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Landeshauptstadt Hannover -18.62.07 - Datum 20.06.2013

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 19. Juni 2013,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
Bezirksratsherr Giannelli (CDU)
(Bezirksratsfrau Hadj Hassine) (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
(Bezirksratsherr Kluck) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Körner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD)
Bezirksratsherr Matthies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Novak (CDU)
(Bezirksratsfrau Reimer) (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsfrau Suhr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Walther-Opitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dette) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
(Ratsherr Hillbrecht) (Piratenpartei)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsherr Nagel) (SPD)
Verwaltung:
Frau Lyke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Berger Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schaefer Büro Oberbürgermeister
Herr Sonnenberg Büro Oberbürgermeister
Gäste:
Herr Meloni Schwimmschule Wassermeloni
Herr Johannsen Freunde des Wasserfußballs Hannover e.V.
Herr Kupsch Gebäudemanagement Hochschule Hannover

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.05.2013

4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Bismarckstraße
Eingeladen sind:
Herr Meloni - Schwimmschule Wassermeloni
Herr Johannsen - Freunde des Wasserfußballs Hannover e.V.
Herr Kupsch - Gebäudemanagement Hochschule Hannover

4.1. Informationen der Verwaltung
- Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Bismarckstraße
Gast: Herr Schaefer und Herr Sonnenberg, Sport, Eventmanagement
und Bäder

5. Informationen der Verwaltung zur Verkehrslenkung beim Maschseefest
Gast: Herr Sonnenberg, Sport und Eventmanagement und Bäder

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

6.1.2. Straßenausbaubeitrag Siebstraße von Hildesheimer Straße bis Höltystraße
- Einzelfallsatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung -
(Drucks. Nr. 1462/2013 mit 2 Anlagen)

6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1428/2013)

6.2.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-1328/2013)

6.2.3. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Südstadtschule
(Drucks. Nr. 15-1329/2013)

6.2.4. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-1330/2013)

6.2.5. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Bonner Straße
(Drucks. Nr. 15-1331/2013)

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Behebung "Durchschlupf" Spielplatz Bertha-von-Suttner-Platz
(Drucks. Nr. 15-1458/2013)

7.1.2. Bauarbeiten Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-1459/2013)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1389/2013 N1)

8.2. Gemeinsam von der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Sicherung der Baumscheiben Hildesheimer Str. 20 vor dem Regionshaus
(Drucks. Nr. 15-1425/2013)

8.2.2. Sicherung des Radweges am Sallplatz
(Drucks. Nr. 15-1426/2013)

8.2.3. "Radfahrer frei" für den Nestroyweg zwischen Alte Döhrener Straße und Wedemeyerstraße (Drucks. Nr. 15-1427/2013)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Bauarbeiten Flüchtlingsheim auf der Alten Bult
(Drucks. Nr. 15-1460/2013)

8.3.2. Freigabe Nestroyweg für Fahrradfahrer
(Drucks. Nr. 15-1463/2013)

9. Berichte

9.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

9.2. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: Zu TOP 4. begrüßte Bezirksbürgermeister Pollähne Herrn Meloni (Schwimmschule Wassermeloni), Herrn Johannsen (Freunde des Wasserfußballs Hannover e.V.) und Herrn Kupsch (Gebäudemanagement Hochschule Hannover). Zu TOP 4.1. begrüßte er Herrn Schaefer und Herrn Sonnenberg (Sport, Eventmanagement und Bäder). Letzteren begrüßte er ebenfalls zu TOP 5. TOP 10 wurde abgesetzt. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschossen.

TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Ein Anwohner der Alten Döhrener Straße bemängelte die Parksituation in der Alten Döhrener Straße zwischen Siemensstraße und Altenbekener Damm. Seit einiger Zeit sei die Möglichkeit der Autofahrer, quer zur Fahrbahn zu parken, nicht mehr gegeben. Dadurch gingen Parkplätze verloren. Er bitte darum, diese Möglichkeit des "Querparkens" wieder herzustellen.
Bezirksbürgermeister Pollähne erwiderte, dass die Anordnung des "Querparkens" laut Auskunft der Verwaltung zurückgenommen wurde.
Stell. Bezirksbürgermeister Meese ergänzte, dass diese Parksituation entspannter für die Fußgänger sei. Es habe in diesem Bereich Beschwerden von Anwohnern gegeben, so dass die Zurücknahme der Möglichkeit des "Querparkens" das Ergebnis einer politischen Willensbildung gewesen sei. Letztendlich führten bestimmte Maßnahmen nicht immer zur Zufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer.
Protokollhinweis:
Laut Anordnung der Straßenverkehrsbehörde vom 03.08.2011 ist die angeordnete provisorische Parkordnung beendet worden, da die Straßengrunderneuerungen, als letztes in der Raimundstraße, abgeschlossen waren. Die provisorischen Ersatzstellplätze waren somit nicht mehr erforderlich.
Ein Anwohner erkundigte sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Thematik "Erinnerung an die Bücherverbrennung von 1933". Er sagte, dass Bezirksbürgermeister Pollähne bei der Verlegung der Gedenktafel zur Erinnerung an die Bücherverbrennung seine Enttäuschung und Kritik über das Erscheinungsbild und den Platz der Tafel ausgesprochen habe. Der Anwohner zitierte aus der Rede des Bezirksbürgermeisters. Nach seiner Information sei die flache Tafel eine Notlösung gewesen und die Informationstafel fehle noch. Er bat um Sachstandsmitteilung und um Mitteilung, was der Bezirksrat unternehmen werde.
Bezirksbürgermeister Pollähne erwiderte, dass er bereits den Kontakt mit den zuständigen Stellen aufgenommen habe. Die Tafel sei eine Notlösung gewesen. Es gebe noch Klärungsbedarf. Bis zur endgültigen Klärung sollte vom Bezirksrat nichts unternommen werden.
Ein Anwohner der Triererstraße nahm Bezug auf die Anhörung unter TOP 4 und bemängelte, dass die Anwohner nicht zur Anhörung eingeladen wurden. Die Erschließung der Schwimmhalle erfolge über die Triererstraße und verursache einen hohen Verkehrslärm und eine Verkehrsbelastung durch u.a. verkehrswidriges Parken durch den An-und Abreiseverkehr, da die Nutzer dieser Anlage mit dem Auto aus der Region kämen. Man möchte hierfür eine Regelung haben und bitte diese Problematik unter TOP 4 mit aufzugreifen.
Ein Anwohner erkundigte sich nach dem Sachstand hinsichtlich des Sportplatzes hinter der ehemaligen Uni-Mensa. Bezirksbürgermeister Pollähne erwiderte, dass es Schwierigkeiten mit der Vermarktung des Geländes gebe. Es werde aber auch zukünftig nur eine Nutzung als Sportanlage geben. Herr Schäfer ergänzte, dass das Grundstück verkauft wurde, es aber noch keine Einigung hinsichtlich der Nutzung der Sportanlage gebe.

-Durchgeführt von 18.05 Uhr bis 18.25 Uhr


TOP 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.05.2013

Das Protokoll über die Sitzung am 15.05.2013 wurde mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt.


TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Bismarckstraße
Eingeladen sind: Herr Meloni - Schwimmschule Wassermeloni
Herr Johannsen - Freunde des Wasserfußballs Hannover e.V.
Herr Kupsch - Gebäudemanagement Hochschule Hannover

Es wird darauf hingewiesen, dass die Akustik der Bandaufnahme zu diesem Tagesordnungspunkt sehr schlecht ist, so dass eine vollständige Wiedergabe nicht möglich ist.

Herr Kupsch informierte kurz über den aktuellen Sachstand (s. Anlage 1).
Bezirksratsherr Siekermann merkte an, dass die Zeit bis zum 30.09.2013 sehr knapp bemessen sei. Zu diesem Datum ende nach derzeitigem Stand der Mietvertrag zwischen dem Landesliegenschaftsfond und der Hochschule Hannover für dieses Objekt.
Herr Meloni stellte sich kurz vor und teilte mit, dass die Schwimmschule mit der Schließung plane und schon andere Lösungen gefunden habe.
Herr Johannsen stellte sich ebenfalls kurz vor und sagte, dass der Verein seit 1975 das Bad nutze und es sehr bedauerlich sei, wenn das Schwimmbad zukünftig nicht mehr zur Verfügung stände. Der Verein möchte sich dafür einsetzen, dass das Bad weiterhin genutzt werden könne. Er möchte verhindern, dass das Bad geschlossen würde, nur weil innerhalb der Hochschule Hannover Kooperationsprobleme bestünden. Er schlug vor, die Verwaltung dieses Gebäudes vom Landesliegenschaftsamt an eine andere Institution zu übergeben.
Bezirksratsherr Lerke fragte, ob es bereits Planungen gebe, wie der Gebäudekomplex von der Hochschule zukünftig genutzt werden könne.
Herr Kupsch erwiderte, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen fragte Herrn Meloni, ob er sich vorstellen könne, das Bad zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu nutzen und ob ihm solche Bestrebungen innerhalb der Landesregierung bekannt seien.
Herr Meloni erwiderte, dass dies mit einer Vorlaufzeit von ca. 6 Monaten vorstellbar sei, ihm aber Bestrebungen der Landesregierung diesbezüglich nicht bekannt seien. Es handle sich offensichtlich um ein Verwaltungsproblem und nicht um ein politisches Problem.
Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, ob das Datum 30.09.2013 abhängig von der Mitteilung der Nutzungen an das Landesliegenschaftsamt sei, die die Hochschule in den nächsten Jahren mit diesem Gebäude geplant habe.
Herr Kupsch erwiderte, dass der 30.09.2013 zunächst festgesetzt sei und die Hochschule Hannover bereits den Flächenbedarf für die Nutzung der Liegenschaft habe darlegen müssen. Hierzu müssten Raumprogramme erstellt werden. Sofern diese Formalien erledigt seien, könne über eine neue Vermietung nachgedacht werden.
Bezirksratsherr Matthies fragte, ob das Schwimmbad bei der Anmeldung des Raumbedarfs berücksichtigt wurde und erkundigte sich, ob die Zuständigkeiten und Zusammenhänge bezüglich dieser Immobilie nicht anders strukturiert werden könnten, um das Schwimmbad aus der Gesamtverwaltung dieser Liegenschaft herauszulösen, damit es weiterhin genutzt werden könne.
Herr Kupsch erläuterte, dass der Landesliegenschaftsfond die komplette Immobilie zur Nutzung überlasse und der Hauptnutzer (Hochschule Hannover) die Möglichkeit habe, einzelne Bereiche zu vermieten. Das Schwimmbad sei bei der neuen Flächen-
bedarfsaufstellung nicht enthalten gewesen. Die geplante Nutzung der Räume in der Bismarckstraße durch die Hochschule Hannover beziehe sich auf die nächsten 3 bis 5 Jahre für die Erweiterungsflächen benötigt würden. Danach sei eine Zusammenführung mehrerer Standorte an dem Standort in der Bismarckstraße geplant. Hierfür müsse ein Gesamtkonzept erstellt werden.
Ein Vereinsmitglied des Vereins der Freunde des Wasserfußballs wurde nach der Geschäftsordnung als Redner zugelassen und wies darauf hin, dass es wichtig für Südstädter Schulen sei, dieses Bad für den Schwimmunterricht nutzen zu können.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese fragte, ob eine Umnutzung dieser Fläche geplant sei.
Hierauf erläuterte Herr Kupsch die weiteren Planungen der Hochschule Hannover. Bereits in 2014 werde mit Sanierungsmaßnahmen begonnen werden. Der Schwimmbadbereich könne evtl. als Bibiliothek geplant werden.
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe stellte fest, dass die Hochschule Hannover demnach kein Interesse mehr habe, das Schwimmbad zu betreiben. Sie erkundigte sich, was gemacht werden müsse, um dieses Schwimmbad aus der gesamten Liegenschaft herauszulösen, um es weiterhin nutzen zu können.
Bezirksbürgermeister Pollähne sagte, dass dies nicht von Herrn Kupsch beantwortet werden könne. Ansprechpartner hierfür sei der Landesliegenschaftsfond. Ggf. müsse hier die Politik tätig werden.
Bezirksratsherr Siekermann schlug vor, jemanden vom Kultusministerium zu dieser Thematik zu befragen und dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen erneut zu diskutieren.
Bezirksbürgermeister Pollähne schlug vor, sich darüber in der nächsten AG Haushalt und Finanzen auszutauschen.
Bezirksratsherr Giannelli fragte, ob es andere Möglichkeiten zur Schwimmbadnutzung für die Grundschulen in der Südstadt gebe.
Herr Schaefer erwiderte, dass es in der Südstadt keine weiteren Möglichkeiten für den Schwimmunterricht gebe. In Frage käme nur nur das Stadionbad.


TOP 4.1.
Informationen der Verwaltung
- Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Bismarckstraße
Gast: Herr Schaefer und Herr Sonnenberg, Sport, Eventmanagement und Bäder

Herr Schaefer sagte, dass die Verwaltung keine Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Nutzung des Schwimmbades habe, das es sich um eine Immobilie des Landesliegenschaftsfonds handle und abgewartet werden müsse, was dieser mit diesem Schwimmbad plane. Die Verwaltung sei interessiert, dass Becken weiterhin nutzen zu können. Die Schwimmzeiten in den zur Verfügung stehenden Bädern sei sehr eng bemessen.


TOP 5. Informationen der Verwaltung zur Verkehrslenkung beim Maschseefest
Gast: Herr Sonnenberg, Sport und Eventmanagement und Bäder

Herr Sonnenberg berichtete über die aktuellen Planungen hinsichtlich des Maschseefestes. Er sprach die Stromversorgung, den Lärmschutz, die Verkehrslenkung sowie die Reinigung an. Neu sei, dass es einen fest installierten Trafo im nordöstlichen Bereich geben werde. Hinsichtlich des Lärmschutzes teilte er mit, dass sich in den letzten Jahren die Situation entspannt habe und die Beschwerden zurückgegangen seien. Es gab im letzten Jahr drei kleine Verstöße von Betreibern. Einer von diesen nehme in diesem Jahr nicht mehr teil. Hinsichtlich des Verkehrs teilte er mit, dass die Zahlen der parkenden Autos auf dem Schützenplatz in den letzten Jahren stetig gestiegen sei. Die Werbemaßnahmen, die Südstadt zum Parken zu vermeiden, erzielten somit ihren Zweck. Man bemühe sich in der Zusammenarbeit mit der üstra, die Bus-Taktung und auch die öffentliche Darstellung des Personennahverkehrs zu verbessern. Die Anzahl an Fahrradparkplätzen werde auch in diesem Jahr erhöht werden. Die Reinigung funktioniere gut. Probleme habe es nur dann gegeben, wenn gleichzeitig andere Großveranstaltungen stattgefunden hätten. Hier gebe es Gespräche, um dies zu optimieren. Herr Sonnenberg teilte mit, dass der Veranstalter zuverlässig sei und die ihm auferlegten "Hausaufgeben" abarbeite.
Bezirksratsherr Siekermann hielt es für wichtig, die Anbindung der Buslinie, die von Osten bis zum Altenbekener Damm fahre, bis zum Maschseestrandband zu verlängern.
Herr Sonnenberg nahm die Anregung mit.


TOP 6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1. A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1. Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag zu beschließen:
Die Förderung für alle Familienzentren ab dem 01.08.2013 zukünftig abhängig nach Anzahl der betreuten Gruppen durchzuführen. Eine Mindestförderung von jährlich 40.000 € bleibt bestehen. Ab der fünften Gruppe soll die Förderung zusätzlich um 5.000 € pro Gruppe aufgestockt werden (s. Anlage). Die Höchstförderung wird auf maximal 55.000 € jährlich begrenzt. Die Mittel sollen unter anderem für:
- Anmietungen von zusätzlichen Raumkapazitäten für familienunterstützende Angebote
- Personalkosten zur Erhöhung der Stunden für die Koordination in FZ zwischen mindestens
einer halben Stelle bis maximal 30 Wochenstunden analog TVÖD E 09/S 13,
- kleine bauliche Maßnahmen in Abstimmung mit der LHH, Fachbereich Jugend und Familie
verwandt werden.
Der Bezirksrat beschloss die Drucksache einstimmig.


TOP 6.1.2.
Straßenausbaubeitrag Siebstraße von Hildesheimer Straße bis Höltystraße
- Einzelfallsatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung -
(Drucks. Nr. 1462/2013 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
für die Abrechnung der Innerortsstraße Siebstraße von Hildesheimer Straße bis Höltystraße die als Anlage 1 beigefügte Einzelfallsatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung zu beschließen.
Der Bezirksrat beschloss die Drucksache mit 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.


TOP 6.2. E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.2.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1428/2013)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas die Drucksache.
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe beantragte getrennte Abstimmung
gem. der Geschäftsordnung.

Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates zu beschließen:

1. Empfänger: Josefa Salas Vilar, Atelier Eisfabrik, Seilerstr. 15, 30171 Hannover
Zuwendungsbetrag: 2650,- €
Verwendungszweck: Projekt: Wiederbeleben des vom Aussterben bedrohten gemeinsamen Erbes okzidentalisch-orientalischer Zivilisationen durch Erlernen der Blattgoldtechniken in interkulturellen Gruppen

2. Empfänger: CAN ARCADAS - Verein für interkulturelle Erziehung, Bildung, Kultur und Sport e.V., Stiftstr. 13, 30159 Hannover
Zuwendungsbetrag: 2870,- €
Verwendungszweck: Integrationsförderung durch Sprache und Kreativangebote, Erkundung der Stadtteile Südstadt und Bult

Getrennte Abstimmung:
- Nr. 1 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
- Nr. 2 einstimmig


TOP 6.2.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kestnerstraße (Drucks. Nr. 15-1328/2013)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein Freunde der Grundschule Kestnerstraße e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2013/2014 Mittel in Höhe von bis zu 15.700 € zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2014 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.
Der Bezirksrat beschloss die Drucksache einstimmig.


TOP 6.2.3. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Südstadtschule
(Drucks. Nr. 15-1329/2013)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
zu beschließen,
dem Verein der Freunde und Förderer der Südstadtschule e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2013/2014 Mittel in Höhe von bis zu 20.100 € zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2014 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.
Der Bezirksrat beschloss die Drucksache einstimmig.


TOP 6.2.4. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-1330/2013)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein der Grundschule Meterstraße e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2013/2014 Mittel in Höhe von bis zu 5.500 € zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2014 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.
Der Bezirksrat beschloss die Drucksache einstimmig.


TOP 6.2.5. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Bonner Straße (Drucks. Nr. 15-1331/2013)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein Freunde der Grundschule Bonner Straße e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2013/2014 Mittel in Höhe von bis zu 11.320 € zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2014 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.
Der Bezirksrat beschloss die Drucksache einstimmig.


TOP 7. A N F R A G E N

TOP 7.1. der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1. Behebung "Durchschlupf" Spielplatz Bertha-von-Suttner-Platz
(Drucks. Nr. 15-1458/2013)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe trug folgende Anfrage vor:

Im Juni letzten Jahres wurde vom Bezirksrat beschlossen, dass der "Durchschlupf' vom
Spielplatz am Bertha-von-Suttner-Platz zur Roseggerstraße geschlossen wird. Auf Nachfrage der CDU im Februar 2013 sicherte die Verwaltung zu, diesen "Durchschlupf' zu schließen. Bislang ist dies nicht passiert.

Wir fragen die Verwaltung:
Wann wird der "Durchschlupf' geschlossen? (bitte konkreten Termin -Kalenderwoche- angeben

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Aufgrund der hohen Auftragslage bei den Firmen, die den Zaun bauen sollen, haben
sich die Arbeiten verzögert. Sie sollen aber bis Mitte Juli 2013 (ca. 28.KW)
ausgeführt sein.


TOP 7.1.2. Bauarbeiten Sallstraße (Drucks. Nr. 15-1459/2013)

Bezirksratsfrau Kürger-Pöppelwiehe verlas folgende Anfrage:

Die Bauarbeiten in der Salistraße haben sich auch wegen der Insolvenz des von der Stadt
beauftragten Bauunternehmens verzögert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der Sachstand der Bauarbeiten in der Sallstraße?
2. Wie ist die momentane zeitliche Planung, bitte detaillierte Angaben und welche Verzögerungen gibt es?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Derzeit wird in der Sallstraße zwischen der Lutherstraße und der Marienstraße gearbeitet. Auf der Westseite werden noch Restarbeiten ausgeführt. Die westliche Fahrspur ist hergestellt. Auf der Ostseite werden die Straßenbauarbeiten beginnen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Arbeiten wurden am 03.06.2013 wieder aufgenommen und werden voraussichtlich im Oktober 2013 beendet.

Bezirksratsherr Siekermann merkte an, dass die Bauarbeiten sehr langsam voranschreiten würden. Frau Lyke wollte dies an die Verwaltung weitergeben. Die Nachfrage von Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe, ob es Verzögerungen geben werde, verneinte Frau Lyke.
Bezirksratsherr Diener merkte an, dass es aus dem Grund keine Verzögerungen geben könnte, weil die neue Firma bisher mit der alten zusammengearbeitet habe und die bisherigen Planungen bekannt gewesen seien.


TOP 8. A N T R Ä G E

TOP 8.1. Interfraktionell

TOP 8.1.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult (Drucks. Nr. 15-1389/2013 N1)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas die Drucksache. Bezirksratsherr Matthies merkte an, dass es sich bei Nr. 10/2013 der Anlage um die Beschaffung der T-Shirts und nicht um die Gestaltung der T-Shirts handle.


Antrag,
der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen:
53/2012
Die Kunstschule KunstWerk e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von
bis zu 5000,- € für Materialien für die Renovierung und die erforderliche Sicherheitsausstattung
10-2013
Der Förderverein der IGS Südstadt erhält einen Zuschuss in Höhe von bis
zu 1579,75 € für den Druck von Infoplakaten und für die Gestaltung von Schul-T-Shirts
18-2013
Die Kita „Sternenkinder“ erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 3800,- € für die Herstellung einer Spielelandschaft
19-2013
Die Hannoversche Kinderheilanstalt „Auf der Bult“ erhält zum 150-jährigen Jubiläum einen Zuschuss in Höhe von 1500,- €
Der Bezirksrat beschloss die Drucksache in der geänderten Fassung einstimmig.


TOP 8.2. Gemeinsam von der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1. Sicherung der Baumscheiben Hildesheimer Str. 20 vor dem Regionshaus
(Drucks. Nr. 15-1425/2013)

Bezirksratsherr Diener verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag,
die beiden Baumscheiben vor dem Regionshaus Hildesheimer Str. 20 im Fußwegbereich sind durch geeignete Maßnahmen zu sichern.
Der Bezirksrat beschloss den Antrag einstimmig.


TOP 8.2.2. Sicherung des Radweges am Sallplatz (Drucks. Nr. 15-1426/2013)

Bezirksratsherr Matthies verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten, mit geeigneten Mitteln dafür Sorge zu
tragen, dass der nordöstliche Radweg am Sallplatz nicht mehr von
parkenden Autos eingeengt wird.
Der Bezirksrat beschloss mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen den Antrag.


TOP 8.2.3. "Radfahrer frei" für den Nestroyweg zwischen Alte Döhrener Straße und Wedemeyerstraße (Drucks. Nr. 15-1427/2013)

Bezirksratsherr Mathies verlas den Antrag und begründete ihn. Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe schloss sich diesem Antrag für ihre Fraktion an, zog jedoch auf Nachfrage den Antrag unter TOP 8.3.2. nicht zurück.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten, den Nestroyweg zwischen Alte Döhrener Straße und Wedemeyerstraße als Sonderweg Fußgänger mit Zusatzzeichen "Radfahrer frei" auszuweisen.
Der Bezirksrat beschloss den Antrag einstimmig.


TOP 8.3. der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1. Bauarbeiten Flüchtlingsheim auf der Alten Bult
(Drucks. Nr. 15-1460/2013)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn. Sie ergänzte, dass ein Großteil des Parkplatzes für Baufahrzeuge zur Verfügung gestellt werden solle, so dass noch weniger Parkraum zur Verfügung stände und der Hubschrauberlandeplatz ggf. nicht mehr genutzt werden könne, da die vorgeschriebenen Abstände, die zur Landung erforderlich seien, durch das Abstellen der Baufahrzeuge nicht mehr eingehalten werden könnten. Es sei somit wichtig, dass eine enge Abstimmung mit dem Krankenhaus erfolge.
Bezirksratsherr Matthies fragte, ob dies nicht im Genehmigungsverfahren geprüft werde.
Frau Lahde-Fiedler erwiderte, dass bei der Planung des Neubaus des Kinderkranken-
hauses eine Verlegung dieses Hubschrauberlandekorridors beantragt sei und die Prüfung hierzu zurzeit laufe. Die Verwaltung sei in Gesprächen mit dem Kinderkrankenhaus und werde nichts bauen, was der Verlegung des Hubschrauberlandesplatzes entgegenstehe.
Bezirksratsherr Novak merkte an, dass der Leiter des Kinderkrankenhause anderer Ansicht sei.
Frau Lahde-Fiedler erläuterte, dass es hier zeitliche Überschneidungen gegeben habe und intensive Gespräche mit dem Kinderkrankenhaus geführt worden seien.
Bezirksratsherr Gianelli ergänzte ,dass der Antrag beinhalte, dass auch während des Baus keine Beeinträchtigungen entstünden.
Frau Lahde-Fiedler sagte, dass sich Gutachter zurzeit mit dieser Thematik beschäftigen und dies ausarbeiten würden.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen befürwortete den Antrag, obwohl bereits eine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bauarbeiten des Flüchtlingsheimes auf der Alten Bult
und sämtliche damit zusammenhängende Maßnahmen wie z.B. die Einrichtung der Baustelle in enger Abstimmung und in Kooperation mit der Leitung des Kinderkrankenhauses auf der Bult abzustimmen.
Der Bezirksrats beschloss den Antrag mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.3.2. Freigabe Nestroyweg für Fahrradfahrer (Drucks. Nr. 15-1463/2013)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, den Nestroyweg auch für
Radfahrer freizugeben.
Der Bezirksrat beschloss den Antrag mit 6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 9. Berichte

TOP 9.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksratsherr Lerke berichtete kurz aus dem Integrationsbeirat.


TOP 9.2. Informationen über Bauvorhaben

Herr Berger informierte über den aktuellen Stand der Bauarbeiten hinsichtlich des geplanten Radweges (DS 0396/2013) auf der Ostseite der Hildesheimer Straße zwischen Wihelmstraße und Schlägerstraße. Die Bauarbeiten sollen im Sommer beendet werden.
Weiterhin verwies er auf den sog. "Familienfahrplan", der vom Familienmanagement des Fachbereichs Jugend und Familie herausgegeben wurde. Im Rahmen der Einschulungen solle mit den Grundschulen besprochen werden, diesen "Fahrplan " an die Erstklässler verteilen zu lassen. Ansonsten sei dieser über das Familienmanagement, im Kulturbüro und der Kinder-und Jugendbibliothek u.ä. zu erhalten. Den Vorschlag der Verlinkung auf dem Stadtbezirksratsportal nahm Herr Berger als Anregung mit.

Frau Lahde-Fiedler kündigte an, nach der Sommerpause die aktuellen Pläne über das neue Umzugshaus des Kinderkrankenhauses auf der Bult und des Aegidiushauses vorzustellen.
Sie informierte weiterhin über die geplante Einrichtung einer DHL-Paketstation mit 26 Boxen in der Spielhagenstr. 23 a und über den vorübergehenden Einzug des Kindergartens Waldheim e.V., der ab 08/2013 bis Frühjahr 2014 mit 2 Kindergartengruppen in Räumlichkeiten der Montessori Schule einziehe.
Frau Lahde-Fiedler teilte mit, dass die Ausschreibung für das Grundstück des ehemaligen Stzangegeländes im Sommer erfolgen soll und informierte über den geplanten Umbau von Möbel Flamme in der Jordanstraße. Es würden neue Parkplätze geschaffen und ein Kino eingerichtet werden.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Siekermann, ob für die Einrichtung eines Kinos eine Umwidmung erfolgen müsse, erwiderte Frau Lahde-Fiedler, dass dies nicht erforderlich sei. Der jetzige Bebauungsplan setzt "Gewerbegebiet" fest. Es solle ein Programmkino entstehen. Bezirksratsherr Siekermann erkundigte, ob im hinteren Bereich Büroräume entstehen würden und nach den Planungen des bisher bestehenden Programmkinos am Donnerstag. Frau Lahde-Fiedler teilte mit, dass das Programmkino in den Neubau ziehen werde und im Bereich im 3. und 4 Obergeschoss des höheren Gebäudeteils Büroräume und eine zusätzliche Cafeteria im Erdgeschoss entstehen würden.
Bezirksratsherr Scholz erkundigte sich nach den Öffnungszeiten des Kinos.
Frau Lahde-Fiedler teilte mit, dass das Kino nicht nur zu den Öffnungszeiten des Möbelgeschäftes zu besuchen sei. Es seien 70 Plätze geplant.
Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich nach den Parkplätzen vor dem Gebäude. Frau Lahde-Fiedler erläuterte, dass es vor dem Gebäude keine Änderungen und insgesamt mehr Stellplätze geben werde.
Weiterhin informierte sie über den Sachstand hinsichtlich des Grundstücks in der Jordanstr. 30/32. Hier werde ab Juli das Gebäude abgerissen werden. Für das Grundstück Am Altenbekener Damm 82 habe es einen Wettbewerb gegeben. Die Ausstellungseröffnung sei am 27.08.20913, um 14.00 Uhr. Gesonderte Einladungen werden noch versandt werden.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherr Schmitz-Justen, ob bekannt sei, was mit dem Grundstück an der Weide, auf dem "Esso Schneider" seinen Betrieb aufgegeben habe, passiere, erwiderte Frau Lahde-Fiedler, dass hierzu noch keine Aussage getroffen werden könne. Hier würden noch Gespräche geführt werden. Festgesetzt sei "Gewerbegebiet". Bezirksratsherr Jäkel erkundigte sich, ob die seinerzeitige Zusage noch gelte, dass sich auf diesem Grundstück kein Nachfolger mehr aus der Ölbranche ansiedle. Hierauf erwiderte Frau Lahde-Fiedler, dass man dies hoffe.
Bezirksratsherr Scholz erkundigte sich nach dem Gebäudekomplex des ehemaligen Hagebaumarktes. Dort würden noch Gebäude der Firma Hoselmann-Stahl stehen. Die Gebäude seien nicht sehr ansehnlich.
Frau Lahde-Fiedler sagte, dass zunächst alles so bestehen bleiben soll.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss um 20.05 Uhr die Sitzung.

für die Niederschrift:



Pollähne Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin