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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 22.08.2013

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 12. Juni 2013, Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeister Müller(DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD) 19.10 - 21.00 Uhr
Bezirksratsherr Husmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.05 - 21.00 Uhr
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Bezirksratsherr Voltmer (BSG)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Wemheuer (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Zielke (Bündnis 90/Die Grünen) 19.15 - 21.00 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste)
(Ratsherr Dr. Junghänel)
(Beigeordnete Kastning)
Ratsfrau Langensiepen
Ratsherr Mineur
(Beigeordneter Schlieckau)
(Beigeordneter Seidel)
(Ratsfrau Wagemann)

Verwaltung:
Frau Zimmermann (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Bonk (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Korduan (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.04.2013
(Öffentlicher Teil)

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Umbesetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1221/2013)

3.2. Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

3.3. Straßenausbaubeitrag Bauweg/Steinstraße/Holzstraße von Badenstedter Straße bis Davenstedter Straße - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1177/2013 mit 1 Anlage)

3.4. Standorte für Mountainbikeparcours
(Drucks. Nr. 1253/2013 mit 6 Anlagen)

3.5. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. 15-1276/2013)

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

4.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1484/2013)


6.1.1. ANFRAGE der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Planungsstand zum Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 15-1319/2013)

5. A N T R Ä G E

5.1. Interfraktionell

5.1.1. Interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 15-1318/2013)

5.4.1. Kinder- und Jugendbibliothek
(Drucks. Nr. 15-1312/2013)

5.1.2. Sonderprogramm ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen
(Drucks. Nr. 15-1416/2013)

5.1.3. Soforthilfe für das Volksbad Limmer noch vor der Sommerpause sicherstellen
(Drucks. Nr. 15-1490/2013)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Einrichtung eines "Runden Tisches Inklusion" im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1309/2013)

5.3. der Fraktion DIE LINKE.

5.3.1. Entfernung der Mauer im Bereich Elisenstraße/Pfarrlandstraße
(Drucks. Nr. 15-1325/2013)

5.3.2. Zweirichtungs-Radwege zwischen Küchengarten und Glocksee
(Drucks. Nr. 15-1326/2013)

5.4. von Bezirksratsherrn Voltmer (BSG)

5.4.2. Fahrradbügel Ricklinger Straße 93
(Drucks. Nr. 15-1316/2013)

6. A N F R A G E N

6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.2. Umgestaltung des sogenannten Velvetplatzes
(Drucks. Nr. 15-1320/2013)

6.1.3. Treffpunkt Allerweg - Fortgang der Planung
(Drucks. Nr. 15-1332/2013)

7. Informationen über Bauvorhaben

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Zu TOP 5.1. wurden zwei interfraktionelle Dringlichkeitsanträge auf die TO genommen zum Ökologischen Sonderprogramm (Drucks. Nr. 15-1416/2013, TOP 5.1.2.) und zum Volksbad Limmer (Drucks Nr. 15-1490/2013, TOP 5.1.3.). Weiterhin wurde beantragt TOP 6.1.1. vor 5.1.1. und TOP 5.4.1. nach 5.1.1. zu behandeln. TOP 2. und TOP 10. wurden abgesetzt.

Mit diesen Änderungen wurde die TO einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.04.2013
(Öffentlicher Teil)
Vertagt


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Umbesetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1221/2013)

Antrag,
folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

bisher: neu:
Frau Dorothea Mohlfeld (Multiplikatorin) Frau Lipi Mahjabin Ahmed (Multiplikatorin)

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer bleibt unberührt.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 3.2.
Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)

Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)



Antrag zu beschließen:

Die Förderung für alle Familienzentren ab dem 01.08.2013 zukünftig abhängig nach Anzahl der betreuten Gruppen durchzuführen. Eine Mindestförderung von jährlich 40.000 € bleibt bestehen. Ab der fünften Gruppe soll die Förderung zusätzlich um 5.000 € pro Gruppe aufgestockt werden (s. Anlage). Die Höchstförderung wird auf maximal 55.000 € jährlich begrenzt.

Die Mittel sollen unter anderem für:

- Anmietungen von zusätzlichen Raumkapazitäten für familienunterstützende Angebote
- Personalkosten zur Erhöhung der Stunden für die Koordination in FZ zwischen mindestens
einer halben Stelle bis maximal 30 Wochenstunden analog TVÖD E 09/S 13,
- kleine bauliche Maßnahmen in Abstimmung mit der LHH, Fachbereich Jugend und Familie

verwandt werden.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig


TOP 3.3.
Straßenausbaubeitrag Bauweg/Steinstraße/Holzstraße von Badenstedter Straße bis Davenstedter Straße - Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 1177/2013 mit 1 Anlage)

Antrag,
für den in der Anlage gekennzeichneten Straßenzug Bauweg/Steinstraße/Holzstraße von Badenstedter Straße bis Davenstedter Straße den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Fahrbahn, der Nebenanlagen und der Entwässerungseinrichtungen gesondert zu ermitteln und abzurechnen (ohne Beleuchtungseinrichtungen).

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Mit 18 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.


TOP 3.4.
Standorte für Mountainbikeparcours
(Drucks. Nr. 1253/2013 mit 6 Anlagen)

Herr Bonk stellte die Drucksache vor. Hintergrund des Antrages seien Missnutzungen in der Eilenriede, die zu Verdichtungen des Bodens führten. Bei der gemeinsamen Suche seien unter anderem zwei Standorte in Linden-Limmer gefunden worden, die sich als Mountainbikeparcours eigneten.

Antrag,

Bezirksratsherr Schimke fragte, ob es sich bei den ausgewählten Standorten um Hundeauslaufflächen handele.

Herr Bonk antwortete, dass dies nicht der Fall sei. Die Fläche am Fischerbahnhof sei eine Verkehrsgrünfläche, die Fläche Am Spielfelde sei als Kita-Standort in einem B-Plan festgesetzt. Dieser Standort würde aber derzeit nicht benötigt.

Bezirksratsherr Geffers fragte, ob der Standort an der Glocksee ein städtischer sei.

Herr Bonk sagte, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün bei der Errichtung der Anlage beteiligt gewesen sei. Ob das Grundstück mit zur Glocksee gehöre, wisse er nicht. Der Bereich sei nur beschränkt zugänglich. Der Schlüssel für die Anlage werde über das Freizeitheim ausgegeben.

Bezirksbürgermeister Grube interessierte, wie es zu der Wortschöpfung "Lindener Volkspark" gekommen sei.

Herr Bonk antwortete, dass die Verwaltung hier auf die ursprünglichen Planungen zurück gegriffen habe, als Linden noch eine selbstständige Stadt gewesen sei.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig


TOP 3.5.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. 15-1276/2013)

Antrag,
zu beschließen,

dem Elternverein der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2013/2014 Mittel in Höhe von bis zu 12.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2014 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig

TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

TOP 4.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1484/2013)

Bezirksbürgermeister Grube stellte die Zuwendungsanträge kurz vor.

Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1.
Planungsstand zum Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 15-1319/2013)

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten verlas die Anfrage.


Das Freizeitheim erfüllt eine wichtige Funktion als Treffpunkt vieler Initiativen und Vereine, als Veranstaltungsort und als Einrichtung der Stadtteilkulturarbeit. Seit vielen Jahren wird über eine konzeptionelle Weiterentwicklung und die bauliche Sanierung des Freizeitheims Linden diskutiert. Ende 2008 wurde die Verwaltung durch einen Ratsbeschluss aufgefordert, bis zum Herbst 2009 in Zusammenarbeit mit der AG des Bezirksrates ein Nutzungskonzept zu erstellen. Bis heute liegt dem Bezirksrat Linden-Limmer kein umfassendes Nutzungs- und Sanierungskonzept vor.

Wir fragen die Verwaltung
1. Welche Planungen zur Weiterentwicklung des Freizeitheims liegen beim FB Bildung und Qualifizierung vor?
2. Welche konkreten Pläne gibt es zur Nachnutzung der bisher durch die Stadtteilbibliothek genutzten Räume?
3. Für wann ist der Umbau des Freizeitheims geplant?

Frau Korduan antwortete sinngemäß wie folgt:

zu 1:
Der Fachbereich hat intern Vorüberlegungen angestellt, die aber aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen derzeit nicht weiter verfolgt werden können.

Zu 2.:
Der Fachbereich strebt an, die frei gewordenen Flächen temporär als Probenräume für Theatergruppen zu nutzen. Diese Zwischennutzung darf die mit dem interfraktionellen Antrag angestrebte Konzeptentwicklung nicht tangieren.

Zu 3:
Hausmittel stehen für die Umsetzung konkreter baulicher Maßnahmen aktuell nicht zur Verfügung.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten fragte nach, zu wann mit der Einstellung von Haushaltsmitteln zu rechnen sei.

Frau Korduan antwortete, dass dazu keine zeitliche Aussage vorläge, der Verwaltung es aber wichtig sei, dass - vorausgesetzt der eingebrachte Antrag Drucks. Nr. 15-1318/2013 werde beschlossen - die Verwaltung dem Antrag nicht widersprechen werde.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass er die Aussage dahingehend verstünde, dass die Verwaltung sich über die Einbringung des Antrages durch den Bezirksrat freue.


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
Interfraktionell

TOP 5.1.1.
Interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 15-1318/2013)

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten trug den Antrag vor.

Der Bezirksrat möge folgenden Antrag beschließen:

Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer richtet eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Freizeitheim Linden ein. Ziel ist die Erstellung eines Gesamtkonzepts für das Freizeitheim unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer.
An der AG „Freizeitheim Linden“ nehmen VertreterInnen aller im Bezirksrat vertretenen Parteien, die Leitung des Freizeitheims und die Verwaltung teil. Über eine Ausweitung des Kreises der Teilnehmenden kann die AG entscheiden.
Der FB Bildung und Qualifizierung ist in Absprache mit dem FB Zentrale Dienste für Tagungsort, Einladungen und Protokolle verantwortlich.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (OE 43)


TOP 5.4.1.
Kinder- und Jugendbibliothek
(Drucks. Nr. 15-1312/2013)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Dass in den Räumlichkeiten, die durch den Auszug der Stadtbibliothek der Limmerstraße frei werden, eine Kinder -und Jugendbibliothek mit attraktivem Medienangebot eingerichtet wird.
In die Planungen sollten Kinder und Jugendliche, die örtlichen Kitas und Schulen, sowie bibliothekarische und pädagogische Fachkräfte mit einbezogen werden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden Schritte einzureichen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Wortmeldungen.

Bezirksratsfrau Wadepohl sagte, dass der Antrag dem interfraktionellen Antrag widerspreche und ihre Fraktion den Antrag heute ablehnen werde. Sie begrüße ausdrücklich die Idee, wünsche sich aber eine Diskussion darüber am Runden Tisch.

Bezirksratsherr Schimke konnte keinen Widerspruch erkennen und bat um Zustimmung.

Bezirksratsherr Machentanz sprach sich ebenfalls für eine kurzfristige Zwischennutzung aus, bevor die Räume leer stünden. Er bedauere immer noch die Aufgabe der Bücherei, zumindest für die Kinder- und Jungendlichen könne die Stadt damit etwas tun.

Herr Wescher wies darauf hin, dass am 01.10.2008 die Zusammenlegung der Bibliotheken beschlossen worden sei. Er habe Verständnis für das Engagement, aber der Antrag stünde dem vom Rat beschlossenen Haushaltskonsolidierungsprogramm HK V entgegen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen. Damit wurde der Antrag angenommen.


TOP 5.1.2.
Sonderprogramm ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen
(Drucks. Nr. 15-1416/2013)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag

der Bezirksrat möge beschließen:
Im Rahmen des Sonderprogramms für ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen wird der für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung stehende Betrag für die Aufwertung des Schulhofes der Grundschule Kastanienhof zur Verfügung gestellt.
Im Haushaltsplan 2013 entfallen aus dem Sonderprogramm Mittel in Höhe von 18.800 Euro auf den Stadtbezirk Linden-Limmer.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (OE 67)


TOP 9.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde um 19.35 Uhr.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Situation im Volksbad Limmer

Der erste Sprecher, ein Vertreter des Volksbad Limmer, zeigte Bilder des Volksbades, die die Verschmutzungssituation der Becken zeigten, die durch die Überschwemmungen durch die Leine aufgetreten seien. Eine Benutzung des Bades sei so nicht möglich. Die Kosten für eine Beckenneufüllung mit Frischwasser beliefen sich auf ca. 10.000,00 €, die durch den Verein nicht aus eigener Leistung aufgebracht werden könnten. Dazu käme ein Betriebskostenausfall von ca. 10.000,00 €. Der Verein habe daraufhin einen Dringlichkeitsantrag an die Stadt gestellt, da er nicht in Vorleistung treten könne. Der Verein sei bereit aus eigenen Mitteln durch Spenden und Vorkasse der Mitglieder 10.000,00 selbst aufzubringen und bitte die Stadt um ihren Beitrag von 10.000,00 € für das Wasser oder alternativ als Spende des Wassers durch die Stadtwerke. Er bat um Unterstützung des Dringlichkeitsantrages.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass es sofort eine Zusage des Sport-und Bäderbereichs der Stadt gegeben habe, aber eben erst zu Saisonende und ohne konkrete Zusage einer Summe. Es sei das erste mal seit 90 Jahren, dass das Bad zur Saison überschwemmt worden sei. Daher sei der Verein nicht auf ein derartiges Ereignis vorbereitet gewesen. Da die Zusage der Stadt von verschiedensten Faktoren abhängig sei und der Verein in Vorleistung hätte gehen müssen, ohne die Sicherheit zu haben, dass der Betrag von 10.000,00 zu Saisonende wirklich von der Stadt gezahlt werde, habe der Verein sich an den Bezirksrat gewendet. Neben der Neubefüllung sei auch der Betriebskostenausfall sowie Reinigung und Leerung der Becken zu bewältigen. Die Freiwillige Feuerwehr habe ihre Unterstützung beim Abpumpen des Schmutzwassers und bei der Reinigung im Rahmen einer Übung zugesagt, während Enercity eine Sachspende in Form von Frischwasser nicht habe zusagen können. Vom Fachbereich Finanzen sei mittlerweile eine halbbefriedigende Antwort gegeben worden, die Herr Wescher gleich näher erläutern werde. Trotzdem habe sich der Bezirksrat für das Einbringen eines Dringlichkeitsantrages entschieden, da im Laufe des Nachmittags bekannt wurde, dass das Land einen Härtefallfonds für Hochwasseropfer eingerichtet habe. Dies bedeute, dass die jeweilige Kommune, hier die Landeshauptstadt Hannover, Anträge von Antragstellern annehmen und diese zeitnah an das Land weiterleiten müsse. Somit könne eine Unterstützung vom Land aus dem Härtefallfonds erfolgen, ohne den Haushalt der Stadt zu belasten.

Herr Wescher zitierte aus der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Hannover, die die Aussage des Finanzdezernenten wiedergab, dass das Volkbad Limmer nicht im Regen stehen gelassen werde. Zunächst solle der Saisonverlauf abgewartet werden, ein möglicher Finanzbedarf sei dann zu besprechen. Sofern die in Frage stehende Summe von 10.000 € dann nicht bereits durch Einnahmen oder Leistungen und Zuwendungen Dritter gedeckt sei, könne eine Hilfe bis zu dieser Höhe erfolgen. Herr Wescher verdeutlichte, dass die Verwaltung nicht alleine über die Summe entscheiden könne, sondern der Beschluss durch die Ratsgremien erforderlich sei. Sollte es tatsächlich zu Liquiditätsschwierigkeiten kommen, habe der Dezernent empfohlen, vorzeitig auf die Sportverwaltung zuzugehen, um ggf. finanzielle Unterstützung bekommen zu können.

Bezirksratsherr Schimke fragte, ob es Zusammenhänge mit den Vorlandabgrabungen, den sog. Hochwasserschutzmaßnahmen, gäbe.

Herr Wescher sagte, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen vor diesem Bereich enden. Es habe immer wieder Überschwemmungen in dem Bereich gegeben. Die extreme Hochwassersituation, die auch in anderen Bundesländern eingetreten sei, sei nicht der Regelfall. Die Stadt habe sich aber darüber gefreut, dass die Calenberger Neustadt nicht überschwemmt worden sei und die Ihmeabgrabungen hier gegriffen haben.

Ratsherr Mineur stellte klar, dass die Ihmeabgrabungen keine Auswirkungen auf die Pegelstände im Bereich Limmer haben. Er verstünde die Aufregung zum Volksbad nicht. Es habe klare Aussagen zur Unterstützung des Bades gegeben, die lediglich dahingehend relativiert worden seien, dass im Falle unvorhergesehener Einnahmen noch einmal Bilanz gezogen werden müsse, ob die 10.000,00 noch nötig seien. Da im Grunde damit nicht zu rechnen sei und die Zusage auf finanzielle Unterstützung gegeben worden sei, halte er den Dringlichkeitsantrag für überflüssig. Interessant jedoch sei der Hinweis über die möglichen finanziellen Hilfen des Landes.

Bezirksratsherr Schimke fragte, ob er es richtig verstanden habe, dass das Volksbad Limmer im Großen und Ganzen über die Runden käme, aber auf Zuschüsse angewiesen sei und keinen Gewinn erwirtschafte. Er frage sich, welches Geld gegengerechnet werden solle.

Bezirksratsfrau Schweingel betonte, dass sie die Zusagen der Stadt für eindeutig halte und sie daher für die Berichterstattung der Zeitungen kein Verständnis habe.

Bezirksbürgermeister Grube erklärte, dass zunächst nur gesagt worden sei, dass der Zuschuss für das Bades vorgezogen werden könne, aber keine zusätzliche finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt worden sei. Dies sei erst durch die Presseerklärung erklärt worden. Der Verein habe aus eigener Kraft die zusätzliche Summe nicht aufbringen können. Außerdem habe der Verein in der Vergangenheit immer wieder das Problem gehabt mit Privatgeldern in Vorleistung gehen zu müssen.

Bezirksratsherr Geffers sagte, dass die Stadt von Anfang an die Hilfe zugesagt habe. Er habe aber auch Verständnis für den Wunsch des Volksbadvertreters nach mehr Verbindlichkeit, daher sei er froh, dass durch die nachträglichen Erklärungen im Sportausschuss sowie gegenüber der Presse die verbindliche finanzielle Unterstützung klargestellt worden sei.

Der 1. Sprecher erklärte, dass die Skepsis gegenüber der Zusage von der Stadt auf Grund schlechter Erfahrungen, die in der Vergangenheit gemacht worden seien, käme. Der Bescheid über den Zuschuss sei dieses Jahr sehr spät erteilt worden. Die Auszahlung des Betriebskostenzuschuss erfolgte mit zweieinhalb Monaten Verspätung. Nur durch die Unterstützung einiger Mitglieder, die Gelder aus ihrem Privatvermögen zur Verfügung gestellt hätten, habe die Inbetriebnahme und Eröffnung des Bades zur Saison gewährleistet werden können. Daher bat er um Verständnis, dass er mit einer Pauschalaussage nicht planen könne, sondern eine konkrete Zahl benötige, um zu wirtschaften und den Betrieb sicherzustellen.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte , dass sich mehrere Vereine bei ihm darüber beklagt hätten, dass regelmäßige Abschlagszahlungen auf Grund von Zuwendungsbescheiden nicht rechtzeitig durch die Stadt gezahlt worden seien.

Herr Wescher verwies darauf, dass der Fachbereich sich für die Verzögerung entschuldigt habe und er bat darum, im Falle von Zahlungsverzögerung bei der Stadt vorstellig zu werden und ggf. ihn auch direkt anzusprechen, damit auch er dies ggf. weitergeben könne.

Bezirksbürgermeister Grube verwies auf das eingerichtete Spendenkonto für den Verein bei der Volksbank Hannover, BLZ 25190001, Kontonummer 0160432501.


TOP 5.1.3.
Soforthilfe für das Volksbad Limmer noch vor der Sommerpause sicherstellen
(Drucks. Nr. 15-1490/2013)

Bezirksbürgermeister Grube trug den Antrag vor.

Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Der Bezirksrat fordert die Verwaltung der LHH bzw. den Rat auf, per Dringlichkeitsantrag in der Ratsversammlung am 13.06.2013 der Volksbad Limmer GBR unverzüglich zu garantieren, dass deren durch das Hochwasser entstandene finanzielle Schäden von rund 10.000 € durch die LHH ausgeglichen werden, sofern diese Summe nicht durch Sponsoring oder durch Dritte aufgebracht werden kann. - Zu diesem Zwecke könnte die LHH die erforderlichen Mittel haushaltsunschädlich aus dem "40-Millionen Hilfspaket für Hochwassergeschädigte" des Landes unbürokratisch abrufen.

Des Weiteren werden die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke dem Volksbad Limmer eine Spende bzw. Sponsoring in Höhe einer Beckenfüllung Wasser zukommen lassen.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (OE 15.5, Dez. II)

Herr Wescher gab den Hinweis, dass es die Aufgabe der Fraktionen sei, den Antrag direkt an den Rat weiterzugeben, und die Verwaltung über den Beschluss intern die Fachbereiche informiere.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde um 20.05 Uhr.


TOP 5.2.
der SPD-Fraktion

TOP 5.2.1.
Einrichtung eines "Runden Tisches Inklusion" im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1309/2013)

Bezirksratsfrau Wadepohl verlas den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Stadtbezirk Linden - Limmer wird ein „Runder Tisch Inklusion“ eingerichtet, der:Zur Vorbereitung des „Runden Tisches“ wird zunächst eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der die Fraktionen und Einzelvertreter des Stadtbezirksrates und der Bezirksbürgermeister sowie Interessenvertretungen angehören sollen.
Der „Runde Tisch“ sollte nach der Sommerpause 2013 seine Arbeit aufnehmen. Er wird von der Verwaltung fachlich begleitet und unterstützt.

Bezirksratsherr Schimke fragte, ob der "Runde Tisch" mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden könne.

Bezirksratsfrau Wadepohl sagte, dass nach ihrer Kenntnis in einzelnen Stadtbezirken bereits "Runde Tische" zu dem Thema eingerichtet worden seien, die über keine speziellen Mittel verfügten.

Bezirksbürgermeister Grube verwies darauf, dass ggf. Anträge an die FinanzAG gestellt werden könnten, wenn Kosten entstünden.

Bezirksratsherr Machentanz begrüßte den Antrag und machte darauf aufmerksam, dass Inklusion Geld koste. Er appellierte an die Bereitschaft des Bezirksrates entsprechende Gelder für Inklusionsprojekte zur Verfügung zu stellen, wenn dies notwendig werde. Er habe in der Vergangenheit den Eindruck gehabt, dass dies nicht immer ausreichend berücksichtigt worden sei.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (Dez. III, OE 50.04.3)

TOP 5.3.

der Fraktion DIE LINKE.

TOP 5.3.1.

Entfernung der Mauer im Bereich Elisenstraße/Pfarrlandstraße

(Drucks. Nr. 15-1325/2013)

Bezirksratsfrau Schmalz verlas den Antrag.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Mauer im Bereich Elisenstraße/Pfarrlandstraße wird entfernt. Die Fahrradbügel neben der Baumscheibe werden versetzt. Zugleich soll durch geeignete bauliche Maßnahmen die verbotene Durchfahrt von der Elisenstraße Richtung Otto-Wels-Straße unterbunden werden.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (OE 61.12, 67.22)


TOP 5.3.2.
Zweirichtungs-Radwege zwischen Küchengarten und Glocksee
(Drucks. Nr. 15-1326/2013)

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller verlas den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Auf den Radwegen der Leinert-Brücke, entlang der Spinnereistraße zwischen Küchengarten und Glocksee, soll auf beiden Seiten möglichst über die ganze Strecke ein Zweirichtungsbetrieb erlaubt werden.
Als Voraussetzung dafür sind die Radwege zu verbreitern und die Steinpoller zu entfernen.

Bezirksratsherr Giese lehnte den Antrag ab, da es keine Anschlussmöglichkeiten gäbe und die Brücke als sehr zugig und gefährlich empfunden werde.

Bezirksratsherr Mallast widersprach, da es zumindest auf der Seite des Ihmezentrums eine Anschlussmöglichkeit gäbe und auf der Küchengartenkreuzung ein Zweiwegeradweg fortgesetzt werde.

Bezirksratsfrau Wemheuer schloss sich Bezirksratsherrn Mallast an. Es sei sinnvoll dort einen Ausbau vorzunehmen, da es auf der Brücke sehr eng sei und diese sowieso genutzt werde.

Stellv. Bezirksbürgermeister Müller betonte, dass die Ampelschaltung am Küchengarten schon für einen Zweirichtungsbetrieb ausgelegt sei. Scheinbar rechne die Verwaltung sowieso damit, dass der Weg und die Brücke in beide Richtungen befahren werden. Durch die Entfernung der Betonpoller könne mehr Platz geschaffen werden. Da die Verbindung bereits regelmäßig von Radfahrern aus beiden Richtungen genutzt werde, die Bußgelder für das Fahren entgegen der Fahrtrichtung jedoch stark erhöht worden seien und ein Umweg für die Radfahrer in der Regel nicht in Kauf genommen werde, werde eine Verbreiterung zu einer Entspannung an der Stelle beitragen.

Bezirksratsbürgermeister Grube sagte, dass ggf. mit dem Bezirksrat Mitte und dem Ausbau der Glockseekreuzung Konflikte entstünden.

Bezirksratsfrau Wadepohl bat darum, den Antrag in die Fraktionen zu ziehen.

Bezirksratsbürgermeister Grube empfahl einen Termin in der Sommerpause mit dem Bezirksrat Mitte.

Bezirksratherr Geffers verwies auf den baulichen Rohzustand.

Bezirksratsfrau Schweingel begrüßte ein gemeinsames Treffen mit dem Bezirksrat Mitte und empfahl das Studium eventuell vorhandener Planungen.

Bezirksratsbürgermeister Grube schlug vor, zusätzlich einen Vertreter der Straßenverkehrsbehörde und einen Vertreter des ADFC zum Termin einzuladen.

Ratherr Mineur sagte, dass der Vorsitzende der Ortsgruppe Hannover des ADFC in Linden-Mitte wohne und dieser sinnvollerweise dazu geladen werden solle.

Bezirksratsbürgermeister Grube kündigte an, einen Ortstermin mit den notwendigen Beteiligten in der Sommerpause zu vereinbaren und vertagte den Antrag, der auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen wurde, damit in die nächste Bezirksratssitzung.


TOP 5.4.
von Bezirksratsherrn Voltmer (BSG)

TOP 5.4.2.
Fahrradbügel Ricklinger Straße 93
(Drucks. Nr. 15-1316/2013)

Bezirksratsherrn Voltmer verlas den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Dass vor dem Gebäude Ricklinger Straße 93 ( Kita ) Fahrradbügel aufgestellt werden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden Schritte einzureichen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (OE 66)





TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.2.
Umgestaltung des sogenannten Velvetplatzes
(Drucks. Nr. 15-1320/2013)

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten verlas die Anfrage.

Am 13. Mai 2013 fand auf Einladung des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung in der Grundschule Salzmannstraße statt.

In dieser Veranstaltung wurde von Seiten der Eichendorffschule die Forderung erhoben, die Fußgängerzone in der Velvetstraße zwischen Hennigesstraße und Wilhelm-Bluhm-Straße aufzuheben, um so eine Verbesserung der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Privat-PKWs zu verbessern. Diese Forderung wird von unmittelbaren Anliegern abgelehnt.

Wir fragen daher die Verwaltung: Herr Wescher gab den Hinweis, dass alle Mitglieder des Bezirksrates in den kommenden zwei Tagen das Protokoll der letzten Bürgerbeteiligung per E-Mail erhalten werden und die Einladung zu der Folgeveranstaltung am 25.06.2013 um 19 Uhr in der Salzmannschule ebenfalls per E-Mail erfolgen werde. Auch hier sei der Bezirksrat wieder herzlich eingeladen, den Anwohnern zuzuhören und sich zu beteiligen. Des Weiteren habe Frau Korduan bei Bedarf für alle eine Kopie der folgenden Beantwortung der Anfrage vorbereitet, die
Herr Wescher sinngemäß wie folgt beantwortete:

Zu 1:
Laut Auskunft der Polizei haben sich seit 2009 keine Unfälle mit Kinderbeteiligung in dem angefragten Bereich ereignet.

Zu 2:
Die Schülerzahlentwicklung der katholischen Grundschule Eichendorffschule stellt sich seit 2005 wie folgt dar:

Schuljahr	Klasse	Schülerzahl
2005/06	17	393
2006/07	17	379
2007/08	16	380
2008/09	15	370
2009/10	16	382
2010/11	16	372
2011/12	16	363
2012/13	16	358

Die Grundschule Eichendorffschule hat seit dem Schuljahr 2005/06 Schüler in dieser Größenordnung aus der Region Hannover und dem weiteren Umland aufgenommen:

Schuljahr	Ort	Schülerzahl
2005/06	Region Hannover	42
2006/07	Region Hannover	41
	Landkreis Hildesheim	1
	Landkreis Schaumburg	1
2007/08	Region Hannover	43
	Landkreis Hildesheim	1
	Landkreis Nienburg	1
2008/09	Region Hannover	42
	Landkreis Hildesheim	1
2009/10	Region Hannover	44
	Landkreis Hildesheim	1
2010/11	Region Hannover	37
2011/12	Region Hannover	31
2012/13	Region Hannover	23

Eine Auswertung der Aufnahmen aus den verschiedenen hannoverschen Stadtteilen liegt uns leider nicht vor. Diese Angaben müssten für den fraglichen Zeitraum aufwendig unter Hilfestellung der Schule ermittelt werden.

Zu 3:
Es ist keine Aufgabe der Schule beabsichtigt. Ab 2014 sind Investitionen für verschiedene Baumaßnahmen (WC-Sanierungen und Brandschutz) in Höhe von über 1 Mio. € geplant.


TOP 6.1.3.
Treffpunkt Allerweg - Fortgang der Planung
(Drucks. Nr. 15-1332/2013)

Bezirksratsherr Schimke verlas die Anfrage.

Der Treffpunkt Allerweg bedarf dringend einer konzeptionellen Neuausrichtung, wie zuletzt in der Drucksache zur "Neuausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover" (DS 2013-0071) und in der Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 27.02.2013 festgestellt wurde. Letzter Sachstand war, dass bereits ein Grobkonzept existiere, welches nun in ein Feinkonzept überführt werden müsse. Das fehlende Feinkonzept wurde zugleich als Grund angeführt, warum die Verwaltung sich außer Stande sähe, entsprechende Mittel in den Haushalt einzuplanen. Die Beschlussfassung zur Neukonzeption des Treffpunktes Allerweg erfolgte bereits im Jahr 2009. Weder der Bedarf noch die Dringlichkeit sind seit dem Beschluss weniger geworden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wann ist mit der Vorlage des angekündigten Feinkonzeptes zu rechnen?
2. Wer wird an der Erstellung des Feinkonzeptes beteiligt? In welcher Form erfolgt die Beteiligung?

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1:
Die Ausarbeitung des Feinkonzeptes für die Kinder und Jugendarbeit in Linden-Süd hängt ab von der Umsetzung des Raumkonzeptes für den Treffpunkt Allerweg.
Das Raumkonzept befindet sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Nach Anerkennung der angemeldeten Raumbedarfe wird eine Abschätzung der Kosten erfolgen.

Zu 2:
Das Feinkonzept der Kinder- und Jugendarbeit im Treffpunkt Allerweg wird unter Beteiligung der derzeit und zukünftig im Treffpunkt Allerweg Tätigen erstellt. Die Beteiligung findet in Form einer Unterarbeitsgruppe der sozialräumlichen Koordinierungsrunde für Linden-Süd statt.

Bezirksratsherr Schimke fragte nach, ob er es richtig verstanden habe, dass es das Geld für das Raumkonzept nicht gäbe, weil kein Feinkonzept vorläge. Dies sei sein letzter Sachstand. Das Nicken einiger Anwesenden bestätige seine Verständnisauffassung. Hier beiße sich die Katze in den Schwanz.

Herr Wescher führte aus, dass das Raumkonzept und damit die Bereitstellung für räumliche Veränderungen im Gebäude Voraussetzung für das Feinkonzept sei, welches angestrebt wird auf der Basis der Neukonzeption der Kinder- und Jugendarbeit, hier speziell der Kinder- und Jugendarbeit in Linden-Süd als wichtiges Element in diesem Gebäude.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie dann wahrscheinlich besser gefragt hätten, wann mit der Vorlage des angekündigten Raumkonzeptes zu rechnen sei. Diese Feinheit sei nicht ersichtlich gewesen.

Herr Wescher antwortete, dass der Fachbereich Jugend und Familie ihm, auch unter dem Hinweis auf den Antrag der SPD-Fraktion in diesem Kontext, eine Zusage erteilt habe, in einer der ersten Sitzungen nach der Sommerpause das überarbeitete Raumkonzept im Bezirksrat vorzustellen. Die Kostenschätzung hänge von der Gesamtsituation ab. Er wolle nicht verschweigen, dass es letztlich von den vorhandenen Mitteln abhänge und Vorrang Investitionen in Schulen und Kitas hätten. Es fänden Gespräche mit der Kämmerei statt, aber zum jetzigen Zeitpunkt könne noch keine Aussage getroffen werden.

Bezirksratsfrau Schweingel sagte, dass sie die die Trennung zwischen Feinkonzept und Raumkonzept nicht verstünde. Seit Jahren ginge es über die Entzerrung auch bezogen auf die unterschiedlichen Nutzergruppen. Sie sei seit einigen Jahren über den Umgang mit dem Problem "Allerweg" frustriert.

Bezirksbürgermeister Grube bekräftigte, dass sie nicht die Einzige sei, die hierüber frustriert sei.



Bezirksratsherr Geffers betonte, dass das Konzept notwendig sei, damit entsprechende Gelder beantragt werden können. Er erwarte nach der Sommerpause ein Konzept, damit im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2014 entsprechende Anträge gestellt werden können.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten stellte fest, dass das Raumkonzept bereits vor geraumer Zeit festgestellt worden sei und sie hoffe, dass kontinuierlich mit den Beteiligten gesprochen worden sei, da sich auf Grund der langen Planungszeit der Bedarf geändert haben könne.

Herr Wescher verdeutlichte, dass die dezidierte Ausgestaltung den Fachbereich Jugend und Familie betreffe. In einer der nächsten Sitzungen werde ein Vertreter des Fachbereichs ausführlichere Informationen geben können.


TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Zimmermann informierte, dass sich die Bauarbeiten am Pfarrlandplatz erneut verzögerten. Mit der Fertigstellung sei nun voraussichtlich im Sommer 2014 zu rechnen.

Sie informierte über die am 13. Mai durchgeführte 1. Bürgerbeteiligung zum "Velvetplatz" und wies auf die kommende Bürgerbeteiligung am 25.06.2013 hin, um weiter gemeinsam über die Vorentwürfe zu diskutieren.

Des Weiteren informierte sie, dass für die Gartenallee (ehemalige Polizeidirektion West) der Bauantrag genehmigt worden sei. Insgesamt werden elf Wohnungen geschaffen, sechs im Bestand, fünf in der Aufstockung. Das Interesse an den Wohnungen käme überwiegend aus der Lindener Bevölkerung. Mit dem Baubeginn sei im Herbst 2013 zu rechnen, wetter- und firmenabhängig werde die Aufstockung erst nach dem Winter vorgenommen.

Ferner informierte Frau Zimmermann darüber, dass die Kindertagesstätte Posthornstraße ihren Betrieb am 03.06.2013 aufgenommen habe und derzeit die Außenanlage fertiggestellt werde. In dem Gebäude seien eine Krippengruppe, drei Kindergartengruppen und eine Hortgruppe untergebracht. Es handle sich hierbei um eine der acht Kindertagesstätten, die im Rahmen des öffentlich-privaten Partnerschaftsverfahrens (ÖPP) geschaffen worden seien. Nach einer baulichen Ertüchtigung des Gebäudes der Kita Hohe Straße 30, werden dort zwei Krippengruppen eingerichtet, die dort ansässige Hortgruppe werde in die Hohe Straße 10 umziehen. Im Stadtteil werden somit zwei zusätzliche Krippengruppen vorhanden sein.

Bezirksratsherr Schimke fragte nach, ob die Kita Hohestraße saniert werden solle.

Frau Zimmermann antwortete, dass dies geprüft werde. Zunächst sei eine bauliche Ertüchtigung vorgesehen, damit zwei Krippengruppen dort untergebracht werden können. Ob eine Erweiterung vorgenommen werde, sei noch fraglich.

Bezirksratsfrau Wemheuer fragte nach dem Stand der Bauarbeiten "Kötnerholzweg".

Frau Zimmermann sagte, dass dies den Fachbereich Tiefbau betreffe, woraufhin Herr Wescher eine Protokollantwort vorschlug.

Ratherr Mineur gab den Hinweis, dass es im Bereich Tiefbau eine Firma gegeben habe, die in Insolvenz gegangen sei. Davon direkt betroffen seien die Arbeiten in der Franz-Nause-Straße und in der Bardowicker Straße. Er sei sich unsicher, ob der Kötnerholzweg auch betroffen sei.

Protokollantwort:
Seit Montag, den 24.06.13 wurde die bisherige Einbahnstraßenregelung bis zur Limmerstraße verlängert. Es wird dann der III. Bauabschnitt zwischen Schmuckplatz und Limmerstraße auf der Ostseite gebaut. Danach folgt der IV. und letzte Bauabschnitt auf der Westseite. Es wird sich bemüht, den wesentlichen Straßenbau bis zum „Limmerstraßen-Fest“ Anfang September fertigzustellen. Bäume werden dann z.B. noch nicht gepflanzt sein. Diese Baustelle bleibt von der Insolvenz der betreffenden Firma unberührt.


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher informierte zu folgenden Punkten:

Nette Toilette
Ab sofort starte im Bereich der Limmerstraße ein Modellversuch „Nette Toilette“. Die Grundidee der „Netten Toilette“ sei, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zur Verfügung stellten und dafür im Gegenzug eine monatliche Aufwandsentschädigung der Stadt erhalten. Der Alkoholkonsum von Personen und Gruppen in der Limmerstraße habe im Sommer 2012 erhebliche Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden zur Folge gehabt. Deshalb habe die Stadt mit dort ansässigen Gastronomen Gespräche über die Öffnung ihrer Toiletten für die Allgemeinheit geführt. Zwei Gastronomiebetriebe werden sich an dem zunächst bis 31.10.2014 befristeten Modellversuch beteiligen.
Diese beiden Gaststätten räumten auch Nicht-Gästen die Möglichkeit ein, ihre Toiletten unentgeltlich zu benutzen:Weitere Gaststätten aus dem Bereich der Limmerstraße, die bei dem Modellversuch mitwirken möchten, könnten sich beim Stadtbezirksmanagement, Tel. 168-45155, Email: 18.63.10@Hannover-Stadt.de, melden.
Nähere Informationen zur „Netten Toilette“ seien im Internet unter: www.die-nette-toilette.de erhältlich.

Benno-Ohnesorg-Brücke
Die Inbetriebnahme des Hochbahnsteigs Schwarzer Bär werde Ende August 2013 erfolgen, eine Einladung an die betroffenen Bezirksräte erfolge noch. Der Termin dazu werde voraussichtlich im Juni bekanntgegeben.
Zum Ferienende - mit Abschluss des Hochbahnsteigbaues - müsse es noch eine zweiwöchige Fernheizreparatur geben. Der Verkehr werde für diese Zeit stadtauswärts einspurig über das Gleis geführt.

Umzug Bürgeramt Linden
Das Bürgeramt Linden ziehe zurück in das Lindener Rathaus. Vom 13. Juni bis zum 19. Juni 2013 müsse das Bürgeramt Linden wegen des Umzugs geschlossen werden.
Nachdem das Bürgeramt Linden für ein gutes Jahr übergangsweise in der Ihmepassage untergebracht gewesen sei, stehe nun der Umzug in den neu gestalteten Standort im Lindener Rathaus an. Neben einem freundlich und großzügig gestalteten Wartebereich werden den Kundinnen und Kunden im neuen Bürgeramt sechs Bedienplätze zur Verfügung stehen, an denen ihre Anliegen bearbeitet werden könnten. Neu sei der Service, fertig gestellte Dokumente direkt an der Information abholen zu können.
Während der Schließung des Bürgeramts Linden könnten die Kundinnen und Kunden auf die anderen sieben städtischen Bürgerämter ausweichen. Im Bürgeramt Linden beantragte Dokumente (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) seien in diesem Zeitraum im Bürgeramt Mitte, Leinstraße 14 zu den dortigen Öffnungszeiten erhältlich.
Ab dem 20.06.2013 stehe das Bürgeramt Linden den Kundinnen und Kunden wieder im Lindener Rathaus zur Verfügung. Das Bürgeramt selbst befinde sich in der zweiten Etage. Fertiggestellte Dokumente könnten direkt im Erdgeschoss an der Information abgeholt werden.

Tag der offenen Tür zum 100-jährigen Rathaus-Jubiläum am 22.06.2013
Beim „Tag der offenen Tür“ am Sonnabend, den 22. Juni 2013 - eingebettet in das „Fest der Kulturen“ auf dem Trammplatz - werden sich im Rathaus u. a. auch sechs der hannoverschen lokalen Integrationsbeiräte präsentieren; daran mitwirken werde auch der Integrationsbeirat Linden-Limmer. Neben Informationen zur Arbeit der Integrationsbeiräte und der Gelegenheit zu Gesprächen werde es ein buntes kulturelles Rahmenprogramm mit Darbietungen aus verschiedenen Kulturen geben. Eine Reihe von Mitgliedern des Integrationsbeirats Linden-Limmer werde zu unterschiedlichen Zeiten auf dem Stand vertreten sein. Die Integrationsbeiräte und ihre Mitglieder würden sich sicherlich freuen, wenn Menschen aus den Stadtteilen an diesem Tag recht zahlreich in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr in den Gobelinsaal des Rathauses kämen und die Stände und das Programm besuchen würden.


Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 21.00 Uhr unter Hinweis auf diverse Veranstaltungen noch vor und in den Sommerferien und wünschte allen schöne Ferien.

Für das Protokoll:




Grube Sablowski
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin