Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 04.10.2013
PROTOKOLL
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 14. August 2013 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder
Ratsherr Hermann (SPD) - Ausschussvorsitzender -
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V i. V. für Dez. I)
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Rühmann (32)
Herr Ohm (82)
Frau Bartels (14.2)
Frau Reuse (14.3)
Herr Fischer (16.1)
Herr Suhr (20.3)
Frau Bitsch (20.5)
Frau Dr. Mehl (32.2)
Frau Gundert (57.3)
Herr Oppenhausen (83.0)
Herr Lessing (14.11)
Frau Forchert (14.12)
Frau Schneider (14.21)
Herr Müller (14.11)
Herr Dassow (20.11)
Herr Hußmann (20.21)
Herr Wassmann (20.51)
Frau Vorlop (20.54)
Herr Hupe (PR i. V/II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Presse:
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Möser (15.3)
und andere
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 04.10.2013
PROTOKOLL
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 14. August 2013 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder
Ratsherr Hermann (SPD) - Ausschussvorsitzender -
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V i. V. für Dez. I)
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Rühmann (32)
Herr Ohm (82)
Frau Bartels (14.2)
Frau Reuse (14.3)
Herr Fischer (16.1)
Herr Suhr (20.3)
Frau Bitsch (20.5)
Frau Dr. Mehl (32.2)
Frau Gundert (57.3)
Herr Oppenhausen (83.0)
Herr Lessing (14.11)
Frau Forchert (14.12)
Frau Schneider (14.21)
Herr Müller (14.11)
Herr Dassow (20.11)
Herr Hußmann (20.21)
Herr Wassmann (20.51)
Frau Vorlop (20.54)
Herr Hupe (PR i. V/II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Presse:
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Möser (15.3)
und andere
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung von Niederschriften
1.1. Niederschrift über die 15. Sitzung am 10. April 2013
1.2. Niederschrift über die 16. Sitzung am 08. Mai 2013
1.3. Niederschrift über die 17. Sitzung am 12. Juni 2013
- jeweils die öffentlichen Teile -
2. Beschluss über den Jahresabschluss 2011
(Drucks. Nr. 0796/2013 mit 5 Anlagen)
3. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2012
(Drucks. Nr. 1333/2013)
4. Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2012
(Drucks. Nr. 1334/2013 mit 4 Anlagen)
5. Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung von Glücksspielstätten im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 1350/2013)
6. Feuer- und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1100/2013 mit 2 Anlagen)
7. 11. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1535/2013 mit 2 Anlagen)
8. Zweiter Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0527/2013 N1 mit 1 Anlage)
9. Bericht des Dezernenten
9.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2013 - Stand 30.06.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1544/2013 mit 1 Anlage)
Die Informationsdrucksache Nr. 1544/2013 wurde Mitte Juli bereits übersandt -
9.2. Finanzbericht für den Monat Juli 2013 - Stand 31.07.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1689/2013 mit 2 Anlagen) - Tischvorlage -
9.3. Bericht über das 2. Quartal 2013
(Informationsdrucks. Nr. 1692/2013 mit 3 Anlagen) - wird nachgereicht -
9.4. Bericht über das 2. Quartal 2013
für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucks. Nr. 1661/2013 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht -
9.5. Bericht über das 2. Quartal 2013 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucks. Nr. 1688/2013 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht -
9.6. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.........
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete mit der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung dessen erste Sitzung nach der Sommerpause und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest. Ganz herzlich begrüße er die Erste Stadträtin, Frau Tegtmeyer-Dette, die an der heutigen Sitzung als Vertretung des Organs "Oberbürgermeister" teilnehme.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, dass die zu TOP 6 vorliegende Drucksache in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln sei. Die Verwaltung bitte, diesen Punkt wieder von der Tagesordnung zu nehmen.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Genehmigung von Niederschriften
1.1. Niederschrift über die 15. Sitzung am 10. April 2013
1.2. Niederschrift über die 16. Sitzung am 08. Mai 2013
1.3. Niederschrift über die 17. Sitzung am 12. Juni 2013
- jeweils die öffentlichen Teile -
einstimmig und ohne Änderungsbedarf genehmigt
TOP 2.
Beschluss über den Jahresabschluss 2011
(Drucks. Nr. 0796/2013 mit 5 Anlagen)
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann kündigte zu diesem Tagesordnungspunkt einen kurzen Folienvortrag von Frau Dr. Wehmann an.
Frau Dr. Wehmann erklärte, mit der Anlage 4 zu dieser Drucksache habe das Rechnungsprüfungsamt den Schlussbericht des Amtes zum ersten doppischen Jahresabschluss der LHH vorgelegt. Hierzu werde sie im Folgenden im Zuge ihrer Präsentation einen komprimierten Überblick geben.
Im Anschluss an Ihren Vortrag bedankte sich Frau Dr. Wehmann bei ihren Mitarbeiter/innen, ohne die dieser umfangreiche und aussagefähige Prüfbericht heute nicht Gegenstand der Beratung sein könnte.
Hinweis der Ausschussbetreuerin: Der Vortrag ist einerseits diesem Protokoll in der Papierversion als Anlage beigefügt, andererseits darüber hinaus als Anhang zum Ergebnisprotokoll (in der 2. Fassung) über SIM/ Cara - sofern entsprechende Zugriffsrechte bestehen - abrufbar.
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann und Ratsfrau Nowak schlossen sich dem Dank der Amtsleiterin an.
Ratsfrau Nowak führte fort, dass sie zu diversen Positionen des Berichts noch Nachfragen habe. Dazu zitiere sie die Punkte Berichtigungen (Seiten 17/18), Zuwendungscontrolling (Seite 173), Bodenrichtwerte (Seite 219) und den Punkt Fehler bei der Vergabe (Seite 184).
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erinnerte an die ausführlichen Diskussionen über die erste Eröffnungsbilanz. Gegenwärtig sei eine Berichtigung der vom Rechnungsprüfungsamt angeführten rund 500 Mio. € seitens der Verwaltung nicht vorgesehen.
Ratsherr Drenske fragte, wen das Gremium entlaste, den ehemaligen Oberbürgermeister Herrn Weil oder die zur Zeit amtierende Verwaltungschefin Erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette.
Frau Dr. Wehmann antwortete, dass das Organ "Oberbürgermeister" mit dem Beschluss des Rates entlastet werde.
Auf die Frage von Ratsherrn Wruck, welche Konsequenz daraus resultieren werde, wenn die Verwaltung der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, die Eröffnungsbilanz zu berichtigen, nicht folge, antwortete Stadtkämmerer Dr. Hansmann, dass das Rechnungsprüfungsamt der Verwaltung gegenüber sein Testat ausgesprochen habe. Die im Raum stehende Berichtigungsfrage sei nicht so gravierend, dass dadurch die Grundaussage des prüfenden Amtes revidiert würde.
Frau Dr. Wehmann erklärte, dass sich das Rechnungsprüfungsamt die Testierung nicht leicht gemacht habe. In einigen Kommunen habe es gegenwärtig - u.a. aus der neuen Rechtslage heraus - keine Testate seitens der prüfenden Instanzen geben können.
Zu der anschließenden Beschlussfassung verließ Erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette den Raum und kehrte nach Abgabe des einstimmigen Votums wieder zurück.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte seinen Dank für diesen einstimmigen Beschluss und für die hervorragende Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter/innen seines Fachbereichs und des Rechnungsprüfungsamtes. Sowohl die Umstellung auf die Doppik, die Aufstellung der Eröffnungsbilanz und der hiernach binnen eines Jahres erstellte und geprüfte Jahresabschluss - dieses alles sei gemessen an anderen vergleichbaren Städten relativ unaufgeregt und zeitig erfolgt. Viele Städte, die vor der LHH die Umstellung vorgenommen hätten, könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch kein testiertes Ergebnis aufweisen.
Antrag,
TOP 3.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2012
(Drucks. Nr. 1333/2013)
Beigeordnete Seitz beantragte getrennte Abstimmung.
Antrag,
1. den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2012 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 zu beschließen
2. der Betriebsleitung die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen
3. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 1.169.672,81 € an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.
Getrennte Abstimmung:
1. einstimmig
2. einstimmig
3. 8 : 3 beschlossen
TOP 4.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2012
(Drucks. Nr. 1334/2013 mit 4 Anlagen)
Antrag,
1. den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Entlastung der Betriebsleitung
gem. § 33 EigBetrVO zu beschließen,
2. und den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von € 5.644.154,23
festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung von Glücksspielstätten im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 1350/2013)
Beigeordnete Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Borchers bat daraufhin die Verwaltung um Bericht, in welchem Maße bereits Kontrollen erfolgten.
Frau Dr. Mehl führte im Folgenden aus, welche Kontrollen bzw. erforderlichen Nachkontrollen der Fachbereich bereits regelmäßig oder anlassbezogen durch bspw. festgestellte Auffälligkeiten vornehme.
Beigeordnete Kastning resümierte im Anschluss, dass ihre Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion - u.a. durch den Bericht der Verwaltung - für obsolet erachte. Ferner wolle sie an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich heraus streichen, dass der rot-grüne Antrag in den vergangenen Haushaltsplanberatungen keinen Steuerungseffekt hätte haben sollen, sondern ganz klar rein fiskalisch angelegt war.
Aufgrund weiterer Nachfragen der Ratsherren Borchers und Drenske erklärte Frau Dr. Mehl, dass die erste Frist aus dem Staatsvertrag inzwischen abgelaufen sei. Auf lange Sicht (im Zuge des Ablaufs der 5-jährigen Frist im Jahre 2017) sei - durch die Abstandsregelung von 100 Metern - davon auszugehen, dass rund 70 % der Spielhallen im Innenstadtgebiet zu schließen seien. Zum Besuch von Jugendlichen in Spielhallen verweise sie auch auf die vergangene Sitzung vom 10. April, in der Stadtrat Walter stellvertretend für Stadtkämmerer Dr. Hansmann teilgenommen habe.
Beigeordnete Seitz bedankte sich bei der Verwaltung für die akribische Vorbereitung auf den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion.
Im Anschluss beantwortete Frau Dr. Mehl weitere Detailfragen der Beigeordneten Seitz und von Herrn Dr. Junghänel, wobei Frau Dr. Mehl zu der Nachfrage, in welcher Größenordnung durch die Schließung tatsächlich Mindereinnehmen zu erwarten seien, erklärte, dass hierzu gegenwärtig keine Zahl genannt werden könne. Die Nutzung werde sich voraussichtlich auf die verbleibenden Stätten konzentrieren. Ferner sei zu befürchten, dass es eine höhere Anzahl illegaler Einrichtungen geben werde.
Ratsfrau Nowak schloss sich der Einschätzung der SPD-Fraktion an, dass der Antrag - aus dieser Diskussion heraus - in der eingebrachten Formulierung obsolet sei. Die Vermeidung von Spielsucht falle nicht in die Zuständigkeit des Fachbereichs für Recht und Ordnung. Daneben sei aber fest zu stellen, dass Hannover im Bereich des Jugendschutzes bereits sehr aktiv sei.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,
TOP 6.
Feuer- und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1100/2013 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Grundstück am Weidendamm die Realisierung des zweiten Bauabschnittes auf der Grundlage des Entwurfs des ersten Preisträgers des Wett-
bewerbs vorzubereiten und dazu:
Abgesetzt
TOP 7.
11. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1535/2013 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die 11. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse in der beiliegenden Fassung (Anlage 1 der Drucksache) zu beschließen.
Einstimmig
TOP 8.
Zweiter Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0527/2013 N1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Nowak regte an, den Maßnahmenkatalog um eine weitere Rubrik "zur Verfügung stehendes Budget bzw. dessen Abfluss" für die jeweilige Maßnahme zu erweitern
Ratsherr Dr. Junghänel ergänzte, der Bericht gebe ferner keinen Aufschluss über die Nutzungszahlen bzw. Teilnehmer/innen an den einzelnen Projekten.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann sagte zu, diese Hinweise bzw. Anregungen weiter zu leiten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
9.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2013 - Stand 30.06.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1544/2013 mit 1 Anlage)
Die Informationsdrucksache Nr. 1544/2013 wurde Mitte Juli bereits übersandt -
9.2. Finanzbericht für den Monat Juli 2013 - Stand 31.07.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1689/2013 mit 2 Anlagen) - Tischvorlage -
9.3. Bericht über das 2. Quartal 2013
(Informationsdrucks. Nr. 1692/2013 mit 3 Anlagen) - wird nachgereicht -
9.4. Bericht über das 2. Quartal 2013
für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucks. Nr. 1661/2013 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht -
9.5. Bericht über das 2. Quartal 2013 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucks. Nr. 1688/2013 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht -
9.6. Sonstiges
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, die Verwaltung habe sich für die relativ kurzfristige Vorlage der einzelnen Quartalsberichte entschieden. Ansonsten wären diese erst zur nächsten Sitzung veröffentlicht worden.
Die Berichte könnten jedoch in der folgenden Sitzung nochmals aufgegriffen werden.
TOP 9.1.
Finanzbericht für den Monat Juni 2013 - Stand 30.06.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1544/2013 mit 1 Anlage)
Die Informationsdrucksache Nr. 1544/2013 wurde Mitte Juli bereits übersandt -
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.2.
Finanzbericht für den Monat Juli 2013 - Stand 31.07.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1689/2013 mit 2 Anlagen) - Tischvorlage -
Zum aktuell vorliegenden Finanzbericht (Anlage 1) sei insbesondere anzumerken, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vormonat leicht rückläufig seien. Dieses entspreche aber dem Bundestrend und sei nicht weiter besorgniserregend. Im Komplex Personalausgaben zeichne sich für den folgenden Monat ab, dass das Budget für das laufende Jahr nicht auskömmlich sein werde. Die Tariferhöhung sei im Vorfeld maßgeblich eingearbeitet worden; jedoch seien alle Stellen weitgehendst besetzt und unterjährig seien bereits bis dato weitere Einstellungen erforderlich gewesen.
Um das Thema - auch im Hinblick auf die in diesem Bereich nicht mehr umsetzbare HSK-Maßnahme - näher zu behandeln, schlage er vor, zur Vorlage des Berichts zum III. Quartal Herrn Kallenberg in die Sitzung einzuladen.
Beigeordnete Kastning regte daraufhin eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Ausschuss für Organisation und Personal an.
Frau Roling griff diesen Gedanken auf, dass dieses zu gegebener Zeit sinnvoll sei. Die Prognose einer genauen Zahl des Mehrbedarfs sei gegenwärtig noch schwierig, da nach Möglichkeit die sehr restriktive Bewirtschaftung der Sach- und Betriebsaufwendungen durch Umschichtung zur teilweisen Deckung heran gezogen würde.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erläuterte aufgrund einer entsprechenden Nachfrage der Beigeordneten Seitz kurz die Hintergründe der dem Finanzbericht als Anlage 2 beigefügten Eilentscheidung.
Beigeordnete Seitz fragte weiter nach, ob der Unfall während der Reparaturarbeiten bei der ausführenden Firma passiert und ob eine mögliche Regressnahme gegen diese Firma eingeleitet worden sei.
Frau Dr. Wehmann antwortete, dass sich der Unfall im Zuge des Rücktransports ereignet habe.
Ratsfrau Barth fragte darauf hin, ob bis dahin die Stadt bereits die Reparaturkosten in Höhe von 85.000 € übernommen habe.
Beigeordnete Kastning erkundigte sich, wer verantwortlich für den Transport gewesen sei und ob dieses zum Beispiel im Rahmen eines Vertrages festgelegt sei. Sofern die reparierende Firma durch den Auftrag auch für die Sicherstellung des Transports zuständig gewesen sei, stelle sich für sie zudem die Frage nach dem Versicherungsschutz, und ob die Stadt ihr gezahltes Geld zurück erhalten werde.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann bot daraufhin an, dass zur nächsten Sitzung Herr Lange kommen könnte, um den Sachverhalt direkt zu klären.
Da dieses im Gremium nicht für erforderlich gehalten wurde, sagte Stadtkämmerer Dr. Hansmann zu, dass die Verwaltung die Fragen der Ausschussmitglieder aufnehmen und schriftlich beantworten werde.
Demzufolge wird dieser Niederschrift seitens der Verwaltung folgendes Schriftstück beigefügt
Landeshauptstadt Hannover Hannover, 04.09.2013
Fachbereich Feuerwehr 37.3/Ba.
OE 20.11 Frau Allner z.w.V.
über:
1. OE 37
2. OE 20
3. Dez. II
Eilentscheidung OE 37 – Beantwortung der Fragen aus dem Finanzausschuss vom 14.08.2013 zur Ersatzbeschaffung einer Drehleiter
Folgend wird der Sachverhalt zur eiligen Beschaffung der Hubrettungsbühne noch einmal im Zusammenhang dargestellt. Damit dürften die Fragen aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 14.08.2013 umfassend beantwortet sein:
Die 13 Jahre alte Kraftfahrdrehleiter Nr. 15 (H-2165) befand sich zu Reparaturarbeiten (starke Korrosionsschäden) beim Hersteller, Fa. Metz Feuerwehrtechnik GmbH, Karlsruhe. Während einer Werkstattfahrt im Rahmen dieser Reparaturarbeiten verunglückte ein Fahrer der Fa. Metz mit dem Fahrzeug auf der Bundesstraße 10 bei Karlsruhe am 6.06.2013 schwer.
Die Feuerwehr Hannover wurde sofort über den Unfall in Kenntnis gesetzt und erhielt am 11.06.2013 zu dem Unfallschaden ein offizielles Schadensgutachten der Fa. IFS GmbH. Der Unfallschaden wäre eine Versicherungsleistung gewesen.
Nach genauer Eingangsinspektion der Drehleiter bei Fa. Metz war jedoch schon zuvor klar geworden, dass weitere Schwachstellen am Leiterpark und Fahrerhaus aufwendig hätten repariert werden müssen. Damit wären insgesamt Kosten in Höhe von 84.253,69 € (unter Einbeziehung der Versicherungsleistung) angefallen.
Eine derartige Reparatur ist in Anbetracht einer weiteren Nutzungsdauer von zwei bis drei Jahren unwirtschaftlich. Hinzu kommt, dass eine Reparaturzeit von mindestens 6 Monaten vom Hersteller avisiert wurde. Diese Ausfallzeit wurde in Hinblick auf die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ebenfalls äußerst kritisch bewertet.
Alternativ wurde der Feuerwehr Hannover eine sofort verfügbare Hubrettungsbühne als Vorführfahrzeug für 522.410,00 € (Neupreis: 637.000,00 €) angeboten. Für die Inzahlungnahme der verunfallten Drehleiter wurden weitere 120.000,00 € (bei einem Marktwert von unter 30.000 €) angeboten, so dass die Kaufentscheidung klar für die noch über 12 Jahre nutzbare Hubrettungsbühne zu einem Preis von 402.410,00 € fiel. Die Ausfallzeiten des wichtigen Einsatzmittels Drehleiter konnten so zudem sehr gering gehalten werden. Die reguläre Ersatzbeschaffung der Drehleiter 15 wurde somit um zwei Jahre vorgezogen.
Die LHH war hinsichtlich der Reparaturkosten der verunfallten Drehleiter in keine Vorleistung getreten.
gez. Bahlmann
TOP 9.3.
Bericht über das 2. Quartal 2013
(Informationsdrucksache Nr. 1692/2013 mit 3 Anlagen)
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.4.
Bericht über das 2. Quartal 2013 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucksache Nr. 1661/2013 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.5.
Bericht über das 2. Quartal 2013 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucksache Nr. 1688/2013 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
Der aktuelle Finanzbericht für den Monat Juli 2013 (Informationsdrucksache Nr. 1689/2013) sowie die als Tischvorlagen unterbreiteten Quartalsberichte für das II. Quartal wurden nach Präsentation des akt. Monatsberichts durch den Stadtkämmerer zur Kenntnis genommen. Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem OPA wurde angeregt.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Genehmigung von Niederschriften
1.1. Niederschrift über die 15. Sitzung am 10. April 2013
1.2. Niederschrift über die 16. Sitzung am 08. Mai 2013
1.3. Niederschrift über die 17. Sitzung am 12. Juni 2013
- jeweils die öffentlichen Teile -
einstimmig und ohne Änderungsbedarf genehmigt
TOP 2.
Beschluss über den Jahresabschluss 2011
(Drucks. Nr. 0796/2013 mit 5 Anlagen)
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann kündigte zu diesem Tagesordnungspunkt einen kurzen Folienvortrag von Frau Dr. Wehmann an.
Frau Dr. Wehmann erklärte, mit der Anlage 4 zu dieser Drucksache habe das Rechnungsprüfungsamt den Schlussbericht des Amtes zum ersten doppischen Jahresabschluss der LHH vorgelegt. Hierzu werde sie im Folgenden im Zuge ihrer Präsentation einen komprimierten Überblick geben.
Im Anschluss an Ihren Vortrag bedankte sich Frau Dr. Wehmann bei ihren Mitarbeiter/innen, ohne die dieser umfangreiche und aussagefähige Prüfbericht heute nicht Gegenstand der Beratung sein könnte.
Hinweis der Ausschussbetreuerin: Der Vortrag ist einerseits diesem Protokoll in der Papierversion als Anlage beigefügt, andererseits darüber hinaus als Anhang zum Ergebnisprotokoll (in der 2. Fassung) über SIM/ Cara - sofern entsprechende Zugriffsrechte bestehen - abrufbar.
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann und Ratsfrau Nowak schlossen sich dem Dank der Amtsleiterin an.
Ratsfrau Nowak führte fort, dass sie zu diversen Positionen des Berichts noch Nachfragen habe. Dazu zitiere sie die Punkte Berichtigungen (Seiten 17/18), Zuwendungscontrolling (Seite 173), Bodenrichtwerte (Seite 219) und den Punkt Fehler bei der Vergabe (Seite 184).
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erinnerte an die ausführlichen Diskussionen über die erste Eröffnungsbilanz. Gegenwärtig sei eine Berichtigung der vom Rechnungsprüfungsamt angeführten rund 500 Mio. € seitens der Verwaltung nicht vorgesehen.
Ratsherr Drenske fragte, wen das Gremium entlaste, den ehemaligen Oberbürgermeister Herrn Weil oder die zur Zeit amtierende Verwaltungschefin Erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette.
Frau Dr. Wehmann antwortete, dass das Organ "Oberbürgermeister" mit dem Beschluss des Rates entlastet werde.
Auf die Frage von Ratsherrn Wruck, welche Konsequenz daraus resultieren werde, wenn die Verwaltung der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, die Eröffnungsbilanz zu berichtigen, nicht folge, antwortete Stadtkämmerer Dr. Hansmann, dass das Rechnungsprüfungsamt der Verwaltung gegenüber sein Testat ausgesprochen habe. Die im Raum stehende Berichtigungsfrage sei nicht so gravierend, dass dadurch die Grundaussage des prüfenden Amtes revidiert würde.
Frau Dr. Wehmann erklärte, dass sich das Rechnungsprüfungsamt die Testierung nicht leicht gemacht habe. In einigen Kommunen habe es gegenwärtig - u.a. aus der neuen Rechtslage heraus - keine Testate seitens der prüfenden Instanzen geben können.
Zu der anschließenden Beschlussfassung verließ Erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette den Raum und kehrte nach Abgabe des einstimmigen Votums wieder zurück.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte seinen Dank für diesen einstimmigen Beschluss und für die hervorragende Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter/innen seines Fachbereichs und des Rechnungsprüfungsamtes. Sowohl die Umstellung auf die Doppik, die Aufstellung der Eröffnungsbilanz und der hiernach binnen eines Jahres erstellte und geprüfte Jahresabschluss - dieses alles sei gemessen an anderen vergleichbaren Städten relativ unaufgeregt und zeitig erfolgt. Viele Städte, die vor der LHH die Umstellung vorgenommen hätten, könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch kein testiertes Ergebnis aufweisen.
Antrag,
1. Der Jahresabschluss der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Der Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von 24.092.186,94 € wird in die Bilanz des Jahres 2012 unter der Bilanzposition Passiva, Punkt 1.3.1 – Fehlbeträgen aus Vorjahren - vorgetragen.
3. Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilt.
Einstimmig2. Der Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von 24.092.186,94 € wird in die Bilanz des Jahres 2012 unter der Bilanzposition Passiva, Punkt 1.3.1 – Fehlbeträgen aus Vorjahren - vorgetragen.
3. Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilt.
TOP 3.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2012
(Drucks. Nr. 1333/2013)
Beigeordnete Seitz beantragte getrennte Abstimmung.
Antrag,
1. den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2012 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 zu beschließen
2. der Betriebsleitung die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen
3. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 1.169.672,81 € an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.
Getrennte Abstimmung:
1. einstimmig
2. einstimmig
3. 8 : 3 beschlossen
TOP 4.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2012
(Drucks. Nr. 1334/2013 mit 4 Anlagen)
Antrag,
1. den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Entlastung der Betriebsleitung
gem. § 33 EigBetrVO zu beschließen,
2. und den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von € 5.644.154,23
festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung von Glücksspielstätten im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 1350/2013)
Beigeordnete Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Borchers bat daraufhin die Verwaltung um Bericht, in welchem Maße bereits Kontrollen erfolgten.
Frau Dr. Mehl führte im Folgenden aus, welche Kontrollen bzw. erforderlichen Nachkontrollen der Fachbereich bereits regelmäßig oder anlassbezogen durch bspw. festgestellte Auffälligkeiten vornehme.
Beigeordnete Kastning resümierte im Anschluss, dass ihre Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion - u.a. durch den Bericht der Verwaltung - für obsolet erachte. Ferner wolle sie an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich heraus streichen, dass der rot-grüne Antrag in den vergangenen Haushaltsplanberatungen keinen Steuerungseffekt hätte haben sollen, sondern ganz klar rein fiskalisch angelegt war.
Aufgrund weiterer Nachfragen der Ratsherren Borchers und Drenske erklärte Frau Dr. Mehl, dass die erste Frist aus dem Staatsvertrag inzwischen abgelaufen sei. Auf lange Sicht (im Zuge des Ablaufs der 5-jährigen Frist im Jahre 2017) sei - durch die Abstandsregelung von 100 Metern - davon auszugehen, dass rund 70 % der Spielhallen im Innenstadtgebiet zu schließen seien. Zum Besuch von Jugendlichen in Spielhallen verweise sie auch auf die vergangene Sitzung vom 10. April, in der Stadtrat Walter stellvertretend für Stadtkämmerer Dr. Hansmann teilgenommen habe.
Beigeordnete Seitz bedankte sich bei der Verwaltung für die akribische Vorbereitung auf den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion.
Im Anschluss beantwortete Frau Dr. Mehl weitere Detailfragen der Beigeordneten Seitz und von Herrn Dr. Junghänel, wobei Frau Dr. Mehl zu der Nachfrage, in welcher Größenordnung durch die Schließung tatsächlich Mindereinnehmen zu erwarten seien, erklärte, dass hierzu gegenwärtig keine Zahl genannt werden könne. Die Nutzung werde sich voraussichtlich auf die verbleibenden Stätten konzentrieren. Ferner sei zu befürchten, dass es eine höhere Anzahl illegaler Einrichtungen geben werde.
Ratsfrau Nowak schloss sich der Einschätzung der SPD-Fraktion an, dass der Antrag - aus dieser Diskussion heraus - in der eingebrachten Formulierung obsolet sei. Die Vermeidung von Spielsucht falle nicht in die Zuständigkeit des Fachbereichs für Recht und Ordnung. Daneben sei aber fest zu stellen, dass Hannover im Bereich des Jugendschutzes bereits sehr aktiv sei.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,
1. zu prüfen, welche Wege beschritten werden können, um eine verlässliche und kontinuierliche Überprüfung der Glücksspielstätten innerhalb der Landeshauptstadt Hannover sicherzustellen. Zweck der Überprüfung ist die Kontrolle der Einhaltung sämtlicher Bestimmungen zur Zulassung und Betrieb von Glücksspielstätten sowie Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht (im Sinne des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sowie des Glücksspielstaatsvertrages der Länder),
2. zu prüfen, in welcher Weise die Kontrolle zu Vorkehrungen der Prävention von Spielsucht durch die Landeshauptstadt Hannover unterstützt werden kann und ob ggf. eine Aufstockung des zuständigen Ordnungspersonals (sofern diese Aufgabe durch die Landeshauptstadt Hannover erledigt werden kann) notwendig ist,
3. den Gremien des Rates über die Kontrollen sowie über die ergriffenen Präventionsmaßnahmen in regelmäßigen Abständen zu berichten.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen2. zu prüfen, in welcher Weise die Kontrolle zu Vorkehrungen der Prävention von Spielsucht durch die Landeshauptstadt Hannover unterstützt werden kann und ob ggf. eine Aufstockung des zuständigen Ordnungspersonals (sofern diese Aufgabe durch die Landeshauptstadt Hannover erledigt werden kann) notwendig ist,
3. den Gremien des Rates über die Kontrollen sowie über die ergriffenen Präventionsmaßnahmen in regelmäßigen Abständen zu berichten.
TOP 6.
Feuer- und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1100/2013 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Grundstück am Weidendamm die Realisierung des zweiten Bauabschnittes auf der Grundlage des Entwurfs des ersten Preisträgers des Wett-
bewerbs vorzubereiten und dazu:
- das Vorhaben im Rahmen eines Tests auf seine Eignung als ÖPP-Modell zu unter-
suchen und ergänzend eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen,
- bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzu-
bereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen,
- die Verwaltung zu ermächtigen, eine räumliche Kooperation („Zwei Leitstellen unter einem Dach“) der Regionsleitstelle Hannover für Brandschutz, Hilfeleistung und Rettungsdienst und der Lage- und Führungszentrale der Polizeidirektion Hannover vorzubereiten und den Ratsgremien entsprechende Beschlussvorlagen in einem gesonderten Verfahren vorzulegen,
- ein Nachnutzungskonzept für den Standort der Feuer- und Rettungswache 1 auszuar-
beiten und dieses zu gegebener Zeit den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzu-
legen.
Abgesetzt
TOP 7.
11. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1535/2013 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die 11. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse in der beiliegenden Fassung (Anlage 1 der Drucksache) zu beschließen.
Einstimmig
TOP 8.
Zweiter Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0527/2013 N1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Nowak regte an, den Maßnahmenkatalog um eine weitere Rubrik "zur Verfügung stehendes Budget bzw. dessen Abfluss" für die jeweilige Maßnahme zu erweitern
Ratsherr Dr. Junghänel ergänzte, der Bericht gebe ferner keinen Aufschluss über die Nutzungszahlen bzw. Teilnehmer/innen an den einzelnen Projekten.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann sagte zu, diese Hinweise bzw. Anregungen weiter zu leiten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
9.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2013 - Stand 30.06.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1544/2013 mit 1 Anlage)
Die Informationsdrucksache Nr. 1544/2013 wurde Mitte Juli bereits übersandt -
9.2. Finanzbericht für den Monat Juli 2013 - Stand 31.07.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1689/2013 mit 2 Anlagen) - Tischvorlage -
9.3. Bericht über das 2. Quartal 2013
(Informationsdrucks. Nr. 1692/2013 mit 3 Anlagen) - wird nachgereicht -
9.4. Bericht über das 2. Quartal 2013
für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucks. Nr. 1661/2013 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht -
9.5. Bericht über das 2. Quartal 2013 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucks. Nr. 1688/2013 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht -
9.6. Sonstiges
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, die Verwaltung habe sich für die relativ kurzfristige Vorlage der einzelnen Quartalsberichte entschieden. Ansonsten wären diese erst zur nächsten Sitzung veröffentlicht worden.
Die Berichte könnten jedoch in der folgenden Sitzung nochmals aufgegriffen werden.
TOP 9.1.
Finanzbericht für den Monat Juni 2013 - Stand 30.06.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1544/2013 mit 1 Anlage)
Die Informationsdrucksache Nr. 1544/2013 wurde Mitte Juli bereits übersandt -
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.2.
Finanzbericht für den Monat Juli 2013 - Stand 31.07.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1689/2013 mit 2 Anlagen) - Tischvorlage -
Zum aktuell vorliegenden Finanzbericht (Anlage 1) sei insbesondere anzumerken, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vormonat leicht rückläufig seien. Dieses entspreche aber dem Bundestrend und sei nicht weiter besorgniserregend. Im Komplex Personalausgaben zeichne sich für den folgenden Monat ab, dass das Budget für das laufende Jahr nicht auskömmlich sein werde. Die Tariferhöhung sei im Vorfeld maßgeblich eingearbeitet worden; jedoch seien alle Stellen weitgehendst besetzt und unterjährig seien bereits bis dato weitere Einstellungen erforderlich gewesen.
Um das Thema - auch im Hinblick auf die in diesem Bereich nicht mehr umsetzbare HSK-Maßnahme - näher zu behandeln, schlage er vor, zur Vorlage des Berichts zum III. Quartal Herrn Kallenberg in die Sitzung einzuladen.
Beigeordnete Kastning regte daraufhin eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Ausschuss für Organisation und Personal an.
Frau Roling griff diesen Gedanken auf, dass dieses zu gegebener Zeit sinnvoll sei. Die Prognose einer genauen Zahl des Mehrbedarfs sei gegenwärtig noch schwierig, da nach Möglichkeit die sehr restriktive Bewirtschaftung der Sach- und Betriebsaufwendungen durch Umschichtung zur teilweisen Deckung heran gezogen würde.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erläuterte aufgrund einer entsprechenden Nachfrage der Beigeordneten Seitz kurz die Hintergründe der dem Finanzbericht als Anlage 2 beigefügten Eilentscheidung.
Beigeordnete Seitz fragte weiter nach, ob der Unfall während der Reparaturarbeiten bei der ausführenden Firma passiert und ob eine mögliche Regressnahme gegen diese Firma eingeleitet worden sei.
Frau Dr. Wehmann antwortete, dass sich der Unfall im Zuge des Rücktransports ereignet habe.
Ratsfrau Barth fragte darauf hin, ob bis dahin die Stadt bereits die Reparaturkosten in Höhe von 85.000 € übernommen habe.
Beigeordnete Kastning erkundigte sich, wer verantwortlich für den Transport gewesen sei und ob dieses zum Beispiel im Rahmen eines Vertrages festgelegt sei. Sofern die reparierende Firma durch den Auftrag auch für die Sicherstellung des Transports zuständig gewesen sei, stelle sich für sie zudem die Frage nach dem Versicherungsschutz, und ob die Stadt ihr gezahltes Geld zurück erhalten werde.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann bot daraufhin an, dass zur nächsten Sitzung Herr Lange kommen könnte, um den Sachverhalt direkt zu klären.
Da dieses im Gremium nicht für erforderlich gehalten wurde, sagte Stadtkämmerer Dr. Hansmann zu, dass die Verwaltung die Fragen der Ausschussmitglieder aufnehmen und schriftlich beantworten werde.
Demzufolge wird dieser Niederschrift seitens der Verwaltung folgendes Schriftstück beigefügt
Landeshauptstadt Hannover Hannover, 04.09.2013
Fachbereich Feuerwehr 37.3/Ba.
OE 20.11 Frau Allner z.w.V.
über:
1. OE 37
2. OE 20
3. Dez. II
Eilentscheidung OE 37 – Beantwortung der Fragen aus dem Finanzausschuss vom 14.08.2013 zur Ersatzbeschaffung einer Drehleiter
Folgend wird der Sachverhalt zur eiligen Beschaffung der Hubrettungsbühne noch einmal im Zusammenhang dargestellt. Damit dürften die Fragen aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 14.08.2013 umfassend beantwortet sein:
Die 13 Jahre alte Kraftfahrdrehleiter Nr. 15 (H-2165) befand sich zu Reparaturarbeiten (starke Korrosionsschäden) beim Hersteller, Fa. Metz Feuerwehrtechnik GmbH, Karlsruhe. Während einer Werkstattfahrt im Rahmen dieser Reparaturarbeiten verunglückte ein Fahrer der Fa. Metz mit dem Fahrzeug auf der Bundesstraße 10 bei Karlsruhe am 6.06.2013 schwer.
Die Feuerwehr Hannover wurde sofort über den Unfall in Kenntnis gesetzt und erhielt am 11.06.2013 zu dem Unfallschaden ein offizielles Schadensgutachten der Fa. IFS GmbH. Der Unfallschaden wäre eine Versicherungsleistung gewesen.
Nach genauer Eingangsinspektion der Drehleiter bei Fa. Metz war jedoch schon zuvor klar geworden, dass weitere Schwachstellen am Leiterpark und Fahrerhaus aufwendig hätten repariert werden müssen. Damit wären insgesamt Kosten in Höhe von 84.253,69 € (unter Einbeziehung der Versicherungsleistung) angefallen.
Eine derartige Reparatur ist in Anbetracht einer weiteren Nutzungsdauer von zwei bis drei Jahren unwirtschaftlich. Hinzu kommt, dass eine Reparaturzeit von mindestens 6 Monaten vom Hersteller avisiert wurde. Diese Ausfallzeit wurde in Hinblick auf die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ebenfalls äußerst kritisch bewertet.
Alternativ wurde der Feuerwehr Hannover eine sofort verfügbare Hubrettungsbühne als Vorführfahrzeug für 522.410,00 € (Neupreis: 637.000,00 €) angeboten. Für die Inzahlungnahme der verunfallten Drehleiter wurden weitere 120.000,00 € (bei einem Marktwert von unter 30.000 €) angeboten, so dass die Kaufentscheidung klar für die noch über 12 Jahre nutzbare Hubrettungsbühne zu einem Preis von 402.410,00 € fiel. Die Ausfallzeiten des wichtigen Einsatzmittels Drehleiter konnten so zudem sehr gering gehalten werden. Die reguläre Ersatzbeschaffung der Drehleiter 15 wurde somit um zwei Jahre vorgezogen.
Die LHH war hinsichtlich der Reparaturkosten der verunfallten Drehleiter in keine Vorleistung getreten.
gez. Bahlmann
TOP 9.3.
Bericht über das 2. Quartal 2013
(Informationsdrucksache Nr. 1692/2013 mit 3 Anlagen)
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.4.
Bericht über das 2. Quartal 2013 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucksache Nr. 1661/2013 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.5.
Bericht über das 2. Quartal 2013 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucksache Nr. 1688/2013 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
Der aktuelle Finanzbericht für den Monat Juli 2013 (Informationsdrucksache Nr. 1689/2013) sowie die als Tischvorlagen unterbreiteten Quartalsberichte für das II. Quartal wurden nach Präsentation des akt. Monatsberichts durch den Stadtkämmerer zur Kenntnis genommen. Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem OPA wurde angeregt.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
...........
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann schloss die 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.40 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin