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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 03.07.2013

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 19. Juni 2013,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)

Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite
(Herr Fahr)
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Frau Stibbe)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Clausnitzer PR
Herr Weinreich Baureferat
Frau Papastergiou Baureferat
Frau Sperling Baureferat
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Babel Fachbereich Tiefbau
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung (ASozial/AInternational/ABau) am 17.04.2013

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)

2.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fahrradstraße Wiehberg
(Drucks. Nr. 1457/2013)

3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

3.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1140, 1. Änderung - Peiner Straße / ehem. Gärtnerei -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0882/2013 mit 4 Anlagen)

3.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 184, 8. Änderung - Dreyerstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1291/2013 mit 3 Anlagen)



4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 454, 1. Änderung - Westlich Kaiser-Wilhelm-Straße
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Vereinfachtes Verfahren, Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1311/2013 mit 4 Anlagen)

4.2. Bebauungsplan Nr. 1054, 1. Änderung - Östlich Kaiser-Wilhelm-Straße
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Vereinfachtes Verfahren, Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1313/2013 mit 4 Anlagen)

5. Einziehung der Straße "Am Brabrinke" im Abschnitt von Garvensstraße bis
Am Brabrinke Nr. 2
(Drucks. Nr. 1299/2013 mit 1 Anlage)

6. Umgestaltung des Trammplatzes
(Drucks. Nr. 1412/2013 mit 2 Anlagen)

7. Bericht der Verwaltung

8. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Sondernutzungserlaubnis Alttextilcontainer 2011
(Drucks. Nr. 1479/2013)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 3.1.1.: abgesetzt
TOP 6.: abgesetzt

Ratsherr Hanske wies darauf hin, dass er an der Beratung zu TOP 9. nicht teilnehmen werde.

Ratsherr Küßner verabschiedete Herrn Kumm-Dahlmann, der heute an seiner letzten Sitzung im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss teilnehme und diesen lange begleitet habe. Herr Kumm-Dahlmann habe 15 Jahre den Fachbereich Tiefbau geleitet. Den Widrigkeiten, die der Fachbereich mit sich bringe, sei er mit Ruhe und Gelassenheit begegnet. Er habe sich nicht in den Vordergrund gespielt und habe sein Amt mit Weitsicht ausgeübt. In seine Amtszeit fallen viele große Maßnahmen in Hannover. Er sei immer für seine Mitarbeiter da gewesen, habe Kritik annehmen und diese für Verbesserungen nutzen können. Ratsherr Küßner bedankte sich bei Herrn Kumm-Dahlmann im Namen des Bauausschusses für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Ratsherr Hermann bedankte sich im Namen seiner Fraktion für die freundliche und konstruktive langjährige Begleitung und Beratung des Bauausschusses. Er wünschte ihm für die Zukunft alles Gute und ein gutes Gelingen bei den anstehenden privaten Projekten.

Ratsherr Dette sprach ebenfalls den Dank seiner Fraktion für die gute und kritische Zusammenarbeit aus. Er wünschte viel Glück für die Zukunft.

Ratsherr Engelke bedankte sich im Namen seiner Fraktion für die gute Arbeit.

Ratsherr Wruck sprach seinen Dank für die faire, uneitle und sachorientierte Arbeit aus.

Herr Kumm-Dahlmann bedankte sich für den Zuspruch und die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Die gute Arbeit, die geleistet wurde, habe er seinen Mitarbeitern zu verdanken, an die er den Dank weiterleiten werde. Sein Nachfolger werde ein hohes Maß an Kontinuität in seine Aufgabe legen und werde gute Arbeit leisten. Er wünschte Glück für die weiteren Entscheidungen im Hinblick auf die Weiterentwicklung Hannovers.


1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung (ASozial/AInternational/ABau) am 17.04.2013

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung am 17.04.2013 einstimmig zu.


2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Einsatz von "Grill-Scouts"
(Drucks. Nr. 1351/2013)

Ratsfrau Jeschke begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Ratsherr Hermann sagte, dass es Aufgabe der Parkranger sei, sich darum zu kümmern und die Anzahl der Parkranger in den letzten Jahren erhöht worden und ausreichend sei. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Billigarbeitskräfte eingesetzt würden. Er ging davon aus, dass man mit dem Aufstellen von größeren Müllcontainern das Problem teilweise beseitigen könne. Den Einsatz von Grill-Scouts hielt er nicht für erforderlich.

Ratsherr Hillbrecht fragte, ob die Müllcontainer nicht ausreichend dimensioniert worden seien oder ob es zu wenig seien und ob die Müllcontainer geeignet seien Asche aufzunehmen.

Stadtbaurat Bodemann verwies bezüglich der Fragen auf die Zuständigkeit des Umweltausschusses und bat die Fragen im dortigen Ausschuss zu stellen.

Ratsfrau Jeschke betonte, dass es nicht um den Einsatz von Billigarbeitskräften gehe. Aus den Erfahrungen unter anderem im Georgengarten könne man sehen, dass das Problem nicht durch die Parkranger gelöst werde. Durch den Anschluss von Schulprojekten könne ein Umdenken erreicht werden und die jungen Leute können ein Gefühl dafür entwickeln, dass nicht nur Müll produziert werde, sondern auch wieder mitgenommen werde.

Ratsherr Hermann bezweifelte, dass das funktionieren werde, wenn die Schüler Samstagabend oder Sonntagmorgen den Müll aufsammeln sollen.

Ratsherr Mineur sagte, dass die Debatte bereits seit mehreren Jahren geführt werde. Die Anzahl der Parkranger, die gerade im Innenstadtbereich aktiv seien, sei erhöht worden. Es ginge auch nur um wenige Wochenenden im Jahr, an denen das Wetter so gut sei, dass die benannten Probleme auftauchen würden. AHA und der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün haben darauf reagiert und starten Sonderaktionen. Es sei nicht absehbar, wann das Wetter gut sei, so dass solche Aktionen schlecht planbar seien. Insgesamt betrachtet seien zusätzliche Aktivitäten nicht notwendig.

Ratsherr Förste hatte den Eindruck, dass die Stadt das Problem im Griff habe und der Müll schnell entsorgt werde. Es fehle nicht an zusätzlichen Aktionen, sondern notwendiger wären zum Beispiel im Georgengarten Toiletten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1351/2013 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

2.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fahrradstraße Wiehberg
(Drucks. Nr. 1457/2013)

Ratsherr Dette begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Engelke teilte mit, dass er einen differenzierten Blick auf Fahrradstraßen habe. Für die Lange Laube sei die Entscheidung richtig gewesen. Für die Wiehbergstraße mache das keinen Sinn. Es sei den Anwohnern auch nicht zuzumuten.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass die Verwaltung den Antrag des Stadtbezirksrats abgelehnt habe, weil der Fahrradverkehr in der Wiehbergstraße nicht die vorherrschende Verkehrsart sei und das in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten wäre. Das sei eine rechtliche Voraussetzung. Er fragte, ob sich seit der Entscheidung der Verwaltung an dieser Einschätzung etwas geändert habe. Er wollte wissen, ob es in der Wiehbergstraße Schwierigkeiten für Fahrradfahrer gäbe und welche Alternativen vorhanden seien, wenn die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht möglich sei. Er empfand es als problematisch, wenn durch die Einrichtung einer Fahrradstraße lediglich der Autoverkehr entschleunigt werden solle und die Fahrradfahrer als lebende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen dienen würden.

Herr Kumm-Dahlmann bestätigte, dass eine Fahrradstraße eingerichtet werden könne, wenn der Fahrradverkehr die vorherrschende Verkehrsart sei oder in absehbarer Zeit werde. Bezüglich der Wiehbergstraße seien vor der Umgestaltung umfassende Verkehrserhebungen durchgeführt worden. Das Ergebnis der Erhebungen sei gewesen, dass der Fahrradverkehr nicht die vorherrschende Verkehrsart sei und in absehbarer Zeit auch nicht werden wird. Aus diesem Grund könne man nach den Verkehrsregeln die Wiehbergstraße derzeit nicht in eine Fahrradstraße umwandeln.

Ratsherr Hermann äußerte, dass er eine andere Auffassung und eine andere Erwartungshaltung habe. Die Wiehbergstraße sei in einem sehr schlechten Zustand gewesen und der Umbau habe einen längeren Zeitraum umfasst. Man könne nicht erwarten, dass unter diesen Bedingungen viel Fahrradverkehr durchfließe. Erfahrungen mit anderen Straßen haben gezeigt, dass der Fahrradverkehr stark zugenommen habe, nachdem die Straße zur Fahrradstraße geworden sei. Diesen Effekt erwarte man auch für die Wiehbergstraße. Die Anlieger würden diese Erwartung teilen und haben aus diesem Grund im Bezirksrat den Antrag gestellt. Da die Verwaltung dem Anliegen nicht habe folgen wollen, solle nunmehr auf Ratsebene entschieden werden.

Ratsherr Dette sagte, dass der Autoverkehr in Fahrradstraßen nicht unterbunden werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1457/2013 einstimmig zu.


3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

3.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 1140, 1. Änderung - Peiner Straße / ehem. Gärtnerei - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0882/2013 mit 4 Anlagen)

-abgesetzt-

3.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 184, 8. Änderung - Dreyerstraße - Bebauungsplan der Innenentwicklung - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1291/2013 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1291/2013 einstimmig zu.


4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 454, 1. Änderung - Westlich Kaiser-Wilhelm-Straße - Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB - Vereinfachtes Verfahren, Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1311/2013 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass laut Drucksache eine weitere Verdichtung in dem Gebiet nicht erfolgen solle. Aufgrund des Generationswechsels habe sich der Verdichtungsdruck in der Bewohnerschaft verstärkt. Aufgrund des historischen Charakters des Gebiets, der städtebaulichen und architektonischen Struktur, sowie seiner Bedeutung für den Stadtteil sei eine Nachverdichtung nicht gewünscht. Er ging davon aus, dass der Verdichtungswunsch aus der Bewohnerschaft komme und stellte die Frage, wer gegen eine Verdichtung sei. Vor dem Hintergrund, dass Wohnraum in Hannover knapp sei, wollte er wissen, ob eine solche Maßnahme dem gerade verabschiedeten Wohnkonzept entgegenstehe und ob eine Abwägung erfolgte.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Bereich in seiner Entstehungszeit fast einheitlich geplant worden sei. Die Bewohner würden Wert auf diese ursprüngliche Struktur legen. Beginnend in den 70er Jahren seien einige nebeneinanderliegende Grundstücke verkauft und zusammengelegt und mit größeren Häusern bebaut worden. Man befürchte, dass dieser Trend sich fortsetze und eine weitere unmaßstäbliche Bebauung erfolgen werde. Der Maßstab des Vorhandenen solle erhalten bleiben. Das Wohnkonzept gehe neben der rein quantitativen Betrachtung auch auf qualitative Aspekte ein. An bestimmten Orten und Stellen müsse maßvoll und unter dem Gesichtspunkt des orts- und stadtverträglichen Bauens geplant werden. Es müsse vermieden werden, dass es in späteren Generationen zu Abrissen kommen müsse, um städtebauliche Fehler zu korrigieren. Bei der qualitativen Betrachtung ginge es um Stadtverträglichkeit, menschliche Maßstäbe, Finanzierbarkeit, erträgliche Mieten und ausgeglichene stadtgesellschaftliche Verhältnisse.

Ratsherr Pohl teilte mit, dass das Gründerzeitensemble in seinem Bestand geschützt werden müsse und stützte die Auffassung der Verwaltung. Es sei wichtig, dass Baukörper, die nicht in das Viertel passen, nicht zugelassen werden. Bei anderen Grundstücken im Bereich der Elisabethstraße habe die Verwaltung nicht so gehandelt.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass durch den Bebauungsplan verhindert worden sei, dass durch die Zusammenlegung von zwei Grundstücken ein großes Haus gebaut worden sei. Stattdessen seien zwei in den Maßstab passende Einzelhäuser entstanden. Bei der Frage von Dachneigungen handele es sich um ein architektonisches Problem.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass laut Drucksache für die Grundstücke Mindestgrößen festgesetzt werden sollen und die Anzahl der Wohnungen beschränkt werde. Es sei für die Grundstücke keine maximale Größe festgelegt worden. Er fragte, wie das zusammenpasse.
Frau Hoff teilte mit, dass zwischen Gebäuden und Grundstücken zu unterscheiden sei. Die Mindestgröße eines Grundstücks solle verhindern, dass das Grundstück mehrfach geteilt werde. Durch die Festsetzung der maximalen Wohnungszahl werde vermieden, dass unmaßstäblich gebaut werde. Hätte man eine Mindestgröße für die Grundstücke nicht festgesetzt, hätten auf kleinerem Raum mehr Wohnungen entstehen können und die gewünschte städtebauliche Dimension wäre dadurch auf andere Weise gesprengt worden.

Ratsherr Wruck begrüßte die Bemühung historische Quartiere zu erhalten. Sollte eine Bebauung erfolgen, müsse das behutsam geschehen und die Maßstäblichkeit gewahrt bleiben.

Ratsherr Engelke sagte, dass in der Drucksache stünde, dass das Baugesetzbuch einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden vorschreibe und die Kommunen die Entwicklung der Quartiere durch Nachverdichtung nutzen sollen. Andererseits sage die Verwaltung, dass dieses Gebiet für eine Nachverdichtung nicht geeignet sei. Er fragte nach den Gründen. Aufgrund der Mindestgröße der Grundstücke und der geringen Wohnungsanzahl pro Grundstück können in dem Bereich nur Luxuswohnungen entstehen. Würde man mehr und dafür kleinere Wohnungen bauen, würde man erschwingliche Mieten erreichen können. Er stellte die Frage, ob dadurch in Hannover nicht eine Zweiklassengesellschaft entstehen würde, indem in einigen Bereichen mit einer Nachverdichtung gelebt werden müsse, andere Bereiche davon ausgeschlossen bleiben.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass § 9 des Baugesetzbuches einen Abwägungskatalog enthalte. Es seien verschiedene Belange gegeneinander abzuwägen. In diesem besonderen Gebiet schlage die Verwaltung vor, dem historischen Belang den Vorrang gegenüber dem Belang des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden zu geben. Bei der Bebauung wünsche man sich, dass die vorhandene Struktur durch moderne Architektur ergänzt werde. Das bedeute nicht, dass dort große Häuser gebaut werden, vielmehr gäbe es andere architektonische Instrumente der Weiterentwicklung. Bei der Abwägung der Belange müsse man sich an der Ortslage der einzelnen Gebiete orientieren. Auf der einen Seite stehe die gesamtstädtische Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum. Auf der anderen Seite müsse Neues und Gegebenes maßstäblich aneinander angepasst werden, um die Lebensqualität Hannovers zu erhalten und zu steigern.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1311/2013 einstimmig zu.

4.2. Bebauungsplan Nr. 1054, 1. Änderung - Östlich Kaiser-Wilhelm-Straße - Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB - Vereinfachtes Verfahren, Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1313/2013 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1313/2013 einstimmig zu.


5. Einziehung der Straße "Am Brabrinke" im Abschnitt von Garvensstraße bis - Am Brabrinke Nr. 2
(Drucks. Nr. 1299/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke sagte, dass es anhand der Zeichnung so aussehe, als wenn die Maschinenfabrik die Straße als Arbeitsplatz nutze. Er fragte, ob geplant sei, dass diese die Fläche kaufe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Werkbereiche der Maschinenfabrik auf beiden Seiten der Straße liegen würden. Das habe bereits mehrfach zu logistischen Problemen geführt. Es sei bereits mehrfach die Frage an die Verwaltung herangetragen worden, ob die Straße dem öffentlichen Gebrauch entzogen werden könne. Man habe das intensiv geprüft und sei zu dem Entschluss gekommen, dass das möglich sei und habe einen dementsprechenden Vorschlag vorgelegt. Ein Verkauf sei bisher nicht Thema gewesen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1299/2013 einstimmig zu.


6. Umgestaltung des Trammplatzes
(Drucks. Nr. 1412/2013 mit 2 Anlagen)

-abgesetzt-


7. Bericht der Verwaltung

-Wettbewerbskalender

Stadtbaurat Bodemann gab folgende Termine bekannt:
-neue Stadtkarte

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass es eine neue Stadtkarte 1:20.000 mit Straßenverzeichnis und einem Innenstadtplan gäbe.


8. Anfragen und Mitteilungen

Es gab keine Anfragen oder Mitteilungen.


Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:00 Uhr.

Bodemann Stricks
Baudezernent Schriftführerin