Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 20.09.2013
PROTOKOLL
20. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 18. September 2013,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Arikoglu) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertretung für Ratsfrau Arikoglu
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Kämpfe Referat für Frauen und Gleichstellung
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Siebert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Ciytak Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste,
Für die Niederschrift
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 20.09.2013
PROTOKOLL
20. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 18. September 2013,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Arikoglu) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertretung für Ratsfrau Arikoglu
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Kämpfe Referat für Frauen und Gleichstellung
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Siebert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Ciytak Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste,
Für die Niederschrift
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2013
2. Antrag der CDU-Fraktion zur Standortsuche für ein "Bürger-Rathaus"
(Drucks. Nr. 1516/2013)
3. Feuer- und Rettungswache 5, Neubau einer Fahrzeughalle
(Drucks. Nr. 1557/2013 mit 3 Anlagen)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 20. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses. Beigeordnete Kastning hieß einen Praktikanten von Ratsherrn Engelke willkommen und wies daraufhin, dass dieser im nichtöffentlichen Teil an der Sitzung nicht teilnehmen dürfe.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2013
Einstimmig
TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Standortsuche für ein "Bürger-Rathaus"
(Drucks. Nr. 1516/2013)
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, in der Innenstadt nach geeigneten und ÖPNV-erschlossenen Grundstücken für ein „Bürger-Rathaus“ zu suchen. Die Ergebnisse werden der Ratsversammlung in einer Informationsdrucksache vorgestellt.
Ratsherr Pohl sagte, dass dieses Thema seine Fraktion bereits vor der Sommerpause beschäftigt habe. Er sagte weiter, dass der Antrag laute, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Stadtverwaltung auffordere, in der Innenstadt nach geeigneten und ÖPNV- erschlossenen Grundstücken für ein „Bürger-Rathaus“ zu suchen. Die Ergebnisse würden der Ratsversammlung in einer Informationsdrucksache vorgestellt werden. Er sagte weiter, dass die Verwaltung den „Schützenplatz“ angeboten habe als ein mögliches Grundstück für ein weiteres Rathaus. Er finde, dass das Grundstück nicht geeignet sei, vor allem vor dem Hintergrund, dass hier die Verkehrsanbindungen schlecht seien. Man sollte das Grundstück nicht nur nutzen wollen, weil es im Besitz der Landeshauptstadt Hannover sei. Seine Fraktion habe sich bereits für das sogenannte „ZOB-Dreieck“ ausgesprochen und präferiere das Grundstück aufgrund der Lage und des optimalen ÖPNV-Anschlusses. Er fügte hinzu, dass seine Fraktion auch einem anderen Vorschlag zustimmen würde, der eine gleiche optimale Lage wie das vorgeschlagene „ZOB-Dreieck“ besitze.
Ratsherr Römer sagte, dass seine Fraktion dem vorliegenden Antrag der CDU- Fraktion nicht zustimmen werde, und zwar mit dem Hinweis auf die Beschlussdrucksache 1085/2013. Er fügte hinzu, dass seine Fraktion dies für ein geeignetes Verfahren halte.
Ratsherr Engelke sagte, dass seine Fraktion darin bestärkt sei, auch das „ZOB-Dreieck“ zu präferieren. Er fügte hinzu, dass im Bauausschuss die Fachleute einstimmig der Meinung gewesen seien, dass das sogenannte „ZOB-Dreieck“ die bessere Wahl sei. Ratsherr Engelke betonte, dass er auch diese Variante vorziehe, vor allem vor dem Hintergrund der optimalen Verkehrsanbindung. Er sagte weiter, dass für seine Fraktion dieser Antrag zu früh gestellt wurde, weil zurzeit eine Ausschreibung laufe. Diese solle man zunächst abwarten.
Ratsherr Dette sagte, dass Ratsherr Engelke eine zutreffende Aussage getätigt habe. Es laufe zunächst einmal die Ausschreibung. Nach Auswertung der Ergebnisse könne man dann über die Ergebnisse diskutieren. Weiterhin sagte er, dass das Grundstück am „Schützenplatz“ kein schlechter Standort sei. Er fügte hinzu, dass es aber auch sehr schwierig sei, in Hannover einen Standort zu finden, der drei Stadtbahnlinien miteinander vereine. Dies hätte dann auch zur Konsequenz gehabt, dass das Neue Rathaus auch nicht am „Trammplatz“ angesiedelt werden würde.
Beigeordneter Förste sagte, dass er der Aussage des Ratsherrn Dette zustimme. Der Ausschreibungstext lasse auch vieles offen. Das „ZOB-Dreieck“ werde hier auch als ein Beispiel genannt.
Ratsherr Pohl sagte bzgl. der Aussage des Ratsherrn Engelke, dass es bereits eine Ausschreibung gab, die letztendlich gescheitert sei. Eine neue Ausschreibung solle erst jetzt in Gang gesetzt werden. Er sagte, dass er hoffe, dass die Verwaltung die Ausschreibung noch nicht in Gang gesetzt habe, denn die Fraktionen seien noch nicht beteiligt worden. Er sagte weiter, dass er sich solch ein Verhalten bei der hannoverschen Verwaltung nicht vorstellen könne. Von daher ist er der Meinung, dass dieser Antrag nicht zu früh gestellt worden sei. Der Vorschlag für den „Schützenplatz“ sei sicherlich nicht schlecht, da auch hier Bahnlinien in der Nähe seien, allerdings sei das „ZOB-Dreieck“ das bessere Grundstück. Weiterhin fügte er hinzu, dass man sich auch die Gegenden anschauen müsste. Das Grundstück am „Schützenplatz“ sei im Winter viel dunkler und unangenehmer für die Einwohnerinnen und Einwohner als das zentraler gelegene Grundstück am „ZOB-Dreieck“. Schließlich sagte er, dass seine Fraktion die anderen Fraktionen sowie die Verwaltung nicht verstehe, warum diese unbedingt das Grundstück am „Schützenplatz“ präferieren.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Feuer- und Rettungswache 5, Neubau einer Fahrzeughalle
(Drucks. Nr. 1557/2013 mit 3 Anlagen)
Antrag,
Herr Härke sagte, dass dieser Tagesordnungspunkt beim letzten Ausschuss des Personal- und Organisationsausschusses abgesetzt wurde aufgrund des fehlenden Beschlusses des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld. Er fügte hinzu, dass dieser Stadtbezirksrat am 29.08.2013 dieser Drucksache einstimmig zugestimmt habe.
Ratsherr Dr. Junghänel fragte nach der finanztechnischen Abwicklung.
Herr Lange sagte, dass es keine finanzielle Probleme gegeben habe.
Einstimmig
Für die Niederschrift:
Härke Ciytak
Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 20. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses. Beigeordnete Kastning hieß einen Praktikanten von Ratsherrn Engelke willkommen und wies daraufhin, dass dieser im nichtöffentlichen Teil an der Sitzung nicht teilnehmen dürfe.
Ratsherr Pohl sagte, dass seine Fraktion die Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7 im nichtöffentlichen Punkt nicht erhalten habe. Herr Härke sagte, dass diese ordnungsgemäß an alle Fraktionen versendet wurde. Beigeordnete Kastning fragte, ob bei den anderen Fraktionen die Drucksache ebenso nicht angekommen sei. Diese bejahten dies. Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, schlug vor, dass Herr Lange zu diesem Tagesordnungspunkt die wichtigsten Daten oder Beschreibungen nennen könne, so dass der Organisation- und Personalausschuss am Ende entscheiden könnte, ob er beschlussfähig zu diesem Tagesordnungspunkt sei. Dem wurde zugestimmt.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2013
Einstimmig
TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Standortsuche für ein "Bürger-Rathaus"
(Drucks. Nr. 1516/2013)
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, in der Innenstadt nach geeigneten und ÖPNV-erschlossenen Grundstücken für ein „Bürger-Rathaus“ zu suchen. Die Ergebnisse werden der Ratsversammlung in einer Informationsdrucksache vorgestellt.
Ratsherr Pohl sagte, dass dieses Thema seine Fraktion bereits vor der Sommerpause beschäftigt habe. Er sagte weiter, dass der Antrag laute, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Stadtverwaltung auffordere, in der Innenstadt nach geeigneten und ÖPNV- erschlossenen Grundstücken für ein „Bürger-Rathaus“ zu suchen. Die Ergebnisse würden der Ratsversammlung in einer Informationsdrucksache vorgestellt werden. Er sagte weiter, dass die Verwaltung den „Schützenplatz“ angeboten habe als ein mögliches Grundstück für ein weiteres Rathaus. Er finde, dass das Grundstück nicht geeignet sei, vor allem vor dem Hintergrund, dass hier die Verkehrsanbindungen schlecht seien. Man sollte das Grundstück nicht nur nutzen wollen, weil es im Besitz der Landeshauptstadt Hannover sei. Seine Fraktion habe sich bereits für das sogenannte „ZOB-Dreieck“ ausgesprochen und präferiere das Grundstück aufgrund der Lage und des optimalen ÖPNV-Anschlusses. Er fügte hinzu, dass seine Fraktion auch einem anderen Vorschlag zustimmen würde, der eine gleiche optimale Lage wie das vorgeschlagene „ZOB-Dreieck“ besitze.
Ratsherr Römer sagte, dass seine Fraktion dem vorliegenden Antrag der CDU- Fraktion nicht zustimmen werde, und zwar mit dem Hinweis auf die Beschlussdrucksache 1085/2013. Er fügte hinzu, dass seine Fraktion dies für ein geeignetes Verfahren halte.
Ratsherr Engelke sagte, dass seine Fraktion darin bestärkt sei, auch das „ZOB-Dreieck“ zu präferieren. Er fügte hinzu, dass im Bauausschuss die Fachleute einstimmig der Meinung gewesen seien, dass das sogenannte „ZOB-Dreieck“ die bessere Wahl sei. Ratsherr Engelke betonte, dass er auch diese Variante vorziehe, vor allem vor dem Hintergrund der optimalen Verkehrsanbindung. Er sagte weiter, dass für seine Fraktion dieser Antrag zu früh gestellt wurde, weil zurzeit eine Ausschreibung laufe. Diese solle man zunächst abwarten.
Ratsherr Dette sagte, dass Ratsherr Engelke eine zutreffende Aussage getätigt habe. Es laufe zunächst einmal die Ausschreibung. Nach Auswertung der Ergebnisse könne man dann über die Ergebnisse diskutieren. Weiterhin sagte er, dass das Grundstück am „Schützenplatz“ kein schlechter Standort sei. Er fügte hinzu, dass es aber auch sehr schwierig sei, in Hannover einen Standort zu finden, der drei Stadtbahnlinien miteinander vereine. Dies hätte dann auch zur Konsequenz gehabt, dass das Neue Rathaus auch nicht am „Trammplatz“ angesiedelt werden würde.
Beigeordneter Förste sagte, dass er der Aussage des Ratsherrn Dette zustimme. Der Ausschreibungstext lasse auch vieles offen. Das „ZOB-Dreieck“ werde hier auch als ein Beispiel genannt.
Ratsherr Pohl sagte bzgl. der Aussage des Ratsherrn Engelke, dass es bereits eine Ausschreibung gab, die letztendlich gescheitert sei. Eine neue Ausschreibung solle erst jetzt in Gang gesetzt werden. Er sagte, dass er hoffe, dass die Verwaltung die Ausschreibung noch nicht in Gang gesetzt habe, denn die Fraktionen seien noch nicht beteiligt worden. Er sagte weiter, dass er sich solch ein Verhalten bei der hannoverschen Verwaltung nicht vorstellen könne. Von daher ist er der Meinung, dass dieser Antrag nicht zu früh gestellt worden sei. Der Vorschlag für den „Schützenplatz“ sei sicherlich nicht schlecht, da auch hier Bahnlinien in der Nähe seien, allerdings sei das „ZOB-Dreieck“ das bessere Grundstück. Weiterhin fügte er hinzu, dass man sich auch die Gegenden anschauen müsste. Das Grundstück am „Schützenplatz“ sei im Winter viel dunkler und unangenehmer für die Einwohnerinnen und Einwohner als das zentraler gelegene Grundstück am „ZOB-Dreieck“. Schließlich sagte er, dass seine Fraktion die anderen Fraktionen sowie die Verwaltung nicht verstehe, warum diese unbedingt das Grundstück am „Schützenplatz“ präferieren.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Feuer- und Rettungswache 5, Neubau einer Fahrzeughalle
(Drucks. Nr. 1557/2013 mit 3 Anlagen)
Antrag,
- der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO für den Neubau einer Fahrzeughalle in Höhe von 1,54 Mio. €,
- der Mittelfreigabe und dem Baubeginn
zuzustimmen.
Herr Härke sagte, dass dieser Tagesordnungspunkt beim letzten Ausschuss des Personal- und Organisationsausschusses abgesetzt wurde aufgrund des fehlenden Beschlusses des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld. Er fügte hinzu, dass dieser Stadtbezirksrat am 29.08.2013 dieser Drucksache einstimmig zugestimmt habe.
Ratsherr Engelke sagte, dass in der Beschreibung dargestellt wurde, dass die Fahrzeuge in dieser Halle maximal auf 8 °C erwärmt werden. Seine Frage sei, ob die Temperatur für die Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte auszuhalten sei, vor allem wenn diese nach ihrer Ruhensphase in ein kaltes Auto einsteigen müssen.
Herr Lange sagte, dass dies eine eingeschossige Fahrzeughalle sei, die dazu diene u.a. Reservefahrzeuge abzustellen und von daher nicht sofort besetztbar sein müssen. Weiterhin fügte er hinzu, dass 8 °C im Notfall auszuhalten seien.
Ratsherr Dr. Junghänel fragte nach der finanztechnischen Abwicklung.
Herr Lange sagte, dass es keine finanzielle Probleme gegeben habe.
Einstimmig
Für die Niederschrift:
Härke Ciytak