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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.03- Datum 12.09.2013

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 19. Juni 2013,
Gemeindezentrum der Freien ev. Gemeinde Hannover,
Langenforther Str. 32, 30657 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.08 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Blaschzyk) (CDU)
Bezirksratsherr Fischer (FDP)
(Bezirksratsherr Ganijev) (CDU)
Bezirksratsfrau Generotzky (SPD)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Hogrefe (SPD)
(Bezirksratsfrau Huch) (SPD)
Bezirksratsfrau Kapitza (CDU)
(Bezirksratsfrau Knoll) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Kratzsch) (CDU)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Schmidt (CDU)
Bezirksratsherr Spiegelhauer (SPD)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Waldmann (CDU)
Bezirksratsfrau Warnecke (CDU)
(Bezirksratsherr Yilmaz) (DIE LINKE)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Borchers)
(Ratsherr Emmelmann)
(Ratsfrau Fischer)
(Ratsherr Hanske)
(Ratsfrau Keller)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm)
(Ratsherr Onay)
(Ratsherr Pohl)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi)
(Ratsfrau Wagemann)
(Ratsherr Wruck)

Verwaltung:
Herr Holland, OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03
Frau Raab, OE 18.63.03
Frau Hammann, Dez. III

Gäste:
Herr Weske, Region Hannover
Frau Stadtmüller, Seniorenbeirat
Frau von der Osten, Polizei

Presse:
Frau Kaune
Herr Richter
Herr Oberheide

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Hochbahnsteige für die Stadtbahnlinie 9 im Abschnitt Noltemeyerbrücke bis Fasanenkrug
Eingeladen sind: Herr Regionsrat Franz- Region Hannover, Herr Neiß- üstra, Herr Harcke-infra, Frau Hammann-Landeshaupstadt Hannover, Frau Stadtmüller-Seniorenbeirat

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2013

5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.03.2013

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Ganztagsbetreuungsbedarf in den Schulbezirken der Grundschulen Gartenheimstraße und Hoffmann-von-Fallersleben-Schule
(Drucks. Nr. 15-1439/2013)

6.1.2. Aufstellung von Metallbügeln an der Burgwedeler Straße
(Drucks. Nr. 15-1440/2013)

7. E N T S C H E I D U N G E N


7.1. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-1417/2013)

7.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Hoffmann-von-Fallersleben-Schule
(Drucks. Nr. 15-1418/2013)

7.3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.3.1. Gartendaueranlage Vahrenwalder Heide e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Erwerb eines Schredders
(Drucks. Nr. 15-1522/2013)

7.3.2. Internationale StadtteilGärten Hannover e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Grüne Oasen für Hannover - Jugendcamp 2013"
(Drucks. Nr. 15-1523/2013)

7.4. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

7.4.1. Stadtteiltreff Sahlkamp, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt Theater-Sprach-Werkstatt Sommer 2013
(Drucks. Nr. 15-1469/2013)

7.4.2. Gemeinwesenarbeit Sahlkamp, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zur Umsetzung der Sahlkamp Charta
(Drucks. Nr. 15-1470/2013)

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)

Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

8.2. Abschluß der Sanierung Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 1434/2013 mit 2 Anlagen)

8.2.1. Interfraktioneller Zusatzantrag zu DS 1434/2013
(Drucks. Nr. 15-1520/2013)

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell

9.1.1. Durchführung eines „2. Runden Tisches – Inklusion“ im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1451/2013)

9.2. Gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

9.2.1. Resolution des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Unterstützung von Initiativen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingswohnheims im Eichenweg
(Drucks. Nr. 15-1446/2013)

9.2.1.1. Resolution des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Unterstützung von Initiativen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingswohnheims im Eichenweg
(Drucks. Nr. 15-1446/2013 N1)

9.2.2. Errichtung eines Spiel- und Bolzplatzes im Eichenweg
(Drucks. Nr. 15-1449/2013)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1441/2013)

9.3.2. Verlagerung von Hortplätzen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1442/2013)

9.3.3. Übergangslösung für die Mensa der IGS Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-1521/2013)

9.4. der CDU-Fraktion

9.4.1. Vorstellung Studentenprojekt zur Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1452/2013)

9.4.2. Erneuerung des Straßenbelages der Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-1453/2013)

9.4.2.1. Erneuerung des Straßenbelages der Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-1453/2013 N1)

9.5. von Bezirksratsherrn Fischer, (FDP)

9.5.1. Parkplatzmarkierungen
(Drucks. Nr. 15-1423/2013)

9.5.1.1. Parkplatzmarkierungen
(Drucks. Nr. 15-1423/2013 N1)

9.5.2. Abfallentsorgung
(Drucks. Nr. 15-1424/2013)

10. M I T T E I L U N G E N

10.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Beratung zu den Erfahrungen mit der Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern

12. PERSONALANGELEGENHEIT
(Drucks. Nr. 15-1524/2013)

13. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können
Protokollhinweis:
Auf Grund der schlechte Akustik im Sitzungsraum waren einige Wortbeiträge nicht oder nur schlecht zu verstehen und können deshalb nicht oder nur unvollständig wiedergegeben werden.

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und gab Pastor Graap die Gelegenheit, die Gäste kurz zu begrüßen.
Anschließend stellte er die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

• TOP 9.5.2. wurde von Bezirksratsherrn Fischer zurück gezogen.
• Die Dringlichkeit des Antrags zu TOP 9.3.3. wurde festgestellt.
• Zu TOP 8.2. wurde ein interfraktioneller Zusatzantrag eingebracht.
• Zu TOP 9.2.1. gab es eine Neufassung.

Es wurde festgelegt, dass sich die Anwesenden zu den TOP 3, 4.1., 6, 7.1., 7.2., 8. und 9. beteiligen können.

Die Dringlichkeit zu TOP 9.3.3. wurde einstimmig festgestellt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Bürger mahnte eine Lösung für den Übergang über den Sahlkamp in Höhe Hoppelweg, Eifelweg an und beklagte den Zustand des Hoppelwegs.

Bezirksbürgermeister Grunenberg erwiderte, dass sich der Bezirksrat in den zurückliegenden Jahren mehrfach für eine Lösung hinsichtlich einer sicheren Querung des Sahlkamps eingesetzt habe. Im August werde ein Ortstermin mit der Fachverwaltung hierzu stattfinden, bei dem nach einer Lösung gesucht werden solle.
Die Anregung hinsichtlich des Hoppelwegs habe der Bezirksrat aufgenommen und werde sich darüber Gedanken machen. Dass es zu einer Änderung kommen werde, könne aber nicht zugesagt werden. Schließlich habe der Weg seinen Namen nicht ohne Grund.


Ein Einwohner regte an, im Rahmen der Umgestaltung des Platzes an der Sutelstraße auch die Ampelschaltung zu überarbeiten.

Ein Mitglied bedankte sich beim Bezirksrat für den gewährten Zuschuss zum Projekt Kintopp60+ und lud alle Mitglieder zum nächsten Filmabend ein.

Ein anderer Bürger widersprach dem Einwohner und gab der Befürchtung Ausdruck, dass bei einer Änderung der Ampelschaltung der Verkehr im Klein-Buchholzer Kirchweg stark zunehmen werde. Es solle daher nichts geändert werden.

Eine Anwohnerin begrüßte, dass das Thema Hochbahnsteige vom Bezirksrat behandelt werde.

Eine Bürgerin beklagte, dass in der Vergangenheit immer häufiger LKW auf beiden Seiten der Sutelstraße abgestellt würden und es dadurch häufig zu gefährlichen Situationen komme.

Frau Raab legte dar, dass das Abstellen der LKW dort nicht verboten sei und es daher keine Handhabe gegen das Abstellen gebe.

Herr Krause von der Polizei unterstütze diese Auffassung.

Ein Anwohner widersprach und meinte, dass durch eine Änderung der Beschilderung die Situation geändert werden könne.

Ein Bürger beklagte die Parksituation am Lister Bad und regte an, den Platz, der zum Abstellen der Container am Lister Damm genutzt worden sei, als Ersatzparkfläche einzurichten.

Durchgeführt bis 18:35 Uhr


TOP 3.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Hochbahnsteige für die Stadtbahnlinie 9 im Abschnitt Noltemeyerbrücke bis Fasanenkrug
Eingeladen sind: Herr Regionsrat Franz- Region Hannover, Herr Neiß- üstra, Herr Harcke-infra, Frau Hammann-Landeshaupstadt Hannover, Frau Stadtmüller-Seniorenbeirat

Herr Weske trug zum Thema eine Präsentation (Anlage 1) vor.

Frau Hammann bekräftigte, dass sie als Behindertenbeauftragte gern so schnell wie möglich die gesamte Stadt barrierefrei ausbauen würde. Es sei selbstverständlich wenig schön, wenn man als betroffene Person hören müsse, dass die Haltestelle im eigene Bereich erst ab 2020 entsprechend ausgerüstet werde, aber bei den vorhandenen Geldmitteln sei es nicht schneller zu verwirklichen.
Sie werde bei den entsprechenden Entscheidungen eingebunden und versuche, jede fehlende Haltestellen gleichwertig zu behandeln. Bei der Festsetzung von Schwerpunkten werde sie von Üstra, Infra und Region Hannover beteiligt.
Sie erinnerte daran, dass in Hannover gute Möglichkeiten vorhanden seien, Busse zu nutzen, um seine Ziele zu erreichen.

Frau Stadtmüller kritisierte den Vortrag von Herrn Weske dahingehend, dass bei den Kriterien zur Auswahl der vordringlich auszubauenden Haltestellen die Zahl der aus- und einsteigenden Fahrgäste herangezogen werde. Man könne nur die Nutzer zählen, nicht aber die Fahrgäste, die auf Grund fehlender Hochbahnsteige gar keine Möglichkeit hätten, die Stadtbahn zu nutzen. Es gebe in diesem Bereich sehr viele Menschen, die die Bahn nicht nutzen könnten, da sie nicht mehr beweglich genug seien.
Besonders zu kritisieren sei der Zustand an der Haltestelle Bothfelder Kirchweg, wo die Fahrgäste sich häufig durch die vor der roten Ampel wartenden Fahrzeuge zwängen müssten, um in die Bahn zu kommen. Dieser Zustand sei für ältere Menschen, grade, wenn sie vielleicht auch noch auf einen Rollator angewiesen seien, untragbar.
Sie forderte abschließend den schnellen Bau eines Hochbahnsteigs an dieser Haltestelle.

Bezirksratsherr Spiegelhauer bedauerte, dass von Üstra und Infra keine Vertreter der Einladung gefolgt seien, da auch sie sicherlich auf einige Fragen insbesondere zu den Kosten hätten antworten können.
Er verwies auf die bisherige Behandlung des Themas Hochbahnsteige im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide und forderte, dass es zugunsten des Stadtbezirks hier zu einer Veränderung der Prioritäten kommen müsse.
Die gemessenen Fahrgastzahlen bildeten nicht den wirklichen Bedarf ab, da die Potentiale nicht mit berücksichtigt würden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf geplante Neubauvorhaben und bedauerte, dass die letzte barrierefreie Haltestelle Noltemeyerbrücke sei.

Bezirksratsfrau Hogrefe bekräftigte, dass beim Bedarf nicht nur mit den Ist-Zahlen gerechnet werden dürfe und wollte wissen, ob bei den Planungen die zukünftigen Nutzerzahlen eingerechnet würden und ob auch die demografische Entwicklung berücksichtigt werde.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, ob bei den Planungen zur Haltestelle Bothfeld daran gedacht worden sei, dass es in diesem Bereich viele ältere und behinderte Menschen gebe, die zur Zeit gezwungen seien, sich zur Haltestelle Klingerstraße zu begeben, wenn sie mit der Stadtbahn fahren wollen.

Bezirksratsherr Meyer fragte, wer die entsprechende Prioritätenliste erstelle und wie man bei der Aufstellung Einfluss nehmen könne.

Herr Weske legte dar, dass ein Hochbahnsteig im Mittel ca. 3 Mio. € koste. Diese Kosten setzten sich aus Straßen- und Gleisbaukosten und ca. 800.000 € für den eigentlichen Bahnsteig zusammen.
Prognosezahlen zu ermitteln sei sehr aufwendig und werde bisher nur bei Streckenverlängerungen gemacht. Dieses würde die Ergebnisse auch nur wenig ändern, da Fahrgastzahlen nur ein Kriterium von insgesamt sechs Kriterien sei, welche bei der Priorisierung zu berücksichtigen seien. Man habe bei den bisher gebauten Hochbahnsteigen teilweise Zählungen vor und nach dem Bau durchgeführt und dabei festgestellt, dass sich die Nutzerzahlen nicht messbar erhöht hätten.
Hinsichtlich der Frage von Bezirksratsfrau Heinrich meinte er, dass die Planer auf solche Hinweise bei ihren Planungen angewiesen seien. Es bleibe dann bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans abzuwarten, ob diese Hinweise bei der Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien berücksichtigt würden.
Sodann stellte er den Verfahrensgang bei der Aufstellung der Prioritätenliste dar und ging insbesondere darauf ein, in welchen Verfahrensschritten Änderungsmöglichkeiten bestehen.

Frau Hammann bestätigte, dass sie und die Behindertenverbände, die teilweise eigene Kriterien aufstellten, bei der Erstellung des Nahverkehrsplanes beteiligt würden.

Frau Stadtmüller ergänzte, dass auch der Seniorenbeirat beteiligt sei und direkt Einfluss nehmen könne.

Bezirksratsherr Steiner wollte wissen, ob es möglich sei, die Taktfrequenz der in Bothfeld verkehrenden Buslinien zu erhöhen, bis die Hochbahnsteige fertig gestellt seien, um so während der Wartezeit die Anbindung zu verbessern.

Bezirksratsherr Schmidt fragte, warum Hochbahnsteige in der Limmerstraße geplant seien, wenn sie dort gar nicht gewollt seien. Könnte man dann nicht zunächst die Haltestellen in Bothfeld vorziehen?

Eine Anwohnerin stellte dar, dass es im Bereich des Prinz-Albrecht-Karrees einen großen Bedarf gebe und meinte, dass der Bedarf am Fasanenkrug nicht so groß sei, da dort hauptsächlich berufstätige in die Stadtbahn einsteigen würden.

Herr Weske meinte, dass die Taktfrequenz nur selten geändert werde. Dieses könne beantragt werden, man müsse dabei aber beachten, dass es sehr viel Geld koste, den Takt zu erhöhen.
Zum Ausbau der Haltestellen in der Limmerstraße meinte er, dass die Bürger dort ja nicht den barrierefreien Ausbau abgelehnt hätten, sondern aus städtebaulichen Gründen den Bau von Hochbahnsteigen. Die zuständigen politischen Gremien hätten sich aber gegen den geforderten Systemwechsel entschieden und daher würden die Haltestellen dort wie vorgesehen ausgebaut.

Ein Bürger gab zu bedenken, dass man den Ausbau der Haltestellen nicht nur unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen dürfe und regte daher an, den Punkt 1 der Prioritätenliste zu überdenken.

Ein anderer Bürger unterstütze diese Meinung und war der Ansicht, dass die tatsächlichen Bedarfe so nicht erfasst würden. Alteneinrichtungen sollten besser informiert und eingebunden werden.

Eine Bürgerin forderte, die Bedürfnisse von Senioren stärker zu beachten.

Herr Weske meinte, dass betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte nur ein Kriterium seien und nicht außen vor bleiben könnten, da mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln verantwortlich umzugehen sei.

Frau Stadtmüller sagte zu, Frau Wolf zu unterstützen.

Eine andere Bürgerin wollte wissen, warum am Fasanenkrug bei den Arbeiten, die dort vor kurzem stattfanden, nicht gleich Hochbahnsteige gebaut wurden.

Herr Weske legte dar, dass der Umbau des Haltepunktes Fasanenkrug deutlich mehr kosten werde, als ein normaler Hochbahnsteig, da auch eine Kehranlage für die Stadtbahnen und eine Umsteigemöglichkeit aus den Bussen einzuplanen sei. Diese Mittel stünden noch nicht zur Verfügung und daher konnte dort nicht schon 2012 ein Hochbahnsteig gebaut werden.

Bezirksbürgermeister Grunenberg dankte den Eingeladenen und meinte, dass sich der Bezirksrat jetzt darauf konzentrieren müsse, seine Vorstellungen bei der Erstellung des Nahverkehrsplanes einzubringen.


Durchgeführt
TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 4.1.
Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2013

Frau von der Osten stellte sich kurz vor und präsentierte dann die Kriminalitätsstatistik für den Stadtbezirk (Anlage 2).

Bezirksratsherr Hedrich wollte wissen, warum die statistischen Werte überhaupt erhoben würden, wenn sie doch immer erklärungsbedürftig seien. Interessanter für den Bezirksrat sei doch zu erfahren, wie die Polizei damit umgehe und welche Schlüsse gezogen würden.

Bezirksratsfrau Heinrich fragte nach Präventionsmaßnahmen im Bereich der Einbruchsdelikte und wie sich die Aufklärungsquote hier konkret verbessert habe. Außerdem wollte sie wissen, nach welchen Kriterien Orte für Geschwindigkeitskontrollen ausgewählt würden.

Frau von der Osten erwiderte, dass diese Statistik bundesweit erhoben und auch verglichen werde. Es gebe viele Bereiche, in denen diese Statistik im Rahmen der polizeilichen Arbeit gut eingesetzt werden könne.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen läge bei 30% und damit 10% über dem Landesdurchschnitt. Diese Quote beruhe nicht auf Zufall, sondern auf sachgerechter und zielgerichteter polizeilicher Ermittlungsarbeit.
Im Rahmen der Prävention werde Beratung dahingehend angeboten, sein Haus besser gegen Einbrüche zu schützen. Diese Beratung finde direkt vor Ort oder auch bei Veranstaltungen statt.
Geschwindigkeitsmessungen fänden nach Unfallschwerpunkten statt, Hinweise von Bürgern würden bei der Auswahl der Kontrollstellen aber auch berücksichtigt.

Eine Bürgerin wollte wissen, ob der Statistik entnommen werden könne, dass es einen Zusammenhang in der Jugendkriminalität mit der Nationalität gebe.

Frau von der Osten erwiderte, dass es hierzu keine Zahlen gebe.

Ein Bürger formulierte die Frage um und wollte wissen, ob bei den Straftaten nach deutschen Tätern und Tätern mit Migrationshintergrund unterschieden werden könne.

Frau von der Osten meinte, dass sie dazu nichts sagen könne, da es dazu die entsprechenden Zahlen nicht gebe.
Es gebe aber Erhebungen darüber, wie viele Menschen ausländischer Herkunft und deutscher Herkunft Straftaten begingen. Über einen Migrationshintergrund gebe es keine gesicherten statistischen Zahlen.
Insgesamt könne man sagen, gemessen am Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung seien ausländische Täter in der Statistik etwas häufiger vertreten, als Menschen nicht ausländischer Herkunft. Dieses liege auch daran, dass nur Ausländer bestimmte Straftaten begehen könnten, wie beispielsweise Verstöße gegen Aufenthaltsbeschränkungsvorgaben.

Bezirksbürgermeister Grunenberg dankte Frau von der Osten und schloss den TOP.


Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.03.2013

Einstimmig


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Ganztagsbetreuungsbedarf in den Schulbezirken der Grundschulen Gartenheimstraße und Hoffmann-von-Fallersleben-Schule
(Drucks. Nr. 15-1439/2013)

Bezirksratsherr Meyer trug die Anfrage vor.

Die Grundschulen Gartenheimstraße und Hoffmann-von-Fallersleben-Schule werden kurz- und mittelfristig entsprechend der aktuellen Prioritätenliste nicht für den Ganztagsbetrieb ausgebaut. Beide Schulen wurden durch Schulergänzende Maßnahmen im Betreuungsangebot erweitert, dieses Angebot ist jedoch leider für Kinder von berufstätigen Eltern häufig nicht ausreichend und es ist auch für die Ferienzeit eine ganztägige Betreuung durch die Eltern zu organisieren.

Die SPD-Fraktion fragt dazu die Verwaltung:Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.: In der GS Gartenheimstraße stehen 40 Plätze, in der GS Hoffmann-von-Fallersleben-Schule 20 Plätze für Schulergänzende Betreuungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Verwaltung geht davon aus, dass alle Plätze durchgängig belegt sind.
Zu 2.: Hierzu liegen der Verwaltung keine Erhebungen vor.
Zu 3.: Gemäß Ratsbeschluss sollen langfristig alle Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen ausgebaut werden. Die Einrichtung einer weiteren Hortgruppe würde die dann benötigten Flächen für den erforderlichen Einbau von Mensa, Küche, Freizeitbereichen, etc. einschränken und kann seitens der Verwaltung daher nicht befürwortet werden.

Bezirksratsfrau Heinrich sah in der Antwort einen Widerspruch zu der Entscheidung der Verwaltung zur Nachnutzung von Räumen in der GS Gartenheimstraße.

Protokollhinweis:
Die Stellungnahme der Fachverwaltung wird nachgereicht.


TOP 6.1.2.
Aufstellung von Metallbügeln an der Burgwedeler Straße
(Drucks. Nr. 15-1440/2013)

Bezirksratsherr Hedrich trug die Anfrage vor.

Die von der Verwaltung veranlasste Aufstellung von Metallbügeln in Teilstücken der Burgwedeler Straße (nördlich der Straße Sonnhagen) stößt unter direkten Anliegern auf Unverständnis. Sie sehen in der Installation der Bügel eine Verschlechterung der bisherigen Situation. Weiter monieren sie, dass vorschnell auf Beschwerden einzelner Bürger eingegangen wurde, ohne die direkten Anlieger in die Entscheidung einzubinden.

Folgende Einwände gegen die aufgestellten Metallbügel werden vorgebracht:

Die SPD-Fraktion fragt dazu die Verwaltung:
Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Metallbügel nördlich der Straße Sonnenhagen wurden vom Fachbereich Tiefbau im Frühjahr diesen Jahres gesetzt, ältere Metallbügel weiter südlich entlang der Burgwedeler Straße wurden schon vor ca. 8 bis 10 Jahren gesetzt.
Gemäß Nummer 4.6 der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) ist als Sicherheitsraum ein Mindestabstand von 0,25 m zwischen Radverkehrsanlagen und Verkehrseinrichtungen oder sonstigen Einbauten vorgeschrieben. Im vorliegenden Fall ist dieser Abstand nachweislich eingehalten, sodass eine Gefährdung der Radfahrer auszuschließen ist.
Die Entfernung der Metallbügel zu den parkenden Fahrzeugen hängt von den Maßen des jeweiligen Fahrzeugs ab, als bequem zum Ein- und Aussteigen wird aber nach Nummer 4.4 der RASt ein Abstand von 0,75 m angenommen. Die Parkflächen ganz oben auf der Nebenanlage sind mind. 2,50 m breit und liegen somit mit 0,50 m über den Standard der Stadt Hannover. Die RASt geht von einem durchschnittlich breiten Fahrzeug von 1,75 m aus. Somit sind bei entsprechender Parkweise die 0,75 m immer einhaltbar.
Auch bei einer zukünftigen durch die Aufstellung der Bügel bedingten veränderten Grünflächengestaltung werden die erforderlichen Grünflächenpflegemaßnahmen gewährleistet.
Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Fragen 1 - 3 gemeinsam:

Es gab wiederholte Beschwerden eines Anwohners aus der Straße Sonnenhagen, dass Fahrzeuge neben dem zum Parken freigegeben Parkstreifen in „zweiter Reihe“ auf der Grünfläche stehen. Diese Beschwerden wurden durch datierte Fotos belegt.
Der Ansicht, dass bedingt durch diese Parkverhalten die Sicht auf die Burgwedeler Straße eingeschränkt und die Grünfläche bereits sehr beschädigt wurde, hat sich die Verwaltung angeschlossen.
Daher hat der Fachbereich Tiefbau entschieden, dass das Parken auf der o. g. Grünfläche unterbunden werden muss. In einem ersten Schritt wurde der Verkehrsaußendienst beauftragt, diesen Bereich zu überwachen.
In der 2. Jahreshälfte des Jahres 2012 wurden durch den Verkehrsaußendienst der Landeshauptstadt Hannover 27 Parkverstöße im genannten Bereich zur Anzeige gebracht, im Jahr 2013 bisher 5 Verstöße. Anzeigen von Privatpersonen werden von der Verwaltung nicht gesondert erfasst.
Erst aufgrund der wiederholten Verstöße wurde entschieden, dass die Grünfläche durch bauliche Maßnahmen zu schützen ist, um eine ausreichende Sicht auf die Burgwedeler Straße zu gewährleisten und die Grünflächen vor weiterem Schaden zu schützen.
Dieses entspricht auch dem üblichen Verfahren, dass zunächst der Verkehrsaußendienst beauftragt wird, entsprechend angezeigte Verkehrsverstöße zu überwachen, bevor über bauliche Maßnahmen entschieden wird.
Eine Ortsbegehung mit Anliegern wurde nicht durchgeführt und ist bei Maßnahmen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit getroffen werden, auch nicht vorgesehen.

Eine Anwohnerin meinte, dass die Aufstellung der Bügel rechtlich vielleicht einwandfrei sei. Sie sehe darin aber keinen Sinn und es habe in den vergangenen Jahren dort auch keine gravierenden Parkverstöße gegeben. Es wäre in diesem Fall hilfreich gewesen, nicht nur auf einen Anlieger aus dem Sonnenhagen zu hören, sondern die direkten Anwohner zu beteiligen.

Frau Raab widersprach dahingehend, dass man nicht nur auf Anregung eines Anwohners tätig geworden sei, sondern dass Verstöße vom Verkehrsaußendienst tatsächlich festgestellt worden seien.

Bezirksratsfrau Heinrich sah ein Problem darin, dass es durch die Bügel fast unmöglich sei, auf der Beifahrerseite aus dem Fahrzeug auszusteigen. Dieses sei vor allem für Eltern mit Kindern und ältere Menschen mit Rollator ein Problem.

Frau Raab erwiderte, dass man dort aussteigen könne, wenn dass Fahrzeug mit der Fahrerseite direkt am Bordstein stehe. Die Vorgaben der angesprochenen Richtlinie seien somit eingehalten.

Bezirksratsherr Hedrich meinte, dass es bei solchen Angelegenheiten sinnvoll sei, die Anlieger zu beteiligen.

TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-1417/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat beschloss,
dem Förderverein der Grundschule Gartenheimstraße e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2013/2014 Mittel in Höhe von bis zu 36.000 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2014 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Einstimmig


TOP 7.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Hoffmann-von-Fallersleben-Schule
(Drucks. Nr. 15-1418/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat beschloss,
dem Förderverein der Grundschule Hoffmann-von-Fallersleben-Schule e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2013/2014 Mittel in Höhe von bis zu 18.000 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2014 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Einstimmig


TOP 7.3.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.3.1.
Gartendaueranlage Vahrenwalder Heide e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Erwerb eines Schredders
(Drucks. Nr. 15-1522/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Gartendaueranlage Vahrenwalder Heide e.V.
Betrag : bis zu 1.000.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zum Erwerb eines Schredders
(Beihilfeantrag Nr. 21/2013)

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen







TOP 7.3.2.
Internationale StadtteilGärten Hannover e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Grüne Oasen für Hannover - Jugendcamp 2013"
(Drucks. Nr. 15-1523/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Internationale StadtteilGärten Hannover e.V.
Betrag : bis zu 750-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zum Projekt "Grüne Oasen für Hannover - Jugendcamp 2013"
(Beihilfeantrag Nr. 23/2013)

Einstimmig


TOP 7.4.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

TOP 7.4.1.
Stadtteiltreff Sahlkamp, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt Theater-Sprach-Werkstatt Sommer 2013
(Drucks. Nr. 15-1469/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 2.500,--€ für das Projekt „Theater-Sprach-Werkstatt Sommer 2013“ verwendet.

Einstimmig


TOP 7.4.2.
Gemeinwesenarbeit Sahlkamp, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zur Umsetzung der Sahlkamp Charta
(Drucks. Nr. 15-1470/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 1.700,--€ für die Umsetzung der Sahlkamp Charta verwendet.

Einstimmig





TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.
Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)

Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl:
Die Förderung für alle Familienzentren ab dem 01.08.2013 zukünftig abhängig nach Anzahl der betreuten Gruppen durchzuführen. Eine Mindestförderung von jährlich 40.000 € bleibt bestehen. Ab der fünften Gruppe soll die Förderung zusätzlich um 5.000 € pro Gruppe aufgestockt werden (s. Anlage). Die Höchstförderung wird auf maximal 55.000 € jährlich begrenzt.

Die Mittel sollen unter anderem für:

- Anmietungen von zusätzlichen Raumkapazitäten für familienunterstützende Angebote
- Personalkosten zur Erhöhung der Stunden für die Koordination in FZ zwischen mindestens
einer halben Stelle bis maximal 30 Wochenstunden analog TVÖD E 09/S 13,
- kleine bauliche Maßnahmen in Abstimmung mit der LHH, Fachbereich Jugend und Familie

verwandt werden.

Einstimmig


TOP 8.2.
Abschluß der Sanierung Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 1434/2013 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl,
als Satzung (Anlage 1) zu beschließen: Gemäß § 162 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vahrenheide-Ost vom 16.10.1997 für den in der Anlage 1 näher beschriebenen Teilbereich aufgehoben.

Einstimmig unter Einbeziehung des Zusatzantrages 15-1520/2013


TOP 8.2.1.
Interfraktioneller Zusatzantrag zu DS 1434/2013
(Drucks. Nr. 15-1520/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel in Höhe von 25 000 €- für den Gebietsfonds Vahrenheide-Ost nach Beendigung der Sanierung für eine zweijährige^, Übergangszeit bis Ende des Jahres 2015 weiter in den Haushalt einzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das bisherige Verfahren zur Vergabe der Mittel (AG Gebietsfonds, Stadtteilforum) beibehalten und die endgültige Beschlussfassung auf den Bezirksrat übertragen werden kann.

Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.
Durchführung eines „2. Runden Tisches – Inklusion“ im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1451/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide veranstaltet einen „2. Runden Tisch – Inklusion“.

Der „Runde Tisch“ soll bzgl. Inklusion Handlungsoptionen entwickeln und Initiativen für den Stadtbezirk anbahnen.

Dazu soll die Bildung von Stadtteil-Arbeitsgemeinschaften zu konkreten Teilthemen angeregt werden (z.B. inklusive Freizeitangebote, Möglichkeiten der Zusammenarbeit lokaler Vereine und Behinderteneinrichtungen). Betroffene und deren Angehörige sollen möglichst direkt am Runden Tisch beteiligt werden.Termin: Freitag, 29. November 2013
Uhrzeit: 15 - 20 Uhr
Ort: Gymnasium Herschelschule

Die Vorbereitung übernimmt eine Arbeitsgruppe des Bezirksrates (Vorsitz: Bezirksbürgermeister).

Die Arbeit wird von der Verwaltung fachlich begleitet und organisatorisch unterstützt.

Einstimmig


TOP 9.2.
Gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen



TOP 9.2.1.
Resolution des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Unterstützung von Initiativen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingswohnheims im Eichenweg
(Drucks. Nr. 15-1446/2013)


TOP 9.2.1.1.
Resolution des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Unterstützung von Initiativen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingswohnheims im Eichenweg
(Drucks. Nr. 15-1446/2013 N1)

Bezirksratsherr Spiegelhauer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide steht der Errichtung des Flüchtlingswohnheims im Eichenweg positiv gegenüber und begrüßt ausdrücklich das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Institutionen aus Bothfeld und dem gesamten Stadtbezirk, die durch ihren Einsatz zu einem guten Miteinander von Anwohnerinnen/Anwohnern und Flüchtlingen beitragen wollen.

Der Bezirksrat unterstützt insbesondere Aktivitäten,
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 EnthaltungenTOP 9.2.2.
Errichtung eines Spiel- und Bolzplatzes im Eichenweg
(Drucks. Nr. 15-1449/2013)

Bezirksratsfrau Heinrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Eine Bügerin fragte nach, ob es die Möglichkeit gebe, ein geplantes größeres Fest zum gegenseitigen Kennenlernen der Bürger und der Willkommensinitiative durch den Bezirksrat zu unterstützen.

Bezirksratsherr Spiegelhauer sagte zu, dass sich die Fraktionen damit beschäftigen würden.

Bezirksbürgermeister Grunenberg verdeutlichte, dass vor einer Entscheidung über eine Unterstützung ein schriftlicher Antrag zu stellen sei.

Der Bezirksrat beschloss:
Im Rahmen der Neubaumaßnahme der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Eichenweg wird ein Spiel- und Bolzplatz in direkter Nachbarschaft zum Flüchtlingswohnheim auf dem verbleibenden Teil des städtischen Grundstücks errichtet.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1441/2013)

Bezirksratsfrau Hogrefe brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen Bauprojekten und bei der Entwicklung neuer Baugebiete im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide mehr barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geschaffen wird.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Verlagerung von Hortplätzen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1442/2013)

Bezirksratsfrau Heinrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die durch die Einrichtung einer Fördergruppe in der Kita Wietzegraben 78 dort entfallenden 20 Hortplätze werden in den Stadtteil Bothfeld in den Bereich der Grundschulen Gartenheimstraße bzw. Hoffmann-von-Fallersleben-Schule verlagert.

Einstimmig


TOP 9.3.3.
Übergangslösung für die Mensa der IGS Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-1521/2013)

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Mensa der IGS Bothfeld die provisorische Nutzung von Unterrichtsräumen bereits zum Ende der Sommerferien fertig zu stellen. Sollte dies nicht möglich sein, ist bis zur Fertigstellung eine anderweitige Übergangslösung für die Mensa einzurichten (z.B. eine zeitlich begrenzte Aufstellung von Containern als provisorische Mensa).

Einstimmig


TOP 9.4.
der CDU-Fraktion

TOP 9.4.1.
Vorstellung Studentenprojekt zur Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1452/2013)

Bezirksratsherr Schmidt brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Stanke bemerkte, dass die Podbielskistraße sich nur zu einem geringen Teil im Stadtbezirk befinde.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Architekturkonzepte zur Podbielskistraße, die Studenten der Leibniz Universität vor Kurzem entwickelt haben, möglichst unter Einbeziehung der Studenten dem Stadtbezirksrat in einer der nächsten Sitzungen präsentieren.

Einstimmig


TOP 9.4.2.
Erneuerung des Straßenbelages der Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-1453/2013)

Bezirksratsfrau Warnecke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Heinrich meinte, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen könne, wenn der letzte Halbsatz "und den Straßenbelag..." gestrichen werde. Es reiche aus, wenn die Straße in das Unterhaltungsprogramm aufzunehmen, da es keinen Grund gebe, diese Straße anderen, im Programm befindlichen, vorzuziehen.

siehe Neufassung


TOP 9.4.2.1.
Erneuerung des Straßenbelages der Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-1453/2013 N1)

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Gartenheimstraße (zwischen Uslarplatz und Hartenbrakenstraße) in das von der LHH laufend aktualisierte Straßenunterhaltungsprogramm aufzunehmen. und den Straßenbelag einer Grunderneuerung zu unterziehen.

Einstimmig


TOP 9.5.
von Bezirksratsherrn Fischer, (FDP)

TOP 9.5.1.
Parkplatzmarkierungen
(Drucks. Nr. 15-1423/2013)

Bezirksratsherr Fischer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Spiegelhauer meinte, dass seine Fraktion einer Erweiterung der Stellflächen zustimmen könnte, die Schilder sollten jedoch bleiben.

Bezirksratsherr Fischer sah in den Schildern zwar keinen Sinn, meinte aber, dass er auf den letzten Satz verzichten könne.

siehe Neufassung


TOP 9.5.1.1.
Parkplatzmarkierungen
(Drucks. Nr. 15-1423/2013 N1)

Der Bezirksrat beschloss:mittels farblicher (weißer) Markierungen umgehend um mindestens 5 PKW - Parkstellflächen zu erweitern. Die Zusatzschilder „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ werden umgehend entfernt.

Einstimmig


TOP 9.5.2.
Abfallentsorgung
(Drucks. Nr. 15-1424/2013)

Zurückgezogen


TOP 10.
M I T T E I L U N G E N

TOP 10.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Raab berichtete zu folgenden Themen:





TOP 10.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Grunenberg erinnerte an den Sommerempfang am 26.06.2013 im Stadtteiltreff Sahlkamp.

Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 22:08 Uhr

Für das Protokoll




Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer