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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 11.12.2013

PROTOKOLL

25. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 24. Oktober 2013,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 19.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 17.45 Uhr
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Borchers) (SPD)
Ratsherr Breves (SPD)
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) 15.00 - 18.00 Uhr
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU) 15.00 - 17.45 Uhr
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsherr Neudahm
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 19.00 Uhr
Oberbürgermeister Schostok
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadtrat Walter

Dringlichkeitsantrag der Fraktion die Hannoveraner zu Plänen der Stadtwerke Hannover, den Strompreis zum zweiten Mal im Jahr 2013 anzuheben
(Drucks. Nr. 2196/2013)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vereidigung des Oberbürgermeisters durch Bürgermeister Strauch

3. A N F R A G E N

3.1. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Vorkehrungen im Rahmen des Bundesligaspiels Hannover 96 - Eintracht Braunschweig
(Drucks. Nr. 1937/2013)

3.2. der PIRATEN-Fraktion: "Neusprech um die D-Linie"
(Drucks. Nr. 2076/2013)

3.3. der Fraktion Die Hannoveraner zur Barrierefreiheit des neuen Hochbahnsteigs auf der Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 2124/2013)

4. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

4.1. Umbesetzung im Verwaltungsausschuss
(Drucks. Nr. 2133/2013)

4.2. Besetzung des Aufsichtsratsmandates der Metropolregion GmbH im Zuge der Wahl des Oberbürgermeisters
(Drucks. Nr. 2137/2013)

5. Antrag zu Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

5.1. dazu 1. Ergänzung, Änderungsanträge der Stadtbezirksräte Mitte, Vahrenwald-List, Misburg-Anderten und Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 1007/2013 E1 mit 4 Anlagen)

5.2. und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 1729/2013)

20. Sofortige Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung einer temporären Kindertagesstätte am Standort Lüerstraße

20.1. Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur sofortigen Einstellung der Bauarbeiten zur Einrichtung einer temporären Kindertagesstätte am Standort Lüerstraße
(Drucks. Nr. 2192/2013)


20.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Kindertagesstätte Lüerstraße
(Drucks. Nr. 2195/2013)

20.3. Antrag der SPD-Fraktion auf Akteneinsicht in die vorhandenen Akten zur Errichtung einer temporären Kindertagesstätte am Standort Lüerstraße
(Drucks. Nr. 2199/2013)

17. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zu einer Aktuellen Stunde zur Insolvenz von Netrada und den möglichen Folgen
(Drucks. Nr. 2123/2013)

6. Antrag zu "kiss" Birkenstraße - Kita Schule Sport Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Grundstück Birkenstraße 12
(Drucks. Nr. 1609/2013 mit 4 Anlagen)

6.1. dazu Änderungsantrag der FDP-Fraktion
(Drucks. Nr. 2191/2013)

7. Antrag zum Programm „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“ zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau
(Drucks. Nr. 1760/2013 mit 1 Anlage)

7.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 1908/2013)

8. Antrag zum Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 – Zweibrückener Straße - Bebauungsplan der Innenentwicklung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1859/2013 mit 3 Anlagen)

9. Antrag zum 229. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Seelhorst / "Nahversorger Eupener Straße" Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss,
(Drucks. Nr. 1710/2013 mit 3 Anlagen)

10. Weitere Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

10.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1779, Lebensmittelnahversorger Eupener Straße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1899/2013 mit 3 Anlagen)

10.2. Bebauungsplan Nr. 1150, 1. Änderung - Nördlich Echternfeld Bebauungsplan der Innenentwicklung Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2016/2013 mit 3 Anlagen)

11. Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)

11.1. dazu Änderungsantrag der Piraten-Fraktion
(Drucks. Nr. 1420/2013)

11.2. und Änderungsantrag der FDP-Fraktion
(Drucks. Nr. 1472/2013)

12. Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)

13. Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zum Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1488/2013)

14. Antrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz, -Schule und Feriencamp zügig umbenennen
(Drucks. Nr. 1515/2013)

15. Antrag zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zu einer Resolution des Rates gegen die geplanten Änderungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes die achtjährige Amtszeit der Bürgermeist
(Drucks. Nr. 1996/2013)

16. Antrag zum Antrag von Ratsherrn Klaus Neudahm zur Akteneinsicht in sämtliche bei der Stadtverwaltung vorhandenen Pachtverträge der Gastronomieobjekte im Bemeroder Rathaus und Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 1931/2013)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) merkte an, dass die SPD-Ratsfraktion mitgeteilt habe, dass dem SPD-Fraktionsvorstand anstelle von Ratsfrau Regina Fischer als neues Mitglied Ratsfrau Dr. Gudrun Koch angehöre.

Zu Tagesordnungspunkt 2 wies Ratsvorsitzender Strauch (SPD) darauf hin, dass der neue Oberbürgermeister Schostok im Anschluss an seine Vereidigung zum Rat sprechen werde und dass im Anschluss an diese Antrittsrede keine Aussprache vorgesehen sei.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erörterte, dass auf Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER eine Aktuelle Stunde zur „Insolvenz von Netrada und den möglichen Folgen“ mit der Drucks. Nr. 2123/2013 durchgeführt werde und dass nach der Geschäftsordnung des Rates die Beratung der Tagesordnung für die Behandlung der Aktuellen Stunde gegen 17.00 Uhr unterbrochen werden solle. Zudem habe Oberbürgermeister Schostok den Fraktionen und dem Einzelvertreter mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 den Verfahrensverlauf mitgeteilt.

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur sofortigen Einstellung der Bauarbeiten zur Einrichtung eines temporären Kindertagesstätte am Standort Lüerstraße
(Drucks. Nr. 2192/2013)

Ratsherr Engelke (FDP) wies darauf hin, dass die Informationsveranstaltung vier Monate nach dem Beschluss im Verwaltungsausschuss stattfände und dass zu verhindern sei, dass die Beteiligten am 29. Oktober 2013 lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt würden.

Beigeordneter Seidel (CDU) stellte klar, dass sich die CDU-Ratsfraktion getäuscht fühle, da man zur Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss nicht alle Informationen vorliegen gehabt habe. Ferner werde die CDU-Fraktion der Dringlichkeit des FDP-Antrages zustimmen.

Beigeordnete Kastning erklärte, dass die SPD-Fraktion der Dringlichkeit beider Anträge zustimmen werde.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) erklärte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER der Dringlichkeit beider Anträge zustimmen werde.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. der Dringlichkeit beider Anträge zustimmen werde.

Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) erklärte, dass die PIRATEN-Fraktion der Dringlichkeit beider Anträge zustimmen werde.

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Kindertagesstätte Lüerstraße
(Drucks. Nr. 2195/2013)

Dringlichkeitsantrag der Fraktion die Hannoveraner zu Plänen der Stadtwerke Hannover, den Strompreis zum zweiten Mal im Jahr 2013 anzuheben
(Drucks. Nr. 2196/2013)

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) erläuterte, dass Titel und Inhalt des Antrages für sich selbst sprechen würden und bat um Zustimmung.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion die Dringlichkeit ablehnen werde.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion der Dringlichkeit nicht zustimmen werde.



TOP 2.
Vereidigung des Oberbürgermeisters durch Bürgermeister Strauch

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) trug vor, dass Oberbürgermeister Schostok bei der Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am 06. Oktober 2013 mit 66,3 % der abgegebenen, gültigen Stimmen von den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Hannover direkt gewählt worden sei. Nach der Kommunalverfassung sei der Oberbürgermeister oberster Repräsentant der Landeshauptstadt Hannover und Hauptverwaltungsbeamter. Er leite die Verwaltung und vertrete die Stadt repräsentativ und bei Rechtsgeschäften. Oberbürgermeister Schostok sei auf eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt worden. Nachdem Oberbürgermeister Schostok die Wahl angenommen habe, sei er kraft Gesetzes, gemäß
§ 80 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), in das Amt des Oberbürgermeisters gelangt. Einer Urkunde bedürfe es nicht. Als Hauptverwaltungsbeamter sei dieser Beamter auf Zeit. Nach § 81 Abs. 1 NKomVG sei Herr Oberbürgermeister Schostok in der ersten Sitzung des Rates durch eine ehrenamtliche Vertreterin oder einen ehrenamtlichen Vertreter des Oberbürgermeisters nach § 47 Niedersächsisches Beamtengesetzes zu vereidigen und zugleich auf die Wahrung des Datengeheimnisses nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz zu verpflichten.

Oberbürgermeister Schostok verlas die Eidesformel und leistete den Diensteid mit erhobener Hand.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) wünschte Oberbürgermeister Schostok eine gute und erfolgreiche Amtsführung und erklärte, dass er auf die Wahrung des Dienstgeheimnisses schriftlich hinweisen werde.

Oberbürgermeister Schostok bedankte sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, den Dezernentinnen und Dezernenten, die für die Arbeit der Stadt in den vergangenen acht Monaten stünden sowie bei Bürgermeisterin Kramarek, Bürgermeister Scholz und Bürgermeister Strauch, die durch ihren hohen Einsatz in Vergessenheit gebracht hätten, wozu die Landeshauptstadt überhaupt einen Oberbürgermeister brauchen könnte. Man habe auch von außerhalb der Verwaltung immer wieder wahrnehmen können, dass alle DezernentInnen bemüht gewesen wären, jede erdenkliche Lücke schließen zu wollen. Oberbürgermeister Schostok bedankte sich ferner bei allen Parteien im Rat für die gute Zusammenarbeit im Sinne des Gemeinwohl. Es sei immer konstruktiv diskutiert und gestritten worden und man habe nie das Gefühl erhalten, dass der Ratssaal als Wahlkampftribüne missbraucht worden wäre. Zudem bedankte sich Oberbürgermeister Schostok bei den anderen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl für einen fair und aufrichtig geführten Wahlkampf, der in den vergangenen 200 Tagen den vollen Einsatz der Kandidatin und der Kandidaten in Anspruch genommen habe. Oberbürgermeister Schostok hob hervor, dass er an einer ebenso gedeihlichen Arbeit für die kommenden acht Jahre interessiert sei, wie dies in den vergangenen acht Monaten zwischen Rat und Verwaltung der Fall gewesen wäre. Aus der Kommunikation verschiedener Parteien entstünden neue Argumentationsmuster und auch neue Parteien würden zusätzliche Impulse für die Demokratie schaffen. Oberbürgermeister Schostok machte deutlich, dass er engagierten und zugespitzten Diskussionen immer zugewandt sei, da im Besonderen Zuspitzungen gravierende Unterschiede erkennbar würden und dem neutralen Beobachter leicht zugänglich wären. Oberbürgermeister Schostok führte aus, dass die Wahlbeteiligung am 22. September 2013 – Bundestagswahl und Oberbürgermeisterwahl – mit 68 % den Vorstellungen entsprochen habe. Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zeige, dass die Stärkung der demokratischen Teilhabe auf kommunaler Ebene auch weiterhin eine Herausforderung bleiben werde. Es sei schwer verständlich, dass die kommunalpolitische Arbeit, die eine hohe Zustimmung durch die BürgerInnen erfahre, eine derart schlechte Beteiligung bei Kommunalwahlen hervorrufe. Studien würden belegen, dass über 50 % der Bürgerinnen und Bürger ihren Kommunalpolitikern vertrauen würden. Auf Bundes- und Landesebene gelte dies nur zu 16 % bzw. zu 13 %. Es sei deshalb unverständlich, warum die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen viel höher sei als bei Kommunalwahlen. Man sollte gemeinsam nicht nachlassen den Schlüssel zu finden, um in Hannover eine höhere Wahlbeteiligung zu organisieren. Das Thema Beteiligung sei nicht nur zugespitzt auf die Wahlen, sondern sei grundsätzlich zu einem wichtigen Teil der Arbeit im Rat der Stadt Hannover zu befördern. Oberbürgermeister Schostok hob hervor, dass er nicht nur vor dem Hintergrund des guten Ergebnisses aus der Stichwahl und dem ihm damit entgegengebrachten Vertrauen, ein Oberbürgermeister für alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner sein wolle. In der Wahlkampfphase habe er an vielen Veranstaltungen teilgenommen und dadurch wichtige Einblicke in die Themenwelten sowie die Sorgen und Nöte der Einwohner der Landeshauptstadt erhalten. In den nächsten Monaten werde Oberbürgermeister Schostok bei der Arbeit im Rathaus mit dem Durchdringen und dem Neukennenlernen der Verwaltung fortfahren, denn es wäre eindeutig vermessen, mit neuen Konzepten und Lösungen vor den Rat der Stadt treten zu wollen. Vielmehr sei es ein Versprechen vom Abend der Stichwahl gewesen, dass man gemeinsam mit dem Rat die Strategien für die kommenden Weichenstellungen und Herausforderungen erarbeiten und umsetzen wolle. Im Kontext zu steigenden Dringlichkeitsanträgen machte Oberbürgermeister Schostok darauf aufmerksam, dass trotz der Schnelllebigkeit, Zeit für langfristige Konzepte sowie frühzeitiger Einbezug und Diskussionen mit der Stadtgesellschaft benötigt würden. Dies sei am aktuellen Beispiel zu den Plätzen in Kindertagesstätten und den darin enthaltenen Fehlern zur zeitgerechten Beteiligung wieder einmal deutlich geworden. Eine leistungsstarke Verwaltung müsse in der Lage sein, eine frühzeitige Information und Beteiligung der BürgerInnen zu ermöglichen. Oberbürgermeister Schostok unterstrich, dass er nicht mit fertigen Konzepten aufwarten wolle, sondern unter anderem auch, eingeleitete Konzepte der Fraktionen im Rat und der Verwaltung begleiten und unterstützen wolle. Oberbürgermeister Schostok führte weiter aus, dass die wichtigsten Herausforderungen und Fragen der Zukunft in den Bereichen Bildung und Kultur, Wirtschaft und Forschung, Leben, Wohnen und den wichtigen Versorgungsfragen wie Energie und Infrastruktur lägen. In Hannover hätten 25 % der EinwohnerInnen einen Migrationshintergrund und es sei ein Kernpunkt der Integration die Stadt noch internationaler zu gestalten. Ein wichtiges Thema sei die Nachhaltigkeit und dies insbesondere in Hinblick auf die Finanzen. Es erfülle ihn mit Stolz, in einer Stadt Oberbürgermeister sein zu dürfen, die ziemlich gute, bis hin zu Ausnahmedaten in Bezug auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und darüber hinaus auch Vermögen besitze. In diesem Zusammenhang sei es elementar, die Nachhaltigkeit auch mit der Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen. Die Strategie sei, dass man konsolidiere, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und um rechtzeitig und nachhaltig investieren zu können. Zum Abschluss bekräftigte Oberbürgermeister Schostok, dass er daran interessiert sei, mit allen Fraktionen im Rat, mit den Stadtbezirksräten und mit der Stadtgemeinschaft am „Stadtentwicklungsprogramm Hannover 2030“ zukunftsweisende Konzepte erarbeiten, diskutieren und vorantreiben zu wollen. Man dürfe nicht nur daran arbeiten, dass Hannover auch weiterhin eine wachsende Stadt bleibe, sondern müsse ebenso bestrebt sein, dass soziale Ungleichheiten minimiert würden, dass ein gutes Zusammenleben der 172 Nationen befördert würde und dass alle Generationen verantwortungsbewusst miteinander zusammen leben könnten. Das Ziel sei ein Höchstmaß an Teilhabe zu erreichen, denn eine Stadt kann nur so gut sein, sie sich deren BürgerInnen an der Gestaltung beteiligen könnten. Oberbürgermeister Schostok erklärte, dass er sich für seine Amtszeit ein Höchstmaß an Teilhabe und Demokratie wünsche und lud die Anwesenden für den 08. Januar 2014 zu einem Neujahrsempfang der besonderen Art ein.


TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Vorkehrungen im Rahmen des Bundesligaspiels Hannover 96 - Eintracht Braunschweig
(Drucks. Nr. 1937/2013)

Stadtrat Walter beantwortete die Fragen von Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) aus Drucks. Nr. 1937/2013 im Sinne der Ausarbeitung.

Die Begeisterung für den Fußballsport umfasst heute weite Teile unserer Stadtgesellschaft. Der Aufstieg von Hannover 96 in die erste Bundesliga im Jahre 2002 und der seitdem anhaltende sportliche wie wirtschaftliche Erfolg haben zu einer neuen Form und einem bis dato unbekannten Ausmaß der Identifikation sehr vieler Menschen in unserer Stadt mit dem Verein geführt. Das ist uneingeschränkt positiv und fördert Zusammengehörigkeitsgefühl und Identität mit unserer Stadt.
Dies gilt selbstverständlich nicht nur für Hannover. Auch anderswo wird Fußball gespielt, auch guter Fußball! Und auch in anderen Städten gibt es hohe Grade von Identifikation mit Vereinen und Mannschaften. Nach mehr als 37 Jahren gibt es am 8. November erstmals wieder ein erstklassiges Niedersachsenderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig. Wir sollten alle gemeinsam sportlichen Stolz darüber empfinden, dass erstklassiger Fußball in Niedersachsen in so hohem Ausmaß stattfinden kann und das der besondere Reiz von Nachbarschaftsbegegnungen in unserem Bundesland nunmehr häufiger auftritt als im Ruhrgebiet. Dieser besonderen Situation sollten wir uns würdig erweisen.

Vom sportlichen, fairen Wettbewerb lebt der hohe Unterhaltungswert und die Faszination des Fußballs. Wir wollen diesen für alle Menschen erhalten, und so ausdrücklich wir uns zu diesem Wettbewerb bekennen, so nachdrücklich lehnen wir jede Form von Gewalt, von Beleidigung und Diskriminierung ab. Fairer Wettbewerb und sportliche Leistungen schließen Gewalt, Pöbeleien und Beschädigungen aus, sie verhindern sie sogar.
Die Stadt Hannover will für alle Fans eine unterhaltsame und engagierte, aber auch eine gewalt- und angstfreie Beteiligung am Erlebnis Fußball erreichen. Sie ist sich darin einig mit den Veranstaltern und den für die öffentliche Sicherheit zuständigen Organisationen, vor allem ist sie sich darin aber einig mit der weit überwiegenden Zahl der fußballbegeisterten Menschen, in unserer Stadt und weit darüber hinaus.

Für die Organisation des Spielbetriebs und die Vermarktung des Profifußballs in Deutschland ist die DFL / Deutsche Fußball Liga GmbH verantwortlich, die auch die Ansetzung aller 612 Saisonspiele in der 1. und 2. Bundesliga übernimmt.
Die mit der Durchführung dieser Spiele in unterschiedlichem Ausmaß verbundenen Fragen der Sicherheit und Ordnung obliegen der Landes- und Bundespolizei, die gemeinsam mit den beteiligten Vereinen Sicherheitskonzepte erarbeiten. Einzelheiten dieser Konzepte können und sollen der Natur der Sache nach nicht Gegenstand öffentlicher Stellungnahmen sein und finden deshalb auch keine Berücksichtigung in der Beantwortung dieser Ratsanfrage.
Für die HDI-Arena, in der das Niedersachsenderby stattfinden wird, obliegt das Hausrecht – und damit verbunden auch alle Rechte und Pflichten - dem Verein Hannover 96 als Hausherrn. Zur Unterstützung der Ausübung dieses Hausrechts wird vom Verein die primetec GmbH als Ordnungsdienst eingesetzt. Stößt der Ordnungsdienst bei Ausübung des Hausrechts auf unüberwindbare Situationen, kann er die Polizeibehörden zur Unterstützung hinzurufen. Diese besitzen dann zwar kein Hausrecht, können aber auf Unterstützungsgesuch oder bei der Verfolgung von Straftaten tätig werden.
Das seit 1985 bestehende Fanprojekt des Fachbereichs Jugend und Familie mit seinen beiden hauptamtlichen MitarbeiterInnen ist als Einrichtung der Jugendhilfe intensiv in der Fanarbeit tätig und eingebunden in die kommunale Jugendarbeit. Als Seismograf für Veränderungen und neue Entwicklungen in der Fanszene stellt das Fanprojekt mit seiner Erfahrung aus der Fanbetreuung zwar für alle am Fußball beteiligten Institutionen einen wichtigen Ansprechpartner dar und ist in vielen Einzelfällen beratend tätig, es verfügt allerdings über keine eigenen rechtlichen Kompetenzen.

Frage 1:
Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Fanprojekt und in Kooperation mit allen Beteiligten, um die öffentliche Situation in Hannover am Tag des Spieles zu entspannen?

Frage 2:
Welche Gespräche, Aktivitäten und Initiativen sind im Vorfeld des Fußballspiels geplant bzw. finden bereits statt, um die Atmosphäre und die Haltung in Bezug auf das Zusammentreffen zu verbessern?

Als Ergebnis der Fortschreibung des „Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS)“ 2012 wurden bundesweit „Örtliche Ausschüsse Sport und Sicherheit“ (ÖASS) mit dem Ziel gebildet, „maßgeschneiderte Lösungen für lokale Problemstellungen zu entwickeln und ein abgestimmtes und einheitliches Handeln aller Netzwerkpartner zu gewährleisten.“ Die Stadtverwaltung ist durch das Fanprojekt und den Jugendschutz im ÖASS vertreten. Weitere Mitglieder sind ein Vertreter des Innenministeriums, die Landes- und Bundespolizei, Mitarbeiter und Fanbeauftragter von Hannover 96, Ordnungsdienstleitung, Fanvertreter, Vertreter der Kompetenzgruppe „Fankulturen und Sportbezogene Soziale Arbeit (KoFaS)“ sowie Herr Prof. Dr. Pilz als wissenschaftliche Begleitung. In mehreren vorbereitenden Sitzungen des ÖASS ist die Bundesligabegegnung zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig intensiv thematisiert worden.
Auf Basis des ÖASS ist eine intensive Vernetzung aller im Fußballkontext arbeitenden Institutionen gewährleistet. Dabei werden Ideen und mögliche Maßnahmen erörtert und beraten. Der Ausschuss ist den einzelnen Institutionen allerdings nicht weisungsbefugt, er hat beratende Funktion und dient primär dem Austausch verschiedener Professionen und Blickwinkel.
Darüber hinaus haben Gespräche zwischen den Vereinen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig und den örtlichen Sicherheitsorganen stattgefunden, in die die Fanprojekte beider Standorte teilweise in beratender Funktion einbezogen waren.
Zusätzlich zu den o.g. Netzwerken steht das Fanprojekt Hannover in intensivem Austausch mit den Beratungs- und Fachnetzwerken Nordbeirat, Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Fanprojekte, BAG Nord der Fanprojekte, der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) sowie mit Kolleginnen und Kollegen, die über ein fundiertes Fachwissen im Bereich brisanter Derbys verfügen - hier vor allem dem Fanprojekt Schalke. Der regelmäßige Austausch mit den Braunschweiger Kolleginnen und Kollegen wurde diesbezüglich intensiviert.
Über die fachlichen und institutionellen Netzwerke hinaus leistet das Fanprojekt Hannover intensive Bezugsarbeit mit der aktiven Fanszene in Hannover. Auch das anstehende Derby ist dementsprechend intensiver Gesprächsinhalt mit Einzelpersonen und Gruppen aus der Fanszene. Das Fanprojekt wirkt deeskalierend auf die Fans von Hannover 96 ein und positioniert sich klar gegen jegliche Form von Gewalt und Diskriminierung.
Um öffentlichkeitswirksame Aktivitäten im Bereich der präventiven Arbeit bestmöglich abzustimmen, werden auch hier die genannten Netzwerke der örtlichen Institutionen genutzt. Es herrscht Einigkeit unter den Beteiligten, dass breitenwirksame präventive Arbeit in diesem speziellen Fall nur sinnvoll sein kann, wenn mögliche Kampagnen eng abgestimmt werden.
Als Ergebnis hat sich aus dem ÖASS eine „Untergruppe Präventive Maßnahmen zum Derby“ gegründet, die mit Vertretern von Landespolizei, Bundespolizei, Hannover 96, KoFaS sowie Fanprojekt besetzt ist. So wird z.B. eine Plakataktion in der Woche vor dem Spiel in Erwägung gezogen, die mit Spielern beider Mannschaften Fair Play und Respekt in den Vordergrund stellt. Die Ideen der Untergruppe sowie des Gesamtausschusses werden in Zusammenarbeit mit dem „Kreativ-Netzwerk“, welches aus dem Stadtmarketing beider Städte entstanden ist, gebündelt und Maßnahmen abgestimmt.
Aus Sicht des Fanprojekts ist die Einbindung der Fans von Hannover 96 von besonderer Wichtigkeit. Die nächste „Fanrunde“ des Vereins, in der die verschiedenen Fangruppierungen an einem Tisch zusammenkommen, soll nach Wunsch von Hannover 96 noch im Oktober, also im Vorfeld des Derbys, stattfinden. Hier sollen die Fans abgeholt werden und in präventive Maßnahmen einbezogen werden. Wichtig ist allen Beteiligten in diesem Zusammenhang, dass eine sportliche Rivalität zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig durchaus erwünscht ist, der gegenseitige Respekt dabei aber nicht verloren gehen darf. Die Ideen der Fans können dann ebenfalls in das „Kreativ-Netzwerk“ eingebracht werden.

Das Fanprojekt Hannover hat zur Einbeziehung der Fans mehrere Veranstaltungen geplant und teilweise auch schon durchgeführt. Hierbei wurde der Fokus auf die sportliche Rivalität unter dem Aspekt gegenseitigen Respekts gelegt. Die MitarbeiterInnen gehen dabei nicht mit erhobenem Zeigefinger vor, sondern wählen bewusst einen niedrigschwelligen Ansatz mit dem Zielklientel. Im Rahmen von U18-Fahrten werden Thematiken wie „Rivalität ja –Gewalt nein“ gezielt bei besonders jungen Fans angesprochen. Mit diesen Fans wird das Thema der Konkurrenz immer wieder aufgenommen und an verschiedenen Schwerpunktabenden diskutiert.
Am Spieltag selbst wird die Fanbetreuung, bestehend aus Fanbeauftragtem und Fanprojekt, in größtmöglichem Umfang alle vorhandenen Ressourcen zur Verfügung stellen und insbesondere im Vorfeld und Nachgang zum Spiel eine erhöhte Präsenz aufweisen.
Ergänzend zu den aufgeführten Maßnahmen des Fanprojektes bzw. des Netzwerkes, wird sich die LHH bemühen, Aktivitäten zu entwickeln, die das Fairplay nicht nur auf dem Fußballplatz sondern auch im Stadion vor und nach der Begegnung in den Vordergrund stellen, um einer übertriebenen Emotionalisierung entgegenzutreten. Deshalb wird sich z.B. Herr Oberbürgermeister Schostok bemühen, gemeinsam mit Herrn Oberbürgermeister Hoffmann aus Braunschweig im Vorfeld des Spiels einen gemeinsamen Aufruf „Fans sind fair – Gewalt steht im Abseits“ an alle Fans zu richten.
Das HCC als Vertragspartner der HDI-Arena wird zu dieser Begegnung seinen Getränkeverkauf auf das Einwegsystem mit Weichplastikbechern umstellen, um potentielle Gefährdungen durch Becherwürfe zu vermeiden.

Im Rahmen der Kampagne „gemeinsam fair“ die vom Niedersächsischen Ministerpräsident und dem Innenminister ins Leben berufen wurde wird eine Veranstaltung unter dem Titel „Vor dem Derby“ am 4.11. im Brauhaus Ernst August stattfinden. Zielgruppe sind fußballinteressierte Anhänger beider Vereine. Im Schwerpunkt bildet das gemeinsame Eintreten verschiedener Netzwerkpartner mit dem Appell an die Fans und Zuschauer für ein friedliches Derby zu sorgen. Die Initiatoren der Kampagne „gemeinsam fair“ werden ebenso an der Veranstaltung teilnehmen, wie auch die Vereinspräsidenten Martin Kind und Sebastian Ebel.

Frage 3:
Gibt es weiterführende Projekte über den 8. November hinaus, um im Verhältnis der beiden Städte zueinander nachhaltig darauf hinzuwirken, dass zukünftige Aufeinandertreffen unter möglichst guten Voraussetzungen stattfinden können?

Hier gilt das Motto: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“
Es ist geplant, die Begegnung in Hannover und alle Begleiterscheinungen zusammen mit allen Netzwerkpartnern zu analysieren und auszuwerten, um Erkenntnisse für das Rückspiel in Braunschweig im April 2014 und weitere Begegnungen zu gewinnen. Der intensive Austausch zwischen allen Beteiligten soll deshalb aufrechterhalten werden.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Derby an Brisanz verliert, wenn es zur Normalität werden würde. Das Beispiel Schalke/Dortmund hat gezeigt, dass trotz großer medialer Beachtung und bestehender sportlicher Rivalität, es zu keinen dokumentierten großen Ausschreitungen mehr kommt. Hier können alle Beteiligten von Fehlern und Erfahrungen der Vergangenheit lernen und diese zukünftig als Ressource nutzen.
Das Fanprojekt wird seine Präventionsarbeit mit Veranstaltungen und Angeboten für jugendliche Fans fortführen, die allerdings nicht grundsätzlich mit Fokus auf das Derby Hannover/Braunschweig konzipiert sind, sondern von allgemeiner Präventivarbeit geprägt sind. Das am 8. November stattfindende Derby stellt für alle Beteiligten Neuland. Es gilt, aus Erfahrungen zu lernen und Lehren zu ziehen.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, das ein vertiefender Einblick in die Arbeit des Fußball-Fanprojektes der Konzeptdrucksache (DS 1199/2013) zu entnehmen ist, die den entsprechenden Fachausschüssen des Rates im Mai diesen Jahres vorgelegt wurde.

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob die Stadtverwaltung Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen habe, um eine finanzielle Unterstützung für das Fanprojekt zu erbeten, damit eine personelle Aufstockung erfolgen könne.

Stadtrat Walter wies darauf hin, dass des keine gesetzliche Regelung zur Förderung von Fanprojekten gäbe. Stadtrat Walter informierte, dass die Stadtverwaltung im vorliegenden Fall mit den verschiedenen Gremien des Fußballsports zusammenarbeite. Der Deutsche Fußballbund habe sich auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Fanszene dazu entschlossen, die Fanprojekte bundesweit zu unterstützen. Die Stadtverwaltung sei deshalb zuversichtlich, dass man aufgrund der guten Gespräche optimistisch sein könne, dass bedingt durch die verbesserte Förderung eine personelle Verstärkung für das Fanprojekt realistisch werden könnte.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob sich ein städtisches Fanprojekt gleichermaßen in der Öffentlichkeit präsentieren könne wie z.B. diejenigen die als gemeinnütziger bzw. eingetragener Verein aufgestellt wären und ob die Konstellation in Hannover Diskrepanzen mit der Verwaltung hervorrufen würde.

Stadtrat Walter antwortete, dass das Hannover Fanprojekt als Teil der Verwaltung im Bereich Jugend und Soziales organisiert sei. Dies führe dazu, dass dort nicht nur mit Fremdmitteln gerechnet werden müsse, sondern auch mit finanziellen Unterstützungen der Stadtverwaltung gearbeitet werden könne. Damit würden für das Fanprojekt die gleichen Regeln in Bezug auf die Außendarstellung gelten, wie für alle anderen Teile der Stadtverwaltung. Allerdings erwarte man vom Fußball-Fanprojekt eine sehr spezifische Form der Öffentlichkeitsarbeit, wie diese auch nur vom Fanprojekt geleistet werden könne. Man erwarte, dass man spezifisch in die Öffentlichkeit der vor allem jungen Fußballfans einwirke. Dazu würden keine Presseerklärungen, sondern andere aktive Formen der Öffentlichkeitsarbeit benötigt.


TOP 3.2.
der PIRATEN-Fraktion: "Neusprech um die D-Linie"
(Drucks. Nr. 2076/2013)

Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Hilbrecht (PIRATEN) aus Drucks. Nr. 2076/2013 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage1:
Sind der Verwaltung die PR-Planungen der infra bekannt? (Wenn ja, welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, diese zu stoppen? Wenn nein, wird sich die Verwaltung bemühen, diese Informationen zu bekommen?)

Frage 2:
Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, die PR-Planungen der infra zur D-Linie offen zu legen, und welche nutzt sie?

Der Verwaltung ist bekannt, dass die infra als von der Aufgabenträgerin, Region Hannover, mit der Planung und den Bau von Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr beauftragtes Unternehmen eine Agentur für die Öffentlichkeitsarbeit zur D-Linienplanung beschäftigt. In diesem Zusammenhang soll eine Informationsbroschüre erstellt werden.
Eine erste Entwurfsfassung für dieses Papier hat der Verwaltung der Landeshauptstadt vorgelegen. Hierzu sind verschiedene Anregungen gemacht worden. Eine abschließende Version ist der Verwaltung nicht bekannt.
Die Landeshauptstadt sieht keine Veranlassung und auch keine Möglichkeit, das Vorgehen der infra zu stoppen, da die PR-Arbeit im ureigensten Zuständigkeitsbereich von Region und infra erfolgt.

Frage 3:
Für welche größeren, kontrovers diskutierten Vorhaben und Planungen im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Hannover hat die Verwaltung seit dem EXPO 2000-Projekt die Dienste von Werbe-/PR-Agenturen in Anspruch genommen?

In den letzten Jahren hat es für größere, kontrovers diskutierte Vorhaben keine Beauftragung von PR-Agenturen durch die Landeshauptstadt Hannover gegeben. Das Baudezernat hat in der Vergangenheit zu zwei größeren Projekten Werbe- bzw. PR-Agenturen beschäftigt. Es waren dies die Kampagne "Hannover heißt Zuhause" zur Verbesserung der Darstellung der Stadtteile und Stadtbezirke und die Kampagne "Gib mir Acht" zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder im Straßenverkehr. Beide Vorhaben wurden nicht kontrovers diskutiert. Darüber hinaus gehend bedient sich die Verwaltung bisweilen zur Erarbeitung von Info-Material wie Flyern, Broschüren oder Postern der Unterstützung durch Grafikbüros.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) fragte, ob die Verwaltung in Bezug auf die D-Linie tatsächlich einen derart passiven Part inne habe, wie dies von außen betrachtet den Anschein habe und weiter, ob die Verwaltung wisse, wann die Broschüre fertig gestellt sein werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang eine sehr engagiert, offensive Rolle im Rahmen des Kooperationsvertrages übernommen habe. Die Öffentlichkeitsarbeit sei Aufgabe der Projektträger und der Bauherren und das wären Region und Infra. Die Stadtverwaltung habe sich somit nicht an der Erstellung eines Informations-Faltblattes beteiligt.

Ratsherr Engelke (FDP) fragte, ob sich die Verwaltung bemühen würde, weitere Informationen zur D-Linie zu erhalten.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Verwaltung eine Stellungnahme in gewohnt üblichem Ton unter Gebietskörperschaften zu einem ersten Entwurf abgegeben habe. Die Verwaltung sei nicht insistierend tätig geworden, da man davon ausgehe, dass ein überarbeitetes Papier bisher nicht fertig gestellt werden konnte. Stadtbaurat Bodemann bekräftigte, dass die Verwaltung keine passive Rolle ausübe, sondern vielmehr sehr aktiv und konstruktiv im Rahmen der Kooperation beteiligt sei.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) fragte, ob die Verwaltung bereits eine Informationsoffensive in Bezug zur finanziellen Beteiligung der Anlieger vorbereitet habe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Informationen zu Anliegerbeiträgen oder finanziellen Effekten erst nach Beendigung der Planungen erfolgen könnten. Es würde für den Herbst in diesem Jahr eine zur Beratung vorbereitete Drucksache erwartet, in der unter anderen auf die Förderung und die finanziellen Effekte eingegangen werde. Zur Informationspolitik der Stadtverwaltung wies Stadtbaurat Bodemann darauf hin, dass in den vergangenen neun Monaten etwa sechs Großveranstaltungen zu dieser Thematik, auf unterschiedlichen Ebenen, zumeist im Regionshaus, unter Beteiligung der Stadtverwaltung durchgeführt worden wären.

Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) fragte, ob mit der Informationskampagne erreicht werden solle, dass Planungen zu einer D-Linie aus den Köpfen der BürgerInnen gewischt würden und nur noch über die Linien 10 und 17 nachgedacht werden solle.

Stadtbaurat Bodemann äußerte nach seiner persönlichen Einschätzung, dass vor dem Hintergrund allen Leides und jeder Freude zu dem Thema, ein jeder wissen werde worum es gehe, wenn man von der Straßenbahn durch die Innenstadt spräche.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) fragte, ob er Recht verstanden habe, dass die betroffenen Bürger, die einen nicht ganz unwesentlichen Teil der Kosten übernehmen sollten, erst über ihre Beteiligungen informiert würden, wenn bereits mit dem Bauen begonnen worden wäre.

Stadtbaurat Bodemann unterstrich wiederholt, dass die Stadtverwaltung Hannover nicht Bauherr des Projektes sei. Stadtbaurat Bodemann führte weiter aus, dass derzeit die Organisation zu einem Planfeststellungsverfahren eingeleitet würde. Dazu würden technische Fragen, städtebauliche Optionen, rechtliche Belange und die finanzielle Förderung sowie die Kostenaspekte geklärt werden.

Ratsherr Engelke (FDP) fragte, ob man sich die Kampagne nicht sparen könnte, wenn sowieso jeder wissen würde worum es gehe.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass ein Projekt mit derartigen Auswirkungen, auf die Anlieger und den Stadtverkehr, sich mit einem Kommunikationspapier zum Baustellenmanagement oder vorübergehend veränderten Zugangsbedingungen bediene, erscheine nicht unplausibel.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) fragte, wie vorgegangen würde, falls die Kampagne die negativen Behaftungen des Projektes nicht entkräften könne.

Stadtbaurat Bodemann entgegnete, dass es sich nicht um eine Werbemaßnahme mit euphemistischen Attitüden, wie allgemein angenommen würde, sondern um ein Informationsblatt basierend auf fundierten Fakten handeln werde.


TOP 3.3.
der Fraktion Die Hannoveraner zur Barrierefreiheit des neuen Hochbahnsteigs auf der Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 2124/2013)


TOP 4.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 4.1.
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss
(Drucks. Nr. 2133/2013)

TOP 4.2.
Besetzung des Aufsichtsratsmandates der Metropolregion GmbH im Zuge der Wahl des Oberbürgermeisters
(Drucks. Nr. 2137/2013)

TOP 5.
Antrag zu Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

TOP 5.1.
dazu 1. Ergänzung, Änderungsanträge der Stadtbezirksräte Mitte, Vahrenwald-List, Misburg-Anderten und Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 1007/2013 E1 mit 4 Anlagen)

TOP 5.2.
und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 1729/2013)

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) erläuterte, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion aus dem Stadtbezirksrat Mitte ausdrücklich zustimmen wolle, da Freizeitheime dem Gemeinwohl verpflichtet wären und nicht den Zielen der Gewinnmaximierung ausgesetzt sein sollten. Der Antrag umfasse ferner, dass die prozentuale Mietpreissteigerung für Gewerbetreibende nicht niedriger ausfallen dürfe als für Private.


TOP 20.
Sofortige Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung einer temporären Kindertagesstätte am Standort Lüerstraße

TOP 20.1.
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur sofortigen Einstellung der Bauarbeiten zur Einrichtung einer temporären Kindertagesstätte am Standort Lüerstraße
(Drucks. Nr. 2192/2013)

Ratsherr Engelke (FDP) verlas den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion inklusive der Begründung und erörterte, dass noch Fragen wie z.B. zur Prüfung von anderen Standorten, zur Betriebserlaubnis, zur Verkehrsanbindung und Zuwegung, zur Nutzung des Sportplatzes, zu den Planungen von Kindertagesstätten-Plätzen in Hannover-Mitte und zur Zusicherung an die Anwohner für eine temporäre Kindertagesstätte geklärt werden müssten. Ratsherr Engelke bemerkte, dass im Besonderen der Zeitraum von drei Jahren im Auge behalten werden müsse. Denn eine Kindertagesstätte im Zooviertel, die eigentlich für die Südstadt gedacht sei, könnte aufgrund der steigenden Kinderzahlen auch im Zooviertel Begehrlichkeiten wecken. Ratsherr Engelke erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Provisorien in Hannover gern mal ein wenig länger stehen bleiben würden. Die besten Beispiele dafür seien unter anderen der Raschplatz-Pavillon oder die Aegi-Hochstraße. Ratsherr Engelke hob hervor, dass die FDP-Ratsfraktion keine Kindertagesstätte verhindern wolle, sondern dass man eine langfristige Lösung an einem anderen Standort favorisiere. Im Weiteren kritisierte Ratsherr Engelke den Text der Verwaltungsvorlage in Bezug auf die Beeinträchtigungen im Schulbetrieb und die mangelhafte Kommunikation mit den Betroffenen. Abschließend unterstrich Ratsherr Engelke, dass die Verwaltung in der Informationsveranstaltung am 29. Oktober 2013 alle offenen Fragen der BürgerInnen, SchülerInnen und der Schulleitung umfassend beantworten möge und dass ein offener Dialog geführt werde.

Ratsherr Oppelt (CDU) sagte, dass die Entscheidung der Verwaltung, die Kindertagesstätte auf dem Gelände des Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasiums und der Sophienschule zu bauen in der Sache falsch sei, da die 1.700 SchülerInnen – entgegen der Meinung der Verwaltung – sehr gravierend in ihrem Schulbetrieb beeinträchtigt würden. Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion sei zudem wichtig, da die Stadtverwaltung die Fraktionen im Vorfeld zur Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss nicht korrekt informiert habe. Ein Zugeständnis für die Fehleinschätzung der Verwaltung sei, dass man nach Alternativ-Sportflächen für das Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium und die Sophienschule z.B. bei Hannover 96 angefragt habe. Ratsherr Oppelt wies darauf hin, dass bei der heutigen Beschlussfassung die Empfehlung des Kindertagesstätten-Stadtelternrates, die Kindertagesstätte nicht an dem geplanten Standort zu bauen und Schulen und Kindertagesstätten nicht gegeneinander auszuspielen, berücksichtigt werden müsse. Ferner habe der Stadtbezirksrat Mitte, mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP und zum Teil der SPD gegen das Vorhaben der Verwaltung gestimmt. Ratsherr Oppelt bemängelte zum Abschluss die vielen Fehler der unterschiedlichen Dezernate und die unzureichende Kommunikation mit den Betroffenen. Ratsherr Oppelt bekräftigte dabei, dass der Kontakt mit den Anwohnern, den SchülerInnen und der Schulleitung vor der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss hätte stattfinden müssen. Die Informationsveranstaltung am 29. Oktober 2013 diene lediglich zur Offenlegung der Verwaltungsabläufe und werde dem Charakter einer Alibi-Veranstaltung gerecht. Der CDU-Antrag fordere den sofortigen Baustopp und damit verbunden, eine Errichtung der Kindertagesstätte an einem anderen Standort in der Südstadt.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) berichtete, nach örtlicher Besichtigung, sei durch den Wegfall der Freilauffläche und der aufgrund der Bauarbeiten gesperrten Sprunggrube eine Beeinträchtigung des Schulsports erkennbar. Zudem seien Schwierigkeiten beim Erreichen der Unterstellmöglichkeiten für die Mitglieder der auf dem Sportplatz trainierenden Vereine durch den Bauzaun aufgetreten. Ratsfrau Pollok-Jabbi sagte, dass nicht nur mit den SchülerInnen und der Schulleitung ein eher stockender Informationsfluss stattgefunden habe, sondern auch mit den Sportvereinen eine mangelhafte Kommunikation betrieben worden wäre. Ratsfrau Pollok-Jabbi fragte zum Abschluss, wie lange die Sperrung der Weitsprunggrube noch andauern würde und wie sich die Verwaltung zukünftig eine angemessene Bürgerbeteiligung vorstellen würde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erörterte, dass die Verwaltung mehrere Standorte geprüft habe und verwies darauf, warum sich die Verwaltung für das Gelände am Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium und der Sophienschule entschieden hätte. Man habe ab dem Jahr 2011 im Rahmen des Kindertagesstätten-Sofortprogramms unter anderen die Grundstücke an der Johanna – Friesen - Schule, an der Kindertagesstätte Eichstraße, Kindertagesstätte Holscherstraße in Hannover Mitte geprüft. In Südstadt-Bult habe man die Grundstücke Spielplatz Tiefenriede, Langensalzastraße und Grundschule Kestnerstraße geprüft. Weitere Grundstücke seien aufgrund einer erforderlichen Bebauungsplanänderung kurzfristig nicht geeignet gewesen. Dazu seien in Hannover-Mitte geprüft worden der Raschplatz, Spielplatz Wakitu, im Stadtbezirk Südstadt-Bult die Spielplätze im Zooviertel und die Freifläche hinter dem Hannover Congress Centrum. Daneben seien verschiedene Grundstücke wie das Areal Marienstraße 113 – keine Außenspielflächen, in der Braunstraße – zu weit weg von Mitte, Sportfläche Robert-Koch-Platz – Privatbesitz, Anliegerobjekt am Bismarkbahnhof – keine Außenspielflächen sowie die Grundstücke Hans-Böckler-Allee/Clausewitzstraße und Hoppenstedtwiese – ohne Bebauungsplan, ebenso keine Optionen. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass man anhand der Liste erkennen könne, dass die Verwaltung nicht das erst beste Grundstück genommen, sondern vielmehr eine große Anzahl von Grundstücken auf ihre Eignung hin in Augenschein genommen habe. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte zur Betriebserlaubnis, dass diese bereits in Aussicht gestellt worden wäre und nach dem üblichen Verfahren erst zur Inbetriebnahme vom Betreiber beantragt würde. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass auch bei der Errichtung von temporären Kindertagesstätten die Fragen zur Verkehrsanbindung und Zuwegung geprüft und unter Einbeziehung der verschiedenen städtischen Fachverwaltungen sichergestellt würden. Zur Entzerrung würden die bisherigen Fahrradabstellplätze in Absprache mit der Schulleitung verlegt, in Abstimmung mit dem Grünflächenamt. In diesem Zusammenhang würde dem Wunsch der Schulleitung gefolgt und der Schulhof unter anderen mit Sitzmöglichkeiten aufgewertet. Die Zufahrt zum Lehrerparkplatz werde eine Schranke erhalten, um nur Befugten eine Zufahrt zu ermöglichen. Es sei ferner abgestimmt worden, dass die Verkehrssituation ab der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte sehr intensiv zu beobachten sei, um gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen, wie das Einrichten von Kurzzeitparkplätzen, zu veranlassen. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete zu den Planungen von Kindertagesstätten, dass die Kindertagesstätte Birkenstraße 2016 und die Kindertagesstätte Brühlstraße Ende 2013 ihren Betrieb aufnehmen würden. Ferner werde im Rahmen der Klagesmarktbebauung eine Kindertagesstätte mit Inbetriebnahme im Jahr 2016 entstehen. Zum CDU-Antrag wies Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette darauf hin, dass die Verwaltung einen sofortigen Bausstopp bis zum 29. Oktober 2013 erwirkt habe. Das Grundstück Zeppelinstraße sei nicht geeignet, da dieses nur 1.133 m² umfasse. Für die erforderlichen Container mit einer Fläche von 649 m² würden 712 m² insgesamt benötigt. Damit würden 421 m² an Außenfläche verbleiben. Das ergäbe einen pro Kindanteil von ca. 5 m². Abzüglich der erforderlichen Nebenstellen wie Fahrradstellplätzen, Kinderwagenstellplätzen und Parkplätzen würde sich der pro Kindanteil auf ca. 3 m² reduzieren. Grundsätzlich seien 12 m² pro Kind erforderlich. Bei einer temporären Kindertagesstätte sei ein absolutes Minimum vom 8 m² notwendig.

Stadträtin Drevermann führte aus, dass an der Vielzahl der geprüften Grundstücke erkennbar wäre, dass die Fläche am Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium und der Sophienschule die am besten geeignete, vorübergehende Lösung sei. Der Vorwurf, dass die Verwaltung die Kindertagesstätten gegen die Schulen ausspiele, sei abstrus und haltlos. Vielmehr werde versucht, beides so gut wie möglich über einen Zeitraum von drei Jahren zu unterhalten. Stadträtin Drevermann erklärte, dass man in der Veranstaltung am 29. Oktober 2013 den Entscheidungsprozess für alle Beteiligten nachvollziehbar darstellen wolle. Man werde aus Sicht der Kindertagesstätten-, Schul- und Bauplanung einen Eindruck vermitteln, wie es zu der Entscheidung gekommen sei. Stadträtin Drevermann berichtete, dass die Verwaltung im Jahr 2012 begonnen habe mit der Schule Kontakt aufzunehmen. Die Probleme in der Kommunikation seien erst nach der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss aufgetreten. Man habe am 25. September 2013 ein Gespräch mit der Schulleitung über die Sorgen und Nöte geführt, die während der Übergangszeit von drei Jahren eventuell entstehen könnten. Die Sicherung der Sportflächen vor zusätzlichen Zufahrten durch die Kindertagesstätte würde mit der Installation einer Zufahrtsschranke und ergänzenden Fahrradständer koordiniert. Stadträtin Drevermann hob hervor, dass von Beginn an der Gespräche deutlich gemacht worden wäre, dass die Kindertagesstätte nur für die Übergangszeit von drei Jahren betrieben würde. Die Schule habe eine sehr gut ausgestattete sowie weitläufige Sportfläche, die ihr nach der Fertigstellung in der Birkenstraße auch wieder voll zur Verfügung gestellt werde. Man habe für die beiden Schulen insgesamt neun gymnasiale Züge im Bereich Sport zu versorgen. Der Außenbereich umfasse etwa 13.000 m², die für den Zeitraum von drei Jahren um 3.200 m² eingeschränkt würden. Nach der Stundentafel der beiden Schulen würden vier Sportflächen für den Sportunterricht benötigt. Auch während des Betriebes der Kindertagesstätte stünden den Schulen vier Außen- und acht Innensportflächen zur Verfügung. Danach wäre der normale Sportunterricht rechnerisch möglich. Man habe am heutigen Tage mit der Schulleitung vereinbart, dass nach dem 29. Oktober 2013 ein Gespräch mit der Verwaltung, der Schulleitung, den Sportlehrern und der Schulverwaltung über eventuelle Lösungen zu Spitzenzeiten oder Bundesjugendspielen stattfinden solle, um über den Zeitraum von zunächst einem Jahr zu befinden.

Beigeordneter Klie (SPD) bemerkte, dass das Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium, in Bezug auf ihre auf dem Gelände befindliche, großzügig bemessene Sportfläche, zu den privilegierten Schulen in Hannover gehöre. Diese Sport- und Freifläche bestünde aus einer Lauffläche, die weder durch den derzeitigen Bauzaun noch während des Betreibens der Kindertagesstätte in ihrer Verfügbarkeit eingeschränkt würde. Die beiden Volleyballfelder seien ebenso nicht betroffen und würden in ihrer Nutzung nicht eingeschränkt. Der Sport- und Fußballplatz würde in seiner jetzigen Form nicht konkret eingeschränkt und wäre ebenfalls voll nutzbar. Beigeordneter Klie erläuterte, dass eine unmarkierte Grünfläche, die von einigen Wenigen gelegentlich genutzt worden wäre, mit der temporären Kindertagesstätte belegt werden solle. Das einzige Problem ergäbe sich in Zusammenhang mit der Anlauffläche der Weitsprunggrube, denn die Zuwegung zur Kindertagesstätte würde durch diese Anlauffläche führen. Dies wäre jedoch ein sekundäres Defizit, welches bis zur Wiederinbetriebnahme der Sprunganlage – frühestens im Frühjahr - behoben werden könne. Beigeordneter Klie hob hervor, dass es sich bei der Maßnahme um die Errichtung einer Kindertagesstätte handele. Diese sei in Zusammenhang mit dem Sofortprogramm zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen - unter anderen U-3-Betreuungsplätzen - zu verstehen. Ferner erörterte Beigeordneter Klie, das die Verwaltung mehrere Flächen intensiv geprüft habe und bereits 2012 habe feststellen können, dass diese Flächen aus verschiedenen Gründen ungeeignet seien. Beigeordneter Klie betonte, dass die Verwaltung bereits im Frühjahr 2012 vor dem Hintergrund Kontakt mit der damaligen Schulleitung aufgenommen habe, dass es auf der Grünfläche zu einer dauerhaften Bebauung mit einer Kindertagesstätte kommen könnte. Ob der Tatsache, dass es inzwischen einen Schulleiterwechsel gegeben habe, und dass dadurch eventuell Informationen aus dem Blickfeld geraten sein könnten, habe die SPD-Ratsfraktion einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Beigeordneter Klie unterstrich, dass man niemandem etwas unterstellen wolle und dass bei der Übergabe einer Stelle sehr viele, detaillierte Informationen weiter zu geben wären. Allerdings wolle man prüfen, dass der Informationsfluss erst mit der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss ins Stocken geraten sei. Ein Faktum sei es hingegen, dass die Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss einstimmig getroffen worden wäre und demnach von allen stimmberechtigten Fraktionen eine Zustimmung erfahren habe. Es sei ebenso wichtig und richtig, dass die Baumaßnahmen bis nach der Informationsveranstaltung am 29. Oktober 2013 eingestellt worden wären, um zu ergründen, ob ergänzende Schritte eingeleitet werden müssten.

Ratsherr Engelke (FDP) kritisierte seinen Vorredner, indem er ihm vorwarf, der Schule den privilegierten Status in Bezug auf die Außensportanlage vorzuwerfen und dann versuche diesen durch seine „sozialdemokratische Gleichmacherei“ abzuwenden. Ratsherr Engelke richtete seine Aufmerksamkeit an die Verwaltung und fragte, ob die Verwaltung die benannten Flächen auch dahin gehend überprüft habe, ob dort eine kleinere Kindertagesstätte – vier- oder fünfzügig – Platz finden könnte. Denn im Besonderen im Zooviertel würden viele neue Wohnungen entstehen und zudem ein deutlicher Kinderzuwachs erwartet. Ratsherr Engelke zitierte aus der Verwaltungsvorlage, dass die Kindertagesstätte frühestens zu Beginn des Jahres 2014 den Betrieb aufnehmen solle und dass die Erstellung der Außenahnlagen nicht mehr vor dem Eintritt der Winterzeit erfolgen könne. Ferner müsste die Zuwegung über eine provisorische Baustraße erfolgen. In diesem Zusammenhang fragte Ratsherr Engelke, ob die Kinder dann bis zum Frühjahr ohne Außenspielplatz auskommen, die Eltern mit ihren Kinder über eine holprige Baustraße zur Kindertagesstätte gehen müssten und ob bei dem Provisorium auf dem Schulgelände ebenso eine Freilauffläche von 12 m² pro Kind vorhanden wäre.

Stadtrat Walter antwortete, dass die genannten Flächen auf ihre Eignung für eine vierzügige Kindertagesstätte geprüft worden wären, denn es sei ein gängiger Umstand, dass die Vorlaufeinrichtungen kleiner dimensioniert würden als die endgültige Einrichtung. Stadtrat Walter informierte, dass anhand der neusten Wachstumszahlen sowie den Erkenntnissen aus einer gesteigerten Bereitschaft der Eltern ihre Kinder in eine Krippe geben zu wollen, erkennbar wäre, dass zusätzlich zu den bisherigen Planungen weitere etwa 300 Betreuungsplätze eingerichtet werden müssten. Weiter erläuterte Stadtrat Walter, dass eine Kindertagesstätte nach den gesetzlichen Vorlagen der Landesbehörde über 12 m² Freilauffläche pro Kind verfügen müsse. Die pro Kopf Freilauffläche bei einer temporären Kindertagesstätte könne sich den Erfahrungen nach in einem Umfeld von etwa 10 m² pro Kind bewegen. Die Einrichtung in der Zeppelinstraße würde in ihrer Außenanlage über eine Freilauffläche von 3 m² pro Kind verfügen. Das sei ein Wert der durch das Niedersächsische Kultusministerium sicher keine Zustimmung finden würde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass zur Inbetriebnahme der Kindertagesstätte eine befestigte Zuwegung vorhanden sein werde.

Ratsherr Pohl (CDU) bemerkte, dass die SPD-Fraktion verschwiegen habe, dass die Außensportflächen nicht nur vom Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium, sondern auch von der Sophienschule genutzt würde. Weiter führte Ratsherr Pohl aus, dass die vorliegende Drucksache aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht in den Fachausschüssen behandelt worden wäre. Diese hätten den Antrag lediglich zur Kenntnis erhalten. Die Fachleute vor Ort und auch die Fachausschüsse seien komplett ausgeschlossen worden. Deshalb sei es noch erheblicher gewesen, dass der Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung mit möglichst umfassenden Informationen versorgt worden wäre. Abschließend fragte Ratsherr Pohl, wie die Behauptung, dass der laufende Schulbetrieb durch das Aufstellen der Räumlichkeiten nicht beeinträchtigt würde – laut Fachbereich Bibliothek und Schule – in die Verwaltungsvorlage habe einfließen können.

Beigeordnete Seitz (CDU) bezog sich auf die Ausführungen von Erster Stadträtin Tegtmeyer-Dette und sagte, dass ihrer Ansicht nach eine Bebauungsplanänderung bei einer Zwischen- bzw. Übergangslösung nicht notwendig sei. Beigeordnete Seitz fragte, warum für das vorgesehene Grundstück kein Bauplanänderungsverfahren eingeleitet werden müsse und warum bei den anderen Grundstücken, die seit 2011 geprüft worden wären, nicht frühzeitig ein Bebauungsplanänderungsverfahren eingeleitet worden wäre.

Ratsherr Böning (Die Hannoveraner) merkte an, dass es von gutem Stil zeuge, eine Entschuldigung auch anzunehmen. Die Verwaltung habe sich bereits mehrfach entschuldigt und damit sei es dann auch gut. Ratsherr Böning unterstellte, dass es auffällig wäre, dass die Verwaltung immer dann Kommunikationsschwierigkeiten offenbare, wenn Proteste der BürgerInnen zu erwarten wären. Ratsherr Böning fragte, welche Auswirkung in Hinblick auf eine Betriebserlaubnis zu erwarten wären, wenn sich die Eltern mit einer Außenspielfläche von 3 m² pro Kind zufrieden geben würden und ob man eine Übergangskindertagesstätte nicht auch in die Höhe bauen könne, um mehr Raum für den Außenbereich zu gewinnen.

Stadtbaurat Bodemann erörterte, dass man eine Zeit limitierte Nutzung von Flächen ohne Bebauungsplanverfahren in ihren Einzelfällen betrachten müsse. Eine zeitlich begrenzte Nutzung von Flächen in einem Naturschutzgebiet sei nicht möglich. Die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich von stark emittierenden Gewerbe- und Industrieanlagen sei eindeutig unverträglich. In Wohngebieten hingegen könnte bei Projekten zu Infrastruktureinrichtungen der Bildung auf planungsrechtlich festgelegten Grundstücken, im Besonderen bei temporärer Nutzung, positiv entschieden werden.

Stadtrat Walter wies darauf hin, dass eine Zustimmung der Eltern zu einer dramatisch verkleinerten Außenfläche keinen Unterschied herbeiführen könnte, da diese zwingendem Recht unterläge und man eine Genehmigung des Kultusministeriums zur Inbetriebnahme benötigen würde. Stadtrat Walter zeigte sich überzeugt davon, dass man unter diesen Bedingungen sicher keine Betriebserlaubnis erhalten würde. Stadtrat Walter machte zudem deutlich, dass man Bauten der Modulbauweise nicht unbegrenzt übereinander stapeln könne.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass man in Hannover vor der Situation stünde, dass man viele „Baustellen“ am liebsten zeitgleich bedienen wolle. Man wolle z.B. dass die Stadt wächst, mehr Kinder, großartige Kindertagesstätten bei gleichzeitiger Erfüllung des Rechtsanspruchs, die Schulen sanieren, Ganztagsgrundschulen einrichten und Vieles mehr. Man versuche im Interesse der EinwohnerInnen im Bereich von Bildung, Qualifizierung und Erziehung gute Grundlagen zu schaffen für die Erwachsenen der Zukunft. Diese Bereiche abzudecken koste sehr viel Zeit und ebenso einen hohen Einsatz an finanziellen Mitteln. Ratsfrau Wagemann unterstellte, dass jeder dem etwas weggenommen werden solle, zunächst einmal dagegen aufbegehre. Dies täten auch SchülerInnen, LehrerInnen, RektorInnen und Elternratsvorsitzende. Allerdings habe man in Hannover einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Kindertagesstätten. Zudem gäbe es einen Rechtsanspruch und die Landeshauptstadt erfreue sich an steigenden Kinderzahlen. Weiter erläuterte Ratsfrau Wagemann, dass es im Bereich der Horte keinen Rechtsanspruch gäbe und dass in Hannover 120 Plätze sofort belegt werden könnten. In Hannover habe man jedoch auch ein großes Raumproblem. Ratsfrau Wagemann konstatierte, das man durch eine offene Kommunikation mit der Schule über den dringenden Bedarf an Betreuungsplätzen mehr Verständnis für die Situation hätte erhalten können. Ratsfrau Wagemann machte deutlich, dass die Entscheidung gefallen sei und dass man diese auch nicht zurücknehmen werde, da diese temporäre Lösung akut benötigt würde. Die Schule und die Kindertagesstätte könnten mit der Situation gut leben, wenn sich beide ernsthaft darauf einlassen wollten.

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) stellte die Annahme in Rede, dass die Kommunikation schulintern nicht allumfassend mustergültig sein könne. Ratsherr Bindert berichtete vor diesem Hintergrund von zwei Gesprächen mit Lehrern der Sophienschule zur Problematik der Zuwegung zum Lehrerparkplatz. Beim ersten Zusammentreffen - nicht kalendarisch festgehalten – sei es um die Thematik im Allgemeinen gegangen. Beim zweiten Gespräch – am 23. August 2013 – sei die Information von den Lehrern gekommen, dass das Problem gelöst sei, da demnächst eine Schranke installiert würde.

Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) monierte die katastrophalen Kommunikationsprobleme in Zusammenhang mit der vorliegenden Drucksache. Ratsherr Dr. Junghänel führte weiter aus, dass die Kindertagesstätten ein gesamtgesellschaftliches Problem bzw. ein gesamtgesellschaftliches Anliegen in Hinblick auf Bildung, Integration und Emanzipation berühren würden. Die Kindertagesstättenplätze würden dringend gebraucht und den SchülerInnen sei zu empfehlen, den allgemeinsozialen Rahmen zu betrachten in dem man sich bewege. Eine Einschränkung über den Zeitraum von drei Jahren sei vertretbar, wenn man die allumfassenden Umstände in einem lokalen Gefüge vereinige.

Ratsherr Oppelt (CDU) fragte, ob die Fläche in der Zeppelinstraße zur Unterbringung von zwei Gruppen geeignet wäre, um einer Aufteilung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte, wie im Antrag des Stadtbezirkes Mitte gefordert worden wäre, nachkommen zu können. Im Weiteren unterstellte Ratsherr Oppelt den Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD den Versuch die Kommunikationsmisere der Verwaltung auf die Schulen zu übertragen. Ratsherr Oppelt stellte zudem fest, dass man in Bezug auf das Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium nicht von einer privilegierten Schule sprechen könne. Zum einen sei die Schule von der Liste der langfristigen Bauvorhaben für die Jahre 2009 bis 2012 gestrichen worden und zum zweiten sei die Mittagessensaugabe im zugigen Vorraum der Aula untergebracht. Ein adäquates Gebäude, wie auch für die anderen Räumlichkeiten, gäbe es nicht.

Beigeordnete Kastning (SPD) bedankte sich für den Hinweis auf die Beweggründe, welche auch sie in ihrer Ratsarbeit antreiben würde. Dies bezöge sich auf etwaige Kompromisse die zu einem Interessenausgleich gefunden werden müssten, die nicht von allen Beteiligten im ersten Moment mit überschwänglicher Euphorie begrüßt würden. Das sei beispielsweise bei den Ihme-Abgrabungen zum Hochwasserschutz ähnlich verlaufen. Beigeordnete Kastning erörterte, dass es im vorliegenden Fall ebenso sei. Man habe auf der einen Seite eine Schule, die Bildungsziele erreiche, und auf der anderen Seite eine Kindertagesstätte, in der Versorgungs- und Bildungsziele erreicht würden. Beigeordnete Kastning stellte fest, dass inzwischen niemand mehr von einem Informationsdefizit sprechen könne und dass die Verwaltung natürlich bemerkt habe, dass die Sportflächen nicht nur vom Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium, sondern auch von der Sophienschule genutzt würden. Es sei vielmehr anhand der Schülerzahlen dargelegt worden, in wie weit die Flächen zur Versorgung des Schulsports genutzt werden könnten. Ferner würden für große Sportveranstaltungen, wie Bundesjugendspiele, Lösungen gefunden. Zudem würde das kleinere Problem, die Neuausrichtung der Anlauffläche zur Weitsprunggrube behoben. Außerdem habe die Verwaltung mehr als ausreichende Anstrengungen zur Prüfung von geeigneten Grundstücken unternommen. Beigeordnete Kastning stellte klar, dass die zum Vorgang behandelten Probleme damit für die Fraktion der SPD abgehakt wären. Beigeordnete Kastning erklärte, da es sich in Betrachtung der Tatsache um eine temporäre Gegebenheit handele, werde die SPD-Fraktion die Anträge der Fraktionen der CDU und FDP ablehnen.


Ratsfrau Dr. Matz (CDU) bemängelte, dass die BürgerInnen und auch den KommunalpolitikerInnen die Möglichkeit zur Einbringung von Kompromissen, Einwänden und Änderungsvorschlägen dadurch genommen worden wäre, dass der Antrag direkt dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt worden sei. Im Weiteren bezog sich Ratsfrau Dr. Matz auf die Antrittsrede von Oberbürgermeister Schostok in Bezug auf die Bürgerbeteiligung und zeigte an, dass eine leistungsfähige Verwaltung durchaus in der Lage sein müsste, Fehlentscheidungen zurückzunehmen.

Stadträtin Drevermann bedeutete, dass man im vorliegenden Fall vom Schulsport spräche, wenn man auf den uneingeschränkten Schulbetrieb verweise. Die beiden Schulen würden neun gymnasiale Züge umfassen und dass man für eine uneingeschränkte Schulsportversorgung vier Sportflächen benötigen würde. Den beiden Schulen würden auch während der dreijährigen Übergangszeit vier Außensportflächen und acht Innensporteinheiten zur Verfügung stehen. Ferner habe man erörtert, dass Probleme in Spitzenzeiten, wie z.B. bei Bundesjugendspielen auftreten könnten. Stadträtin Drevermann hob hervor, dass diese Problematiken auch andere Schulen beträfen, abgesehen davon, ob Sportaußenflächen vorhanden seien oder nicht. Deshalb verwahre sich die Stadtverwaltung ausdrücklich davor, die Schulen vor diesem Hintergrund in privilegiert und in nicht privilegiert einzustufen.

Beigeordnete Seitz (CDU) fragte, ob eine Bebauungsplanänderung innerhalb der vergangenen zwei Jahre möglich gewesen wäre und warum auf dem jetzt vorgesehenen Gelände keine Bauplanänderung notwendig sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass eine Bauplanänderung ebenso lange dauere wie eine Neuaufstellung, da diese nach den Richtlinien des Baugesetzbuches die gleichen Verfahrensschritte durchlaufen müssten. Die Dauer betrüge, differenziert nach Problemlösungen, durchschnittlich zwei Jahre. Weiter erörterte Stadtbaurat Bodemann, dass nach Prüfung der Rechtslage eine Genehmigung für eine temporäre Kindertagesstätte erteilt worden wäre.

Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Kindertagesstätte dringend benötigt würde und dass die Stadtverwaltung zudem mehrere Grundstücke geprüft habe. Ratsherr Drenske bedankte sich bei der Stadtverwaltung, dass auf eine Prüfung von zur Verfügung stehenden, öffentlichen Grünflächen verzichtet worden wäre, so dass diese weiter geschützt blieben. Man habe sich dazu entschieden eine unangenehme, vorübergehende Einschränkung vorzunehmen, aber weitere Grünflächen langjährig zu schützen.

Beigeordneter Klie (SPD) hob hervor, dass man das Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium lediglich in Bezug auf ihre großzügige Außensportfläche als privilegiert bezeichnen könnte. Ferner rechtfertige eine derartige Privilegierung nicht grundsätzlich die Annektierung von Teilflächen durch die Verwaltung. Weiter führte Beigeordneter Klie aus, dass zugegebenermaßen ein Sanierungsstau bei den hannoverschen Schulen aufgelaufen sei. Allerdings habe man seit dem Jahr 2001 etwa 340 Mio. € in die Schulsanierung investiert. Beigeordneter Klie erläuterte zur provisorischen Mittagessensausgabe, dass eine Mensa in die relevanten Überlegungen zum Kaiser-Wilhelm und Ratsgymnasium einbezogen werde, wenn die Schule mit Beschluss des Rates in eine Ganztagsschule umgewandelt würde.

Ratsherr Pohl (CDU) stellte die Ausführungen in der Beschlussdrucksache vor dem Hintergrund in Frage, wonach die Verwaltung bereits Kontakte zu Sportvereinen aufgenommen habe, um für etwaige Engpässe Regelungen zu finden. Im Weiteren fragte Ratsherr Pohl, ob die Veranstaltung am 29. Oktober 2013 einen reinen Informationscharakter habe oder ob diese als Ergebnis offene Diskussion mit einer Option für ein überzeugtes Umdenken der Verwaltung zu betrachten sei.

Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) machte darauf aufmerksam, dass auf dem ehemaligen Parkplatz an der Stadthalle eine Bebauung mit Komfortwohnungen durchgeführt würde und dass es eventuell sinnvoll gewesen wäre, ähnlich wie jetzt bei der Klagesmarktbebauung, eine Kindertagesstätte mit einzuplanen.

Stadträtin Drevermann erklärte, dass es in der Veranstaltung am 29. Oktober 2013 darum gehen werde, der Schulöffentlichkeit, dem Stadtbezirksrat und allen Interessierten die Entscheidung nachvollziehbar zu dokumentieren. Dazu werde man alle Unterlagen offenlegen, da die Verwaltung nichts zu verbergen habe. Allen Anwesenden sollen die Beweggründe der Verwaltung zur Entscheidung der Vorlage im Juni diesen Jahres näher gebracht werden.

TOP 20.2.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Kindertagesstätte Lüerstraße
(Drucks. Nr. 2195/2013)

TOP 20.3.
Antrag der SPD-Fraktion auf Akteneinsicht in die vorhandenen Akten zur Errichtung einer temporären Kindertagesstätte am Standort Lüerstraße
(Drucks. Nr. 2199/2013)


TOP 17.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zu einer Aktuellen Stunde zur Insolvenz von Netrada und den möglichen Folgen
(Drucks. Nr. 2123/2013)

AKTUELLE STUNDE

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) informierte darüber, dass die Gesamtdauer der Aussprache gemäß § 15 Abs. 5 Geschäftsordnung des Rates 45 Minuten nicht überschreiten solle. Dabei würde nur die von den Ratsfrauen und Ratsherren in Anspruch genommene Redezeit berücksichtigt werden. Die von den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung benötigte Redezeit bliebe unberücksichtigt. Nach der Geschäftsordnung des Rates betrüge die Redezeit für den einzelnen Wortbeitrag fünf Minuten. Anträge zur Sache dürften nicht gestellt werden; Abstimmungen fänden nicht statt. Die Aktuelle Stunde würde mit dem Wortbeitrag der Antrag stellenden Fraktion DIE HANNOVERANER beginnen. Danach folgten die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke. Die gleichstarken Fraktionen im Rat hätten sich im Februar 2012 untereinander darauf verständigt, dass die Reihenfolge der Worterteilung nach jeder Aktuellen Stunde rolliere.


Ratsherr Böning (Die Hannoveraner) führte aus, dass die Firma Netrada Insolvenz angemeldet habe, obwohl diese angeblich gesund sei. Der Grund für die Insolvenz sei die Tatsache, dass der Alleingesellschafter Apax Partners das Unternehmen nicht mehr mit frischem Geld versorgen wolle. Ratsherr Böning sagte, dass es für die Fraktion Die Hannoveraner unwahrscheinlich sei, dass ein Eigentümer Geld aus einem gut laufenden Unternehmen ziehe bzw. dieses nicht mehr mit frischem Geld versorge, deren Liquidität unterhöhle und es damit bewusst in Zahlungsschwierigkeiten bringe oder dieses auf diesem Wege in den Ruin treibe. Ratsherr Böning merkte an, dass die Faktion Die Hannoveraner die Befürchtung habe, dass die Insolvenz andere Gründe habe. Im Weiteren stellte Ratsherr Böning in Frage, dass das Unternehmen womöglich doch nicht so gesund gewesen sei wie immer behauptet worden wäre, ob Netrada sich womöglich übernommen habe, dass damals von Seiten der Stadtspitze die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit untersucht worden wäre, ob Herr Mönninghoff oder Herr Weil irgend etwas von den Schwierigkeiten hätten bemerken können oder müssen, dass Netrada gegenüber der Stadt tatsächlich mit offenen Karten gespielt habe, dass die Firma Netrada versucht habe mit ihrem Engagement in Hannover Schwierigkeiten zu kaschieren, dass die Verhandlungen damals wirklich sorgfältig geführt worden wären, oder dass man vielmehr froh darüber gewesen sei, dass man einen Ersatz für amazon gefunden habe. Ratsherr Böning monierte, dass die Verwaltung nie eine abschließende Auskunft gegeben habe, warum amazon die Verhandlungen in Hannover abgebrochen habe. Ratsherr Böning machte deutlich, dass nun gerettet werden müsse was zu retten wäre. Die Fraktion Die Hannoveraner sei der Ansicht, dass dem Unternehmen geholfen werden müsse. Man würde jedoch direkte finanzielle Hilfen durch die öffentliche Hand ablehnen, da dies nicht marktgerecht wäre. Die Fraktion Die Hannoveraner hoffe, dass das Unternehmen überleben werde, da es schließlich auch um viele Arbeitsplätze gehe. Zum Abschluss stellte Ratsherr Böning in Frage, dass aufgrund der Sachlage Optimismus angebracht sei. Denn die ermutigenden und positiven Nachrichten der vergangenen Tage könnten Zweckoptimismus und Durchhalteparolen sein. Deshalb müsse die Stadt mit aller Energie nach Alternativen suchen, wenn Netrada tatsächlich scheitern sollte. Der Standort im Süden Hannovers sollte auch für andere Unternehmen interessant sein. Die Fraktion Die Hannoveraner würde für diesen Fall empfehlen, dass die Stadt vermeiden sollte, potentielle Investoren mit überzogenen Forderungen zu belegen und eine von Beginn an transparentere Vorgehensweise preferiere.

Beigeordnete Kastning (SPD) machte darauf aufmerksam, dass es wenig sinnvoll sei ein Szenario von negativen Stimmungen zu kreieren. Die SPD-Fraktion sei davon überzeugt, dass es auch bei den derzeitigen Gegebenheiten gute Ansätze gäbe, um besonnen und bedacht optimistisch sein zu können. Beigeordnete Kastning machte deutlich, dass Schuldzuweisungen und Vorwürfe überflüssig wären, denn niemand würde zwingend davon verschont, trotz guter Vorbereitung und Beurteilung von kompetenter Seite, dass ein Partner in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könne. Zudem habe die solide Herangehensweise der Verwaltung und das Unternehmen selbst alle im Rat der Stadt überzeugt. Eine Insolvenz sei eine sensible Situation und verursache Unsicherheiten bei den Arbeitnehmern und im geschäftlichen Umfeld des Unternehmens. Weiter führte Beigeordnete Kastning aus, dass die Vorzeichen bei Netrada ein wenig differenzierter zu betrachten seien, da der Bau auf dem Kronsberg zunächst einmal nicht von der Insolvenz betroffen wäre. Die dort entstehende Halle mit Grundstück und Infrastruktur gehöre dem Logistik- und Immobilieninvestor und Entwickler Verdion, der eine Partnerschaft mit einem kanadischen Pensionsfonds eingegangen sei. Diese beiden Partner würden sich auf die Logistik im Handelsbereich konzentrieren und würden weltweit mit den führenden Logistikern zusammenarbeiten. Diese beiden Partner beabsichtigten bis zum Jahr 2018 etwa 1 Mrd. € in diese Branche zu investieren. Deshalb sei die Verwaltung sehr optimistisch, dass im Januar 2014 die letzte Rate für den ersten Bauabschnitt in Höhe von 2 Mio. € gezahlt würde. Es sei ebenfalls davon auszugehen, dass die Halle planmäßig im ersten Halbjahr 2014 in Betrieb genommen werde. Außerdem seien auch die Dinge die man politisch in den Anträgen formuliert und beschlossen habe – Infrastrukturmaßnahmen, verkehrliche Regelungen, naturschutzrechtliche Belange – in den Verträgen zum ersten Bauabschnitt geregelt worden und somit bindend. Deshalb sei nach Ansicht der SPD-Fraktion für die Bürgerinitiative und den Stadtbezirksrat kein Anlass zur Sorge gegeben. Die weiteren zwei Bauabschnitte seien Optionen, die Netrada bis 2017 und Ende 2020 wahrnehmen könne. Beigeordnete Kastning unterstrich, dass diese Möglichkeiten auch weiterhin zur Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklungsprozesse vorgehalten werden müssten. Deshalb begrüße die SPD-Fraktion das besonnene Vorgehen des Insolvenzverwalters und dessen Anstrengungen für Netrada, Finanzierungen oder potentielle Anteileigner zu akquirieren, denn die Branche und das Geschäftsmodell von Netrada habe Zukunft. Dies zeige sich darin, dass die Partner, die Produkte versenden und auch zurück erhalten würden, auch weiter mit Netrada zusammen arbeiteten. Der Insolvenzverwalter betreibe das Geschäft zurzeit vollumfänglich weiter und die Löhne der MitarbeiterInnen seien zudem über einen längeren Zeitraum gesichert. Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass der Insolvenzverwalter die Geschäfte weiter führen sollte, denn der Rat, die Stadtspitze bzw. die Verwaltung könnten nur dann unterstützend tätig werden, wenn konkrete Ansätze ins Gespräch gebracht würden. Die SPD-Fraktion sei optimistisch, dass sich Netrada aufgrund der Branchensituation und des Geschäftsfeldes wieder erholen werde.

Ratsherr Emmelmann (CDU) führte aus, dass es zu vermeiden sei in ein laufendes Verfahren eingreifen zu wollen. Im Besonderen wenn es in seiner Brisanz um den möglichen Erhalt eines Unternehmens und dem Erhalt von Arbeitsplätzen gehen würde. Die CDU-Ratsfraktion erachte es als oberstes Ziel, dass Arbeitsplätze, ein Unternehmen und darüber hinaus ein hervorragender Logistikstandort erhalten bleibe. Ratsherr Emmelmann betonte, dass die CDU-Fraktion von Oberbürgermeister Schostok - welcher in seiner Antrittsrede untermauert habe, dass dieser für eine schonungslose Kommunikation und Offenheit stehen wolle – erwarte, dass spätestens nach Abschluss des Verfahrens in einer informativen Runde aufgezeigt würde, wie es z.B. zum Auswahlverfahren gekommen sei, wieso die Stadt intern Netrada amazon vorgezogen habe, welche Prüfung der Unternehmensdaten vorgelegen hätten und wie intensiv man sich damit beschäftigt habe und ob sich die Stadtverwaltung mit Bankbürgschaften abgesichert habe, wie dies bei städteplanerischen Vorhaben getan würde.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) bezog sich auf den Titel der Aktuellen Stunde und verwies darauf, dass eine adäquate Auswahl zur Verfügung stehen müsse, um auf ein „falsches Pferd“ setzen zu können. Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian führte aus, dass die Unverbindlichkeit und Hinhaltetaktik von amazon in den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung nur ein Thema unter vielen gewesen sei. Dazu gehörten unter anderen die fragwürdige Arbeitnehmerpolitik, der Vorwurf des Missbrauchs der Marktmacht und wie amazon in die Preispolitik der Händler auf dem amazon-market-place eingreife sowie die Steuerpolitik von amazon. Zum Eingriff in die Preispolitik sei ein Ermittlungsverfahren beim Bundeskartellamt anhängig. Ferner erlöse amazon 1/3 seines Gesamtumsatzes auf dem Weltmarkt in Deutschland. Das Unternehmen zahle jedoch in Deutschland so gut wie keine Steuern, da die Geschäfte über Luxemburger Gesellschaften abgewickelt würden. Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian machte deutlich, dass sich die Verwaltung und der Rat der Stadt vor diesem Hintergrund richtig und für Netrada entschieden habe. Das Unternehmen habe sich immer als stark wachsendes Unternehmen aus der Region Hannover präsentiert. Zudem seien alle an der Stärkung der Standortfaktoren durch Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze interessiert gewesen. Die Arbeitsplatzsituation sei bei Netrada deutlich besser als bei amazon. Im ersten Bauabschnitt sollten 500 sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze und davon 2/3 direkt bei Netrada entstehen. Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian unterstrich, dass die voran gegangenen Argumente und die Tatsache, dass sich die Logistikbranche im Wachstum befände zu einer einstimmigen Entscheidung im Verwaltungsausschuss und einer Entscheidung im Rat mit nur einer Gegenstimme für die Ansiedlung von Netrada geführt habe. Zum Abschluss erklärte Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian, dass es derzeit keinen Grund gäbe, in Panik zu verfallen. Man habe einen Investor gefunden und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei der Ansicht, dass für den geplanten Standort alles wie vorgesehen verlaufen werde. Allen mittelbar und unmittelbar Beteiligten sei im übertragenen Sinne deshalb zu raten, nicht die Pferde scheu zu machen.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. den Anträgen der rechtspopulistischen Fraktion Die Hannoveraner nicht zustimme und auch an Aussprachen dazu nicht teilnehmen werde.

Ratsherr Engelke (FDP) machte deutlich, dass die Aktuelle Stunde zu dem Thema Netrada keine besonders gelungene Angelegenheit sei und nur ein angeschlagenes Unternehmen in ein schlechtes Licht rücke. Im Weiteren berichtete Ratsherr Engelke von der Exkursion einer Ratsdelegation zu amazon nach Bad Hersfeld. In diesem Rahmen seien einmal mehr die Arroganz der Unternehmensführung gegenüber der Verwaltung und den Ratsdelegierten, die fragwürdige Arbeitnehmerpolitik und der Hang zu einer unverbindlichen Hinhaltetaktik sowie einer abstrusen Form von Anonymitätszwang deutlich geworden. Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung habe dann auch die Stadtverwaltung die notwendigen Konsequenzen gezogen, die Verhandlungen mit amazon abgebrochen und sich mit Netrada über eine Ansiedlung in Hannover verständigt. Ratsherr Engelke führte weiter aus, dass die FDP-Ratsfraktion dem Antrag zur Ansiedlung von Netrada zugestimmt habe, da man eine besondere soziale Verantwortung habe, auch für gering qualifizierte Arbeitskräfte Beschäftigungsfelder zu erschließen.

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) führte aus, dass die Informationen zur Insolvenz von Netrada viel Raum für Spekulationen bieten würden und dass es deshalb sinnvoller sei sich dem Thema auf einer sachlichen Ebene zu nähern. Ratsherr Hillbrecht erörterte, dass derzeit weder Panik noch sprühender Enthusiasmus angebracht wären. Der Rat der Stadt habe mit nur einer Gegenstimme der Ansiedlung von Netrada in Hannover zugestimmt. Ratsherr Hillbrecht eröffnete dazu die Frage, ob der Rat der Stadt zu diesem Zeitpunkt schon Informationen zum heutigen Sachverhalt hätte haben müssen oder nicht. In einer Aktuellen Stunde am 12. Juli 2012, angemeldet von der PIRATEN-Fraktion, habe Ratsherr Hillbrecht die positiven Eckpfeiler der Ansiedlung in Verbindung mit seinen Änderungs- und Zusatzanträgen lobend hervorgehoben. Ratsherr Hillbrecht machte deutlich, dass die Stadt Hannover zum Wohl der Öffentlichkeit handele. Deshalb habe sich die Landeshauptstadt nicht mit mündlichen Versprechungen zufrieden gegeben, sondern Absprachen vertraglich fixiert. Die Firma Netrada habe sich damit einverstanden erklärt, 500 neue Arbeitsplätze am Standort Hannover zu errichten. Dies gelte nicht nur für Netrada, sondern für jedes Unternehmen, welches nachträglich in den Vertrag einsteigen wolle. Dies fände darin seine Begründung, dass die Landeshauptstadt ein Grundstück an ein Logistikunternehmen an einem erstklassigen Standort verkauft habe. Ratsherr Hillbrecht hielt abschließend fest, dass eine Firma am Standort Kronsberg Logistik in einer energieeffizienten Halle, mit einer Solaranlage auf dem Dach, mit lärmschutzoptimierter Lastkraftwagenzufahrt und mit zusätzlich 500 neuen Arbeitsplätzen betreiben werde und dass sich die Stadtverwaltung zukünftig an die Einhaltung dieser Vorgaben werde messen lassen müssen. Zudem sollte die Landeshauptstadt Hannover die letzte Rate für das Grundstück dann auch erhalten haben.

Ratsherr Neudahm (WfH) stellte den Zeitpunkt der öffentlichen Diskussion zum Insolvenzverfahren von Netrada in Frage. Ratsherr Neudahm führte aus, dass sich Netrada wahrscheinlich aufgrund von Managementfehlern in der Insolvenz befände, da das Geschäftskonzept von Netrada wirtschaftlich sei. Banken und Kunden würden den Insolvenzverwalter bei seiner Arbeit mit Zugeständnissen unterstützen. Zudem sollen dem Insolvenzverwalter etwa 20 Angebote aus der Branche und anderen Investoren vorliegen. Ratsherr Neudahm machte zum Abschluss deutlich, dass die heutige Aktuelle Stunde als kontraproduktiv einzustufen sei. Es seien lediglich Schuldzuweisungen formuliert und ökonomische Unschärfen vorgebracht worden.

Die Aktuelle Stunde wurde gegen 17:15 Uhr bis 18:00 Uhr durchgeführt.


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Ratsvorsitzender Strauch (SPD) gab bekannt, dass der „Lotse des Rates“, Herr Jürgen Seinige, nach über 45 Dienstjahren bei der Landeshauptstadt Hannover in den verdienten Ruhestand eintreten werde. Ratsvorsitzender Strauch würdigte Jürgen Seinige als dienst- und pflichtbewussten, stets hilfsbereiten, humorvollen und immer loyalen Menschen, bedankte sich im Namen aller Ratsmitglieder und MitarbeiterInnen der Verwaltung für die sehr gute, langjährige Zusammenarbeit und wünschte Jürgen Seinige alles erdenklich Gute für die Zukunft.

Herr Seinige bedankte sich bei allen Fraktionen, bei allen Ratsmitgliedern, den Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten sowie den weiteren VerwaltungsmitarbeiterInnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte allen Anwesenden wegweisende Entscheidungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Landeshauptstadt Hannover.



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TOP 6.
Antrag zu "kiss" Birkenstraße - Kita Schule Sport Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Grundstück Birkenstraße 12
(Drucks. Nr. 1609/2013 mit 4 Anlagen)

TOP 6.1.
dazu Änderungsantrag der FDP-Fraktion
(Drucks. Nr. 2191/2013)

Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) erläuterte, dass die PIRATEN-Fraktion dem Vorhaben in Teilen nicht zustimmen könne, da dieses als Öffentliche-Private-Partnership-Verfahren durchgeführt werden solle. Durch dieses Verfahren würde der Gestaltungsfreiraum des Rates über alle Maßen eingeschränkt. Ratsherr Hilbrecht bat um eine nach Spiegelstrichen getrennte Abstimmung und erklärte, dass die Piraten-Fraktion dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen werde.

TOP 7.
Antrag zum Programm „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“ zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau
(Drucks. Nr. 1760/2013 mit 1 Anlage)

TOP 7.1.
dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 1908/2013)

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erörterte, dass der „Hannoversche Standard“ zur energetischen Sanierung einen höheren Standard bediene als von der Bundesgesetzgebung gefordert würde. Dies habe die Verwaltung nun erkannt und den vorliegenden Antrag zur Förderung der energetischen Sanierung in das Verfahren gegeben. Beigeordneter Förste erklärte weiter, dass der Mitteleinsatz von 500.000 € zu gering sei und bat um die Zustimmung für den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE., der darauf abziele, den Mitteleinsatz auf 1 Mio. € zu erhöhen.

TOP 8.
Antrag zum Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 – Zweibrückener Straße - Bebauungsplan der Innenentwicklung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1859/2013 mit 3 Anlagen)


TOP 9.
Antrag zum 229. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Seelhorst / "Nahversorger Eupener Straße" Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss,
(Drucks. Nr. 1710/2013 mit 3 Anlagen)


TOP 10.
Weitere Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 10.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1779, Lebensmittelnahversorger Eupener Straße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1899/2013 mit 3 Anlagen)


TOP 10.2.
Bebauungsplan Nr. 1150, 1. Änderung - Nördlich Echternfeld Bebauungsplan der Innenentwicklung Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2016/2013 mit 3 Anlagen)

TOP 11.
Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)

TOP 11.1.
dazu Änderungsantrag der Piraten-Fraktion
(Drucks. Nr. 1420/2013)

TOP 11.2.
und Änderungsantrag der FDP-Fraktion
(Drucks. Nr. 1472/2013)

Ratsfrau Fischer (SPD) erörterte, dass beim Gender-Budgeting der Haushalt aus dem Blickwinkel der Geschlechtergerechtigkeit betrachtet würde. Der Haushalt solle danach methodisch dahin gehend analysiert werden, welche Auswirkungen Maßnahmen auf Männer und Frauen hätten und wem welche Mittel, mit welcher Wirkung zufließen würden. Ratsfrau Fischer machte deutlich, dass es keinen geschlechtsneutralen Haushalt gäbe. Alle Maßnahmen würden auf Frauen und Männer wirken, allerdings auf unterschiedliche Weise. Das Gender-Budgeting diene dazu in diesem Zusammenhang eine Klarheit zu schaffen und um Steuerungsmöglichkeiten zu erhalten. Es würde deutlich machen wohin die städtischen Mittel fließen und an welchen Stellen Männer und an welchen Stellen Frauen besonders profitieren würden. Ratsfrau Fischer stellte klar, das es nicht darum gehen würde, dass jeder Teil des Haushalts gerecht unter Frauen und Männern aufgeteilt werde. Allerdings solle es, auf den ganzen Haushalt bezogen, dann am Ende gerecht zugehen. Ratsfrau Fischer wies darauf hin, dass die Einführung eines derartigen Steuerelements einer gewissen Anlaufzeit bedürfe. Deshalb habe man vorgeschlagen, dass man die Einführung des Gender-Budgetings zunächst einmal an den Produkten Stadtteilkulturarbeit und Wirtschaftsförderung erproben wolle. Die Stadtteilkulturarbeit sei ein Bereich, der sehr nah an den Menschen sei und deshalb sei zu vermuten, dass man dort sehr einfach geschlechterspezifische Daten erheben könne. Der Bereich Wirtschaftsförderung mute vor diesem Hintergrund wesentlich beziehungsloser an und würde sich deshalb zur Erprobung besonders eignen. Abschließend hob Ratsfrau Fischer hervor, dass man die Hoffnung habe, dass die Erprobungsphase ergeben werde, dass Gender-Budgeting ein sinnvolles Instrument sei, welches auf den gesamten Haushalt übertragen werden könne. Die Städte Freiburg, München und Berlin würden bereits an dem Thema arbeiten und in Österreich gehörten Grundsätze des Gender-Budgetings zum Bundeshaushalt. Deshalb könnte die Einführung des Gender-Budgetings auch für Hannover ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit sein.

Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte, dass für all diejenigen, die mit dem Begriff Gender-Budgeting ein Problem hätten, in München die Wortschöpfung „gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung“ kreiert worden wäre.

Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) sagte, dass eine Umsetzung des Gender-Budgeting im Jahr 2014 nicht möglich wäre und erinnerte daran, dass es bislang überhaupt keine gleichstellungspolitischen Ziele im Haushalt gegeben habe. Erst mit dem Antrag der CDU-Ratsfraktion, die Gleichstellung zu einem wesentlichen Produkt zu machen, habe die Verwaltung Gleichstellungs-Produktziele gefunden. Allerdings habe für die Erstellung von Kennzahlen die notwendige Datenbasis gefehlt. Ratsherr Dr. Junghänel bekräftigte, dass eine Haushaltssteuerung ohne Kennzahlen vollkommen sinnwidrig sei. Ratsherr Dr. Junghänel zitierte im Weiteren Aussagen es ehemaligen Ersten Stadtrates und des Stadtkämmerers Dr. Hansmann, die mit ihren Aussagen eher eine vorsichtige Zurückhaltung in Hinblick auf das Gender-Budgeting zu Tage getragen hätten. Ratsherr Dr. Junghänel führte weiter aus, dass die Verwaltung auf eine Anfrage der PIRATEN-Fraktion geantwortet habe, dass eine Einführung des Gender-Budgeting nicht ohne den zusätzlichen Einsatz von Finanzmitteln und damit verbunden einem gesteigerten Personaleinsatz umzusetzen wäre. Zum Abschluss gab Ratsherr Dr. Junghänel Erörterungen zum Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion ab, forderte die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen auf, den eigenen Antrag zurückzustellen bzw. dem Antrag der PIRATEN-Fraktion zuzustimmen.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. den Ausgangsantrag ablehnen werde, da die Verwaltung keinen zusätzlichen Sachmittel- und Personaleinsatz zur Einführung des Gender-Budgeting plane. Die Fraktion DIE LINKE. richte ihr negatives Votum nicht gegen das Gender-Budgeting, sondern sei gegen eine zusätzliche Arbeitsverdichtung zu Lasten der VerwaltungsmitarbeiterInnen.


TOP 12.
Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)


TOP 13.
Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zum Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1488/2013)

Ratsfrau Dr. Matz (CDU) verlas den Antragstext inklusive Begründung und erläuterte, dass der vorliegende Antrag nicht dazu dienen solle, dass man in Hannover verschiedene Plätze mit einem Alkoholverbot versehen wolle. Es gehe darum, gesetzliche Möglichkeiten durch eine veränderte Vorschriftenlage auf Landesebene zu schaffen, damit Kommunen gegebenenfalls ein Alkoholverbot aussprechen könnten. Ratsfrau Dr. Matz führte das „Freiburger-Beispiel“ zum Alkoholverbot an, welches vom Mannheimer Verwaltungsgericht aufgrund der fehlenden Gesetzesgrundlage in der Landesgesetzgebung revidiert worden wäre. Ferner erinnerte Ratsfrau Dr. Matz an das zeitweilige Verkaufsverbot von Alkohol im Hauptbahnhof Hannover. Zudem würde sich der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann um eine Änderung der Landesgesetze zu dem Thema bemühen.

Ratsherr Engelke (FDP) machte deutlich, dass ein Alkoholverbot auf verschiedenen Plätzen lediglich eine Standortverschiebung hervorrufen würde. Zudem führe ein überhöhtes Maß an Rechts- und Ordnungsgebaren zu gesteigerten Trotzreaktionen. Ratsherr Engelke regte an, dass man vielmehr dazu übergehen sollte, mit den Jugendlichen ein vernünftiges Gespräch zu führen und diese gegebenenfalls dazu auffordern sollte ihre Müllhinterlassenschaften zu beseitigen.

Ratsfrau Polok-Jabbi (DIE LINKE.) sagte, dass die Intension der CDU-Fraktion ehrenwert und nachvollziehbar wäre. Allerdings sei die Chance auf eine Verbesserung durch ein Alkoholverbot schwindend gering. Vielmehr sollten die Eltern dazu bewegt werden mit ihren Kindern zu dem Thema verstärkt in Kommunikation zu treten.

Beigeordnete Kastning (SPD) bemerkte, dass die Landeshauptstadt Hannover durchaus in der Lage sei flexibel und angemessen auf Problematiken im öffentlichen Raum zu reagieren und führte dazu die Beispiele Schünemannplatz, Limmerstraße und Raschplatz an. Beigeordnete Kastning wies zudem darauf hin, dass in Göttingen tatsächlich eine Straße mit einem Alkoholverbot behaftet sei. Dies sei jedoch nur möglich, da dort durch die Polizei nachgewiesene erhöhte Gefahren- und Lärmpotentiale vorhanden wären.

Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner) merkte an, dass aufgrund eines Alkoholverbots auf verschiedenen hannoverschen Plätzen nicht gleich verbrecherische Syndikate der Beschaffungs- bzw. Produktionskriminalität entstehen würden. Ratsherr Wruck machte deutlich, dass gerade die Möglichkeit eines Ortswechsels bei einem Platzverbot, bei einer gleichzeitigen Vermeidung einer exzessiven Ausübung von Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen, welches grundsätzlich nur zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden sollte, eine Zustimmung des vorliegenden Antrages der Fraktion Die Hannoveraner begründen würde.

Ratsfrau Dr. Matz (CDU) schilderte das Freizeitverhalten von Jugendlichen an Freitag- bzw. Samstagnachmittagen auf dem Opernplatz. Dort würden sich Jugendliche in und um der Altersstufe 16 in Gruppen zum gemeinsamen konsumieren von hochprozentigen Spirituosen zusammenfinden. Ratsfrau Dr. Matz untermauerte, dass es nicht darum gehe, dass die Jugendlichen von den öffentlichen Plätzen vertrieben werden sollten. Das zeitweilige Verbot des Alkoholkonsums solle das gewohnheitsmäßige Trinken unterbinden, um den Fokus der Jugendlichen eventuell wieder auf andere Aktivitäten lenken zu können.

Ratsherr Engelke (FDP) betonte, dass der Argumentation zur Vermeidung von übermäßigem Alkoholkonsum uneingeschränkt zuzustimmen sei. Ratsherr Engelke gab jedoch zu bedenken, dass der gesetzlichen Legalisierung von Alkoholverboten eine Unmenge von Anträgen zu Platzsperren folgen und dass innerhalb kürzester Zeit die halbe Stadt mit einem Alkoholverbot behaftet sein würde.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass das Aussprechen von Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen lediglich zu einer Verlagerung in die Anonymität von Hinterhöfen führen würde. Die Gefahren, die dort durch Unfälle oder kollabierende Jugendliche entstehen könnten, seien deutlich höher einzuschätzen als der oftmals aufmerksame Blick der Öffentlichkeit.

Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen) argumentierte, dass der Antrag lediglich dazu führen würde, dass die alkoholisierten Jugendlichen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gewischt, das Gewissen vieler Menschen beruhigt, aber die Probleme im Kern nicht lösen würden.


TOP 14.
Antrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz, -Schule und Feriencamp zügig umbenennen
(Drucks. Nr. 1515/2013)

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) führte aus, dass sich Hinrich Wilhelm Kopf nachweislich in einem Unrechtssystem beteiligt habe. Es stehe zweifellos fest, dass Hinrich Wilhelm Kopf engagierter Mitarbeiter der nationalsozialistischen Behörde, Haupttreuhandstelle Ost, in Polen gewesen sei. Dort habe er in Ausübung seines Amtes Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, sich an ihrem Vermögen bereichert und Grabsteine von Friedhöfen entfernen lassen, um diese zu verkaufen. Beigeordneter Förste erläuterte, dass die Fraktion DIE LINKE. die Argumentation zur Ablehnung des Antrages verstanden habe, wonach zunächst einmal die Arbeit der Kommission abgewartet werden sollte. Beigeordneter Förste bekräftigte, dass im Fall um Hinrich Wilhelm Kopf ausreichende Ergebnisse vorlägen. Zudem trage der Niedersächsische Landtag die Adresse Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 und von dort aus würden Briefe auch nach Polen und Israel versandt. Deshalb müsse zügig gehandelt und dem vorliegenden Antrag zugestimmt werden.

Beigeordnete Kastning (SPD) bekräftigte den ernsthaften Umgang mit der Thematik und verwies darauf, dass die Landeskommission ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen habe. Im Weiteren sei vorgesehen, dass immer dort wo ein belasteter Name auftauche – Straße, Schule etc. – mit den Menschen ein Diskurs aufgenommen oder Projekte durchgeführt würden. Man beabsichtige Hinrich Wilhelm Kopf in diese Gesamtbetrachtung mit einzuordnen und deshalb werde die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen könne, da man zunächst auf die Ergebnisse aus der Kommission und damit verbunden, auf die Ausführungen der Fachleute warten sollte. Die FDP-Fraktion lehne es ab über eine Person in der Öffentlichkeit zu richten, bevor die Fachleute zu Wort gekommen seien.

Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) erklärte, dass die PIRATEN-Fraktion den Antrag aus formellen Gründen ablehne, da Namensgebungen bzw. Namensänderungen von Straßen, Schulen und Ferienheimen völlig unterschiedlichen Prozessen unterworfen seien.


TOP 15.
Antrag zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zu einer Resolution des Rates gegen die geplanten Änderungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes die achtjährige Amtszeit der Bürgermeist
(Drucks. Nr. 1996/2013)
TOP 16.
Antrag zum Antrag von Ratsherrn Klaus Neudahm zur Akteneinsicht
(Drucks. Nr. 1931/2013)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.



Für die Niederschrift:


S t r a u c h S c h o s t o k S c h ö n d u b e



Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter