Landeshauptstadt Hannover - 67 - Datum 11.09.2013



PROTOKOLL

19. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 2. September 2013, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Beratende Mitglieder:
Herr Battefeld
Herr Dirscherl
Herr Elsner
Frau Dr. Frech
Herr Kruse
(Frau Sandkühler)
(Frau Tomberger)
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht) (PIRATEN)

Ratsfrau Langensiepen eröffnete die Sitzung um 15.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Die Tagesordnungspunkte 3.3., 5.2.4., und 5.2.9. wurden auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt.

Der Tagesordnungspunkt 3.6. wurde auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Keine Fragen


2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Protokoll der gemeinsamen Sitzung des AWL, ABau, AUG, ASozial vom 17.04.2013

Genehmigt

2.2. Protokoll der 18. Sitzung am 03.06.2013 und 13.06.2013

Genehmigt


3. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Separates Energielabor am Standort Mühlenberg
(Informationsdrucks. Nr. 1186/2013 mit 4 Anlagen)

Zur Kenntnis genommen

3.2. Energetische Sportstättensanierung & Umweltberatung für Sportvereine in der Region Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1189/2013 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Mineur lobte die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Region Hannover sowie den großen Erfolg des Projektes.

Ratsherr Drenske wies auf die am kommenden Mittwoch dazu stattfindende Abschlussveranstaltung beim Hannoverschen Ruderclub hin.

Zur Kenntnis genommen

3.3. Tropenholzverzichtsbeschluss
(Drucks. Nr. 1274/2013)

Von der Verwaltung zurückgezogen

3.4. Gentechnikfreiheit auf landwirtschaftlichen Flächen - unbefristet
(Drucks. Nr. 1380/2013)
Einstimmig

3.5. Straßenbäume der Landeshauptstadt Hannover
Jahresbericht 2012
(Informationsdrucks. Nr. 1736/2013 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen

3.6. „Sozialverträgliche Mietzinsabfederung nach energetischer Sanierung“
Programm zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau
(Drucks. Nr. 1760/2013 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

3.7. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Jahresabschluss 2012
(Drucks. Nr. 1737/2013 mit 4 Anlagen)

Einstimmig


4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der FDP-Fraktion zur Dokumentation von Altlastenverdachtsfällen und -sanierungen auf hanover.de
(Drucks. Nr. 1167/2013)

Ratsherr Engelke stellte den Antrag vor.

Ratsherr Mineur erwiderte, er fände das Vorgehen der Verwaltung, nach und nach alle Spielplätze im Stadtgebiet zu untersuchen, gut und richtig. Es sei sicher nicht richtig, alle Plätze unter Generalverdacht zu stellen.

Ratsherr Drenske betonte das Engagement der Mehrheitsfraktionen des Rates für die Sicherheit der Kinder in dieser Stadt.

Beigeordnete Seitz gab zu bedenken, dass die Einstellung eventuell kontaminierter Spielplätze im Internet zur Verunsicherung vieler Eltern führen könne und bat zu erfahren, ob die Verwaltung auch vor Bereitstellung der Gelder regelmäßig die Qualität der Spielplätze untersucht habe.

Frau van Schwartzenberg bestätigte, in der Vergangenheit seien die Spielplätze projektbezogen, also bei Umbau oder Sanierung, auf mögliche Kontaminationen untersucht worden..Bei der in 2012 begonnenen systematischen Untersuchung werden die jeweils aktuell beprobten Kinderspielplätze veröffentlicht.

Beigeordneter Förste entgegnete, wenn ein Befund vorliege, sei die Veröffentlichung überflüssig, da der betroffene Platz ohnehin gesperrt und saniert werde.

Ratsherr Engelke erläuterte, es sei eine Frage der Transparenz, man müsse die Eltern nachvollziehbar informieren, um keine Ängste aufkommen zu lassen.

Ratsherr Drenske wies daraufhin, das Thema sei schon mehrfach ausführlich diskutiert worden. Er sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf.

Einstimmig abgelehnt

4.2. Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)

Ratsherr Hellmann stellte den Antrag vor.

Ratsherr Mineur erklärte, es bestehe Einigkeit in der Zielrichtung, bei dem Einsatz der Mittel nicht. Die Parkranger gingen auch an den Wochenenden durch die Parkanlagen um ordnend einzugreifen. Darin seien sie geschult. Diese durchaus nicht immer einfache Aufgabe sei ganz sicher nicht in dieser Qualität von den im Antrag vorgeschlagenen Personengruppen zu leisten.

Ratsherr Drenske führte an, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf, ihm sei nicht bekannt, wo es in diesem Jahr zu erhöhten Müllansammlungen gekommen sei.

Ratsherr Engelke schloss sich den Ausführungen seiner Vorredner an.

Beigeordneter Förste stimmte dem ebenfalls zu und bemängelte, dass im Georgengarten kein öffentliches WC vorhanden sei.

3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


5. W O H N B A U F L Ä C H E N I N I T I A T I V E

5.1. Flächennutzungsplanangelegenheiten zur Wohnbauflächeninitiative

5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
231. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Badenstedt / "Auf dem Empelder Rahe"
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1709/2013 mit 2 Anlagen)

Einstimmig

5.2. Bebauungsplanangelegenheiten zur Wohnbauflächeninitiative

5.2.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1140, 1. Änderung - Peiner Straße / ehem. Gärtnerei -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0882/2013 mit 4 Anlagen)

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen





5.2.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1140, 1. Änderung - Peiner Straße / ehem. Gärtnerei -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0882/2013 E1 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Hellmann erklärte, seine Fraktion bevorzuge die ursprüngliche Drucksache und werde sowohl der geänderten, als auch der Ergänzungsdrucksache nicht zustimmen.

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

5.2.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1096/2013 mit 5 Anlagen)

Einstimmig

5.2.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1096/2013 E1 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

5.2.3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 184, 8. Änderung - Dreyerstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1291/2013 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

5.2.4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1788 - Lathusenstraße Nord
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1528/2013 mit 4 Anlagen)

Abgesetzt

5.2.5. Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1747 - Sodenstraße 10 -
(Drucks. Nr. 1543/2013 mit 1 Anlage)

Einstimmig





5.2.6. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1790, Altenbekener Damm 82
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1611/2013 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Engelke lobte die Grünflächenplanung, das Vorhaben insgesamt passe sehr gut
in das Umfeld.

Einstimmig

5.2.7. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1600, 2. Änderung - Stadthäuser Lister Blick
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1629/2013 mit 5 Anlagen)

Einstimmig

5.2.8. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1752 - Klagesmarkt -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB;
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1630/2013 mit 3 Anlagen)

9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

5.2.9. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1247, 1. Änderung, Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1632/2013 mit 4 Anlagen)

Abgesetzt




6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. 213. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Ledeburg / "Nahversorger Vinnhorst"
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1607/2013 mit 5 Anlagen)

Einstimmig





7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung – Mellendorfer Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1129/2013 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Hellmann erklärte, seine Fraktion werde sich zu den Tagesordnungspunkten 7.1.,
7.2. und 7.3. dem Votum ihrer Bezirksratsfraktion anschließen und hier nicht zustimmen.

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

7.2. Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung - Bomhauerstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1130/2013 mit 4 Anlagen)

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

7.3. Bebauungsplan Nr. 1773 – Karl-Wiechert-Allee / Baumschulenallee
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1131/2013 mit 3 Anlagen)

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

7.4. Bebauungsplan Nr. 454, 1. Änderung - Westlich Kaiser-Wilhelm-Straße
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Vereinfachtes Verfahren, Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1311/2013 mit 4 Anlagen)

Einstimmig

7.5. Bebauungsplan Nr. 1054, 1. Änderung - Östlich Kaiser-Wilhelm-Straße
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Vereinfachtes Verfahren, Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1313/2013 mit 4 Anlagen)

Einstimmig

7.6. Bebauungsplan Nr. 1164, 1. Änd. - Landesverwaltung Planckstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1533/2013 mit 3 Anlagen)

Einstimmig






7.7. Bebauungsplan Nr. 940, 1. Änderung - IGS Büssingweg/Fenskeweg,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB;
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1547/2013 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

7.8. Bebauungsplan Nr. 1216, 9. Änderung - Gewerbegebiet Schwarze Heide
Vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1605/2013 mit 3 Anlagen)

Einstimmig


8. B E R I C H T D E R D E Z E R N E N T I N

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete zum Altlastenprogramm. Zur Förderung
privater Maßnahmen und der Fristverlängerung für die Antragstellung erklärte sie,
EigentümerInnen von im Stadtgebiet gelegenen Privatgrundstücken könnten aus dem
Altlastenprogramm Zuschüsse für Detailuntersuchungen und Altlastensanierungen erhalten.
Bis zu 50 Prozent der Kosten könnten unter bestimmten Bedingungen übernommen
werden. Da bislang keine Anträge eingegangen seien werde die Antragsfrist für das Jahr
2013 um vier Monate bis zum 31.10.2013 verlängert.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete zu PCB-Untersuchungen in Freibädern, die
Verwaltung habe im letzten Jahr Freibäder auf PCB-haltige Farbanstriche mit folgenden
Ergebnissen untersuchen lassen: Lediglich im schon länger geschlossenen Freibadbereich
des Fössebades habe sich eine Überschreitung des relevanten Prüfwertes der
Bundesbodenschutzverordnung für Park- und Freizeitflächen gezeigt. Sollte das
Außenbecken wieder in Betrieb genommen werden, seien in dem derzeit gesperrten
Beckenrandbereich Maßnahmen erforderlich. Auch am Tauchbecken der Stadtparksauna
sei eine geringe Überschreitung des Prüfwertes für Park- und Freizeitflächen festgestellt
worden. Eine Einzelfallprüfung zusammen mit dem Fachbereich Gesundheit der Region
Hannover und dem Gutachter habe ergeben, dass aufgrund der Randbedingungen dort
keine relevante Nutzung durch spielende Kinder erfolge und daher keine
Sanierungsmaßnahmen erforderlich seien. Vorsorglich werde eine Bepflanzung
des Randbereiches mit Bodendeckern oder eine geschlossene Rasendecke empfohlen.
Wegen der sehr geringen Wasserlöslichkeit der PCB seien gesundheitliche
Beeinträchtigungen durch das Schwimmbeckenwasser nicht zu befürchten.

Beigeordnete Seitz wünschte zu erfahren, ob alle Freibäder untersucht worden seien.

Ratsherr Engelke erkundigte sich, welche Maßnahmen vor der Wiedereröffnung des
Fössebades angedacht seien.

Erste Stadträten Tegtmeyer-Dette antwortete, eine Öffnung sei in diesem Jahr nicht mehr
vorgesehen, daher seien zurzeit keine konkreten Maßnahmen geplant.

Ratsherr Mineur merkte an, das Bad sei wegen der Wasserqualität geschlossen worden,
die jetzige Beschaffenheit, auch die der Umwälzanlage, ließe den Badebetrieb ohnehin nicht
zu. Daher werde diese Frage erst im nächsten Jahr interessant.


Beigeordneter Förste regte zum Altlastenprogramm an, die Möglichkeit der Zuschussbeantragung für private EigentümerInnen nochmals bekannt zu machen. Er fürchte, es seien aus Unwissenheit der Betroffenen noch keine Anträge eingegangen.

Frau van Schwartzenberg bestätigte dies und führte aus, dass die Region Hannover als Untere Bodenschutzbehörde vor allem Detailuntersuchungen oder Sanierungsmaßnahmen angeordnet haben müsste, bevor ein Antrag auf Zuschuss gestellt werden könne.

Ratsherr Engelke fragte nach, warum die Region Hannover dies bisher versäumt habe und regte an, die Fristen bis zum 31.12.2013 zu verlängern.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, die Region Hannover sei zurzeit mit der Organisation beschäftigt und habe die vorbereitenden Arbeiten nur noch nicht abgeschlossen. Sollte dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen, werde die Stadt Hannover selbstverständlich die Antragsfristen verändern.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, es wäre sicher sinnvoll, wenn die Region Hannover in ihren Anschreiben an die EigentümerInnen auf den Altlastenfonds der Stadt Hannover hinweisen würde.

Berichtet

9. M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N

Herr Dirscherl führte aus, im Jahre 1987 habe die Stadt Hannover ein Gutachten in Auftrag
gegeben, die Böden und Gewässerführungen in den Böden zu untersuchen. Dieses sehr
präzise Gutachten läge beim Landesamt für Bodenforschung vor. Jetzt sei ein neues
Gutachten erstellt worden, in dem stehe, dass bodenkundliche Untersuchungen bisher nicht
durchgeführt worden seien. Dies entspräche nicht der Wahrheit.

Herr Battefeld berichtete, er habe darauf hingewiesen, dass im Bereich Bothfeld, vor der
leerstehenden Freiherr- von- Fritsch- Kaserne durch einen Baum eine Gefahr für die dortige
Haltestelle ausgehe. Diese Gefahr sei inzwischen beseitigt und er danke der Verwaltung.

Behandelt







Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Langensiepen beendete die Sitzung um 15:50 Uhr



Tegtmeyer-Dette Wagner



Erste Stadträtin Für das Protokoll