Protokoll über die 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
10.06.2013, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A Stimmberechtigte Mitglieder

	Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Arikoglu)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Ratsfrau Barnert	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr Bode)	-	Vertreter des diakonischen Werks
	(Frau Breitenbach)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Breves)	-	SPD-Fraktion
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Förste)	-	DIE LINKE.
	Ratsherr Gill	-	SPD-Fraktion
	(Frau Heusler)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	(Herr Hohfeld)	-	Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover
	(Ratsfrau Jeschke)	-	CDU-Fraktion
	(Frau Karch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Kelich	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Klapproth	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Klebe-Politze)	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Klie)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Lorenz)	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Nolte-Vogt	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Frau Pietsch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Pollok-Jabbi	-	DIE LINKE.
	(Herr Riechel)	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Herr Teuber)	-	Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	(Ratsherr Böning)	-	DIE HANNOVERANER
	(Ratsfrau Bruns)	-	FDP-Fraktion
	Ratsherr Dr. Junghänel bis 15:25 Uhr	-	PIRATEN
C	Beratende Mitglieder
	Frau Bloch	-	Vertreterin der katholischen Kirche
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	(Frau David)	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Herr Dencker)	-	Vormundschaftsrichter
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Jantz)	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Mastbaum)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Frau Nofz	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	Herr Rohde	-	Stadtjugendpfleger
	(Frau Schnieder)	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	(Herr Steinecke)	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Gäste
	Frau Bruck, Frau Rauschke	-	Vertreterinnen von "Mittendrin – Verein für die Integration von Menschen mit Behinderung in Hannover e. V."
F	Verwaltung
	Herr Anolke	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Behrends	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Dettmann	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Frischen	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Kuhlmey	-	Fachbereich Jugend und Familie, Familienmanagerin
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Dr. Pietsch	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Schirm	-	Fachbereich Finanzen, Bereich Haushaltsmanagement
	Frau Schepers	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Schottkowski-Bähre	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Programmsteuerung, Flächenmanagement
	Frau Schulze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Frau Weyhe	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Fritz für das Protokoll
Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls

3.1. über die Sitzung am 22.04.2013

3.2. über die gemeinsame Anhörung mit dem Kultur- und Schulausschuss am 22.04.2013

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 07.06.2013

5. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Restkostenübernahme durch das Land Niedersachsen bei der Umschulung zur Erzieherin / zum Erzieher
(Drucks. Nr. 0802/2013)

6. Antrag der CDU-Fraktion zum Jugend-Nacht-Taxi
(Drucks. Nr. 0803/2013)

7. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kooperation Kinder- und Jugendarbeit und Sportvereine
(Drucks. Nr. 1343/2013)

8. Schulsozialarbeit: personelle und finanzielle Änderungen zum Schuljahr 2013/2014
(Drucks. Nr. 1296/2013 mit 1 Anlage)

9. Konzept für das Fußball-Fanprojekt-Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1199/2013 mit 1 Anlage)

10. Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege
(Drucks. Nr. 1437/2013 mit 2 Anlagen)

11. Weiternutzung der Containeranlagen im Stadtbezirk Vahrenwald/List
(Drucks. Nr. 1297/2013)

12. Mittendrin - Verein für die Intergration von Menschen mit Behinderung in Hannover e.V
(Drucks. Nr. 0626/2013 mit 3 Anlagen)

13. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1192/2013 mit 3 Anlagen)

14.	Grundstücksangelegenheit (Drucksache Nr. 1192/2013 mit 3 Anlagen)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungs­ge­mä­ße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls

Es wurde festgestellt, dass das Protokoll zu Tagesordnungspunkt 3.2 unvollständig sei.

Nachdem Frau Broßat-Warschun erläutert hatte, dass der Fehler beim Versand passiert sein müsse und dass das Protokoll nachgereicht werde, erklärte Ratsfrau de Buhr, dass das Protokoll in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erneut auf die Tagesordnung genommen werde.



Tagesordnungspunkt 3.1

über die Sitzung am 22.04.2013

Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, im Protokoll sei von der Verwaltung eine Liste der Jugendeinrichtungen, die barrierefrei zugänglich seien, zugesagt worden und fragte, wann diese Liste vorliege.

Herr Walter bemerkte, dass es nicht ganz einfach sei, die Liste zu erstellen, weil die Träger beteiligt werden müssten. Es werde jedoch versucht, diese Liste zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorzulegen.



Tagesordnungspunkt 3.2

über die gemeinsame Anhörung mit dem Kultur- und Schulausschuss am 22.04.2013

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 3 -



Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 07.06.2013

Nachdem Ratsherr Pohl einen Bericht über den Sitzungsverlauf gegeben hatte, ging Ratsfrau Wagemann darauf ein, dass der Träger Child&Parents die Hortgruppen im Stadtteil List wegen Problemen mit dem Vermieter nicht einrichten könne und wies darauf hin, dass es in diesem Stadtteil ein großes Problem sei, Räumlichkeiten zu finden.

Herr Walter bedauerte die Entwicklung und erklärte, dass die Verwaltung sich bemühen werde, hier andere Möglichkeiten zu finden.

Ratsherr Pohl griff die Anregung auf, dass jemand, der Räumlichkeiten kenne, sich melden solle.



Tagesordnungspunkt 5

Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Restkostenübernahme durch das Land Niedersachsen bei der Umschulung zur Erzieherin / zum Erzieher

Nachdem Ratsherr Pohl den Antrag begründet hatte, verwies Ratsfrau Barnert darauf, dass die alte Landesregierung keine Mittel hierfür im Haushalt veranschlagt habe. Die neue Landesregierung benötige Zeit, um eine Gesamtkonzeption zu entwickeln. Aus diesem Grund halte ihre Fraktion den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und lehne ihn daher ab.

Ratsfrau Wagemann führte aus, es sei nicht zielführend, in Ausbildung zu finanzieren, zumal es hier auch mehrere kontengünstigere Möglichkeiten gebe. Daher lehne ihre Fraktion den Antrag ebenfalls ab.

Nachdem sich Ratsherr Pohl nochmals für den Antrag eingesetzt hatte, erklärte Ratsfrau Pollok-Jabbi, dass ihre Fraktion dem Antrag auch nicht zustimmen werde.


Tagesordnungspunkt 6

Antrag der CDU-Fraktion zum Jugend-Nacht-Taxi

Ratsherr Klapproth begründete den Antrag und wies dabei auf das Beispiel der Stadt Rostock hin, in der ein Jugendnachttaxi sehr erfolgreich sei.

Ratsfrau Barnert erklärte, die SPD-Fraktion lehne den Antrag ab, weil angesichts des in Hannover besser ausgebauten Verkehrssystems eine Vergleichbarkeit mit Rostock nicht gegeben sei.

Ratsfrau Wagemann erläuterte zunächst die Konzeption des Frauennachttaxis und wies auf die Problematik hin, einen Jugendlichen, der sich eventuell entgegen dem Jugendschutzgesetz in einer Diskothek aufhalte, von dort nach Hause zu bringen. Daher lehne ihre Fraktion den Antrag ab.
Auf die Frage des Ratsherrn Klapproth, was bei jungen Frauen und jungen Männern anders sei, wies sie darauf hin, dass Frauen nicht nur in Hannover, sondern weltweit wesentlich mehr gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt seien als Männer.

Ratsherr Klapproth meinte daraufhin, dass Männer zwar nicht von sexueller Gewalt, jedoch von anderer Gewalt betroffen seien.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen des Ratsherrn Gill, des Ratsherrn Kelich und von Ratsfrau Wagemann wurde wie folgt abgestimmt:



Tagesordnungspunkt 7

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kooperation Kinder- und Jugendarbeit und Sportvereine

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsherr Klapproth, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehne, weil er zum Einen haushaltsrelevant sei, und weil zum Anderen erst einmal die Ergebnisse des Stadtsportbundes, der die drei bereits vorhandenen JugendSportNetzwerke koordiniere, abgewartet werden sollten.

Ratsfrau Pollok-Jabbi erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag ebenfalls ablehne.

Ratsherr Dr. Junghänel äußerte ähnliche Bedenken, wie sie bereits angesprochen wurden und fragte, wie sich die Arbeit der JugendSportNetzwerke gestalte.

Nachdem Ratsfrau Wagemann deutlich gemacht hatte, worum es bei dem Antrag gehe, meinte Ratsfrau Pollok-Jabbi, dass Sportvereine für Jugendliche irgendwann nicht mehr attraktiv seien. Ehe man beginne, in Jugendzentren Sportgeräte aufzustellen, sollten sie personell und finanziell besser ausgestattet werden.

Herr Duckstein wies darauf hin, dass in den JugendSportNetzwerken auch die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit vertreten seien und äußerte die Befürchtung, dass mit dem vorliegenden Antrag eine Doppelstruktur aufgebaut werde.

Ratsherr Dr. Junghänel schloss sich diesen geäußerten Bedenken an und meinte, man sollte zunächst wissen, was in den JugendSportNetzwerken gemacht werde, wie erfolgreich das sei und wie die beteiligten Sportvereine darüber dächten.



Tagesordnungspunkt 8

Schulsozialarbeit: personelle und finanzielle Änderungen zum Schuljahr 2013/2014

Ratsfrau Barnert wies auf die vorgenommenen Kürzungen hin und fragte, ob die Mittel dennoch auskömmlich seien.

Herr Kunze antwortete, dass an allen Schulen begonnene Projekte weitergeführt und neue Projekte begonnen werden könnten.



Tagesordnungspunkt 9

Konzept für das Fußball-Fanprojekt-Hannover

Nach einer kurzen Einführung von Herrn Walter erläuterte Herr Anolke anhand der Informationsdrucksache Nr. 1199/2013 die Arbeit des Fanprojektes.

Ratsherr Kelich lobte die Arbeit der Verwaltung und fragte, ob schon ein Ausblick auf die für den Herbst geplante umfangreiche Drucksache zu diesem Thema gegeben werden könne.

Herr Anolke ging daraufhin kurz auf die niedrigschwelligen und größeren Angebote des Fanprojektes ein.

Ratsfrau Wagemann bat um Hinweise zur Mädchenarbeit im Rahmen des Fanprojektes und fragte, wie der Sachstand hinsichtlich der Räumlichkeiten sei.
Schließlich fragte sie, ob es Gespräche mit der neuen Landesregierung hinsichtlich einer anderen Finanzierungsregelung gebe.

Herr Walter wies zunächst darauf hin, dass es eine Diskussion um Räumlichkeiten näher am Stadion gebe. Es sei jedoch sehr schwer, in unmittelbarer Nähe des Stadions Räumlichkeiten zu finden; sollte es welche geben, werde sich die Verwaltung bemühen, diese für das Fanprojekt zu bekommen.
Hinsichtlich der Landesförderung führte er aus, dass es im Bund eine Debatte darüber gebe, die Mittel zu erhöhen.
Unter Hinweis auf eine entsprechende Pressemeldung machte er schließlich deutlich, dass die Verwaltung mit dem vorliegenden Konzept die Pyrotechnik im Stadion nicht abschaffen könne; jedoch spreche sie sich eindeutig dagegen aus.

Nachdem Frau Behrends kurz etwas zur Mädchenarbeit im Fanprojekt gesagt hatte, fragte Herr Duckstein, in welcher Form Kontakte zum Verein bestünden, um die teilweise im Stadion zu beobachtende Überidentifikation mit dem Verein etwas abzubauen.

Herr Anolke erklärte, dass es regelmäßige und gute Kontakte zum Verein Hannover 96 und hier insbesondere zum Fanbeauftragten gebe. Auch zum Verein Eintracht Braunschweig und zum dortigen Fanprojekt gebe es nicht erst gute Kontakte, seit bekannt sei, dass Braunschweig und Hannover in der nächsten Saison in der Bundesliga spielten.

Nachdem Ratsfrau Wagemann die Frage in den Raum gestellt hatte, wie die Politik mit der Fanproblematik umgehen könne, lobte Ratsherr Dr. Junghänel ebenfalls die Arbeit der Verwaltung und fragte, welche weiteren Organisationen im Stadion noch präsent seien.

Nachdem Herr Walter und Herr Anolke aufgezählt hatten, welche weiteren Organisationen noch bei einem Fußballspiel anwesend seien, stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1199/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 10

Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege

Nachdem Herr Walter eingehend die Hintergründe und Inhalte des vorgelegten Satzungsentwurfes erläutert hatte, begrüßte Ratsfrau Barnert die Vorlage der Verwaltung.

Ratsfrau Wagemann schloss sich dem an und bat um Erläuterungen hinsichtlich der Qualifikation der Tagespflegepersonen.

Herr Walter wies zunächst darauf hin, dass die Verwaltung mit einer Summe von 1,4 Mio. € versuche, die Tagespflege attraktiv zu machen.
Hinsichtlich der Qualifikation machte er auf das 160-Stunden-Curriculum aufmerksam, welches Voraussetzung dafür sei, dass eine Person zur Tagespflege berechtigt sei.

Herr Rauhaus ergänzte, dass überlegt werde, die Tagespflegepersonen auch zu Fortbildungen anzuhalten.

Ratsherr Pohl fragte, für wie viel Plätze die in Rede stehenden 1,4 Mio. € kalkuliert seien und ob angesichts der Notwendigkeit, Bescheide zu erstellen, auch eine personelle Ausweitung erforderlich sei.

Herr Rauhaus erwiderte, dass es zurzeit etwa 1090 Plätze in Tagespflege gebe.
Hinsichtlich möglicher personeller Ausweitungen meinte er, dass zu Beginn einiges neu gemacht werden müsse. Wenn sich alles eingespielt habe, werde es jedoch gegenüber dem jetzigen Verfahren vielleicht sogar einfacher. Er gehe davon aus, dass kein zusätzliches Personal erforderlich sei.
Auf Fragen von Ratsfrau Nolte-Vogt erläuterte er, dass die Tagespflegepersonen einen gewissen Anteil erhalten sollten, damit der Platz freigehalten werde.
Nach seinem Kenntnisstand habe es bereits einmal eine männliche Tagespflegeperson gegeben.
Im Hinblick auf die mögliche Erkrankung einer Tagespflegeperson werde an einem Vertretungsmodell gearbeitet.



Tagesordnungspunkt 11

Weiternutzung der Containeranlagen im Stadtbezirk Vahrenwald/List

Ratsherr Pohl erklärte für die CDU-Fraktion, dass dem Bedarf, sollte er sich über einen längeren Zeitraum als so hoch erweisen, dahingehend Rechnung getragen werden müsse, dass die Betreuung in feste Räumlichkeiten zu überführen sei.

Auf die Frage des Ratsherrn Gill, wie es hier weitergehe, meinte Herr Walter, dass darüber eventuell am Jahresende gesprochen werden könne.

Frau Klinschpahn-Beil ergänzte, dass die Kinder, die im Glücksburger Weg ab 01.08.2013 betreut würden, im nächsten Jahr in die Schule gingen. Die Verwaltung habe keine Möglichkeit gefunden, diese 25 Kindergartenkinder anderweitig zu betreuen. Nach diesem einen Jahr werde der Container abgeräumt.

Auf eine Frage von Ratsfrau Nolte-Vogt erläuterte Herr Rauhaus, wie viele Plätze es in welchen Einrichtungen gebe.



Tagesordnungspunkt 12

Mittendrin - Verein für die Integration von Menschen mit Behinderung in Hannover e. V



Tagesordnungspunkt 13

Bericht des Dezernenten

Zunächst berichtete Herr Walter, dass die von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Besetzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung nunmehr durchgeführt werden könne, weil als Fachleute für Jungen- und Mädchenarbeit Herr Olaf Jantz und Frau Barbara David benannt worden seien.
Anschließend berichtete er über die Ergebnisse der Familienkonferenzen in der Südstadt und in der Nordstadt. Die Verwaltung prüfe, wie diese Ergebnisse aufbereitet dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung gestellt werden könnten.
Anschließend gab er einen Zwischenbericht zum Beschluss über eine Platzpatenschaft rund um die „Dame von Messina“. Hierfür sei der Fachbereich 51 zuständig. Hier werde es eine Bedarfsermittlung geben, und die Ergebnisse würden entsprechend transportiert.
Abschließend informierte er über die beiden Veranstaltungen zum 50-jährigen Bestehen des Feriendorfes Otterndorf am 21.07. in Otterndorf und am 13.09.2013 um 17 Uhr im Rathaus der Stadt Hannover.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für das Protokoll:
Stadtrat Krömer