaufstellern i.H.v. 3200,-€ -

Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe, und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.
Frau Nietzel hielt das Catering für zu teuer und gab zu Bedenken, dass Stellwände im Gegensatz zu Displays auch nach der Veranstaltung noch Verwendung fänden. Außerdem seien schicke Displays ihrer Ansicht nach zu teuer gegenüber einfachen Stellwänden. Herr Schmidt-Lamontain erläuterte, dass nach seiner Kenntnis nach Rücksprache mit Herrn Grube durchaus Interesse an Displays für Veranstaltungen bestehe. Außerdem solle die Abschlussveranstaltung sowie die Abschlussbroschüre in einem angemessenen Rahmen präsentiert werden. Das Catering sei für ca. 100 Teilnehmer kalkuliert worden.
Herr Mineur äußerte seinen Unmut darüber, dass die Unzufriedenheit über Displays und die Favorisierung von Stellwänden nicht bereits in der AG geäußert und diskutiert wurden. Er forderte die Abstimmung über den Antrag.

Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den Antrag aus.


- Antrag 7-13 des Unternehmen-Limmer e.V. auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds zur Unterstützung der Nikolausaktion i.H.v. 2500,-€ -

Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe, und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.

Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.


- Antrag 8-13 des Kulturtreff Kastanienhof Limmer e.V. auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für den Umbau der Küchenzeile und den Aufbau eines Gerätehäuschens i.H.v. 2150,-€ -

Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe, und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, den Antrag in voller Höhe zu genehmigen.

Das Gremium sprach sich einstimmig für den Antrag aus.

Über eventuell noch eingehende Anträge für die zur Verfügung stehenden Restmittel aus 2013 werde im Umlaufverfahren per E-Mail bis zum 15.12.2013 entschieden. Diese wurde mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme beschlossen. Herr Zierke meldete Zweifel an der Zulässigkeit dieser Abstimmung und des Verfahrensvorschlags an.


TOP 7
Verschiedenes

Herr Fleige hatte beim Bezirksrat einen Antrag auf Grachten zur Stromgewinnung auf dem Wasserstadtgelände gestellt und stellte seine Ideen dem Gremium vor.

Frau Schweingel berichtete, dass bei einem Ortstermin Vorschläge und Möglichkeiten für die Errichtung eines Radweges an der Wunstorfer Strasse im Bereich zwischen Kesselstrasse und Franz-Nause-Strasse erarbeitet wurden. Sie will einen Antrag dazu beim Bezirksrat einbringen.

Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 21:05 Uhr.

Mineur Paschek
(Vorsitzender) (Schriftführerin)