Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 17.06.2013

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 18.06.2013)
Protokoll (erschienen am 29.08.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 - Datum 05.08.2013

PROTOKOLL

14. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 17. Juni 2013,
Freizeitheim Vahrenwald - Kleiner Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
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Anwesend:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsherr Ehms (SPD)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsfrau Handke (CDU)
(Bezirksratsherr Heinzel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Hempel (SPD)
Bezirksratsherr Könekamp (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
(Bezirksratsfrau Maaz) (SPD)
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Meier (CDU)
Bezirksratsfrau Pauli (FDP)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsfrau Struß (SPD)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.00-19.40 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Borchers) (SPD)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Kniep (Fachbereich Tiefbau) zu TOP 4
Herr Krebs (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gäste:
Frau Ewald (Seniorenbeirat)
Herr Schaper (Kontaktbeamter)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.05.2013

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Vorstellung der Planungen für die Umgestaltung des Bereiches Lister Platz durch die Fachverwaltung

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. Aus dem Integrationsbeirat

7.1. Zuwendung für die Fortsetzung des Projektes "Förderung der Kommunikationsfähigkeit und des kreativen Selbstausdrucks von Kindern mit Migrationshintergrund" von IMUK e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1419/2013 mit 1 Anlage)

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1.1. Lukas Kirchengemeinde, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur Errichtung eines Zaunes
(Drucks. Nr. 15-1510/2013)

8.1.2. BTZ, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zum Einbau von 2 Schallschutztüren
(Drucks. Nr. 15-1511/2013)

8.1.3. Kinderladen Kollenrodt, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur Anschaffung einer Geschirrspülmaschine
(Drucks. Nr. 15-1512/2013)

8.1.4. IGS Büssingweg, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur Durchführung eines Gewaltpräventionsprojektes
(Drucks. Nr. 15-1513/2013)

8.2. Ausbau der Kollenrodtstraße zwischen Waldstraße und Röntgenstraße
(Drucks. Nr. 15-1321/2013 mit 1 Anlage)

9. A N T R Ä G E

9.1. Gemeinsame und interfraktionelle Anträge

9.1.1. Einrichtung der Edenstraße als Fahrradstraße und radverkehrlicher Anschluß zwischen Podbielskistraße und Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1394/2013)

9.1.2. Wasserspender in der Kantine der Leibnizschule
(Drucks. Nr. 15-1514/2013)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Aufwertung der begrünten Mittelinsel in der Straße „Im Kreuzkampe“
(Drucks. Nr. 15-1395/2013)

9.2.2. Sicherung der Fußwegbreite auf der Wöhlerstraße
(Drucks. Nr. 15-1396/2013)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Vorstellung Studentenprojekt zur Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1400/2013)

9.3.2. Beschlussdrucksache Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 15-1401/2013)

9.3.3. Wartehäuschen für die Bushaltestelle Spannhagengarten / Käthe-Kollwitz-Schule
(Drucks. Nr. 15-1413/2013)

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)

Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

10.2. Weiternutzung der Containeranlagen im Stadtbezirk Vahrenwald/List
(Drucks. Nr. 1297/2013)

11. A N F R A G E N

11.1. der CDU-Fraktion

11.1.1. Ferienbetreuung an Ganztagsschulen
(Drucks. Nr. 15-1402/2013)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie Frau Ewald und Herrn Wunnenberg vom Seniorenbeirat, Herrn Schaper von der Polizei, sowie zu Tagesordnungspunkt 4. Herrn Fastje von der "Aktion Lister Meile" und Frau Kniep vom Fachbereich Tiefbau. Weiterhin seien Jugendliche vom Jugendtreff GoHin zu Besuch.

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zu den Wasserspendern in der Kantine der Leibnizschule, welcher noch auf die Tagesordnung genommen werden solle.

Die anwesenden Mitglieder des Bezirksrates stimmten der Dringlichkeit einstimmig zu.

Der interfraktionelle Antrag wurde als Tagesordnungspunkt 9.1.2. auf die Tagesordnung genommen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.05.2013

Dem Protokoll der 13. Sitzung vom 13.05.2013 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Einladung zu einem Besuch der Jugendeinrichtung GoHin

Ein Jugendlicher aus dem kleinen Jugendtreff GoHin, lud die Bezirksratsmitglieder zu einem Besuch der Einrichtung am 08.08.2013, um 16.00 Uhr ein. Eine gesonderte Einladung erfolge jedoch noch. Bei der Veranstaltung solle es in erster Linie um Verbesserungen bzw. Veränderungen im Jugendtreff gehen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fragte, was die Bezirksratsmitglieder bei der Veranstaltung erwarte.

Der Jugendliche erläuterte, dass den Politikern ein Konzept mit Verbesserungsvorschlägen für den Jugendtreff an sich, aber auch für das Umfeld vorgestellt werden solle.



TOP 4.
Vorstellung der Planungen für die Umgestaltung des Bereiches Lister Platz durch die Fachverwaltung

Frau Kniep stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die Planung- für die Umgestaltung des Bereiches rund um den Lister Platz vor.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Planung insgesamt gut gefalle. Fraglich sei, in welchem Zeitraum die Maßnahme umgesetzt werden solle. Eingehen wolle er auf die Umfahrung der Bushaltestelle mit Hilfe des Radweges. Objektiv gesehen handle es sich sicherlich um eine sehr sichere Lösung. Subjektiv gesehen wirke die Lösung jedoch etwas gefährlich. Fraglich sei, ob durch die Maßnahme in dem Bereich Taxistände wegfielen. Nach Aussage von Bürgerinnen und Bürgern, sei die Grünphase für die Fußgänger im Bereich des Überweges von der Lister Meile in Richtung der Lister Straße extrem kurz. Der Fußweg solle zukünftig diagonal angeordnet werden. Dadurch werde der Überweg noch länger. Es stelle sich die Frage, ob daran gedacht worden sei, die Grünphase zu verlängern.

Frau Kniep führte aus, dass die Planung auf eine Initiative des Bezirksrates zurückgehe. Daher sei keine Beschlussdrucksache notwendig. Die Verwaltung beginne mit der Ausführungsplanung, sobald sie ein entsprechendes Signal aus dem Bezirksrat erhalte. Die Ausschreibung würde dann relativ zeitnah erfolgen. Auszugehen sei mit einem Baubeginn im Frühjahr 2014. Der Radweg im Bereich der Bushaltestelle werde breiter ausgeführt als die normale Richtlinie es vorsehe. Somit erhalte man einen gewissen Puffer. Zudem werde der Radweg rot markiert, um die Situation zu verdeutlichen. Der Radweg werde zudem nur vom Bus, jedoch keinem Individualverkehr gekreuzt. Die Busfahrer seien zudem angehalten, in dem Bereich besonders auf Radfahrer zu achten. Die Verwaltung sehe die gefundene Lösung, im Gegensatz zur derzeitigen Situation, als wesentlich weniger konfliktträchtig an. Die Taxispur ende an derselben Stelle wie bisher. Es entfielen keine Taxiplätze. Die Lichtsignalanlage werde mit angepasst.

Bezirksratsfrau Handke verwies auf die Situation für Radfahrer auf der gegenüberliegenden Seite. Fraglich sei, ob für diesen Bereich, neben den geplanten zusätzlichen Fahrradbügeln weitere Veränderungen vorgesehen seien.

Frau Kniep erläuterte, dass die Radfahrer in dem Bereich derzeit auf einer befestigten Fläche fahren würden, welche durch eine Gosse von der Fahrbahn getrennt sei. Die Gosse werde jedoch von den dort verkehrenden Bussen regelmäßig überfahren, welches zu Schäden führe. Daher sei vorgesehen, den Radweg zukünftig oben zu führen. Im Bereich der dortigen Bushaltestelle gebe es keine Veränderungen.

Bezirksratsfrau Witte verwies auf die geplanten Fahrradbügel in dem Bereich. Diese halte sie an den vorgesehenen Stellen für nicht gegeben, da sie einen Hinderungsgrund bei der Querung darstellten. Bei Grünphasen würden teilweise 50 bis 60 Personen die Straße überqueren. Der Aufstellbereich für die Fußgänger müsse möglichst breit gewählt werden. Dieses gelte auch für die andere Seite.

Frau Kniep machte deutlich, dass es sich bei der vorgestellten Planung um eine Information handle, welche als Diskussionsgrundlage dienen solle. Sie sei daher dankbar für alle Anregungen.

Bezirksratsherr Bechinie wies ebenfalls auf die Situation auf der östlichen Seite hin. Die Leute müssten den Radweg queren, um in den Bus einzusteigen.

Dieses führe häufig zu Konflikten. Unter Tagesordnungspunkt 9.1.1. beantrage man heute zudem, die Edenstraße zur Fahrradstraße zu machen. Daher bitte er die Verwaltung zu überlegen, wie man den Radverkehr aus der Podbielskistraße an die Edenstraße anbinden könne. Gegebenenfalls könnte hier die gleiche Lösung wie auf der Seite des Lister Platzes umgesetzt werden.

Frau Kniep berichtete, dass sich die Verwaltung in der nächsten Woche mit dem Antrag zur Edenstraße beschäftige, sofern dieser heute beschlossen werde. In diesem Zusammenhang werde man auch noch einmal über die angesprochene Situation auf der östlichen Seite sprechen.

Bezirksratsherr Gill bedankte sich bei der Verwaltung für die vorgestellte Planung. Sämtliche Punkte, welche die Politik beantragt habe, seien darin berücksichtigt worden. Besonders gut finde er die gradlinige Anordnung der Fahrradbügel. Fraglich sei, ob im Eingangsbereich des Lister Platzes nicht noch mehr Schilder/Laternen entfernt bzw. versetzt werden könnten.

Frau Kniep führte aus, dass es nach Aussage von enercity kein Problem sei, die Leuchten um ein oder zwei Meter zu versetzen, um dadurch eine bessere Wegebeziehung zu ermöglichen. Eine Einbeziehung des Tonnengewölbes sei jedoch nicht möglich.

Ratsherr Hillbrecht bedankte sich ebenfalls für die vorgestellte Planung. Der Lister Platz sei ein relativ komplexer Platz mit vielen Verkehrsbeziehungen, welche zwangsläufig miteinander kollidierten. Ihm komme die Radwegführung auf der Seite des Lister Platzes etwas wie ein Slalom vor. Die Radfahrer kreuzten hier zunächst die Einfahrt der Busse und müssten dann an der Fußgängerfurt halten. Nach einer kurzen Fahrt schließe sich dann eine weitere Haltesituation an. Der Autoverkehr müsse in diesem Bereich nur einmal halten. Den Radverkehr in diesem Bereich zweimal zum Halten zu bringen, schätze er schwierig ein. Fraglich sei, ob beispielsweise der ADFC in die Planungen einbezogen worden sei.

Frau Kniep stellte fest, dass mit dem Radverkehrsbeauftragten der Stadt Hannover über die Planung gesprochen worden sei. Es werde in dem Beriech immer irgendeinen Konflikt zwischen Fußgängern und Radfahrern geben. Die Verwaltung habe versucht, eine möglichst konfliktarme Lösung zu finden. Die Radfahrer auf den Gehweg zu führen, würde zu wesentlich größeren Konflikten führen. Es stehe einfach nicht mehr Fläche zur Verfügung.

Bezirksratsfrau Handke verwies auf die Situation in dem Bereich zwischen dem Bäcker Göing und der Jakobistraße. Derzeit würden die Radfahrer dort einfach durchrauschen. Fraglich sei, ob dieser Bereich zukünftig eine Reine Fußgängerzone sein werde.

Bezirksratsherr Gill stellte fest, dass erst ab 19.00 Uhr in der Lister Meile mit dem Rad gefahren werden dürfe.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate regte an, den östlichen Radweg auf der Straße zu belassen. In dem Bereich gebe es große Mengen von wartenden Fußgängern. Die jetzige Radwegeführung halte sie daher für klüger. Ideal wäre es, wenn die drei Fahrradbügel dort wegfielen.

Frau Kniep sagte zu, die Situation innerhalb der Verwaltung noch einmal zu erörtern.

Bezirksratsherr Hempel fragte, ob der Kiosk im Bereich des Tonnengewölbes versetzt werde und wie sich dadurch ggf. die Position der Sitzgelegenheiten verändere.

Frau Kniep erläuterte, dass die Verwaltung den Kiosk gerne weiter an den Abgang des Tonnengewölbes versetzten würde. Dadurch würden die Kunden überdacht stehen. Die Bänke, welche Eigentum der infra seien, müssten dann ebenfalls umgesetzt werden. Sollte der Bezirksrat der Planung so zustimmen, würde die Verwaltung Kontakt mit dem Kioskbetreiber aufnehmen.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die CDU-Fraktion mit dem Grundsatz der vorgestellten Planung einverstanden sei. Mit der Umsetzung sei man einverstanden. Hauptproblem aus seiner Sicht bei der Bushaltestelle auf der östlichen Seite sei, dass die Leute an den Hauswänden auf den Bus warteten und schnell zum Bus stürzten wenn dieser einfahre. Die derzeitige Anordnung der Radspur sei daher nicht so verkehrt. Fraglich sei, ob es eventuell die Möglichkeit gebe, die Leuchten am Eingang zur Jakobistraße vielleicht an den Hauswänden anzubringen. In diesem Fall könnten die störenden Masten entfernt werden.

Frau Kniep erklärte, dass hierzu umfangreiche Verträge mit den Hauseigentümern geschlossen werden müssten. Dieses wäre sehr aufwendig. Fange man an dort aufzuräumen, könnte man die Gelegenheit nutzen, um auch über die Neuordnung von Fahrradbügeln in dem Bereich nachzudenken.

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass einige der Eigentümer zur Interessengemeinschaft "Lister Meile" gehörten.

Bezirksratsherr Geschwinder verwies auf die Stellungnahme von Ratsherrn Hillbrecht. Er sehe ähnliche Probleme durch die zwei Haltepunkte. Die Aufstellfläche auf der östlichen Seite der Ferdinand-Wallbrecht-Straße vor der Lichtsignalanlage sei viel zu klein. Dort werde es auf jeden Fall zu Konflikten mit Radfahrern kommen.

Bezirksratsherr Budnick fragte, inwieweit die ansässigen Geschäftsleute und Anwohner in die Planungen, insbesondere im Bereich der Einmündung zur Lister Straße bzw. der zukünftigen Fußgängerzone Jakobistraße, einbezogen worden seien.

Frau Kniep führte aus, dass die Geschäftsleute und Anwohner bisher nicht einbezogen worden seien, da die Verwaltung zunächst den Bezirksrat informieren wollte. Für die Anlieger in der Jakobistraße sei die Entwicklung sicherlich interessant, für die Anlieger in der Lister Straße eher weniger.

Bezirksratsherr Budnick verdeutlichte, dass es im Bereich der Lister Straße Geschäfte gebe. Daher sei die Planung auch für diese Anlieger nicht unerheblich.

Frau Kniep machte deutlich, dass keine Anliegerinformation/-beteiligung vorgesehen sei, da die Maßnahme keine großen Auswirkungen habe. Interessierte Anwohner könnten sich jederzeit an die Verwaltung wenden.

Bezirksratsherr Marski fragte, wie viel breiter die geplanten Doppelradbügel seien. Im Vortrag sei eine Zahl von 300 zusätzlichen Fahrradstellplätzen genannt worden. Es stelle sich die Frage, ob der Bedarf dafür gegeben sei.

Frau Kniep berichtete, dass an den neuen Fahrradbügeln jeweils zwei Räder eingestellt werden könnten. Die Fahrradbügel stünden in der Breite ebenfalls 1,20 Meter auseinander. In der Länge seien die geplanten Bügel insgesamt 3,30 Meter lang, während die herkömmlichen nur 2,00 Meter lang seien.


Bei gleicher Flächenausnutzung könnten durch die vorgesehenen S-Bügel wesentlich mehr Fahrradstellplätze geschaffen werden. Inwieweit nachher alle besetzt seien, werde man sehen.

Herr Fastje von der "Aktion Lister Meile" und Grundstücksbesitzer der Jakobistraße 1 sowie Lister Meile 87 und 89 erklärte, die Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Jakobistraße sehr kritisch zu sehen. Im Rahmen des dortigen Neubaus seien eine Tiefgarage für 30 Fahrzeuge sowie eine Hoffläche für 30 Fahrzeuge geschaffen worden. Bereits jetzt hätte die Firma Edeka Schwierigkeiten bei der Anlieferung. Werde man angehört, werde es sicherlich Einwände geben. Sollte tatsächlich beabsichtigt sein, Leuchten an den Gebäuden anzubringen, müsse sicherlich mit der Denkmalpflege gesprochen werden. Die Feuerwehr habe jetzt schon Probleme wegen der Leuchte vor Becker & Flöge, um die Ecke zu kommen. Herrsche unter den Fahrradfahrern nicht eine gewisse Disziplin, könne man planen was man wolle. Häufig werde mitten durch die Leute durchgefahren. Im Bereich des Überweges komme es durch die Selbstschaltung der Busse häufig zur Ansammlung von Menschen. Verschiebe man den Kiosk weiter an die Wand heran, befürchte er, dass sich ein bestimmtes Klientel dort verstärkt niederlasse.

Frau Kniep führte aus, dass die Anlieferung der Geschäfte auch weiterhin gewährleistet sein müsse. Derzeit sei die Einfahrtmöglichkeit aufgrund von parkenden Fahrzeugen bereits sehr eingeschränkt. Die gleiche Größe wie bei der Wendeanlage habe man auch in der Fußgängerzone. Der Untergrund der Fußgängerzone werde so befestigt, dass er auch mit einem LKW befahren werden könne.

Bezirksratsherr Geschwinder fragte, ob die Verwaltung das Abwägungsergebnis dem Bezirksrat noch einmal vorstelle.

Frau Kniep bemerkte, dass die Verwaltung auf den Antrag zur Einrichtung der Edenstraße als Fahrradstraße, sofern dieser beschlossen werde, sicherlich mit einer Antwort reagiere. In diesem Zusammenhang werde man auch auf die Radfahrproblematik rund um den Lister Platz eingehen.


TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf das Netzwerktreffen zur Flüchtlingsunterkunft in der Büttnerstraße am 22.05.2013. Am 28.05.2013 habe dann die entsprechende Bürgerversammlung in der Grundschule Glücksburger Weg stattgefunden. Insgesamt hätten ca. 80 Personen an der Veranstaltung teilgenommen. Eine negative Stimmung hinsichtlich der Flüchtlingsunterkunft sei nicht erkennbar gewesen. Am 03.06.2013 habe der Integrationsbeirat getagt. Daran angeschlossen habe sich die Abschlussveranstaltung des Projektes "Weltethos" in Form einer Podiumsdiskussion.

Bürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, dass in der Hunaeusstraße ein neuer Bücherschrank eingeweiht worden sei. Teilgenommen habe sie am Festgottesdienst der Vahrenwalder Kirche, in dessen Rahmen die Endwidmung der Kirche erfolgte. Gemeinsam mit Frau Patté habe sie an einem Informationsgespräch in der Polizeiinspektion Ost teilgenommen. Interfraktionell sei die Leibnizschule begangen worden. Aus diesem Kontext heraus sei der unter Tagesordnungspunkt 9.1.2. aufgenommene Antrag entstanden. Der Integrationsbeirat habe am Stadtteilfest auf dem Liliencronplatz teilgenommen. Weiterhin habe man die Flüchtlingsunterkunft in der Büttnerstraße (Hotel Aden) besichtigt. Dabei seien kleinere Beanstandungen aufgefallen.

Bisher seien dort noch keine Flüchtlinge untergebracht. Stattgefunden habe zudem eine Begehung des Wedekindplatzes. Über das Ergebnis werde in der Augustsitzung berichtet. Weiterhin habe man an einem Gespräch in der Grundschule Mengendamm teilgenommen. Hierüber werde sicherlich im nächsten Interkreis noch einmal gesprochen. Heute habe sie mit sechs Rollstuhlfahrern aus dem Annastift eine Begehung in der List durchgeführt. Die Ergebnisse würden an den Fachbereich Tiefbau weitergeleitet.

TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

- Haltestellensituation Alvenslebenstraße

Frau Patté berichtete, dass Fördermittel für die Umgestaltung der Haltestelle in der Alvenslebenstraße zugesagt seien. Die Ausschreibung erfolge noch im Juni 2013. Man hoffe mit einem Baubeginn noch im Jahr 2013.

- Anliegerveranstaltung zur Umgestaltung des Spielplatzes Rolandstraße/Werderstraße

Frau Patté wies auf eine Anliegerveranstaltung zur Umgestaltung des Spielplatzes Rolandstraße/Werderstraße, welche am 19.06.2013, um 17.00 Uhr stattfinde, hin.

- Probleme mit Lieferfahrzeugen auf den Fußwegen in der Guts-Muths-Straße

Frau Patté verwies auf einen Beitrag aus der Einwohnerfragestunde am 15.04.2013. Ein Anwohner habe damals über Probleme mit Lieferfahrzeugen auf den Gehwegeweg in der Guts-Muths-Straße berichtet. Zwischenzeitlich sei sie mit Herrn Schaper vor Ort gewesen. Auf dem Gehweg habe ein DHL-Fahrzeug gestanden. Daraufhin habe sie mit dem Fachbereich Tiefbau hinsichtlich einer möglichen Abpollerung Kontakt aufgenommen. Die Verwaltung wäre bereit, entsprechende Poller zu setzen. In dem Bereich gebe es mehrere Schulen. Eine Abpollerung in dem Bereich würde sicherlich der Sicherheit von Fußgängern in dem Bereich dienen. Ein Ausbau des Radweges auf der westlichen Seite, wie von dem Anwohner gefordert, sei aktuell nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Problematik mit parkenden Mopeds auf dem Fußweg sei inzwischen der Verkehrsaußendienst tätig. Dieses sei dem Anwohner mitgeteilt worden.

TOP 7.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 7.1.
Zuwendung für die Fortsetzung des Projektes "Förderung der Kommunikationsfähigkeit und des kreativen Selbstausdrucks von Kindern mit Migrationshintergrund" von IMUK e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1419/2013 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 1.500,00 € für die Fortsetzung des Projektes „Förderung der Kommunikationsfähigkeit und des kreativen Selbstausdrucks von Kindern mit Migrationshintergrund" des Vereins IMUK e.V. verwendet.

Einstimmig

TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verlas die Anträge zur Vergabe der eigenen Mittel des Bezirksrates.


TOP 8.1.1.
Lukas Kirchengemeinde, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur Errichtung eines Zaunes
(Drucks. Nr. 15-1510/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Lukas Kirchengemeinde

Betrag : 2.000,00 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist
Verwendungszweck : Errichtung eines Zaunes
(Beihilfe Nr. 06/2013)

Einstimmig


TOP 8.1.2.
BTZ, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zum Einbau von 2 Schallschutztüren
(Drucks. Nr. 15-1511/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Beratungs-und Therapiezentrum

Betrag : 3.000,--€

Verwendungszweck : Einbau von zwei Schallschutztüren
(Beihilfe Nr. 15/2013)

Einstimmig


TOP 8.1.3.
Kinderladen Kollenrodt, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur Anschaffung einer Geschirrspülmaschine
(Drucks. Nr. 15-1512/2013)


Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kinderladen Kollenrodt

Betrag : 1.000,00 €

Verwendungszweck : Anschaffung einer Geschirrspülmaschine
(Beihilfe Nr. 16/2013)

Einstimmig


TOP 8.1.4.
IGS Büssingweg, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur Durchführung eines Gewaltpräventionsprojektes
(Drucks. Nr. 15-1513/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : IGS Büssingweg

Betrag : 737,-- €

Verwendungszweck : Durchführung eines Gewaltpräventionsprojektes
(Beihilfe Nr. 17/2013)

Einstimmig


TOP 8.2.
Ausbau der Kollenrodtstraße zwischen Waldstraße und Röntgenstraße
(Drucks. Nr. 15-1321/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass seine Fraktion der Drucksache Nr. 15-1321/2013 zustimmen werde. Der Folgedrucksache, bei welcher es dann um die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung gehe, werde man hingegen ablehnen.

Der Bezirksrat beschloss:

1. dem Ausbau der Kollenrodtstraße zwischen Waldstraße und Röntgenstraße, wie in Anlage 1 dargestellt zuzustimmen.

Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKom VG

2. dem Baubeginn zuzustimmen

Einstimmig



TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Gemeinsame und interfraktionelle Anträge

TOP 9.1.1.
Einrichtung der Edenstraße als Fahrradstraße und radverkehrlicher Anschluß zwischen Podbielskistraße und Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1394/2013)

Bezirksratsherr Mecklenburg brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass seine Fraktion dem Antrag so nicht folgen könne. Inhaltlich sei es bereits schwierig, wenn man sich die Voraussetzungen für eine Fahrradstraße betrachte. Der überwiegende Verkehr in dem Straßenbereich müsse mit dem Fahrrad erfolgen. Dieses sei derzeit nicht der Fall. Es gebe noch eine kleine Einschränkung, wenn sicher zu erwarten sei, dass zukünftig der überwiegende Verkehr in dem Bereich mit dem Fahrrad erfolge. Auch dieses sei eher Wunschdenken. Über die Edenstraße erfolge ein großer Teil des Verkehrs zur Lister Meile. Die Edenstraße sei eine relativ schmale Straße. Vielleicht solle ja auch auf einer Seite der Edenstraße das Parken verboten werden. Eine Fahrradstraße würde den Verkehr in dem Bereich äußerst stark behindern. Ebenfalls halte er es für schwierig, innerhalb von 200 m - 300 m auf der Ferdinand-Wallbrecht-Straße drei Ampeln zu setzen. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, die Fahrradfahrer über die Kollenrodtstraße zu führen.

Ratsherr Hillbrecht bemerkte, sich in den Neunziger Jahren bereits für eine solche Lösung eingesetzt zu haben. In den Jahren 2000 bzw. 2001 habe es bereits einmal eine solche Diskussion gegeben. Er finde den Antrag im Großen und Ganzen gut. Die Edenstraße als Fahrradstraße auszuzeichnen sei aus verschiedenen Gründen der richtige Weg. Es gehe um eine Umfahrung der Lister Meile. Die Edenstraße verlaufe parallel zur Lister Meile und sei daher ideal. Von der Edenstraße aus sei es ebenfalls möglich, schnell auf die Jakobistraße zu gelangen und von dort aus zum Vahrenwalder Platz. Der eigentliche Knackpunkt sei aktuell die Schubertstraße mit ihrem Kopfsteinpflaster. Der Belag in dem Bereich müsse komplett ausgetauscht und erneuert werden. Es sei eine gute Idee, die Edenstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln und auch nichts neues, siehe Stolzestraße oder Lange Laube. Das Verhältnis an Radfahrern dürfe in etwa gleich sein mit einer aufgewerteten Edenstraße. Im Bereich der Ferdinand-Wallbrecht-Straße mit einer weiteren Lichtsignalanlage zu arbeiten, halte er für eine schlechte Idee. Die Radfahrer müssten hier zügig rüber kommen. Die Variante b mit einem eigenen Linksabbieger würde er daher für die Beste halten.

Bezirksratsfrau Pauli stellte fest, den Antrag ebenfalls abzulehnen. Sie halte eine Route im Bereich der Kollenrodtstraße für sinnvoller. Durch eine Umwandlung der Edenstraße in eine Fahrradstraße würde es dort zu erheblichen Stauungen kommen. Sie glaube nicht an eine Entlastung der Lister Meile vom Fahrradverkehr durch diese Maßnahme. Das Ganze bringe vielleicht einen minimalen Effekt, welcher durch die anfallenden Kosten jedoch nicht gerechtfertigt sei.

Bezirksratsfrau Handke begrüßte, dass im Bereich der Schubertstraße etwas für Radfahrer getan werde. Bei einer Umsetzung der beantragten Maßnahmen würde dringend benötigter Parkraum in der List wegfallen. In diesem Bereich habe man die sichersten Fahrradwege.

Daher sei fraglich, warum die Radfahrer auf die Straße geleitet werden sollen und so unnötig in Gefahr gerieten. Außenstehende wüssten zudem überhaupt nicht, was eine Fahrradstraße sei bzw. bedeute.

Bezirksratsherr Gill verwies auf den Lister Platz. An den dort abgestellten Fahrrädern werde deutlich, wie viele Menschen das Rad nutzten um in die Lister Meile zu kommen. Jeder Radfahrer, der von außerhalb der List mit dem Rad und nicht dem Auto in die Lister Meile komme, entlaste die dortige Parksituation. Der Verkehr nehme jedoch überall zu. Es müsse daher einen Route vorgegeben werden, wie man von der List nach Mitte komme. Hierfür biete sich die Edenstraße an. Dieses sei der kürzeste und direkteste Weg. Eine Komplettsanierung der Schubertstraße würde die Maßnahme um ca. drei Jahre verzögern.

Bezirksratsherr Marski bemerkte, dass es für die Einrichtung einer Fahrradstraße eine Rechtsgrundlage gebe. Derzeit gebe es nur subjektive Meinungen darüber, wie viele Fahrradfahrer die Edenstraße nutzten. Daher sei es wichtig zunächst dort eine Erhebung vorzunehmen. Sinnvoll wäre es zudem die Anlieger mit einzubeziehen.

Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass es sich bei der beantragten Maßnahme, nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um eine großartige Lösung für den Fahrradverkehr in dem Bereich handle. Dieser Abschnitt sei der Lückenschluss, nachdem man die Fahrradverbindung entlang der Podbielskistraße erhalte. An dieser Stelle fehle einfach noch der Übergang in Richtung Innenstadt. Die Verbindung über die Kollenrodtstraße werde von den Radfahrern nicht angenommen. In der Argumentation habe man mit Absicht mehrere Möglichkeiten für die Kreuzung Ferdinand-Wallbrecht-Straße aufgezeigt. An dieser Stelle vertraue man auf die Verwaltung. Es gebe in Deutschland kaum größere Städte, welche keine Fahrradstraßen hätten. Im Süden Hannovers hätten sich die eingerichteten Fahrradstraßen bewährt.

Bezirksratsherr Mecklenburg verwies auf eine Diskussion im Bezirksrat aus dem Jahre 2001. Bereits damals sei beantragt worden, die Edenstraße als Fahrradstraße einzurichten. Die Verwaltung habe dieses abgelehnt. Jetzt sei man jedoch zehn Jahre weiter und der Radverkehr habe sich gesteigert. Gerade am Lister Platz sollte man jetzt etwas Vernünftiges für Fahrradfahrer anbieten. Die Jakobistraße werde gerade zur Fußgängerzone umgestaltet. Daher sollte man den Radfahrern ein Angebot machen, damit sie bequem den Bereich Lister Platz / Jakobistraße umfahren können. Sonst bleibe es bei der aktuellen Situation.

Bezirksratsfrau Struß wies auf die vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Bereiches rund um den Lister Platz. Der Radfahrweg solle, um die Busse herum, auf die Straße geführt werden. Komme ein Radfahrer aus der Podbielskistraße und wolle in die Edenstraße fahren, gebe es eine abenteuerliche Situation, wenn dieser auf die Straße geführt werde und in die falsche Richtung fahre. Alternativ würde der Radfahrer durch den Fußgängerbereich durchfahren. Daher müsse in dem Bereich etwas passieren, wenn man die vorgestellten Planungen ernst nehme.

Bezirksratsherr Pohl führte aus, dass es sich mit den Fahrradstreifen im Bereich der Podbielskistraße genauso verhalten werde, wie mit den übrigen im Stadtgebiet. Diese würden entweder nur schlecht angenommen oder die Leute fahren weiterhin auf dem Fußweg. Jemand der aus der nördlichen List in die Innenstadt wolle, fahre nicht über die Podbielskistraße und quäle sich auch nicht durch die Edenstraße, wo rechts vor links gelte. Der einzig logische Weg führe entlang der Eilenriede über die Musikschule und durch die Königstraße. Am Ende der Schubertstraße sei man noch längst nicht in der Innenstadt.


Ratsherr Hillbrecht berichtete, dass es in Deutschland aktuell 140 Fahrradstraßen in 45 Städten gebe. Die Verwaltung habe im Jahr 2001 bezüglich der Schubertstraße auf knappe Mittel verwiesen, eine Umgestaltung jedoch für sinnvoll und nötig betrachtet. Aus seiner Sicht sollte über eine Umgestaltung daher noch einmal nachgedacht werden.

Bezirksratsherr Bechinie verwies auf den Punkt 3. des Antrages, wonach die Edenstraße eine Vorfahrtsstraße werden solle. Daher würden sich die Bedenken von Bezirksratsherrn Pohl diesbezüglich relativieren. In Bezug auf den Ansatz von Bezirksratsherrn Marski, eine Erhebung durchzuführen, frage er sich, was diese bringen solle. Eine Ist-Analyse sage nichts weiter aus. Man finde immer Argumente, wenn man eine Maßnahme nicht wolle. Insofern finde er, dass man es einfach probieren sollte.

Bezirksratsfrau Handke bemerkte, dass es in der List zahlreiche Möglichkeiten gebe von A nach B zu kommen. Dafür brauche man nicht extra eine Fahrradstraße einzurichten. Es gehe hier um Steuergelder. Daher könne man nicht einfach sagen, wir probieren es einfach mal aus.

Bezirksratsherr Budnick erklärte, sich dem Ansatz, die Schubertstraße auszubauen, anschließen zu können. Für die restliche Maßnahme sei es wichtig, vorab Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch gelegt zu bekommen. Kein Mensch könne, wie bei der Podbielskistraße, hinterher nachvollziehen, ob es sich um eine erfolgreiche Maßnahme handle oder nicht. Im Bereich der Podbielskistraße würden über 700.000 € verbaut.

Der Bezirksrat beschloss:

1. Die Edenstraße zwischen der Celler Straße und der Ferdinand-Wallbrecht-Straße sowie die Schubertstraße werden als Fahrradstraße ausgewiesen.
2. Die Fahrradstraßen bleiben für Anlieger z.B. zum Parkhaus Edenstraße und den Lieferverkehr für die Lister Meile befahrbar.
3. Die als Fahrradstraße ausgewiesene Edenstraße wird in eine Vorfahrtstraße umgewandelt.
4. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die von der Podbielskistraße zur Edenstraße fahren, wird eine geführte Querung der Ferdinand-Wallbrecht-Straße baulich erstellt.
5. In der Schubertstraße werden gut befahrbare Fahrradstreifen in beiden Richtungen eingerichtet.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 9.1.2.
Wasserspender in der Kantine der Leibnizschule
(Drucks. Nr. 15-1514/2013)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Dringlichkeitsantrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Union-Boden als Gebäudeeigentümerin, bis zum Beginn des neuen Schuljahres in der Kantine der Leibnizschule für eine Versorgung mit Trinkwasser zu sorgen.

Einstimmig


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Aufwertung der begrünten Mittelinsel in der Straße „Im Kreuzkampe“
(Drucks. Nr. 15-1395/2013)

Bezirksratsherr Hempel brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die begrünte Mittelinsel in der Straße „Im Kreuzkampe“, unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner gestalterisch aufzuwerten, so dass der Bereich stärker als bisher als „Begegnungs- und Verweilraum“ genutzt werden kann.

Einstimmig


TOP 9.2.2.
Sicherung der Fußwegbreite auf der Wöhlerstraße
(Drucks. Nr. 15-1396/2013)

Bezirksratsherr Hempel brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl fragte, ob tatsächlich der Niedersachsenring und nicht eher der Nordring gemeint sei.

Bezirksratsherr Hempel machte deutlich, dass es sich um den Niedersachsenring handle. In der Karte werde der Bereich als Pastor-Jaeckel-Weg ausgewiesen. Vor Ort laute die Beschilderung jedoch Niedersachsenring. Der betreffende Bereich liege gegenüber dem Aldi-Markt.

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass der Niedersachsenring nicht an der Wöhlerstraße liege. Scheinbar sei vergessen worden, die Beschilderung nach der Einweihung des Pastor-Jaeckel-Wegs zu ändern.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, durch physisch wirksame Maßnahmen sicher zu stellen, dass der Fußweg auf der Wöhlerstraße (Fahrtrichtung stadteinwärts) zwischen Niedersachsenring/Pastor-Jaeckel-Weg und Borkumer Straße stets die rechtlich vorgeschriebene Mindestbreite aufweist.

Einstimmig


TOP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Vorstellung Studentenprojekt zur Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1400/2013)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass es vor ca. fünf Jahren bereits einmal eine Untersuchung zur Podbielskistraße durch Studenten gegeben habe. Vielleicht gebe es Überschneidungen mit der aktuellen Untersuchung.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird die Ergebnisse der Architekturkonzepte zur Podbielskistraße, die Studenten der Leibniz Universität vor Kurzem entwickelt haben, möglichst unter Einbeziehung der Studenten dem Stadtbezirksrat in einer der nächsten Sitzungen präsentieren.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Beschlussdrucksache Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 15-1401/2013)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde. Im Rat sei ein entsprechender Antrag zwischenzeitlich abgelehnt worden.

Bezirksratsherr Mecklenburg stellte fest, dass es sich hierbei eher um eine Frage der Geschäftsordnung handle. In der Vergangenheit seien solch allgemeine Konzepte nahezu ausschließlich vom Rat abgestimmt worden. Fraglich sei, wie die Verwaltung die Behandlung von Drucksachen in den einzelnen Gremien festsetze. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion müsste sich eigentlich eher die Geschäftsordnungskommission des Rates beschäftigen.

Herr Krebs machte deutlich, dass in §94 NKomVG die Mitwirkungsrechte der Bezirksräte definiert seien. Hiernach richte sich auch die Auszeichnung der jeweiligen Drucksachen. Nach Auffassung der Fachverwaltung, müsse die Drucksache Nr. 0840/2013 nicht den Bezirksräten zur Anhörung vorgelegt werden.

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass alle CDU-Bezirksratsfraktionen mit Unverständnis auf die Nichtberücksichtigung der Bezirksräte bei diesem Thema reagiert hätten. In der Begründung zur Drucksache Nr. 15-1401/2013 werde explizit auf zwei Drucksachen verwiesen, bei welchen die Verwaltung anders verfahren sei. Man werde an ein Konzept gebunden, ohne den Bürgern vor Ort die Möglichkeit zum Mitdiskutieren zu geben. Dieses finde seine Fraktion nicht in Ordnung

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate stellte fest, dass jetzt zunächst einmal das Konzept festgelegt worden sei. Fraglich sei, ob dem Bezirksrat entsprechende Drucksachen vorgelegt würden, wenn es um die Umsetzung konkreter Projekte gehe.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass der Bezirksrat selbstverständlich die entsprechenden Bebauungspläne vorgelegt bekomme, soweit sie den Bereich Vahrenwald-List betreffen würden. Die dort ausgewiesenen Baugebiete seien durch das vorgelegte Konzept jedoch für die nächsten zwölf Jahre abschließend definiert.


Herr Schuchert führte aus, dass ein Baustein des Wohnkonzeptes die Wohnbauflächeninitiative sei, wonach bis zum Jahre 2015 für 500 Wohneinheiten das Baurecht geschaffen werden solle. Ein diesbezügliches Beispiel für den Stadtbezirk Vahrenwald-List sei das Bauvorhaben im Bereich "Am Listholze". Auch die städtebaulichen Verträge würden dem Bezirksrat weiterhin vorgelegt und dieser somit am Verfahren beteiligt.

Bezirksratsherr Gill verwies auf die Diskussion im Rat zu diesem Thema. Das Konzept sei demnach nicht ganz geschlossen und Änderungen noch möglich.

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass es auf Ratsebene mehrere Anträge mit der Forderung, das Wort "verbindlich" zu streichen gegeben habe. Diese seien jedoch zurückgewiesen worden. Daher sei das Konzept im Moment abschließend so wie es aufgestellt worden sei.

Ratsherr Hillbrecht verwies auf das Innenstadtkonzept Hannover City 2020 +, welches mit dem Wohnkonzept 2025 vergleichbar sei. Diese Drucksache sei durch den Bezirksrat Mitte gelaufen und dort auch abgestimmt worden. Die Argumentation von Bezirksratsherrn Pohl sei an dieser Stelle daher zutreffend, wonach ein solch grundlegendes Konzept in den Bezirksräten diskutiert werden sollte.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Beschlussdrucksache 0840/2013 (Wohnkonzept 2025) wird neben dem Rat auch dem Bezirksrat Vahrenwald/List zur Beschlussfassung vorgelegt.

10 Stimmen dafür, 8 Enthaltungen


TOP 9.3.3.
Wartehäuschen für die Bushaltestelle Spannhagengarten / Käthe-Kollwitz-Schule
(Drucks. Nr. 15-1413/2013)

Bezirksratsfrau Handke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Die Bushaltestelle liege allerdings im Nachbarbezirk. Der Antrag sei in der Vergangenheit bereits mehrfach eingebracht worden.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Region Hannover und der infra dafür zu sorgen, dass die Haltestellen Spannhagengarten der Buslinien 133 und 137 vor dem Eingang der Käthe-Kollwitz-Schule mit Wartehäuschen ausgerüstet werden.

Einstimmig








TOP 10.
A N H Ö R U N G E N

TOP 10.1.
Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung

(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Gill lobte, dass die Einrichtungen mehr Geld erhielten. Diese könnten dadurch flexibler arbeiten.

Der Bezirksrat empfahl,

die Förderung für alle Familienzentren ab dem 01.08.2013 zukünftig abhängig nach Anzahl der betreuten Gruppen durchzuführen. Eine Mindestförderung von jährlich 40.000 € bleibt bestehen. Ab der fünften Gruppe soll die Förderung zusätzlich um 5.000 € pro Gruppe aufgestockt werden (s. Anlage). Die Höchstförderung wird auf maximal 55.000 € jährlich begrenzt.

Die Mittel sollen unter anderem für:

- Anmietungen von zusätzlichen Raumkapazitäten für familienunterstützende Angebote
- Personalkosten zur Erhöhung der Stunden für die Koordination in FZ zwischen mindestens
einer halben Stelle bis maximal 30 Wochenstunden analog TVÖD E 09/S 13,
- kleine bauliche Maßnahmen in Abstimmung mit der LHH, Fachbereich Jugend und Familie

verwandt werden.

Einstimmig


TOP 10.2.
Weiternutzung der Containeranlagen im Stadtbezirk Vahrenwald/List
(Drucks. Nr. 1297/2013)

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Die Lösung mit den Containern dürfe jedoch keine Dauerlösung darstellen. Es müsse genau beobachtet werden, wie sich die Bedarfe aufgrund des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz entwickelten. Sollten die Plätze in den nächsten zwei bis drei Jahren dauerhaft ausgelastet sein, müsse über weitere Plätze in festen Bauten gesprochen werden

Der Bezirksrat empfahl,

zu beschließen

die Platzkapazitäten der folgenden Containerstandorte:
  • RS Werner-von Siemens- Schule (Trägerschaft: Kinderhilfe Stephansstift gGmbH)
  • Spielpark Isernhagener Straße (Trägerschaft: Stadt Hannover)

für Krippenplätze (vorrangig in Ganztagsbetreuung) zu nutzen

  • ab dem 01.08.2013, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die entsprechenden Betriebskosten zu gewähren bzw. im laufenden Haushalt bereitzustellen und
  • darüber hinaus den Container im Glücksburger Weg vorerst in der Nutzung für eine Kindergartengruppe zu belassen.

Einstimmig


TOP 11.
A N F R A G E N

TOP 11.1.
der CDU-Fraktion

TOP 11.1.1.
Ferienbetreuung an Ganztagsschulen
(Drucks. Nr. 15-1402/2013)

Bezirksratsherr Pohl trug die Anfrage vor.

Im März 2013 hat der Rat der Stadt Hannover den Beschluss gefasst, dass schon in den Sommerferien dieses Jahres an allen 24 Ganztagsgrundschulen ein Ferienbetreuungsprogramm angeboten werden soll. Aus verschiedenen Schulen ist seitdem zu hören, dass es Probleme mit der Umsetzung gibt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie hoch ist der bisher festgestellte Ferienbetreuungsbedarf an der Grundschule Alemannstraße (wenn möglich aufgeteilt nach Geschlechtern) ?

2. Wird es an der GS Alemannstraße ein Ferienbetreuungsangebot geben, wer wird die Durchführung übernehmen und wie viele Ferienwochen werden davon abgedeckt ?

3. Wenn nein, kann für die Kinder an anderer Stelle eine Ferienbetreuung gewährleistet werden ?

Herr Krebs beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu 1.) An der Grundschule Alemannstraße haben sich 4 Kinder für eine Ferienbetreuung in den ersten beiden Ferienwochen angemeldet.
Zu 2. und 3.) Die Ferienangebote werden durch den Verein „Die Johanniter e.V.“ durchgeführt. Eltern hatten die Möglichkeit ihre Kinder für die erste, zweite und fünfte Ferienwoche anzumelden. Das Ferienangebot findet an der Grundschule im Großbuchholzer Kirchweg statt. Eine „Shuttleservice“ ist nicht erforderlich, da sich die betroffenen Eltern in der Lage sehen, ihre Kinder an die Grundschule im Großbuchholzer Kirchweg zu bringen. Alle Anmeldungen konnten berücksichtigt werden.
Einschätzung zur derzeitigen Situation:
Wir gehen davon aus, dass sich die Anmeldezahlen zu den kommenden Ferien steigern werden, da die Anmeldefristen an der Schule für die Sommerferien für einige Eltern zu kurzfristig waren. Die Verwaltung plant nach einer ersten Auswertung im Herbst 2013 eine Informationsdrucksache vorzulegen.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die Anmeldezahl von nur vier Kindern erschreckend sei. Im Vorfeld scheine etwas extrem schief gelaufen zu seien. Erfreulich sei jedoch, die Möglichkeit der Betreuung der vier Kinder. Fraglich sei, wann die Eltern genau informiert wurden und ob die geringe Anmeldezahl vielleicht auch an der Einschränkung auf drei bestimmte Wochen liege.

Herr Krebs erklärte, dass die Fragen an die Fachverwaltung weitergegeben würden. Im Bereich Bothfeld-Vahrenheide habe es eine ähnliche Anfrage gegeben. An den drei teilnehmenden Grundschulen hätte es ebenfalls insgesamt nur zwölf Anmeldungen gegeben.

Protokollantwort:
Unmittelbar nach der Ferien findet gemeinsam mit allen Trägern der Ganztagsgrundschule bzw. der Ferienmaßnahmen eine intensive Auswertung statt. Diese beinhaltet auch eine Einschätzung zur Anmeldesituation in den Sommerferien und zu den allgemeinen Bedarfen. Darüber hinaus beginnt unmittelbar nach den Sommerferien die Planung für die gesamten Ferien des nächsten Schuljahrs. Damit erhalten Eltern und Kinder noch frühzeitiger die Möglichkeit, für die diversen Ferien eine mögliche Ferienbetreuung einzuplanen und ggf. anzumelden.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.30 Uhr.


Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter