Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 26.08.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 17.08.2013)
Protokoll (erschienen am 02.10.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 10.09.2013

PROTOKOLL
15. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 26. August 2013,
Stadtteil-Zentrum Nordstadt - Bürgerschule, Klaus-Müller-Kilian-Weg 2, 30167 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP) B. TOP 15
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
(Bezirksratsherr Herar) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD) Bis TOP 8
Bezirksratsfrau Laube (SPD) Bis TOP 9.2.1
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsherr Nicholls) (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Härke Leiter Fachbereich 18
Frau Heitsch Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Frau Lampe-Fuhst Fachbereich 61, Bereich Stadtplanung
Frau Rabe Fachbereich 61, Bereich Stadtplanung
Herr Rembecki Fachbereich 23, Immobilienverkehr zu TOP 13.1.1
Frau Schepers Ab 1.11.13 Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement zu TOP 7
Herr Thiele Fachbereich 19, Bereich Bauen und Betrieb zu TOP 9.1.1
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung

Gäste:
Herr Kalesse zu TOP 2
Herr Schwarz Geschäftsführer PassivHausKonzepte GmbH. zu TOP 8

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

7. (vorgezogen) Bericht des Stadtbezirksmanagements

2. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Wolfgang Kalesse
(Drucks. Nr. 15-1643/2013)

3. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung am 27.05.2013 (öffentlicher Teil)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

8. Informationen über Bauvorhaben

9. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

9.1. A N H Ö R U N G E N

9.1.1. Grundschule Fichteschule, Ganztagsausbau,
Anbau Klassenräume und Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1627/2013 mit 3 Anlagen)

9.1.2. Straßenausbaubeitrag Kolkhof von Hartungstraße bis Friedenauer Straße
- Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1579/2013 mit 1 Anlage)

9.2. E N T S C H E I D U N G

9.2.1. Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-1684/2013)

10. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Antrag
(Drucks. Nr. 15-1801/2013)

11. M I T T E I L U N G E N


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 7 wird nach TOP 1 behandelt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 7. (vorgezogen)
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Härke gab die Information, dass die vakante Stelle des Stadtbezirksmanagements für den Stadtbezirk Nord ab 1. November 2013 mit Frau Schepers, derzeitig im Fachbereich Jugend und Familie als Jugendbildungskoordinatorin mit Zuständigkeit für die Stadtbezirke Vahrenwald-List, Herrenhausen-Stöcken und Nord tätig, besetzt wird.

Sodann stellte sich Frau Schepers selbst dem Gremium zur Person vor.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Wolfgang Kalesse
(Drucks. Nr. 15-1643/2013)

Nachdem Bezirksbürgermeisterin Geschke den Drucksacheninhalt verlesen hatte, ging Herr Kalesse in seiner Stellungnahme auf seine fast 30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit ein, dankte den Stadtbezirksratsmitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschte dem Gremium für die Zukunft alles Gute.

Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke über die Drucksache abstimmen.

Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Wolfgang Kalesse die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.

Einstimmig.

Nach Beschluss über die Drucksache verabschiedete Herr Härke Herrn Kalesse im Namen der Stadtverwaltung, dankte ihm für das langjährige kommunalpolitische Engagement in verschiedenen Gremien der Stadt sowie der Region und die, zwar kritische, aber immer sachlich und fair gebliebenen Diskussionen zu den Vorlagen der Verwaltung und übergab ein Abschiedsgeschenk.

Bezirksbürgermeisterin Geschke würdigte im Namen des Stadtbezirksrates das langjährige kommunalpolitische Wirken von Herrn Kalesse, verwies dabei insbesondere auf die in vielen Themenbereichen auch mit Unterstützung von Herrn Kalesse praktizierte interfraktionelle Zusammenarbeit im Stadtbezirksrat und übergab - mit Dank für die geleistete ehrenamtliche Arbeit für den Stadtbezirk - zum Abschied einen Präsentkorb.

Frau Heitsch verabschiedete im Namen der Mitarbeiter/-innen von Stadtbezirksplanung, Stadtbezirksrats-Betreuung und Stadtbezirksmanagement Herrn Kalesse mit einem Geschenk.


TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Bezirksratsherrn Tonn, als Nachrücker für den ausgeschiedenen Herrn Kalesse, verpflichtete ihn auf der Grundlage der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes per Handschlag und machte auf die Pflichtenbelehrung durch den Oberbürgermeister, vertreten durch die Fachverwaltung, aufmerksam..

Bezirksratsherr Tonn wird verpflichtet.


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.50 bis 20.20 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Straßenausbaubeitrag Kolkhof (zu TOP 9.1.2)
Auf Nachfragen mehrerer Anlieger der Straße Kolkhof erläuterte Herr Wilshusen
  • die nach der Straßenausbaubeitragssatzung bestehende Einteilung von Straßen mit überwiegend Durchgangsverkehr, Straßen mit starken innerörtlichem Verkehr und die Anliegerstraßen mit überwiegendem Anliegerverkehr
  • den bestehenden Unterschied zwischen einerseits einer verkehrsbehördlich angeordneten Anliegerstraßenbeschilderung und andererseits der Straßeneinteilung nach der Straßenausbaubeitragssatzung
  • den nach der Straßenausbaubeitragssatzung gegebenen Tatbestand einer Verbesserung durch den Wechsel von Freileitungen auf erdverkabelte Straßenbeleuchtung und Leuchtmittelerneuerung
  • die zu berücksichtigenden Baukosten; die durchschnittliche Beitragshöhe für die von der Anliegerstraße erschlossenen 27 Grundstücke und die voraussichtliche Bandbreite der zu erwartenden Beitragshöhen pro Grundstück
  • die Verpflichtung für die Verwaltung zur Anwendung der vom Rat seinerzeit auf Hinweis der Kommunalaufsicht beschlossenen Straßenausbaubeitragssatzung und die Rechtsprechung über die Höhe der umlagefähigen Kosten bei Anliegerstraßen

Schulleitung der Grundschule An der Uhlandstraße
Die neue Schulleiterin stellte sich dem Gremium kurz namentlich vor.

Wilhelm-Busch-Straße
Ein Anlieger machte auf die defekte Straßenbeleuchtung in der Wilhelm-Busch-Straße aufmerksam und fragte nach dem zeitlichen Ablauf für den zweiten Bauabschnitt der Tiefbauarbeiten.
(Antwort im Protokoll:
Die Ende August vorhandenen Störungen an der Straßenbeleuchtung wurden inzwischen behoben. Die Anliegerinformation zum zweiten Bauabschnitt wurde in der 37. KW an die Anlieger der Wilhelm-Busch-Straße verteilt.)


TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung am 27.05.2013 (öffentlicher Teil)

Unter Bezug auf die Gesamtzahl der Stimmberechtigten und die eigene Abwesenheit aus dem Sitzungsraum zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Drucksache zum TOP 7.2.1 machte Bezirksratsfrau Windhorn darauf aufmerksam, dass bei dem auf Seite 8 des Protokolls genannten Abstimmungsergebnis nicht 16, sondern nur 15 Zustimmungen für die Drucksache abgegeben wurden.

Mit einer Änderung einstimmig genehmigt.


TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

Unter Hinweis auf die am 21. August 2013 stattgefundene Sitzung berichtete Bezirksratsherr Winter unter anderem über die einstimmige Beschlussempfehlung zur Drucksache (Nr. 1627/2013) über den Ganztagsausbau an der Grundschule Fichteschule und den beschlossenen Antrag der Gruppen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der Sanierungsziele (Aufwertung der Schulenburger Landstraße).

Zur Kenntnis genommen.


TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Entwicklung Vordere Schöneworth
Folien gestützt erläuterte Herr Torsten Schwarz, Fa. PassivHausKonzepte GmbH, das Konzept für die Bebauung des derzeit noch im städtischen Eigentum befindlichen Grundstücks Vordere Schöneworth 16 sinngemäß wie folgt:
Hier soll in Kürze mit dem Bau einer Kindertagesstätte (5 Gruppen) im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses begonnen werden. Der gesamte unbebaute Innenbereich des Grundstücks wird Außengelände der Kindertagesstätte. Zugang und Anlieferung erfolgt von der Vorderen Schöneworth/Möhringsberg. Der Mietvertrag sichert die Nutzung der Räumlichkeiten für die nächsten 25 Jahre.
In den darüberliegenden Geschossen wird Wohnungsbau errichtet. Hier sind flexible Grundrisse vorgesehen. Drei Erschließungskerne sichern die Zugänglichkeit. Sowohl Studiowohnungen als auch größere Wohneinheiten sollen als Mietobjekte dauerhaft an den Markt gebracht werden. Fa. PassivHausKonzepte GmbH bewirtschaftet bereits mehrere energieeffiziente Gebäude in der Nordstadt aus eigener Projektentwicklung. Auch in diesem Neubau sollen verschiedene Nutzerkreise angesprochen werden. Mobilitätseingeschränkte Menschen, Studierende oder auch ältere Personen können ggf. auch möblierte Wohnangebote annehmen. Die Miethöhe wird an den Obergrenzen der vom JobCenter anrechenbaren Unterkunftskosten ausgerichtet, um auch Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen anbieten zu können. Mit diesem Konzept ist Fa. PassivHausKonzepte GmbH auch in anderen Objekten erfolgreich.

Auf Nachfragen der Bezirksratsmitglieder/-innen Dr. Huneke, Jagemann, Windhorn und Tonn bezifferte Herr Schwarz, unter Hinweis auf den frei finanzierten Wohnungsbau, die Warmmieten einschließlich Stromkosten mit rund 320,- bis 360,- € für die Studios mit einer Größe von 18 - 25 m2 .Die Wohneinheiten sind teilweise mit Küchen oder Gemeinschaftsküchen möbliert und mit Fahrstühlen erreichbar.
Herr Schwarz beantwortete weitere Nachfragen von stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja und Bezirksratsfrau Schischke mit Detailausführungen zum Wohnraumvermietungskonzept und der bisherigen Erfahrung, dass pauschalierte Neben- und Stromkosten nicht automatisch zu einem außerordentlich hohen Verbrauch führen.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Winter kündigte Herr Schwarz, unter dem Vorbehalt des Ratsbeschlusses zur Grundstücksveräußerung und der Altlastenentsorgung, einen möglichst raschen Baubeginn an.


Entwicklung BV-Werder-Gelände;
hier: Kreuzungsumbau Mecklenheidestraße/ Schulenburger Landstraße
Frau Lampe-Fuhst gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Die fertiggestellte Planung für die Einmündung der Mecklenheidestraße in die Schulenburger Landstraße liegt vor; der Fachbereich Tiefbau hatte diese Bauleistung ausgeschrieben und kein einziges Angebot bekommen. Eine Firmenpleite und die allgemeine Konjunktursituation nach dem langen Winter haben der Fachverwaltung inzwischen weitere solche Fälle beschert. Wenn Angebote abgegeben werden, dann sind diese exorbitant hoch kalkuliert. Deswegen hat sich der Fachbereich Tiefbau entschieden, dieses Projekt und auch andere Projekte erst wieder zum Ende diesen Jahres auszuschreiben, um dann überhaupt oder zumindest bezahlbare Angebote zu bekommen.
Im Zusammenhang mit der hohen Verkehrsbelastung dieses Verkehrsknotenpunktes und mit Rücksicht auf die Betriebsferien von VW hat sich die Fachverwaltung in Abstimmung mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde entschieden, das Projekt auf Juli 2014 zu verschieben. Auf Wunsch des Stadtbezirksrates könnte im kommenden Jahr noch einmal eine Information durch die Trans Tec Bau gegeben werden, falls sich Änderungen an der Detailplanung ergeben.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain gab Frau Heitsch die Auskunft, dass die Verschiebung des Kreuzungsumbaus keine nachteilige Auswirkung auf das Bauvorhaben auf dem BV Werder-Gelände hat und dass die Baustellenerschließung über die aufgeweitete Einmündung des Kurländer Weges und dann gleich über das Baugelände selbst abgewickelt wird.
Frau Heitsch bestätigte auf Nachfrage des Ratsherrn Klapproth, dass der Kreuzungsumbau, vorbehaltlich eines akzeptablen Ausschreibungsergebnisses, innerhalb von drei Wochen während der Sommerferien geplant ist und damit noch vor Eröffnung des zukünftigen Nahversorgers fertiggestellt sein soll.

Bezirksratsfrau Jagemann regte an, die Schulwegführung im Bereich der Einmündung Kurländer Weg mit Gelbmarkierungen besonders zu kennzeichnen.


Sinngemäß gab Frau Rabe sodann folgende Informationen:

Marinebau in der Voltmerstraße
Im Erdgeschoss des sogenannten Marinebaus in der Voltmerstraße wird voraussichtlich im Oktober ein asiatisches Restaurant mit 200 Plätzen eröffnet (Investitionssumme: rd. 750.000 Euro). Damit ist das Gebäude fast vollständig mit einer neuen Nutzung belegt. Lediglich eine Fläche von 200 m² steht noch zur Verfügung. Der Stellplatz wurde erweitert, hier können die gesamten notwendigen Einstellplätze nachgewiesen werden.

Grunderneuerung der Schulenburger Landstraße
Der Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen der Grunderneuerung der Schulenburger Landstraße die Eigentümer ggf. erforderliche Kellerwandsanierungen vor dem Bau der Nebenanlagen durchführen sollten. Die Verwaltung hatte die Eigentümer angeschrieben, aber nicht den gewünschten Rücklauf erhalten. Gerade vor dem Ziel der Aufwertung des Straßenzuges (Erweiterung des Sanierungsziels) sollte für diese Maßnahme noch einmal gezielt geworben werden. Auch wird auf die Möglichkeit hingewiesen, private Grundstücksflächen auf eigene Kosten mit herrichten zu lassen.

Schulweg Auf dem Loh
Die Verwaltung prüft derzeit Maßnahmen im Bereich des Schulwegs Auf dem Loh. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Klinikgelände sowie Anregungen von betroffenen Eltern sollen hier Maßnahmen im Bereich des Knotens Herrenhäuser Kirchweg/ Haltenhoffstraße/ Auf dem Loh mit den Fachbehörden (Tiefbau, Region, Infra) abgestimmt werden. Eine Maßnahme ist bereits umgesetzt: die Lichtsignalanlage für die nicht mehr benötigte Alarmausfahrt wurde abgebaut. Im Fokus stehen Maßnahmen im Bereich der Straße Schneiderberg. Es wird geprüft, ob im Rahmen des Programms Kindersicherheit Maßnahmen erfolgen können. Die Verwaltung wird hierzu auch die Auswertung der Verkehrsüberwachung im Bereich Schneiderberg mit heranziehen. Über den Stand der Planung wird weiter informiert.

Nahversorgungszentrum Bodestraße
Im Nahversorgungszentrum Bodestraße hat Rewe einen neuen 15-Jahres-Vertrag abgeschlossen. Der Getränkemarkt wird geschlossen, die Anlieferung für Rewe erfolgt weiter über den Hofbereich. Es laufen Gespräche, auch die anderen Flächen (u.a. Apotheke) zu vermarkten. Alle Nutzungen werden zukünftig ihren Eingang an der Bodestraße haben. Die Passage wird zurück- die Straßenfront entsprechend umgebaut. Die Verwaltung hat dem Investor angeboten, ehemalige Bahnflächen befristet anzupachten, um dort ggf. Stellplätze unterzubringen.

Vorhaben bezogener Bebauungsplan studentisches Wohnen am Kläperberg
Der Satzungsbeschluss für den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan studentisches Wohnen am Kläperberg ist gefasst. Die Baugenehmigung wird in Kürze erteilt. Ein weiterer Investor, die BSB aus Bremen, ist mit in das Vorhaben eingestiegen und im Herbst soll Baubeginn für die rd. 300 Wohneinheiten sein. Es wird aufgrund der langen Planungsphase nunmehr in einem Abschnitt gebaut. Das Bauvorhaben wird - ebenso wie die neue Rettungs- und Feuerwache - an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Fernwärmeleitung wird entsprechend verlängert, dieses ist ggf. auch für weitere Anlieger interessant.


Stadtteildialog Engelbosteler Damm Nord
Hinweis auf das von der Interessengemeinschaft Strangriede organisierte und von der städtischen Wirtschaftsförderung sowie dem Stadtteildialog geförderte Stadtteilfest am 31.08.2013. Die nächste Gesprächsrunde des Stadtteildialoges ist für den 20.11.2013 geplant.


Auf die Anregungen des Bezirksratsherrn Winter und des Ratsherrn Drenske, das vorgestellte Bauvorhaben Vordere Schöneworth an die Fernwärmeversorgung anzuschließen, gab Herr Schwarz die Information, dass im Vorfeld, entsprechend der städtischen Forderung, ein Angebot des Energieversorgers für den Fernwärmeanschluss geprüft worden ist. Danach hat sich die Versorgung des beabsichtigten energieeffizienten Gebäudes durch eine eigene Anlage mit Kraft-Wärme-Kopplung und Gasbetrieb als wirtschaftlicher dargestellt.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 9.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 9.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.1.
Grundschule Fichteschule, Ganztagsausbau, Anbau Klassenräume und Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1627/2013 mit 3 Anlagen)

Anhand von Plänen erläuterte Herr Thiele die Baumaßnahmen im Sinne der vorgelegten Drucksache und teilte ergänzend mit, das für die Hortgruppe und den Schulkindergarten, die derzeitig noch in dem Pavillon untergebracht sind, der für den Neubau abgerissen werden muss, in Absprache mit der Schulleitung Übergangslösungen für die Dauer der Bauphase gefunden wurden.

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zum Ganztagsausbau, Anbau von Klassenräumen und Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Fichteschule in Höhe von insgesamt 4.021.000 €
und
2. der Mittelfreigabe sowie dem Baubeginn
zuzustimmen.

Einstimmig.


TOP 9.1.2.
Straßenausbaubeitrag Kolkhof von Hartungstraße bis Friedenauer Straße
- Aufwandsspaltung -

(Drucks. Nr. 1579/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Dr. Huneke regte an, dass die Verwaltung die jeweils betroffenen Anlieger vor Beginn einer straßenausbaubeitragspflichtigen Maßnahme informieren sollte.
Bezirksratsherr Winter sah in dem erfolgten Austausch von störungsanfälligen Freileitungen gegen die Erdverkabelung sowie die technische Erneuerung der Leuchtmittel den beitragsrechtlichen Tatbestand der Verbesserung als erfüllt und kündigte namens seiner Fraktion Zustimmung zur Drucksache an.

Nachdem Bezirksratsfrau Jagemann eine Umlage auf die Anlieger zu den Kosten, die für eine Umrüstung zur Einhaltung neuer technischer Standards anfallen, kritisiert hatte, fragte Ratsherr Drenske nach der Leuchtmittelerneuerung und gab die Empfehlung, in der Begründung für die Beitragsbescheide insbesondere den satzungsrechtlichen Tatbestand der Verbesserung zu erläutern.

(Antwort im Protokoll:
Bei der Freiverkabelung waren 80 W Quecksilberdampf-Hochdrucklampen eingesetzt und wurden entsprechend dem Stand der Technik durch energieeffiziente Natriumdampf-Hochdrucklampen mit 50 W ersetzt. Die Quecksilberdampf- Hochdrucklampen sind nach einer EU-Norm ab 2015 nicht mehr zugelassen.
Subjektiv kann die Beleuchtung anders empfunden werden, da das weiße Licht der Quecksilberdampf-Hochdrucklampen gegen das gelbliche Licht der Natriumdampf-Hochdrucklampen ausgetauscht wurde. Die Ratsvorgaben wurden eingehalten.)

Antrag,
für die Straße Kolkhof von Hartungstraße bis Friedenauer Straße den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Beleuchtungseinrichtung gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.


TOP 9.2.
E N T S C H E I D U N G

TOP 9.2.1.
Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-1684/2013)

Antrag,
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:

II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren

Bisher: Neu:
Bezirksratsherr Dr. Bernd Huneke Bezirksratsherr Wolfgang Tonn
(CDU) (CDU)

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord bleibt unberührt.

Einstimmig.


TOP 10.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1801/2013)

Bezirksbürgermeisterin Geschke verlas den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
28.02.2013
Fährmanns Fest e. V.
Proj.: Inklusion auf dem Fährmannsfest 2013 - vorzeitiger Maßnahmebeginn
425,00€
21.03.2013
Sportgemeinschaft v. 1874 e. V. Hannover
Erweiterung von Umkleide- und
Sanitärräumlichkeit
500,00€
15.6.+
12.8.2013
Stadtteilzentrum Nordstadt e. V.
Proj. "Jubel 30", vorzeitiger Maßnahmebeginn
1.500,00€
26.07.2013
Schützenverein Vinnhorst von 1907 e. V.
Ausrichtung Schützenfest 2013
1.500,00€
29.07.2013
SPOKUSA e. V.
Projekt "life loops"
1.000,00€
05.08.2013
SV Odin
Ersatzbeschaffung eines Rasenmähgerätes
1.500,00€
13.08.2013
Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden „Strangriede“
Projekt "Straßenfest"
1.400,00€
13.08.2013
TheaterErlebnis
Zuschuss Umbaumaßnahmen
(nur Materialkosten)
2.300,00€
15.08.2013
Mädchenhaus KOMM
Zuschuss Umbaumaßnahmen
(nur Materialkosten)
3.000,00€

Einstimmig.


TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke gab folgende Mitteilungen:

Verlegung von Stolpersteinen für die Opfer der NS-Herrschaft
Im Rahmen der vom Künstler zum neunten Mal in Hannover beabsichtigten Verlegung von Stolpersteinen werden im Stadtbezirk Nord am 18.09.2013 um ca. 13.00 - 13.20 Uhr in der Windthorststraße (Spielplatz), 30167 Hannover (Nordstadt) drei Stolpersteine verlegt.

Besichtigung bei der Freiwilligen Feuerwehr - Ortsfeuerwehr Vinnhorst
Zeitlich vor der am 26.09.2013 abends bei der Ortsfeuerwehr Vinnhorst geplanten Vorbesprechung des interfraktionellen Kreises soll - auf Einladung der Ortsfeuerwehr - für alle Mitglieder des Stadtbezirksrates eine Besichtigung angeboten werden; eine Einladung dazu wird noch nachgereicht.

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.50 Uhr.

Für das Protokoll:


Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter