Sitzung Jugendhilfeausschuss am 23.09.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 17.09.2013)
Protokoll (erschienen am 03.12.2013)
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Protokoll über die 15. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
23.09.2013, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 16:15 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Arikoglu)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr aus der Fünten)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsfrau Barnert
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr Bode)
-
Vertreter des diakonischen Werks

(Frau Breitenbach)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Breves)
-
SPD-Fraktion

Herr Duckstein
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Förste)
-
DIE LINKE.

Ratsherr Gill
-
SPD-Fraktion

Frau Heusler
-
Caritasverband Hannover e. V.

(Herr Hohfeld)
-
Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover

(Ratsfrau Jeschke)
-
CDU-Fraktion

Frau Karch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Kelich)
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Klapproth
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Klebe-Politze
-
SPD-Fraktion

(Beigeordneter Klie)
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Lorenz)
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Nolte-Vogt
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Pietsch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Pohl
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Pollok-Jabbi
-
DIE LINKE.

(Herr Riechel)
-
DRK Region Hannover e. V.

Herr Teuber
-
Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister
-
DRK Region Hannover e. V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.




B
Grundmandat



(Ratsherr Böning)
-
DIE HANNOVERANER

Ratsfrau Bruns
-
FDP-Fraktion

Ratsherr Dr. Junghänel
-
PIRATEN




C
Beratende Mitglieder



Frau Bloch
-
Vertreterin der katholischen Kirche

Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

(Herr Dencker)
-
Vormundschaftsrichter

Frau Hartleben-Baildon
-
Sozialarbeiterin

(Herr Jantz)
-
Beratungsstelle mannigfaltig

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

(Herr Mastbaum)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Frau Nofz)
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

Herr Rohde
Stadtjugendpfleger

(Frau Schnieder)
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Herr Steinecke
-
Vertreter der Freien Humanisten




D
Presse



Herr Krasselt
-
Neue Presse




E
Verwaltung



Herr Bär
-
Fachbereich Gebäudemanagement,
Bereich Bauen 1 und Betrieb

Herr Cordes
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Fritz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Jacobs
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit

Frau Kämpfe
-
Gleichstellungsbeauftragte
der Landeshauptstadt Hannover

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Krüger
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Niehoff
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten

Frau Schepers
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kinder- und Jugendarbeit

Frau Teschner
-
Dez. III

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.08.2013

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 06.09.2013

5. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und Piraten: "Kein Raum für Missbrauch" - eine bundesweite Kampagne zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
(Drucks. Nr. 1491/2013)

6. Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz, -Schule und Feriencamp zügig umbenennen
(Drucks. Nr. 1515/2013)

7. Schulzentrum Anderten, Neubau Jugendtreff Anderten
(Drucks. Nr. 1634/2013 mit 3 Anlagen)

8. kiss Birkenstraße - Kita Schule Sport Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Grundstück Birkenstraße 12
(Drucks. Nr. 1609/2013 mit 4 Anlagen)

9. Neuanlage Spiel- und Bolzplatz Auf dem Sohlorte und Spielplatz Irma-Pickerd-Weg
Klimaschutzsiedlung zero:e park – In der Rehre-Süd, Wettbergen
(Drucks. Nr. 1601/2013 mit 4 Anlagen)

10. Sachstand zum Beschluss des Rates vom 20.05.2010 zur Drucksache Nr. 1049/2010
„Fachkräftemangel Erzieherinnen/Erzieher“
(Informationsdrucks. Nr. 1963/2013)

11. Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte und Einzelfälle im Jahr 2012
(Informationsdrucks. Nr. 1010/2013)

12. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Informationsdrucks. Nr. 2018/2013 mit 1 Anlage)

12.1 dazu nachgereichte Neufassung

13. Einrichtung von zwei Krippengruppen im Gebäude der Kindertagesstätte Hohe Straße
(Drucks. Nr. 1635/2013)

14. Erweiterung der dreigruppigen Kita Nußriede 4 b in Trägerschaft des " Corona " e.V. um eine Krippengruppe im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 1658/2013)

15. Förderung der 4-gruppigen Kindertagesstätte des Trägers Villa Luna gGmbH in der Brühlstr.9, Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 1950/2013)

16. Umsetzung des Konzeptes eines Mädchenzentrums in Hannover
(Drucks. Nr. 1695/2013 mit 1 Anlage)

16.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1695/2013 (Umsetzung des Konzeptes eines Mädchenzentrums in Hannover)
(Drucks. Nr. 1940/2013)

17. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Zusammensetzung der Sozialräumlichen Koordinierungsrunde Ricklingen
(Informationsdrucks. Nr. 2005/2013)

18. Mietkostenzuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit
(Drucks. Nr. 2024/2013 mit 1 Anlage)

19. Zuwendungen für Baumaßnahmen in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2013
(Drucks. Nr. 2023/2013)

20. Patenschaft für eine Parkourfläche am Platz der Damen von Messina
(Informationsdrucks. Nr. 2038/2013)

21. Bericht des Dezernenten







Anmerkung des Protokollführers:

Aufgrund technischer Störungen während der Aufnahme war das Abhören nur sehr eingeschränkt möglich, weshalb das Protokoll nicht in der gewohnten Ausführlichkeit erstellt werden konnte.

Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Ratsherr Pohl zog Tagesordnungspunkt 7, Schulzentrum Anderten, Neubau Jugendtreff Anderten, für die CDU-Fraktion in die Fraktionen.

Ratsfrau de Buhr bemerkte, dass Tagesordnungspunkt 18, Mietkostenzuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit, vertagt werden müsse, weil einige Mitglieder die Unterlagen nicht bekommen hätten.

Herr Walter meinte daraufhin, dass dies durch die Verwaltung geklärt werde und bat all diejenigen, die die Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hätten, sich zu melden.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau de Buhr vorgetragenen Fassung.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.08.2013
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig das Protokoll über seine 14. Öffentliche Sitzung am 26.08.2013.



Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 06.09.2013

Ratsherr Pohl gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.



Tagesordnungspunkt 5

Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und Piraten: "Kein Raum für Missbrauch" - eine bundesweite Kampagne zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
Der Jugendhilfeausschuss gab folgende einstimmige Beschlussempfehlung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Verein Violetta und ggf. anderen Partnerinnen eine Aktionswoche zum Thema "Kein Raum für Missbrauch" zu organisieren. Die Aktionswoche soll nach den Herbstferien stattfinden, in ihrem Rahmen ist die Finanzierung folgender Maßnahmen zu ermöglichen / zu überprüfen:
· Eine entsprechende Außenwerbung an einer oberirdisch fahrenden Stadtbahn — nach Möglichkeit mit Unterstützung durch die Üstra;
· Die Beflaggung vorm Rathaus oder eine andere Form der sichtbaren und großflächigen Außengestaltung am Rathaus mit dem Symbol der Kampagne;
· Die Durchführung einer Kick-off-Veranstaltung z. B. in Form einer besonderen Veranstaltung oder eines Marktes der Möglichkeiten.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1491/2013)



Tagesordnungspunkt 6

Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz, -Schule und Feriencamp zügig umbenennen

Nachdem Ratsfrau Pollok-Jabbi den Antrag begründet hatte, machte Herr Walter darauf aufmerksam, dass sich unabhängig vom Antrag auch der Beirat des Sommerlagers mit der Frage befasst habe. Man sei zu der Auffassung gelangt, keine isolierte Entscheidung zu treffen, sondern die Ergebnisse des in der Landeshauptstadt Hannover vorgesehenen Verfahrens hierzu abzuwarten. Es seien eine Projektarbeitsgruppe und ein Beirat eingesetzt worden, welche die Frage von Umbenennungen im Allgemeinen erörtern sollten. Teil dieses Prozesses solle ausdrücklich auch das Sommerlager Hinrich-Wilhelm-Kopf sein.

Ratsfrau Pollok-Jabbi wies darauf hin, dass sich nach ihren Informationen der Beirat lediglich mit den Fällen beschäftigen solle, die wissenschaftlich noch nicht aufgearbeitet seien. Im Hinblick auf den Antrag ihrer Fraktion lägen die Fakten jedoch bereits vor, die eine Umbenennung rechtfertigten.

Danach erklärte Ratsfrau Barnert, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehne, weil die Ergebnisse der von Herrn Walter genannten Gremien abgewartet werden sollten.

Nachdem Ratsfrau Nolte-Vogt erklärt hatte, dass ihre Fraktion den Antrag ebenfalls ablehne, meinte Herr Duckstein, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. dem Antrag zustimme.

Anschließend sprach sich auch Ratsherr Dr. Junghänel dafür aus, dem Antrag zu folgen.

Ratsherr Pohl wies auf die Beratungen der eingesetzten Kommission zu der Gesamt­problematik hin und meinte, dass hier keine isolierten Entscheidungen getroffen worden sollte; daher werde die CDU-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 4 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz, die Grundschule "Hinrich-Wilhelm-Kopf" in Kleefeld und das städtische Feriencamp "Hinrich-Wilhelm-Kopf" in Otterndorf werden umbenannt.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1515/2013)



Tagesordnungspunkt 7

Schulzentrum Anderten, Neubau Jugendtreff Anderten

- Von der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 8

kiss Birkenstraße - Kita Schule Sport
Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Grundstück Birkenstraße 12

Auf eine Frage des Ratsherrn Pohl erklärte Herr Rauhaus, dass die Kindertagessstätte ausgeschrieben werde.

Auf die Frage von Frau Heusler, ob die Sporthalle in der Birkenstraße ebenfalls abgerissen werde, antwortete Herr Bär, dass diese Sporthalle im Zuge der Baumaßnahme ebenfalls abgebrochen werde.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
- die Verwaltung zu beauftragen, das vorgenannte Projekt als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) mit den Leistungsbestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren auszuschreiben, das entsprechende Verhandlungsverfahren durchzuführen und das Ergebnis den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen;
- zuzustimmen, dass die Kindertagesstätte gegenüber den ursprünglichen Planungen um eine Gruppe vergrößert und nunmehr als 6-Gruppen-Kita geplant wird.

In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirt-
schafts- und Liegenschaftsangelegenheiten!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
An den Schulausschuss (zur Kenntnis)!
An den Sportausschuss (zur Kenntnis)!
An den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
(zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1609/2013)



Tagesordnungspunkt 9

Neuanlage Spiel- und Bolzplatz Auf dem Sohlorte und Spielplatz Irma-Pickerd-Weg
Klimaschutzsiedlung zero:e Park – In der Rehre-Süd, Wettbergen

Ratsfrau Wagemann und Ratsherr Pohl lobten die der Anlage zugrundeliegenden Planungen.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
1. der Errichtung des öffentlichen Spiel- und Bolzplatzes Auf dem Sohlorte und des Spielplatzes Irma-Pickerd-Weg in Hannover-Wettbergen mit Gesamtkosten in Höhe von 577.800,- € zuzustimmen,
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 (NKomVG)
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses
nach § 76 Abs. 2 S.1 (NKomVG)
2. die Ausstattung entsprechend der Anlage zu beschließen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates
gemäß § 93 Abs. 1 (NKomVG)

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1601/2013)



Tagesordnungspunkt 10

Sachstand zum Beschluss des Rates vom 20.05.2010 zur Drucksache Nr. 1049/2010
„Fachkräftemangel Erzieherinnen/Erzieher“

Auf Fragen von Herrn Teuber, Ratsfrau Wagemann, Ratsherrn Dr. Junghänel, Ratsfrau Nolte-Vogt und Ratsfrau Pollok-Jabbi erläuterte Herr Rauhaus detailliert die in der Informationsdrucksache Nr. 1963/2013 dargestellten Projekte und die Vorstellungen der Verwaltung im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel im Kindertagesstättenbereich.

Anschließend stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1963/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 11

Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte und Einzelfälle im Jahr 2012

Ratsherr Pohl wiederholte die in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung geäußerte Bitte, für die durch Experimentiermittel dauergeförderten Projekte bis zum nächsten Jahr eine Alternative zu finden.

Auf eine Frage von Herrn Teuber erklärte Herr Kunze, dass sich hinter dem Begriff "Chance für Kinder" die Stiftung gleichen Namens verberge, die in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover das Familienhebammen-Zentrum betreibe.

Ratsfrau de Buhr stellte daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1010/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 12

Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende

Ratsfrau Barnert bat darum, die Liste der Teilnehmer am Runden Tisch gegen Rassismus dem Protokoll beizufügen (s. Anlage).

Ratsfrau de Buhr stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2018/2013 E1 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 12.1

Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende (Neufassung)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 12 -



Tagesordnungspunkt 13

Einrichtung von zwei Krippengruppen im Gebäude der Kindertagesstätte Hohe Straße

Auf eine Frage von Ratsfrau Barnert erläuterte Herr Rauhaus, dass nicht 30 Plätze einer Halbtagsbetreuung mit Essen nachgefragt würden. Hingegen gebe es vermehrt Anfragen hinsichtlich einer reduzierten Betreuungszeit in Krippen. In den in Rede stehenden Gruppen wolle die Verwaltung einen entsprechenden Versuch machen.

Frau Heusler bat darum, den Ausschuss zu gegebener Zeit über die Ergebnisse dieses Versuches zu informieren.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Einrichtung von zwei Krippengruppen (30 Kinder im Alter von 1-3 Jahren) Halbtagsbetreuung mit Essen und frühestens ab dem 01.11.2013, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis der Finanzierung der Einrichtung in städtischer Trägerschaft zuzustimmen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1635/2013)



Tagesordnungspunkt 14

Erweiterung der dreigruppigen Kita Nußriede 4 b in Trägerschaft des " Corona " e.V. um eine Krippengruppe im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Erweiterung der bisher dreigruppigen Kindertagesstätte Nußriede 4b, 30627 Hannover (2 Kindergartengruppen mit je 25 Plätzen für Kinder von 3-6 Jahren, 1 Hortgruppe mit 20 Plätzen für Kinder von 6-9 Jahren) um eine Krippengruppe mit 15 Plätzen für Kinder von 1 - 3 Jahren in Ganztagsbetreuung zuzustimmen und ab dem 01.01.2014 bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung für das vorgenannte Angebot entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1658/2013)



Tagesordnungspunkt 15

Förderung der 4-gruppigen Kindertagesstätte des Trägers Villa Luna gGmbH in der Brühlstr.9, Hannover-Mitte

Auf die Frage von Ratsfrau Barnert, wer der Investor sei, erklärte Herr Walter, dass diese Frage nur in einem vertraulichen Teil beantwortet werden könne.

Ratsfrau de Buhr erklärte daraufhin, dass ein nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt 22 eingefügt werde.
Der Jugendhilfeausschuss gab bei 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung,
der Villa Luna gGmbH als Träger einer 4-gruppigen Kindertagesstätte mit 35 Krippen- und 40 Kindergartenplätzen in Ganztagsbetreuung in Hannover-Mitte, Brühlstr. 9 ab 01.11.2013, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den "Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten" zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1950/2013)



Tagesordnungspunkt 16

Umsetzung des Konzeptes eines Mädchenzentrums in Hannover

Nachdem Ratsherr Pohl den Änderungsantrag der CDU-Fraktion begründet hatte, erklärte Ratsfrau Wagemann, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde und begründete dies.

Anschließend beantragte Ratsfrau Pollok-Jabbi getrennte Abstimmung des CDU-Antrages, da sie dem Punkt 3 nicht zustimmen könne.

Auf eine Frage von Frau Pietsch erklärte Frau Schepers, dass die Koordinierungsrunde im Stadtbezirk Nord ein Mädchenzentrum im Jugendzentrum Feuerwache unterstütze, dass aber die Jugendarbeit weiterhin in der Nordstadt erhalten werden müsse.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Ratsfrau Wagemann, Herrn Duckstein, Ratsherrn Klapproth, und Ratsfrau Pollok-Jabbi bemerkte Herr Rohde, dass die Verwaltung zu den Haushaltsplanberatungen eine Vorlage hinsichtlich des Verfahrens erstellen werde.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
auf der Basis des anliegenden Konzeptes die Verwaltung zu beauftragen, ein Mädchenzentrum in einer Immobilie der LHH oder durch eine Anmietung umzusetzen.
Dabei wird das anliegende Konzept so verändert, dass
1) die Immobilie Jugendzentrum Feuerwache nicht als vorrangige Räumlichkeit für das künftige Mädchenzentrum angesehen wird;

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
2) die Nutzung eines bestehenden Jugendzentrums für das künftige Mädchenzentrum nur dann möglich ist, wenn Ersatzräumlichkeiten für die Jugendarbeit vor Ort geschaffen worden sind;

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 2 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgendem Punkt nicht zuzustimmen:
3) ausschließlich Mädchen und junge Frauen aus dem Stadtgebiet Hannover zur Zielgruppe des Mädchenzentrums gehören. Eine Zielgruppenausweitung kommt nur infrage, wenn zuvor eine langfristige Vereinbarung mit der Region Hannover zur angemessenen Ko-Finanzierung des Zentrums getroffen wird.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1940/2013)

Der Jugendhilfeausschuss gab unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen mit 7 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen die Beschlussempfehlung,
auf der Basis des anliegenden Konzeptes die Verwaltung zu beauftragen, ein Mädchenzentrum in einer Immobilie der LHH oder durch eine Anmietung umzusetzen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1695/2013)



Tagesordnungspunkt 16.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache Nr. 1695/2013 (Umsetzung des Konzeptes eines Mädchenzentrums in Hannover)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 16 -



Tagesordnungspunkt 17

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Zusammensetzung der Sozialräumlichen Koordinierungsrunde Ricklingen

- zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 18

Mietkostenzuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit

- vertagt -



Tagesordnungspunkt 19

Zuwendungen für Baumaßnahmen in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2013

Auf eine Frage des Ratsherrn Pohl ging Frau Niehoff auf die Angebote eines der in Rede stehenden Trägers ein.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den nachstehend aufgeführten Jugendverbänden Zuwendungen für Baumaßnahmen in Jugendeinrichtungen in den vorgeschlagenen Höhen zu gewähren:
1. Deutsche Jugend in Europa (DJiE) für die Errichtung eines Unterstands der DjiE auf dem Zeltplatz in Meinsen 12.614,92 €
2. Christliche Pfadfinderschaft Deutschland (CPD), Ortsgruppe Stamm Schwarzer Adler, für die Sanierung des Gruppenraumes in der Ev.-luth. Epiphaniasgemeinde 4.000,00 €
3. Christlicher Verein junger Menschen (CVJM), Lückekinderprojekt Bemerode im Döhrbruch, für die Sanierung der Räumlichkeiten im ersten Bauabschnitt 4.603,08 €

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2023/2013)



Tagesordnungspunkt 20

Patenschaft für eine Parkourfläche am Platz der Damen von Messina

- zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 21

Bericht des Dezernenten

Herr Walter informierte den Jugendhilfeausschuss zunächst darüber, dass künftig die Drucksache zur Wahl der Jugendschöffen im vertraulichen Teil der Sitzung behandelt würde.

Anschließend wies Herr Walter darauf hin, dass die Elterninitiative Rekids ihre Betriebsform ändere, da 30 Krippenplätze in Betriebsplätze umgewandelt würden. Damit ändere sich auch die Finanzierungsform.

Danach wies Herr Walter auf eine Tagung zum Thema "Kinderschutz in Familien mit opiatabhängigen beziehungsweise substituierten Eltern hin, die am 30.10.2013 in der Zeit von 9 bis 15:30 Uhr im Freizeitheim Vahrenwald stattfinde.

Schließlich erläuterte Herr Walter, dass mittlerweile 278 Anträge auf Betreuungsgeld bei der Landeshauptstadt Hannover eingegangen seien, von denen 41 Anträge abgelehnt werden mussten. Häufigster Ablehnungsgrund ist es, dass die Anträge für Kinder gestellt worden sind, die vor dem 01.08.2012 geboren worden sind.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer