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Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 21.10.2013

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 4. September 2013,
GS Kurt-Schumacher-Schule, Eisteichweg 5 - 7

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
Bezirksratsherr Rodenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Rodenberg (SPD)
(Bezirksratsfrau Scholvin) (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)

Beratende Mitglieder:
Bürgermeister Strauch zu Top 3

Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Schalow zu Top 3 (FB Stadterneuerung u. Wohnen)
Herr Brumm zu Top 3 (Sleep In)
Herr Wiens zu Top 3 (European Homecare)
Frau Walkenhorst zu Top 3 (European Homecare)
Frau Ebritsch zu Top 3 (Nds. Flüchtlingsrat)
Herr Gronemann zu Top 7.2 (FB Gebäudemanagement)

Frau Thomas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Frau Benning (Wochenspiegel)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.06.2013
(öffentlicher Teil)

3. Anhörung gem. §§ 31 und 35 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema:
Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk Misburg-Anderten
-eingeladen sind Vermieter und Betreiber von Flüchtlingsunterkünften sowie vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. Informationen über Bauvorhaben

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Ausbau Lohweg; 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1482/2013 mit 1 Anlage)

7.2. Schulzentrum Anderten, Neubau Jugendtreff Anderten
(Drucks. Nr. 1634/2013 mit 3 Anlagen)

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. Zuwendung an die Arbeitsgemeinschaft Misburger und Anderter Kulturvereine (AMK) e.V.
(Drucks. Nr. 15-1563/2013)

8.2. Finanzielle Zuwendung an die Freunde Andertens e.V.
(Drucks. Nr. 15-1565/2013)

9. A N F R A G E N

9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Zugeparkte Radwege Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-1764/2013)

10. A N T R Ä G E

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Generationsübergreifende Platzgestaltung "Königsberger Ring"
(Drucks. Nr. 15-1230/2013 N1)

10.1.2. Aufstellen von Sitzbänken im Misburger Wald
(Drucks. Nr. 15-1763/2013)
10.2. Interfraktionell

10.2.1. Erneuerung des Hinweisschildes "Partnerschaft mit der Stadt Oissel-sur-Seine"
(Drucks. Nr. 15-1766/2013)

10.2.2. Erneuerung der Seilzüge an Fahnenmasten in Anderten
(Drucks. Nr. 15-1767/2013)

10.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.3.1. Einmündung Am Friedenstal / Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-1235/2013)

10.3.2. Verschmutzung Kreuzung Höversche Straße / Auffahrt Südschnellweg
(Drucks. Nr. 15-1769/2013)

10.4. der CDU-Fraktion

10.4.1. Knauerweg /Arkadengang
(Drucks. Nr. 15-1768/2013)

10.5. von Bezirksratsfrau Kuhn (WfH)

10.5.1. Urnen-Begräbnisstätte / Friedwald im Misburger Wald
(Drucks. Nr. 15-1115/2013)

10.6. von Bezirksratsherrn Amelung (Piratenpartei)

10.6.1. Ausstattung Wahlräume im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1770/2013)

11. Mittel des Integrationsbeirates - wird ggfs. nachgereicht

12. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

12.1. Freunde Andertens e.V., 25 jähriges Jubiläum
(Drucks. Nr. 15-1745/2013)

12.2. Sportgemeinschaft Misburg e.V., Fahrt der Handballjugend
(Drucks. Nr. 15-1746/2013)

12.3. Kath. Kita St. Martin, Außenspielgeräte
(Drucks. Nr. 15-1747/2013)

12.4. SG Misburg e.V., Anschaffung Trikots
(Drucks. Nr. 15-1749/2013)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.06.2013 (nichtöffentlicher Teil) - bereits übersandt

14. Anmietung eines Hauses
(Drucks. Nr. 1554/2013)

15. Bericht des Stadtbezirksmanagements

16. Informationen über Bauvorhaben

17. Verkauf eines Gewerbegrundstücks
(Drucks. Nr. 1819/2013 mit 2 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu Tagesordnungspunkt 3 begrüßte er Herrn Schalow vom Fachbereich Stadterneuerung und Wohnen,
Herrn Brumm von Sleep In, Herrn Wiens und Frau Walkenhorst von European Homecare sowie Frau Ebritsch vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat.
Zu Tagesordnungspunkt 7.2 begrüßte er Herrn Gronemann vom Fachbereich Gebäudemanagement.
Der Tagesordnungspunkt 11 wurde abgesetzt. Zu Tagesordnungspunkt 17 wurde im Rahmen eines Nachtrages die Drucks. Nr. 1819/2013 übersandt. Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
Weiterhin begrüßte er Bürgermeister Bernd Strauch und die neue Leiterin der Kurt-Schumacher-Schule, Frau Wiewiorra. Diese stellte sich kurz vor.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.06.2013 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll (öffentlicher Teil) wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.

TOP 3.
Anhörung gem. §§ 31 und 35 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema:
Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk Misburg-Anderten
-eingeladen sind Vermieter und Betreiber von Flüchtlingsunterkünften sowie vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

Herr Schalow gab eine kurze Einleitung zum Thema. Er sagte, der Rat habe nach Berücksichtigung der politischen Änderungsanträge im März 2013 die Drucks. Nr. 0026/2013 - Konzept zur Unterbringung von Aussiedlern und ausländischen Flüchtlingen - beschlossen und die Verwaltung aufgefordert, regelmäßig dazu zu berichten.
Hierzu verwies er auf die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache Nr. 1610/2013 zur Flüchtlingsunterbringung in Hannover.
In dieser Drucksache sind die jeweiligen Kapazitäten der im Stadtbezirk vorhandenen Einrichtungen aufgeführt.
Er erläuterte, dass es eine feste Zuweisungsquote des Landes über aufzunehmende Flüchtlinge gebe. Im Jahr 2011 habe die Quote bei 465 - in 2012 bei 496 aufzunehmenden Personen gelegen. Aktuell habe das Land Niedersachsen eine Quote von 650 aufzunehmenden Personen bis September 2013 festgelegt. Bis 31.07.2013 sind bisher 372 Personen zugewiesen worden. Rund 270 seien noch offen. Es seien im Stadtgebiet drei weitere Einrichtungen bis Ende 2013 geplant. Eine kleine Einrichtung in Linden, in der Stadtmitte in einem ehemaligen Hotel sind rund 45 Plätze geplant, in der Anderter Straße seien rund 50 Plätze geplant. Dies würde eine Gesamtzahl von rund 120 sicheren Plätzen bis zum Jahresende ergeben.
Geplant sei zusammen mit der GBH an vier Standorten etwas aufzubauen. Ein Objekt sei in Buchholz-Kleefeld begonnen worden, eins sei auf der Bult geplant. Ein Objekt sei in Bothfeld-Vahrenheide vorgesehen, nach Rechtskraft der Baugenehmigung erfolge der Baubeginn. Ein viertes Objekt sei in der Hermann-Ehlers-Allee in Badenstedt geplant.

Als nächster stellte sich Herr Brumm von der Fa. Sleep In vor. Ursprünglich habe seine Firma Monteurzimmer in der Deurag-Nerag Straße vermietet. Danach sei das Objekt eine Flüchtlingsunterkunft geworden, dort sei Sleep In auch zwei Jahre als Betreiber tätig gewesen. Dort stehen 116 Plätze zur Verfügung.
Aktuell habe man der Stadt Hannover das Objekt in der Anderter Str. 101 zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten.

Herr Wiens von European Homecare stellte sich ebenfalls vor. Er habe viel Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit, habe 1 Jahr in der Erstaufnahme von Flüchtlingen gearbeitet und sei 1 Jahr lang mit der Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingen betraut gewesen. Er arbeite seine Kollegen in Hannover ein.
Frau Walkenhorst von der Hauptverwaltung von European Homecare in Essen war ebenfalls anwesend. Sie sagte, sie sei seit 1989 in diesem Bereich tätig und betreue bundesweit 20 Einrichtungen. Sie sagte, die Erfahrungen, die ihre Einrichtung mit der Stadt Hannover und der Bevölkerung gemacht hätte, sei im Vergleich mit anderen Städten sehr gut.
Frau Ebritsch vom Vorstand des Nds. Flüchtlingsrates sagte, sie beschäftige sich seit 2012 mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen. Vorher habe sie sich mit den Auffanglagern beschäftigt.
Der Nds. Flüchtlingsrat habe ein Konzept erstellt, wie unterschiedlich die Städte die Flüchtlingsunterbringung gestalten. Sie vertrete die Ansicht, dass Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden müssen, eine gute Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Sie halte die Pauschalen, die die Stadt erhalte, für zu niedrig.
Sie habe auch an der Erstellung von Grundsätzen, die ein Betreiber einer Unterkunft erfüllen müsse, mitgewirkt.
Seit 2011 würden die Zahlen der Schutzsuchenden immer höher. Es seien viele Menschen aus Afghanistan, Serbien und der russischen Föderation betroffen.
Es gebe drei Säulen der Unterbringung:
-in Wohnheimen / Gemeinschaftsunterkünfte mit rund 100 Plätzen
-in Wohnprojekten / betreutes Wohnen
-dezentrale Unterbringung / in eigenen Wohnungen
Letzteres gestalte sich schwierig, da nicht genug Wohnungen im Angebot seien.
Die Neuankommenden sollen zunächst zur Orientierung in einem Flüchtlingswohnheim unterkommen. Hierzu sei aber fachliches Personal erforderlich. Eine Heimleitung, die eine sozialpädagogische Ausbildung brauche, für die Beratung sei ein/eine Sozialarbeiter/in erforderlich sowie ein Hausmeister bzw. Pförtner.
Der Betreiber solle dies gewährleisten, ebenso sollten die Unterkünfte verkehrstechnisch gut liegen. Sie begrüßte ausdrücklich, dass die Stadt Hannover keine großen Unterkünfte schaffe. Normal seien 50 Plätze, dies sei ok.
Idealerweise sollten die Heime offen sein für Interessierte und transparent arbeiten. Die Aufenthaltsdauer solle im Idealfall nur ein Jahr betragen. Nach Anerkennung und erteilter Aufenthaltserlaubnis sollten die Bewohner die Möglichkeit haben, auszuziehen, ansonsten drohe Unselbstständigkeit.
Bei der Gollstraße handele es sich um ein Wohnprojekt, extra Wohnungen und tagsüber sei eine Sozialarbeiterin da.
Sie schlug eine Überarbeitung der festgelegten Grundsätze vor.
Sie erläuterte,wie eine Beurteilung eines Bewerbers erfolge - zu 50 % über den Preis, 50 % über das Konzept.

Herr Schalow erläuterte, dass für Wohnprojekte die Grundsätze zur Flüchtlingsunterbringung in Wohnheimen analog anzuwenden seien.
Dies gelte ebenfalls für die Reinigung der Gemeinschaftsflächen.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte Herrn Brumm als Vermieter und auch als bisheriger Betreiber nach dem Betreuungskonzept von Sleep In.
Wie mit den verschiedenen Bedürfnissen der Bewohner umgegangen würde, z.B. bei Frauen mit Kindern, welche Ziele mit der Konzeption verfolgt werden und ob es eine Vernetzung in den Stadtteil gebe. Weiterhin erfragte sie, was er sich von der Politik wünschen würde, und an Frau Eberitsch gerichtet - welches die wichtigsten Bedürfnisse seien.

Herr Brumm sagte, man habe der Stadt Hannover die Anderter Str. 101 zur Anmietung angeboten, das Betreuungskonzept werde am morgigen Tag eingereicht.
Er bat den anwesenden Heimleiter der Deurag-Nerag-Straße, Herrn Merker, ein paar Worte dazu zu sagen. Alle Anwesenden waren damit einverstanden.
Herr Merker führte aus, dass es mit der Johanniskirche gute Erfahrungen gegeben habe, es seien einige ehrenamtlich Tätige engagiert.
Ebenfalls habe der Geschäftsführer von EDEKA zu Weihnachten Unterstützung gegeben. Was gebraucht werde seien Patenschaften, z.B. zur Unterstützung bei Behördengängen oder bei Krankenhausaufenthalten. In Kooperation mit Frau Bergmann vom Unterstützerkreis habe es eine größere Spende von Babynahrung durch einen Unternehmer gegeben.
In der Deurag-Nerag-Straße würden 106 Personen aus 28 verschiedenen Ländern leben. Der hauptsächliche Anteil der Bewohner käme aus Somalia, dem Südsudan und Afghanistan. Aus dem Jahr 2011 seien nur noch 11 Bewohner da, aus dem Jahr 2012 noch 35, der Rest der in 2011 und 2012 gekommenen Bewohner sei vermittelt worden.
Herr Wiens erläuterte, dass in der Gollstraße speziell Frauen aus Ghana mit Kindern leben würden. Hier gebe es mehr Betreuungsbedarf als bei alleinreisenden Männern. Speziell Hilfe bei den Formularen - Anträge auf Zuschüsse, Kindergeld usw. - würde benötigt.
Bezirksratsherr Weidemann fragte nach der durchschnittlichen Präsenzzeit der Sozialarbeiterin in der Gollstraße. Wieviele Bewohnerinnen seien dort tatsächlich, er sei von Mitbürgern angesprochen worden, dass es dort abends einen ziemlichen Zulauf gebe.
Herr Schalow sagte, die Sozialarbeiterin wäre in Anlehnung an die Grundsätze insgesamt wöchentlich 15 Std. an drei Tagen der Woche präsent. Die Gespräche fänden in der Küche oder den Zimmern der Bewohnerinnen statt. Die Sozialarbeiterin habe ein festes Büro in der Einrichtung "Am Seelberg" - Luftlinie 800 m entfernt. Sie arbeite für die Einrichtung "Am Seelberg" und die Gollstraße.
Es leben dort 25 Bewohnerinnen mit ihren Kindern. Es seien keine Männer untergebracht. Besuch zu erhalten wäre in Ordnung, Herrenbesuche könnten nicht reglementiert werden.

Bezirksbürgermeister Dickneite dankte allen Beteiligten und bat sie noch zur Einwohnerfragestunde zu bleiben, um ggfs. noch Fragen zu beantworten.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner fragte, ob die Einrichtung "Am Seelberg" nach der bisherigen Nutzung als Altenheim modernisiert worden wäre.
Herr Brumm sagte, dass die Heizung auf den neuesten Stand gebracht worden sei und sich alle Bäder in den Zimmern befänden.
Herr Schalow erläuterte, dass die Stadt Hannover das Gebäude abgenommen habe, es sei alles in Ordnung.

Frau Kramarek meldete sich zu Wort und sagte, sie sei die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sie werte die Initiative des Bezirksrates, sich mit diesem Thema intensiv zu befassen, positiv.
Nun komme aber bereits die vierte Einrichtung in den Stadtbezirk, wenn sich viele Einrichtungen an einem Ort konzentrierten ,kämen viele Menschen und Probleme zusammen.
Sie fragte, wie die Zukunft gesehen werde, und warum nicht darauf eingegangen werde, dass Frauen einen spezielleren Beratungsbedarf haben. Sie äußerte ihr Unverständnis darüber, dass einige Frauen vom "Am Seelberg" mit einer besseren Betreuung in die Gollstraße verlegt worden seien.
Weiterhin fragte sie, ob in den Betreiberverträgen Konzepte vorgesehen seien.
Herr Schalow bejahte dies, die Betreiber müssen ein Konzept zur sozialarbeiterischen Betreuung vorlegen. Zur zukünftigen Entwicklung sagte er, dass zur Zeit drei Ausschreibungen liefen, bei denen die Frist am morgigen Tage ende.
Bei der formellen Vergabeentscheidung fließe zu 50 % der Preis und ebenfalls zu 50% das sozialarbeiterische Konzept in die Bewertung ein.
Es sei ein Kriterienkatalog erarbeitet worden, danach erfolge die Beurteilung.
Das Ziel der Auslagerung einiger Frauen in das Wohnprojekt sei, eine gewisse Selbstständigkeit zu fördern. Der Umzug in Wohnprojekte sei durchaus gewollt.
Nach der Geburt eines Kindes sei der Aufenthaltsstatus der Mutter klar. Der Umzug zunächst in ein Wohnprojekt erfolge zur Vorbereitung auf die später gewollte Anmietung einer Wohnung. Die Betreuung in der Gollstraße sei ausschließlich auf schwangere ghanaische Frauen ausgerichtet.
Zur Zukunft der Deurag-Nerag-Straße sagte Herr Schalow, dass es durchaus ein Ausstiegsszenario gebe, da die Einrichtung sehr groß sei. Aber dies sei eine Leitungsentscheidung und setze das Vorhandensein ausreichender anderer Kapazitäten voraus. Ein sukzessiver Abbau der dortigen Kapazitäten sei geplant.

Ein Einwohner stellte Fragen bezüglich der geplanten Einsparungen im Bürgerhaus Misburg. Frau Herzog-Karschunke hat sich seine Adresse und Fragen notiert. Diese werden von ihr beantwortet.

Wurde von 19.05 Uhr bis 19.25 Uhr durchgeführt
TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Herzog-Karschunke berichtete über folgende Themen:
Bezirksratsherr Lux bat um Information darüber, ob mit dem Unternehmer vertraglich eine bestimmte Frist zur Fertigstellung vereinbart worden sei.
Anmerkung zum Protokoll:
Ein Ausschreibungsverfahren kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Die Garten- und Landschaftsbaufirmen, die sich an einer städtischen Ausschreibung beteiligen, haben gut gefüllte Auftragsbücher, so dass auch ein Ersatz nicht kurzfristig gefunden werden könnte. Die Firma, die den Zuschlag bei der Ausschreibung erhalten hat, wird im Oktober mit den Arbeiten auf dem Spielplatz beginnen. Der Spielgerätehersteller hat schriftlich zugesagt, die Geräte im Oktober zu liefern. Mit der Stadt Hannover ist verbindlich vereinbart, den Spielplatz im Jahr 2013 fertig zu stellen und entsprechend abzurechnen.

TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt berichtete anhand einer Beamerpräsentation über die Gollstr. 13.
Der Abriss des Bauernhofes Lüders sei erfolgt. Das geplante Neubauvorhaben umfasse 2 Hausblöcke mit jeweils 6 Wohneinheiten. Es seien 2 - 4 Zimmer Wohnungen von bis zu 100 m² geplant. Die Einbettung des neuen Gebäudes werde verträglich gestaltet, die Anmutung zur Straße bleibe erhalten, Schuppen und Scheune würden erhalten bleiben. Ebenso gebe es familiäre Verbindungen der Bauherren zum Stadtteil. Er erläuterte, dass das neue Bauvorhaben alle gesetzlichen Vorgaben des Baurechts erfülle, es seien keine Ausnahmen beantragt worden.
Auf Nachfrage sagte er, alle Balkone seien nach Westen ausgerichtet.
Bezirksratsfrau Seitz fragte nach den Stellplätzen. Herr Bernhardt erläuterte, dass die Vorgabe eines Stellplatzes pro Wohnung eingehalten werde.
Bezirksratsherr Weidemann erkundigte sich nach der Mietpreiskalkulation. Herr Bernhardt sagte, dass die Planungsabteilung nicht über Preise verhandele, hierzu könne er keine Angaben machen.
Bezirksbürgermeister Dickneite und Bezirksratsherr Lux äußerten ihren Unmut über die Versperrung der Straße durch LKWs des Bauunternehmers. Es bestehe ein absolutes Halteverbot rund um die Baustelle. Dieses sei unverständlich, da es doch ausreiche ein Parkverbot auf die regulären Arbeitszeiten zu beschränken.
Anmerkung zum Protokoll:
Die Straßenverkehrsbehörde hat mitgeteilt, dass nur werktags ein Halteverbot zwischen 7.00 und 18.00 Uhr angeordnet worden sei, kein generelles Halteverbot für die gesamte Bauzeit. Es werde entsprechend auf den Bauunternehmer eingewirkt.
Bezirksratsherr Amelung fragte, ob die große Buche dort erhalten bleiben könne, er habe den Eindruck, die Wurzeln seien bei den Bauarbeiten bereits geschädigt worden.
Herr Bernhardt sagte, dass der Erhalt angestrebt werde, dies sei eine Auflage in der Baugenehmigung.
Zu den 2 bis 3 cm tiefen Furchen im Fußweg sagte er, dass diese bereits dem Tiefbauamt gemeldet wurden. Eine Ausbesserung geschehe nach Abschluss der Bauarbeiten.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, dass stadtauswärts auf der Buchholzerstraße viel aufgeschüttetes Material liegen würde, dies sei eine Unfallquelle. Sie bat Herrn Bernhardt dies weiter zu geben.
Bezirksratsherr Lux fragte nach dem Bauvorhaben des Annastiftes in der Lehrter Straße.
Bezirksbürgermeister Dickneite sagte, er habe mit Herrn Heesch gesprochen und die Auskunft erhalten, dass dort noch keine Baugenehmigung erteilt worden sei.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt bat Herrn Bernhardt, den zuständigen Stellen eine weitere Gefahrenquelle mitzuteilen. An der Bucholzer Straße, gegenüber Lidl sei der Fahrradweg mit grobkörnigen Schotter bedeckt und fast nicht mehr befahrbar.

TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Ausbau Lohweg; 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1482/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief die Drucksache Nr. 1482/2013 auf.
Bezirksratsherr Amelung fragte, warum im Bereich des Neubaus ein gemeinsamer Geh- und Radweg vorgesehen sei. Weshalb es keine getrennten Wege gebe. Ebenso erkundigte er sich was mit dem Trafohaus passieren solle, da dort künftig ein Wendehammer vorgesehen sei, und warum der jetzige Radweg am Lohweg aufgelöst werden soll.
Herr Bernhardt erläuterte die Pläne anhand einer farbigen Präsentation. Der kombinierte Rad- und Fußweg sei mit einer Breite von 2,50 m angemessen dimensioniert, die Breite sei ausreichend, auf der anderen Seite befände sich ein reiner Fußweg.
Das Trafohaus werde um wenige Meter nach Nordwesten verschoben. Zum Radweg führte Herr Bernhardt aus, dass auf der Nordseite ein kombinierter Geh- und Radweg geplant sei, auf der Südseite werde ein Gehweg entstehen.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
dem Ausbau des Lohweges zwischen Höversche Straße und dem Anschluss an den 1. Bauabschnitt, dem Neubau der Gewerbestraße Am Ahltener Weg zwischen Lohweg und Hägenstraße sowie der Gehwegverbindung und Wendeanlage Owiedenfeldstraße und der Verlängerung der Hägenstraße bis zur neuen Gewerbestraße Am Ahltener Weg, wie in den Anlagen dargestellt, der Mittelfreigabe und dem Baubeginn zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme: I.54201.004
Bezeichnung: Kreisstraßen, Lohweg, Anschluss B 65
Haushaltsansatz 2013: 800.000 €
VE 2013 z.L. 2014: 1.800.000 €
Finanzplanung 2014: 1.800.000 €
Finanzplanung 2015: 350.000 €

TOP 7.2.
Schulzentrum Anderten, Neubau Jugendtreff Anderten
(Drucks. Nr. 1634/2013 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Dickneite rief den Antrag aus Drucks. Nr. 1634/2013 auf.
Bezirksratsfrau Seitz bat um eine kurze Darstellung der Historie.
Herr Gronemann erläuterte, der Ausgangspunkt sei eine Arbeitsgruppe gewesen, die die Situation der Jugendlichen vor Ort untersucht habe. Danach sei eine Optimierung angestrebt worden, das Ergebnis sei die Planung eines Jugendtreffs gewesen. Die nun vorgestellte Anbindung an das Schulzentrum sei wegen der Infrastruktur und der vorhandenen Leitungen angedacht worden. Ebenfalls sei die Zielgruppe ähnlich wie im Schulzentrum. Der Jugendtreff solle in Ständerbauweise errichtet werden. Man sei zu 30 % besser als die ökologischen Auflagen es fordern würden. Es werde ein komplettes Gründach geben und alles werde barrierefrei gebaut, und es werde ein Behinderten WC geben.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wieso nur eine Nutzungsdauer von 10 Jahren geplant sei. Herr Gronemann sagte, dies sei ein Ergebnis der Arbeitsgruppe, welches aus der Strukturuntersuchung resultiere. Bei dem Gebäude würde es sich nicht um ein Provisorium, handeln, das Gebäude habe durchaus eine längere Lebensdauer. Wenn der Bedarf erkannt werde, könne es auch länger genutzt werden.


Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie hätte auch den Abriss des AMK Hauses und einen dortigen Neubau in Passivhausbauweise gut gefunden. Herr Gronemann sagte, der gefundene Standort sei ein Ergebnis der AG. Aufgrund der geplanten Nutzung - nur stundenweise, temporär auf den Tag bezogen - würde sich der Nutzen der Bauweise nicht einstellen. Es sei keine ganztägige Nutzung, für die Wärmegewinnung sei es besser, wenn eine Dauernutzung vorhanden wäre.
Bezirksratsherr Amelung fragte, ob wie in der Drucksache eingezeichnet der Bau rot sein werde. Herr Gronemann sagte, dies sei eine für die Drucksache gewählte Farbe gewesen, er könne sich aber durchaus eine Signalfarbe vorstellen.
Bezirksratsherr Lux sagte, die ersten Überlegungen zu einem Jugendtreff habe es bereits vor 15 Jahren gegeben, vor 3 Jahren habe bereits die Finanzierung gestanden. Dann habe es geheißen, die Standards seien das Problem. Wieso habe alles solange gebraucht. Man hätte auch Container aufstellen können.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, ob der Betreiber des Jugendtreffs neu ausgeschrieben würde.
Anmerkung zum Protokoll
Es wurde vereinbart, dass einige Fragen zum Protokoll beantwortet werden.
Die Antworten von Herrn Gronemann zu den folgenden Punkten wurden bereits im Vorfeld per Mail übermittelt:

1. Ist beabsichtigt, den Betrieb des Jugendtreffs neu auszuschreiben?Sodann beschloss der Bezirksrat mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 GemHKVO zum Neubau des Jugendtreffs Anderten in Höhe von insgesamt 529.000 €

sowie der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 8.1.
Zuwendung an die Arbeitsgemeinschaft Misburger und Anderter Kulturvereine (AMK) e.V. (Drucks. Nr. 15-1563/2013)Der Bezirksrat beschloss ohne Mitwirkung von Bezirksratsfrau Seitz einstimmig:
der Arbeitsgemeinschaft Misburger und Anderter Kulturvereine (AMK) e.V. eine Zuwendung in Höhe von 1.751,- € aus dem Teilergebnishaushalt 2013 - 43 Bildung und Qualifizierung (Produkt 27301 Stadtteilkulturarbeit) - Kostenart 43180000 zu gewähren.

TOP 8.2.
Finanzielle Zuwendung an die Freunde Andertens e.V.
(Drucks. Nr. 15-1565/2013)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
dem Verein Freunde Andertens e.V. eine Zuwendung in Höhe von 1.957,- € aus dem Teilergebnishaushalt 2013 - 43 Bildung und Qualifizierung (Produkt 27301 Stadtteilkulturarbeit) - Kostenart 43180000 - zu gewähren.

TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Zugeparkte Radwege Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-1764/2013)

Bezirkratsherr Mansmann trug die Anfrage vor.

Der Radweg entlang der Hannoverschen Straße in Fahrtrichtung Innenstadt zwischen den Einmündungen Im Bruchkampe und Zum Brookland sowie zwischen Uferzeile und Louise-Schroeder-Straße wird hinter einem Parkstreifen geführt. Der ohnehin zu schmale Radweg wird häufig durch parkende Wohnmobile, breite Anhänger, Transporter und LKW teilweise zugestellt, da die Abgrenzung nur aus einer Markierung besteht.
Die Fahrzeuge ragen teilweise weit in den Radweg hinein.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist es rechtlich möglich, das Parken auf den bezeichneten Abschnitten zum Schutz des Radverkehrs auf PKW zu beschränken?

2. Prüft der Verkehrsaußendienst bisweilen, ob parkende Fahrzeuge in den genannten Bereichen korrekt auf den markierten Teilen der Fahrbahn und nicht auf dem Radweg abgestellt sind?

Frau Struiksma antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1:
Eine Einschränkung ist bei Abwägung zwischen Belangen des Radverkehrs und des ruhenden Pkw-Verkehrs insbesondere mit Blick auf die Geschäftsnutzungen aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht angezeigt.
Zu 2:
Der Verkehrsaußendienst beobachtet das Parkverhalten an der Hannoverschen Straße mit dem Parkstreifen neben dem Schutzstreifen für Radfahrer. Bei den Kontrollen parkten die Fahrzeuge, Busse, Anhänger immer innerhalb der Parkmarkierungen. Bei übergroßen Fahrzeugen ragt ein Teil des Fahrzeuges wie auch in Parkbuchten über den Rand hinaus. Die findet jedoch in einem verträglichen Rahmen statt, bisher sind keine Gefährdungen bekannt geworden.
Bezirksratsherr Becker sagte, künftige Parkstreifen sollten doch so angelegt sein, dass LKWs mit Anhängern dort parken könnten.
Herr Bernhardt erläuterte, das am Ahlfelder Weg extra breite Parkstreifen geplant seien. Manchmal sei dies aber nicht möglich, man sei stark an die örtlichen Gegebenheiten gebunden.

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Generationsübergreifende Platzgestaltung "Königsberger Ring"
(Drucks. Nr. 15-1230/2013 N1)

Der Antrag ist bereits in der letzten Sitzung eingebracht worden. Ohne weitere Aussprache beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, den entsprechenden Fachbereich anzuweisen, im Rahmen einer Master- oder Bachelorarbeit im Studienbereich "Landschafts- und Umweltplanung" eine generationsübergreifende Platzgestaltung „Königsberger Ring“ zu vergeben.

TOP 10.1.2.
Aufstellen von Sitzbänken im Misburger Wald
(Drucks. Nr. 15-1763/2013)

Bezirksratsfrau Langner brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass Verhandlungen mit dem Landesforstamt bezüglich der Aufstellung von Bänken im Wald aufgenommen werden.

TOP 10.2.
Interfraktionell

TOP 10.2.1.
Erneuerung des Hinweisschildes "Partnerschaft mit der Stadt Oissel-sur-Seine"
(Drucks. Nr. 15-1766/2013)

Bezirksratsherr Lux brachte den Antrag ein und begründete ihn. Sodann wurde einstimmig beschlossen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
dass Hinweisschild, bezogen auf die Patenschaft der ehemaligen Gemeinde Anderten mit der Stadt Oissel-sur-Seine, zu erneuern.

TOP 10.2.2.
Erneuerung der Seilzüge an Fahnenmasten in Anderten
(Drucks. Nr. 15-1767/2013)

Bezirksratsherr Becker brachte den Antrag ein und begründete ihn. Sodann wurde einstimmig beschlossen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
dass die Seilzüge an den beiden Fahnenmasten vor der ehemaligen Gemeindeverwaltung in Anderten erneuert werden.

TOP 10.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.3.1.
Einmündung Am Friedenstal / Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-1235/2013)

Der Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung eingebracht. Ohne weitere Aussprache beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen, dass die vorhandenen Parkplätze für Kraftfahrzeuge auf der Hannoverschen Straße in Fahrtrichtung Innenstadt vor der Einmündung der Straße Am Friedenstal auf einer Länge von insgesamt 20 Metern vor dem Schnittpunkt der Radverkehrsanlage und der Fahrbahn zu Fahrradstellplätzen mit Bügeln umgewidmet werden. Das trägt auch den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) Rechnung, die ein freies Sichtfeld auf parallel zur Fahrbahn laufende Radwege in Einmündungsbereichen verlangen.

TOP 10.3.2.
Verschmutzung Kreuzung Höversche Straße / Auffahrt Südschnellweg
(Drucks. Nr. 15-1769/2013)

Bezirksratsherr Behrendt brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratfrau Seitz ergänzte, auch die ganze Anderter Straße sei davon betroffen.
Bezirksratsherr Amelung sagte, beide Kreuzungen seien überdurchschnittlich stark durch Kies und Split verschmutzt.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen, dass der Kreuzungsbereich und die Lichtsignalanlagen der o. g. Kreuzung häufiger als bislang kontrolliert und bei Bedarf gereinigt werden.

TOP 10.4.
der CDU-Fraktion

TOP 10.4.1.
Knauerweg /Arkadengang
(Drucks. Nr. 15-1768/2013)

Bezirksratsherr Hoare brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte, ob es sich hier um einen Gehweg handele.Dies bestätigte Bezirksratsherr Hoare, da aber ständig dort gefahren werde, solle mit diesem Antrag die Verwaltung aufgefordert werden, die Situation vor Ort zu überprüfen.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die entsprechenden Stellen anzuweisen, dafür Sorge zu tragen, dass im Knauerweg am Arkadengang (beginnend bei dem Geschäft Schmuck und Zeit bis zum Cafe Mukkefuk) sowie vor dem Nettomarkt die Fahrradfahrer absteigen und dort ihre Fahrräder schieben.
TOP 10.5.
von Bezirksratsfrau Kuhn (WfH)

TOP 10.5.1.
Urnen-Begräbnisstätte / Friedwald im Misburger Wald
(Drucks. Nr. 15-1115/2013)

Der Antrag ist bereits in der letzten Sitzung eingebracht worden. Bezirksratsfrau Seitz erklärte, ihre Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen, da eine solche Entwicklung zu Lasten des Gebührenzahlers ginge, der den städtischen Friedhof nutzen wolle. Außerdem könne dieses Vorhaben wahrscheinlich einfach so umgesetzt werden. Generell sei es eine gute Idee,aber ihre Fraktion wolle aus o.g. Gründen keinen Vorschub leisten. Sodann beschloss der Bezirksrat mit 11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den zuständigen Fachbereich anzuweisen, mit der Fried Wald GmbH, 64347 Griesbach und der Landesforst in Fuhrberg zeitnah Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel im Misburger Wald, entsprechend der im Vortrag in der Bezirksratssitzung am 14.04.13 vorgeschlagenen Waldfläche eine Urnen- Begräbnisstätte - genannt Friedwald - einzurichten und öffentliche Begräbnisse entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zuzulassen.

TOP 10.6.
von Bezirksratsherrn Amelung (Piratenpartei)

TOP 10.6.1.
Ausstattung Wahlräume im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1770/2013)

Bezirksratsherr Amelung trug den Antrag vor und begründete ihn.
Frau Herzog-Karschunke sagte, sie habe mit dem Hausmeister der Kurt-Schumacher Schule gesprochen. Es stünden ausreichend Möbel zur Verfügung, die Wahlvorstände hätten sich dagegen ausgesprochen, die Möbel auszutauschen. Herr Kommissar / Hausmeister wird in Anderten darauf achten.
Bezirksbürgermeister Dickneite sagte, er wolle die Verwaltung durch diesen Beschluss zur Einhaltung der UN Konvention zur Barrierefreiheit auffordern, dass es allen ermöglicht werde, adäquat ihre Stimme abgeben zu können.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Bei Wahlen werden die Wahlräume im Stadtbezirk mit Möbeln ausgestattet, welche eine problemlose Benutzung durch den Wähler ermöglichen.

TOP 11.
Mittel des Integrationsbeirates
Abgesetzt

TOP 12.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

TOP 12.1.
Freunde Andertens e.V., 25 jähriges Jubiläum
(Drucks. Nr. 15-1745/2013)

Bezirksratsfrau Rodenberg brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
den Freunden Andertens e.V. wird für die Mal- und Münzdruckaktion anlässlich des 25 jährigen Jubiläums ein Zuschuss von bis zu 1.200 € zur Verfügung gestellt.

TOP 12.2.
Sportgemeinschaft Misburg e.V., Fahrt der Handballjugend
(Drucks. Nr. 15-1746/2013)

Bezirksratsherr Mansmann brachte den Antrag ein und begründete ihn. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
der Sportgemeinschaft Misburg e.V. wird für die Durchführung einer Fahrt der Handballjugend in den Heidepark ein Zuschuss von bis zu 420,00 €
zur Verfügung gestellt.

TOP 12.3.
Kath. Kita St. Martin, Außenspielgeräte
(Drucks. Nr. 15-1747/2013)

Bezirksratsfrau Kuhn brachte den Antrag ein und begründete ihn. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
dem Förderverein der kath. Kindertagesstätte St. Martin e.V. wird für die Anschaffung von Spielgeräten auf dem Außengelände ein Zuschuss von bis zu 3.000 € zur Verfügung gestellt.

TOP 12.4.
SG Misburg e.V., Anschaffung Trikots
(Drucks. Nr. 15-1749/2013)

Bezirksratsherr Amelung brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
der Sportgemeinschaft Misburg e.V. -Handballabteilung- wird für die Anschaffung neuer Trikots ein Zuschuss von bis zu 580,00 € zur Verfügung gestellt.

Bezirksbürgermeister Dickneite schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.25 Uhr.


Klaus Dickneite Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin