Sitzung Stadtbezirksrat Mitte am 17.06.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 07.06.2013)
Protokoll (erschienen am 21.08.2013)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 01.07.2013

PROTOKOLL

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 17. Juni 2013,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.08 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Gast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Alfonso Moura Dias (SPD) 18.50 - 22.08 Uhr
Bezirksratsherr Batruch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.08 - 21.05 Uhr
Bezirksratsfrau Demir (SPD)
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
(Bezirksratsherr Hogh) (Die Linke.)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
Bezirksratsfrau Kupsch (CDU)
Bezirksratsfrau Markowis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)19.07 - 22.08 Uhr
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.30 - 22.00 Uhr
Bezirksratsfrau Muschter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Bezirksratsfrau Seckin (SPD) 19.10 - 22.08 Uhr
Bezirksratsherr Sill (SPD)
Bezirksratsherr Sylvester (Die Hannoveraner)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
Ratsherr Dr. Junghänel (Piraten)
(Ratsherr Onay) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (Die Linke.)

Verwaltung:
Herr Ebeling FB Tiefbau
Herr Göbel-Groß FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Roth FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler Stadtbezirksmanagement
Frau Fenske FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste

Presse:
Herr Bohnenkamp NP

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. A N H Ö R U N G E N

3.1.1. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

3.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1007/2013: Miet - und Benutzungsbedingungen für Freizeitheime u.a.
(Drucks. Nr. 15-1508/2013)

3.1.2. Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

3.1.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1107/2013 N1: Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren
(Drucks. Nr. 15-1509/2013)

3.1.3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 184, 8. Änderung - Dreyerstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1291/2013 mit 3 Anlagen)

3.1.4. Umgestaltung des Trammplatzes
(Drucks. Nr. 1412/2013 mit 2 Anlagen)

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. Interfraktionelle Anträge

4.1.1. Zuwendung für die Katholische Hochschulgemeinde
(Drucks. Nr. 15-1381/2013)

4.1.2. Zuwendung für die Festnetz GbR
(Drucks. Nr. 15-1382/2013)

4.1.3. Zuwendung für die Asphalt gemeinnützige Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH
(Drucks. Nr. 15-1383/2013)



5. Integrationsbeirat Mitte

5.1. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte
(Anträge werden ggfs. nachgereicht)

5.1.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte an Herrn Abusar Ahmadi für das Projekt Christen und Frauen aus Sicht der Muslime
(Drucks. Nr. 15-1480/2013 mit 1 Anlage)

5.1.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte an Herrn Ammar Ahmadi für das Projekt "Wir sind EINS"
(Drucks. Nr. 15-1481/2013 mit 1 Anlage)

6. MITTEILUNGEN
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. A N T R Ä G E

8.1. gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD-Fraktion:

8.1.1. Einrichtung eines Elterntreffs in der Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-1399/2013)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Installierung einer Toilette im Bereich des Leibnizufers
(Drucks. Nr. 15-1403/2013)

8.2.1.1. Installierung einer Toilette im Bereich des Leibnizufers
(Drucks. Nr. 15-1403/2013 N1)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Klagesmarktsteinverkauf für Asphalt
(Drucks. Nr. 15-1016/2013)

8.3.2. Grundstücksverkäufe in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1422/2013)

8.3.3. Mahnmal für die verfolgten Sinti und Roma in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1429/2013)

8.3.4. Mahnmal für die verfolgten Sinti und Roma in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1429/2013 N1)

8.4. Interfraktionell

8.4.1. Fußgängerbehelfsampel Weißekreuzstraße /Friesenstraße
(Drucks. Nr. 15-1087/2013)

8.4.1.1. Fußgängerbehelfsampel Weißekreuzstraße /Friesenstraße
(Drucks. Nr. 15-1087/2013 N1)

9. A N F R A G E N

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Platzierung des Weihnachtsmarktes und Standvergabe 2013
(Drucks. Nr. 15-1404/2013)

9.1.2. Sauberkeit im Bereich des Ihmeparks
(Drucks. Nr. 15-1405/2013)

9.1.3. Überschwemmung im Bereich des Ihmeparks
(Drucks. Nr. 15-1406/2013)

9.1.4. Schutz der Alt-Bäume bei Überschwemmungen im Bereich des Ihmeparks
(Drucks. Nr. 15-1407/2013)

9.1.5. Konzept zur Bewässerung der Eilenriede zwischen Zoo und Emmichplatz
(Drucks. Nr. 15-1408/2013)

9.1.6. Zubetonierung der Vorgärten im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1409/2013)

9.1.7. Archäologische Ausgrabungen am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 15-1410/2013)

9.2. von Ratsherrn Dr. Junghänel
(Piraten)

9.2.1. Kanu-Nutzung auf der innerstädtischen Leine
(Drucks. Nr. 15-1411/2013)

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.05.2013
- öffentlicher Teil-

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Informationen über Bauvorhaben

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.05.2013
-nichtöffentl. Teil-


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Gast eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bemerkte Bezirksbürgermeister Gast, dass die Verwaltung den Bezirksrat bittet, die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um die Drucksache Nr. 15-1475/2013 "Umsetzung des Bogenschützen" zu erweitern. Frau Fenske begründete die Dringlichkeit dahin gehend, dass auf der Tagesordnung die Drucksache Umgestaltung des Trammplatzes stehe und in der Drucksache auch auf die sich auf den Trammplatz befindenden Kunstobjekte eingegangen werde. Daher sei es wünschenswert, wenn die Umsetzung des Bogenschützen im Kontext mit dieser Drucksache behandelt werde.
Bezirksratsherr Engelke sprach sich gegen eine Dringlichkeit aus, da mit dem Umbau des Trammplatzes frühestens 2014 zu rechnen sei. Bezirksratsfrau Kupsch unterstützte Bezirksratsherrn Engelke und wies darauf hin, dass das Thema "Große Begehbare" gezeigt habe, dass Standortfragen von Kunstobjekten wohl überlegt werden müssen. Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche und Bezirksratsfrau Demir sprachen sich ebenfalls gegen die Dringlichkeit aus. Bezirksbürgermeister Gast bat um Abstimmung über die Dringlichkeit. Mit 0 Stimmen dafür wurde die Verwaltungsvorlage als nicht dringlich angesehen und wird somit auf die Tagesordnung der August-Sitzung genommen. Bezirksbürgermeister Gast wies weiter darauf hin, dass der Antrag zu Tagesordnungspunkt 8.3.1. zurück gezogen wurde.
Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 18.40 Uhr bis 19.35 Uhr durchgeführt.
Folgende Themen wurden angesprochen:

- Ein Anwohner berichtete, dass sich in der Braunstraße eine Grünfläche befinde, die derzeit ungenutzt sei. Die Verwaltung habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Fläche für die Schaffung von Wohnraum vorgehalten werde. Das Grundstück sei den Anliegern ein Dorn im Auge, weil das Grundstück verwahrlost sei und nur von Hundebesitzern genutzt werde.
Daher habe man angefangen, dass Grundstück durch kleinere Anpflanzungen aufzuwerten. Die Nachbarschaft habe die Aktion extrem gut aufgenommen und daraus sei die Idee entstanden, aus dem Grundstück eine Art Bürgergarten zu machen. Die Anwohner sollen das Grundstück aktiv mit gestalten und einen Ort für Begegnungen schaffen.
Leider habe die Verwaltung für ein solches Projekt kein grünes Licht gegeben, weil das Grundstück grundsätzlich in die Vermarktung gehe.
Der Bezirksrat werde hier um Unterstützung gebeten.

Bezirksratsherr Engelke meinte, dass es ein ähnliches Projekt bereits in Vahrenheide gebe. Bezirksratsherr Engelke stellte die Frage, ob die Fläche von den Anwohnern sofort geräumt werde, falls ein konkreter Investor für das Grundstück gefunden werden könne. Der Anwohner erwiderte, dass ggfs. ein Zwischennutzungsvertrag geschlossen werden könne. Es sei völlig klar, dass das Grundstück bei einem eventuellen Verkauf geräumt werden müsse.
Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob es schon konkrete Planungen zur Gestaltung eines Bürgergartens gebe.
Eine Anwohnerin antwortete, dass nicht geplant sei, einen Wald zu pflanzen, sondern solche Pflanzen, die schnell wieder entfernt werden könnten. Es sei beispielsweise ein Weidenpavillon gebaut worden, in dem man sitzen könne. Ansonsten sollten die Nachbarn aktiviert werden, selbst Ideen einzubringen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow begrüßte die Idee und fragte, wie viele BürgerInnen derzeit in der Initiative aktiv seien.
Derzeit seien 10 BürgerInnen aktiv, antwortete der Anwohner.

Frau Roth informierte, das auf dem Grundstück ein Baurecht liege. Es habe derzeit zwar keine Ausschreibung gegeben, aber es gebe immer wieder Anfragen zum Grundstück.
Eine Nutzung als Bürgergarten könne daher nur eine temporäre Nutzung sein.
Frau Göttler sagte ein Gespräch mit den entsprechenden Fachbereichen hinsichtlich einer möglichen temporären Nutzung zu.
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche erklärte, dass das Projekt absolut unterstützenwert sei und man im Einzelnen schauen müsse, wie man die Idee umsetzen könne.
Ratsherr Junghänel unterstützte die Aussage von Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche.
Auch Bezirksratsfrau Kupsch meinte, dass die Stadt von solchen Projekten lebe und sagte für ihre Fraktion eine Unterstützung zu.

- Die Anwohnerin vom Marstall, die bereits in der Mai-Sitzung zur geplanten Bebauung Stellung genommen hat, schilderte wiederholt die Missstände am Marstall und brachte wiederum ihre Bedenken gegen die Bebauung vor.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow erinnerte daran, dass in der Verwaltungsdrucksache zum Bebauungsplan Nr. 1582 extra aufgenommen worden sei, dass Vergnügungsstätten unzulässig seien. Außerdem werde durch den Bebauungsplan ein Wohngebiet ausgewiesen. Zusätzlich sei in der letzten Sitzung der SPD-Antrag beschlossen worden, dass die Landeshauptstadt Hannover die Grundstücke möglichst nicht verkaufe, sondern durch mietvertragliche Instrumentarien maßgeblichen Einfluss darauf behalte, wer als Mieter einziehe.

- Herr Warnecke führte zur geplanten Bebauung am Marstall aus, dass er verkehrliche Probleme nicht nur für die AnwohnerInnen befürchte.
Frau Roth meinte, dass man sich am Anfang des Planverfahrens befinde. Im weiteren Verfahren werden die maßgeblichen Rahmenbedingungen, wie z.B. die verkehrliche Situation überprüft. Auch die Bedenken der Anwohner werden im weiteren Verfahren überprüft. Im Übrigen können die AnwohnerInnen Ihre Bedenken bei der öffentlichen Auslegung einbringen.

Protokollhinweis:
Der Stadtbezirksrat Mitte hat in seiner Sitzung am 13.05.2013 den „Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ für das Bebauungsplanverfahren Nr. 1582 – Am Marstall - beschlossen. Die Unterlagen hierzu werden vom 27.06.2013 bis 16.08.2013 öffentlich in der Bauverwaltung ausgelegt. Sie sind aber auch über die Internetseite der Stadt unter www.hannover-stadt.de abrufbar (Beschlussdrucksache 0561/2013 und 0561/2013E1).

Ein Anwohner fragte, was aus dem Vorschlag der City-Gemeinschaft, die Polizei an dem Marstall zu platzieren, geworden sei.
Bezirksratsfrau Markowis entgegnete, dass der Bezirksrat den Vorschlag nicht abgelehnt habe, sondern eine Entscheidung auf höherer Ebene getroffen worden sei. Bezirksratsherr Engelke ergänzte, dass das Thema Polizei Landessache sei.

- Eine Einwohnerin führte zur "Großen Begehbaren" aus, dass trotz des Beschlusses des Bezirksrates einen anderen Standort zu suchen, die Skulptur offensichtlich an den alten Standort errichtet werde. Das Fundament sei bereits fertig gestellt. Es stelle sich die Frage, wann mit dem Künstler gesprochen wurde und welche Alternativstandorte dem Künstler angeboten worden sei.
Außerdem fragte Die Einwohnerin nach dem Etat für die Reinigung des Kunstwerkes.
Bezirksratsherr Engelke schlug die Einwohnerin vor, eine Art Patenschaft für das Kunstwerk zu übernehmen und Verschmutzungen der Verwaltung zu melden.
Frau Göttler wies darauf hin, dass noch kein Fundament gegossen worden sei, sondern eine Sauberkeitsschicht zur Vorbereitung des Fundamentes. Hinsichtlich des Vandalismusproblems verwies Frau Göttler auf die städtischen Parkranger, die angehalten seien, die zuständigen Fachbereiche über Beschädigungen oder Verschmutzungen zu informieren. Zur Beantwortung von speziellen Fachfragen stünde das Kulturbüro zur Verfügung, die Kontaktdaten seien Frau Lüdke-Eichhorn bekannt.
Herr Kaestle stellte sich als ein Verfasser des Gutachtens "Kunst im öffentlichen Raum vor" und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der "Großen Begehbaren" an dem gewählten Standort hervor.
- Ein Einwohner merkte zu dem Umbau des Trammplatzes an, dass die Rampenlösung zur Barrierefreiheit aus seiner Sicht ungünstig sei. Außerdem fehle etwas auf dem Platz, was die Einwohner auf den Platz locken würde.

TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 3.1.1.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Gast wies auf einen vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion hin.

TOP 3.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1007/2013: Miet - und Benutzungsbedingungen für Freizeitheime u.a.
(Drucks. Nr. 15-1508/2013)

Bezirksratsfrau Demir erläuterte den Änderungsantrag. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow ergänzte, dass in der Drucksache selbst dargestellt werde, dass die Mietkosten für die Gruppe 1 der nicht gewerblichen Nutzer um ca. 10% erhöht werden und für die gewerblichen Nutzer nahezu unverändert bleiben sollen. Dieser Schieflage werde mit dem Änderungsantrag entgegen gewirkt.
Bezirksratsherr Prokisch hob hervor, dass es inakzeptabel sei, dass die gewerblichen Nutzer besser gestellt werden als die Ehrenamtlichen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Den Mieterhöhungen wird nur mit der Maßgabe zugestimmt, dass die prozentualen
Erhöhungen für nichtgewerbliche Mieter nicht höher ausfallen dürfen als die gewerblichen.

Einstimmig

Sodann stellte Bezirksbürgermeister Gast die geänderte Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Antrag,

· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und

· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014

zuzustimmen.

Mit Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1508/2013 mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen beschlossen.

TOP 3.1.2.
Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung

(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Gast wies auf den vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion hin.

TOP 3.1.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1107/2013 N1: Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren
(Drucks. Nr. 15-1509/2013)

Bezirksratsfrau Demir erläuterte den Änderungsantrag. Ratsherr Junghänel warnte davor, die Worte "in der Regel" einzufügen.
Für eine zusätzliche Vergabe müssten wiederum Kriterien erarbeitet werden und man sei nicht frei in der Entscheidung.
Die freien Träger der Einrichtungen könnten bei zusätzlichen Kosten auch zusätzliche Zuwendungsanträge stellen, die exakt auf den Bedarf abzielten.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Dem Antrag wird mit der Maßgabe zugestimmt, wird auf dass Satz 4 (,,Die Höchstförderung
maximal 55.000,-€ jährlich begrenzt") dahingehend geändert wird, dass hinter das Wort ,,wird" eingefügt wird ,,in der Regel".

Einstimmig

Sodann stellte Bezirksbürgermeister Gast die geänderte Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

Antrag zu beschließen:
Die Förderung für alle Familienzentren ab dem 01.08.2013 zukünftig abhängig nach Anzahl der betreuten Gruppen durchzuführen. Eine Mindestförderung von jährlich 40.000 € bleibt bestehen. Ab der fünften Gruppe soll die Förderung zusätzlich um 5.000 € pro Gruppe aufgestockt werden (s. Anlage). Die Höchstförderung wird auf maximal 55.000 € jährlich begrenzt.

Die Mittel sollen unter anderem für:

- Anmietungen von zusätzlichen Raumkapazitäten für familienunterstützende Angebote
- Personalkosten zur Erhöhung der Stunden für die Koordination in FZ zwischen mindestens
einer halben Stelle bis maximal 30 Wochenstunden analog TVÖD E 09/S 13,
- kleine bauliche Maßnahmen in Abstimmung mit der LHH, Fachbereich Jugend und Familie

verwandt werden.

Mit Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1509/2013 einstimmig beschossen.


TOP 3.1.3.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 184, 8. Änderung - Dreyerstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung

Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1291/2013 mit 3 Anlagen)

Frau Roth stellte kurz anhand einer Powerpoint-Präsentation den aktuellen Stand des Bebauungsplans Nr. 184 vor.
Bezirksratsfrau Konopinska fragte, ob auch die Tiefgaragen im Ihmezentrum geflutet werden können. Außerdem kritisierte Bezirksratsfrau Konopinska, dass schon wieder einmal Luxuswohnungen entstehen würden.
Auf eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Engelke erklärte Frau Roth, dass man nach § 33 Abs. 3 BauGB eine vorzeitige Baugenehmigung erhalten könne, der Bebauungsplan könne dann später an die vorhandene Nutzung angepasst werden.
Bezirksratsherr Engelke fragte, was geschehe, wenn die Ratsgremien der nachträglichen Anpassung nicht zustimmen würden.
Frau Roth antwortete, dass bereits ein Aufstellungsbeschluss zum Vorhaben gefasst worden sei.
Auf eine Nachfrage von Bezirksratsfrau Muschter erläuterte Frau Roth die öffentliche Grünverbindung.

Antrag,

1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 184, 8. Änderung mit Begründung
zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 3.1.4.
Umgestaltung des Trammplatzes
(Drucks. Nr. 1412/2013 mit 2 Anlagen)

Herr Göbel-Groß stellte ausführlich die geplante Umgestaltung des Trammplatzes dar (siehe Anlage 1 zum Protokoll).

Bezirksratsherr Nebendahl hob hervor, dass ihm (Sprecher) bei den Planungen besonders gut gefalle, dass die Anbindung an die Innenstadt verbessert werde. Auch die Ampel werde begrüßt und er hoffe, dass diese dann auch entsprechend geschaltet werde.
Bezirksratsherr Nebendahl bemerkte, dass künftig 5 Rampen für Mobilitätseingeschränkte Menschen vorgesehen seien. Es stelle sich die Frage, warum ein direkter Weg in das Rathaus für diese Gruppe von Menschen nicht vorgesehen sei. Außerdem fragte Bezirksratsherr Nebendahl, ob der Gehweg entlang des Friedrichswalls nur durch den Wegfall des Hochbeetes gewonnen werde.
Herr Göbel-Groß antwortete, dass die direkte Zuwegung mittels Rampe an der Höhenentwicklung scheitere. Die Rathauszufahrt liege noch einmal deutlich höher. Außerdem liege die Freitreppe noch davor. Die derzeitigen Planungen seien auch mit der Behindertenbeauftragten abgesprochen und befürwortet worden. Der Gehweg entlang des Friedrichswalls werde ausschließlich durch Wegnahme des Hochbeetes gewonnen. Es werden keine Verengungen des Verkehrsflusses vorgeschlagen, sondern die Planungen basieren auf 3 Fahrspuren in jede Richtung. Die Leistungsfähigkeit werde nicht beeinträchtigt und die Fußgängerampel werde in die Ampelphasen eingebunden, es werde alles gut funktionieren.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow führte aus, dass einige Dinge hervorragend in Angriff genommen worden seien, wie z.B. die direkte Querung zur Innenstadt. Auch die barrierefreie Erreichbarkeit des Platzes von der Innenstadtseite sei gut gelöst worden. Allerdings sei die angesprochene Kritik von Bezirksratsherrn Nebendahl relevant. Bei Gruppen, die den Platz Richtung Rathaus queren wollen, müssten die Mobilitätseingeschränkten Personen immer einen Umweg nehmen und sich von der Gruppe trennen. Im zentralen Bereich befinde sich eben keine Rampe.
Der jetzige Zustand des Platzes sei sicherlich verbesserungswürdig.
Es stelle sich die Frage, ob es eine alternative Kostenberechnung gegeben habe, die nur die Barrierefreiheit des Platzes und die Verkehrssicherheit beinhalte.
Herr Göbel-Groß erwiderte, dass sich die Planungsgruppe auch sehr intensiv mit den jährlichen Kosten für die Instandhaltung des Platzes beschäftigt habe, aber auch mit den Kosten, die für die Technik bei Veranstaltungen anfallen würden. Natürlich sei ein Neubau immer eine Investition in die Zukunft. Bei den baulichen Missständen des Platzes sei der ausschließlich barrierefreie Umbau keine sinnvolle Alternative gewesen. Ein Umbau im Bestand bedeute auch, die Hälfte des Platzes weg zu reißen.
Herr Ebeling ergänzte, dass wenn der Platz in der derzeitigen Anlage erhalten würde, müsste kurzfristig ein bestimmter Betrag bereit gestellt werden, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Bei Verkehrsanlagen gehe man von einer Nutzungsdauer von ca. 14 Jahren aus und die Substanz des Trammplatzes sei so herunter gekommen, dass man von größeren Unterhaltungsaufwendungen jährlich rechnen müsse.
Bei einer Neuanlage des Platzes habe man in den ersten Jahren ziemlich viel Ruhe und die Unterhaltungsaufwand steige später sukzessive an. Außerdem müsse man einen nicht unerheblichen Betrag für die Technik bei Veranstaltungen jährlich bereit stellen. Wenn man diese beiden Aspekte zusammen rechne, befinde man sich in einer ähnlichen Größenordnung wie für eine neue Platzanlage zusätzlich zu den 14 Jahren der verminderten Unterhaltung.
Bezirksratsherr Engelke begrüßte grundsätzlich die Planungen, stellte aber die Frage, ob man sich eine Umgestaltung des Platzes mit dem entsprechenden Investitionsvolumen in Zeiten leisten könne, wo es noch erheblichen Sanierungsbedarf bei Schultoiletten gebe Bezirksratsherr Engelke kritisierte, dass die Gestaltung des Opernplatzes noch nicht abgeschlossen sei und nun schon der nächste Platz in Angriff genommen werde. Die Verwaltung solle doch erst ein Projekt komplett abschließen, bevor sie mit dem Nächsten beginne.
Zum Bogenschützen führte Bezirksratsherr Engelke aus, dass er von touristischer Bedeutung sei und von Anbeginn des Roten Fadens die Nummer 10 habe und auf das Rathaus ziele. In jedem Reiseführer von Hannover sei dieser Bogenschütze vorhanden. Daher sei es unerklärlich, dass der Bogenschütze versetzt werden solle und der "Verletzte Kopf" auf dem Platz belassen werde.
Bezirksratsherr Albrecht hob hervor, dass der Trammplatz überplant und neu gestaltet werden müsse. Bevor 1,5 Millionen Euro in die Verkehrssicherheit des Platzes investiert werden müssten, sei eine Neugestaltung des Platzes im Jahr 2014/2015 realistischer.
Das Beste an der Planung sei, dass der Platz nicht mehr ganz so tief gestaltet werde und die Mauer zum Friedrichswall wegfalle. Hinsichtlich der Kunstwerke ergeben sich sicherlich noch ein paar Fragen. Hinsichtlich des Pflasters stelle sich die Frage, ob ein grobes Kopfsteinpflaster verwendet werde und wie die Verfugung aussehe oder ob es noch Alternativen hinsichtlich der Pflasterung gebe.
Herr Göbel-Groß legte dar, dass die Verwaltung gerade am Opernplatz die Umgestaltung mit Augenmaß vornehme. Hinsichtlich der Kunstwerke führte Herr Göbel-Groß aus, dass diese wieder aufgestellt werden sollen. Der "Verletzte Kopf" sei in etwa an der gleichen Stelle des Platzes, aber ohne ein Hochbeet vorgesehen. Zum Bogenschützen sei zu bemerken, dass dieser schon häufiger umgezogen sei. Intention des Schützen sei gewesen, in die Unendlichkeit zu zielen. Alle Kopien der Figur, wie in Dresden oder Potsdamm würden auch in die Unendlichkeit zielen. Die Figuren sollen keine Agressoren darstellen, sondern eher Jäger. Deswegen sei die Empfehlung der Kunstkommission gewesen, den Bogenschützen in einen landschaftlichen Kontext zu versetzen und die Verwaltung habe sich der Empfehlung angeschlossen. Letztendlich müsse die Politik über den Standort entscheiden.
Bei der Pflasterqualität habe sich die Verwaltung ein hohes Ziel gesetzt, informierte Herr Göbel-Groß. Es werde sich um ein Mittelpflaster handeln, vermutlich Granit und Basalt. Es sei geplant, Musterflächen auf dem Trammplatz auszulegen, um auch noch einmal mit der Behindertenbeauftragten die Qualität des Belages zu überprüfen.
Bezirksratsherr Dias meinte, es seien politische Entscheidungen, ob man künftig Veranstaltungen auf dem Trammplatz durchführe oder ggf. auf einem bereits bestehenden Platz, wie dem Opernplatz durchführe.
Außerdem fragte Bezirksratsherr Dias nach den einzelnen Punkten der Kostenkalkulation. Aus der Drucksache seien nur die Gesamtkosten zu entnehmen.
Herr Ebeling erklärte, dass bei einer Kalkulation mit den am Markt angemessenen Preisen gerechnet werde und die Kostenschätzungen auch meistens den realen Kosten entsprechen würden. Bei dem Trammplatz gebe es diverse Kostenfaktoren wie die Pflasterungen, die Treppenanlage, die Umgebungsflächen, Nebenanlagen und Medienschächte sowie Planungskosten, die in die Kalkulation eingehen würden. Bezirksratsherr Dias fragte, ob diese einzelnen Kostenfaktoren dem Bezirksrat bekannt gegeben werden könnten. Herr Ebeling sagte eine Klärung zu.
Ratsherr Junghänel sprach sich für die Öffnung des Platzes aus, da man momentan das Rathaus in der Frontansicht gar nicht richtig sehen könne. Es stelle sich die Frage, ob in die Planung mit einegeflossen sei, dass man für touristische Fotos die parkenden Autos vor dem Rathaus nicht mit in das Bild bekomme.
Bezirksratsfrau Kupsch stellte die Frage, warum sich das Planungsbüro nicht mehr an die ursprüngliche Gestaltung des Platzes als Grünfläche gehalten habe.
Herr Göbel-Groß antwortete, dass die Parksituation um das Rathaus herum nicht neu angeordnet werde. Die Parkplätze liegen hinter der Balustrade und seien von vorn nicht sichtbar.
Hinsichtlich der Grünanalge sei zu bemerken, dass die Baumscheiben relativ groß gehalten werden, so dass der Platz auch einen grünen Aspekt haben werde. Eine Rasenfläche würde eine Anlieferung durch große LKWs nicht aushalten.

Bezirksratsherr Prokisch meinte, dass auf Grund der Ausführungen der Verwaltungen noch Beratungsbedarf bestehe und zog die Drucksache in die CDU-Fraktion.

Antrag,
der Umgestaltung des Trammplatzes, wie in den Anlage 1 und 2 dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von 2.750.000 €, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 zuzustimmen.

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 (1) Nr. 1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung


Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKom VG

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.
Interfraktionelle Anträge

TOP 4.1.1.
Zuwendung für die Katholische Hochschulgemeinde
(Drucks. Nr. 15-1381/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Katholische Hochschulgemeinde Hannover erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover für die Anschaffung einer neuen Musikanlage eine Zuwendung in Höhe von 1.000,- €.
Grundlage ist der Antrag vom 22.01.2013.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 4.1.2.
Zuwendung für die Festnetz GbR
(Drucks. Nr. 15-1382/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Festnetz GbR erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der
Landeshauptstadt Hannover für das Projekt „Jugend macht Musik“ im Rahmen der Fête de la Musique eine Zuwendung in Höhe von 500,- €.
Grundlage ist der Antrag vom 15.04.2013.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 4.1.3.
Zuwendung für die Asphalt gemeinnützige Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH
(Drucks. Nr. 15-1383/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die die Asphalt gemeinnützige Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover für die Renovierung und Umbauarbeiten der neuen Räume in der Hallerstraße eine Zuwendung in Höhe
von 2.500,- €.
Grundlage ist der Antrag vom 13.05.2013.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 5.
Integrationsbeirat Mitte

TOP 5.1.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte (Anträge werden ggfs. nachgereicht)

TOP 5.1.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte an Herrn Abusar Ahmadi für das Projekt Christen und Frauen aus Sicht der Muslime
(Drucks. Nr. 15-1480/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Prokisch zog die Drucksache wegen Beratungsbedarf in die Fraktion.
Bezirksratsherr Dias regte an, die Herren Ahmadi in die nächste Sitzung einzuladen.
Bezirksratsherr Engelke schlug vor, die Herren nicht in der öffentlichen Sitzung, sondern im Interkreis zu hören.
Frau Fenske wies auf die Öffentlichkeit der Integrationsbeiratssitzungen hin, zu denen der Bezirksrat immer eine Einladung erhalte. Dort würden sich die Antragsteller vorstellen, ihre Projekte erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.
Bezirksratsfrau Markowis ergänzte, dass bereits im Integrationsbeirat eine lange Diskussion zu den Anträgen erfolgt sei und Vertreter der Fraktion Mitglieder des Integrationsbeirates seien. Es sei fraglich, ob eine doppelte Diskussion sinnvoll sei.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow hob hervor, dass das Votum des Integrationsbeirates nach intensiven Beratungen dem Bezirksrat mit auf dem Weg gegeben werde. Wenn der Bezirksrat das Pferd noch einmal aufzäume, sei die Arbeit des Integrationsbeirates quasi umsonst.

Bezirksratsherr Albrecht erinnerte daran, dass der Bezirksrat das Beschlussorgan für die Verwendung der Mittel sei. Selbst wenn alle Mitglieder der Bezirksrates bei der Diskussion anwesend gewesen wären, könne trotzdem noch ein Beratungsbedarf vorliegen.

Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden bis zu 3000,- € für das Projekt "Christen und Frauen aus Sicht der Muslime" verwendet.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

TOP 5.1.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte an Herrn Ammar Ahmadi für das Projekt "Wir sind EINS"
(Drucks. Nr. 15-1481/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Prokisch zog die Drucksache wegen Beratungsbedarf in die Fraktion.

Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden 1200,- zur Finanzierung des Projektes "Wir sind EINS" verwendet.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

TOP 6.
MITTEILUNGEN
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung

Bezirksbürgermeister Gast berichtete über den stattgefundenen Ortstermin in der Lavesstraße. Die Verwaltung werde langfristig Pläne erstellen, da einige Teile der Lavesstraße abgängig seien.
Außerdem habe er (Sprecher) ein Gespräch mit der Wirtschaftsförderung gehabt, um das weitere Vorgehen bezüglich der Lister Meile zu besprechen.

TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Göttler erklärte, dass entgegen der Presseberichterstattung die Parcoursportler noch keine Patenschaft für den Platz "Damen von Messina" übernommen hätten, interne Gespräche würden laufen, ein Ergebnis liege aber noch nicht vor.

Der Wunschcontainer stehe noch bis zum 25.06.2013 auf dem Weißekreuzplatz und werde den Mitgliedern des Bezirksrates zum Besuch empfohlen.
Am 23.06. 2013 von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr finde dort ein Bürgerdialog zum Thema "Wie will ich leben in der Oststadt" statt.

Frau Göttler wies darauf hin, dass auf dem Theodor-Lessing-Platz ab den 22.06.2013 ein Wandergarten errichtet wird.

Außerdem findet am 06.08.2013 eine Modenschau vom k:punkt in Kooperation mit dem fairkaufhaus statt. Prominente Models werden noch gesucht.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion:

TOP 8.1.1.
Einrichtung eines Elterntreffs in der Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-1399/2013)

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche erläuterte den Antrag.
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass so ein Antrag ganz nett sei, aber konkrete Angaben zu den Kosten und Personal fehlen würden.
Bezirksbürgermeister Gast erklärte, dass es bereits entsprechende Konzepte in der Stadtverwaltung gebe. In diesem Jahr seien bereits zwei Einrichtungen initiiert worden und als Standort habe man die aufgegebenen Räume von Asphalt angedacht.
Das Konzept sei auch vom Integrationsbeirat einstimmig befürwortet worden.
Bezirksratsfrau Pohler-Franke fügte an, dass sie (Sprecherin) aus dem Kollegium der Goetheschule wisse, dass es schwierig sei, die Kinder von Sinti und Roma überhaupt in den Unterricht zu bekommen, ein Zugang zu den Familien sei äußert schwierig. Daher werde der Antrag unterstützt. .

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt so schnell wie möglich, in jedem Fall aber noch in diesem
Jahr, einen Elterntreff mit dem Fokus auf osteuropäische ZuwandererInnen für die Calenberger Neustadt zu konzipieren und einzurichten. Für Konzeption und Umsetzung soll ein Träger mit lokalen Kompetenzen und Erfahrungen in diesem Bereich (wie z.B. die kath. Fabi) gewonnen werden. Um insbesondere südosteuropäische Familien, die hier oft in prekären Verhältnissen leben, anzusprechen sowie um eine Verständigung zu gewährleisten, ist die Kooperation mit einer Interessensvertretung wie dem Forum für Sinti und Roma sowie Romane Aglonipe wichtig.
Der Elterntreff soll dem Austausch und der Ernstinformation dienen. Hier soll eine niedrigschwellige Gesprächs-und Angebotsatmosphäre geschaffen werden, die den Kontakt untereinander, mit der Interessenvertretung und mit kommunalen Angeboten und Hilfen begünstigt.
Darüber hinaus soll in diesem Elterntreff ein breites, in vielen Bereichen bereits bestehendes
Angebot aus den Kategorien Lernen, Gesundheit, Elternbildung und allgemeiner
Beratung gebündelt werden. Ein wichtiges Ziel ist auch, die ungünstige Situation heranwachsender Kinder aufzufangen.
Durch eine fachbereichs-und institutionenübergreifende Zusammenarbeit kann so ein flexibles
und umfangreiches Angebot geschaffen werden, in das sich weitere in diesem Bereich
aktive und hilfreiche Initiativen und AkteurInnen einklinken können.

Einstimmig

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Installierung einer Toilette im Bereich des Leibnizufers
(Drucks. Nr. 15-1403/2013)

Bezirksratsfrau Konopinska erläuterte den Antrag.
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche erklärte, dass der Bedarf einer Toilette grundsätzlich gesehen werde. Es werde aber bezweifelt, ob ein Dixi-Klo hier Abhilfe schaffe, da Fußballfans kaum diese Toilette nutzen werden. Da es in der Calenberger Neustadt keine öffentliche Toilette gebe, müsse man grundsätzlich darüber nachdenken, ob eine feste Toilettenanlage installiert werde.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow meinte, dass im Hinblick auf den Bedarf in der Calenberger Neustadt der nächste Interkreis dazu genutzt werden könne, einen entsprechenden interfraktionellen Antrag zur Installation einer dauerhaften Einrichtung mit einen offenen Standort vorzubereiten.

Bezirksratsherr Engelke erinnerte an die Diskussion zur Toilettenanlage am Opernplatz. Eine kurzfristige Lösung sei besser, daher schlage er eine Änderung des Antrages mit dem Zusatz "versuchsweise für diesen Sommer" vor.
Frau Göttler wies darauf hin, dass die Verwaltung die Problematik kenne und seit langem mit der Neustädter Hof- Und Stadtkirche im Gespräch sei. Die Standortfrage für eine Dixi-Toilette analog der Anlage Andreas-Hermes-Platz gestalte sich äußerst schwierig.
Es gebe in diesem Bereich neben den Fußballfans auch eine kleine kompakte Trinkerszene.
Die nächste Toilette befinde sich an der Marktkirche, daher sei zu überlegen, das Modell des Gartenfriedhofes in der Calenberger Neustadt zu installieren. Die Kosten betragen hier ca. 13.000,- € im Gegensatz zu einer Anlage wie am Opernplatz mit Kosten von ca. 100.000,- €.
Bezirksratsherr Prokisch verdeutlichte, dass heute ein Beschluss gefasst werden sollte und er (Sprecher) die eingebrachten Anregungen durchaus aufnehmen werde.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung stellt hinter der Mauer des Landeskirchenamtes an der Treppe zum Leibnizufer eine Toilette (Dixieklo) vergleichbar mit Toiletten auf dem Raschplatz bzw. Gartenfriedhof.
Der Standort sollte mit dem Landeskirchenamt und der Neustädter Hof- und Stadtkirche abgestimmt werden.

Neufassung!

TOP 8.2.1.1.
Installierung einer Toilette im Bereich des Leibnizufers
(Drucks. Nr. 15-1403/2013 N1)

Bezirksratsherr Prokisch stellte die Neufassung des Antrages vor. Bezirksratsfrau Markowis favorisierte die mittelfristige Lösung einer festen Toilettenanlage und meinte, die angedachte versuchsweise Lösung mit der ummantelten Dixi-Toilette werde begrüßt.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow fragte, inwieweit die Neustädter Hof- und Stadtkirche eigene Räume als Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verfügung stellen könne.
Frau Göttler meinte, dass einzelnen Personen ein Toilettengang gewährt wäre, sie die Thematik aber noch einmal mit dem Küster besprechen wolle.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung stellt hinter der Mauer des Landeskirchenamtes an der Treppe zum Leibnizufer eine Toilette (Dixieklo) mit Ummantelung versuchsweise für dieses Jahr vergleichbar mit der Toiletten auf dem Raschplatz bzw. Gartenfriedhof.
Der Standort sollte mit dem Landeskirchenamt und der Neustädter Hof- und Stadtkirche abgestimmt werden.

Einstimmig

TOP 8.3.
der SPD-Fraktion

TOP 8.3.1.
Klagesmarktsteinverkauf für Asphalt
(Drucks. Nr. 15-1016/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die im Zuge des Umbaus des Klagesmarktes aus dem Bereich des Parkplatzes zu entfernenden Parkplatznummersteine aufzuheben und zu lagern, damit diese im nächsten Jahr zum 1. Mai verkauft werden können. Diese Erlöse sollen dann der gemeinnützigen Asphalt GmbH zur Verfügung gestellt werden.

Zurückgezogen

TOP 8.3.2.
Grundstücksverkäufe in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1422/2013)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow erläuterte den Antrag.
Frau Fenske erklärte, dass die Beteiligung der Stadtbezirksräte bei Grundstücksverkäufen durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und durch die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover eindeutig geregelt sei. Danach habe der Stadtbezirksrat ein Anhörungsrecht, dass zuständige Entscheidungsorgan sei der Rat.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow meinte, dass in der Vergangenheit aber auch nur Informationsdrucksachen an den Bezirksrat gegangen seien. Frau Fenske erklärte, dass es sich um Informationen zur Vergabe gehandelt habe und nicht um Verkaufsdrucksachen.
Bezirksratsfrau Demir zog den Antrag zurück.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow bat darum, das Verfahren hinsichtlich der Nichtbeteiligung des Bezirksrates bei der Veräußerung von Sondervermögen wie der ZVK dem Bezirksrat noch einmal zukommen zu lassen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt wird aufgefordert, dem Bezirksrat Mitte zu jedem geplanten Grundstücksverkauf durch die LHH bzw. deren Betriebe, der den Stadtbezirk Mitte betrifft, nicht lediglich eine Informationsdrucksache, sondern eine Beschlussdrucksache zur Entscheidung vorzulegen.

Zurückgezogen

TOP 8.3.3.
Mahnmal für die verfolgten Sinti und Roma in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1429/2013)

Bezirksbürgermeister Gast wies auf die Neufassung des Antrages hin.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt wird aufgefordert, gemeinsam in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen der Verbände der Sinti und Roma einen geeigneten Standort für ein Mahnmal für die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma im Stadtbezirk Mitte zu suchen und zu errichten.

Neufassung

TOP 8.3.4.
Mahnmal für die verfolgten Sinti und Roma in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1429/2013 N1)

Bezirksratsherr Engelke bemängelte, dass der Antrag zu eng gefasst sei. Man sollte hier auch eine Gedenktafel in Erwägung ziehen.
Bezirksratsfrau Konopinska erwiderte, dass es einen riesigen Unterschied zwischen einer Gedenktafel und einem Mahnmal gebe. Die Sinti und Roma seien immer in Vergessenheit geraten, daher solle es ein Mahnmal werden.
Bezirksratsherr Engelke erwiderte, dass es nicht darum gehe, den Sinti und Roma ein Mahnmal zu verwehren.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow ergänzte, dass der Antrag mit einem Mahnmal bewusst gewählt worden sei, um nicht nur eine Gedenktafel von vielen zu haben, sondern eine Herausgehobenheit aus dem Stadtbild.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt wird aufgefordert, gemeinsam in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen der Verbände der Sinti und Roma an einem geeigneten Standort für ein Mahnmal für die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma im Stadtbezirk Mitte zu suchen und zu errichten.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 8.4.
Antrag von Bezirksratsherrn Engelke (FDP)

TOP 8.4.1.
Fußgängerbehelfsampel Weißekreuzstraße /Friesenstraße
(Drucks. Nr. 15-1087/2013)

Bezirksratsherr Engelke erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Nebendahl unterstützte den Antrag und bat darum, dem Antrag beitreten zu dürfen.
Bezirksratsherr Prokisch schlug einen Interfraktionellen Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Mitte möge beschließen:
Für die Dauer der Bauarbeiten am Raschplatzpavillon und Einbahnstraßenregelung zwischen Weißekreuzplatz und Bödekerstraße soll eine Fußgängerdruckampel im Kreuzungsbereich Weißekreuzplatz / Friesenstraße aufgestellt werden.

Neufassung

TOP 8.4.1.1.
Interfraktioneller Antrag:
Fußgängerbehelfsampel Weißekreuzstraße /Friesenstraße
(Drucks. Nr. 15-1087/2013 N1)

Bezirksbürgermeister Gast bat Herrn Paetz als Sachverständigen um eine kurze Stellungnahme. Herr Paetz erklärte, dass er (Sprecher) an einem Ortstermin teilgenommen habe Durch eine Baustelle in der Wedekindstraße werde diese in Richtung Bödekerstraße ab Sommer eine Einbahnstraße. Der stadteinwärts fließende Verkehr werde daher auf die Friesenstraße ausweichen. Durch das erhebliche Verkehrsaufkommen werde für die Schulkinder und die älteren Menschen ein erhebliche Gefährdung bei der Querung der Friesenstraße gesehen, daher sollte eine Behelfsampel eingerichtet werden.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Mitte möge beschließen:
Für die Dauer der Bauarbeiten am Raschplatzpavillon und Einbahnstraßenregelung zwischen Weißekreuzplatz und Bödekerstraße soll eine Fußgängerdruckampel im Kreuzungsbereich Weißekreuzplatz / Friesenstraße aufgestellt werden.

Einstimmig

TOP 9.
A N F R A G E N
Bezirksbürgermeister Gast schlug vor, auf Grund der fortgeschrittenen Zeit die Anfragen schriftlich beantworten zu lassen.


TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Platzierung des Weihnachtsmarktes und Standvergabe 2013
(Drucks. Nr. 15-1404/2013)

Im Zuge der Neugestaltung des Hohen Ufers kann der beliebte Mittelalter-Weihnachtsmarkt nicht am gewohnten Ort stattfinden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Inwieweit werden die Baumaßnahmen im Bereich des Hohen Ufers Einfluss haben auf die Platzierung des Weihnachtsmarktes und die Standvergabe?

2.) Wird der Mittelalter-Weihnachtsmarkt weiterhin stattfinden können und wo?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Das historische Dorf ist seit nunmehr zehn Jahren Bestandteil des Weihnachtsmarktes und erfreut sich großer Beliebtheit. Im Rahmen einer Ausschreibung für die Vergabe der Jahre 2012 und 2013 ist die Baustellensituation mit aufgenommen worden. Allen Anbietern wurde mitgeteilt,dass die Roßmühle im Jahre 2013 nicht zur Verfügung stehen wird.
Hierzu gab es bereits einige Vorgespräche mit dem Bauherrn und dem Fachbereich Gebäudemanagement, der den Umbau für die Volkshochschule vornehmen wird. Auch für die Zukunft sind weitere Treffen geplant, um einen möglichst reibungslosen Ablauf des Weihnachtsmarktes in diesem Bereich zu gewährleisten.
ln diesem Jahr wird die Aufstellung der Buden analog der Jahre 2004-2010 in der Burgstr. erfolgen. Ob eine Möglichkeit des Rundlaufs durch die Roßmühle ausführbar ist, kann erst im Oktober geklärt werden.

Zu Frage 2:
Nach Abschluss der Bautätigkeiten wird die Verwaltung prüfen, inwieweit ein Rundlauf durch den neu geschaffenen Bereich möglich ist. An der Durchführung
eines mittelalterlichen Dorfes hält die Verwaltung fest.

TOP 9.1.2.
Sauberkeit im Bereich des Ihmeparks
(Drucks. Nr. 15-1405/2013)

Der Ihmepark ist aufwendig neugestaltet worden. Wie befürchtet, sind die Betonelemente mit Graffitis versehen worden. Es liegt Müll herum und insbesondere Glasscherben, an denen sich Kinder und Hunde verletzen können und Fahrräder beschädigt werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Werden die bereits existenten Graffitis auf den die Terrassen abgrenzenden Betonelementen zeitnah entfernt und werden die Elemente an sich noch mit einem Graffitischutz versehen?

2.) Wird es eine regelmäßige Säuberung der Wege geben? Wenn ja, in welchem Turnus?

3.) Werden insbesondere im oberen Bereich des Ihmeparks noch weitere Mülleimer aufgestellt?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Graffitis auf den Betonelementen werden nicht entfernt und es wird kein Graffitischutz aufgetragen. Diese Maßnahmen sind aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanzierbar und in diesem Bereich auch nicht dauerhaft erfolgsversprechend.

Zu Frage 2:
Die Wege im Ihmepark werden zukünftig nach Bedarf gereinigt. Einen regelmäßigen Turnus zur Wegereinigung gibt es nicht.

Zu Frage 3:
Die Arbeiten zur Fertigstellung des Ihmeparks sind noch nicht abgeschlossen. Es werden weitere Bänke und Mülleimer aufgestellt.

TOP 9.1.3.
Überschwemmung im Bereich des Ihmeparks
(Drucks. Nr. 15-1406/2013)

Das Hochwasser ist in dem Bereich des Ihmeparks trotz des angelegten Hochwasserschutzes nicht zu übersehen. Weiterhin besteht berechtigter Grund zur Sorge, dass die nicht auf dauerhafte Überflutungen ausgelegte Anpflanzungen (Eichen) Schaden genommen haben könnten. Es ist bereits ein Baum in der Nähe der Leinertbrücke umgekippt.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Ist die Fließgeschwindigkeit des Wassers nennenswert gestiegen? Welche Konsequenzen werden aus diesem Hochwasser für die Zukunft gezogen?

2.) Werden Neuanpflanzungen im Abgrabungsgebiet nach Rückgang des Hochwassers auf Überlebensfähigkeit geprüft?

3.) Werden in Mitleidenschaft gezogene Neuanpflanzungen oder Abgänge sowie die weggespülte Muttererde an den Bäumen ersetzt?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Mit zunehmendem Wasserstand vergrößert sich erfahrungsgemäß die Fließgeschwindigkeit eines Flusses. Dies ist bei dem aktuellen Hochwasserereignis auch an der Ihme zu beobachten. Wie erwartet haben die Vorlandabgrabungen zu einer kalkulierten Überschwemmung im Bereich Calenberger Neustadt und einer Entspannung der Hochwassersituation flussaufwärts geführt.

Zu Frage 2:
Die Auswahl der im Abgrabungsbereich angepflanzten Baumarten erfolgte unter dem Aspekt der Verträglichkeit einer temporären Überstauung. Sollten die noch jungen Bäume durch das Hochwasserereignis Schaden erlitten haben (z. B. durch Treibgut), werden sie ersetzt, um die planfestgestellte Kompensation auch weiterhin zu gewährleisten.

Zu Frage 3:
siehe Punkt 2). Sollte es zu beachtenswerten Ausspülungen im Bereich der Bestandsbäume gekommen sein, erfolgt eine Wiederverfüllung mit anschließender Ansaat, um weiteren Erosionen entgegen zu wirken.

TOP 9.1.4.
Schutz der Alt-Bäume bei Überschwemmungen im Bereich des Ihmeparks
(Drucks. Nr. 15-1407/2013)

Durch die lange Überflutung dürfte im Bereich des Ihmeparks ein großer Teil der alten Erde, in der die Alt-Bäume stehen und wurzeln, weggespült worden sein. Hier müsste dringend neue Erde zur Sicherung der Bäume an deren Wurzelbereich aufgebracht und dort verdichtet werden. Denn sonst reißen der nächste Sturm oder die nächste Überschwemmung die Bäume tatsächlich mit.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Welche Maßnahmen werden zum Schutz der Alt-Bäume unternommen?

2.) Wie wird gesichert, dass genügend Erdreich diese unwiederbringlichen Bäume weiterhin fest im Boden verankert und die Bäume überleben lässt, auch bei Sturm und weiteren Hochwässern?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Bei den Abgrabungsarbeiten blieb an den zu erhaltenden Altbeständen als vorbeugende Schutzmaßnahme ein ausreichend großer Wurzelraum unangetastet, um Vitalität und Standsicherheit der Bäume zu gewährleisten.

Zu Frage 2:
Sollten nach Rückgang des Hochwassers wider Erwarten Ausspülungen im Bereich der Bestandbäume festgestellt werden, erfolgt umgehend eine Verfüllung mit gut durchwurzelbarem Oberboden und eine anschließende Ansaat, um erneuten Erosionen entgegen zu wirken.

TOP 9.1.5.
Konzept zur Bewässerung der Eilenriede zwischen Zoo und Emmichplatz
(Drucks. Nr. 15-1408/2013)

In den vergangenen Jahren litten die Bäume in der Eilenriede im Bereich zwischen Zoo und Emmichplatz wiederholt unter Trockenheit. Trotz der neuerlichen Regenfälle ist zu befürchten, dass es erneut zum Wassermangel in dem Bereich kommt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Ist ein Bewässerungskonzept für die Eilenriede erarbeitet worden? Falls ja, wann wird er umgesetzt?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
In den vergangenen Jahren wurde im Bereich Emmichplatz ein Konzept zur Vermeidung der Austrocknung des Ententeichs entwickelt und umgesetzt. Ein Bewässerungskonzept zur flächendeckenden Versorgung der Bäume im Bereich der vorderen Eilenriede ist nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll. Wassermangel herrscht in Trockenjahren in vielen Bereichen der Eilenriede. Das geht auf natürliche Schwankungen der Niederschlagsmengen zurück. Der Baumbestand passt sich diesen Schwankungen an.

TOP 9.1.6.
Zubetonierung der Vorgärten im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1409/2013)

Einige Vorgärten werden im Zooviertel mit Genehmigung der Stadt zubetoniert und zu „befestigten Vorgärten“ umgewandelt. Der Bezirksrat Mitte hat vor Jahrzehnten dafür gekämpft, dass die Vorgärten im Zooviertel erhalten bleiben und dass dies auch in Bebauungsplänen festgehalten wird. Inzwischen beobachten Bürger zunehmend, dass die Vorgärten versiegelt und zu Stellflächen umfunktioniert werden. Betroffene behaupten, sie hätten die Genehmigung der Stadtverwaltung.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Auf welcher Grundlage erteilt die Verwaltung Ausnahmen vom B-Plan?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Für die bestehenden Wohngebiete des Zooviertels gelten mehrere Bebauungspläne. Alle Pläne haben in den Siedlungsbereichen mit Vorgärten die Sicherung der Vorgartensituation durch zeichnerische oder textliche Festsetzung zum Inhalt. Der Bebauungsplan 1251 hat den größten Geltungsbereich, der fast das gesamte Hindenburgviertel umfasst. Die Sicherung der Vorgärten erfolgt hier durch eine textliche Festsetzung in § 4, wonach die Vorgärten zu bepflanzen sind und Nebenanlagen mit Ausnahme vom Mülltonnenstandplätzen und Einfriedungen nicht zulässig sind. Diese Festsetzung zielt darauf ab, die Vorgartenbereiche frei von Garagen, Stellplätzen und weiteren Nebenanlagen zu halten und einen grünen Vorgartencharakter zu wahren.

Typische Beispiele für Ausnahmen oder Befreiungen sind erforderliche Zufahrten und Zuwegungen und soweit im Bebauungsplan Plan nicht geregelt Standorte für Abfallbehälter.

Die Bauverwaltung teilt nicht die Einschätzung, dass in den letzten Jahren vermehrt Vorgärten in Stellplatzflächen umgewandelt wurden. Mit dem Bebauungsplan 1251, der 1990 in Kraft getreten ist, wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, den Stellplatznachweis im Vorgarten zu verhindern. Dies ist nach wie vor stadtplanerisches Zielsetzung und dient dem Erhalt des grünen, aufgelockerten Stadtteilcharakters.

Wir weisen darauf hin, dass Stellplätze, die vor Rechtskraft des Bebauungsplanes genehmigt wurden, heute Bestandschutz haben.

TOP 9.1.7.
Archäologische Ausgrabungen am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 15-1410/2013)

Im Zuge der Neugestaltung des Hohen Ufers werden dort archäologische Ausgrabungen vorgenommen.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Verzögert sich dadurch die Umbaumaßnahme und insbesondere die Aufnahme des VHS-Betriebs?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Der Baubeginn für die VHS ist für den 17.06.2013 vorgesehen. Die archäologische Untersuchung wird zeitgleich beginnen. Die nachfolgenden Hochbaumaßnahmen für den Wohnungsbau sollen zeitgleich mit dem Umbau der VHS durchgeführt werden. Die parallel laufenden Baumaßnahmen erfordern ein hohes Maß an Koordination und Abstimmung, unter der Zielsetzung, dass der geplante Bauablauf der VHS nicht verzögert wird und die Inbetriebnahme des Unterrichts zum Ende der Herbstferien im November 2014 sichergestellt werden kann.

TOP 9.2.
von Ratsherrn Dr. Junghänel
(Piraten)


TOP 9.2.1.
Kanu-Nutzung auf der innerstädtischen Leine
(Drucks. Nr. 15-1411/2013)

Am Friederikenplatz ergeben sich für Kanuten auf der Leine erhebliche Mühen beim Umtragen.

Flussabwärts sieht der offizielle Weg einen Leine-Ausstieg rechts am Clara-Zetkin-Weg über eine Stahltreppe vor. Dort wird darauf hingewiesen, dass die Leine bis zum Flohmarkt nicht befahren werden darf. Die Boote werden zum Friederikenplatz, über die Leine und in den Hannah-Arendt-Weg getragen.

Einige Kanuten nutzen zum Ausstieg jedoch das steile Ufer auf der linken Seite, wo sich provisorische, in den letzten Tagen noch einmal ertüchtigte Holzstufen befinden. Dadurch gelangen sie sofort auf den Hannah-Arendt-Weg und sparen etwa 100 Meter Umtragestrecke.

Durch die Fußgängerunterführung gelangen die Kanuten zum Leineufer gegenüber dem Leineschloss. Derzeit führt der offizielle Weg dann entlang des Leibnizufers zum Flohmarkt, wo die Boote linksleinig nach ca. 300 Metern eingesetzt werden können.

Einige Kanuten tragen ihr Boot aber vom Ausgang des Fußgängertunnels zum Platz der Göttinger Sieben, klettern südlich des Restaurants Am Leineschloss über ein verschlossenes Tor, um eine Treppe hinab zur Leine für den Einstieg zu nutzen. Dieser Weg ist etwa 150 Meter kürzer.

Die alternativ genutzten Abkürzungen sind flussab- wie flussaufwärts unbeschildert.

Vor dem diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über den Einstieg von Kanuten an der Treppe am Leineschloss vor und wie bewertet sie diese Nutzung?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um Kanuten den Ein- und Ausstieg auf der linken Seite der Leine - also am Hannah-Arendt-Weg – und über die Treppe südlich des Restaurants „Am Leineschloss“ zu erleichtern bzw. zu ermöglichen?

3. Welche Kanu-Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten sind nach dem Umbau der Leineufermauer im innerstädtischen Bereich vorgesehen und inwieweit sind Hinweise/Beschilderungen geplant?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Im Jahr 2011 ist die Verwaltung vom Rat beauftragt worden, ein Konzept für den Bau von Bootsanlegestellen für Wassersportler/innen auf Leine und Ihme zu erstellen. Dieses Konzept wird den Ratsgremien im Rahmen einer Informationsdrucksache im Herbst dieses Jahres vorgestellt. Dies vorausgesetzt, beantworten wir die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Verwaltung ist bekannt, dass die Treppe am Leineschloss von Kanuten genutzt wird. Die Tatsache, dass die Kanuten zur Nutzung dieser Einsetzstelle ein geschlossenes Tor übersteigen müssen, weist darauf hin, dass diese Nutzung rechtlich nicht einwandfrei ist. Die Verwaltung wird die Anfrage zum Anlass nehmen, mit dem Land diesbezüglich eine Klärung herbeizuführen.
Zu Frage 2:
Die Verwaltung sieht am Hannah-Arendt-Weg Verbesserungsbedarf. Eine Umsetzung von Maßnahmen, die auch Bestandteil des o.a. Konzepts sind, ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
Zu Frage 3:
In der Drucksache 0269/2013 ist beschrieben, dass im Zuge des Neubaus der Ufermauer durch einen neuen Treppenabgang eine ca. 70 m² große Aufenthaltsfläche unmittelbar an der Wasserlinie entsteht. Diese Fläche kann künftig von Wassersportler/innen, die ihre Boote wegen der Leine-Staustufe am Friederikenplatz umtragen müssen, als Einstiegsstelle im innerstädtischen Bereich genutzt werden. Im Augenblick ist eine Beschilderung noch nicht vorgesehen. Im o.a. Konzept wird empfohlen, sämtliche öffentlich nutzbaren Bootsanlege- und Einsetzstellen mit orientierenden Plantafeln auszustatten. Eine Umsetzung dieser Maßnahme ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.



TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.0532013 - öffentlicher Teil-
Das Protokoll wurde mit 3 Enthaltungen genehmigt!

Bezirksbürgermeister Gast schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.05 Uhr.



für das Protokoll




Norbert Gast Britta Fenske
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin