Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -15.21 - Datum 26.11.2013
PROTOKOLL
18. Sitzung des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 14. November 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
(Bürgermeister Strauch) (SPD) entschuldigt
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) 17.00 - 18.55 Uhr
Beigeordnete Zaman (SPD) 17.00 - 18.50 Uhr
Beratende Mitglieder:
(Herr Duran)
Frau Dirscherl (Kulturausschuss)
Frau Dr. Gafert (Kulturausschuss)
Frau Guaqueta-Korzonnek
Frau Heine
Herr Hussein
Frau Kage
(Frau Karaboya)
(Frau Kobelt)
(Herr Lam) entschuldigt
(Herrn Raynesh) entschuldigt
(Frau Dr. Sekler) entschuldigt
Herr M.A. Siegel (Kulturausschuss)
Frau Dr. Tekidou-Kühlke 17.00 - 18.55 Uhr
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht) (PIRATEN)
Gäste:
Herr Bremer Vertreter des Runden Tisches "Ausländische Studierende
in Hannover"
Herr Hoffmann Geschäftsführer des Studentenwerks Hannover
Herr Dr. Hoppe Vertreter des Hochschulbüros für Internationales
Herr Mata Vertreter des AStA-AusländerInnenreferats
Frau Wilken Vertreterin des Runden Tisches "Ausländische
Studierende in Hannover"
Verwaltung:
Herr Walter Dez. III
Frau Walter OE 15.21
Frau Kempf OE 15.21
Frau Hager OE 15.21
Herr Körber Dez. IV
Frau Struchholz OE 32.3
Presse:
Frau Menge OE 15.31
Herr Lukic Vesti
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 29. August 2013
4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Situation ausländischer Studierender in Hannover"
Eingeladen sind:
Linda Wilken und Harald Bremer, Vertreter des Runden Tisches "Ausländische Studierende in Hannover"
Eberhard Hoffmann, Geschäftsführer des Studentenwerks Hannover
Dr. Birgit Barden, Vertreterin des Hochschulbüros für Internationales
Petjon Mata, Vertreter des AStA-AusländerInnenreferats
5. Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE., der FDP-Fraktion und der PIRATEN-Fraktion zur Entwicklung lokaler Netzwerke für Wilkommenskultur
(Drucks. Nr. 2126/2013)
6. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Informationsdrucks. Nr. 2018/2013 N1 mit 1 Anlage)
7. Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2013)
8. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an kargah e. V. für das Projekt "Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Hannover"
(Drucks. Nr. 2150/2013)
9. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Haus der Religionen Hannover e.V. für das Projekt "Religionen in Hannover"
(Drucks. Nr. 2179/2013)
10. Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN -
2. Integrationspreis des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2373/2013)
11. Bericht der Verwaltung
12. Aktuelles
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
13. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 26. September 2013
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 29. August 2013
4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Situation ausländischer Studierender in Hannover"
Eingeladen sind:
Linda Wilken und Harald Bremer, Vertreter des Runden Tisches "Ausländische Studierende in Hannover"
Eberhard Hoffmann, Geschäftsführer des Studentenwerks Hannover
Dr. Birgit Barden, Vertreterin des Hochschulbüros für Internationales
Petjon Mata, Vertreter des AStA-AusländerInnenreferats
5. Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE., der FDP-Fraktion und der PIRATEN-Fraktion zur Entwicklung lokaler Netzwerke für Wilkommenskultur
(Drucks. Nr. 2126/2013)
6. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Informationsdrucks. Nr. 2018/2013 N1 mit 1 Anlage)
7. Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2013)
8. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an kargah e. V. für das Projekt "Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Hannover"
(Drucks. Nr. 2150/2013)
9. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Haus der Religionen Hannover e.V. für das Projekt "Religionen in Hannover"
(Drucks. Nr. 2179/2013)
10. Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN -
2. Integrationspreis des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2373/2013)
11. Bericht der Verwaltung
12. Aktuelles
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
13. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 26. September 2013
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Jeschke begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Sie stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Im Anschluss fragt sie nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.
Stadtrat Walter sagt, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 seien von der Tagesordnung abzusetzen. Zu Top 6 werde es eine Neufassung als Beschlussdrucksache geben und die Informationsdrucksache unter Tagesordnungspunkt 7 müsse vorher im zuständigen Bezirksrat behandelt werden.
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 29. August 2013
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Einstimmig
TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Situation ausländischer Studierender in Hannover"
Eingeladen sind:
Linda Wilken und Harald Bremer, Vertreter des Runden Tisches "Ausländische Studierende in Hannover"
Eberhard Hoffmann, Geschäftsführer des Studentenwerks Hannover
Dr. Birgit Barden, Vertreterin des Hochschulbüros für Internationales
Petjon Mata, Vertreter des AStA-AusländerInnenreferats
Die Eingeladenen stellen die Situation ausländischer Studierender in Hannover an Hand eines Handouts vor (Anlage 1).
Ratsherr Klapproth sagt es sei toll, so viele ausländische Studierende wie möglich in Hannover zu haben. Er betont, sobald Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation in hannoverscher Macht lägen, würden die Ratsmitglieder das Mögliche tun. Er fragt, was unter dem Konzept "Study Buddy" zu verstehen ist und möchte wissen, da der Internationale Ausschuss Mitglied des Runden Tisches "Ausländische Studierende in Hannover" ist, ob dieser eine Einladung zu den Sitzungen bekommt.
Herr Dr. Hoppe, Vertreter von Frau Dr. Barden, erklärt, bei dem Konzept "Study Buddy" würden erfahrene hannoversche Studierende sich um neue ausländische Studierende kümmern.
Frau Wilken merkt an, der Ausschussvorsitzende werde zu den Sitzungen des Runden Tisches eingeladen.
Ratsherr Engelke fragt, wie viele ausländische Studierende nach dem Studium in Deutschland bzw. Hannover bleiben.
Herr Hoffmann erläutert, dazu gebe es keine Statistik. Unter allen Hochschulabsolventen und - absolventinnen, nicht runtergebrochen auf Ausländische, würden etwa 45 - 60% die ersten zwei Jahre nach dem Abschlusserwerb in Hannover bleiben.
Frau Heine bedankt sich für den Vortrag und fragt, ob es mehrsprachige Wegweiser für ausländische Studierende gibt und ob bereits darüber nachgedacht wurde, eine Servicestelle einzurichten, bei der ausländische Studierende kostenlos die Möglichkeit haben, ihre Arbeiten Korrektur lesen zu lassen.
Herr Dr. Hoppe entgegnet, Wegweiser zur Orientierung gebe es in deutscher und englischer Sprache. Er betont, alle Studierende, die das Studium erfolgreich abschließen möchten, müssen Deutsch können. Für Verständnisfragen stünden ansonsten auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hochschulbüros für Internationales zur Verfügung. Bezüglich einer Servicestelle macht er rechtliche Bedenken deutlich, er merkt jedoch an, es gebe ein Tandemprogramm, bei dem Senioren- und Seniorinnenstudenten u.a. Korrekturlesen anbieten.
Ratsherr Onay bedankt sich bei den Vortragenden und fragt, ob Diskriminierungsfälle auf dem Wohnungsmarkt durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geahndet werden können. Weiter fragt er, welche Banken ein Darlehen für Studenten und Studentinnen anbieten. Er merkt an, dass über die Sitzungen des Runden Tisches im Internationalen Ausschuss berichtet werden sollte. Ratsherr Onay fragt, ob Probleme für ausländische Studierende bei dem Aufenthalt entstehen, wenn die Prüfungsleistungen nicht im Zeitrahmen abgelegt werden. Außerdem erkundigt er sich nach dem Freitisch in der Mensa.
Frau Wilken erklärt, dass eine Person, die für einen Freitisch ausgewählt wurde, ein halbes Jahr kostenlos in der Mensa zu Mittag essen kann.
Herr Bremer erläutert, ein zeitlicher Puffer sei bei der Erbringung der Studienleistungen möglich. In der Regel spreche man dabei über die durchschnittliche Studiendauer plus drei Semester. Bezüglich der Darlehen merkt Herr Bremer an, der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) sowie das Studentenwerk würden Darlehen vergeben. Die Banken seien unterschiedlich zurückhaltend. Weiter entgegnet er, eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche sei schwer nachweisbar und könne somit nur schwerlich geahndet werden.
Ratsfrau Markowis fragt nach dem aktuellen Stand eine Außenstelle der Ausländerbehörde bei der Uni anzusiedeln und möchte wissen, wie hoch die Kosten für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind und wie oft diese beantragt werden muss.
Herr Dr. Hoppe antwortet, die Außenstelle an der Uni sei aufgrund von mangelnden Raumkapazitäten abgelehnt worden. Er betont, in der Ausländerbehörde gebe es zwei feste Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerinnen.
Herr Bremer merkt an, die Aufenthaltserlaubnis müsse in der Regel einmal im Jahr beantragt werden. Die Kosten für ausländische Studierende seien um 25% ermäßigt.
Ratsherr Kelich bedankt sich für die Darstellung. Er fragt, ob es außerhalb des Studentenwerks eine weitere Wohnungsvermittlung gibt. Außerdem fragt er nach, welche Jobs die Studierenden wahrnehmen. Weiter merkt er an, der Kontakt zu deutschen Studierenden sei ein großes Problem und überlegt, ob es ein Anreizprogramm um aufeinander zuzugehen geben sollte.
Herr Hoffmann entgegnet, das Studentenwerk sei der größte Anbieter für die Wohnungsvermittlung. Parallel gebe es aber auch eine Online-Wohnraumbörse, die nicht-gewerblichen Wohnraum anbietet. Außerdem pflege das Studentenwerk eine enge Kooperation mit allen hannoverschen Wohnungsbaugesellschaften.
Herr Bremer sagt, bei den Jobs handle es sich meist um Aushilfsjobs in der Gastronomie oder auf Messen.
Herr Dr. Hoppe ergänzt, viele würden auch als Hilfskraft an der Universität arbeiten.
Herr Hussein bedankt sich für die erreichten Erfolge der letzten Jahre und betont, ausländischen Studierenden würde es heute besser gehen als früher. Er weist auf die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover hin und fragt, ob eine Zusammenarbeit besteht.
Ratsherr Klapproth stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung die Rednerliste zu schließen.
Diesem Antrag wird zugestimmt.
Ratsfrau Zaman fragt, ob es Beispiele aus anderen Städten gibt wie man ausländische Studierende unterstützen kann und ob man diese für Hannover übernehmen könnte.
Herr Mata geht auf die Frage von Herrn Hussein ein und sagt, zu der Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover bestehe ein guter Kontakt.
Herr Hoffmann entgegnet, es gebe nichts, was man nicht besser machen könnte. Man sei stolz auf die Entwicklung in Hannover. Bei der Vernetzung des Runden Tisches gebe es sicher intensivere Formen.
Frau Guaqueta-Korzonnek erkundigt sich, ob im Rahmen von Study and Stay der Aufenthalt von Familienangehörigen möglich ist und möchte wissen, wie viele Semester ausländische Studenten und Studentinnen durchschnittlich studieren.
Herr Bremer bestätigt Änderungen beim Familiennachzug. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Leistungen sei Sache der Hochschule.
Herr Siegel fragt, ob es bei der Diskriminierung Unterschiede zwischen den Nationalitäten gibt. Weiter fragt er, ob es Erkenntnisse darüber gibt, ob es sich um objektive oder subjektive Diskriminierung handelt.
Herr Hoffmann entgegnet, darüber gebe es keine Statistiken. Er betont jedoch, bei Diskriminierung gebe es immer eine Differenzierung. Es handle sich sowohl um objektive und auch gefühlte, unterstellte Diskriminierung.
Ratsfrau Jeschke schließt die Anhörung und unterbricht die Sitzung für zehn Minuten.
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE., der FDP-Fraktion und der PIRATEN-Fraktion zur Entwicklung lokaler Netzwerke für Wilkommenskultur
(Drucks. Nr. 2126/2013)
Ratsherr Kelich erläutert den Antrag.
Stadtrat Walter bemerkt für die Stadtverwaltung, diese sei mit dem Inhalt des Antrages sehr einverstanden.
Ratsherr Klapproth merkt an, Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen unterstützt werden.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. (Ratsfrau Arikoglu war bei der Abstimmung nicht im Raum)
Antrag zu beschließen:
Wir begrüßen die Initiativen vieler hannoverscher Einwohnerinnen und Einwohner, parallel
zum Bau bzw. der Inbetriebnahme von Flüchtlingswohnheimen und -wohnprojekten, lokale
Netzwerke für Willkommenskultur aufzubauen.
Parallel zu dem Bau bzw. dem Betrieb von Flüchtlingswohnheimen, soll der Aufbau lokaler
Netzwerke für Willkommenskultur initiiert werden. Das Stadtbezirksmanagement kann hierzu
den Anstoß für den Aufbau weiterer lokaler Netzwerke geben oder den Aufbau der Netzwerke
begleitend initiieren.
In enger Anbindung an die vorhandene soziale Infrastruktur im jeweiligen Stadtteil entsteht so
ein Netzwerk, das von bürgerschaftlichem Engagement und Nachbarschaftshilfe getragen
wird. In diesen Verbund sollen Stadtbezirksräte, Integrationsbeiräte, Migrantlnnenselbstorganisationen,
Wohlfahrtsverbände, vorhandene Vereinsstrukturen und Stadtteileinrichtungen
sowie die in den Stadtteilen aktiven Religionsgemeinschaften einbezogen werden.
Einstimmig
TOP 6.
Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Informationsdrucksache Nr. 2018/2013 N1 mit 1 Anlage)
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgezogen.
Zurückgezogen
TOP 7.
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucksache Nr. 2071/2013)
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgesetzt
TOP 8.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an kargah e. V. für das Projekt "Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Hannover"
(Drucks. Nr. 2150/2013)
Ratsfrau Markowis sagt, die Flüchtlingsberatung bei kargah e.V. sei sehr gut und sie würden diesem Antrag gern zustimmen.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. (Ratsfrau Arikoglu war bei der Abstimmung nicht im Raum)
Antrag,
kargah e. V. für das Projekt "Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Hannover" eine Zuwendung in Höhe von
16.600,00 Euro
aus dem Ergebnishaushalt 2013, TH 15, Produkt 11103 (Grundsatzangelegenheiten), für die Zeit vom 1. September 2013 bis 31. Dezember 2013 zu bewilligen.
Einstimmig
TOP 9.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Haus der Religionen Hannover e.V. für das Projekt "Religionen in Hannover"
(Drucks. Nr. 2179/2013)
Es gibt keine Wortmeldungen.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Antrag,
dem Haus der Religionen Hannover e.V. für das Projekt „Religionen in Hannover“ eine Zuwendung in Höhe von
20.000,00 €
aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 15 Büro Oberbürgermeister, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, zu bewilligen.
Einstimmig
TOP 10.
Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN -
2. Integrationspreis des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN der Landeshauptstadt Hannover
Ratsherr Engelke und Ratsfrau Dr. Matz merken die zeitlichen Probleme der kurzfristigen Nachreiche an.
Frau Walter entgegnet, durch die finanziellen Belange müssten diese Drucksachen durch den Fachbereich Finanzen, sodass sich der interne Weg verlängert.
Ratsherr Kelich betont, es gebe jedoch keine inhaltlichen Probleme.
Ratsherr Engelke drückt sein Unmut aus.
Stadtrat Walter betont, man habe vollstes Verständnis für die Kritik. Er erklärt die missliche Lage, dass zwischen der Entscheidung der Jury und dem Ausschusstermin nur sehr wenig Zeit lag.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 11.
Bericht der Verwaltung
Stadtrat Walter erläutert die strukturellen Veränderungen, die im Büro des Oberbürgermeisters vorgenommen werden.
Ratsfrau Jeschke äußert ihre Zufriedenheit über die getroffene Regelung.
TOP 12.
Aktuelles
Ratsfrau Markowis fragt nach der Umstellung von Gutscheinen auf Bargeld bzw. Konten bei Flüchtlingen.
Stadtrat Walter entgegnet, die Umsetzung sei mit einer gewissen Zeitverzögerung erfolgt. Diese Verzögerung sei durch Kündigungsfristen zustande gekommen. Probleme bei der Umsetzung seien nicht zu verzeichnen.
Ratsfrau Jeschke schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Jeschke begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Sie stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Im Anschluss fragt sie nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.
Stadtrat Walter sagt, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 seien von der Tagesordnung abzusetzen. Zu Top 6 werde es eine Neufassung als Beschlussdrucksache geben und die Informationsdrucksache unter Tagesordnungspunkt 7 müsse vorher im zuständigen Bezirksrat behandelt werden.
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 29. August 2013
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Einstimmig
TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Situation ausländischer Studierender in Hannover"
Eingeladen sind:
Linda Wilken und Harald Bremer, Vertreter des Runden Tisches "Ausländische Studierende in Hannover"
Eberhard Hoffmann, Geschäftsführer des Studentenwerks Hannover
Dr. Birgit Barden, Vertreterin des Hochschulbüros für Internationales
Petjon Mata, Vertreter des AStA-AusländerInnenreferats
Die Eingeladenen stellen die Situation ausländischer Studierender in Hannover an Hand eines Handouts vor (Anlage 1).
Ratsherr Klapproth sagt es sei toll, so viele ausländische Studierende wie möglich in Hannover zu haben. Er betont, sobald Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation in hannoverscher Macht lägen, würden die Ratsmitglieder das Mögliche tun. Er fragt, was unter dem Konzept "Study Buddy" zu verstehen ist und möchte wissen, da der Internationale Ausschuss Mitglied des Runden Tisches "Ausländische Studierende in Hannover" ist, ob dieser eine Einladung zu den Sitzungen bekommt.
Herr Dr. Hoppe, Vertreter von Frau Dr. Barden, erklärt, bei dem Konzept "Study Buddy" würden erfahrene hannoversche Studierende sich um neue ausländische Studierende kümmern.
Frau Wilken merkt an, der Ausschussvorsitzende werde zu den Sitzungen des Runden Tisches eingeladen.
Ratsherr Engelke fragt, wie viele ausländische Studierende nach dem Studium in Deutschland bzw. Hannover bleiben.
Herr Hoffmann erläutert, dazu gebe es keine Statistik. Unter allen Hochschulabsolventen und - absolventinnen, nicht runtergebrochen auf Ausländische, würden etwa 45 - 60% die ersten zwei Jahre nach dem Abschlusserwerb in Hannover bleiben.
Frau Heine bedankt sich für den Vortrag und fragt, ob es mehrsprachige Wegweiser für ausländische Studierende gibt und ob bereits darüber nachgedacht wurde, eine Servicestelle einzurichten, bei der ausländische Studierende kostenlos die Möglichkeit haben, ihre Arbeiten Korrektur lesen zu lassen.
Herr Dr. Hoppe entgegnet, Wegweiser zur Orientierung gebe es in deutscher und englischer Sprache. Er betont, alle Studierende, die das Studium erfolgreich abschließen möchten, müssen Deutsch können. Für Verständnisfragen stünden ansonsten auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hochschulbüros für Internationales zur Verfügung. Bezüglich einer Servicestelle macht er rechtliche Bedenken deutlich, er merkt jedoch an, es gebe ein Tandemprogramm, bei dem Senioren- und Seniorinnenstudenten u.a. Korrekturlesen anbieten.
Ratsherr Onay bedankt sich bei den Vortragenden und fragt, ob Diskriminierungsfälle auf dem Wohnungsmarkt durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geahndet werden können. Weiter fragt er, welche Banken ein Darlehen für Studenten und Studentinnen anbieten. Er merkt an, dass über die Sitzungen des Runden Tisches im Internationalen Ausschuss berichtet werden sollte. Ratsherr Onay fragt, ob Probleme für ausländische Studierende bei dem Aufenthalt entstehen, wenn die Prüfungsleistungen nicht im Zeitrahmen abgelegt werden. Außerdem erkundigt er sich nach dem Freitisch in der Mensa.
Frau Wilken erklärt, dass eine Person, die für einen Freitisch ausgewählt wurde, ein halbes Jahr kostenlos in der Mensa zu Mittag essen kann.
Herr Bremer erläutert, ein zeitlicher Puffer sei bei der Erbringung der Studienleistungen möglich. In der Regel spreche man dabei über die durchschnittliche Studiendauer plus drei Semester. Bezüglich der Darlehen merkt Herr Bremer an, der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) sowie das Studentenwerk würden Darlehen vergeben. Die Banken seien unterschiedlich zurückhaltend. Weiter entgegnet er, eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche sei schwer nachweisbar und könne somit nur schwerlich geahndet werden.
Ratsfrau Markowis fragt nach dem aktuellen Stand eine Außenstelle der Ausländerbehörde bei der Uni anzusiedeln und möchte wissen, wie hoch die Kosten für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind und wie oft diese beantragt werden muss.
Herr Dr. Hoppe antwortet, die Außenstelle an der Uni sei aufgrund von mangelnden Raumkapazitäten abgelehnt worden. Er betont, in der Ausländerbehörde gebe es zwei feste Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerinnen.
Herr Bremer merkt an, die Aufenthaltserlaubnis müsse in der Regel einmal im Jahr beantragt werden. Die Kosten für ausländische Studierende seien um 25% ermäßigt.
Ratsherr Kelich bedankt sich für die Darstellung. Er fragt, ob es außerhalb des Studentenwerks eine weitere Wohnungsvermittlung gibt. Außerdem fragt er nach, welche Jobs die Studierenden wahrnehmen. Weiter merkt er an, der Kontakt zu deutschen Studierenden sei ein großes Problem und überlegt, ob es ein Anreizprogramm um aufeinander zuzugehen geben sollte.
Herr Hoffmann entgegnet, das Studentenwerk sei der größte Anbieter für die Wohnungsvermittlung. Parallel gebe es aber auch eine Online-Wohnraumbörse, die nicht-gewerblichen Wohnraum anbietet. Außerdem pflege das Studentenwerk eine enge Kooperation mit allen hannoverschen Wohnungsbaugesellschaften.
Herr Bremer sagt, bei den Jobs handle es sich meist um Aushilfsjobs in der Gastronomie oder auf Messen.
Herr Dr. Hoppe ergänzt, viele würden auch als Hilfskraft an der Universität arbeiten.
Herr Hussein bedankt sich für die erreichten Erfolge der letzten Jahre und betont, ausländischen Studierenden würde es heute besser gehen als früher. Er weist auf die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover hin und fragt, ob eine Zusammenarbeit besteht.
Ratsherr Klapproth stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung die Rednerliste zu schließen.
Diesem Antrag wird zugestimmt.
Ratsfrau Zaman fragt, ob es Beispiele aus anderen Städten gibt wie man ausländische Studierende unterstützen kann und ob man diese für Hannover übernehmen könnte.
Herr Mata geht auf die Frage von Herrn Hussein ein und sagt, zu der Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover bestehe ein guter Kontakt.
Herr Hoffmann entgegnet, es gebe nichts, was man nicht besser machen könnte. Man sei stolz auf die Entwicklung in Hannover. Bei der Vernetzung des Runden Tisches gebe es sicher intensivere Formen.
Frau Guaqueta-Korzonnek erkundigt sich, ob im Rahmen von Study and Stay der Aufenthalt von Familienangehörigen möglich ist und möchte wissen, wie viele Semester ausländische Studenten und Studentinnen durchschnittlich studieren.
Herr Bremer bestätigt Änderungen beim Familiennachzug. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Leistungen sei Sache der Hochschule.
Herr Siegel fragt, ob es bei der Diskriminierung Unterschiede zwischen den Nationalitäten gibt. Weiter fragt er, ob es Erkenntnisse darüber gibt, ob es sich um objektive oder subjektive Diskriminierung handelt.
Herr Hoffmann entgegnet, darüber gebe es keine Statistiken. Er betont jedoch, bei Diskriminierung gebe es immer eine Differenzierung. Es handle sich sowohl um objektive und auch gefühlte, unterstellte Diskriminierung.
Ratsfrau Jeschke schließt die Anhörung und unterbricht die Sitzung für zehn Minuten.
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE., der FDP-Fraktion und der PIRATEN-Fraktion zur Entwicklung lokaler Netzwerke für Wilkommenskultur
(Drucks. Nr. 2126/2013)
Ratsherr Kelich erläutert den Antrag.
Stadtrat Walter bemerkt für die Stadtverwaltung, diese sei mit dem Inhalt des Antrages sehr einverstanden.
Ratsherr Klapproth merkt an, Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen unterstützt werden.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. (Ratsfrau Arikoglu war bei der Abstimmung nicht im Raum)
Antrag zu beschließen:
Wir begrüßen die Initiativen vieler hannoverscher Einwohnerinnen und Einwohner, parallel
zum Bau bzw. der Inbetriebnahme von Flüchtlingswohnheimen und -wohnprojekten, lokale
Netzwerke für Willkommenskultur aufzubauen.
Parallel zu dem Bau bzw. dem Betrieb von Flüchtlingswohnheimen, soll der Aufbau lokaler
Netzwerke für Willkommenskultur initiiert werden. Das Stadtbezirksmanagement kann hierzu
den Anstoß für den Aufbau weiterer lokaler Netzwerke geben oder den Aufbau der Netzwerke
begleitend initiieren.
In enger Anbindung an die vorhandene soziale Infrastruktur im jeweiligen Stadtteil entsteht so
ein Netzwerk, das von bürgerschaftlichem Engagement und Nachbarschaftshilfe getragen
wird. In diesen Verbund sollen Stadtbezirksräte, Integrationsbeiräte, Migrantlnnenselbstorganisationen,
Wohlfahrtsverbände, vorhandene Vereinsstrukturen und Stadtteileinrichtungen
sowie die in den Stadtteilen aktiven Religionsgemeinschaften einbezogen werden.
Einstimmig
TOP 6.
Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Informationsdrucksache Nr. 2018/2013 N1 mit 1 Anlage)
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgezogen.
Zurückgezogen
TOP 7.
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucksache Nr. 2071/2013)
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgesetzt
TOP 8.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an kargah e. V. für das Projekt "Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Hannover"
(Drucks. Nr. 2150/2013)
Ratsfrau Markowis sagt, die Flüchtlingsberatung bei kargah e.V. sei sehr gut und sie würden diesem Antrag gern zustimmen.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. (Ratsfrau Arikoglu war bei der Abstimmung nicht im Raum)
Antrag,
kargah e. V. für das Projekt "Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in der Stadt Hannover" eine Zuwendung in Höhe von
16.600,00 Euro
aus dem Ergebnishaushalt 2013, TH 15, Produkt 11103 (Grundsatzangelegenheiten), für die Zeit vom 1. September 2013 bis 31. Dezember 2013 zu bewilligen.
Einstimmig
TOP 9.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Haus der Religionen Hannover e.V. für das Projekt "Religionen in Hannover"
(Drucks. Nr. 2179/2013)
Es gibt keine Wortmeldungen.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Antrag,
dem Haus der Religionen Hannover e.V. für das Projekt „Religionen in Hannover“ eine Zuwendung in Höhe von
20.000,00 €
aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 15 Büro Oberbürgermeister, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, zu bewilligen.
Einstimmig
TOP 10.
Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN -
2. Integrationspreis des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN der Landeshauptstadt Hannover
Ratsherr Engelke und Ratsfrau Dr. Matz merken die zeitlichen Probleme der kurzfristigen Nachreiche an.
Frau Walter entgegnet, durch die finanziellen Belange müssten diese Drucksachen durch den Fachbereich Finanzen, sodass sich der interne Weg verlängert.
Ratsherr Kelich betont, es gebe jedoch keine inhaltlichen Probleme.
Ratsherr Engelke drückt sein Unmut aus.
Stadtrat Walter betont, man habe vollstes Verständnis für die Kritik. Er erklärt die missliche Lage, dass zwischen der Entscheidung der Jury und dem Ausschusstermin nur sehr wenig Zeit lag.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 11.
Bericht der Verwaltung
Stadtrat Walter erläutert die strukturellen Veränderungen, die im Büro des Oberbürgermeisters vorgenommen werden.
Ratsfrau Jeschke äußert ihre Zufriedenheit über die getroffene Regelung.
TOP 12.
Aktuelles
Ratsfrau Markowis fragt nach der Umstellung von Gutscheinen auf Bargeld bzw. Konten bei Flüchtlingen.
Stadtrat Walter entgegnet, die Umsetzung sei mit einer gewissen Zeitverzögerung erfolgt. Diese Verzögerung sei durch Kündigungsfristen zustande gekommen. Probleme bei der Umsetzung seien nicht zu verzeichnen.
Ratsfrau Jeschke schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Ratsfrau Jeschke schließt die Sitzung um 19:30 Uhr.
für die Richtigkeit:
Walter Hager (Protokoll)
Walter Hager (Protokoll)