Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - FB Bildung und Qualifizierung - Datum 16.08.2013
PROTOKOLL
16. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 16. August 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.47 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Zaman (SPD)
(Ratsfrau Barth) (CDU)
vertreten durch Ratsfrau Seitz
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
14.00 - 16.20 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
i.V. für Ratsfrau Barth
Beratende Mitglieder:
Frau Dirscherl
Frau Dr. Gafert
(Herr Jaskulla)
Herr M.A. Siegel
Bezirksratsfrau Stolzenwald
Herr Sydow 14.00 - 16.20 Uhr
Herr Prof. Dr. Terbuyken
Grundmandat:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
14.00 - 16.05 Uhr
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Herr Dr. Schepers 42.91 Museum August Kestner
Herr Dr. Schwark 42.92 Historische Museum Hannover
Herr Wuttig 43 Bildung und Qualifizierung
Landeshauptstadt Hannover - FB Bildung und Qualifizierung - Datum 16.08.2013
PROTOKOLL
16. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 16. August 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.47 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Zaman (SPD)
(Ratsfrau Barth) (CDU)
vertreten durch Ratsfrau Seitz
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
14.00 - 16.20 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
i.V. für Ratsfrau Barth
Beratende Mitglieder:
Frau Dirscherl
Frau Dr. Gafert
(Herr Jaskulla)
Herr M.A. Siegel
Bezirksratsfrau Stolzenwald
Herr Sydow 14.00 - 16.20 Uhr
Herr Prof. Dr. Terbuyken
Grundmandat:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
14.00 - 16.05 Uhr
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Herr Dr. Schepers 42.91 Museum August Kestner
Herr Dr. Schwark 42.92 Historische Museum Hannover
Herr Wuttig 43 Bildung und Qualifizierung
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.05.2013
14. Sachstand Museumsverbund (HSK VIII - Auftrag Nr. 85) (mündlicher Bericht)
4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)
4.1. Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1420/2013)
4.2. Änderungsantrag der FDP zur Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1472/2013)
5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufstellung einer Gedenktafel für den Boxer Johann Rukeli Trollmann
(Drucks. Nr. 0640/2013)
6. Antrag der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates des Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation und des Kulturausschuss zum Thema Situation ausländischer Studierender in Hannover
(Drucks. Nr. 1278/2013)
7. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Änderung der Entgeltordnung für den Eintritt in städtische Museen
(Drucks. Nr. 1456/2013)
8. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Fahrradroute zu Erinnerungsorten
(Drucks. Nr. 1546/2013)
9. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)
9.1. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 E1 mit 4 Anlagen)
9.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1007/2013 (Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen /Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1729/2013)
10. Neues Mitglied des Theaterbeirates
(Drucks. Nr. 1090/2013)
11. Neues Mitglied des Theaterbeirats
(Drucks. Nr. 1504/2013)
12. Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2013
(Drucks. Nr. 1600/2013)
13. Tourismusinformationen per QR-Code
(Informationsdrucks. Nr. 1540/2013)
15. Sachstand Bürgerhaus Misburg (mündlicher Bericht)
16. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Schlieckau eröffnet die 16. Sitzung des Kulturausschusses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses und die Tagesordnung fest.
Mit TOP 9.2 wird die Tagesordnung um den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (DS 1729/2013) ergänzt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Einwohner (1) stellt fest, dass die Gedenktafel zur 'Bücherverbrennung am Maschsee 1933' durch einen Stand des Maschseefestes verdeckt wird. Er fragt, ob dies bei zukünftigen Veranstaltungen vermieden werden kann und wann die ergänzende Informationstafel installiert wird.
Herr Wuttig teilt mit, dass dieses Problem der Verwaltung bekannt sei und dass eine Lösung für den Standort der Gedenktafel während des Festes und für die Infotafel vorbereitet wird.
Zum Tagesordnungspunkt 14 'Sachstand Museumsverbund' sind der Vorstand, der Beirat und weitere Mitglieder des Freundeskreises Museum August Kestner (MAK) in großer Zahl zum Kulturausschuss erschienen.
Einwohner (2) fragt, ob sich die Verwaltung bereits auf das Modell 2 der veröffentlichten Expertise zum Museumsverbund festgelegt hat, dass den Themenfokus des MAK auf ein Museum für Antike Kulturen einengt.
Die zukünftige Organisationsstruktur, die durch die Expertise formuliert wird, sieht nur einen Museumsleiter für das MAK und das Historische Museum vor. Er fragt, mit welchem Konzept die Betreuung der verschiedenen Sammlungsbestände und die Vorbereitung von Ausstellungen gesichert werden sollen.
Stadträtin Drevermann erläutert, dass das Haushaltssicherungskonzept die Stadt Hannover zu einer Einsparung von 150.000 Euro im Bereich der Museen verpflichtet. Die Verwaltung will diese Aufgabe aber gleichzeitig nutzen, um effektivere Zukunftsstrukturen für die Museen zu schaffen. In diesem Sinne ist die veröffentlichte Expertise ein erster Schritt, die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Sie markiert den Beginn eines Erneuerungsprozesses, der darauf abzielt, ein Zukunftskonzept für die Museen zu entwickeln.
Stadträtin Drevermann gibt zu bedenken, dass auch andere Städte, wie z.B. Dresden oder München, nicht eine Leitung je Museen haben. Eine veränderte Organisationsstruktur steht nicht im Widerspruch zur inhaltlichen Aufgabe: die Profilierung der Museen voran zu treiben. Die Museumsbestände bleiben erhalten, die Ausstellungskonzepte müssen zugespitzt werden. Von einer Zerschlagung kann keine Rede sein.
Es kommt darauf an, starke Abteilungen zu schaffen, die mit den verschiedenen Aufgaben eines Museums u.a. Ausstellungsentwicklung befasst sind und die Synergieeffekte zwischen den Häusern zu nutzen.
Bisher ist keine Entscheidung getroffen worden, ob die Sammlungsbestände des MAK zu Design und Kunstgewerbe als Wechsel- oder Dauerausstellung ausgestellt werden soll. Dazu müssen die Museen ihre Sammlungsbestände aufarbeiten und sich vergewissern, was in eine Ausstellung gehen soll.
Einwohnerin (3) fragt, ob der Freundeskreis des MAK an der Entscheidungsfindung für die Zukunft des Museums beteiligt werde.
Einwohnerin (4) fragt ergänzend, ob das Akronym MAK in Zukunft für Museum für Antike Kunst stehen soll.
Die Sammlungsbestände besser zu präsentieren, so Stadträtin Drevermann, ist auch der Wunsch des Freundeskreises. Die Museen und die Fördervereine führen einen Dialog, der Teil dieser Entwicklung sein wird.
Es gibt kein Ergebnis, unter welchem Titel die Kernbestände des MAK in Zukunft präsentiert werden.
Einwohner (5) moniert, dass der Bildungsauftrag des MAK in der Expertise nicht erwähnt wird.
Stadträtin Drevermann betont, dass der Auftrag des MAK sei, Museumsinhalte insbesondere für Kinder und Jugendliche kompatibel zu machen.
Einwohnerin (6) greift dem TOP 15 'Sachstand Bürgerhaus Misburg' vor:
Sie fragt, ob der aktuelle Gastronom im Bürgerhaus weiterhin einen gültigen Vertrag hat.
Gegenwärtig biete der Gastronom den Nutzern des Bürgerhauses keine geeigneten Leistungen. Das Restaurant sei nie geöffnet. Sie fragt, ob der Vertrag mit der Stadt ihn nicht zu einem umfassenderen Service verpflichtet.
In der Diskussion mit der Verwaltung werde häufig von der geringen Mietauslastung gesprochen. Dies sei eine Folge der fehlenden Werbung und der nicht anwesenden Gastronomie im Bürgerhaus.
Herr Wuttig antwortet, dass die Vertragssituation des Gastronomen nicht öffentlich verhandelt werden könne. Die Stadt Hannover führt intensive Gespräche mit dem Vertragspartner, denn es besteht eine Bewirtschaftungspflicht durch die Gastronomie und die aktuelle Situation ist für die Nutzer sehr unbefriedigend.
In den Abendstunden, so Einwohnerin (6), seien alle Räume des Bürgerhauses vermietet. Aufgrund einer fehlenden Feuertreppe in das 1. Obergeschoß sind zudem zwei Räume gesperrt; eine Steigerung der Nutzungsintensität ist nicht möglich. Yogaveranstaltungen und Chortreffen behinderten einander.
Herr Wuttig teilt mit, dass trotz der bauordnungsrechtlichen Sperrung des Obergeschosses keine Mietgesuche von Vereinen abgelehnt werden mussten. Alle Nutzungen sind weiterhin miteinander vereinbar und der Verwaltung liegen keine überprüfbaren Beschwerden vor.
Die Auslastungssituation im Bürgerhaus hat zu keiner Zeit einen kritischen Wert erreicht. Das Bürgerhaus ist vormittags sehr gering ausgelastet, steigert sich am Nachmittag und erreicht die größte Nutzungsdichte in den Abendstunden. Die durchschnittliche Auslastung im Gesamtgebäude ist nicht ausreichend und auch der große Saal wird in Misburg unterdurchschnittlich genutzt.
Einwohnerin (6) stellt fest, wenn eine Verlagerung der Vereinsnutzungen in das Rathaus geplant ist, müsste es zunächst für viel Geld umgebaut werden. Die Vereine würden dann ihren großen Saal verlieren, der nicht im Rathaus realisiert werden kann. Sie fragt ergänzend, warum dann am Bürgerhaus keine Feuertreppe gebaut werde, wie es die Vereine fordern.
Sollte es zu einer Verlagerung in das Rathaus kommen, antwortet Herr Wuttig, dann wird die ebenfalls geplante Mensa für das Schulzentrum Misburg für Saalveranstaltungen hergerichtet sein.
Die Verwaltung habe parallel einen Dialog im Stadtteil führen wollen, wie die Stadtteilkultur im Stadtteil verändert und möglicherweise optimiert werden bzw. welche Hilfestellungen man liefern könne. Der Vorschlag der Verwaltung zu einem gemeinsamen Workshop wurde vom Verein Anderter und Misburger Kulturvereine (AMK e.V.) abgelehnt. Man bleibe aber im Kontakt und Missverständnisse könnten kurzfristig ausgeräumt werden.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.05.2013
Genehmigt
TOP 14.
Sachstand Museumsverbund (HSK VIII - Auftrag Nr. 85) (mündlicher Bericht)
Herr Gartiser erläutert dem Kulturausschuss den Auftrag der Stadt und das Vorgehen der Metrum Management GmbH, die der Expertise ‚Modelle für einen „Museumsverbund Hannover“‘ vorausgingen. Dabei wurde detailliert untersucht, wie ein Verbund von Historischem Museum (HMH) und Museum August Kestner (MAK) hergestellt werden könnte, der zusätzlich das Angebot dieser Museen profilieren soll und die beschlossenen Einsparungen des HSK-Auftrags i.H.v. 150.000 Euro sichert.
Die vollständige Expertise ist für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich: http://www.hannover.de/content/download/446784/9236741/version/1/file/modelle-museumsverbund-hannover-abschlussbericht.pdf
In diversen Gesprächen wurden seit Oktober 2012 Experten gehört und die Mitarbeiter der Einrichtungen zu Workshops eingeladen, um deren Ideen und Erwartungen an einen Museumsverbund einbeziehen zu können.
Die vorgelegte Expertise formuliert mögliche Zukunftsmodelle, die einer Verwaltungsrunde im Oktober 2012 vorgestellt wurden und von denen eines in ein betriebliches Konzept überführt werden könnte. Keiner der Vorschläge für einen Museumsverbund zielt auf eine Fusion der Museen ab; beide sollten in ihrer Eigenheit und an verschiedenen Orten erhalten bleiben.
Die Modelle für das MAK lehnen sich an die bestehenden Sammlungsbereiche an und schlagen Ausstellungsschwerpunkte vor, die den Vermittlungsauftrag an das Museum variieren: (1) Museum für Kunstgewerbe und Design, (2) Museum für Antike Kulturen oder (3) ein Ausstellungshaus für kulturgeschichtliche Themen.
Die Expertise favorisiert das Modell (2) und entwirft weitere Differenzierungen zu diesem Modell (a. bis d.), die Aufgabenschwerpunkte (z.B. Konzeption Kindermuseum) und mögliche Sonderausstellungen spezifizieren.
Die Wahl und die Ausarbeitung eines der Modelle könnte sich auch für das HMH auswirken. Zudem schlägt die Expertise modellübergreifend eine veränderte Organisationsstruktur für den Verbund der Museen vor und empfiehlt eine Reihe von möglichen Umsetzungsschritten.
Herr Dr. Schepers pflichtet Herrn Gartiser bei, dass die Modelle unter Beteiligung der Museen weiter entwickelt werden müssten.
Herr Dr. Schwark ergänzt, dass die Expertise einen lobenswerten Anfang darstellt mit dem die konkreten Überlegungen erst beginnen. Wenn hier z.B. die räumliche Verlagerung von Sammlungsteilen von einem Museum zum anderen angedacht werde, dann müssten gleichzeitig die Museumskonzepte überarbeitet werden.
Beigeordnete Zaman sagt, dass mit der Expertise kein Beschluss zur Veränderung der Museen verbunden sei, sondern ein Prozess begonnen werde. Leitlinien dieser Entwicklung seien, dass Einsparungen erzielt und Besucherzahlen gesteigert werden.
Ratsherr Kluck führt aus, dass das genannte Modell „Museum für Antike Kulturen“ am hiesigen Standort nicht einleuchte, da in erreichbarer Umgebung bereits andere Einrichtungen auf dieses Thema fokussiert seien. Hingegen sei ein dauerhafter Ausstellungsraum für Kunst und Design am Hochschulstandort Hannover nahezu unabdingbar.
Ratsherr Kiaman kritisiert, dass die politischen Entscheidungsträger nicht beteiligt wurden, sondern nur punktuell Sachstände mitgeteilt wurden. Der Zeitplan, den die Expertise erwähnt, beinhaltet keinen Beschluss der politischen Instanzen.
Nun liege ein Bericht vor, der die Profilbildung der Museen auf die Einsparung von 150.000 Euro verenge – also auf die Entlassung eines Museumsdirektors und das Zusammenfassen von zwei Museen. Diese Vorgehensweise, so Ratsherr Kiaman, sei nicht akzeptabel. Die CDU-Fraktion erwarte, dass die Fragen der Politik von der Verwaltung aufgegriffen und beantwortet sowie ein Zeitplan für das weitere Vorgehen vorgelegt wird.
Stadträtin Drevermann erwidert, dass der auf Expertenarbeit gründende Bericht, die kommende Arbeit und die Diskussionen der Verantwortlichen in den Museen und in der Politik strukturieren und koordinieren wird.
Sie betont, dass kein Museumsdirektor entlassen wird. Die HSK-Einsparung an dieser Stelle sei ein Ratsbeschluss.
Beigeordneter Schlieckau erinnert, dass die Fraktionen und der Förderverein über die Zwischenschritte bei der Entstehung der Expertise informiert wurden. Eine Entscheidung in der Sache werde erst mit einer Beschlussdrucksache erfolgen, die nicht vor 2014 erwartet werden kann.
Ratsherr Hillbrecht fragt, ob der Copyright-Hinweis der Firma Metrum am Ende der Expertise bedeutet, dass die Expertise von der Stadt nicht öffentlich gemacht werden dürfe.
Stadträtin Drevermann antwortet, dass die Stadt die vertraglichen Rechte zur Verwendung der Expertise habe.
Ratsherr Hillbrecht stellt fest, dass der Bericht offensichtlich bereits die Entscheidung für das Modell (2) vorwegnimmt. Man habe die Chance auf Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit folglich vertan und schaffe nicht umkehrbare Tatsachen.
Ratsfrau Pollok-Jabbi zweifelt an, dass eine sach- und bürgergerechte Analyse der Situation des MAK stattgefunden habe, denn die beteiligten Experten und die Metrum Management GmbH kennen nicht die spezifische Museumslandschaft Hannovers. Mit dem Bürger-Panel habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung längere Öffnungszeiten und günstige Eintrittspreise wünsche.
Stadträtin Drevermann weist darauf hin, dass mit diesen Äußerungen nicht begründete Ängste bei den Freunden des MAK und in der Bevölkerung verursacht würden. Die Entscheidungen in der Sache sind offen und die Expertise liefert einen begründeten Hintergrund der Meinungsbildung.
Herr Siegel regt an, dass die Überlegungen zu einem Museum für Antike Kunst mit dem Landesmuseum abgestimmt werden. Dort verfüge man auch über eine Antikensammlung und eine Konkurrenz der Museen sei nicht wünschenswert.
Er kritisiert vehement die vorliegende Expertise und bezeichnet die Darstellung der empfohlenen Organisationsstrukturen als mangelhaft. Die wissenschaftliche Arbeit, die ein Museum leiste, sei gar nicht als Aufgabe identifizierbar.
[Änderung bei Genehmigung am 15.11.2013:
Das Protokoll des Kulturausschusses vom 16.8.2013 wird nach Hinweis von Ratsfrau Pollok-Jabbi ergänzt:
Herr Gartiser stellt fest, dass die Neuausrichtung der Ausstellungsschwerpunkte nicht zu derart stark ansteigenden Einnahmen (aus dem Besucheraufkommen) führen wird, dass hier der HSK-Beitrag von 150.000 € erwirtschaftet werden könnte.]
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung erprobt bei den Haushalten 2014 und 2015 an den zwei Produkten „27301 Stadtteilkulturarbeit“ sowie „57102 Wirtschaftsförderung“ das Gender Budgeting.
Im Vorfeld werden für die jeweiligen Produkte gleichstellungspolitische Ziele formuliert, damit eine zielgerichtete Analyse der Auswirkungen der Haushaltspolitik in dem jeweiligen Produkt erfolgen kann.
Zu den Haushaltsberatungen 2014 wird eine Beschlussdrucksache zur Umsetzung dieses Ratsauftrages vorgelegt. Im ersten Halbjahr 2015 legt die Verwaltung einen ersten Erfah-rungsbericht, im ersten Halbjahr 2016 einen Abschlussbericht mit den Ergebnissen und Erfahrungen vor.
In den Berichten sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden:
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.1.
Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1420/2013)
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Gleichstellungsbeauftragte definiert probeweise für zwei von ihr zu wählende wesentliche Produkte solche Produktziele und Kennzahlen, die ihr zur Erreichung gleichstellungspolitischer Ziele sinnvoll erscheinen.
Diese werden in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 aufgenommen.
Die Gleichstellungsbeauftragte informiert im Rahmen ihrer regelmäßigen Berichte im Gleichstellungsausschuss über die entwickelten Ziele und Kennzahlen sowie die Ergebnisse der praktischen Umsetzung.
Einstimmig abgelehnt
TOP 4.2.
Änderungsantrag der FDP zur Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1472/2013)
Antrag:
Zusätzlich zu den in Drucksache 0410/2013 benannten zwei Produkten werden 3 weitere
Produkte aus dem Bereich der Sportförderung ausgewählt. Mit ihnen wird ebenso verfahren,
wie mit den genannten zwei Produkten.
Einstimmig abgelehnt
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufstellung einer Gedenktafel für den Boxer Johann Rukeli Trollmann
(Drucks. Nr. 0640/2013)
Ratsfrau Pollok-Jabbi stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, dass für den Sinto und Boxer Johann Rukeli Trollmann eine Gedenktafel am Bundesleistungszentrum angebracht werden sollte.
Ratsherr Kluck erwidert, dass an Johann Rukeli Trollmann bereits in anderen Zusammenhängen (Straßenbenennung, Stolpersteine, u.a.) erinnert und seine Verdienste geehrt werden. Die Erinnerung an Sinti und Roma oder an Sportler im Allgemeinen, die durch das NS-Regime getötet wurden oder gelitten haben, sollte nicht auf eine Person beschränkt bleiben.
Beigeordnete Zaman fügt an, dass auch ein Film über seinen tragischen Lebensweg und seine Karriere als Boxer gedreht wurde.
Antrag zu beschließen:
Die Stadt Hannover bringt an geeigneter Stelle vor dem Bundesleistungszentrum eine Gedenktafel für den Boxer Johann Rukeli Trollmann an. Auf der Gedenktafel soll ein kurzer Text die tragische Geschichte des Sinto „Gibsy“ Trollmann darstellen.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates des Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation und des Kulturausschuss zum Thema Situation ausländischer Studierender in Hannover
(Drucks. Nr. 1278/2013)
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Anhörung zum o.g. Thema durchzuführen
und dazu u.a. folgende Personen einzuladen:
Einstimmig beschlossen
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Änderung der Entgeltordnung für den Eintritt in städtische Museen
(Drucks. Nr. 1456/2013)
Ratsfrau Pollok-Jabbi erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der freien Eintritt in die Museen für Kinder und Jugendliche vorsieht.
Ratsherr Kluck merkt an, dass dieser Antrag haushaltsrelevant sei.
Ratsherr Kelich erwidert, dass bereits der „freie Freitag“ in den Museen besteht, der freien Eintritt gewährt. Er gibt zu bedenken, dass DIE LINKE durch freie Eintritte nicht die Attraktivität eines Museums steigern werde.
Ratsfrau Pollok-Jabbi entgegnet, dass sie den Wert der Konzepte zur Attraktivitätssteigerung, die SPD- und die Fraktion Bündnis90/DieGrünen bisher vorgelegt haben, bezweifelt. Die Bürger dieser Stadt sind mit den Museen und mit deren gegenwärtigem Angebot zufrieden.
Antrag:
Die Entgeltordnung für städtische Museen wird dahingehend geändert, dass zukünftig Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahren freier Eintritt gewährt wird.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Fahrradroute zu Erinnerungsorten
(Drucks. Nr. 1546/2013)
Antrag zubeschließen:
Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit dem Erinnerungsbeirat und dem Netzwerk Erinnerung und Zukunft eine oder mehrere Fahrradrouten entlang der Erinnerungsorte in der Landeshauptstadt Hannover. Zu diesem Zweck soll eine Zusammenarbeit mit der Region Hannover angestrebt werden, um eventuelle Strecken, die sowohl Teile der Stadt als auch Teile des Umlands erschließen, zu prüfen.
Einstimmig beschlossen
TOP 9.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)
Antrag,
· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014
zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.1.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 E1 mit 4 Anlagen)
Antrag,
die dieser Ergänzung als Anlagen beigefügten Änderungsanträge der Stadtbezirksräte Mitte (DS 15-1508/2013), Vahrenwald-List (DS 15-1123/2013), Misburg-Anderten (DS 15-1471/2013) und Herrenhausen-Stöcken (15-1337/2013)
abzulehnen.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1007/2013 (Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen /Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1729/2013)
Ratsherr Kiaman erläutert den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit dem die Preisgruppe II der Miet- und Benutzungsbedingungen der Stadtteilkultureinrichtungen um 2 Prozent angehoben würde.
Beigeordnete Zaman erläutert, dass ein Rückzug von kommerziellen Veranstaltern aus den Freizeitheimen weitere Mieterhöhungen nach sich ziehen könnte, um die Ertragsausfälle zu kompensieren. Im Jahr 2007 habe es zudem größere Erhöhungen für die Preisgruppe II gegeben.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Antrag,
- den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und
- den in Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014 zuzustimmen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert innerhalb der Anlage 2 Mieten bzw. Entgelte für die Preisgruppe II um mindestens 2% anzuheben
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10.
Neues Mitglied des Theaterbeirates
(Drucks. Nr. 1090/2013)
in den Beirat zur Förderung des Freien Theaters in Hannover (Theaterbeirat) wird als neues Mitglied ab 01.06.2013 für die Dauer von zwei Jahren bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (31.05.2015) berufen:
Martina Mußmann
Biografische Angaben:
Martina Mußmann studierte Geschichte, Germanistik, Klassische Philologie, Kunstgeschichte und Volkskunde in Göttingen. Die Ausbildung zur Studienrätin schloss sie 1987 am Studienseminar in Fulda / Bad Hersfeld ab. Nach Erwerb einer Zusatzqualifikation beim Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft war sie mehrere Jahre als Dozentin in der Erwachsenenbildung in Niedersachsen und Hessen tätig. Von 1989 bis 2005 arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftliche Leiterin und Pädagogin im
Ausstellungs-, Museums- und Gedenkstättenbereich in Göttingen und in der Region Hannover. Parallel dazu leitete sie von 2004 bis 2008 den Aufbau eines Projekts zur Sprach- und Lesekompetenzförderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher, das von Hannover ausgehend inzwischen bundesweite Niederlassungen hat. Seit 2008 zeichnet sie im Team Kultur der Region Hannover für die alle Kultursparten umfassende Kulturförderung aus Regions- und Landesmitteln verantwortlich.
Zur Information:
Für den im Februar 2013 auf eigenen Wunsch aus dem Theaterbeirat ausgeschiedenen Dr. Ole Hruschka ist bisher kein Nachbesetzungsvorschlag der FT eingegangen. Der Vorschlag soll noch im ersten Halbjahr 2013 unterbreitet werden.
Einstimmig beschlossen
TOP 11.
Neues Mitglied des Theaterbeirats
(Drucks. Nr. 1504/2013)
Antrag,
in den Beirat zur Förderung des Freien Theaters in Hannover (Theaterbeirat) wird als neues Mitglied ab 01.09.2013 bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (31.05.2015) berufen:
Holger Warnecke
Biografische Angaben:
Holger Warnecke hat Germanistik, Soziologie und Geografie für das höhere Lehramt in Hannover studiert. Arbeitet seit über 20 Jahren als Theaterpädagoge und Regisseur mit Jugendlichen und Erwachsenen. Theaterausbildung u.a. bei Andreas Kriegenburg, Stephan Bachmann, Roystone Maldoom. 23 große und zahlreiche kleinere Theaterinszenierungen.
Seit 2009 Fachleiter für Darstellendes Spiel am Studienseminar I in Hannover für die Ausbildung von Gymnasiallehrern. Unterrichtet als Oberstudienrat an der Goetheschule Hannover Jugendliche im Fach Theater, Lehrbeauftragter für Darstellendes Spiel an der Universität Hannover, Kommunikations- und Rhetoriktrainer. www.holgerwarnecke.de
Einstimmig beschlossen
TOP 12.
Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2013
(Drucks. Nr. 1600/2013)
Antrag,
der Förderung der in der Übersicht 2.1 aufgeführten Projekte und Vorhaben zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche zuzustimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 13.
Tourismusinformationen per QR-Code
(Informationsdrucksache Nr. 1540/2013)
Zur Kenntnis genommen
TOP 15.
Sachstand Bürgerhaus Misburg (mündlicher Bericht)
Herr Wuttig führt zur Ausgangslage aus:
Die Verwaltung hat mit der Drucksache 2351/2011- HSK VIII, Maßnahme 97 vorgeschlagen, im Produkt Stadtteilkulturarbeit des Teilhaushalts 43 einen Haushaltskonsolidierungsbeitrag von 115.000 Euro Sachaufwand einzusparen.
Der Rat hat flankierend beschlossen, dass die Verwaltung ein alternatives Konzept für die kulturellen Aktivitäten im Stadtbezirk Misburg-Anderten entwickeln soll und dabei die kulturelle Infrastruktur nicht beeinträchtigen, sondern durch Umbau optimieren soll.
Im Stadtteil findet sich derzeit folgende Situation:
Alle Nutzer im Bürgerhaus Misburg finden weiterhin Platz, obwohl zwei Räume des Obergeschosses geschlossen wurden. Das Bürgerhaus ist nur zu rund 25 % ausgelastet. Der Saal des Bürgerhauses ist angesichts dieser Situation z.B. überdimensioniert und verursacht nicht annehmbare Kosten. Eine der Hauptnutzerinnen sind die Schulen des Misburger Schulzentrums.
Das sanierungsbedürftige Rathaus im Zentrum des Stadtteils Misburg verfügt über zum Teil leerstehende Flächen, die für eine kulturelle Nutzung geeignet sind. Für das Schulzentrum Misburg ist eine Mensa geplant, die auch als Veranstaltungssaal genutzt werden könnte. Die Nutzung dieser Flächen könnte eine Alternative für das große Spektrum von Vereinsaktivitäten in Misburg sein, die ökonomisch tragbar aber auch infrastrukturell verbessert ist.
Das Ziel des Verwaltungshandelns, so Herr Wuttig, soll ein Umbau der vorhandenen kulturellen Infrastruktur sein, der die bestehende Struktur berücksichtigt und für weitere Angebote (z.B. Volkshochschule und Musikschule) öffnet.
Die Möglichkeiten zur Optimierung der Stadtteilkultur sollen in einem partnerschaftlichen Dialog mit den kulturellen Akteuren vor Ort erarbeitet werden. Die Verwaltung wird einen weiteren Versuch unternehmen, einen partnerschaftlichen Dialog mit der AMK e.V. zu führen, um dieses Ziel voranzutreiben.
Ratsfrau Seitz fragt, ob die Mensa nicht nahezu ausschließlich von den Schulen genutzt werde und kein Platz für die Aktivitäten im Stadtteil bleibt.
Herr Wuttig erinnert, dass auch das Freizeit- und Bildungszentrum Weiße Rose in einer Schule ansässig ist und man sich den großen Saal jahrzehntelang geteilt habe. Die Erfahrungen zeigen, dass eine gute Koexistenz möglich sei, da die zeitlichen Überschneidungen bei der Saalnutzung gering sind.
Wenn die Mensa in Misburg doppelt genutzt würde, müssten die Vereinsveranstaltungen über ein Cateringunternehmen versorgt werden.
Herr Wuttig ergänzt, dass das Gebäudemanagement der Stadt unabhängig von der Zukunft des Bürgerhauses mit den Planungen für das Rathaus und die Mensa beauftragt sei. Welcher Nutzung das Gebäude Bürgerhaus im Anschluss an eine Entscheidung für andere Konzepte zugeführt würde, muss nach den bestehenden Regeln der Verwaltung entschieden werden.
Ratsfrau Seitz fragt weiter, ob der Verwaltung bekannt sei, wie gut die Mietauslastung des Bürgerhauses gewesen ist, als andere Gastronomen das Haus bewirtschaftet haben.
Herr Wuttig antwortet, dass eine gute Bewirtschaftung nicht alleiniger Garant einer dichten Nutzung ist. Die Lage des Bürgerhauses erlaubt einer Gastronomie nicht den gleichen Spielraum, wie dies beispielsweisee der Gastronomie im Freizeitheim Ricklingen möglich ist. Eine gute Auslastung wird in Misburg nur wochentags am Abend in den normalen Räumen - nicht im Saal - erzielt. Alle anderen Zeiten sind nur unterdurchschnittlich vermietbar.
Herr Wuttig teilt der Beigeordneten Zaman mit, dass das Obergeschoss des Bürgerhauses nicht barrierefrei erschlossen ist.
Zur Kenntnis genommen
TOP 16.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Drevermann stellt die „Sahlkamp Charta“ vor: den von Kindern und Jugendlichen Bewohnern des Sahlkamp beschlossenen Verhaltenskodex für ihren Stadtteil, der Gewalt und Rassismus entgegen stehen soll.
Sie teilt mit, dass sich Hannover um die Auszeichnung als UNESCO City of Music bewerben wird.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Schlieckau eröffnet die 16. Sitzung des Kulturausschusses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses und die Tagesordnung fest.
Mit TOP 9.2 wird die Tagesordnung um den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (DS 1729/2013) ergänzt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Einwohner (1) stellt fest, dass die Gedenktafel zur 'Bücherverbrennung am Maschsee 1933' durch einen Stand des Maschseefestes verdeckt wird. Er fragt, ob dies bei zukünftigen Veranstaltungen vermieden werden kann und wann die ergänzende Informationstafel installiert wird.
Herr Wuttig teilt mit, dass dieses Problem der Verwaltung bekannt sei und dass eine Lösung für den Standort der Gedenktafel während des Festes und für die Infotafel vorbereitet wird.
Zum Tagesordnungspunkt 14 'Sachstand Museumsverbund' sind der Vorstand, der Beirat und weitere Mitglieder des Freundeskreises Museum August Kestner (MAK) in großer Zahl zum Kulturausschuss erschienen.
Einwohner (2) fragt, ob sich die Verwaltung bereits auf das Modell 2 der veröffentlichten Expertise zum Museumsverbund festgelegt hat, dass den Themenfokus des MAK auf ein Museum für Antike Kulturen einengt.
Die zukünftige Organisationsstruktur, die durch die Expertise formuliert wird, sieht nur einen Museumsleiter für das MAK und das Historische Museum vor. Er fragt, mit welchem Konzept die Betreuung der verschiedenen Sammlungsbestände und die Vorbereitung von Ausstellungen gesichert werden sollen.
Stadträtin Drevermann erläutert, dass das Haushaltssicherungskonzept die Stadt Hannover zu einer Einsparung von 150.000 Euro im Bereich der Museen verpflichtet. Die Verwaltung will diese Aufgabe aber gleichzeitig nutzen, um effektivere Zukunftsstrukturen für die Museen zu schaffen. In diesem Sinne ist die veröffentlichte Expertise ein erster Schritt, die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Sie markiert den Beginn eines Erneuerungsprozesses, der darauf abzielt, ein Zukunftskonzept für die Museen zu entwickeln.
Stadträtin Drevermann gibt zu bedenken, dass auch andere Städte, wie z.B. Dresden oder München, nicht eine Leitung je Museen haben. Eine veränderte Organisationsstruktur steht nicht im Widerspruch zur inhaltlichen Aufgabe: die Profilierung der Museen voran zu treiben. Die Museumsbestände bleiben erhalten, die Ausstellungskonzepte müssen zugespitzt werden. Von einer Zerschlagung kann keine Rede sein.
Es kommt darauf an, starke Abteilungen zu schaffen, die mit den verschiedenen Aufgaben eines Museums u.a. Ausstellungsentwicklung befasst sind und die Synergieeffekte zwischen den Häusern zu nutzen.
Bisher ist keine Entscheidung getroffen worden, ob die Sammlungsbestände des MAK zu Design und Kunstgewerbe als Wechsel- oder Dauerausstellung ausgestellt werden soll. Dazu müssen die Museen ihre Sammlungsbestände aufarbeiten und sich vergewissern, was in eine Ausstellung gehen soll.
Einwohnerin (3) fragt, ob der Freundeskreis des MAK an der Entscheidungsfindung für die Zukunft des Museums beteiligt werde.
Einwohnerin (4) fragt ergänzend, ob das Akronym MAK in Zukunft für Museum für Antike Kunst stehen soll.
Die Sammlungsbestände besser zu präsentieren, so Stadträtin Drevermann, ist auch der Wunsch des Freundeskreises. Die Museen und die Fördervereine führen einen Dialog, der Teil dieser Entwicklung sein wird.
Es gibt kein Ergebnis, unter welchem Titel die Kernbestände des MAK in Zukunft präsentiert werden.
Einwohner (5) moniert, dass der Bildungsauftrag des MAK in der Expertise nicht erwähnt wird.
Stadträtin Drevermann betont, dass der Auftrag des MAK sei, Museumsinhalte insbesondere für Kinder und Jugendliche kompatibel zu machen.
Einwohnerin (6) greift dem TOP 15 'Sachstand Bürgerhaus Misburg' vor:
Sie fragt, ob der aktuelle Gastronom im Bürgerhaus weiterhin einen gültigen Vertrag hat.
Gegenwärtig biete der Gastronom den Nutzern des Bürgerhauses keine geeigneten Leistungen. Das Restaurant sei nie geöffnet. Sie fragt, ob der Vertrag mit der Stadt ihn nicht zu einem umfassenderen Service verpflichtet.
In der Diskussion mit der Verwaltung werde häufig von der geringen Mietauslastung gesprochen. Dies sei eine Folge der fehlenden Werbung und der nicht anwesenden Gastronomie im Bürgerhaus.
Herr Wuttig antwortet, dass die Vertragssituation des Gastronomen nicht öffentlich verhandelt werden könne. Die Stadt Hannover führt intensive Gespräche mit dem Vertragspartner, denn es besteht eine Bewirtschaftungspflicht durch die Gastronomie und die aktuelle Situation ist für die Nutzer sehr unbefriedigend.
In den Abendstunden, so Einwohnerin (6), seien alle Räume des Bürgerhauses vermietet. Aufgrund einer fehlenden Feuertreppe in das 1. Obergeschoß sind zudem zwei Räume gesperrt; eine Steigerung der Nutzungsintensität ist nicht möglich. Yogaveranstaltungen und Chortreffen behinderten einander.
Herr Wuttig teilt mit, dass trotz der bauordnungsrechtlichen Sperrung des Obergeschosses keine Mietgesuche von Vereinen abgelehnt werden mussten. Alle Nutzungen sind weiterhin miteinander vereinbar und der Verwaltung liegen keine überprüfbaren Beschwerden vor.
Die Auslastungssituation im Bürgerhaus hat zu keiner Zeit einen kritischen Wert erreicht. Das Bürgerhaus ist vormittags sehr gering ausgelastet, steigert sich am Nachmittag und erreicht die größte Nutzungsdichte in den Abendstunden. Die durchschnittliche Auslastung im Gesamtgebäude ist nicht ausreichend und auch der große Saal wird in Misburg unterdurchschnittlich genutzt.
Einwohnerin (6) stellt fest, wenn eine Verlagerung der Vereinsnutzungen in das Rathaus geplant ist, müsste es zunächst für viel Geld umgebaut werden. Die Vereine würden dann ihren großen Saal verlieren, der nicht im Rathaus realisiert werden kann. Sie fragt ergänzend, warum dann am Bürgerhaus keine Feuertreppe gebaut werde, wie es die Vereine fordern.
Sollte es zu einer Verlagerung in das Rathaus kommen, antwortet Herr Wuttig, dann wird die ebenfalls geplante Mensa für das Schulzentrum Misburg für Saalveranstaltungen hergerichtet sein.
Die Verwaltung habe parallel einen Dialog im Stadtteil führen wollen, wie die Stadtteilkultur im Stadtteil verändert und möglicherweise optimiert werden bzw. welche Hilfestellungen man liefern könne. Der Vorschlag der Verwaltung zu einem gemeinsamen Workshop wurde vom Verein Anderter und Misburger Kulturvereine (AMK e.V.) abgelehnt. Man bleibe aber im Kontakt und Missverständnisse könnten kurzfristig ausgeräumt werden.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.05.2013
Genehmigt
TOP 14.
Sachstand Museumsverbund (HSK VIII - Auftrag Nr. 85) (mündlicher Bericht)
Herr Gartiser erläutert dem Kulturausschuss den Auftrag der Stadt und das Vorgehen der Metrum Management GmbH, die der Expertise ‚Modelle für einen „Museumsverbund Hannover“‘ vorausgingen. Dabei wurde detailliert untersucht, wie ein Verbund von Historischem Museum (HMH) und Museum August Kestner (MAK) hergestellt werden könnte, der zusätzlich das Angebot dieser Museen profilieren soll und die beschlossenen Einsparungen des HSK-Auftrags i.H.v. 150.000 Euro sichert.
Die vollständige Expertise ist für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich: http://www.hannover.de/content/download/446784/9236741/version/1/file/modelle-museumsverbund-hannover-abschlussbericht.pdf
In diversen Gesprächen wurden seit Oktober 2012 Experten gehört und die Mitarbeiter der Einrichtungen zu Workshops eingeladen, um deren Ideen und Erwartungen an einen Museumsverbund einbeziehen zu können.
Die vorgelegte Expertise formuliert mögliche Zukunftsmodelle, die einer Verwaltungsrunde im Oktober 2012 vorgestellt wurden und von denen eines in ein betriebliches Konzept überführt werden könnte. Keiner der Vorschläge für einen Museumsverbund zielt auf eine Fusion der Museen ab; beide sollten in ihrer Eigenheit und an verschiedenen Orten erhalten bleiben.
Die Modelle für das MAK lehnen sich an die bestehenden Sammlungsbereiche an und schlagen Ausstellungsschwerpunkte vor, die den Vermittlungsauftrag an das Museum variieren: (1) Museum für Kunstgewerbe und Design, (2) Museum für Antike Kulturen oder (3) ein Ausstellungshaus für kulturgeschichtliche Themen.
Die Expertise favorisiert das Modell (2) und entwirft weitere Differenzierungen zu diesem Modell (a. bis d.), die Aufgabenschwerpunkte (z.B. Konzeption Kindermuseum) und mögliche Sonderausstellungen spezifizieren.
Die Wahl und die Ausarbeitung eines der Modelle könnte sich auch für das HMH auswirken. Zudem schlägt die Expertise modellübergreifend eine veränderte Organisationsstruktur für den Verbund der Museen vor und empfiehlt eine Reihe von möglichen Umsetzungsschritten.
Herr Dr. Schepers pflichtet Herrn Gartiser bei, dass die Modelle unter Beteiligung der Museen weiter entwickelt werden müssten.
Herr Dr. Schwark ergänzt, dass die Expertise einen lobenswerten Anfang darstellt mit dem die konkreten Überlegungen erst beginnen. Wenn hier z.B. die räumliche Verlagerung von Sammlungsteilen von einem Museum zum anderen angedacht werde, dann müssten gleichzeitig die Museumskonzepte überarbeitet werden.
Beigeordnete Zaman sagt, dass mit der Expertise kein Beschluss zur Veränderung der Museen verbunden sei, sondern ein Prozess begonnen werde. Leitlinien dieser Entwicklung seien, dass Einsparungen erzielt und Besucherzahlen gesteigert werden.
Ratsherr Kluck führt aus, dass das genannte Modell „Museum für Antike Kulturen“ am hiesigen Standort nicht einleuchte, da in erreichbarer Umgebung bereits andere Einrichtungen auf dieses Thema fokussiert seien. Hingegen sei ein dauerhafter Ausstellungsraum für Kunst und Design am Hochschulstandort Hannover nahezu unabdingbar.
Ratsherr Kiaman kritisiert, dass die politischen Entscheidungsträger nicht beteiligt wurden, sondern nur punktuell Sachstände mitgeteilt wurden. Der Zeitplan, den die Expertise erwähnt, beinhaltet keinen Beschluss der politischen Instanzen.
Nun liege ein Bericht vor, der die Profilbildung der Museen auf die Einsparung von 150.000 Euro verenge – also auf die Entlassung eines Museumsdirektors und das Zusammenfassen von zwei Museen. Diese Vorgehensweise, so Ratsherr Kiaman, sei nicht akzeptabel. Die CDU-Fraktion erwarte, dass die Fragen der Politik von der Verwaltung aufgegriffen und beantwortet sowie ein Zeitplan für das weitere Vorgehen vorgelegt wird.
Stadträtin Drevermann erwidert, dass der auf Expertenarbeit gründende Bericht, die kommende Arbeit und die Diskussionen der Verantwortlichen in den Museen und in der Politik strukturieren und koordinieren wird.
Sie betont, dass kein Museumsdirektor entlassen wird. Die HSK-Einsparung an dieser Stelle sei ein Ratsbeschluss.
Beigeordneter Schlieckau erinnert, dass die Fraktionen und der Förderverein über die Zwischenschritte bei der Entstehung der Expertise informiert wurden. Eine Entscheidung in der Sache werde erst mit einer Beschlussdrucksache erfolgen, die nicht vor 2014 erwartet werden kann.
Ratsherr Hillbrecht fragt, ob der Copyright-Hinweis der Firma Metrum am Ende der Expertise bedeutet, dass die Expertise von der Stadt nicht öffentlich gemacht werden dürfe.
Stadträtin Drevermann antwortet, dass die Stadt die vertraglichen Rechte zur Verwendung der Expertise habe.
Ratsherr Hillbrecht stellt fest, dass der Bericht offensichtlich bereits die Entscheidung für das Modell (2) vorwegnimmt. Man habe die Chance auf Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit folglich vertan und schaffe nicht umkehrbare Tatsachen.
Ratsfrau Pollok-Jabbi zweifelt an, dass eine sach- und bürgergerechte Analyse der Situation des MAK stattgefunden habe, denn die beteiligten Experten und die Metrum Management GmbH kennen nicht die spezifische Museumslandschaft Hannovers. Mit dem Bürger-Panel habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung längere Öffnungszeiten und günstige Eintrittspreise wünsche.
Stadträtin Drevermann weist darauf hin, dass mit diesen Äußerungen nicht begründete Ängste bei den Freunden des MAK und in der Bevölkerung verursacht würden. Die Entscheidungen in der Sache sind offen und die Expertise liefert einen begründeten Hintergrund der Meinungsbildung.
Herr Siegel regt an, dass die Überlegungen zu einem Museum für Antike Kunst mit dem Landesmuseum abgestimmt werden. Dort verfüge man auch über eine Antikensammlung und eine Konkurrenz der Museen sei nicht wünschenswert.
Er kritisiert vehement die vorliegende Expertise und bezeichnet die Darstellung der empfohlenen Organisationsstrukturen als mangelhaft. Die wissenschaftliche Arbeit, die ein Museum leiste, sei gar nicht als Aufgabe identifizierbar.
[Änderung bei Genehmigung am 15.11.2013:
Das Protokoll des Kulturausschusses vom 16.8.2013 wird nach Hinweis von Ratsfrau Pollok-Jabbi ergänzt:
Herr Gartiser stellt fest, dass die Neuausrichtung der Ausstellungsschwerpunkte nicht zu derart stark ansteigenden Einnahmen (aus dem Besucheraufkommen) führen wird, dass hier der HSK-Beitrag von 150.000 € erwirtschaftet werden könnte.]
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung erprobt bei den Haushalten 2014 und 2015 an den zwei Produkten „27301 Stadtteilkulturarbeit“ sowie „57102 Wirtschaftsförderung“ das Gender Budgeting.
Im Vorfeld werden für die jeweiligen Produkte gleichstellungspolitische Ziele formuliert, damit eine zielgerichtete Analyse der Auswirkungen der Haushaltspolitik in dem jeweiligen Produkt erfolgen kann.
Zu den Haushaltsberatungen 2014 wird eine Beschlussdrucksache zur Umsetzung dieses Ratsauftrages vorgelegt. Im ersten Halbjahr 2015 legt die Verwaltung einen ersten Erfah-rungsbericht, im ersten Halbjahr 2016 einen Abschlussbericht mit den Ergebnissen und Erfahrungen vor.
In den Berichten sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden:
· Welche Auswirkungen haben die Entscheidungen auf die vielfältigen Situationen von Männern und Frauen?
· Wer profitiert von welchen Ausgaben direkt und indirekt?
· Welche Entscheidungen/Maßnahmen verfestigen oder verändern die bestehenden Geschlechterrollen?
· Welche konkreten Handlungsempfehlungen und gleichstellungspolitischen Etappenziele ergeben sich aus der geschlechtersensiblen Analyse der beiden Modellprodukte für die Umsetzung der zuvor benannten gleichstellungspolitischen Ziele?
· Wer profitiert von welchen Ausgaben direkt und indirekt?
· Welche Entscheidungen/Maßnahmen verfestigen oder verändern die bestehenden Geschlechterrollen?
· Welche konkreten Handlungsempfehlungen und gleichstellungspolitischen Etappenziele ergeben sich aus der geschlechtersensiblen Analyse der beiden Modellprodukte für die Umsetzung der zuvor benannten gleichstellungspolitischen Ziele?
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.1.
Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1420/2013)
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Gleichstellungsbeauftragte definiert probeweise für zwei von ihr zu wählende wesentliche Produkte solche Produktziele und Kennzahlen, die ihr zur Erreichung gleichstellungspolitischer Ziele sinnvoll erscheinen.
Diese werden in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 aufgenommen.
Die Gleichstellungsbeauftragte informiert im Rahmen ihrer regelmäßigen Berichte im Gleichstellungsausschuss über die entwickelten Ziele und Kennzahlen sowie die Ergebnisse der praktischen Umsetzung.
Einstimmig abgelehnt
TOP 4.2.
Änderungsantrag der FDP zur Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1472/2013)
Antrag:
Zusätzlich zu den in Drucksache 0410/2013 benannten zwei Produkten werden 3 weitere
Produkte aus dem Bereich der Sportförderung ausgewählt. Mit ihnen wird ebenso verfahren,
wie mit den genannten zwei Produkten.
Einstimmig abgelehnt
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufstellung einer Gedenktafel für den Boxer Johann Rukeli Trollmann
(Drucks. Nr. 0640/2013)
Ratsfrau Pollok-Jabbi stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, dass für den Sinto und Boxer Johann Rukeli Trollmann eine Gedenktafel am Bundesleistungszentrum angebracht werden sollte.
Ratsherr Kluck erwidert, dass an Johann Rukeli Trollmann bereits in anderen Zusammenhängen (Straßenbenennung, Stolpersteine, u.a.) erinnert und seine Verdienste geehrt werden. Die Erinnerung an Sinti und Roma oder an Sportler im Allgemeinen, die durch das NS-Regime getötet wurden oder gelitten haben, sollte nicht auf eine Person beschränkt bleiben.
Beigeordnete Zaman fügt an, dass auch ein Film über seinen tragischen Lebensweg und seine Karriere als Boxer gedreht wurde.
Antrag zu beschließen:
Die Stadt Hannover bringt an geeigneter Stelle vor dem Bundesleistungszentrum eine Gedenktafel für den Boxer Johann Rukeli Trollmann an. Auf der Gedenktafel soll ein kurzer Text die tragische Geschichte des Sinto „Gibsy“ Trollmann darstellen.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates des Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation und des Kulturausschuss zum Thema Situation ausländischer Studierender in Hannover
(Drucks. Nr. 1278/2013)
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Anhörung zum o.g. Thema durchzuführen
und dazu u.a. folgende Personen einzuladen:
· VertreterIn des „Runden Tisches Ausländischer Studierender“ des Studentenwerks Hannover
· Eberhard Hoffmann, Geschäftsführer Studentenwerks Hannover:
· VertreterIn des Hochschulbüros für Internationales der Leibniz Universität Hannover
· Eberhard Hoffmann, Geschäftsführer Studentenwerks Hannover:
· VertreterIn des Hochschulbüros für Internationales der Leibniz Universität Hannover
Einstimmig beschlossen
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Änderung der Entgeltordnung für den Eintritt in städtische Museen
(Drucks. Nr. 1456/2013)
Ratsfrau Pollok-Jabbi erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der freien Eintritt in die Museen für Kinder und Jugendliche vorsieht.
Ratsherr Kluck merkt an, dass dieser Antrag haushaltsrelevant sei.
Ratsherr Kelich erwidert, dass bereits der „freie Freitag“ in den Museen besteht, der freien Eintritt gewährt. Er gibt zu bedenken, dass DIE LINKE durch freie Eintritte nicht die Attraktivität eines Museums steigern werde.
Ratsfrau Pollok-Jabbi entgegnet, dass sie den Wert der Konzepte zur Attraktivitätssteigerung, die SPD- und die Fraktion Bündnis90/DieGrünen bisher vorgelegt haben, bezweifelt. Die Bürger dieser Stadt sind mit den Museen und mit deren gegenwärtigem Angebot zufrieden.
Antrag:
Die Entgeltordnung für städtische Museen wird dahingehend geändert, dass zukünftig Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahren freier Eintritt gewährt wird.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Fahrradroute zu Erinnerungsorten
(Drucks. Nr. 1546/2013)
Antrag zubeschließen:
Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit dem Erinnerungsbeirat und dem Netzwerk Erinnerung und Zukunft eine oder mehrere Fahrradrouten entlang der Erinnerungsorte in der Landeshauptstadt Hannover. Zu diesem Zweck soll eine Zusammenarbeit mit der Region Hannover angestrebt werden, um eventuelle Strecken, die sowohl Teile der Stadt als auch Teile des Umlands erschließen, zu prüfen.
Einstimmig beschlossen
TOP 9.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)
Antrag,
· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014
zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.1.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 E1 mit 4 Anlagen)
Antrag,
die dieser Ergänzung als Anlagen beigefügten Änderungsanträge der Stadtbezirksräte Mitte (DS 15-1508/2013), Vahrenwald-List (DS 15-1123/2013), Misburg-Anderten (DS 15-1471/2013) und Herrenhausen-Stöcken (15-1337/2013)
abzulehnen.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1007/2013 (Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen /Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1729/2013)
Ratsherr Kiaman erläutert den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit dem die Preisgruppe II der Miet- und Benutzungsbedingungen der Stadtteilkultureinrichtungen um 2 Prozent angehoben würde.
Beigeordnete Zaman erläutert, dass ein Rückzug von kommerziellen Veranstaltern aus den Freizeitheimen weitere Mieterhöhungen nach sich ziehen könnte, um die Ertragsausfälle zu kompensieren. Im Jahr 2007 habe es zudem größere Erhöhungen für die Preisgruppe II gegeben.
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Antrag,
- den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und
- den in Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014 zuzustimmen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert innerhalb der Anlage 2 Mieten bzw. Entgelte für die Preisgruppe II um mindestens 2% anzuheben
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10.
Neues Mitglied des Theaterbeirates
(Drucks. Nr. 1090/2013)
Antrag,
zu beschließen:
zu beschließen:
in den Beirat zur Förderung des Freien Theaters in Hannover (Theaterbeirat) wird als neues Mitglied ab 01.06.2013 für die Dauer von zwei Jahren bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (31.05.2015) berufen:
Martina Mußmann
Biografische Angaben:
Martina Mußmann studierte Geschichte, Germanistik, Klassische Philologie, Kunstgeschichte und Volkskunde in Göttingen. Die Ausbildung zur Studienrätin schloss sie 1987 am Studienseminar in Fulda / Bad Hersfeld ab. Nach Erwerb einer Zusatzqualifikation beim Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft war sie mehrere Jahre als Dozentin in der Erwachsenenbildung in Niedersachsen und Hessen tätig. Von 1989 bis 2005 arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftliche Leiterin und Pädagogin im
Ausstellungs-, Museums- und Gedenkstättenbereich in Göttingen und in der Region Hannover. Parallel dazu leitete sie von 2004 bis 2008 den Aufbau eines Projekts zur Sprach- und Lesekompetenzförderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher, das von Hannover ausgehend inzwischen bundesweite Niederlassungen hat. Seit 2008 zeichnet sie im Team Kultur der Region Hannover für die alle Kultursparten umfassende Kulturförderung aus Regions- und Landesmitteln verantwortlich.
Zur Information:
Für den im Februar 2013 auf eigenen Wunsch aus dem Theaterbeirat ausgeschiedenen Dr. Ole Hruschka ist bisher kein Nachbesetzungsvorschlag der FT eingegangen. Der Vorschlag soll noch im ersten Halbjahr 2013 unterbreitet werden.
Einstimmig beschlossen
TOP 11.
Neues Mitglied des Theaterbeirats
(Drucks. Nr. 1504/2013)
Antrag,
zu beschließen:
in den Beirat zur Förderung des Freien Theaters in Hannover (Theaterbeirat) wird als neues Mitglied ab 01.09.2013 bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (31.05.2015) berufen:
Holger Warnecke
Biografische Angaben:
Holger Warnecke hat Germanistik, Soziologie und Geografie für das höhere Lehramt in Hannover studiert. Arbeitet seit über 20 Jahren als Theaterpädagoge und Regisseur mit Jugendlichen und Erwachsenen. Theaterausbildung u.a. bei Andreas Kriegenburg, Stephan Bachmann, Roystone Maldoom. 23 große und zahlreiche kleinere Theaterinszenierungen.
Seit 2009 Fachleiter für Darstellendes Spiel am Studienseminar I in Hannover für die Ausbildung von Gymnasiallehrern. Unterrichtet als Oberstudienrat an der Goetheschule Hannover Jugendliche im Fach Theater, Lehrbeauftragter für Darstellendes Spiel an der Universität Hannover, Kommunikations- und Rhetoriktrainer. www.holgerwarnecke.de
Einstimmig beschlossen
TOP 12.
Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2013
(Drucks. Nr. 1600/2013)
Antrag,
der Förderung der in der Übersicht 2.1 aufgeführten Projekte und Vorhaben zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche zuzustimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 13.
Tourismusinformationen per QR-Code
(Informationsdrucksache Nr. 1540/2013)
Zur Kenntnis genommen
TOP 15.
Sachstand Bürgerhaus Misburg (mündlicher Bericht)
Herr Wuttig führt zur Ausgangslage aus:
Die Verwaltung hat mit der Drucksache 2351/2011- HSK VIII, Maßnahme 97 vorgeschlagen, im Produkt Stadtteilkulturarbeit des Teilhaushalts 43 einen Haushaltskonsolidierungsbeitrag von 115.000 Euro Sachaufwand einzusparen.
Der Rat hat flankierend beschlossen, dass die Verwaltung ein alternatives Konzept für die kulturellen Aktivitäten im Stadtbezirk Misburg-Anderten entwickeln soll und dabei die kulturelle Infrastruktur nicht beeinträchtigen, sondern durch Umbau optimieren soll.
Im Stadtteil findet sich derzeit folgende Situation:
Alle Nutzer im Bürgerhaus Misburg finden weiterhin Platz, obwohl zwei Räume des Obergeschosses geschlossen wurden. Das Bürgerhaus ist nur zu rund 25 % ausgelastet. Der Saal des Bürgerhauses ist angesichts dieser Situation z.B. überdimensioniert und verursacht nicht annehmbare Kosten. Eine der Hauptnutzerinnen sind die Schulen des Misburger Schulzentrums.
Das sanierungsbedürftige Rathaus im Zentrum des Stadtteils Misburg verfügt über zum Teil leerstehende Flächen, die für eine kulturelle Nutzung geeignet sind. Für das Schulzentrum Misburg ist eine Mensa geplant, die auch als Veranstaltungssaal genutzt werden könnte. Die Nutzung dieser Flächen könnte eine Alternative für das große Spektrum von Vereinsaktivitäten in Misburg sein, die ökonomisch tragbar aber auch infrastrukturell verbessert ist.
Das Ziel des Verwaltungshandelns, so Herr Wuttig, soll ein Umbau der vorhandenen kulturellen Infrastruktur sein, der die bestehende Struktur berücksichtigt und für weitere Angebote (z.B. Volkshochschule und Musikschule) öffnet.
Die Möglichkeiten zur Optimierung der Stadtteilkultur sollen in einem partnerschaftlichen Dialog mit den kulturellen Akteuren vor Ort erarbeitet werden. Die Verwaltung wird einen weiteren Versuch unternehmen, einen partnerschaftlichen Dialog mit der AMK e.V. zu führen, um dieses Ziel voranzutreiben.
Ratsfrau Seitz fragt, ob die Mensa nicht nahezu ausschließlich von den Schulen genutzt werde und kein Platz für die Aktivitäten im Stadtteil bleibt.
Herr Wuttig erinnert, dass auch das Freizeit- und Bildungszentrum Weiße Rose in einer Schule ansässig ist und man sich den großen Saal jahrzehntelang geteilt habe. Die Erfahrungen zeigen, dass eine gute Koexistenz möglich sei, da die zeitlichen Überschneidungen bei der Saalnutzung gering sind.
Wenn die Mensa in Misburg doppelt genutzt würde, müssten die Vereinsveranstaltungen über ein Cateringunternehmen versorgt werden.
Herr Wuttig ergänzt, dass das Gebäudemanagement der Stadt unabhängig von der Zukunft des Bürgerhauses mit den Planungen für das Rathaus und die Mensa beauftragt sei. Welcher Nutzung das Gebäude Bürgerhaus im Anschluss an eine Entscheidung für andere Konzepte zugeführt würde, muss nach den bestehenden Regeln der Verwaltung entschieden werden.
Ratsfrau Seitz fragt weiter, ob der Verwaltung bekannt sei, wie gut die Mietauslastung des Bürgerhauses gewesen ist, als andere Gastronomen das Haus bewirtschaftet haben.
Herr Wuttig antwortet, dass eine gute Bewirtschaftung nicht alleiniger Garant einer dichten Nutzung ist. Die Lage des Bürgerhauses erlaubt einer Gastronomie nicht den gleichen Spielraum, wie dies beispielsweisee der Gastronomie im Freizeitheim Ricklingen möglich ist. Eine gute Auslastung wird in Misburg nur wochentags am Abend in den normalen Räumen - nicht im Saal - erzielt. Alle anderen Zeiten sind nur unterdurchschnittlich vermietbar.
Herr Wuttig teilt der Beigeordneten Zaman mit, dass das Obergeschoss des Bürgerhauses nicht barrierefrei erschlossen ist.
Zur Kenntnis genommen
TOP 16.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Drevermann stellt die „Sahlkamp Charta“ vor: den von Kindern und Jugendlichen Bewohnern des Sahlkamp beschlossenen Verhaltenskodex für ihren Stadtteil, der Gewalt und Rassismus entgegen stehen soll.
Sie teilt mit, dass sich Hannover um die Auszeichnung als UNESCO City of Music bewerben wird.
Beigeordneter Schlieckau schließt die Sitzung um 16.47 Uhr
.
.