Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 26.09.2013

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 19.09.2013)
Protokoll (erschienen am 22.11.2013)
Protokoll (erschienen am 15.11.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - Datum 15.10.2013

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 26. September 2013,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeister Markurth) (SPD)
Stv. Bezirksrbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Arikoglu) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch parteilos
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
(Bezirksratsherr Steuer) (Die Linke)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Wolff (CDU)
(Bezirksratsherr Wüstrich) (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Die Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Spremberg Stadbezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Kuhlmey Fachbereich Jugend und Familie
Frau Schrader Fachbereich Jugend und Familie

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2013
- gesondert versandt -

3. Information zur geplanten Familienkonferenz Wettbergen

5. A N F R A G E N

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Vorfahrtsberechtigung Wilhelmsstraße - Konradstraße
(Drucks. Nr. 15-1922/2013)

5.1.2. Nutzung des Fußweges an der Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1923/2013)

5.1.3. Wiederherstellung der Straßenlaterne Canarisweg 19-21
(Drucks. Nr. 15-1924/2013)

5.1.4. Nachtschaltung Signalanlagen Bornumer Straße - Hamelner Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1925/2013)

5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.2.1. Verkehrssituation Kreuzung Bergfeldstr./ In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1987/2013)

5.3. der CDU-Fraktion

5.3.1. Aufwertung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1990/2013)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5.3.2. Sicherheit für Passanten in der Deveser Straße
(Drucks. Nr. 15-1991/2013)

6. A N T R Ä G E

6.1. Interfraktionell

6.1.1. Zuwendung aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2003/2013)

6.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

6.2.1. Rückbau Fahrradweg Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-1926/2013 N1)

6.2.2. Neupositionierung des Tempo-30-Schildes ind der Straße In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1988/2013)

6.2.3. Aufwertung des Mühlenberger Marktes
(Drucks. Nr. 15-1989/2013)

6.3. der CDU-Fraktion

6.3.1. Sicherheit für Rad Fahrende in der nördlichen Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1992/2013)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. A N H Ö R U N G

8.1.1. zero:e-park Hannover-Wettbergen: Grundstücksverkauf zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus
(Drucks. Nr. 1984/2013 mit 2 Anlagen)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stv. Bezirksbürgermeister Dette eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Durchführung von TOP 4 nach TOP 5.3.1
TOP 5.1.4. wird in die nächste Sitzung vertagt
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2013

Stv. Bezirksbürgermeister Dette
weist darauf hin, dass es sich bei der auf Seite 8 oben genannten Straße um die Straße "Unter den Birken" handelt.
Das Protokoll wird mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.

TOP 3.
Information zur geplanten Familienkonferenz Wettbergen

Frau Kuhlmey erläutert die Angebotspalette des Fachbereichs Jugend und Familie und erklärt, die öffentliche Information über dieses Angebot noch optimieren zu wollen. Weiterhin stellt sie bisherige Erfahrungen zu bereits durchgeführten Konferenzen vor. Nur zu 17 % der Haushalte Hannovers gehören Kinder,25 % dieser Haushalte werden von Alleinerziehenden geführt. 57 % der Kinderhaushalte haben keinen Einwanderungshintergrund. Daher werde auch hier ein Schwerpunkt das Thema Integration sein.
Wettbergen wurde als Standort in Stadtrandlage bewusst gewählt, da sich viele Kinder im älteren Schulalter befinden und viele Ein-Kind-Famlien hier wohnten, anders als in Vahrenwald oder List, den dichteren Ballungsräumen. Der Titel der Konferenz lautet in allen Stadtteilkonferenzen -"Wie will ich leben in ...?" 6 Wochen später wird ein Ergebnis im Stadtteil vorgestellt, anschließend sollen die Ergebnisse in Handlungsansätze umgewandelt werden.

Bezirksratsherr Dr. Menge begrüßt die Auswahl Wettbergens und möchte wissen, wie die Erfahrungen in den bisherigen Konferenzen hinsichtlich der Beteiligung waren, wie die Veranstaltung beworben werde und wie Stadtteile, in denen keine Familienkonferenz durchgeführt werde von den Ergebnissen profitieren können, z.B. über die Online-Konferenz.

Bezirksratsherr Weske fragt, wie der Aufwand dieses Projektes in Nutzen umgesetzt werde.

Bezirksratherr Schrader erkundigt sich, wie aus der Menge der gewonnenen Daten und Erkenntnisse Handlungsfelder entstehen.

Frau Kulhlmey berichtet, dass sich in anderen Stadtteilen unterschiedliche Handlungsschwerpunkte heraus kristallisiert hätten, z.B. in Bemerode Sport und Bewegung, Hortbetreuung und Mehr-Generationen-Wohnen. Die Ergebnisse der Konferenz werden gesammelt, gewichtet und in den Stadtteil zurück gespielt. Viele Hinweise können in bereits bestehenden Institutionen des Stadtteils aufgegriffen werden. Die verbleibenden Themen gehen in eine stadtinterne Steuerungsgruppe mit allen betroffenen Fachbereichen, die nach Lösungen suchen. Für alles, was in der Verwaltung nicht gelöst werden könne, werde eine politische Entscheidung gesucht.
Das Projekt werde vom Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung begleitet. Zur Akquisition der Teilnehmer werden die Institutionen vor Ort als Multiplikatoren eingebunden.
Die Präsentation werde über das Protokoll zur Verfügung gestellt.

Ratsfrau Barnert weist auf die Bedeutung der Einbindung der Großeltern-Generation hin.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, dankt Stv. Bezirksbürgermeister Dette für die Informationen und den Besuch der Sitzung.

TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Vorfahrtsberechtigung Wilhelmsstraße - Konradstraße
(Drucks. Nr. 15-1922/2013)

Bezirksratsfrau Masanke verliest die Anfrage:
Die Wilhelmstraße und die Konradstraße liegen in einer Tempo 30-Zone. Seit der Änderung der Linienführung der Buslinie 129 im Bereich Wettbergen fährt kein Bus mehr durch diesen Bereich. Dennoch werden beide Straßen noch immer durch die entsprechenden Schilder als vorfahrtsberechtigt ausgewiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Ist die Verwaltung bereit, aus Gründe der Verkehrssicherheit die Vorfahrtsberechtigung im Bereich Wilhelmstraße und Konradstraße zu Gunsten einer Rechts-vor-Links-Regelung aufzugeben?
  2. Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung und dem Abbau der entsprechenden Verkehrsschilder (Verkehrsschild-Nr. 301, 205 und 1002-12) zu rechnen?
  3. Kann – im Falle der Umsetzung - für eine Übergangszeit auf die veränderte Verkehrsführung hingewiesen werden?

Frau Spremberg beantwortet die Anfragen wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die derzeitige Regelung könnte theoretisch in eine Rechts-vor-Links-Vorfahrtregelung geändert werden. Allerdings hält die Verwaltung die derzeitige Vorfahrtregelung für eindeutig und damit rechtssicher. Es sollte zunächst abgewartet werden, ob der Verlauf der Buslinien auf längere Sicht so bleibt.
Zu Frage 2:
Grundsätzlich wird nach einer entsprechenden Entscheidung der städtische Werkhof mit der Umsetzung beauftragt. Dieser setzt die Verfügung dann je nach Auftragslage und Kapazität um. Eine Umsetzung im Winterhalbjahr könnte sich verzögern, da die Umsetzung nur bei trockenem Wetter und Temperaturen von deutlich über 0 Grad vorgenommen werden kann. Zu Frage 3:
Bei einer Änderung der Vorfahrtberechtigung würde grundsätzlich eine ergänzende Beschilderung auf die Änderung der Vorfahrtregelung hinweisen.

Bezirksratsherr Dr. Menge bringt Unverständnis und Erstaunen über die Verwaltungsantwort zum Ausdruck und bittet um zügige Einrichtung der Querungshilfen und Wartehäuschen seitens der Verwaltung, damit die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Winter gut über die Straße kommen und wenig Einschränkungen durch die Umlegung der Buslinie erleiden müssen.

Bezirksratsherr Weske weist darauf hin, dass die Verwaltung bei Umsetzung der Maßnahme auch an die Markierung der Fahrbahn denken soll.

TOP 5.1.2.
Nutzung des Fußweges an der Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1923/2013)

Bezirksratsfrau Bergmann trägt die Anfrage vor:
Am Beginn des rotgepflasterten Fußweges direkt neben den Straßenbahnschienen stadteinwärts an der Kreuzung Wallensteinstraße / Springer Straße befinden sich die Verkehrszeichen 239 (Gehweg) sowie 1022-10 (Radfahrer frei).
Diese Zeichenkombination wird auf Höhe der St. Thomaskirche wiederholt. In entgegengesetzter Richtung stehen diese Zeichen ab Kreuzung Wallensteinstraße / Dormannstraße.
Am Fußweg zwischen Dormannstraße und Göttinger Chaussee befinden sich in keiner Richtung Hinweisschilder, die eine Nutzung durch Radfahrer erlauben. Dieser Bereich hat stark unterschiedliche Breiten, an seiner schmalsten Stelle ist er nur 1,20 m breit. Trotzdem wird er von Radfahrerinnen und Radfahrern in beiden Richtungen benutzt, was nicht nur für ältere oder bewegungseingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger oft problematisch ist. Bei diesem Fußweg soll es sich um einen Privatweg handeln.

Wir fragen die Verwaltung:
  1. Gibt es mit dem Besitzer / den Besitzern besondere Absprachen über die Art der Nutzung oder gilt auch dort die StVO?
  2. Falls keine rechtlichen Möglichkeiten bestehen, den Fußweg zwischen Dormannstraße und Göttinger Chaussee sicherer zu machen, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, vor dem genannten Bereich darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Fußweg handelt? (z. B. „Radweg Ende“ an der Ecke Wallensteinstraße / Dormannstraße).

Herr Sievers beantwortet die Anfrage:
Antwortet der Verwaltung zu Frage 1:
Es handelt sich um eine Privatfläche, deren Nutzung durch Verkehrsteilnehmer seitens des Eigentümers geduldet wird, da die Fläche weder abgesperrt wurde, noch Verbotsschilder angebracht wurden. Für Verkehrsteilnehmer ist dies allerdings nicht erkennbar. Daher gelten für die auch auf der Privatfläche die Regeln der StVO.
Zu Frage 2:
Von seiner Baulichkeit her ist die Wegeverbindung zwischen Dormannstraße und Göttinger Chaussee deutlich als Gehweg und nicht als Fahrbahn zu erkennen. Gemäß der STVO ist Radverkehr auf diesem Gehweg in beiden Richtungen verboten.
Zur Verdeutlichung des Radverkehrsverbotes kann jeweils an den Einmündungen der Wegeverbindung auf die Dormannstraße und die Göttinger Chaussee das Zeichen 239 (Gehweg) aufgestellt werden. Alternativ könnte das Zeichen 254 - Verbot für Radfahrer ab beiden Stellen angebracht werden. Erfahrungsgemäß zieht ein Verbotsschild die größere Wirkung nach sich.

TOP 5.1.3.
Wiederherstellung der Straßenlaterne Canarisweg 19-21
(Drucks. Nr. 15-1924/2013)

Bezirksratsherr Dr. Menge verliest die Anfrage:
Vor dem Durchgang zwischen den Häusern Canarisweg 19 und 21 (Hofseite) wurde vor einiger Zeit eine Straßenlaterne entfernt und bis auf einen Stumpf von 30-40 cm vollständig abgetrennt. Dadurch ist nicht nur die Beleuchtungssituation zwischen Durchgang und Kinderspielplatz drastisch eingeschränkt worden, sondern es ist auch eine nicht ungefährliche Stolperfalle entstanden, die vor allem nach Einbruch der Dämmerung kaum erkennbar ist.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Wann und aus welchem Grund wurde die genannte Straßenlaterne entfernt?
  2. Wer ist für die Wiederaufstellung einer Straßenlaterne an dieser Stelle verantwortlich?
  3. Wann ist mit der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung und der Beseitigung der Gefahrenstelle in diesem Bereich zu rechnen?

Herr Sievers trägt die Antwort der Verwaltung vor:
Diese Straßenleuchte bzw. der Stumpf befindet sich nicht im Bestand der öffentlichen Beleuchtung.
Das Grundstück gehört einer Wohnungsbaugesellschaft, die sowohl für die Beleuchtung als auch für die Beseitigung der Gefahrenstelle zuständig ist.
Die Wohnungsbaugesellschaft ist informiert und um Stellungnahme gebeten worden.
Sie hat Folgendes mitgeteilt: Die Laterne ist bereits bestellt und laut Aussage des Zulieferers wird sie in der 42. KW (ab 14.10.) aufgestellt. Der noch vor Ort verbliebene Stumpf muss leider stehen bleiben, da sich darin die Elektrik zum Betrieb der Lampe verbirgt. Der Stumpf ist zur Sicherheit der Fußgänger entsprechend markiert worden.

TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


TOP 5.2.1.
Verkehrssituation Kreuzung Bergfeldstr./ In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1987/2013)
Bezirksratsherr Farnbacher trägt die Anfrage vor:
In der Sitzung vom 04.04.2013 hat die Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verkehrssituation Kreuzung Bergfeldstraße/ In der Rehre angekündigt, zur besseren Beurteilung des Verkehrsaufkommens Erhebungen zur Verkehrsstärke vorzunehmen (Drucksache 15-0639/2013 F1). Inzwischen ist fast ein halbes Jahr vergangen, ohne dass sich an der misslichen Situation für FußgängerInnen und RadfahrerInnen im Kreuzungsbereich etwas geändert hat.
Wir fragen die Verwaltung:
  1. Haben die angekündigten Verkehrserhebungen zwischenzeitlich stattgefunden?
  2. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse und welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus diesen?
  3. Wenn nein, wann werden die Messungen denn nun stattfinden?

Frau Spremberg verliest die Antwort der Verwaltung:
Die Verkehrserhebung im Knotenpunkt In der Rehre / Bergfeldstraße/ Poggendieck wurde bisher noch nicht durchgeführt. Die notwendigen Unterlagen dafür sind zusammengestellt und die Beauftragung erfolgt kurzfristig.
Der Bezirksrat werde ohne Aufforderung über die Ergebnisse informiert.

Bezirksratsherr Farnbacher fragt nach, ob die Erhebung dann in den Wintermonaten erfolgen wird.

Frau Spremberg sagt die Information, wann die Erhebung durchgeführt wird, über das Protokoll zu.
Anmerkung zum Protokoll: Die Verkehrserhebung ist beauftragt worden und wird voraussichtlich Ende Oktober durchgeführt.

TOP 5.3.
der CDU-Fraktion

TOP 5.3.1.
Aufwertung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1990/2013)

Bezirksratsherr Wolff verliest die Anfrage:
In der letzten Bezirksratssitzung wurden die neuen Kinderspielplätze für das Neubaugebiet Zero:E Park in Wettbergen vorgestellt. Die Qualität und Vielfältigkeit der Spielgeräte war sehr überzeugend. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass nicht nur Neubaugebiete sondern auch die Spielplätze in den älteren Wohngebieten qualitativ gleichwertig mit Spielgeräten ausgestattet sein sollten. Hier besteht nach unserer Einschätzung erheblicher Handlungsbedarf.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welchen Nachrüstungsbedarf sieht die Verwaltung an Grundspielgeräten auf älteren Spielplätzen im Stadtbezirk, wie z.B. eine Rutsche für den Spielplatz Steckerstraße/Klusmannstraße in Ricklingen oder eine Schaukel für den Spielplatz Grünlinde?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, für Kinder spektakuläre Spielgeräte in älteren Wohngebieten zu installieren, z.B. eine Seilbahn auf dem Nenndorfer Platz in Oberricklingen, eine „Ritterburg“ in Bornum oder „Sandkräne“ auf dem Mühlenberg?
3. Welche Baumaßnahmen werden aktuell auf dem Spielplatz Plettenbergstraße/Kuenzerweg in Wettbergen–West durchgeführt und wann sind sie beendet?

Frau Spremberg beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Im gesamten Stadtgebiet gibt es bei Spielplätzen, die nicht in den letzten 10 Jahren neu angelegt oder erneuert worden sind, Ergänzungs- und Erneuerungsbedarf.
Eine exakte Bestandaufnahme welche Einzelgeräte an welchen Stellen fehlen, konnte kurzfristig nicht durchgeführt werden.
Die Tendenz geht heute stärker dazu Kombinationsanlagen zu installieren, da diese unterschiedliche Bewegungsabläufe hintereinander und mit mehreren Kindern ermöglichen und so die motorischen und sozialen Fähigkeiten der Kinder stärker fördern als Einzelspielgeräte.
Zu Frage 2: Auch für die Installation spektakulärer Spielgeräte bedarf es eines Gesamtkonzeptes, das nicht kurzfristig erstellt werden kann. Eine Beurteilung einzelner Plätze kann nicht ohne Weiteres erfolgen. Grundsätzlich soll bei Neuanlagen oder größeren Erneuerungen eine Kinderbeteiligung durchgeführt werden, um deren Wünsche und Bedürfnisse angemessen berücksichtigen zu können.
Zu Frage 3: Auf dem Kinderspielplatz Kuenzerweg wurde das Fundament des Spielgerätes „Mobilus“ erneuert. Dies ist mittlerweile abgeschlossen. Andere Maßnahmen sind nicht geplant.

Bezirksratsherr Dr. Menge fragt nach, ob die Verwaltung bereit sei, in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht über den Zustand, den Handlungsbedarf und die Perspektive der nächsten Jahre in Sachen Spielplatzerneuerung vorzustellen.
Bezirksratsherr Weske begrüßt diesen Vorschlag und erbittet Handlungsempfehlungen der Verwaltung zum weiteren Vorgehen.

Frau Spremberg wird die Bitte an den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün weiterleiten.
TOP 5.3.2.
Sicherheit für Passanten in der Deveser Straße
(Drucks. Nr. 15-1991/2013)

Bezirksratsherr Weske verliest die Anfrage.
Anlieger der Deveser Straße haben beobachtet, dass von Kfz-Fahrenden die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h häufiger nicht eingehalten würde und dadurch auf dem schmalen Fußweg gehende Kinder gefährdet seien. Weitere Anlieger berichten, dass zudem des öfteren Kraftfahrzeuge mit zwei Rädern auf dem schmalen Gehweg der Deveser Straße fahren, um den Gegenverkehr passieren zu lassen. Hierbei würden insbesondere Fußgänger gefährdet, die plötzlich aus einer Haustür oder Gartenpforte auf den Gehweg treten.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Einschätzung vertritt die Stadtverwaltung zu der beschriebenen Problematik in der Deveser Straße?
2. Könnte die straßenverkehrsbehördliche Anordnung von versetztem Parken die beobachteten Gefährdungssituationen hier entspannen?
3. Welche Maßnahmen hält die Verwaltung hier für geeignet und wann könnten diese ggf. umgesetzt werden?


Frau Spremberg trägt die Antworten der Verwaltung vor:
Zu Frage 1:
Bisher sind in diesem Bereich keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden. Die Verwaltung wird Messungen veranlassen. Seitens der Verwaltung wird das Ausmaß von Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgrund der geringen Fahrbahnbreite als unterdurchschnittlich eingeschätzt. Das Unfallrisiko für Fußgänger auf den Gehwegen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Fahrbahn schätzt die Verwaltung als gering ein.
Die Gehwege sind durch Hochborde von der Fahrbahn getrennt. Ein Überwinden von Hochborden kann nur in voller Absicht und mit geringer Geschwindigkeit erfolgen. Die Verwaltung schätzt das Unfallrisiko für Fußgänger auf den Gehwegen durch die von den Anliegern berichtete Befahrung der Gehwege daher als gering ein.
Zu Frage 2 und 3:
Da die Verwaltung eine über das allgemeine Risiko bei der Teilnahme am Straßenverkehr hinausgehende Gefahrensituation nicht bestätigen kann, würde eine geänderte Parkordnung ein Gefahrenrisiko nicht beeinflussen.
Wechselseitiges Fahrbahnrandparken würde die Erreichbarkeit des Gewerbegebietes Ringstraße und der landwirtschaftlichen Betriebe für Schwerlastverkehr und für landwirtschaftlichen Verkehr behindern.
Zum aktuellen Zeitpunkt sind aus Verwaltungssicht keine Maßnahmen erforderlich.

Bezirksratsfrau Fitz erkundigt sich, ob die Verwaltung bereit sei, bei einen Ortstermin mit Anliegern und Bezirksratsvertretern die Situation anzusehen, zu besprechen und nach Lösungen zu suchen, die die Sicherheit in diesem Bereich erhöhen würde.

Anmerkung zum Protokoll: Die Bitte nach einem Ortstermin wurde an die Fachverwaltung.weitergeleitet, die folgende Stellungnahme abgegeben hat.

Entlang der Deveser Straße sind auf Höhe der jeweiligen Grundstückszufahrten die Hochborde örtlich abgesenkt. Die Fahrbahn der Deveser Straße ist 6 m breit. Auf einzelnen Streckenabschnitten ist einseitiges Fahrbahnrandparken erlaubt. Auf diesen durch Parken verengten Streckenabschnitten muss bei Gegenverkehr kraft Vorrang-Regelung nach Straßenverkehrsordnung derjenige Verkehrsteilnehmer Vorrang gewähren, der das Hindernis auf seiner Fahrbahnseite hat. Wenn im Begegnungsfall zum Vorrang verpflichtete Verkehrsteilnehmer diese eindeutige Regelung missachten und im Einzelfall in die Engstelle einfahren, begehen sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Wenn als Folgereaktion in Gegenrichtung die ursprünglich Vorrang berechtigten Verkehrsteilnehmer im Einzelfall in Längsrichtung anteilig über den Gehweg fahren, begehen diese Verkehrsteilnehmer ebenfalls eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Beiderlei Fehlverhalten ist im Zusammenhang mit einer grundsätzlich zu beobachtenden bedauerlicherweise abnehmenden Verkehrsmoral zu bewerten. Ein Entgegenwirken auf diese negative Entwicklung ist nur in Form von Verkehrsüberwachung und Sanktionierung von Fehlverhalten Erfolg versprechend. Das beschriebene Fehlverhalten kann von jedem Zeugen zur Anzeige beim Fachbereich Recht und Ordnung der Stadtverwaltung Hannover gebracht werden. Darüber hinaus ist in Niedersachsen lediglich die Polizei berechtigt, dieses Fehlverhalten vor Ort zu sanktionieren, da die Sanktionierung einen Eingriff in den fließenden Verkehr darstellt. Die Stadtverwaltung hat diese Möglichkeit nicht.

Ein Ortstermin würde aus Sicht der Fachverwaltung kein anderes Ergebnis bringen.Der Beschwerde führende Einwohner ist schriftlich informiert worden.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Anwohner aus der Deveser Straße bezieht sich auf den vorangegangen TOP und berichtet, die Politik über die dortigen Mißstände informiert zu haben. In Bereich seines Grundstückes und auf der Höhe der Grundstücke 11 bis 19 gäbe es keine Hochborde. Autos fahren mit unverminderter Geschwindigkeiten eine gute Strecke auf den Fußwegen entlang und schwenken dann erst auf die Straße zurück. Dabei würde nicht immer die zulässige Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten. Die Umsetzung des Vorschlags von Bezirksratsfrau Fitz würde er ausdrücklich begrüßen.
TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Interfraktionell

TOP 6.1.1.
Zuwendung aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2003/2013)

Stv. Bezirksbürgermeister Dette verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat gewährt dem TSV Saxonia 1912 e.V. aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von bis zu 6.500,00 Euro für die Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen Anbaumaßnahme am Clubhaus des Vereins.
Einstimmig

TOP 6.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 6.2.1.
Rückbau Fahrradweg Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-1926/2013 N1)

Bezirksratsherr Breves verliest den Antrag:

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fahrradweg auf der nördlichen Seite der Nebenanlage der Beekestraße in Höhe der Hausnummer 71 zwischen den Einmündungen von Stammestraße und Hahnensteg zurückzubauen und zusätzlich zu prüfen, inwiefern dann das letzte verbliebene Stück Radweg auf der südlichen Nebenanlage weiterhin sinnvoll ist und beibehalten, bzw. ebenfalls zurückgebaut werden soll.

Bezirksratsherr Weske erläutert, warum die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Man halte ihn für überflüssig, da man Rad Fahrenden die Entscheidung, ob sie auf der Nebenanlage oder der Straße fahren, selbst überlassen und keine Haushaltsmittel verschwenden wolle. Unsicherheitszustände seien nicht bekannt geworden.

Bezirksratsherr Koch sieht das Problem der Rad Fahrenden in der Verengung der Straße und dem nachfolgendem Kfz-Verkehr; insbesondere ältere Rad Fahrende würden in dieser Situation verunsichert. Er plädiere aber dafür, die Probleme zunächst anzusprechen und vor Ort gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern nach einer Lösung zu suchen. Der vorgeschlagene Rückbau stelle einen Nachteil dar, weshalb er diesem Antrag nicht zustimmen könne.

Bezirksratsherr Breves kann die Argumente zum Teil nachvollziehen, hält es aber nicht für sinnvoll, an dieser Stelle lediglich ein kleines Stück Radweg zu erhalten, da der Radweg in der Stammestr. aufgehoben wurde. Er bekräftigt, mit vielen Menschen über die Situation vor Ort gesprochen zu haben.

Bezirksratsherren Schrader und Wolff schlagen vor, das Radwegkonzept abzuwarten.

9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.2.2.
Neupositionierung des Tempo-30-Schildes in der Straße In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1988/2013)

Bezirksratsfrau Farnbacher trägt den Antrag vor.
Antrag,zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dass erste Tempo-30-Verkehrszeichen zu Beginn der Straße. In der Rehre in Fahrtrichtung Wettbergen so aufzuhängen, dass es für Autofahrer deutlich wahrnehmbar ist und zusätzlich eine entsprechende Fahrtbahnmarkierung aufzubringen.
Einstimmig

TOP 6.2.3.
Aufwertung des Mühlenberger Marktes
(Drucks. Nr. 15-1989/2013)

Bezirksratsfrau Fitz verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Areal des Mühlenberger Marktes und die angrenzenden Flächen in das Programm "Hannover Quartiere 2025 - Mein Kiez" aufzunehmen, mit dem Ziel der sozialen und städtebaulichen Aufwertung und Fortentwicklung unter Beteiligung der Betroffenen.
Einstimmig

TOP 6.3.
der CDU-Fraktion

TOP 6.3.1.
Sicherheit für Rad Fahrende in der nördlichen Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1992/2013)

Bezirksratsherr Kumm trägt den Antrag vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung erstellt einen Planentwurf zur Neuordnung der Nebenanlagen für die Westseite der nördlichen Göttinger Chaussee im Abschnitt gegenüber den Hausnummern 51 – 67, um die Sicherheit für die Rad Fahrenden zu erhöhen.
Einstimmig

TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers erläutert den voraussichtlichen Zeitplan zur Familienkonferenz Wettbergen. Die Federführung liege im Fachbereich Jugend und Familie - Familienmanagement - , im Stadtbezirk seien Herr Seeberg und er selbst Ansprechpartner. Erste Planungen sollen in der FinanzAG am 28.10. vorgestellt werden, am 13.11. werden die Kooperationspartner eingeladen und informiert.
Ein erster Bericht könne in der Bezirksratssitzung am 14.11. gegeben werden. Die Familienkonferenz könne Ende März 2014 durchgeführt werden evtl. an einem Freitagnachmittag oder einem Samstagnachmittag. Der exakte Termin werde mit den beteiligten Partnern abgesprochen.
Der Fachbereich Tiefbau lasse mitteilen, dass in der 2. Oktoberhälfte 2013 die Querungshilfe an der Haltestelle Konradstr. und ein Wartehäuschen an der Haltestelle Poggendiek installiert werden. Der barrierefreie Ausbau beider Haltestellen erfolge im Jahr 2014.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.25 Uhr.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Stv. Bezirksbürgermeister Dette eröffnet den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G

TOP 8.1.1.
zero:e-park Hannover-Wettbergen: Grundstücksverkauf zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus
(Drucks. Nr. 1984/2013 mit 2 Anlagen)
Antrag, zu beschließen
den Verkauf der im zero:e-park in Wettbergen gelegenen Grundstücke Nr. 8 und 9 im Baufeld 3.8 an die in der Anlage 1 benannten Käufer zu den angeführten Grundbedingungen zu beschließen.
Einstimmig

Frau Spremberg teilt mit, dass sie auf Bitte der Stadtplanerin Frau Winters am nächsten Tag sehr umfangreiche Datenunterlagen zum Ortstermin bei der Fa. Braun .per E-mail an die Mitglieder übersenden werde.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette gratuliert allen Anwesenden zum Ergebnis der Bundestagswahl und teilt mit, dass er als Wahlhelfer im Bereich der Munzeler Strasse Stimmzettel gezählt habe und dort im Bereich des Flüchtlingswohnheims kein Anstieg radikaler Stimmabgaben zu verzeichnen war. Auf dieses Ergebnis könne man stolz sein.
(Die Anwesenden applaudieren.)

Bezirksratsherr Koch weist darauf hin, dass der Stadtbezirksrat schon vor dem Ortstermin bei Fa. Braun Informationen durch die Stadtplanung hätte erhalten müssen. Wenn ein starker Eingriff in den Verkehr, insbesondere in einem Problem belasteten Bereich, vorgenommen werden soll, müsse sich der Bezirksrat damit beschäftigen. Er bittet darum, in einer der nächsten Sitzungen nochmals informiert zu werden.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette schließt die Sitzung um 20.30 Uhr.

Dette Spremberg
Stv. Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin