Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 12.06.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 05.06.2013)
Protokoll (erschienen am 21.08.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 16.07.2013

PROTOKOLL

über die 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am
Mittwoch, den 12. Juni 2013, in Raum 950/951 in der Johannssenstraße Nr. 10, 30159
Hannover im Fachbereich Finanzen

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.34 Uhr

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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Ratsherr Hermann (SPD) Ausschussvorsitzender
15.00 - 17.34 Uhr
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 17.15 Uhr
Ratsfrau Barth (CDU) 15.00 - 16.30 Uhr
Ratsherr Borchers (SPD) 15.00 - 16.10 Uhr
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 16.20 Uhr
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 16.30 Uhr
Beigeordnete Kastning (SPD) 15.00 - 17.34 Uhr Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) 15.00 - 16.30 Uhr
Beigeordnete Seitz (CDU) 15.00 - 17.15 Uhr
Beigeordnete Zaman (SPD) 15.00 - 17.15 Uhr

Grundmandatsträger:

Ratsherr Engelke (FDP) 15.00 - 17.34 Uhr Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN) 15.00 - 17.15 Uhr

Verwaltung:

Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Lange (37)
Herr König (83 - HCC)
Herr Suhr (20.3)
Frau Bitsch (20.5)
Frau Bartels (14.2)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Schalow (61.4)
Herr Gronemann (19.2)
Herr Schiemann (19.14)
Herr Dassow (20.11)



Herr Hußmann (20.21)
Herr Valtis (20.53)
Herr Mai (20.30)
Herr Müller (PR/II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung


Teilnehmer der Presse:

Frau König (NP)
Herr Nicolay (Bild)
Herr Möser (15.3)







































Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung am 13. März 2013
- öffentlicher Teil -

2. Antrag der CDU-Fraktion zum Jugend-Nacht-Taxi
(Drucks. Nr. 0803/2013)

3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Verbesserungen im Zuwendungscontrolling
(Drucks. Nr. 1071/2013)

4. Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 mit 2 Anlagen)

4.1. Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0920 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1303/2013) - ersetzt durch neuen Antrag unter TOP 4.1.1. -

4.1.1. Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0920/2013 N1 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1489/2013) - Tischvorlage; ersetzt TOP 4.1. -

4.2. Zusatzantrag der CDU-Ratsfraktion zu Drucks. Nr. 0920/2013 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1338/2013)

4.3. Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 N1 mit 2 Anlagen)

5. Feuer- und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1100/2013 mit 2 Anlagen)

6. Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung (Projektbeteiligung)
(Drucks. Nr. 1430/2013 mit 4 Anlagen)

7. Bericht des Dezernenten

7.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2013 - Stand 31.05.2013 - (Informationsdrucks. Nr. 1483/2013 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -

7.2. Information zur Anhörung am 11. September

7.3. Sonstiges


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


..........



Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, die heute ausnahmsweise in den Räumlichkeiten des Fachbereichs Finanzen in der Johannssenstraße stattfinde, und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest.
Zur Tagesordnung sei anzumerken, dass aufgrund der inzwischen von der Verwaltung neugefassten Drucksache der Antrag der Piraten-Fraktion (Tischvorlage unter TOP 4.1.1.) gegen den ursprünglichen Antrag unter TOP 4.1 auszutauschen sei.

Ratsherr Dr. Junghänel bedankte sich für diesen Hinweis und kündigte bei der Gelegenheit an, TOP 5 in die Fraktionen zu ziehen,.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, unter seinem vertraulichen Berichtspunkt werde es am Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung im Anschluss an die übrigen vertraulichen TOPs die vom Gremium erbetene Präsentation des Kreditmanagements geben.
Im Hinblick auf die Ankündigung von Ratsherrn Dr. Junghänel biete die Verwaltung an, eine Beschlussdrucksache mit einem Zwischenbericht vorzulegen; dieses sei allerdings gekoppelt an eine anteilige Beschlussfassung am heutigen Tage. Sollten den Punkten 1 und 3 des Verwaltungsantrages heute zugestimmt werden, so werde die Verwaltung hier analog zum "Verfahren Birkenstraße" vorgehen.

Ratsherr Dr. Junghänel begründete das Anliegen der Piraten - Fraktion mit weiterem Beratungsbedarf.

Im Zuge eines Beitrags von Ratsherrn Dr. Kiaman stellte Ratsherr Onay fest, dass im AWL letztendlich wegen der Dringlichkeit die komplette Beschlussdrucksache abgestimmt worden sei.

Aufgrund des folgenden Einwandes von Ratsherrn Dr. Junghänel begründete Herr Lange näher die Dringlichkeit. Die Verwaltung werde gerne in der Sommerpause eine zweite Drucksache mit ausführlichem Zahlenmaterial vorlegen.

Ratsherr Borchers sagte, aus dieser weiteren Beschlussvorlage sollten ganz klar Sinn bzw. Unsinn der Maßnahme hervor gehen. Ebenso müssten die Kostenanteile der anderen Institutionen, neben der Stadt die Region und die Polizei, heraus gearbeitet werden.

Ratsherr Dr. Junghänel entgegnete, er könne keine finanziellen Folgen für die LHH daraus erkennen, falls die Drucksache heute nicht beschlossen werde.

Beigeordnete Seitz sprach sich darauf hin für die weitere Vorlage als eine vorbereitende und hilfreiche Maßnahme aus.

Im Anschluss stimmte das Gremium gemäß der Geschäftsordnung des Rates ab. Der Beschluss, über TOP 5 im Sinne des Vorschlags der Verwaltung zu verfahren, fiel einstimmig.

Weitere Anmerkungen und Anregungen zur Tagesordnung gab es nicht.




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung am 13. März 2013
- öffentlicher Teil -


genehmigt


TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zum Jugend-Nacht-Taxi
(Drucks. Nr. 0803/2013)


Beigeordnete Seitz trug den in Anlehnung an das Frauen-Nacht-Taxi konzipierten Antrag ihrer Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Engelke erklärte, die FDP-Fraktion unterstütze den vorliegenden Antrag.

Beigeordnete Zaman führte aus, dass die SPD-Fraktion die vorhandenen Angebote für auskömmlich erachte.


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG sowie Vertretern des Taxigewerbes bzw. des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V., ein Konzept für die Einführung eines Jugend-Nacht-Taxis (JNT) auszuarbeiten.

Dieses Konzept beinhaltet konkrete Vorschläge wie und zu welchen Konditionen ein Jugend-Nacht-Taxi (JNT) in Hannover umgesetzt werden kann und wird dem Rat als Informationsdrucksache zur Kenntnis vorgelegt.


3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Verbesserungen im Zuwendungscontrolling
(Drucks. Nr. 1071/2013)


Beigeordnete Seitz fragte, ob man nachprüfen könne, wie viele Zugriffe es auf das Zuwendungscontrolling gebe.

Frau Roling antwortete, dass dieses wohl möglich sein müsse und sagte eine entsprechende Antwort der Verwaltung zu Protokoll zu.



Antwort im Protokoll:

Die Verwaltung ist der Frage nachgegangen, ob Daten über die Zugriffe vorhanden und abrufbar sind. Und wenn ja, wie differenziert und aussagekräftig diese dann seien. Es wurde auch geklärt, ob die Verwaltung beispielsweise zwischen Zugriffen aus Verwaltung und Rat unterscheiden könnte.

Als Ergebnis ist fest zu halten, dass es keine Möglichkeit gibt, die Zugriffe auf das Zuwendungscontrolling zu beziffern geschweige denn zu differenzieren. Dies wäre auch aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich.
Man könnte die Anzahl der Benutzer/innen des Zuwendungscontrollings nennen, wenn dieses von Interesse sein sollte, jedoch war dieses nicht die Fragestellung und würde nicht die gemeinte Information geben.


Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert,
1. in die Datenbank „ZuweCo“ auch die Zuwendungen in den Bereichen
Sportförderung, Kulturförderung, Integration sowie Bildung und Qualifizierung aufzunehmen,

2. die Verwendungsnachweisprüfung nicht nur auf die ordnungsgemäße Abrechnung der Zuwendung zu richten sondern durch gezielte Stichproben auch die Zielerreichung der mit der Zuwendung verbundenen Zuwendungszwecke zu prüfen, dies bei zukünftiger Zuwendungsgewährung zu berücksichtigen und den Ratsgremien ggf. Hinweise auf Zielverfehlungen zu geben,

3. in den Zuwendungsbescheiden bzw. -verträgen sich das Recht auf Nachprüfung bei den ZuwendungsempfängerInnen durch Akteneinsicht durch die zuständigen Fachbereiche und das Rechnungsprüfungsamt einräumen zu lassen, um Nachprüfungen zu ermöglichen und fehlerhafte Abrechnungen auszuschließen. Dies soll auch für Zuwendungen für Projekte mit einem Zuwendungsvolumen von 40.000 Euro und mehr gelten. Das Rechnungsprüfungsamt soll auf Stichprobenbasis auch diese Zuwendungen prüfen.

4. Im Rahmen des E-Governance-Prozesses sollen die Anträge in Zukunft durch die AntragstellerInnen elektronisch gestellt/übermittelt werden können. Dies vereinfacht auch die Bearbeitung in den Fachverwaltungen.
5. Das Antragsformular auf Zuwendung wird unter Punkt B.2.5. dahingehend geändert, dass die Frage lautet: Inwiefern sind die Geschlechter durch die Maßnahme (in unterschiedlicher Weise) angesprochen oder von den zu erreichenden Zielen betroffen? Im Punkt B.8.2 wird die „Voraussichtliche Anzahl der Personen“ ergänzt um die Aufschlüsselung nach Geschlecht.


Einstimmig


TOP 4.
Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 mit 2 Anlagen)


Ratsherr Dr. Junghänel trug den neuen Änderungsantrag (Tischvorlage) der Piraten-Fraktion zur Neufassung der DS 0920/2013 vor und begründete diesen. Den ursprünglichen Änderungsantrag ziehe die Fraktion hiermit zurück.

Beigeordnete Seitz trug gleichermaßen den Zusatzantrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Engelke erklärte, dass die FDP-Fraktion der DS 0920/2013 in der übersandten Neufassung zustimmen werde.

Ratsherr Borchers stellte fest, dass mit der vorliegenden Neufassung der Drucksache alle Möglichkeiten gegeben seien.

Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage der Beigeordneten Seitz antwortete Herr Schiemann, dass die Verwaltung eine "Paket-Ausschreibung" vornehmen werde.


Antrag,
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Installation von ca. 11 Solarstromanlagen (im Folgenden kurz PV-Anlagen genannt) als Contracting auszuschreiben, wenn dies wie in der Begründung und in Anlage 2 dargestellt wirtschaftlich ist.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auch andere, nicht in Anlage 1 aufgeführte Liegenschaften aufzunehmen oder Liegenschaften herauszunehmen, wenn dies sachlich begründet und wirtschaftlich ist.
Da Contracting ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellt, bedarf es der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Insofern steht die Installation von den PV-Anlagen durch eine Contracting-Maßnahme unter einem entsprechenden Genehmigungsvorbehalt.


ersetzt durch die Neufassung N1


TOP 4.1.
Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0920 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1303/2013)


Änderungsantrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für die Installation von ca. 11 Solarstromanlagen (im Folgenden kurz PV-Anlagen genannt) als Finanzierungs-Contracting vorzubereiten.
2. Die Beschlussfassung erfolgt erst, nachdem die für eine Ausschreibung notwendigen konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorliegen.
3. Die Verwaltung kann auch andere, nicht in Anlage 1 aufgeführte Liegenschaften in den Ausschreibungsentwurf aufnehmen oder Liegenschaften herausnehmen, wenn dies sachlich begründet wird und wirtschaftlich ist.


ersetzt durch neuen Änderungsantrag vom 12.06.2013 zur N1


TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0920/2013 N1 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1489/2013)


Ratsherr Dr. Junghänel trug den neuen - mit heutigem Datum - vorgelegten Änderungsantrag seiner Fraktion vor und begründete diesen.


Änderungsantrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für die Installation von ca. 11 Solarstromanlagen (im Folgenden kurz PV-Anlagen genannt) als Finanzierungs-Contracting vorzubereiten.
2. Die Verwaltung kann auch andere, nicht in Anlage 1 aufgeführte Liegenschaften in den Ausschreibungsentwurf aufnehmen oder Liegenschaften herausnehmen, wenn dies sachlich begründet wird und wirtschaftlich ist.

3. Die Beschlussfassung erfolgt erst, nachdem die Verwaltung den zuständigen Ratsgremien die für eine Ausschreibung notwendigen konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt hat.

ersetzt TOP 4.1.
1.: 0 : 10 abgelehnt
2.: 3 : 7 abgelehnt
3.: 0 : 10 abgelehnt


TOP 4.2.
Zusatzantrag der CDU-Ratsfraktion zu Drucks. Nr. 0920/2013 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1338/2013)


Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

3. Vor Abschluss des jeweiligen Contracting wird den zuständigen Gremien des Rates der Vertrag in einer pro Fall separaten Entscheidungsdrucksache vorgelegt.
In der Drucksache wird eine ausführliche Wirtschaftlichkeitsberechnung zwischen den Möglichkeiten des einfachen Strombezugs per Stromlieferant, der Selbsterrichtung der Anlage durch die LHH und dem Contracting Modell aufgezeigt.


3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.3.
Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer
Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 N1 mit 2 Anlagen)


Antrag,
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Installation von ca. 11 Solarstromanlagen (im Folgenden kurz PV-Anlagen genannt) als Contracting auszuschreiben.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, weitere Ausschreibungen für PV-Anlagen durchzu-
    führen, wenn ein Contracting nach einer durchgeführten Voruntersuchung wirtschaft-
    lich ist.
  3. Die Verwaltung legt den zuständigen Ratsgremien auf Basis der Ausschreibungs-
    ergebnisse eine Beschlussvorlage zu den geplanten PV-Verträgen vor. Dazu gehört eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, dass die Errichtung der Anlagen im Contracting gegenüber der Stromversorgung durch den sonst stattfindenden Stromeinkauf wirt-
    schaftlich (also finanziell günstiger) ist.
Da Contracting ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellt, bedarf es der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Insofern steht die Installation von den PV-Anlagen durch eine Contracting-Maßnahme unter einem entsprechenden Genehmigungsvorbehalt.


7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Feuer- und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1100/2013 mit 2 Anlagen)


Weitere Anmerkungen zu diesem Tagesordnungspunkt gab es an dieser Stelle nicht mehr


Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Grundstück am Weidendamm die Realisierung des zweiten Bauabschnittes auf der Grundlage des Entwurfs des ersten Preisträgers des Wett-
bewerbs vorzubereiten und dazu:
  1. das Vorhaben im Rahmen eines Tests auf seine Eignung als ÖPP-Modell zu unter-
    suchen und ergänzend eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen,
  2. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzu-
    bereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen,
  3. die Verwaltung zu ermächtigen, eine räumliche Kooperation („Zwei Leitstellen unter einem Dach“) der Regionsleitstelle Hannover für Brandschutz, Hilfeleistung und Rettungsdienst und der Lage- und Führungszentrale der Polizeidirektion Hannover vorzubereiten und den Ratsgremien entsprechende Beschlussvorlagen in einem gesonderten Verfahren vorzulegen,
  4. ein Nachnutzungskonzept für den Standort der Feuer- und Rettungswache 1 auszuar-
    beiten und dieses zu gegebener Zeit den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzu-
    legen.


In der heutigen Sitzung (12.06.2013) wurde lediglich über die Punkte 1 und 3 abgestimmt - die Verwaltung wird in der Zwischenzeit eine weitere Beschlussvorlage vorbereiten.
Punkt 1 und 3 wurden jeweils einstimmig beschlossen.


TOP 6.
Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung (Projektbeteiligung)
(Drucks. Nr. 1430/2013 mit 4 Anlagen)


Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann bat Frau Zingsheim, nochmals die Dringlichkeit der Drucksache zu erläutern.

Frau Zingsheim kam diesem Wunsch gerne nach und führte aus, dass es zunächst um die Klärung der Frage gegangen sei, ob die Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes zutreffe, dass es bis dato keine eindeutigen Regelungen gegeben habe, ob es sich bei der Bereitstellung von Wirtschaftsförderungsmitteln um eine Zuwendung oder um eine Projektbeteiligung handle. Die Abstimmung zur zukunftsgerichteten Abgrenzung bedurfte einer "Handreiche". Die Erstellung dieses Handbuches und dessen Feinabstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamtes habe sich dann insgesamt für den Fachbereich als sehr Zeitaufwändig gestaltet. Um jedoch die Zuwendungen, die für dieses Jahr geplant seien, nach den Regularien des Handbuches noch abfließen zu lassen, sei ein als baldiger Beschluss des Rates erforderlich, da mehrere Anträge bereits zurück gestellt worden seien.


Antrag,

das als Anlage beigefügte Handbuch zur Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung zu beschließen und die Verwaltung zu ermächtigen, das dort dargestellte Sonderverfahren umzusetzen.


Einstimmig


TOP 7.
Bericht des Dezernenten

7.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2013 - Stand 31.05.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 1483/2013 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -


Stadtkämmerer Dr. Hansmann berichtete zunächst aus aktuellem Anlass, dass zum einen das Kultusministerium des Landes Niedersachsen die Regelung der Stadt bezüglich der Kooperationsverträge der Ganztagsschulen als "vorbildlich" gelobt habe.
Zum zweiten werde die Stadt ggfs. dem vom Hochwasser gefluteten Freibad Limmer finanziell unter die Arme greifen.

Im weiteren Verlauf seines Berichtspunktes präsentierte Stadtkämmerer Dr. Hansmann den aktuellen Finanzbericht (Tischvorlage der Informationsdrucksache Nr. 1483/2013) Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lägen nennenswert über der bereits optimistischen Veranschlagung. Diesem Umstand sei für den zurückliegenden Monat der Nebeneffekt geschuldet, dass die Stadt insgesamt gesehen auf die Aufnahme kurzfristiger Kassenkredite habe verzichten können.


7.2. Information zur Anhörung am 11. September

Stadtkämmerer Dr. Hansmann informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Anhörung zum Thema Bürgerhaushalt nunmehr fest auf den 11. September 2013 terminiert sei. Auch die Geschäftsordnungskommission habe dieses inzwischen genehmigt.
Herr Dr. Herzberg als einer der im Ursprungsantrag genannten Referenten habe bedauerlicherweise seine Teilnahme fortwährend abgesagt.


Der aktuelle Finanzbericht für den Monat Mai (IDS Nr. 1483/2013) wurde präsentiert und zur Kenntnis genommen.







Für die Niederschrift


gez. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin









II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



.......................................

Nach Ende dieses letzten vertraulichen Tagesordnungspunktes schloss Ausschuss-
vorsitzender Ratsherr Hermann vor Ort die 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 17.34 Uhr.

Für die Niederschrift


gez. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin