Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 30.09.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 19.09.2013)
Protokoll (erschienen am 20.11.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 23.10.2013

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 30. September 2013,
Stadtteil-Zentrum Nordstadt - Bürgerschule, Klaus-Müller-Kilian-Weg 2, 30167 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.15 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Briese) (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD) ab TOP 3
Bezirksratsfrau Laube (SPD) ab TOP 4.2
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Frau Fischer Fachbereich 61, Bereich Stadtplanung zu TOP 7.1.1
Frau Heitsch Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Frau Rabe Fachbereich 61, Bereich Stadtplanung
Frau Schäfer Fachbereich 61, Sachgebiet Stadterneuerung zu TOP 7.1.2
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung

Gast:
Frau Aksu Integrationsbeirat Nord zu TOP 4




Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung am 26.08.2013 (öffentlicher Teil)

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

4.2. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen
aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord

4.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an den Verein Miteinander für ein schöneres Viertel – MSV e. V.
für das Projekt "Malen mit Kindern aus unterschiedlichen Kulturen“
(Drucks. Nr. 15-2044/2013)

4.2.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an den Verein SV Odin e. V. für das Projekt
"Projekt für Frauen jeden Alters auch mit sozial benachteiligtem und Migrationshintergrund“
(Drucks. Nr. 15-2045/2013)

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. Informationen über Bauvorhaben

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1732
- Nahversorgung Vinnhorst / BV Werder -
Einleitungsbeschluss,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1970/2013 mit 4 Anlagen)

7.1.2. Sanierungsgebiet Hainholz
Sanierungsziel - Aufwertung der Schulenburger Landstraße durch die Stärkung von Einzelhandel und Dienstleistung in der Schulenburger Landstraße und am Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 2021/2013 mit 1 Anlage)




7.2. E N T S C H E I D U N G / A N H Ö R U N G

7.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1463 - Am Judenkirchhof,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB,
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2022/2013 mit 5 Anlagen)

8. A N F R A G E

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Entwicklung der sozialen Lebenslagen im Stadtbezirk Hannover-Nord
(Drucks. Nr. 15-2013/2013)

9. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Antrag
(Drucks. Nr. 15-2077/2013)

10. M I T T E I L U N G E N


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja eröffnete - stellvertretend für Bezirksbürgermeisterin Geschke - die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurde folgende Veränderung zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 5 wird abgesetzt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.40 bis 19.45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bauvorhaben VfV von 1887 Hannover-Hainholz e. V.
Von einem Mitglied des Vorstandes wurde der Beginn von Zaunbauarbeiten für Anfang Oktober angekündigt.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung am 26.08.2013 (öffentlicher Teil)

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Unter Bezug auf die am 18.09.2013 stattgefundene Sitzung informierte Frau Aksu über die Projektempfehlungen des Integrationsbeirates Nord im Sinne der zu den nachfolgend genannten Tagesordnungspunkten vorgelegten Drucksachen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 4.2.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen
aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord


TOP 4.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an den Verein Miteinander für ein schöneres Viertel – MSV e. V.
für das Projekt "Malen mit Kindern aus unterschiedlichen Kulturen“

(Drucks. Nr. 15-2044/2013)

Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 765,- € für das Projekt
„Malen mit Kindern aus unterschiedlichen Kulturen“ des Vereins Miteinander für ein schöneres Viertel – MSV e. V. verwendet.

Einstimmig.


TOP 4.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an den Verein SV Odin e. V. für das Projekt
"Projekt für Frauen jeden Alters auch mit sozial benachteiligtem und Migrationshintergrund“

(Drucks. Nr. 15-2045/2013)

Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 300,- € zur Anschaffung von Walkingschuhen im Rahmen des „Projektes für Frauen jeden Alters auch mit sozial benachteiligtem und Migrationshintergrund“ des SV Odin e. V. verwendet.

Einstimmig.


TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Abgesetzt.


TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Rabe gab Folien unterstützt sinngemäß die nachfolgenden Informationen:

VfV von 1887 Hannover-Hainholz e. V. - Sportflächenherrichtung
Anhand des aktuellen Lageplanes wird der Sachstand der Bautätigkeiten des VfV von 1887 Hannover-Hainholz e. V. dargestellt. Der Planungsaufwand ist hoch, das Einwerben der Finanzmittel schwierig. Die Maßnahmen werden nur anteilig öffentlich gefördert. Der Verein muss hier umsetzbare Lösungen entwickeln. Aufgrund von Bauzeitverzögerungen sind Zwischenmaßnahmen erforderlich. Um in der dunklen Jahreszeit Punktspiele und Trainingsbetrieb zu ermöglichen, ist aufgrund der vorhandenen Flutlichtanlage der B-Platz entsprechend hergerichtet worden. Der Zaunbau entlang der östlichen Grenze erfolgt ab dem 07.10.2013. Ebenso wird von Norden kommend mit dem Umbau der Spielfelder begonnen. Aus Sicht des Vereines muss die Errichtung des Zaunes schnell erfolgen. Dieser ist zur Sicherung der Sportflächen erforderlich. In der Vergangenheit wurde das Gelände wiederholt von Personen betreten, die sich nicht ordnungsgemäß verhalten haben. Der Verein muss seiner Sicherungspflicht nachkommen und kann hier kein Risiko eingehen.
Mit dem Kleingartenverein Krügersruh hat sich der Verein einigen können, um die Wegeplanung gradliniger und damit wirtschaftlicher umsetzen zu können.
Es fehlen weiterhin noch Finanzmittel und der Verein bittet hier um Unterstützung. Der Weiterbau wird in kleinen Schritten erfolgen müssen. Die Finanzierung für Umkleide und Sportbetrieb ist nur teilweise gesichert, auch hier sind noch Spenden und Finanzmittel erforderlich.

Bezirksratsherr Grote wies auf den Erneuerungsbedarf des abgängigen Holzzaunes am Sportplatzbereich hin.


Schulwegsicherung Grundschule Auf dem Loh
Im Rahmen der Schulwegsicherung und der baulichen und verkehrslenkenden Maßnahmen im Bereich der Grundschule Auf dem Loh hat die Fachverwaltung ein Gespräch mit allen beteiligten Dienststellen im Oktober. Nach Auswertung der Planungsvorschläge soll es ein Gespräch mit interessierten und betroffenen Eltern der Schule geben, um Lösungsansätze vorzustellen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.



Stadtteildialog E-Damm Nord
Am 20.11.2013 ist der nächste Termin des Dialogs E-Damm Nord. Hier soll es um die Verkehrsbelange gehen. Eine Vertretung vom Fachbereich Tiefbau wird anwesend sein. Veranstaltungsort ist voraussichtlich das Stadtteilzentrum Nordstadt Bürgerschule.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1732
- Nahversorgung Vinnhorst / BV Werder -
Einleitungsbeschluss, Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1970/2013 mit 4 Anlagen)

Frau Fischer trug mit einer Folienpräsentation im Sinne der Drucksache vor.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter, bestätigte Frau Fischer, dass zu dem von der Stadt zu finanzierenden Ausbau des Stadtplatzes noch eine Beschlussdrucksache vorgelegt und dass der Platz als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet wird.

Frau Heitsch wies ergänzend auf die Erschließung des Platzes über die Mecklenheidestraße hin, um die wünschenswerte Nutzung für einen Wochenmarkt, als Ersatz für den in Vinnhorst aufgegebenen Markt, ermöglichen zu können.

Auf Nachfrage von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja stellte Frau Fischer Folien unterstützt die Möglichkeiten für Außenbewirtschaftungen der Gastronomie dar.

Zur Nachfrage von Bezirksratsfrau Jagemann zu den Auswirkungen für die derzeitig in Vinnhorst vorhandenen Einzelhandelsgeschäfte machte Frau Fischer Ausführungen zu den im Einzelhandelsgutachten gegebenen Empfehlungen, denen sich die Verwaltung, zum Schutz der vorhandenen Geschäfte, hinsichtlich der Verkaufsflächenbegrenzungen für die einzelnen Branchen und insbesondere bezüglich des Ausschlusses einer Apotheke anschließt.

Auf Anregung von Bezirksratsfrau Jagemann sagte Frau Fischer zu, an den Investor die Hinweise weiter zu geben, dass es einen Bedarf für Postdienstleistungen und Schreibwarenhandel gibt.

Antrag,
1. die Einleitung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 1732 gemäß § 12 BauGB zu beschließen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1732 mit Begründung
zuzustimmen und
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig.

TOP 7.1.2.
Sanierungsgebiet Hainholz; Sanierungsziel - Aufwertung der Schulenburger Landstraße durch die Stärkung von Einzelhandel und Dienstleistung in der Schulenburger Landstraße und am Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 2021/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Winter begründete die Beschlussempfehlung der Sanierungskommission im Sinne der Drucksache.

Auf Nachfragen von Bezirksratsherrn Grote und Ratsherrn Klapproth zur Verbindlichkeit von Sanierungszielen in Bezug auf die Vermeidung von Spielhalleneröffnungen erläuterten Bezirksratsherr Winter und Frau Schäfer die, neben der planungs- und bauordnungsrechtlichen, noch zusätzliche Möglichkeit der sanierungsrechtlichen Beurteilung im Sinne der beschlossenen Sanierungsziele von Bauanträgen und Nutzungsänderungen sowie die, noch rechtlich zu prüfenden, denkbaren zukünftigen Handlungsmöglichkeiten aufgrund der aktuellen Novelle zum Baugesetzbuch.

Antrag,
das Sanierungsziel, die Aufwertung der Schulenburger Landstraße, insbesondere durch die Absicherung der Nahversorgung sowie Stärkung und Unterstützung von Einzelhandel und Dienstleistungen in der Schulenburger Landstraße und am Hainhölzer Markt, zu beschließen.

Einstimmig.


TOP 7.2.
E N T S C H E I D U N G / A N H Ö R U N G

TOP 7.2.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1463 - Am Judenkirchhof,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB,
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
erneuter Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2022/2013 mit 5 Anlagen)

Nachdem Frau Rabe mit einer Folienpräsentation im Sinne der Drucksache vorgetragen hatte, äußerte Bezirksratsherr Herar Bedenken zu der über den Platzbereich vorgesehenen Erschließung der geplanten Tiefgarage und begründete dies mit dem starken Fußgängerverkehr auf dem Schulweg und der Wegeführung zum benachbarten Kindergarten.

Auf Nachfrage von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja bestätigte Frau Rabe, das auf der Grundlage einer abgestimmten Planung dann auch noch eine Grundstücksveräußerungsdrucksache vorzulegen sein wird.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain formulierte Bedenken zur geplanten Gebäudehöhe und empfahl eine 4-geschossige Bebauung.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Nicholls zur Möglichkeit einer Außenbewirtschaftung auf dem kircheneigenen Platzgelände, informierte Frau Rabe darüber, dass dies nach dem Gestattungsvertrag zwischen der Stadt und der Kirchengemeinde möglich wäre, weil die seinerzeitige Platzumgestaltung mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain wies auf die Nutzungseinschränkungen wegen der schwierigen Begehbarkeit des Kopfsteinpflastern hin.

Bezirksratsherr Winter beantragte namens seiner Fraktion die Verweisung der Drucksache in die Fraktionen und begründete dies mit dem Beratungsbedarf zur Geschossigkeit, zur Tiefgaragenerschließung und zur Sichtbeziehung des geplanten Portals.

Frau Rabe bot dem interfraktionellen Kreis dazu auf Wunsch ein vorbereitendes Fachgespräch in der Bauverwaltung mit Beteiligung der Denkmalpflege an.

Antrag,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1463 - Am
Judenkirchhof - Ausweisung eines Allgemeinen und eines Besonderen
Wohngebietes sowie einer Grünfläche (Jüdischer Friedhof)
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen, um auf dieser
Grundlage eine vorzeitige Baugenehmigung zu erteilen,

3. die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß
§ 13 a BauGB entsprechend Anlage 4 zu beschließen.

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.
A N F R A G E

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Entwicklung der sozialen Lebenslagen im Stadtbezirk Hannover-Nord
(Drucks. Nr. 15-2013/2013)

Mit dem Sozialbericht 2013 wurden der Öffentlichkeit die Entwicklungen rund um soziale Lebenslagen in der Landeshauptstadt Hannover von 2008 – 2013 präsentiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie stellt sich die Familienstruktur im Stadtbezirk Hannover-Nord dar? (Bitte eine Aufstellung nach Einpersonenhaushalten, Paare ohne Kinder, Paare mit Kindern, Rentner und Alleinerziehende)

2. Wie viele Menschen im Stadtbezirk Hannover-Nord zählen nach dem Sozialbericht zur sozialen Mitte, wie viele sind als arm oder reich einzustufen?

3. Welche Personengruppen und Haushaltstypen sind von der Armut besonders betroffen?


Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage - in Auszügen - sinngemäß wie folgt:

Zu Frage 1:
Im Sozialbericht 2013, Anhang Tabelle A 6, finden sich hierzu folgende Informationen:

Haushalte nach Stadtteilen am Ort der Hauptwohnung am 01.01.2012 absolut
Stadtteile
Haus-
halte insg.
Haushalte ohne
Kinder
Haushalte mit Kindern
dar. allein Erziehend
Einper-
sonen-
haushalte
insg.
1
2
3
4 u. m.
insg.
dar. weibl.
03
Nordstadt
10.255
8.843
1.412
785
443
135
49
377
351
6.576
13
Hainholz
3.704
3.060
644
322
222
75
25
190
176
2.093
45
Vinnhorst/Brink Hafen
3.316
2.557
759
400
260
75
24
157
151
1.317
LHH insg.
285.874
237.505
48.369
26.450
16.549
4.073
1.297
12.211
11.244
153.360
Quelle: Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Sachgebiet Wahlen und Statistik

Familienhaushalte und Einpersonenhaushalte am Ort der Hauptwohnung am 01.01.2012 in Prozent
Familienhaushalte
Einper-
sonen-
haushalte
Stadtteile
Familienhaushalte
insgesamt
davon mit ... Kindern
allein Erziehende
1
2
3
4 u.m.
insg.
dar. weibl.
abs.
in %
in %
abs.
in %
in %
In %.
03
Nordstadt
1.412
13,8
55,6
31,4
9,6
3,5
377
26,7
93,1
64,1
13
Hainholz
644
17,4
50,0
34,5
11,6
3,9
190
29,5
92,6
56,5
45
Vinnhorst/Brink Hafen
759
22,9
52,7
34,3
9,9
3,2
157
20,7
96,2
39,7
Landeshauptstadt
48.369
16,9
54,7
34,2
8,4
2,7
12.211
25,2
92,1
53,6
Quelle: Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste, Sachgebiet Wahlen und Statistik.

Zu Frage 2:
Im Sozialbericht 2013, S. 47, finden sich hierzu folgende Informationen:
Nach Angaben des Mikrozensus konnten im Jahr 2010 19,6 % der HannoveranerInnen als armutsgefährdet, 11 % als einkommensreich und rund 70 % der „Soziale Mitte“ zugeordnet werden. Eine Zuordnung unterhalb der gesamtstädtischen Ebene lässt der Mikrozensus nicht zu.

Zu Frage 3:
Im Sozialbericht 2013, S. 60 ff., finden sich hierzu folgende Informationen:
Kinder und Jugendliche weisen hannoverweit die höchsten Armutsquoten auf (Transferleistungsquote Dez. 2011: 25,0 %), demzufolge sind Haushalte mit Kindern überproportional betroffen: Familien (25,3 %), allein Erziehende (51,1 %). Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund, insbesondere AusländerInnen, hat ebenfalls ein höheres Armutsrisiko (33,8 %).


Sozialbericht 2013, Anhang Tabelle 9:
Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Dezember 2011 nach Stadtteilen, Alter, Nationalität und Geschlecht
Stadtteil
Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
insgesamt
darunter …
0 bis 17 Jahre
60 Jahre und älter
Ausländer/innen
Frauen
abs
in %
abs
in %
abs
in %
abs
in %
abs
in %
03
Nordstadt
3.044
18,3
696
30,4
318
12,8
1.165
32,0
1.334
16,9
13
Hainholz
1.931
28,7
415
38,0
284
21,8
756
35,6
963
29,7
45
Vinnhorst/Brink-Hafen
959
13,9
264
21,0
108
6,0
300
30,0
476
13,9
Landeshauptstadt
78.195
15,2
19.415
25,0
10.343
8,1
24.935
33,8
38.766
14,5
Quelle: Landeshauptstadt Hannover und Bundesagentur für Arbeit

Sozialbericht 2013, Anhang Tabelle A10:
Bedarfsgemeinschaften von Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern zur Sicherung des Lebensunterhalts im Dezember 2011 nach Stadtteilen und Haushaltstyp
Stadtteil
Bedarfsgemeinschaften mit Transferleistungen
insgesamt
darunter…
Familien
Allein Erziehende
abs.
in %
abs.
in %
abs.
in %
03
Nordstadt
1.923
18,8
419
29,7
200
53,1
13
Hainholz
1.204
32,5
273
42,4
133
70,0
45
Vinnhorst/Brink-Hafen
522
15,7
183
24,1
92
58,6
Landeshauptstadt
47.224
16,5
12.232
25,3
6.234
51,1
Quelle: Landeshauptstadt Hannover und Bundesagentur für Arbeit


TOP 9.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2077/2013)
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
21.08.2013 Schreberjugend Hannover Anschaffung Musikinstru-
mente für Fanfarenzug 800,00€
Selbsthilfegruppe Drogen- Ersatzbeschaffung Mobiliar
gefährdeter e. V. 2.000,00€
08.07.2013 Musik Zentrum Hannover Proj. „Igor Strawinsky - Die
Geschichte vom Soldaten“ 2.000,00€
18.09.2013 VfV von 1887 Sanierung „Altbestand“
Hannover-Hainholz e. V. Vereinsheim 10.000,00€

Einstimmig.

TOP 10.
M I T T E I L U N G E N

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja wies auf folgende Veranstaltungen hin:
  • Deutsch-Türkische Kulturtage von September 2013 bis Januar 2014
  • Ausstellung vom Bildungswerk ver.di in den ver.di - Höfen
  • Einweihung Kath. Zentrum in der Marschnerstraße am 24.11.2013
  • Nächste Bezirksratssitzung in der Stadtentwässerung, Sorststraße, am 18.11.2013.

Zur Kenntnis genommen.



Sodann schloss Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:25 Uhr.


















Für das Protokoll:


Deja Wilshusen
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter