Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 19.08.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 13.08.2013)
Protokoll (erschienen am 20.11.2013)
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Landeshauptstadt Hannover -61.41- Datum 31.10.2013

PROTOKOLL

10. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 19. August 2013,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus), 30453 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreterin)
(Herr Bickmann) (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Husmann) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(Herr Ladwig) (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
Herr N. Peters (Bürgervertreter)
Herr G. Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreterin)
(Frau Kuiper) (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bezirksratsherr Rava) (Piraten)

Verwaltung:
Herr Schmidt-Lamontain (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)

Sanierungsbüro:
Herr Dr. Sass

Gäste:
Frau Kellner (Architekturbüro Kellner-Schleich-Wunderling)
Herr Dipl. Ing. Wensing (Vorstand Spar- und Bauverein)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am

3 Bericht über die geförderten Sanierungsmaßnahmen/Finanzplanung

4 Sachstandsbericht zur Planung Pferdewiese/Spar- und Bauverein

5 Beratung Sitzungstermine SanKom 2014

6 Bericht zu dem Sanierungsende/geplante Abschlussveranstaltungen

7 Entscheidung über die Zusammensetzung der AG Quartiersfonds

8 Quartiersfondsanträge

9 Bericht der Verwaltung zu den laufenden Projekten

10 Verschiedenes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Der Tagesordnungspunkt 4 "Sachstandsbericht zur Planung Pferdewiese/Spar- und Bauverein" wird vor TOP 3 vorgezogen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.04.2013

Frau Schweingel erinnerte an die schriftliche Stellungnahme von Herrn Dr. Sass bezüglich des Radweges an der Bundesstraße.
Das Protokoll der 9. Sitzung am 29.04.2013 wurde mit 9 Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

Nachreichung Radweg:
Grundsätzlich sind Abmarkierungen auf Bundesstraßen in Ortsdurchfahrten möglich. Jedoch muss zwischen den Parkflächen und dem Radweg ein Abstand von min. 0,5 m gegeben sein und der Radweg selber eine Mindestbreite von 1,25 m aufweisen. Im vorliegenden Fall käme man bei Einhaltung der Abstände in den Fahrraum der Straßenbahn, so dass eine Umsetzung hier nicht zu verwirklichen wäre, es sei denn, man gäbe die Parkflächen auf ganzer Linie auf.


TOP 4
Sachstandsbericht zur Planung Pferdewiese/Spar- und Bauverein

Frau Kellner stellte die Planunterlagen vor. In der anschließenden kontroversen Diskussion wurde vor allem die mangelnde Beteiligung der Anwohner durch den Spar- und Bauverein bei der Auswahl des Büros gerügt. Herr Wensing verwies auf die Beteiligung im Vorfeld und gab bekannt, dass laut einem Fachgremium der Entwurf von KSW als der am Besten realisierbare ausgewählt worden sei. Herr Staade war verwundert über die verringerte Zahl an Stellplätzen. Laut Frau Kellner rechne man mit dem Verminderten Faktor 0,8, da Senioren eher weniger Autos hätten und ab 2050 bis zu 50% weniger Autos zu erwarten seien. Herr Bicker erkundigte sich nach dem Mietniveau, welches laut Herrn Wensing vermutlich bei 8 - 9 €/m² liegen solle.
Herr Mineur beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass der Entwurf der Sanierungskommission zur Kenntnis vorgestellt worden sei und durchaus sowohl gute Seiten als auch Kritikpunkte aufweise, die man eventuell noch einmal zusammentragen könnte. Herr Grube fragte nach bestehenden Einflussmöglichkeiten. Laut Herrn Wensing gehe es jetzt in die Detailplanung zur Umsetzung des Entwurfs. Gemäß Frau Kümmel stehe nun der Auslegungsbeschluss an. Frau Nietzel regte an, dass die Gremien diesen ablehnen sollten.


TOP 3
Bericht über die geförderten Sanierungsmaßnahmen/Finanzplanung

Herr Schmidt-Lamontain stellte die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen vor und präsentierte eine Auflistung über die Höhe der aufgewendeten Fördermittel. Herr Geffers lobte das starke Engagement der öffentlichen Hand in Limmer.
Die Schaubilder der Präsentation befinden sich in der Anlage zum Protokoll.


TOP 5
Beratung Sitzungstermine SanKom 2014

Herr Schmidt-Lamontain berichtete über das anstehende Ende der Sanierung in Limmer-Nord. Da außer den Themen "Wasserstadt" und "Quartiersfonds" kaum Themen aktuell sein werden, schlug die Verwaltung vor, 3 - 4 Termine für 2014 einzuplanen.
Herr Grube war erfreut über die Fortsetzung der Sanierungskommission. Er merkte an, dass über Anträge zum Quartiersfonds auch im Umlaufverfahren beraten und beschlossen werden könne.
Herr Zierke regte an, den Quartiersfonds dem Bezirksrat zuzuschlagen, Herr Geffers wollte diesen lieber im Gebiet belassen.
Frau Nietzel appellierte an die Gewissenhaftigkeit der Mitglieder und bat um zahlreiche Teilnahme, damit die Beschlussfähigkeit auch weiterhin gegeben sei.
Herr Schmidt-Lamontain befürchtete Probleme mit der Zusammensetzung der Sanierungskommission, da zukünftig nur noch die "Wasserstadt" und Limmer-Ost Sanierungsgebiete seien, welche kaum Einwohner aufzuweisen hätten.
Herr Mineur stellte abschließend fest, dass die Zusammensetzung nicht so streng auszulegen sei, was die Einwohnerschaft direkt im Sanierungsgebiet beträfe, sondern dass ein besonderes persönliches Interesse an dem Gebiet aufgrund räumlicher Nähe ausreichend sei. Er sprach sich dafür aus, den Quartiersfonds in der Sanierungskommission zu belassen und ggf. auf das Umlaufverfahren zurückzugreifen.
In der nächsten Sitzung sollen die nächsten 4 Sitzungstermine für 2014 beschlossen werden.


TOP 6
Bericht zu dem Sanierungsende/geplante Abschlussveranstaltungen

Herr Schmidt-Lamontain gab bekannt, dass die Verwaltung einen Abschlussworkshop für den 28.10.2013 plane. Außerdem werde es im Frühjahr 2014 eine Abschlussveranstaltung inkl. Abschlussbroschüre geben.
Frau Nietzel war von dem Workshop sehr angetan, wollte das Geld für eine Abschlussveranstaltung sowie eine Broschüre jedoch lieber in Aktionen des Stadtteils investiert sehen. Sie war von dem Erfolg der Sanierung nicht sehr begeistert.
Herr Schmidt-Lamontain verwies auf den Erfolg solcher Publikationen in den anderen Stadtteilen.
Herr Mineur fand das Ergebnis der Sanierung durchaus sehr positiv und verwies auf die Imagesteigerung für den Stadtteil Limmer, welches man durchaus auch nach außen hin dokumentieren sollte.


TOP 7
Entscheidung über die Zusammensetzung der AG Quartiersfonds

Herr Machentanz will zukünftig als Mitglied der Linken an der AG Quartiersfonds teilnehmen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.


TOP 8
Quartiersfondsanträge

Es lagen keine Anträge für Zuwendungen aus dem Quartiersfonds vor. Herr Mineur wies darauf hin, dass noch Mittel zur Verfügung stünden und bat alle Mitglieder, die Organisatoren anstehender Projekte auf bestehende Fördermöglichkeiten hinzuweisen.


TOP 9
Bericht der Verwaltung zu den laufenden Projekten

9.1. Wasserstadt
Frau Kümmel gab einen Bericht zur Wasserstadt. Zur Zeit befinde die Wasserstadt-GmbH im Umbruch und werde in veränderter Zusammensetzung neu gegründet. Außerdem würden die alten Gebäude auf deren Schadstoffgehalt sowie deren Nutzbarkeit durch ein spezielles Institut in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro untersucht. Mittlerweile hätten die HRG und die Wasserstadt-GmbH sich darauf geeinigt, einen Sicherheitsdienst mit der Bewachung des Geländes und der Gebäude zu beauftragen. Ferner werde das städtebauliche Konzept der Wasserstadt überarbeitet, um Möglichkeiten für mehr Varianten und eine verdichtete Bebauung zu schaffen. Vom Verfahren her müsse als nächstes die Baustraße fertig gestellt werden, dann müsse der Stockhardweg zurückgebaut werden, danach der erste Teilabschnitt aus der Sanierung entlassen werden, um anschließend mit der Bauleitplanung beginnen zu können. Sie hoffe für einen Auslegungsbeschluss Mitte 2014 und den Satzungsbeschluss Ende 2014, so dass der erste Spatenstich 2015 erfolgen könnte.
Herr Grube äußerte die Bedenken, dass weiterhin nichts passieren werde, so wie bisher über Monate nichts passiert sei.
Herr Schmidt-Lamontain betonte, dass sehr wohl etwas passiert sei. So sei der Fachplaner mit der Ausführungsplanung für die Baustraße beauftragt und ein Bodengutachten für die HRG-Fläche erstellt worden. Die Sanierungsmittel seien nicht an konkrete Projekte gebunden, gleichwohl sei die Bodensanierung das vordringlichste Sanierungsziel.
Herr Geffers fragte nach, wer in der Stadtverwaltung den Ablauf für die Wasserstadt manage.
Frau Kümmel bestätigte, dass sie das Management inne habe, die Beauftragungen jedoch durch die Wasserstadt-GmbH zu erfolgen hätten, auf welche man jedoch keinen Einfluss habe. Man hoffe jedoch, dass die neue Gesellschaft sowie eventuell neue Investoren ein erhöhtes Interesse an einem schnelleren Fortgang hätten.
Herr Grube wies darauf hin, dass selbst der Sicherheitsdienst erst nach der Festsetzung eines nicht unerheblichen Zwangsgeldes durch die Bauordnung beauftragt wurde, so dass Druck nur in Form von Geld zu Lasten Herrn Papenburgs Erfolg habe.

9.2. Block 07/Auengarten
Herr Schmidt-Lamontain berichtete, dass die Bodensanierung in diesem Bereich abgeschlossen sei und der Bauantrag im Genehmigungsverfahren sei, so dass Baubeginn Ende des Jahres erfolgen könnte.
Die Wegeverbindung zum Kanal solle bis Ende des Jahres fertig gestellt sein, worüber Frau Schweingel ihre Zufriedenheit im Namen aller Bewohner zum Ausdruck brachte.

9.3. Franz-Nause-Straße
Herr Schmidt-Lamaontain setzte die Sanierungskommission davon in Kenntnis, dass die beauftragte Baufirma insolvent gegangen war. Aufgrund des Zeitdrucks habe man die nächstbietenden Firmen zum Einstieg in den Auftrag aufgefordert, was jedoch erst bei der 5. platzierten Firma gegen erhebliche Mehrkosten gelungen sei. Um den Verfall der Sanierungsmittel zu verhindern und den wirtschaftlichen Schaden für die Anlieger gering zu halten, sei die Verwaltung diesen Schritt gegangen.

9.4. KFW-Programm energetische Stadtsanierung
Herr Schmidt-Lamontain erläuterte, dass der Block 15 in das Programm aufgenommen worden sei. Das Büro "Complan" erstelle nun eine Konzeption, die zu einem späteren Zeitpunkt von einem Sanierungsmanager umgesetzt werden solle. Es werde im Oktober eine Auftaktveranstaltung im Gebiet für die Eigentümer und Anwohner geben. Für einen neu zu gründenden Beirat seien auch Mitglieder aus der Politik und insbesondere aus der Sanierungskommission erwünscht. Bei Interesse sollen die Fraktionen jeweils ein Mitglied benennen.


TOP 10
Verschiedenes

Es gab keine Meldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 21:20 Uhr.

Mineur Paschek
(Vorsitzender) (Schriftführerin)