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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 05.12.2013

PROTOKOLL

über die 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 11. September 2013 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.40 Uhr

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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
- Stellvertretender Vorsitzender -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD) 16.45 - 18.40 Uhr
- in Vertretung für Beigeordnete Kastning -
Beigeordnete Kastning (SPD) 15.00 - 16.45 Uhr - vertreten ab 16.45 Uhr -
Ratsherr Küßner (CDU) - in Vertretung für Ratsherrn Dr. Kiaman -
Ratsherr Mineur (SPD) - in Vertretung für Ratsherrn Hermann -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Dette -
Beigeordnete Zaman (SPD)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)

weitere an der Anhörung teilnehmende Ratsmitglieder:

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Matz (CDU)
Ratsherr Neudahm


Gäste / Referenten zu TOP 1:

Herr Manfred Ropertz (Stellvertretender Kämmereileiter der Stadt Köln)
Herr Dr. Oliver Märker (Zebralog)



Verwaltung:

Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Rühmann (32)
Herr Heidenbluth (19)
Frau Bartels (14.2)
Herr Gronemann (19.2)
Frau Ortmann (43.2)
Herr Schalow (61.4)
Herr Schlehuber (61.02)
Frau Gruber (VI-01.2)
Herr Reuter (aha)
Herr Hupe (PR i. V./II)
Herr Dassow (20.11) - i. V. für die Ausschussbetreuung in der Sitzung -

Presse:

Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Möser (15.3)
und andere

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Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:

Bürgerhaushalt

Eingeladen sind:
1.) Frau Hendrikje Klein (Diplomverwaltungswirtin FH) Vertreterin aus dem Bezirk Berlin-Lichtenberg
2.) Herr Manfred Ropertz (Stellvertretender Kämmereileiter der Stadt Köln)
3.) Herr Dr. Oliver Märker (Zebralog)


2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)

2.1. Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1420/2013)

2.2. Änderungsantrag der FDP zur Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1472/2013)

3. Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)

4. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution für Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1488/2013)

5. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Jahresabschluss 2012
(Drucks. Nr. 1737/2013 mit 4 Anlagen)

6. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)




6.1. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 E1 mit 4 Anlagen)

6.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1007/2013 (Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen /Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1729/2013)

7. Kommunales Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1724/2013 mit 2 Anlagen)

7.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Drucks. Nr. 1724/2013 (Kommunales Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1872/2013)

7.2. Zusatzantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drucks. Nr. 1724/2013 (Kommunales Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1876/2013)

7.3. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1724/2013 (Kommunales Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1885/2013)

8. Obdachlosenunterkunft "Burgweg 13" - Neufassung -
(Drucks. Nr. 1809/2013 N1)

9. Bericht des Dezernenten

9.1 Finanzbericht für den Monat August 2013 (Stand 31.08.2013)
(Informationsdrucksache Nr. 1953/2013 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

9.2 Bericht über das 2. Quartal 2013
(Informationsdrucksache Nr. 1692/2013 mit 3 Anlagen)

9.3. Bericht über das 2. Quartal 2013 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt - Neufassung -
(Informationsdrucksache Nr. 1661 /2013 N1 mit 1 Anlage)

9.4 Bericht über das 2. Quartal 2013 zum Gesamthaushalt - Neufassung -
(Informationsdrucksache Nr. 1688 /2013 N1 mit 1 Anlage)

9.5 Sonstiges


Nachtrag
11. Sanierung des Raschplatzpavillons, Kostenerhöhung
(Drucks. Nr. 1916/2013 mit 1 Anlage)





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

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Stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Onay eröffnete die 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest.

Angesichts des ersten Tagesordnungspunktes begrüße er neben den originären Mitgliedern des Finanzausschusses weitere an der Anhörung teilnehmende Ratsmitglieder sowie insbesondere die geladenen Referenten:

1.) Frau Hendrikje Klein (Diplomverwaltungswirtin FH) Vertreterin aus dem Bezirk
Berlin-Lichtenberg
2.) Herrn Manfred Ropertz (Stellvertretender Kämmereileiter der Stadt Köln)
3.) Herrn Dr. Oliver Märker (Zebralog)

Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, dass die zu TOP 1 geladene Referentin, Frau Klein leider kurzfristig verhindert sei.

Er bitte für die Verwaltung um Verständnis und stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Onay bat ebenfalls, den unvorhergesehenen Ausfall von Frau Klein zu entschuldigen.


Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es an dieser Stelle nicht.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Bürgerhaushalt
Eingeladen sind:
1.) Frau Hendrikje Klein (Diplomverwaltungswirtin FH) Vertreterin aus dem Bezirk Berlin-Lichtenberg
2.) Herr Manfred Ropertz (Stellvertretender Kämmereileiter der Stadt Köln)
3.) Herr Dr. Oliver Märker (Zebralog)


Als erster Referent trug Herr Ropertz seine Präsentation zum Thema Bürgerhaushalt vor.


Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Der Papierfassung dieser Niederschrift ist der Vortrag in Gänze beigefügt. Ein technischer Versand im Zuge des Protokollversands über die SIM/Cara - Plattform ist mit diesem Instrument leider nicht möglich. Der Vortrag kann aber von 20.11 (Tel. 168-42139) gerne per Mail übersandt werden.


Herr Ropertz berichtete begleitend, dass die Stadt ihren ersten Bürgerhaushalt mit dem Jahr 2008 gestartet habe und erklärte, was hinter dem Bürgerhaushaltinstrument eigentlich zu verstehen sei. Die Stadt Köln habe im Übrigen von Anfang an den dortigen Finanzausschuss immer als das politische Gremium für jedwede Entscheidung zu diesem Thema angesehen. Das Projekt an sich sei bei der Kämmerei angesiedelt. Zur Person sei er als der dafür zuständige Projektleiter von Beginn an als die den Bürgerhaushalt betreuende Instanz eingesetzt worden.
Als hauptsächliche Plattform zum öffentlichen Kontakt mit dem Bürger werde das Internet genutzt. Es würden jahresbezogen einzelne Themen ausgewählt. Halbjährlich werde über die jeweilige Umsetzung ein Rechenschaftsbericht erstellt.


Herr Dr. Märker trug als zweiter Referent den Vortrag der Institution zebralog (Experten auf dem Gebiet der E-Partizipation) vor.


Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Der Papierfassung dieser Niederschrift ist auch dieser Vortrag in Gänze beigefügt. Ein technischer Versand im Zuge des Protokollversands über die SIM/Cara - Plattform ist mit diesem Instrument leider nicht möglich. Der Vortrag kann aber von 20.11 (Tel. 168-42139) gerne per Mail übersandt werden.


Herr Dr. Märker erklärte, ein Bürgerhaushalt sei weder ein Instrument zur Meinungsforschung noch Wahlorientiert. Der Bürgerhaushalt sei vielmehr als Erweiterung der repräsentativen Demokratie zwischen den einzelnen Wahlen zu verstehen. Wichtig seien ein Monitoring der Maßnahme und die Frage danach, wann dieses Instrument den erhofften Erfolg vermittle. Elementar entscheidend sei es, vor dem Start des Projekts dafür die Kriterien und die Ziele festzulegen.



Stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Onay bedankte sich bei den beiden Referenten für die sehr aufschlussreichen Beiträge und eröffnete damit die

anschließende Frage- und Diskussionsrunde

zu einzelnen Inhalten der soeben vorgetragenen und darüber hinaus kommentierten Präsentationen mit Wortbeiträgen und Rückfragen von:

Ratsherrn Drenske, Ratsherrn Dr. Junghänel, Herrn Dr. Märker, Ratsherrn Engelke, Herrn Ropertz, Ratsherrn Neudahm, Beigeordneter Kastning, Ratsfrau Wagemann, Ratsfrau Nowak sowie Ratsherrn Borchers.


Abschließend bedankte sich stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Onay nochmals bei den beiden Referenten für ihr Kommen und den regen Austausch mit ihnen.


Damit leitete stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Onay gleichermaßen in die reguläre Sitzung des Gremiums über.


Die Anhörung hat stattgefunden. Frau Hendrikje Klein war kurzfristig verhindert.


TOP 2.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)


Ratsherr Dr. Junghänel trug den Änderungsantrag der Piraten-Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Borchers ging daraufhin kurz auf den Inhalt des Ursprungsantrages ein und erklärte, warum die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und die SPD exakt die in ihrem Antrag genannten Produkte als "Erprobungselemente" ausgewählt hätten.

Ratsfrau Wagemann ergänzte, dass die beiden antragstellenden Fraktionen nicht explizit eine Bindung des Gender Budgeting an die Gleichstellungsbeauftragte sähen.

Ratsherr Engelke erinnerte an die Anhörung im Gleichstellungsausschuss und begründete in diesem Kontext den Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

Beigeordnete Kastning konstatierte abschließend, dass erst nach der Erprobung als Diskussionsgrundlage anhand dieser entschieden werden könne, wie sinnvoll die Einführung von Gender Budgeting generell sei.

Ratsfrau Nowak argumentierte in Bezug auf den Beitrag von Ratsfrau Wagemann, dass sie dieses genau anders sehe. Ferner stelle sich für sie die Frage, ob es für die Verwaltung leistbar sein, dem Antrag 0410/2013 zeitgerecht zu folgen.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, die Verwaltung werde dem Antrag voraussichtlich nachkommen können.


Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung erprobt bei den Haushalten 2014 und 2015 an den zwei Produkten „27301 Stadtteilkulturarbeit“ sowie „57102 Wirtschaftsförderung“ das Gender Budgeting.
Im Vorfeld werden für die jeweiligen Produkte gleichstellungspolitische Ziele formuliert, damit eine zielgerichtete Analyse der Auswirkungen der Haushaltspolitik in dem jeweiligen Produkt erfolgen kann.
Zu den Haushaltsberatungen 2014 wird eine Beschlussdrucksache zur Umsetzung dieses Ratsauftrages vorgelegt. Im ersten Halbjahr 2015 legt die Verwaltung einen ersten Erfahrungsbericht, im ersten Halbjahr 2016 einen Abschlussbericht mit den Ergebnissen und Erfahrungen vor.
In den Berichten sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden:

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.
Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1420/2013)


Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die Gleichstellungsbeauftragte definiert probeweise für zwei von ihr zu wählende wesentliche Produkte solche Produktziele und Kennzahlen, die ihr zur Erreichung gleichstellungspolitischer Ziele sinnvoll erscheinen.

Diese werden in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 aufgenommen.

Die Gleichstellungsbeauftragte informiert im Rahmen ihrer regelmäßigen Berichte im Gleichstellungsausschuss über die entwickelten Ziele und Kennzahlen sowie die Ergebnisse der praktischen Umsetzung.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, Enthaltungen


TOP 2.2.
Änderungsantrag der FDP zur Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1472/2013)


Antrag:

Zusätzlich zu den in Drucksache 0410/2013 benannten zwei Produkten werden 3 weitere
Produkte aus dem Bereich der Sportförderung ausgewählt. Mit ihnen wird ebenso verfahren,
wie mit den genannten zwei Produkten.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, Enthaltungen


TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)


Beigeordnete Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Drenske sagte, er habe bereits in der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses angemerkt, dass aus Sicht seiner Fraktion gar kein Handlungsbedarf in der Hinsicht bestehe und dort den Eindruck gewonnen, dass dieses allgemein so gesehen werde.

Ratsherr Borchers ergänzte, neben den dort tätigen Parkrangern ergebe sich kein Bedarf für den Einsatz weiterer Kräfte. Fälle von vermüllten Parks oder Grünflächen seien ihm persönlich auch nicht bekannt.


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, für die Grillsaison – spätestens jedoch ab Ende Mai – eines jeden Jahres und insbesondere an Wochenenden „Grill-Scouts“ in ausreichender Personenzahl auf den öffentlichen Grünflächen, in Parks und Grünanlagen einzusetzen.

Bei der Beschaffung des Personals ist – neben der fachlichen Eignung – zu prüfen, ob die vorhandenen Park-Ranger diese Aufgabe mit übernehmen können oder durch eine Kooperation mit aha durch deren Mitarbeiter unterstützt werden können. Unter Umständen ist auch eine Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und deren Job-Centern anzustreben, um geeignetes Personal zu rekrutieren Die hannoverschen weiterführenden Schulen sollen in diesen Prozess mit eingebunden werden und sich parallel dazu Gedanken machen, ob analog der „Kleingartenprojekte“, Schulprojekte zu diesem Problem ins Leben gerufen werden können (z.B. Mülleimer- oder Abfallsackgestaltung in Zusammenarbeit mit aha, Aktionstag „Schulen helfen Hannover sauber zu halten“).


3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution für Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1488/2013)


Beigeordnete Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Engelke erklärte, von Verboten dieser Art halte er nichts.

Ratsherr Drenske konstatierte, dieser Antrag sei reiner Populismus und begründete dieses.

Ratsherr Borchers verwies auf das Alkoholpräventionskonzept der Verwaltung. Daneben gebe es keinen weiteren Handlungsbedarf.

Ratsherr Dr. Junghänel schloss sich der bekannten Argumentation des Stadtkämmerers zu diesem Thema sowie seiner rechtlichen Wertung hierzu an, dass nur bei allerhöchster Not der "Göttinger Weg" gewählt werden sollte. Diesen äußersten Fall, der einen Eingriff rechtfertige, gebe es bis dato in Hannover nicht.

Ratsfrau Nowak argumentierte, ein Verbot an einem bestimmten Ort berge auch immer die Gefahr der Verdrängung in sich.


Antrag zu beschließen:

TOP 6.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)


Ratsfrau Nowak erklärte, die Ursprungsdrucksache sei hinsichtlich der einzelnen Beträge prozentual nicht ausgeglichen. Vielmehr schließe sie sich dem ihres Erachtens ausgegorenen Antrag aus dem Bezirksrat Mitte an und spreche sich insofern für dessen Annahme aus.

Beigeordnete Seitz schloss sich der Argumentation von Ratsfrau Nowak an.

Ratsherr Borchers stellte fest, dass die vorgelegte Beschlussvorlage der Verwaltung eine in diesem Gremium beschlossene HSK-Maßnahme konkretisiere. Hinsichtlich der Preisgruppe II schließe sich die SPD-Fraktion der Auffassung der Verwaltung und ihrer Begründung, warum für diesen Kreis die Mieten nahezu unverändert bleiben sollten, an.


Antrag,

· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014

zuzustimmen.


7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, Enthaltungen


TOP 6.1.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 E1 mit 4 Anlagen)


Antrag,

die dieser Ergänzung als Anlagen beigefügten Änderungsanträge der Stadtbezirksräte Mitte (DS 15-1508/2013), Vahrenwald-List (DS 15-1123/2013), Misburg-Anderten (DS 15-1471/2013) und Herrenhausen-Stöcken (15-1337/2013)

abzulehnen.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, Enthaltungen


TOP 6.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1007/2013 (Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen /Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1729/2013)


Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Antrag,
- den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und
- den in Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014 zuzustimmen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert innerhalb der Anlage 2 Mieten bzw. Entgelte für die Preisgruppe II um mindestens 2% anzuheben


3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.
Kommunales Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1724/2013 mit 2 Anlagen)


Ratsherr Drenske sprach sich in seinen einleitenden Ausführungen für die Annahme der Beschlussvorlage der Verwaltung aus.

Im Anschluss an die Wortmeldungen von Beigeordneter Seitz, Ratsfrau Nowak und Ratsherrn Dr. Junghänel zu den einzelnen Änderungs- und Zusatzanträgen stellte Ratsherr Borchers fest, dass das neue Wohnkonzept und die damit verbundene Wohnbauförderung inhaltlich in sehr ausführlicher Form im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss behandelt worden seien. Er plädiere jedoch dafür, die Vorlage mit dem Blick des Finanzausschusses zu betrachten und den Spagat zwischen Wunsch und - finanzieller - Realisierbarkeit zu schaffen.


Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:

1. Das in Anlage 1 beigefügte Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover für den Zeitraum von 2013 bis 2018/19 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 27.300.000 € (davon im Teilfinanzhaushalt 61 12.000.000 € und im Teilergebnishaushalt 61 15.300.000 €) in der jeweils aktuellen Fassung ist die verbindliche Bewilligungsgrundlage für die Förderung der Neuschaffung von Mietwohnungen im Rahmen des preisgünstigen, sozialen Wohnungsbaus in Hannover.
2. Einzelne, nicht ziel- oder finanzrelevante Verfahrensregelungen kann die Verwaltung ohne weiteren Ratsbeschluss entsprechend den praktischen Erfordernissen für eine zügige Bewilligung und Baudurchführung anpassen.

3. Mit dem städtischen Wohnraumförderprogramm sollen im Rahmen der jährlich neu anzumeldenden und zu veranschlagenden Haushaltsmittel innerhalb von zunächst sechs Jahren jährlich mindestens 100 neu entstehende Mietwohnungen gefördert werden. Über die Entwicklung des Programmes wird die Verwaltung mindestens einmal im Jahr informieren.


7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, Enthaltungen


TOP 7.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Drucks. Nr. 1724/2013 (Kommunales Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1872/2013)


Ratsfrau Nowak trug den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor und begründete ihn.


Antrag

Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Anzahl der Wohnungen in den Programmteilen B und C wird dahingehend modifiziert, dass auf den Programmteil B (Niedrige Einkommen mit Belegrecht), 50 Wohnungen entfallen und auf den Programmteil C (Niedrige bis mittlere Einkommen ohne Belegrecht), 30 Wohnungen.

Die Auswirkungen auf den Haushalt werden diesem Vorschlag entsprechend adaptiert.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, Enthaltungen


TOP 7.2.
Zusatzantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drucks. Nr. 1724/2013 (Kommunales Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1876/2013)


Ratsherr Dr. Junghänel trug den Änderungsantrag der Piraten-Fraktion vor und begründete ihn.

Antrag zu beschließen:

In der Anlage 1 wird Abschnitt A. Allgemeines, 1. Fördergrundsätze im ersten Punkt um einen Satz wie folgt ergänzt:

„Es wird die Neuschaffung von Wohnungen

- durch Neubau von Miet- oder Genossenschaftswohnungen oder
- durch Umbau bzw. Ausbau bisher nicht wohnlich genutzter Räume zu
abgeschlossenen Wohnungen

im Stadtgebiet von Hannover gefördert. Am Gemeinwohl orientierte Antragsteller sollen vorrangig gefördert werden."


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, Enthaltungen


TOP 7.3.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1724/2013 (Kommunales Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1885/2013)


Beigeordnete Seitz trug den Zusatzantrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.


Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:
Die Nummern 2. und 3. der Drucksache werden übernommen.


3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, Enthaltungen


TOP 8.
Obdachlosenunterkunft
(Drucks. Nr. 1809/2013 N1)


Ratsherr Borchers und Beigeordnete Seitz sowie Ratsherr Engelke baten die Verwaltung angesichts der ihres Erachtens relativ kurz gefassten Beschlussvorlage um weitere Informationen und nähere Angaben zu Zahlen und Daten.

Dieser Aufforderung kam Herr Schalow im Folgenden mit ausführlicheren Erläuterungen nach.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann stellte zunächst abschließend fest, dass zu unterscheiden sei zwischen einerseits dem gegenwärtig eher noch wachsendem Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge und andererseits der Unterbringung von Obdachlosen. Die Stadt werde sich in beiden Fällen mit voraussichtlich steigenden Fallzahlen auseinander setzen müssen. Die Rechtsgrundlagen seien jedoch unterschiedlich für diese beiden Gruppen von unterzubringenden Personen.

Im Zuge weiterer Nachfragen von Beigeordneter Seitz und Ratsfrau Barth sagte Herr Schalow zu, am folgenden Tag schriftlich nähere Angaben zu den Berechnungen der Verwaltung den Fraktionen zuzuleiten.

Beigeordnete Seitz erklärte sich unter dieser Voraussetzung mit einer formalen Behandlung der Drucksache einverstanden.


Antrag,

auf Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG in Höhe von 347.000 € für die Erweiterung der Modulanlage am Standort Burgweg 13 bei PSP-I.31505.901 Unterbringung von Personen (Deckung durch Minderauszahlungen bei PSP-I.51106.016 - Soziale Stadt Mühlenberg - 128.000 € und PSP-I.51106.002 - Stadtumbau West Ihmezentrum - 219.000 €).


formal behandelt


TOP 9.
Bericht des Dezernenten
9.1 Finanzbericht für den Monat August 2013 (Stand 31.08.2013)
(Informationsdrucksache Nr. 1953/2013 mit 1 Anlage) - Tischvorlage
9.2 Bericht über das 2. Quartal 2013
(Informationsdrucksache Nr. 1692/2013 mit 3 Anlagen)
9.3. Bericht über das 2. Quartal 2013 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt - Neufassung -
(Informationsdrucksache Nr. 1661 /2013 N1 mit 1 Anlage)
9.4 Bericht über das 2. Quartal 2013 zum Gesamthaushalt - Neufassung -
(Informationsdrucksache Nr. 1688 /2013 N1 mit 1 Anlage)
9.5 Sonstiges


Stadtkämmerer Dr. Hansmann trug den aktuellen Finanzbericht für den Monat August 2013 erläuternd vor.

Zum Thema Quartalsberichte werde man sich angesichts der Quartalsberichte zum 3. Quartal näher - unter Hinzuziehung der Mitglieder des Organisations-und Personalausschusses - in der Novembersitzung des Gremiums auseinander setzen.

Im Folgenden kam Stadtkämmerer Dr. Hansmann auf die von Ratsherrn Engelke gestellte Frage zur problematischen Bewertung der Kunstgegenstände zurück und bat Frau Roling um nähere Ausführungen dazu, in welcher Form man sich mit dem Rechnungsprüfungsamt inzwischen über diese Thematik grundsätzlich geeinigt habe.

Beigeordnete Seitz bat abschließend ausdrücklich darum, zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts 2014 von der Verwaltung eine Auflistung über alle Haushaltsreste zu erhalten.


TOP 9.1
Finanzbericht für den Monat August 2013 (Stand 31.08.2013)


Tischvorlage - zur Kenntnis genommen


TOP 9.2
Bericht über das 2. Quartal 2013


Zur Kenntnis genommen


TOP 9.3.
Bericht über das 2. Quartal 2013 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt - Neufassung -


Zur Kenntnis genommen


TOP 9.4
Bericht über das 2. Quartal 2013 zum Gesamthaushalt - Neufassung -


Zur Kenntnis genommen


TOP 9.5
Sonstiges


keine Berichtspunkte


TOP 11. - Nachtrag -
Sanierung des Raschplatzpavillons, Kostenerhöhung
(Drucks. Nr. 1916/2013 mit 1 Anlage)


Ratsherr Engelke erinnerte eindringlich an seine Ausführungen, die er bereits vor ca. 1 3/4 Jahren am 3. Januar 2012 zu der geplanten Sanierung gemacht habe. Hier hätten Fachleute zu Rate gezogen werden müssen. Er bezweifle wirklich, ob sich die Verwaltung das Gebäude von innen angesehen habe. Ein komplett neues Gebäude sei diesem nicht enden wollenden Flickwerk von Anfang an vorzuziehen gewesen.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann konstatierte, aufgrund entsprechender Berechnungen habe man die Sanierung als insgesamt wirtschaftlicher angesehen. Ein Neubau hätte möglicherweise eben solche Risiken in sich getragen wie eine Sanierung.

Beigeordnete Seitz erklärte, die CDU-Fraktion bitte auch bei diesem TOP heute um formale Behandlung. Ihre Fraktion werde die Drucksache morgen im Verwaltungsausschuss in die Fraktionen ziehen. Weder verstehe sie, warum die Kosten als nicht vorhersehbar bezeichnet würden, noch sei ihr verständlich, warum das Veranstaltungszentrum bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermietet sei, obgleich die Tragweite der Schäden in Gänze noch nicht absehbar sei. Ferner irritiere sie, woher andererseits immer wieder Deckungsmöglichkeiten an anderer Stelle des Haushalts aufgetan würden.

Herr Heidenbluth entgegnete, die Verwaltung sei ebenfalls von der Situation böse überrascht worden. Die Bausubstanz des Pavillons sei extrem schlecht. Sowohl die durch die Abrissarbeiten zu Tage geförderten Schadstoffe als der Aufwand, der nötig sei um das Dach abzureißen, seien trotz Hinzuziehens eines speziellen Bodengutachters und anderer Fachleute der Stadt und weiterer, externer Gutachter nicht absehbar gewesen. Auch stelle sich der Baugrund nicht so solide da wie erwartet: Das Kellermauerwerk müsse ausgehoben und mit Sand ausgefüllt werden. Zu der Gegenfinanzierung der Mehrkosten sei anzumerken, dass in der Regel bei Baumaßnahmen Sicherheitsbudgets bzw. Sanierungspuffer eingeplant würden, die in anderen Fällen glücklicherweise nicht benötigt würden. Diese dienten in diesem Fall einem Teil der Abdeckung der nun dringend erforderlichen Übernahme der entstehenden Mehrkosten.

Ratsfrau Wagemann sprach sich dafür aus, trotz allem die Sanierung zügig voran zu treiben.

Ratsfrau Nowak stimmte diesem zu und bedauerte zudem, dass der Pavillon nicht vollsaniert würde, indem das Obergeschoss nach wie vor nicht ausgebaut werde.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Ratsherrn Borchers, Stadtkämmerer Dr. Hansmann, Herrn Heidenbluth, Ratsherrn Engelke, Herrn Gronemann, Ratsherrn Dr.Junghänel, Beigeordneter Seitz und Ratsfrau Nowak erklärte Herr Heidenbluth, dass man durch weitergehende Verdichtung der Arbeiten dennoch versuche, den Schlusstermin nach Möglichkeit immer noch zu halten.


Antrag,

1. einer Fortführung des Projektes und der weiteren Bauarbeiten, auch wenn damit eine Überschreitung des zurzeit für das Projekt zur Verfügung stehenden Budgets verbunden ist
   und
   
2. einer Budgetausweitung bis zu einer Summe von maximal 2,48 Mio. € auf dann insgesamt 14,91 Mio. €
   
   zuzustimmen.

Für die Niederschrift

gez. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
(in der Sitzung vertreten durch
Herrn Dassow)

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Onay schloss die 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 18.40 Uhr.



...............................................




Für die Niederschrift

gez. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
(in der Sitzung vertreten durch
Herrn Dassow)