Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 21.08.2013
PROTOKOLL
19. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 21. August 2013,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Dette) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Herr Becker Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Kämpfe Referat für Frauen und Gleichstellung
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Schrade Gesamtpersonalrat
Frau Siebert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Strotmann Fachbereich Senioren
Frau Ciytak Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste,
Für die Niederschrift
PROTOKOLL
19. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 21. August 2013,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Dette) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Herr Becker Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Kämpfe Referat für Frauen und Gleichstellung
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Schrade Gesamtpersonalrat
Frau Siebert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Strotmann Fachbereich Senioren
Frau Ciytak Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste,
Für die Niederschrift
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.06.2013
2. Antrag der FDP-Fraktion zur Dokumentation von Altlastenverdachtsfällen und -sanierungen auf hannover.de
(Drucks. Nr. 1167/2013)
3. Die Nutzung von Sozialen Medien in der Stadtverwaltung
(Informationsdrucks. Nr. 1112/2013 mit 2 Anlagen)
4. Auflösung des Ausgleichsamtes Hannover zum Ablauf des 30.06.2013
(Informationsdrucks. Nr. 1628/2013 mit 1 Anlage)
5. Feuer- und Rettungswache 5, Neubau einer Fahrzeughalle
(Drucks. Nr. 1557/2013 mit 3 Anlagen)
6. 11. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1535/2013 mit 2 Anlagen)
7. Versetzungen von Beamtinnen und Beamten
(Informationsdrucks. Nr. 1529/2013)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.06.2013
2. Antrag der FDP-Fraktion zur Dokumentation von Altlastenverdachtsfällen und -sanierungen auf hannover.de
(Drucks. Nr. 1167/2013)
3. Die Nutzung von Sozialen Medien in der Stadtverwaltung
(Informationsdrucks. Nr. 1112/2013 mit 2 Anlagen)
4. Auflösung des Ausgleichsamtes Hannover zum Ablauf des 30.06.2013
(Informationsdrucks. Nr. 1628/2013 mit 1 Anlage)
5. Feuer- und Rettungswache 5, Neubau einer Fahrzeughalle
(Drucks. Nr. 1557/2013 mit 3 Anlagen)
6. 11. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1535/2013 mit 2 Anlagen)
7. Versetzungen von Beamtinnen und Beamten
(Informationsdrucks. Nr. 1529/2013)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 19. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
Beigeordnete Kastning hieß Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover Frau Kämpfe herzlich willkommen im Organisations- und Personalausschuss.
Herr Härke sagte, dass die Verwaltung die Tagesordnungspunkte 3 und 5 im Öffentlichen Teil von der Tagesordnung absetzen möchte. Er sagte, dass der Tagesordnungspunkt 3 bereits in der Sitzung des Organisations- und Personalausschusses vom 15.05.2013 zur Kenntnis genommen worden sei. Ein technischer Fehler im SIM sei ausschlaggebend gewesen, dass dieser Tagesordnungspunkt erneut in der heutigen Tagesordnung erscheine. Er erklärte weiter, dass die Verwaltung den Tagesordnungspunkt 5 absetze bis der zuständige Bezirksrat Buchholz- Kleefeld am 29.08.2013 darüber beraten hat. Dem wurde zugestimmt.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.06.2013
Einstimmig
TOP 2.
Antrag der FDP-Fraktion zur Dokumentation von Altlastenverdachtsfällen und -sanierungen auf hanover.de
(Drucks. Nr. 1167/2013)
Antrag,
Der Rat möge beschließen:
Die Kinderspielplätze, auf denen eine mögliche Kontamination durch Altlasten vermutet wird
sowie diejenigen, die bereits entsprechend geprüft und gegebenenfalls saniert wurden,
werden auf der Internetseite hannover.de ausgewiesen.
Ratsherr Pohl fragte die Verwaltung, ob es richtig sei, dass bekannte Altlasten auf der Internetseite www.hannover.de einzusehen seien. Herr Härke bejahte dies. Ratsherr Pohl sagte, dass für seine Fraktion dann die einzige Neuerung bei diesem Antrag sei, dass man auch vermutete Altlasten ins Internet eingestellt haben möchte. Er finde es nicht gut, dass man einfache Verdachtsfälle ins Internet stelle, die dann zum Beispiel die Nichtnutzung oder Schließung eines Kinderspielplatzes zur Konsequenz haben könnte. Dies sei problematisch. Er erklärte, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde.
Beigeordneter Klie sagte, dass er denke, dass eine Kontamination, die nicht nachweisbar sei, dazu führe, dass ein Kinderspielplatz geschlossen werde. Außerdem sei seine Fraktion der Meinung, dass mögliche Verdachtsfälle zu Irritationen und Verwirrungen in der Bevölkerung führen würde. Weiterhin sagte er, dass für diese Dokumentation die Region Hannover und nicht die Landeshauptstadt Hannover zuständig sei.
Bürgermeister Scholz sagte, dass er dies für falsch halte. Er erklärte, wenn im Internet Kinderspielplätze genannt würden, bei denen man Kontaminationen vermute, führe dies zu großen Unruhen. Dies halte er für unverantwortlich, weil dann Kinderspielplätze nicht mehr genutzt werden würden.
Ratsfrau Arikoglu sagte, dass sie ihren Vorrednerinnen und Vorrednern zustimme und zudem auch nochmal betonen wolle, dass für diese geforderte Dokumentation die Region Hannover und nicht die Landeshauptstadt Hannover zuständig sei.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Die Nutzung von Sozialen Medien in der Stadtverwaltung
(Informationsdrucksache Nr. 1112/2013 mit 2 Anlagen)
Abgesetzt
TOP 4.
Auflösung des Ausgleichsamtes Hannover zum Ablauf des 30.06.2013
(Informationsdrucksache Nr. 1628/2013 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Feuer- und Rettungswache 5, Neubau einer Fahrzeughalle
(Drucks. Nr. 1557/2013 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO für den Neubau einer Fahrzeughalle
in Höhe von 1,54 Mio. €,
2. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn zuzustimmen.
Abgesetzt
TOP 6.
11. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1535/2013 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die 11. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse in der beiliegenden Fassung (Anlage 1) zu beschließen.
Herr Härke sagte, dass diese Drucksache bereits im Finanzausschuss einstimmig angenommen worden sei.
Einstimmig
TOP 7.
Versetzungen von Beamtinnen und Beamten
(Informationsdrucksache Nr. 1529/2013)
Ratsherr Pohl sagte, dass diese Thematik bzgl. der Delegationsbefugnis bei einer Versetzung im Vorfeld lange im Organisations- und Personalausschuss diskutiert worden sei. Er bedankte sich bei der Verwaltung für die Informationsdrucksache. Er sagte weiter, dass seiner Fraktion aufgefallen sei, dass hier drei Feuerwehrbeamte zu anderen Dienstherren versetzt worden seien während es bei den anderen Beamtinnen und Beamte jeweils verschiedene Fachbereiche seien. Er erklärte weiter, dass man bei den Beamtinnen und Beamten der Allgemeinen Verwaltung davon ausgehen könne, dass diese sich hier aus individuellen und privaten Gründen versetzt haben lassen. Er fragte, welche Gründe es geben könnte, weshalb sich im Verhältnis zu den anderen Beamtinnen und Beamten die Feuerwehrbeamten versetzen haben lassen. Er fragte weiter, ob es an der Struktur des Fachbereiches Feuerwehr liege oder ob die Landeshauptstadt Hannover als Arbeitgeberin für Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte nicht attraktiv genug sei.
Herr Härke sagte, dass auch diese drei Feuerwehrbeamten sich aus privaten Gründen versetzen lassen haben. Man habe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese die Landeshauptstadt Hannover nicht mehr als Arbeitgeberin attraktiv finden oder nicht mit den Strukturen des Fachbereiches Feuerwehr zufrieden sind . Herr Lange stimmte der Aussage zu.
Herr Jeroschewski sagte, dass der Gesamtpersonalrat darum bittet, dass in Zukunft diese Informationsdrucksache im Nichtöffentlichen Teil des Organisations- und Personalausschusses erscheine, weil hier sowohl personenbezogene Daten als auch der neue Arbeitgeber bzw. Dienstherr genannt werde.
Herr Härke sagte, dass die Verwaltung in Zukunft diese Informationsdrucksache im Nichtöffentlichen Teil behandeln werde.
Zur Kenntnis genommen
Für die Niederschrift:
Härke Ciytak
Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 19. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
Beigeordnete Kastning hieß Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover Frau Kämpfe herzlich willkommen im Organisations- und Personalausschuss.
Herr Härke sagte, dass die Verwaltung die Tagesordnungspunkte 3 und 5 im Öffentlichen Teil von der Tagesordnung absetzen möchte. Er sagte, dass der Tagesordnungspunkt 3 bereits in der Sitzung des Organisations- und Personalausschusses vom 15.05.2013 zur Kenntnis genommen worden sei. Ein technischer Fehler im SIM sei ausschlaggebend gewesen, dass dieser Tagesordnungspunkt erneut in der heutigen Tagesordnung erscheine. Er erklärte weiter, dass die Verwaltung den Tagesordnungspunkt 5 absetze bis der zuständige Bezirksrat Buchholz- Kleefeld am 29.08.2013 darüber beraten hat. Dem wurde zugestimmt.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.06.2013
Einstimmig
TOP 2.
Antrag der FDP-Fraktion zur Dokumentation von Altlastenverdachtsfällen und -sanierungen auf hanover.de
(Drucks. Nr. 1167/2013)
Antrag,
Der Rat möge beschließen:
Die Kinderspielplätze, auf denen eine mögliche Kontamination durch Altlasten vermutet wird
sowie diejenigen, die bereits entsprechend geprüft und gegebenenfalls saniert wurden,
werden auf der Internetseite hannover.de ausgewiesen.
Ratsherr Pohl fragte die Verwaltung, ob es richtig sei, dass bekannte Altlasten auf der Internetseite www.hannover.de einzusehen seien. Herr Härke bejahte dies. Ratsherr Pohl sagte, dass für seine Fraktion dann die einzige Neuerung bei diesem Antrag sei, dass man auch vermutete Altlasten ins Internet eingestellt haben möchte. Er finde es nicht gut, dass man einfache Verdachtsfälle ins Internet stelle, die dann zum Beispiel die Nichtnutzung oder Schließung eines Kinderspielplatzes zur Konsequenz haben könnte. Dies sei problematisch. Er erklärte, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde.
Beigeordneter Klie sagte, dass er denke, dass eine Kontamination, die nicht nachweisbar sei, dazu führe, dass ein Kinderspielplatz geschlossen werde. Außerdem sei seine Fraktion der Meinung, dass mögliche Verdachtsfälle zu Irritationen und Verwirrungen in der Bevölkerung führen würde. Weiterhin sagte er, dass für diese Dokumentation die Region Hannover und nicht die Landeshauptstadt Hannover zuständig sei.
Bürgermeister Scholz sagte, dass er dies für falsch halte. Er erklärte, wenn im Internet Kinderspielplätze genannt würden, bei denen man Kontaminationen vermute, führe dies zu großen Unruhen. Dies halte er für unverantwortlich, weil dann Kinderspielplätze nicht mehr genutzt werden würden.
Ratsfrau Arikoglu sagte, dass sie ihren Vorrednerinnen und Vorrednern zustimme und zudem auch nochmal betonen wolle, dass für diese geforderte Dokumentation die Region Hannover und nicht die Landeshauptstadt Hannover zuständig sei.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Die Nutzung von Sozialen Medien in der Stadtverwaltung
(Informationsdrucksache Nr. 1112/2013 mit 2 Anlagen)
Abgesetzt
TOP 4.
Auflösung des Ausgleichsamtes Hannover zum Ablauf des 30.06.2013
(Informationsdrucksache Nr. 1628/2013 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Feuer- und Rettungswache 5, Neubau einer Fahrzeughalle
(Drucks. Nr. 1557/2013 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO für den Neubau einer Fahrzeughalle
in Höhe von 1,54 Mio. €,
2. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn zuzustimmen.
Abgesetzt
TOP 6.
11. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1535/2013 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die 11. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse in der beiliegenden Fassung (Anlage 1) zu beschließen.
Herr Härke sagte, dass diese Drucksache bereits im Finanzausschuss einstimmig angenommen worden sei.
Einstimmig
TOP 7.
Versetzungen von Beamtinnen und Beamten
(Informationsdrucksache Nr. 1529/2013)
Ratsherr Pohl sagte, dass diese Thematik bzgl. der Delegationsbefugnis bei einer Versetzung im Vorfeld lange im Organisations- und Personalausschuss diskutiert worden sei. Er bedankte sich bei der Verwaltung für die Informationsdrucksache. Er sagte weiter, dass seiner Fraktion aufgefallen sei, dass hier drei Feuerwehrbeamte zu anderen Dienstherren versetzt worden seien während es bei den anderen Beamtinnen und Beamte jeweils verschiedene Fachbereiche seien. Er erklärte weiter, dass man bei den Beamtinnen und Beamten der Allgemeinen Verwaltung davon ausgehen könne, dass diese sich hier aus individuellen und privaten Gründen versetzt haben lassen. Er fragte, welche Gründe es geben könnte, weshalb sich im Verhältnis zu den anderen Beamtinnen und Beamten die Feuerwehrbeamten versetzen haben lassen. Er fragte weiter, ob es an der Struktur des Fachbereiches Feuerwehr liege oder ob die Landeshauptstadt Hannover als Arbeitgeberin für Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte nicht attraktiv genug sei.
Herr Härke sagte, dass auch diese drei Feuerwehrbeamten sich aus privaten Gründen versetzen lassen haben. Man habe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese die Landeshauptstadt Hannover nicht mehr als Arbeitgeberin attraktiv finden oder nicht mit den Strukturen des Fachbereiches Feuerwehr zufrieden sind . Herr Lange stimmte der Aussage zu.
Herr Jeroschewski sagte, dass der Gesamtpersonalrat darum bittet, dass in Zukunft diese Informationsdrucksache im Nichtöffentlichen Teil des Organisations- und Personalausschusses erscheine, weil hier sowohl personenbezogene Daten als auch der neue Arbeitgeber bzw. Dienstherr genannt werde.
Herr Härke sagte, dass die Verwaltung in Zukunft diese Informationsdrucksache im Nichtöffentlichen Teil behandeln werde.
Zur Kenntnis genommen
Für die Niederschrift:
Härke Ciytak