Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 28.08.2013
PROTOKOLL
20. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 23. August 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen) für RH Onay
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
(Ratsherr Onay) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
(Herr Behncke)
(Herr Rokahr)
Frau Steinhoff
Herr Weinel
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP) 14.00 - 15.00 Uhr
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Neudahm
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Schikowski (23.03)
Herr Heidenbluth (19)
Frau Schottkowski-Bähre (19.F)
Herr Bär (19.PPP)
Herr Möser (15.3)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Peters (23.32)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Bartels (23.022)
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 28.08.2013
PROTOKOLL
20. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 23. August 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen) für RH Onay
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
(Ratsherr Onay) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
(Herr Behncke)
(Herr Rokahr)
Frau Steinhoff
Herr Weinel
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP) 14.00 - 15.00 Uhr
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Neudahm
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Schikowski (23.03)
Herr Heidenbluth (19)
Frau Schottkowski-Bähre (19.F)
Herr Bär (19.PPP)
Herr Möser (15.3)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Peters (23.32)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung des AWL am 24.05.13 - öffentlicher Teil
3. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung des AWL am 07.06.13 - öffentlicher Teil
4. Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des ABau und des AWL am 17.04.13 - öffentlicher Teil (Die erste Fassung wurde am 24.05. und die zweite mit Anlagen am 03.06. durch VI-01.2 versandt)
5. Gentechnikfreiheit auf landwirtschaftlichen Flächen - unbefristet
(Drucks. Nr. 1380/2013)
6. Tourismusinformationen per QR-Code
(Informationsdrucks. Nr. 1540/2013)
7. kiss Birkenstraße - Kita Schule Sport / Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Grundstück Birkenstraße 12
(Drucks. Nr. 1609/2013 mit 4 Anlagen)
8. Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 1705/2013 mit 3 Anlagen)
9. Gutachten für ein Gewerbeflächenkonzept für das Gewerbegebiet Lister Damm / Am Listholze
(Informationsdrucks. Nr. 1717/2013 mit 1 Anlage)
10. A N T R Ä G E
10.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)
10.2. Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
10.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)
11. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
12. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung des AWL am 24.05.13 - öffentlicher Teil
3. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung des AWL am 07.06.13 - öffentlicher Teil
4. Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des ABau und des AWL am 17.04.13 - öffentlicher Teil (Die erste Fassung wurde am 24.05. und die zweite mit Anlagen am 03.06. durch VI-01.2 versandt)
5. Gentechnikfreiheit auf landwirtschaftlichen Flächen - unbefristet
(Drucks. Nr. 1380/2013)
6. Tourismusinformationen per QR-Code
(Informationsdrucks. Nr. 1540/2013)
7. kiss Birkenstraße - Kita Schule Sport / Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Grundstück Birkenstraße 12
(Drucks. Nr. 1609/2013 mit 4 Anlagen)
8. Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 1705/2013 mit 3 Anlagen)
9. Gutachten für ein Gewerbeflächenkonzept für das Gewerbegebiet Lister Damm / Am Listholze
(Informationsdrucks. Nr. 1717/2013 mit 1 Anlage)
10. A N T R Ä G E
10.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)
10.2. Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
10.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)
11. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
12. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Des Weiteren begrüßte Vorsitzender Ratsherr Hellmann Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette als neue Dezernentin und wünschte ihr viel Erfolg für die neue Aufgabe.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung des AWL am 24.05.13 - öffentlicher Teil
Abgesetzt, da das Protokoll nicht rechtzeitig zugegangen ist.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung des AWL am 07.06.13 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des ABau und des AWL am 17.04.13 - öffentlicher Teil (Die erste Fassung wurde am 24.05. und die zweite mit Anlagen am 03.06. durch VI-01.2 versandt)
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 5.
Gentechnikfreiheit auf landwirtschaftlichen Flächen - unbefristet
(Drucks. Nr. 1380/2013)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Tourismusinformationen per QR-Code
(Informationsdrucksache Nr. 1540/2013)
Ratsherr Borchers würdigte die Drucksache und hob hervor, dass ein rot-grüner Antrag ausschlaggebend gewesen sei und große Zustimmung hervorgerufen habe. Es sei eine pragmatische Lösung gefunden worden, die hoffentlich umgesetzt werde.
Ratsherr Engelke warf ein, dass ursprünglich die FDP das Thema angestoßen und mit einem Antrag untermauert habe, der später von Rot-Grün aufgegriffen worden sei.
Ratsherr Emmelmann führte aus, dass auch die CDU dieses Thema des Öfteren angesprochen und darauf hingewiesen habe, dass andere Städte fortschrittlicher seien und Hannover dringend nachziehen müsse.
Ratsherr Böning fragte nach, ob es schon eine Planung hinsichtlich der Berücksichtigung von Baudenkmälern gebe und wies darauf hin, dass eine Zahl am Ende der Seite zwei fehle. Herr Möser erklärte, dass der Passus „etwa 20" fehle und eine konkrete Entscheidung hinsichtlich der Baudenkmäler zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen worden sei.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Nowak antwortete Herr Möser, dass das geplante Verfahren dem aktuellen Stand der Technik entspreche und selbstverständlich nicht vorausgesehen werden könne, wie sich die Technik weiter entwickele.
Ratsherr Engelke regte an, in die QR-Codes entsprechende Logos zu integrieren, was laut Herrn Möser berücksichtigt werde, sofern die Beteiligten dieses technisch leisten könnten.
Ratsherr Hillbrecht sprach sich für das angestrebte Verfahren aus und gab aus seiner Sicht Entwarnung, dass QR-Codes in näherer Zukunft überholt sein könnten. Nach derzeitigem Wissen würden QR-Codes in den kommenden Jahren nicht durch ein anderes System ersetzt werden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
kiss Birkenstraße - Kita Schule Sport / Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Grundstück Birkenstraße 12
(Drucks. Nr. 1609/2013 mit 4 Anlagen)
Abgesetzt, da die Drucksache im Stadtbezirksrat auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen worden ist.
Frau de Cassan merkte an, dass trotz der Absetzung einer Diskussion selbstverständlich nichts im Wege stehe.
TOP 8.
Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 1705/2013 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
Gutachten für ein Gewerbeflächenkonzept für das Gewerbegebiet
Lister Damm / Am Listholze
(Informationsdrucksache Nr. 1717/2013 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke zog die Drucksache in die Fraktionen, worauf Frau de Cassan darauf aufmerksam machte, dass es sich um eine Informationsdrucksache handele, die zunächst über den aktuellen Stand unterrichte und im Herbst durch eine detaillierte Beschlussdrucksache ergänzt werde. Daher werde eine Kenntnisnahme angeregt und auf die in diesem Zusammenhang stehende Präsentation hingewiesen.
Frau Zingsheim hielt anschließend einen Vortrag zum Thema „Gewerbeflächenkonzept Lister Damm/Am Listholze“. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Ratsherr Hillbrecht fragte nach, ob das Gutachten, das für die Förderung notwendig sei, noch rechtzeitig fertiggestellt werde und ob das Förderprogramm der Region einmalig sei oder sich in bestimmten Intervallen wiederhole.
Frau Zingsheim erklärte, dass das Gutachten erst im Entwurf vorliege und noch abgestimmt werden müsse. Zeitlich gebe es noch einen Spielraum bis Ende September, was für die Endabstimmung ausreiche.
Herr Peters ergänzte, dass es sich um ein laufendes Programm handele, welches bisher nach dem Gießkannenprinzip umgesetzt worden sei und jetzt eine Schwerpunktausrichtung erhalten habe. Leuchtturmprojekte würden in einer Größenordnung von 200.000,00 € gefördert und auch zukünftig berücksichtigt werden.
Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, wie mit den Nutzungsänderungen umgegangen werde, welche Nutzungsarten in dem Gebiet existierten und mit wie vielen Eigentümern Gespräche geführt werden müssten. Frau Zingsheim erläuterte, dass die Gutachter Vertiefungsgebiete ausgemacht hätten, die geprüft, gegebenenfalls realisiert und das weitere Vorgehen den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden müsste.
Ratsherr Borchers merkte an, dass er (Sprecher) sich - auch in politischer Funktion - als Kenner des Stadtteils bezeichne und zu bedenken gab, dass sich die Kommune bei diesem Thema zurückhalten müsse und die funktionelle Nutzung und keine Vision im Vordergrund stehe. Insbesondere müssten die Wünsche der Gewerbetreibenden mit einfließen, die oftmals bodenständige Ansichten und kein Interesse an theoretischen Planungen hätten.
Hinsichtlich der Rückläufe der angesprochenen Unternehmen bezüglich der zukünftigen Entwicklung sei es interessant zu erfahren, um welche Firmen es sich handele und um welche Größenordnungen es bezüglich der Mitarbeiteranzahl gehe.
Frau Zingsheim führte aus, dass die Unternehmen kontinuierlich mit eingebunden und in die Planungen einbezogen würden.
Ratsherr Hanske ergänzte, dass es sich um ein heterogenes Gebiet handele, das zwar teilweise Cluster biete, aber – siehe Gebrauchtwagenmarkt – nicht unbedingt positiv zu beurteilen sei.
Durch Strukturverbesserungen und Ansiedelung anderer Gewerbe könne eine Optimierung an diesem Standort erreicht werden, auch wenn es sich um eine komplexe Aufgabe handele, die mit Bedacht angefasst werden müsse.
Ratsfrau Nowak fragte, ob das Leuchtturmprojekt nur Klimaschutzziele oder auch andere Bereiche verfolge und ob es auch denkbar sei, eine Branche anzusiedeln, die zunächst nicht im höherwertigen Bereich anzusetzen sei, sich aber positiv entwickeln könne.
Frau Zingsheim erklärte, dass ein klimaeffizientes Förderprogramm angestrebt werde und dafür die Unterstützung der Unternehmen notwendig sei. In diesem Zusammenhang würden die Firmen angesprochen und um Rückmeldung gebeten, um in Zukunft effektiv arbeiten zu können.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian begrüßte den Ansatz und stellte die Frage, ob sich die Auswertung nur auf den erwähnten Kreis beziehe, was Frau Zingsheim bestätigte und ergänzte, dass aufgrund des Ergebnisses des Projektes ein bis zwei Unternehmen explizit angesprochen worden seien.
Ratsherr Engelke machte deutlich, dass eine Aussage über den Zustand und die Beschaffenheit eines Gebietes erst nach persönlicher Inaugenscheinnahme bzw. Kenntnis der Gegebenheiten erfolgen könne. Das hier erwähnte Gebiet sei natürlich gewachsen und die Firmen arbeiteten seit Jahren konstant erfolgreich. Jetzt mit einem Klimaschutzbeauftragten zu kommen, sei wenig förderlich und kontraproduktiv. Das Gebiet müsse unterteilt werden und sei sehr differenziert zu betrachten.
Problematisch für die Zukunft sei, dass die Gewerbetreibenden, die teilweise seit Jahrzehnten erfolgreich tätig seien, möglicherweise durch die Bestrebungen, hochwertigen Wohnraum zu schaffen, in ihrer Arbeit eingeschränkt werden könnten, weil beispielsweise der Arbeitslärm den Mietern nicht gefalle. Eine städtisch verordnete Zwangsbeglückung sei unglücklich und werde nicht durchzusetzen sein.
Darüber hinaus werde ein Drei-Mann-Betrieb kaum verstehen, dass man aus ihm ein „Leuchtturm-Projekt“ machen wolle, dies sei eher bei den großen Firmen anzusiedeln. Auch der Ansatz, bei der Region Gelder für die Installation eines Klimabeauftragten einzuwerben, sei fragwürdig, da die direkte Weiterleitung der Fördermittel an die Betriebe sinnvoller erscheine.
Frau de Cassan machte deutlich, dass die Unterstützung der Unternehmen an erster Stelle stehe und dabei die Größe der Betriebe keine Rolle spiele. Selbstverständlich müsse dabei berücksichtigt werden, dass sich das betreffende Gewerbegebiet hervorhebe und sich eine gesunde Entwicklung abzeichne.
Zielsetzung sei, dass die ansässigen Unternehmen unter eigenständiger Hilfe gestärkt würden, was seitens der Verwaltung tatkräftig unterstützt werde, aber auch mit Schwierigkeiten behaftet sei.
Ratsherr Engelke beklagte, dass viele Firmen Probleme hätten, geeignete Flächen für einen Unternehmensstandort zu finden – hier müsse die Stadt aktiv tätig werden.
Ratsfrau Langensiepen regte an, den Begriff „Mann-Betriebe“ auch auf „Frau-Betriebe“ auszudehnen, was von Frau Zingsheim aufgenommen wurde. Selbstverständlich werde dieser Bereich im Auge behalten und entsprechend unterstützt.
Ratsherr Böning stellte die Frage, ob aufgrund der präsentierten Zahlen davon ausgegangen werden könne, dass 22 % der Firmen Entlassungen planten und ob es nicht sein könne, dass die Unternehmen möglicherweise keine Bereitschaft zur Veränderung zeigten, worauf Frau Zingsheim erklärte, dass die Prozentzahl daraus erstanden sei, dass nicht alle Unternehmen geantwortet hätten. Des Weiteren sei es Aufgabe des Projektes, die Firmen zu motivieren und in den Prozess mit einzubinden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 10.
A N T R Ä G E
TOP 10.1.
Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)
Vorsitzender Ratsherr Hellmann stellte die Frage, warum der Antrag in den AWL gegangen sei und regte formale Behandlung an.
Keine Bedenken.
Formal behandelt.
TOP 10.2.
Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 10.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 11.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
TOP 12.
Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Emmelmann warf die Fragen auf, wie der Sachstand zum Thema akustische Sanierung hinsichtlich des Kuppelsaals sei, welche Zuwendung des Landes zu erwarten sei und welche Zeitschiene angedacht werde.
Ratsherr Hanske schlug vor, die Thematik im Werksausschuss HCC zu behandeln, womit sich Ratsherr Emmelmann nicht einverstanden erklärte.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte, dass Gespräche hinsichtlich der Finanzierung liefen und es derzeit keine neuen Entwicklungen gebe. Das Land Niedersachsen prüfe im Augenblick eine Möglichkeit der EFRE-Förderung ab 2014.
Eine Finanzierungsmöglichkeit befinde sich noch in der Prüfung und sei hinsichtlich der Erfolgschancen derzeit unklar, antwortete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette auf eine Frage von Ratsherrn Emmelmann.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann bezüglich des Sachstands der Sondernutzungssatzung erklärte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass die aktualisierte Version im September in die beteiligten Stadtbezirksräte gegeben werde.
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, wie der Gesamtkomplex Frühlings- und Oktoberfest, auch bezüglich der gerichtlichen Auseinandersetzung, seitens der Stadt beurteilt werde, worauf Herr Schikowski darlegte, dass es einen Vergleich gegeben habe, der beinhalte, dass das Frühlingsfest 2014 wie vorgesehen ausgerichtet werden könne, das Oktoberfest allerdings nach einem Kriterienkatalog ausgeschrieben werden müsse.
Es müssten seitens der Stadt vergleichbare Kriterien aufgestellt werden, um eine neutrale Auswahl treffen zu können.
Ratsherr Hanske ergänzte, dass er (Sprecher) als Anwalt der Schausteller dem Prozess beigewohnt habe und inhaltlich dazu beitragen könne, dass die Schausteller zwar die Kosten des Verfahrens hätten trägen müssen, aber entgegen der Berichterstattung in der Presse den Prozess nicht verloren hätten.
Die Dauerfestsetzung sei nicht aufgehoben worden und des Weiteren habe sich die Stadt bereit erklärt, der Klägerin den Kriterienkatalog erneut zuzusenden, wenn Bedarf bestehe. Es sei auch kein Vergleich geschlossen, sondern eine übereinstimmende Erledigung erklärt worden, die eine möglich zukünftige Antragstellung betreffe.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Des Weiteren begrüßte Vorsitzender Ratsherr Hellmann Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette als neue Dezernentin und wünschte ihr viel Erfolg für die neue Aufgabe.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung des AWL am 24.05.13 - öffentlicher Teil
Abgesetzt, da das Protokoll nicht rechtzeitig zugegangen ist.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung des AWL am 07.06.13 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des ABau und des AWL am 17.04.13 - öffentlicher Teil (Die erste Fassung wurde am 24.05. und die zweite mit Anlagen am 03.06. durch VI-01.2 versandt)
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 5.
Gentechnikfreiheit auf landwirtschaftlichen Flächen - unbefristet
(Drucks. Nr. 1380/2013)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Tourismusinformationen per QR-Code
(Informationsdrucksache Nr. 1540/2013)
Ratsherr Borchers würdigte die Drucksache und hob hervor, dass ein rot-grüner Antrag ausschlaggebend gewesen sei und große Zustimmung hervorgerufen habe. Es sei eine pragmatische Lösung gefunden worden, die hoffentlich umgesetzt werde.
Ratsherr Engelke warf ein, dass ursprünglich die FDP das Thema angestoßen und mit einem Antrag untermauert habe, der später von Rot-Grün aufgegriffen worden sei.
Ratsherr Emmelmann führte aus, dass auch die CDU dieses Thema des Öfteren angesprochen und darauf hingewiesen habe, dass andere Städte fortschrittlicher seien und Hannover dringend nachziehen müsse.
Ratsherr Böning fragte nach, ob es schon eine Planung hinsichtlich der Berücksichtigung von Baudenkmälern gebe und wies darauf hin, dass eine Zahl am Ende der Seite zwei fehle. Herr Möser erklärte, dass der Passus „etwa 20" fehle und eine konkrete Entscheidung hinsichtlich der Baudenkmäler zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen worden sei.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Nowak antwortete Herr Möser, dass das geplante Verfahren dem aktuellen Stand der Technik entspreche und selbstverständlich nicht vorausgesehen werden könne, wie sich die Technik weiter entwickele.
Ratsherr Engelke regte an, in die QR-Codes entsprechende Logos zu integrieren, was laut Herrn Möser berücksichtigt werde, sofern die Beteiligten dieses technisch leisten könnten.
Ratsherr Hillbrecht sprach sich für das angestrebte Verfahren aus und gab aus seiner Sicht Entwarnung, dass QR-Codes in näherer Zukunft überholt sein könnten. Nach derzeitigem Wissen würden QR-Codes in den kommenden Jahren nicht durch ein anderes System ersetzt werden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
kiss Birkenstraße - Kita Schule Sport / Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule - als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße - und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Grundstück Birkenstraße 12
(Drucks. Nr. 1609/2013 mit 4 Anlagen)
Abgesetzt, da die Drucksache im Stadtbezirksrat auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen worden ist.
Frau de Cassan merkte an, dass trotz der Absetzung einer Diskussion selbstverständlich nichts im Wege stehe.
TOP 8.
Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 1705/2013 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
Gutachten für ein Gewerbeflächenkonzept für das Gewerbegebiet
Lister Damm / Am Listholze
(Informationsdrucksache Nr. 1717/2013 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke zog die Drucksache in die Fraktionen, worauf Frau de Cassan darauf aufmerksam machte, dass es sich um eine Informationsdrucksache handele, die zunächst über den aktuellen Stand unterrichte und im Herbst durch eine detaillierte Beschlussdrucksache ergänzt werde. Daher werde eine Kenntnisnahme angeregt und auf die in diesem Zusammenhang stehende Präsentation hingewiesen.
Frau Zingsheim hielt anschließend einen Vortrag zum Thema „Gewerbeflächenkonzept Lister Damm/Am Listholze“. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Ratsherr Hillbrecht fragte nach, ob das Gutachten, das für die Förderung notwendig sei, noch rechtzeitig fertiggestellt werde und ob das Förderprogramm der Region einmalig sei oder sich in bestimmten Intervallen wiederhole.
Frau Zingsheim erklärte, dass das Gutachten erst im Entwurf vorliege und noch abgestimmt werden müsse. Zeitlich gebe es noch einen Spielraum bis Ende September, was für die Endabstimmung ausreiche.
Herr Peters ergänzte, dass es sich um ein laufendes Programm handele, welches bisher nach dem Gießkannenprinzip umgesetzt worden sei und jetzt eine Schwerpunktausrichtung erhalten habe. Leuchtturmprojekte würden in einer Größenordnung von 200.000,00 € gefördert und auch zukünftig berücksichtigt werden.
Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, wie mit den Nutzungsänderungen umgegangen werde, welche Nutzungsarten in dem Gebiet existierten und mit wie vielen Eigentümern Gespräche geführt werden müssten. Frau Zingsheim erläuterte, dass die Gutachter Vertiefungsgebiete ausgemacht hätten, die geprüft, gegebenenfalls realisiert und das weitere Vorgehen den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden müsste.
Ratsherr Borchers merkte an, dass er (Sprecher) sich - auch in politischer Funktion - als Kenner des Stadtteils bezeichne und zu bedenken gab, dass sich die Kommune bei diesem Thema zurückhalten müsse und die funktionelle Nutzung und keine Vision im Vordergrund stehe. Insbesondere müssten die Wünsche der Gewerbetreibenden mit einfließen, die oftmals bodenständige Ansichten und kein Interesse an theoretischen Planungen hätten.
Hinsichtlich der Rückläufe der angesprochenen Unternehmen bezüglich der zukünftigen Entwicklung sei es interessant zu erfahren, um welche Firmen es sich handele und um welche Größenordnungen es bezüglich der Mitarbeiteranzahl gehe.
Frau Zingsheim führte aus, dass die Unternehmen kontinuierlich mit eingebunden und in die Planungen einbezogen würden.
Ratsherr Hanske ergänzte, dass es sich um ein heterogenes Gebiet handele, das zwar teilweise Cluster biete, aber – siehe Gebrauchtwagenmarkt – nicht unbedingt positiv zu beurteilen sei.
Durch Strukturverbesserungen und Ansiedelung anderer Gewerbe könne eine Optimierung an diesem Standort erreicht werden, auch wenn es sich um eine komplexe Aufgabe handele, die mit Bedacht angefasst werden müsse.
Ratsfrau Nowak fragte, ob das Leuchtturmprojekt nur Klimaschutzziele oder auch andere Bereiche verfolge und ob es auch denkbar sei, eine Branche anzusiedeln, die zunächst nicht im höherwertigen Bereich anzusetzen sei, sich aber positiv entwickeln könne.
Frau Zingsheim erklärte, dass ein klimaeffizientes Förderprogramm angestrebt werde und dafür die Unterstützung der Unternehmen notwendig sei. In diesem Zusammenhang würden die Firmen angesprochen und um Rückmeldung gebeten, um in Zukunft effektiv arbeiten zu können.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian begrüßte den Ansatz und stellte die Frage, ob sich die Auswertung nur auf den erwähnten Kreis beziehe, was Frau Zingsheim bestätigte und ergänzte, dass aufgrund des Ergebnisses des Projektes ein bis zwei Unternehmen explizit angesprochen worden seien.
Ratsherr Engelke machte deutlich, dass eine Aussage über den Zustand und die Beschaffenheit eines Gebietes erst nach persönlicher Inaugenscheinnahme bzw. Kenntnis der Gegebenheiten erfolgen könne. Das hier erwähnte Gebiet sei natürlich gewachsen und die Firmen arbeiteten seit Jahren konstant erfolgreich. Jetzt mit einem Klimaschutzbeauftragten zu kommen, sei wenig förderlich und kontraproduktiv. Das Gebiet müsse unterteilt werden und sei sehr differenziert zu betrachten.
Problematisch für die Zukunft sei, dass die Gewerbetreibenden, die teilweise seit Jahrzehnten erfolgreich tätig seien, möglicherweise durch die Bestrebungen, hochwertigen Wohnraum zu schaffen, in ihrer Arbeit eingeschränkt werden könnten, weil beispielsweise der Arbeitslärm den Mietern nicht gefalle. Eine städtisch verordnete Zwangsbeglückung sei unglücklich und werde nicht durchzusetzen sein.
Darüber hinaus werde ein Drei-Mann-Betrieb kaum verstehen, dass man aus ihm ein „Leuchtturm-Projekt“ machen wolle, dies sei eher bei den großen Firmen anzusiedeln. Auch der Ansatz, bei der Region Gelder für die Installation eines Klimabeauftragten einzuwerben, sei fragwürdig, da die direkte Weiterleitung der Fördermittel an die Betriebe sinnvoller erscheine.
Frau de Cassan machte deutlich, dass die Unterstützung der Unternehmen an erster Stelle stehe und dabei die Größe der Betriebe keine Rolle spiele. Selbstverständlich müsse dabei berücksichtigt werden, dass sich das betreffende Gewerbegebiet hervorhebe und sich eine gesunde Entwicklung abzeichne.
Zielsetzung sei, dass die ansässigen Unternehmen unter eigenständiger Hilfe gestärkt würden, was seitens der Verwaltung tatkräftig unterstützt werde, aber auch mit Schwierigkeiten behaftet sei.
Ratsherr Engelke beklagte, dass viele Firmen Probleme hätten, geeignete Flächen für einen Unternehmensstandort zu finden – hier müsse die Stadt aktiv tätig werden.
Ratsfrau Langensiepen regte an, den Begriff „Mann-Betriebe“ auch auf „Frau-Betriebe“ auszudehnen, was von Frau Zingsheim aufgenommen wurde. Selbstverständlich werde dieser Bereich im Auge behalten und entsprechend unterstützt.
Ratsherr Böning stellte die Frage, ob aufgrund der präsentierten Zahlen davon ausgegangen werden könne, dass 22 % der Firmen Entlassungen planten und ob es nicht sein könne, dass die Unternehmen möglicherweise keine Bereitschaft zur Veränderung zeigten, worauf Frau Zingsheim erklärte, dass die Prozentzahl daraus erstanden sei, dass nicht alle Unternehmen geantwortet hätten. Des Weiteren sei es Aufgabe des Projektes, die Firmen zu motivieren und in den Prozess mit einzubinden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 10.
A N T R Ä G E
TOP 10.1.
Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)
Vorsitzender Ratsherr Hellmann stellte die Frage, warum der Antrag in den AWL gegangen sei und regte formale Behandlung an.
Keine Bedenken.
Formal behandelt.
TOP 10.2.
Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 10.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 11.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
TOP 12.
Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Emmelmann warf die Fragen auf, wie der Sachstand zum Thema akustische Sanierung hinsichtlich des Kuppelsaals sei, welche Zuwendung des Landes zu erwarten sei und welche Zeitschiene angedacht werde.
Ratsherr Hanske schlug vor, die Thematik im Werksausschuss HCC zu behandeln, womit sich Ratsherr Emmelmann nicht einverstanden erklärte.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte, dass Gespräche hinsichtlich der Finanzierung liefen und es derzeit keine neuen Entwicklungen gebe. Das Land Niedersachsen prüfe im Augenblick eine Möglichkeit der EFRE-Förderung ab 2014.
Eine Finanzierungsmöglichkeit befinde sich noch in der Prüfung und sei hinsichtlich der Erfolgschancen derzeit unklar, antwortete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette auf eine Frage von Ratsherrn Emmelmann.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann bezüglich des Sachstands der Sondernutzungssatzung erklärte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass die aktualisierte Version im September in die beteiligten Stadtbezirksräte gegeben werde.
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, wie der Gesamtkomplex Frühlings- und Oktoberfest, auch bezüglich der gerichtlichen Auseinandersetzung, seitens der Stadt beurteilt werde, worauf Herr Schikowski darlegte, dass es einen Vergleich gegeben habe, der beinhalte, dass das Frühlingsfest 2014 wie vorgesehen ausgerichtet werden könne, das Oktoberfest allerdings nach einem Kriterienkatalog ausgeschrieben werden müsse.
Es müssten seitens der Stadt vergleichbare Kriterien aufgestellt werden, um eine neutrale Auswahl treffen zu können.
Ratsherr Hanske ergänzte, dass er (Sprecher) als Anwalt der Schausteller dem Prozess beigewohnt habe und inhaltlich dazu beitragen könne, dass die Schausteller zwar die Kosten des Verfahrens hätten trägen müssen, aber entgegen der Berichterstattung in der Presse den Prozess nicht verloren hätten.
Die Dauerfestsetzung sei nicht aufgehoben worden und des Weiteren habe sich die Stadt bereit erklärt, der Klägerin den Kriterienkatalog erneut zuzusenden, wenn Bedarf bestehe. Es sei auch kein Vergleich geschlossen, sondern eine übereinstimmende Erledigung erklärt worden, die eine möglich zukünftige Antragstellung betreffe.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.15 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels