Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.10.2013
PROTOKOLL
16. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. Oktober 2013, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Breves (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(für Ratsfrau Bruns)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Küßner (CDU) 15.00 - 16.15 Uhr
(für Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
(für Ratsfrau Keller)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Akbulut
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Fachbereich Senioren
Herr Pietzko, Fachbereich Senioren
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
für die Niederschrift
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.10.2013
PROTOKOLL
16. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. Oktober 2013, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Breves (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(für Ratsfrau Bruns)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Küßner (CDU) 15.00 - 16.15 Uhr
(für Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
(für Ratsfrau Keller)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Akbulut
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Fachbereich Senioren
Herr Pietzko, Fachbereich Senioren
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
für die Niederschrift
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2013 - Öffentlicher Teil -
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
4.1. Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
4.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1352/2013 (Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige)
(Drucks. Nr. 2080/2013)
5. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1464/2013)
6. Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
6.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
(Drucks. Nr. 1771/2013)
6.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1771/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen")
(Drucks. Nr. 2138/2013)
7. Abschluß der Sanierung Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 1434/2013 mit 2 Anlagen)
8. Abschluß der Sanierung Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 1434/2013 E1 mit 2 Anlagen)
9. Förderung gemeinschaftlichen Wohnens
(Drucks. Nr. 1657/2013)
10. Förderung sozialer Quartiersentwicklung mit besonderem Fokus auf ältere Menschen
(Drucks. Nr. 2039/2013)
11. Sucht im Alter
(Informationsdrucks. Nr. 2115/2013)
12. Netzwerk Demenz;
- Perspektiven im Kommunalen Seniorenservice Hannover (KSH) im Hinblick auf das auslaufende Projekt Bürgerarbeit
(Informationsdrucks. Nr. 2116/2013 mit 1 Anlage)
13. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Informationsdrucks. Nr. 2018/2013 N1 mit 1 Anlage)
14. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2013 - Öffentlicher Teil -
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
4.1. Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
4.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1352/2013 (Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige)
(Drucks. Nr. 2080/2013)
5. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1464/2013)
6. Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
6.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
(Drucks. Nr. 1771/2013)
6.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1771/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen")
(Drucks. Nr. 2138/2013)
7. Abschluß der Sanierung Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 1434/2013 mit 2 Anlagen)
8. Abschluß der Sanierung Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 1434/2013 E1 mit 2 Anlagen)
9. Förderung gemeinschaftlichen Wohnens
(Drucks. Nr. 1657/2013)
10. Förderung sozialer Quartiersentwicklung mit besonderem Fokus auf ältere Menschen
(Drucks. Nr. 2039/2013)
11. Sucht im Alter
(Informationsdrucks. Nr. 2115/2013)
12. Netzwerk Demenz;
- Perspektiven im Kommunalen Seniorenservice Hannover (KSH) im Hinblick auf das auslaufende Projekt Bürgerarbeit
(Informationsdrucks. Nr. 2116/2013 mit 1 Anlage)
13. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Informationsdrucks. Nr. 2018/2013 N1 mit 1 Anlage)
14. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung erklärte Stadtrat Walter, die Verwaltung setze den Tagesordnungspunkt 13 ab. Hintergrund sei eine Bitte des Rates, das Thema in Form einer Beschlussdrucksache vorzulegen. Dem wolle die Verwaltung nachkommen.
Ratsfrau Dr. Koch bat darum, den Tagesordnungspunkt 9 in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe. Dennoch bitte sie darum, den Tagesordnungspunkt aufzurufen, damit bereits jetzt bestehende Fragen geklärt werden könnten.
Beigeordneter Förste bat darum, den Tagesordnungspunkt 10 in die Fraktionen zu ziehen, da er hier noch Beratungsbedarf sehe.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2013 - Öffentlicher Teil -
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
Ratsfrau Barth erklärte, als die Drucksache ihrer Fraktion in der vergangenen Sozialausschusssitzung zur Beratung in die Fraktionen gezogen worden sei habe sie einen erweiterten Änderungsantrag erwartet. Stattdessen werde ein Konzept gefordert. Die direkte Umsetzung mit zwei Stadtführungen pro Jahr hätte Ergebnisse zeigen können.
Ratsfrau Langensiepen sagte, am Antrag der CDU-Fraktion störe sie, dass dieser nicht inklusiv sei, wenn separate Stadtführungen für eine Behinderungsform angeboten werden sollten. Vielmehr müsse es so sein, dass das bestehende Angebot auch für Schwerhörige, Menschen mit Sehbehinderung und in der Mobilität eingeschränkte Personen, die zum Beispiel Touristen seien, zur Verfügung stehe. Es müsse erreicht werden, dass das bestehende Angebot von allen Menschen ohne eine separate Anmeldung genutzt werden könne. Es sei ihr auch unverständlich, warum die Stadtführungen kostenlos angeboten werden sollten. Bei Personen, die den Hannover-Aktiv-Pass nutzten, könne über eine Kostenreduzierung nachgedacht werden.
Ratsfrau Dr. Koch schloss sich ihrer Vorrednerin an. Der Ansatz der Inklusion solle im Vordergrund stehen. Dabei müssten auch die Interessen von Gehörlosen und Schwerhörigen berücksichtigt werden. Der Vorschlag sei, das Konzept beim Runden Tisch für Menschen mit Behinderung vorzustellen, in dem auch die Verbände vertreten seien. Kostenvergünstigungen für Bedürftige und Nutzer des Hannover-Aktiv-Passes könnten eingearbeitet werden. Da auch Menschen mit Behinderung oft mit ihren Familien unterwegs seien biete es sich an, die Führungen für gemischte Gruppen anzubieten.
Ratsherr Dr. Junghänel sagte, er bevorzuge es, rasch zu Ergebnissen zu kommen. Dem Antrag der CDU-Fraktion werde er daher zustimmen.
Ratsherr Hellmann erklärte, es gehe nicht um eine Separierung von Behinderten. Dennoch könnten die normalen Stadtführungen kaum für Gehörlose und Schwerhörige geeignet sein. Nicht jeder Stadtführer beherrsche die Gebärdensprache und es gebe auch nicht genügend Gebärdendolmetscher, damit jede Stadtführung entsprechend personell ausgestattet sein könne. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass, unabhängig von den Kosten, dies für die meisten Stadtführungen auch nicht notwendig sei.
Ratsfrau Langensiepen ergänzte, es gehe ihr darum, dass die betroffenen Menschen mit einbezogen würden. Dass lediglich die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen mit der Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG) spreche, sei nicht im Sinne der UN-Konvention. Vielmehr sollten alle Verbände für alle Behinderungsformen zu dem Thema gefragt und gehört werden.
Ratsfrau Barth sagte, sie finde es schade, dass hier auf das Sammeln von Erfahrungen verzichtet werde. Es sei geradezu grotesk, dass Stadtführungen auf Plattdeutsch angeboten würden, nicht aber zweimal jährlich für Gehörlose.
TOP 4.1.
Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 4.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.2.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1352/2013 (Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige)
(Drucks. Nr. 2080/2013)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 4.
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1464/2013)
Ratsfrau Barth wies darauf hin, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt worden sei, in dem die Einrichtung einer Projektgruppe notwendig erschien. Inzwischen habe die Bauverwaltung ein Konzept vorgelegt. Der Antrag werde dennoch nicht zurück gezogen.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
Ratsfrau Langensiepen sagte, der Antrag solle dazu dienen, die vorhandenen Angebote zusammenzufassen und älteren Menschen Ansprechpartner zu benennen.
Ratsfrau Barth erklärte, ihre Fraktion wolle den Ansatz pragmatischer lösen. Ohne großen finanziellen Aufwand könne dies bei der bekannten Anlaufstelle, dem Kommunalen Seniorenservice Hannover, in einer Erprobungsphase durchgeführt werden.
Frau Stadtmüller wies darauf hin, dass ältere Menschen Probleme damit hätten, ihre Forderungen gegenüber einem Vermieter durchzusetzen. Darüber hinaus versuchten einige Vermieter möglichst wenig in die Wohnungen zu investieren. Sie legten ihren älteren Mietern nahe, auszuziehen.
Herr Strotmann erläuterte, dass es sich hier um den Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes handele. Danach werde gehandelt, wenn ein gesetzlicher Auftrag bestehe oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft innerhalb ihrer Aufgaben beschließe, dies zu tun. Der Rat könne beschließen, dass diese Aufgabe übernommen werden solle. Bislang gebe es keinen derartigen Beschluss, und es gehöre auch nicht zum kommunalen Auftrag, die Einzelrechtsberatung, die hier angezeigt sei, vorzunehmen. Derzeit übernehme der Deutsche Mieterbund die Rechtsberatung seiner Mitglieder. Der Jahresbeitrag belaufe sich auf 75 €. Wenn sich jemand an den Kommunalen Seniorenservice mit einer mietrechtlichen Frage wende werde er an den Deutschen Mieterbund verwiesen.
Stadtrat Walter führte aus, dass die Landeshauptstadt Hannover als damaliger Träger der örtlichen Sozialhilfe bei Mietstreitigkeiten in einen Abwägungsprozess eingetreten sei. Wenn sich bei pauschaler Prüfung durch den Sozialhilfesachbearbeiter herausstellte, dass die Übernahme der Beiträge zum Mieterbund günstiger als eine Räumung der Wohnung sei, wurden diese übernommen. Diese Praxis werde von der Region Hannover fortgesetzt. Wer nicht über eigene Mittel verfüge könne die Übernahme für zunächst ein Jahr beantragen. Eine Einzelfallprüfung ergebe dann ob es zur Übernahme des Jahresbeitrages komme.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann sagte, die deutsche Gesellschaft sei eine alternde. Immer mehr ältere Menschen hätten Probleme damit ihre Behördenangelegenheiten selbst zu regeln. Darüber hinaus sei in der öffentlichen Berichterstattung zu verfolgen, dass einige Vermieter sehr merkwürdige Verhaltensweisen an den Tag legten, von denen häufig auch Senioren betroffen seien. Im Antrag gehe es darum, das Interesse des Seniorenbeirates, eine gute Vertretung der Senioren zu gewährleisten, aufzugreifen. Gemeinsam mit dem Kommunalen Seniorenservice Hannover und dem Mieterbund solle über Möglichkeiten gesprochen werden, wie die Niedrigschwelligkeit verbessert werden könne.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Herr Fahlbusch erinnerte daran, dass die Menschen mit zunehmendem Alter die Fähigkeit verlören, ihre Dinge selbst zu regulieren. Das Unvermögen vieler älterer Menschen, sich bestehender Hilfesystem zu bedienen, sei bekannt. Für diese älteren Menschen seien Lotsen erforderlich.
Ratsherr Engelke sagte, nach der bisherigen Diskussion frage er sich, was sich ändern werde, wenn dem Antrag zugestimmt würde.
TOP 6.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
(Drucks. Nr. 1771/2013)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 6.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1771/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen")
(Drucks. Nr. 2138/2013)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 6.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Abschluß der Sanierung Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 1434/2013 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 8.
Abschluß der Sanierung Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 1434/2013 E1 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Förderung gemeinschaftlichen Wohnens
(Drucks. Nr. 1657/2013)
Zur Nachfrage von Ratsfrau Barth wie der Saldo im ordentlichen Ergebnis des Teilergebnishaushaltes entstanden sei bat Herr Strotmann darum, dies mit dem Protokoll beantworten zu dürfen.
Ratsherr Dr. Junghänel bat um Auskunft, zu wessen Eigentum der Treppenlift gehöre, nachdem er eingebaut sei, ob die Gagfah vertrauenswürdig sei, die Wartung und Reparatur zeitnah durchzuführen und wer der zweite Vertragspartner sei, falls ein Vertrag über die eben genannte Verpflichtung geschlossen würde.
Ratsfrau Dr. Koch fragte, wie viele Wohneinheiten durch den Treppenlift erreicht werden könnten und welche Art Treppenlift eingebaut werde. Gebe es bereits Interessenten für die Wohnungen, sei an bestimmte Behinderungsformen gedacht und wie seien die konkreten Planungen.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann sagte, sie interessieren sich dafür, ob die Stadt grundsätzlich in privates Eigentum investiere wenn es darum gehe, die Barrierefreiheit herzustellen. Darüber hinaus wolle sie wissen, wie häufig dies der Fall sei.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsfrau Barth bat um Auskunft, ob es möglich sei auch den Rollator mit dem Treppenlift zu transportieren. Ansonsten stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Investition.
Ratsherr Nicholls fragte, ob der Lift so gestaltet sei, dass er ohne Unterstützung allein bedient werden könne.
Stadtrat Walter erklärte, aus den Fragen sei eine außerordentliche Skepsis zu entnehmen. Mit der Zuwendung sollte erstmalig ein Wohngemeinschaftsprojekt unterstützt werden. Den Redebeiträgen sei zu entnehmen, dass möglicherweise ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Aus diesem Grund ziehe er die Drucksache der Verwaltung hiermit zurück.
Zurückgezogen
TOP 10.
Förderung sozialer Quartiersentwicklung mit besonderem Fokus auf ältere Menschen
(Drucks. Nr. 2039/2013)
Stadtrat Walter führte aus, die hier vorgelegte Drucksache sei von wegweisender und prädestinierender Bedeutung. Die Verwaltung sei bereit, hier einen ungewöhnlichen Weg der Finanzierung zu gehen, da externe Stiftungsmittel gewonnen werden müssten und könnten. Der Stiftungsgeber erwarte von der Landeshauptstadt Hannover die Zusage der Nachhaltigkeit des Projekts. Vor einiger Zeit sei den Mitgliedern des Sozialausschusses eine Schrift des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge übersandt worden, in der Wege aufgezeigt wurden, wie soziale Quartiere mit einem besonderen Fokus auf ältere Menschen entwickelt und gefördert werden könnten. Andere Kommunen seien dieses Thema bereits angegangen, und auch die Landeshauptstadt Hannover wolle diesen Weg beschreiten.
Stadtrat Walter sagte, zwar konkurriere die Stadt Hannover bei den Zuwendungsgebern mit anderen Kommunen, die ähnliche Gedanken verfolgten und grundsätzlich vergrößere Schnelligkeit auch die Chancen. Dennoch sehe er derzeit keinen Zeitdruck, den Antrag eilig durch das Ratsverfahren zu bringen.
Stadtrat Walter erläuterte, der Generali Zukunftsfonds sei wie eine Stiftung, angesiedelt bei der Generali Versicherungs AG. Diese habe, wie andere vergleichbare Unternehmen auch, eine Stiftung gegründet. Diese habe sich auf den demographischen Wandel spezialisiert und fördere insbesondere Projekte, die sich diesem Wandel verpflichtet fühlten und von Nachhaltigkeit geprägt seien. Mit der vorgelegten Drucksache solle auch ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden, der es der Verwaltung erlaube, sich bei den weiteren Verhandlungen zur Nachhaltigkeit zu verpflichten. Sobald sich Konkretisierungen ergäben werde die Verwaltung eine gesonderte Drucksache vorliegen.
Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen
TOP 11.
Sucht im Alter
(Informationsdrucksache Nr. 2115/2013)
Ratsfrau Barth dankte der Verwaltung für die vorgelegte Drucksache. Dieser Dank richte sich auch an die STEP, die die Therapiegruppe „50+“ initiiert habe und begleite. Sie hoffe, dass diese weiterhin Bestand haben werde.
Dem schloss sich Ratsfrau Dr. Koch an und sagte, sie habe es positiv aufgenommen, dass nach der Anhörung im Sozialausschuss über „Sucht im Alter“ Gespräche geführt worden seien und auch die Träger mit ihrem Beratungsangebot reagiert hätten. Erschreckend bleibe weiterhin die hohe Zahl von Suchterkrankten im Alter.
Stadtrat Walter führte aus, die Verwaltung habe sich nach der Anhörung intensiv mit dem Thema beschäftigt und als Resultat hieraus die Informationsdrucksache vorgelegt. Es sei festgestellt worden, dass im Bereich der stationären Pflege spezielle Angebote für Pflegebedürftige mit Suchtproblemen nicht im Vordergrund stünden. Ein noch größeres Problem sei die Sensibilisierung und Aufklärung des Personals über die Frühsymptomatik und pflegebedingte therapeutische Hinweise, wie mit Personen umgegangen werden solle, die über einen langen Zeitraum Suchtstoffe konsumiert hätten. Die Stadt Hannover als Trägerin von Altenpflegeeinrichtungen versuche ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu informieren und auch andere Träger seien hier aktiv.
Die Situation im ambulanten Beratungsbereich stelle sich noch anders dar. Hier seien es häufig die Angehörigen, die Beratung und Hilfe suchten. Derzeit gebe es noch zu wenig Angebote.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Netzwerk Demenz;
- Perspektiven im Kommunalen Seniorenservice Hannover (KSH) im Hinblick auf das auslaufende Projekt Bürgerarbeit
(Informationsdrucksache Nr. 2116/2013 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Barth erklärte, sie sei traurig darüber, dass das Projekt 2014 beendet sein werde. Es habe bei der Alltagsarbeit bewiesen, dass es sich gelohnt habe, es auf den Weg zu bringen. Leider werde es kaum möglich sein, Ersatz hierfür zu schaffen. Möglicherweise könnten andere Mittel eingesetzt werden. Ansonsten solle überparteilich überlegt werden, wie diese gute Arbeit aufrechterhalten werden könne.
Stadtrat Walter erinnerte daran, dass im Sozialausschuss intensiv über mögliche Arbeitsfelder der Bürgerarbeit diskutiert worden sei. Es habe sich gezeigt, dass das Arbeitsfeld der Unterstützung von Familien von an Demenz Erkrankten prädestiniert für das Thema Bürgerarbeit war. In der vorgelegten Informationsdrucksache habe die Verwaltung aufgeführt, welche ähnlichen Instrumente ihr derzeit zur Verfügung stünden. Dabei sei der Bundesfreiwilligendienst noch als am ähnlichsten anzusehen. Die Vergütung sei hier bei weitem nicht so attraktiv wie bei der Bürgerarbeit. Darüber hinaus bedürften die Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes jeweils einer eigenen Genehmigung. Über die weiteren Fortschritte werde der Sozialausschuss informiert.
Für diejenigen in der Verwaltung, die sich schon länger mit dem zweiten Arbeitsmarkt befassten, war es nicht verwunderlich, dass nur wenige Bürgerarbeiter den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten, sagte Stadtrat Walter. Hierzu gehörten Tätigkeitsfelder, die gemeinnützige Zwecke entfalteten, aber nicht geeignet seien, eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.
Frau Arbabian-Vogel ergänzte, ihrer Ansicht nach hätten die Rahmenbedingungen verhindert, dass Menschen von der Bürgerarbeit in den ersten Arbeitsmarkt gelangten. Hätte auch die freie Wirtschaft Bürgerarbeiter einstellen können, hätte dies sicher zu anderen Effekten geführt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Informationsdrucksache Nr. 2018/2013 N1 mit 1 Anlage)
Zurückgezogen
TOP 14.
Bericht des Dezernenten
14.1
Stadtrat Walter informierte darüber, dass im Altenzentrum Eichenpark bis 2016 umfängliche Sanierungen vorgenommen würden. Diese hätten auch zur Folge, dass sich mit Beginn des nächsten Jahres die Bettenzahl um 22 auf 160 reduziere. Es handele sich zunächst um eine temporäre Maßnahme bis zum Abschluss der Baumaßnahmen, die in Abstimmung mit der Heimaufsicht, der Region Hannover, erfolge. Die Verwaltung werde die Nachfragesituation beobachten und über mögliche weitere Schritte gegebenenfalls in einer Drucksache informieren.
14.2
Stadtrat Walter wies darauf hin, dass sich auch der Betrieb Städtische Alten- und Pflegezentren intensiv an den laufenden Bemühungen, die Ausbildung in der Altenpflege zu verbessern, beteilige. Zum 01.08. diesen Jahres hätten 17 neue Auszubildende gewonnen werden können, so dass zurzeit 45 junge Menschen eine Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger absolvierten. Es sei zu hoffen, dass die meisten von ihnen im Anschluss daran ihre Arbeit in den städtischen Alten- und Pflegezentren aufnehmen wollten.
14.3
Stadtrat Walter machte auf das vom Kommunalen Seniorenservice organisierte „Festival der Generationen“ aufmerksam, das am 24.10. im Theater am Aegi um 19:30 Uhr stattfinde. Eintrittskarten hierfür gebe es bereits ab 15 €.
14.4
Stadtrat Walter wies auf den Termin für eine gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses, des Internationalen Ausschusses sowie des Bauausschusses hin, die am 20.11.2013 um 15:00 Uhr stattfinde. Hintergrund sei der Betrieb dreier Flüchtlingsheime, der zum 1.1.2014 starten solle. Es sei notwendig, dass die Drucksachen in der Ratssitzung am 19.12.2013 beschlossen würden.
14.5
Stadtrat Walter sagte, ihn habe die Einladung von Pro Beruf aus Vahrenheide erreicht, die den Sozialausschuss in ihren Bildungsladen einladen wolle, um über die Erfahrungen und Erfolge vor Ort zu berichten. Eine Sitzung im Bildungsladen sei nicht möglich, vielleicht könnten sich jedoch Vertreter der Fraktionen den Bildungsladen anschauen.
Zum Vorschlag von Ratsherrn Engelke, ob der Geschäftsführer von Pro Beruf im Sozialausschuss berichten könne entgegnete Stadtrat Walter, die Intention sei, sich den Bildungsladen vor Ort anzusehen.
Ratsfrau Wagemann regte an, die Einladung dahingehend zu beantworten, dass Vertreter des Sozialausschusses den Bildungsladen besuchen würden. Pro Beruf werde gebeten, hierfür Terminvorschläge zu machen.
14.6
Stadtrat Walter berichtete vom Seniorenratgeber, den die Region Hannover in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover herausgegeben habe.
14.7
Stadtrat Walter wies auf die Termine der Weihnachtsfeiern der städtischen Alten- und Pflegezentren hin, für die die Mitglieder des Sozialausschusses eine gesonderte Einladung erhielten.
Margot-Engelke-Zentrum: 10. Dezember, 15:00 Uhr
Willy-Platz-Heim: 17. Dezember, 14:30 Uhr
Herta-Meyer-Haus: 18. Dezember, 14:30 Uhr
Altenzentrum Eichenpark: 18. Dezember, 14:30 Uhr
Heinemanhof: 4. Dezember, 14 bis 17:30 Uhr, Weihnachtsmarkt gemeinsam mit der Kindertagesstätte und der Musikschule
14.8
Als neue Leiterin des Bereiches 50.2 (Sonstige Sozialhilfe (ohne Altenhilfe), Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung in Einrichtungen) stellte Stadtrat Walter Frau Feuerhahn vor.
Für den Sozialausschuss begrüßte Ratsfrau Wagemann Frau Feuerhahn und wünschte ihr alles Gute sowie eine gute Zusammenarbeit.
Ratsfrau Wagemann wies auf die von Herrn Fahlbusch angekündigte Ausstellung“ Armut ist doch keine Kunst“ hin.
Ratsfrau Wagemann berichtete, am heutigen Morgen sei gemeinsam mit der Üstra die Plakataktion zur Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ eröffnet worden.
Ratsfrau Wagemann sagte, sie wolle für die städtischen Alten- und Pflegezentren werben und berichtete, sie selbst habe im Sommer kurzfristig ihre Mutter in einer Altenpflegeeinrichtung unterbringen müssen. Dies sei im Heinemanhof gelungen und sowohl sie selbst als auch ihre Mutter seien sehr glücklich über diese Wahl.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung erklärte Stadtrat Walter, die Verwaltung setze den Tagesordnungspunkt 13 ab. Hintergrund sei eine Bitte des Rates, das Thema in Form einer Beschlussdrucksache vorzulegen. Dem wolle die Verwaltung nachkommen.
Ratsfrau Dr. Koch bat darum, den Tagesordnungspunkt 9 in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe. Dennoch bitte sie darum, den Tagesordnungspunkt aufzurufen, damit bereits jetzt bestehende Fragen geklärt werden könnten.
Beigeordneter Förste bat darum, den Tagesordnungspunkt 10 in die Fraktionen zu ziehen, da er hier noch Beratungsbedarf sehe.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2013 - Öffentlicher Teil -
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
Ratsfrau Barth erklärte, als die Drucksache ihrer Fraktion in der vergangenen Sozialausschusssitzung zur Beratung in die Fraktionen gezogen worden sei habe sie einen erweiterten Änderungsantrag erwartet. Stattdessen werde ein Konzept gefordert. Die direkte Umsetzung mit zwei Stadtführungen pro Jahr hätte Ergebnisse zeigen können.
Ratsfrau Langensiepen sagte, am Antrag der CDU-Fraktion störe sie, dass dieser nicht inklusiv sei, wenn separate Stadtführungen für eine Behinderungsform angeboten werden sollten. Vielmehr müsse es so sein, dass das bestehende Angebot auch für Schwerhörige, Menschen mit Sehbehinderung und in der Mobilität eingeschränkte Personen, die zum Beispiel Touristen seien, zur Verfügung stehe. Es müsse erreicht werden, dass das bestehende Angebot von allen Menschen ohne eine separate Anmeldung genutzt werden könne. Es sei ihr auch unverständlich, warum die Stadtführungen kostenlos angeboten werden sollten. Bei Personen, die den Hannover-Aktiv-Pass nutzten, könne über eine Kostenreduzierung nachgedacht werden.
Ratsfrau Dr. Koch schloss sich ihrer Vorrednerin an. Der Ansatz der Inklusion solle im Vordergrund stehen. Dabei müssten auch die Interessen von Gehörlosen und Schwerhörigen berücksichtigt werden. Der Vorschlag sei, das Konzept beim Runden Tisch für Menschen mit Behinderung vorzustellen, in dem auch die Verbände vertreten seien. Kostenvergünstigungen für Bedürftige und Nutzer des Hannover-Aktiv-Passes könnten eingearbeitet werden. Da auch Menschen mit Behinderung oft mit ihren Familien unterwegs seien biete es sich an, die Führungen für gemischte Gruppen anzubieten.
Ratsherr Dr. Junghänel sagte, er bevorzuge es, rasch zu Ergebnissen zu kommen. Dem Antrag der CDU-Fraktion werde er daher zustimmen.
Ratsherr Hellmann erklärte, es gehe nicht um eine Separierung von Behinderten. Dennoch könnten die normalen Stadtführungen kaum für Gehörlose und Schwerhörige geeignet sein. Nicht jeder Stadtführer beherrsche die Gebärdensprache und es gebe auch nicht genügend Gebärdendolmetscher, damit jede Stadtführung entsprechend personell ausgestattet sein könne. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass, unabhängig von den Kosten, dies für die meisten Stadtführungen auch nicht notwendig sei.
Ratsfrau Langensiepen ergänzte, es gehe ihr darum, dass die betroffenen Menschen mit einbezogen würden. Dass lediglich die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen mit der Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG) spreche, sei nicht im Sinne der UN-Konvention. Vielmehr sollten alle Verbände für alle Behinderungsformen zu dem Thema gefragt und gehört werden.
Ratsfrau Barth sagte, sie finde es schade, dass hier auf das Sammeln von Erfahrungen verzichtet werde. Es sei geradezu grotesk, dass Stadtführungen auf Plattdeutsch angeboten würden, nicht aber zweimal jährlich für Gehörlose.
TOP 4.1.
Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 4.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.2.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1352/2013 (Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige)
(Drucks. Nr. 2080/2013)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 4.
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1464/2013)
Ratsfrau Barth wies darauf hin, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt worden sei, in dem die Einrichtung einer Projektgruppe notwendig erschien. Inzwischen habe die Bauverwaltung ein Konzept vorgelegt. Der Antrag werde dennoch nicht zurück gezogen.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
Ratsfrau Langensiepen sagte, der Antrag solle dazu dienen, die vorhandenen Angebote zusammenzufassen und älteren Menschen Ansprechpartner zu benennen.
Ratsfrau Barth erklärte, ihre Fraktion wolle den Ansatz pragmatischer lösen. Ohne großen finanziellen Aufwand könne dies bei der bekannten Anlaufstelle, dem Kommunalen Seniorenservice Hannover, in einer Erprobungsphase durchgeführt werden.
Frau Stadtmüller wies darauf hin, dass ältere Menschen Probleme damit hätten, ihre Forderungen gegenüber einem Vermieter durchzusetzen. Darüber hinaus versuchten einige Vermieter möglichst wenig in die Wohnungen zu investieren. Sie legten ihren älteren Mietern nahe, auszuziehen.
Herr Strotmann erläuterte, dass es sich hier um den Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes handele. Danach werde gehandelt, wenn ein gesetzlicher Auftrag bestehe oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft innerhalb ihrer Aufgaben beschließe, dies zu tun. Der Rat könne beschließen, dass diese Aufgabe übernommen werden solle. Bislang gebe es keinen derartigen Beschluss, und es gehöre auch nicht zum kommunalen Auftrag, die Einzelrechtsberatung, die hier angezeigt sei, vorzunehmen. Derzeit übernehme der Deutsche Mieterbund die Rechtsberatung seiner Mitglieder. Der Jahresbeitrag belaufe sich auf 75 €. Wenn sich jemand an den Kommunalen Seniorenservice mit einer mietrechtlichen Frage wende werde er an den Deutschen Mieterbund verwiesen.
Stadtrat Walter führte aus, dass die Landeshauptstadt Hannover als damaliger Träger der örtlichen Sozialhilfe bei Mietstreitigkeiten in einen Abwägungsprozess eingetreten sei. Wenn sich bei pauschaler Prüfung durch den Sozialhilfesachbearbeiter herausstellte, dass die Übernahme der Beiträge zum Mieterbund günstiger als eine Räumung der Wohnung sei, wurden diese übernommen. Diese Praxis werde von der Region Hannover fortgesetzt. Wer nicht über eigene Mittel verfüge könne die Übernahme für zunächst ein Jahr beantragen. Eine Einzelfallprüfung ergebe dann ob es zur Übernahme des Jahresbeitrages komme.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann sagte, die deutsche Gesellschaft sei eine alternde. Immer mehr ältere Menschen hätten Probleme damit ihre Behördenangelegenheiten selbst zu regeln. Darüber hinaus sei in der öffentlichen Berichterstattung zu verfolgen, dass einige Vermieter sehr merkwürdige Verhaltensweisen an den Tag legten, von denen häufig auch Senioren betroffen seien. Im Antrag gehe es darum, das Interesse des Seniorenbeirates, eine gute Vertretung der Senioren zu gewährleisten, aufzugreifen. Gemeinsam mit dem Kommunalen Seniorenservice Hannover und dem Mieterbund solle über Möglichkeiten gesprochen werden, wie die Niedrigschwelligkeit verbessert werden könne.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Herr Fahlbusch erinnerte daran, dass die Menschen mit zunehmendem Alter die Fähigkeit verlören, ihre Dinge selbst zu regulieren. Das Unvermögen vieler älterer Menschen, sich bestehender Hilfesystem zu bedienen, sei bekannt. Für diese älteren Menschen seien Lotsen erforderlich.
Ratsherr Engelke sagte, nach der bisherigen Diskussion frage er sich, was sich ändern werde, wenn dem Antrag zugestimmt würde.
TOP 6.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
(Drucks. Nr. 1771/2013)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 6.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1771/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen")
(Drucks. Nr. 2138/2013)
Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 6.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Abschluß der Sanierung Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 1434/2013 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 8.
Abschluß der Sanierung Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 1434/2013 E1 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Förderung gemeinschaftlichen Wohnens
(Drucks. Nr. 1657/2013)
Zur Nachfrage von Ratsfrau Barth wie der Saldo im ordentlichen Ergebnis des Teilergebnishaushaltes entstanden sei bat Herr Strotmann darum, dies mit dem Protokoll beantworten zu dürfen.
Ratsherr Dr. Junghänel bat um Auskunft, zu wessen Eigentum der Treppenlift gehöre, nachdem er eingebaut sei, ob die Gagfah vertrauenswürdig sei, die Wartung und Reparatur zeitnah durchzuführen und wer der zweite Vertragspartner sei, falls ein Vertrag über die eben genannte Verpflichtung geschlossen würde.
Ratsfrau Dr. Koch fragte, wie viele Wohneinheiten durch den Treppenlift erreicht werden könnten und welche Art Treppenlift eingebaut werde. Gebe es bereits Interessenten für die Wohnungen, sei an bestimmte Behinderungsformen gedacht und wie seien die konkreten Planungen.
Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Wagemann sagte, sie interessieren sich dafür, ob die Stadt grundsätzlich in privates Eigentum investiere wenn es darum gehe, die Barrierefreiheit herzustellen. Darüber hinaus wolle sie wissen, wie häufig dies der Fall sei.
Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsfrau Barth bat um Auskunft, ob es möglich sei auch den Rollator mit dem Treppenlift zu transportieren. Ansonsten stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Investition.
Ratsherr Nicholls fragte, ob der Lift so gestaltet sei, dass er ohne Unterstützung allein bedient werden könne.
Stadtrat Walter erklärte, aus den Fragen sei eine außerordentliche Skepsis zu entnehmen. Mit der Zuwendung sollte erstmalig ein Wohngemeinschaftsprojekt unterstützt werden. Den Redebeiträgen sei zu entnehmen, dass möglicherweise ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Aus diesem Grund ziehe er die Drucksache der Verwaltung hiermit zurück.
Zurückgezogen
TOP 10.
Förderung sozialer Quartiersentwicklung mit besonderem Fokus auf ältere Menschen
(Drucks. Nr. 2039/2013)
Stadtrat Walter führte aus, die hier vorgelegte Drucksache sei von wegweisender und prädestinierender Bedeutung. Die Verwaltung sei bereit, hier einen ungewöhnlichen Weg der Finanzierung zu gehen, da externe Stiftungsmittel gewonnen werden müssten und könnten. Der Stiftungsgeber erwarte von der Landeshauptstadt Hannover die Zusage der Nachhaltigkeit des Projekts. Vor einiger Zeit sei den Mitgliedern des Sozialausschusses eine Schrift des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge übersandt worden, in der Wege aufgezeigt wurden, wie soziale Quartiere mit einem besonderen Fokus auf ältere Menschen entwickelt und gefördert werden könnten. Andere Kommunen seien dieses Thema bereits angegangen, und auch die Landeshauptstadt Hannover wolle diesen Weg beschreiten.
Stadtrat Walter sagte, zwar konkurriere die Stadt Hannover bei den Zuwendungsgebern mit anderen Kommunen, die ähnliche Gedanken verfolgten und grundsätzlich vergrößere Schnelligkeit auch die Chancen. Dennoch sehe er derzeit keinen Zeitdruck, den Antrag eilig durch das Ratsverfahren zu bringen.
Stadtrat Walter erläuterte, der Generali Zukunftsfonds sei wie eine Stiftung, angesiedelt bei der Generali Versicherungs AG. Diese habe, wie andere vergleichbare Unternehmen auch, eine Stiftung gegründet. Diese habe sich auf den demographischen Wandel spezialisiert und fördere insbesondere Projekte, die sich diesem Wandel verpflichtet fühlten und von Nachhaltigkeit geprägt seien. Mit der vorgelegten Drucksache solle auch ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden, der es der Verwaltung erlaube, sich bei den weiteren Verhandlungen zur Nachhaltigkeit zu verpflichten. Sobald sich Konkretisierungen ergäben werde die Verwaltung eine gesonderte Drucksache vorliegen.
Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen
TOP 11.
Sucht im Alter
(Informationsdrucksache Nr. 2115/2013)
Ratsfrau Barth dankte der Verwaltung für die vorgelegte Drucksache. Dieser Dank richte sich auch an die STEP, die die Therapiegruppe „50+“ initiiert habe und begleite. Sie hoffe, dass diese weiterhin Bestand haben werde.
Dem schloss sich Ratsfrau Dr. Koch an und sagte, sie habe es positiv aufgenommen, dass nach der Anhörung im Sozialausschuss über „Sucht im Alter“ Gespräche geführt worden seien und auch die Träger mit ihrem Beratungsangebot reagiert hätten. Erschreckend bleibe weiterhin die hohe Zahl von Suchterkrankten im Alter.
Stadtrat Walter führte aus, die Verwaltung habe sich nach der Anhörung intensiv mit dem Thema beschäftigt und als Resultat hieraus die Informationsdrucksache vorgelegt. Es sei festgestellt worden, dass im Bereich der stationären Pflege spezielle Angebote für Pflegebedürftige mit Suchtproblemen nicht im Vordergrund stünden. Ein noch größeres Problem sei die Sensibilisierung und Aufklärung des Personals über die Frühsymptomatik und pflegebedingte therapeutische Hinweise, wie mit Personen umgegangen werden solle, die über einen langen Zeitraum Suchtstoffe konsumiert hätten. Die Stadt Hannover als Trägerin von Altenpflegeeinrichtungen versuche ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu informieren und auch andere Träger seien hier aktiv.
Die Situation im ambulanten Beratungsbereich stelle sich noch anders dar. Hier seien es häufig die Angehörigen, die Beratung und Hilfe suchten. Derzeit gebe es noch zu wenig Angebote.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Netzwerk Demenz;
- Perspektiven im Kommunalen Seniorenservice Hannover (KSH) im Hinblick auf das auslaufende Projekt Bürgerarbeit
(Informationsdrucksache Nr. 2116/2013 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Barth erklärte, sie sei traurig darüber, dass das Projekt 2014 beendet sein werde. Es habe bei der Alltagsarbeit bewiesen, dass es sich gelohnt habe, es auf den Weg zu bringen. Leider werde es kaum möglich sein, Ersatz hierfür zu schaffen. Möglicherweise könnten andere Mittel eingesetzt werden. Ansonsten solle überparteilich überlegt werden, wie diese gute Arbeit aufrechterhalten werden könne.
Stadtrat Walter erinnerte daran, dass im Sozialausschuss intensiv über mögliche Arbeitsfelder der Bürgerarbeit diskutiert worden sei. Es habe sich gezeigt, dass das Arbeitsfeld der Unterstützung von Familien von an Demenz Erkrankten prädestiniert für das Thema Bürgerarbeit war. In der vorgelegten Informationsdrucksache habe die Verwaltung aufgeführt, welche ähnlichen Instrumente ihr derzeit zur Verfügung stünden. Dabei sei der Bundesfreiwilligendienst noch als am ähnlichsten anzusehen. Die Vergütung sei hier bei weitem nicht so attraktiv wie bei der Bürgerarbeit. Darüber hinaus bedürften die Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes jeweils einer eigenen Genehmigung. Über die weiteren Fortschritte werde der Sozialausschuss informiert.
Für diejenigen in der Verwaltung, die sich schon länger mit dem zweiten Arbeitsmarkt befassten, war es nicht verwunderlich, dass nur wenige Bürgerarbeiter den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten, sagte Stadtrat Walter. Hierzu gehörten Tätigkeitsfelder, die gemeinnützige Zwecke entfalteten, aber nicht geeignet seien, eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.
Frau Arbabian-Vogel ergänzte, ihrer Ansicht nach hätten die Rahmenbedingungen verhindert, dass Menschen von der Bürgerarbeit in den ersten Arbeitsmarkt gelangten. Hätte auch die freie Wirtschaft Bürgerarbeiter einstellen können, hätte dies sicher zu anderen Effekten geführt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Informationsdrucksache Nr. 2018/2013 N1 mit 1 Anlage)
Zurückgezogen
TOP 14.
Bericht des Dezernenten
14.1
Stadtrat Walter informierte darüber, dass im Altenzentrum Eichenpark bis 2016 umfängliche Sanierungen vorgenommen würden. Diese hätten auch zur Folge, dass sich mit Beginn des nächsten Jahres die Bettenzahl um 22 auf 160 reduziere. Es handele sich zunächst um eine temporäre Maßnahme bis zum Abschluss der Baumaßnahmen, die in Abstimmung mit der Heimaufsicht, der Region Hannover, erfolge. Die Verwaltung werde die Nachfragesituation beobachten und über mögliche weitere Schritte gegebenenfalls in einer Drucksache informieren.
14.2
Stadtrat Walter wies darauf hin, dass sich auch der Betrieb Städtische Alten- und Pflegezentren intensiv an den laufenden Bemühungen, die Ausbildung in der Altenpflege zu verbessern, beteilige. Zum 01.08. diesen Jahres hätten 17 neue Auszubildende gewonnen werden können, so dass zurzeit 45 junge Menschen eine Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger absolvierten. Es sei zu hoffen, dass die meisten von ihnen im Anschluss daran ihre Arbeit in den städtischen Alten- und Pflegezentren aufnehmen wollten.
14.3
Stadtrat Walter machte auf das vom Kommunalen Seniorenservice organisierte „Festival der Generationen“ aufmerksam, das am 24.10. im Theater am Aegi um 19:30 Uhr stattfinde. Eintrittskarten hierfür gebe es bereits ab 15 €.
14.4
Stadtrat Walter wies auf den Termin für eine gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses, des Internationalen Ausschusses sowie des Bauausschusses hin, die am 20.11.2013 um 15:00 Uhr stattfinde. Hintergrund sei der Betrieb dreier Flüchtlingsheime, der zum 1.1.2014 starten solle. Es sei notwendig, dass die Drucksachen in der Ratssitzung am 19.12.2013 beschlossen würden.
14.5
Stadtrat Walter sagte, ihn habe die Einladung von Pro Beruf aus Vahrenheide erreicht, die den Sozialausschuss in ihren Bildungsladen einladen wolle, um über die Erfahrungen und Erfolge vor Ort zu berichten. Eine Sitzung im Bildungsladen sei nicht möglich, vielleicht könnten sich jedoch Vertreter der Fraktionen den Bildungsladen anschauen.
Zum Vorschlag von Ratsherrn Engelke, ob der Geschäftsführer von Pro Beruf im Sozialausschuss berichten könne entgegnete Stadtrat Walter, die Intention sei, sich den Bildungsladen vor Ort anzusehen.
Ratsfrau Wagemann regte an, die Einladung dahingehend zu beantworten, dass Vertreter des Sozialausschusses den Bildungsladen besuchen würden. Pro Beruf werde gebeten, hierfür Terminvorschläge zu machen.
14.6
Stadtrat Walter berichtete vom Seniorenratgeber, den die Region Hannover in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover herausgegeben habe.
14.7
Stadtrat Walter wies auf die Termine der Weihnachtsfeiern der städtischen Alten- und Pflegezentren hin, für die die Mitglieder des Sozialausschusses eine gesonderte Einladung erhielten.
Margot-Engelke-Zentrum: 10. Dezember, 15:00 Uhr
Willy-Platz-Heim: 17. Dezember, 14:30 Uhr
Herta-Meyer-Haus: 18. Dezember, 14:30 Uhr
Altenzentrum Eichenpark: 18. Dezember, 14:30 Uhr
Heinemanhof: 4. Dezember, 14 bis 17:30 Uhr, Weihnachtsmarkt gemeinsam mit der Kindertagesstätte und der Musikschule
14.8
Als neue Leiterin des Bereiches 50.2 (Sonstige Sozialhilfe (ohne Altenhilfe), Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung in Einrichtungen) stellte Stadtrat Walter Frau Feuerhahn vor.
Für den Sozialausschuss begrüßte Ratsfrau Wagemann Frau Feuerhahn und wünschte ihr alles Gute sowie eine gute Zusammenarbeit.
Ratsfrau Wagemann wies auf die von Herrn Fahlbusch angekündigte Ausstellung“ Armut ist doch keine Kunst“ hin.
Ratsfrau Wagemann berichtete, am heutigen Morgen sei gemeinsam mit der Üstra die Plakataktion zur Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ eröffnet worden.
Ratsfrau Wagemann sagte, sie wolle für die städtischen Alten- und Pflegezentren werben und berichtete, sie selbst habe im Sommer kurzfristig ihre Mutter in einer Altenpflegeeinrichtung unterbringen müssen. Dies sei im Heinemanhof gelungen und sowohl sie selbst als auch ihre Mutter seien sehr glücklich über diese Wahl.
Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.
(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll