Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022- Datum 12.06.2013
PROTOKOLL
19. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 7. Juni 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 17.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Borchers (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) für RF Langensiepen
(Ratsfrau Langensiepen) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU) 14.00 - 16.00 Uhr für RH Hellmann
Ratsherr Mineur (SPD) für RH Nagel
(Ratsherr Nagel) (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen) für RF Dr. Clausen-Muradian
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 16.45 Uhr
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU) für RH Oppelt
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek 14.00 - 15.25 Uhr
(Herr Behncke)
Herr Rokahr 14.00 - 15.55 Uhr
Frau Steinhoff 14.00 - 16.30 Uhr
(Herr Weinel)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 14.00 - 16.35 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Neudahm 14.00 - 16.55 Uhr
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Schatz (23.1)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Gronemann (19.2)
Herr Bär (19.PPP)
Frau Schottkowski-Bähre (19.F)
Herr Lange (37)
Herr Clausnitzer (61.15)
Herr Bartels (23.022)
Landeshauptstadt Hannover - 23.022- Datum 12.06.2013
PROTOKOLL
19. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 7. Juni 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 17.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Borchers (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) für RF Langensiepen
(Ratsfrau Langensiepen) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Lorenz (CDU) 14.00 - 16.00 Uhr für RH Hellmann
Ratsherr Mineur (SPD) für RH Nagel
(Ratsherr Nagel) (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen) für RF Dr. Clausen-Muradian
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 16.45 Uhr
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU) für RH Oppelt
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek 14.00 - 15.25 Uhr
(Herr Behncke)
Herr Rokahr 14.00 - 15.55 Uhr
Frau Steinhoff 14.00 - 16.30 Uhr
(Herr Weinel)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 14.00 - 16.35 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Neudahm 14.00 - 16.55 Uhr
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Schatz (23.1)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Gronemann (19.2)
Herr Bär (19.PPP)
Frau Schottkowski-Bähre (19.F)
Herr Lange (37)
Herr Clausnitzer (61.15)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 0840/2013 mit 4 Anlagen)
2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0840/2013
(Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1139/2013)
2.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1267/2013)
2.3. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1268/2013)
2.4. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1269/2013)
3. Separates Energielabor am Standort Mühlenberg
(Informationsdrucks. Nr. 1186/2013 mit 4 Anlagen)
4. Feuer- und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1100/2013 mit 2 Anlagen)
5. Kita Butjerbrunnenplatz, Neubau einer 4-Gruppen-Kita
(Drucks. Nr. 1257/2013 mit 3 Anlagen)
6. Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 mit 2 Anlagen)
6.1. Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0920 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1303/2013)
6.2. Zusatzantrag der CDU-Ratsfraktion zu Drucks. Nr. 0920/2013 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1338/2013)
7. Entwicklung Vordere Schöneworth
(Informationsdrucks. Nr. 1193/2013 mit 3 Anlagen)
8. Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung (Projektbeteiligung)
(Drucks. Nr. 1430/2013 mit 4 Anlagen)
9. A N T R Ä G E
9.1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur Sicherung des Fortbestandes der GISMA Business School
(Drucks. Nr. 1150/2013)
9.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)
9.2.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 0523/2013)
9.2.2. Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1420/2013)
9.2.3. Änderungsantrag der FDP zur Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1472/2013)
9.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)
9.3.1. Antrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung "Lister Dreieck"
(Drucks. Nr. 1454/2013)
10. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
11. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 0840/2013 mit 4 Anlagen)
Ratsfrau Nowak erklärte, dass dem Konzept unter Zustimmung der Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt werden könnte, wenn es sich um einen Orientierungsrahmen und nicht um ein verbindlich festgeschriebenes Vorhaben handele.
Es fehle die Beteiligung der Stadtbezirke und die Einbeziehung der städtischen Töchter, Investoren und Genossenschaften. Des Weiteren sei die Zielrichtung der Förderungen unklar und zu allgemein gehalten. Außerdem müsse neben der Arbeitsgemeinschaft Wohnen auch noch ein Partner wie die Verbraucherberatung oder der Mieterbund beteiligt werden.
Ratsherr Engelke vertrat die Meinung, dass der Antrag von DIE LINKE. hinsichtlich der Flächenersparnis und des Höherbaus schlüssig sei. Darüber hinaus werde angekündigt, dass die FDP spätestens zum Verwaltungsausschuss einen Änderungsantrag einbringen werde, der das Wort „verbindlich“ in der Ursprungsdrucksache streichen wolle, um den zukünftigen Handlungsspielraum nicht einzuschränken.
Ratsherr Mineur warf ein, dass das Thema bereits ausgiebig im Bauausschuss diskutiert worden sei. Trotz der Formulierung „verbindlich“ sei eine Fortschreibung nicht ausgeschlossen und bei konkreten Flächen werde es auch entsprechende Drucksachen geben.
Hinsichtlich des Antrages der Linken zum energetischen Standard sei es schon verwunderlich, dass Sozialwohnungen einen schlechteren Standard haben müssten, was kontraproduktiv und bereits intensiv besprochen worden sei.
Höher zu bauen – wie damals im Klingenkamp – sei nicht zu befürworten, weil dadurch des Öfteren soziale Brennpunkte entstünden. Bedarf an Einfamilienhäusern bestehe trotzdem und die Ablehnung führe nur dazu, dass sich Familien nach Außerhalb orientierten und deshalb, insbesondere auch mit dem Auto, in die Stadt pendeln müssten.
Ratsherr Hillbrecht stellte heraus, dass allen Änderungsanträgen zugestimmt werde und betonte, dass die „Verbindlichkeit“ in der Drucksache ebenfalls kritisch gesehen werde. Alle Beteiligten betonten, dass eine Modifizierung möglich sei, sodass der Zusatz „Verbindlichkeit“ überflüssig sei. Des Weiteren seien die Ausführungen von Ratsherrn Mineur zu bemängeln, da im Antrag der Linken nur davon gesprochen werde, keine zusätzlichen Standards vorzuschreiben und darüber hinaus auch nur von einer Höhergeschossigkeit in der Bauweise gesprochen werde, was kaum mit dem Klingenkamp zu vergleichen sei.
Ratsherr Onay erläuterte, dass sich die energetischen Standards auf die Nebenkosten auswirkten und daher auch Einfluss auf die soziale Zusammensetzung hätten. Die Geschossigkeit müsse in einem gesunden Verhältnis stehen und den optimalen Flächenverbrauch berücksichtigen.
Ratsfrau Nowak verwahrte sich dagegen, dass die Linken dafür seien, schlechtere energetische Standards bei Sozialwohnungen einzuführen. Es gehe darum, dass die Anbieter zu den Ausschreibungsbedingungen und den Mietpreisen der Stadt die energetischen Anforderungen nicht erfüllen könnten.
Bei der Höhergeschossigkeit gehe es um lediglich ein bis zwei Geschosse, die in dem Umfeld, das durchschnittlich vier Geschosse hätte, gar nicht auffielen. Diese, wie auch alle anderen Diskussionen, gehörten nicht nur in den Bauausschuss, sondern in alle betroffenen Ausschüsse, also auch den AWL.
Ratsherr Engelke hielt den Vergleich mit dem Klingenkamp ebenfalls für unangebracht und gab zu bedenken, dass ein schlechterer Energiestandard nur dazu führe, dass die in den kommenden Jahren steigenden Nebenkosten bei Sozialbauten auf den Steuerzahler abgewälzt würden.
Ratsherr Emmelmann erklärte, dass es unverständlich sei, dass Rot-Grün dem Antrag der CDU nichts abgewinnen könne, obwohl deren Inhalt substanziell durchaus Berechtigung finden müssten.
Mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0840/2013
(Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1139/2013)
Ratsherr Emmelmann bezeichnete dass Wohnkonzept insgesamt als nicht durchdacht und nicht schlüssig und kündigte an, den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE. zuzustimmen.
Es sei nicht zu erkennen, dass das Wohnkonzept mit dem Gewerbeflächenkonzept abgeglichen und die Relevanz bei Kleingewerbe und mittleren Unternehmen berücksichtigt worden sei. Insofern sei die Änderungsanträge berechtigt und ohne Zustimmung zu diesen könne das Wohnkonzept nicht verabschiedet werden.
Erster Stadtrat Mönninghoff unterstrich, dass das Gewerbeflächenkonzept berücksichtigt worden sei und es zu diesem Thema ausführliche Beratungen gegeben habe. Es handele sich um eine Drucksache der Gesamtverwaltung, an der alle relevanten Bereiche beteiligt gewesen und in die auch die Belange des Umweltdezernenten eingeflossen seien.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 2.2.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1267/2013)
Ratsfrau Nowak stellte diesen und auch die Anträge zu TOP 2.3. und 2.4. vor und bat um Zustimmung.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 2.3.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1268/2013)
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 2.4.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1269/2013)
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 3.
Separates Energielabor am Standort Mühlenberg
(Informationsdrucksache Nr. 1186/2013 mit 4 Anlagen)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
Feuer- und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1100/2013 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Hillbrecht kündigte an, die Drucksache in die Fraktionen zu ziehen, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff zu bedenken gab, dass diese Entscheidung aufgrund der Sommerpause einen Zeitverlust von über zwei Monaten nach sich zöge und daher dringend davon abgeraten werde.
Ratsherr Hillbrecht betonte, dass die Drucksache fraktionsintern sehr intensiv diskutiert worden sei und noch erheblicher Beratungsbedarf bestehe – insbesondere, was die Finanzierungsmodelle angehe.
Ratsherr Engelke führte aus, dass Herr Lange von der Feuerwehr im Organisations- und Personalausschuss ausgiebig erläutert habe, warum dieses Vorhaben der Dringlichkeit bedürfe und hier eine Entscheidung – im Gegensatz zu vielen anderen Vorlagen – wirklich notwendig sei.
Erster Stadtrat Mönninghoff bat Herrn Lange darum, die Situation zu erklären, worauf Herr Lange darlegte, dass jeder Tag hinsichtlich der Finanzierung und der anschließenden Umsetzung des Projekts Leitstelle wichtig sei und bat dringend um Zustimmung.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, der formalen Behandlung zuzustimmen und gegebenenfalls Änderungsanträge im weiteren Beratungsverlauf zu stellen.
Ratsfrau Nowak fragte, ob der Beratungsbedarf der Piraten nicht auch im heutigen Ausschuss geklärt werde könne und anschließend einer formalen Beratung nichts im Wege stehe.
Ratsherr Hillbrecht erwiderte, dass sich der Beratungsbedarf auf die Finanzierungsmöglichkeiten und speziell auf dass PPP-Modell beziehe. PPP-Projekte gehörten zu OE 19 und müssten damit in diesem Ausschuss beraten und könnten nicht formal behandelt und ohne Entscheidung in den weiteren Beratungsverlauf gegeben werden.
Erster Stadtrat Mönninghoff hob hervor, dass die eigentliche Beschlussdrucksache nach der Ausschreibung immer auch in den AWL gehen werde und die Frage der Finanzierung eher in den Finanzausschuss gehöre. Aus Sicht der Verwaltung könne der städtische Haushalt das Projekt nicht leisten und daher werde das PPP-Modell favorisiert. Selbstverständlich sei eine Ablehnung der Drucksache legitim, ein Ziehen in die Fraktionen bringe aber keine neuen Erkenntnisse.
Ratsherr Hillbrecht vertat die Meinung, dass die Politik noch einmal in den Gesamtprozess eingreifen müsse und es zu spät sei, die abschließende Drucksache grundlegend zu diskutieren. Es könne nicht immer mit Dringlichkeit argumentiert werden, um damit Druck zu erzeugen.
Ratsherr Mineur machte deutlich, dass die Geschäftsordnungskommission vor nicht all zu langer Zeit beschlossen habe, dass eine Drucksache nur abgesetzt, vertagt oder in die Fraktionen gezogen werden könne, wenn keine besondere Dringlichkeit vorliege. Herr Lange habe die besondere Dringlichkeit begründet, sodass heute eine Abstimmung oder zumindest eine formale Behandlung notwendig werde.
Die Ausschussmitglieder haben sich gemäß der Geschäftsordnung einstimmig für die besondere Dringlichkeit ausgesprochen und den Punkt auf der Tagesordnung zur Abstimmung belassen.
Ratsherr Borchers unterstrich, dass das Vorhaben sehr wichtig sei, aber die Kritik geäußert werden müsse, dass die Drucksache bei einem Investitionsvolumen von 50 Mio. € lediglich drei Seiten umfasse. Die wahrscheinlich im Hintergrund geführten Untersuchungen müssten detailliert dargestellt und erläutert werden.
Ratsherr Emmelmann schloss sich den Worten an und kündigte an, zukünftig einen noch genaueren Blick auf den Umfang, den Inhalt und die Qualität der Drucksachen zu werfen.
Herr Lange bat um Verständnis dafür, dass es sich um eine hochkomplexe Angelegenheit handele, an der neben der Stadt auch die Polizeidirektion und die Region beteiligt seien. Es gebe Refinanzierungsnotwendigkeiten, die zurzeit noch nicht abzuschätzen seien und somit auch noch nicht in die Drucksache hätten eingebunden werden können.
Vor dem Hintergrund der Wichtigkeit des Projekts sei es unerlässlich, dass die Politik der Verwaltung den Auftrag erteile, die finanziellen Auswirkungen exakt zu ermitteln – so wie es in der Drucksache formuliert worden sei. Daher werde noch einmal eindringlich um Zustimmung gebeten.
Ratsherr Borchers bat um Mitteilung des Sachstands hinsichtlich der Vorspräche mit den Beteiligten, insbesondere, was den Standort und die Verteilung der Kosten angehe.
Ratsherr Pohl zeigte sich verwirrt über die unterschiedlich verwendeten Begriffe „ÖPP“ und „PPP“ und fragte sich, ob städtische Unternehmen überhaupt noch in der Lage seien, ÖPP-Maßnahmen umzusetzen.
Erster Stadtrat Mönninghoff stellte klar, dass der Unterschied zwischen den Begriffen „ÖPP“ und „PPP“ nur sprachlicher Natur sei und beides die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und privater Partnerschaft beschreibe.
Ratsherr Engelke erkundigte sich danach, wann der dritte Bauabschnitt beginne, was er beinhalte und koste.
Ratsherr Hillbrecht brachte zum Ausdruck, dass das Finanzierungsvolumen erheblich sei und der Verwaltung durch diese Drucksache, die seitens der Piraten erheblichen Beratungsbedarf habe, einen Freifahrtschein für das weitere Vorgehen gebe. Auch wenn es eine weitere Drucksache gebe, werde der Politik die Einflussnahme genommen und grundsätzliche Fragen nicht beantwortet. Dazu gehöre auch die Problematik, dass eine öffentliche Realisierung durchaus günstiger als die Variante „ÖPP“ sein könne. Als Beispiel sei der Stadtwerkeverkauf in Braunschweig oder die Sanierung der A 7 zu nennen.
Die Kosten im Rahmen einer „ÖPP-Variante“ würden sich für die öffentliche Hand nur verschieben und daher gehe es nicht nur um eine wirtschaftliche, sondern auch um eine grundsätzliche und gesellschaftliche Frage. Die Gefahren dieser Verfahrensweise würden unterschätzt und könnten aufgrund der beschlossenen Dringlichkeit bei dieser Drucksache nicht hinreichend beleuchtet werden.
Herr Lange betonte, dass die einsatztechnische Notwendigkeit der Optimierung und des Synergieeffektes der Leitstelle sehr wichtig und dabei auch die Investition eines großen hannoverschen Automobilzulieferers nicht zu vernachlässigen sei, die die Finanzen der Stadt entlaste.
Im Hinblick auf die Finanzierungsfragen sei zu sagen, dass die Sicherstellung der Brandschutz- und Hilfeleistung originäre kommunale Pflichtaufgabe sei. Der Rettungsdienst habe in der Leitstelle einen Refinanzierungsanteil von 60 % der Personal- und Sachkosten. Darüber hinaus werde eine 100-prozentige Refinanzierung der Kosten für die Investitionen der Polizeidirektion hinsichtlich der Lage- und Führungszentrale erwartet. Die Synergieeffekte aller Beteiligten könnten noch nicht genau beziffert werden, würden sich allerdings nach ersten Betrachtungen als erheblich erweisen.
Die Standortverlagerung würde sich wirtschaftlich als sehr vorteilhaft herausstellen und die Untersuchungen zum 1. Bauabschnitt hätten bereits gezeigt, dass das Vorhaben viele Vorteile bringe. Es werde deutlich gemacht, dass sowohl die Polizeidirektion als auch die Region nach eigenen Aussagen definitiv mit im Boot seien und damit die finanzielle Aufteilung klar geregelt sei. Etwa 60 – 70 % der 50 Mio. werde die Stadt tragen, wobei die genauen Kosten noch nicht beziffert werden könnten.
Der dritte Bauabschnitt – um auf die Frage von Ratsherrn Engelke einzugehen – werde ein überdachtes Sportzentrum und ein Katastrophenschutzlager beinhalten.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Pohl entgegnete Herr Lange, dass im Hinblick auf die Leitstelle die Kosten so eingeschätzt würden, dass 30 % Gebäude- und 70 % Technikkosten beträfen. Bei den Unterkunftsbereichen für die Feuer- und Rettungswachen und den Büros gliederten sich die Kosten in 90 % Baukosten und 10 % Technik auf.
Anschließend wurde die Drucksache mit 10 Stimmen dafür, einer Stimme dagegen und null Enthaltungen beschlossen.
Zusammenfassung und Ergebnis:
Die Drucksache sollte auf Wunsch der Piraten in die Fraktionen gezogen werden. Die Ausschussmitglieder haben sich jedoch gemäß Geschäftsordnung einstimmig für die besondere Dringlichkeit ausgesprochen und den Punkt auf der Tagesordnung zur Abstimmung belassen. Anschließend wurde die Drucksache mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Drucksache entgegen einer automatisch generierten Mitteilung des Sitzungsraummanagements nicht in die Fraktionen gezogen worden ist.
TOP 5.
Kita Butjerbrunnenplatz, Neubau einer 4-Gruppen-Kita
(Drucks. Nr. 1257/2013 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 mit 2 Anlagen)
Erster Stadtrat Mönninghoff regte an, diesen Komplex formal zu behandeln und der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, einen Extrakt aus den vorliegenden Anträgen zu ziehen und eine Neufassung der Drucksache im kommenden Verwaltungsausschuss vorzulegen.
Ratsherr Borchers stimmte diesem Vorschlag zu und wies insbesondere auf die missverständliche Formulierung in Ziffer 1 hin.
Ratsherr Emmelmann bat darum, hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsberechnung eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Materie vorzunehmen und alle relevanten Punkte mit einzubeziehen.
Erster Stadtrat Mönninghoff sicherte zu, alle eingebrachten Punkte zu berücksichtigen, wobei es selbstverständlich immer noch möglich sei, dass die Fraktionen ihre Anträge aufrecht erhielten beziehungsweise weitere Anträge stellten.
Betont werde, dass Eigenfertigung aus Sicht der Verwaltung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werde.
Formal behandelt.
TOP 6.1.
Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0920 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1303/2013)
Nach Aussprache zu TOP 6. formal behandelt.
TOP 6.2.
Zusatzantrag der CDU-Ratsfraktion zu Drucks. Nr. 0920/2013 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1338/2013)
Nach Aussprache zu TOP 6. formal behandelt.
TOP 7.
Entwicklung Vordere Schöneworth
(Informationsdrucksache Nr. 1193/2013 mit 3 Anlagen)
Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass die eigentliche Verkaufsdrucksache im nichtöffentlichen Teil behandelt werde, hier aber zur allgemeinen Erläuterung zusätzlich eine Informationsdrucksache eingestellt worden sei.
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, warum hier der wirtschaftlichste Anbieter für die Anmietung der Kita und nicht für den Erwerb des Grundstücks ausgewählt worden sei und welche Kriterien den besten Bieter ausgezeichnet hätten.
Herr Schatz erläuterte, dass die Planung ursprünglich eine 5-zügige eingeschossige Kita vorgesehen habe, an dieser Stelle aber eine viergeschossige Bebauung vorschrieben sei. Entgegen vieler Hinwiese, eine Kita nicht mit Wohnbebauung zu kombinieren, sei entschieden worden, zu einem Festpreis in vierstöckiger Variante auszuschreiben.
Ratsfrau Nowak fragte nach, wie viel Wohneinheiten geplant seien, worauf Herr Schatz erwiderte, dass es derzeit noch Verhandlungen mit dem Investor gebe und daher entsprechende Details erst später nachgeliefert werden könnten.
Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, ob es nicht auch die Möglichkeit gegeben hätte, das Grundstück mit einer bestimmten Art der Bebauung und der Auflage, eine Kita zu errichten, auszuschreiben – unabhängig, wer später Träger dieser Kita werde.
Herr Schatz antwortete, dass es sich bei solchen Vorhaben um „Bauaufgaben“ handele, die sehr komplex seien und europaweit ausgeschrieben werden müssten. Dazu gehöre, dass alle Details hinsichtlich der Ausstattung der Kita vorgeschrieben seien und einen umfangreichen Katalog beinhalteten. Es sei auch nicht Ziel gewesen, den höchstmöglichen Preis zu erzielen, sondern die, auch gesetzlich geforderte, Errichtung einer Kita zu ermöglichen.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann erläuterte Herr Schatz, dass die Stadt bei der Verpflichtung, das Grundstück zurückzunehmen und eine Kita zu betreiben, nicht mehr frei in der Ausschreibung sei, was die sogenannte Bauaufgabe beschreibe. Frau de Cassan ergänzte, dass es die Vorgabe gebe, dass die Stadt voll ins Vergaberecht falle, wenn sie im weitesten Sinne eine „Beschaffung“ herbeiführe, wozu auch die Zurverfügungstellung einer Kita gehöre.
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob die Stadt nicht auch das Grundstück mit der Klausel hätte ausschreiben können, dass ein Investor später die Kita betreibe. Frau de Cassan erwiderte, dass allein die Voraussetzung für den Investor, eine Kita zu errichten, sämtliche Bedingungen einer Bauaufgabe erfülle und keine anderen Möglichkeiten offen lasse. Herr Schatz ergänzte, dass es für den Investor bereits bei der Finanzierung Schwierigkeiten gebe, wenn es seitens der Stadt oder eines Dritten keine Zusage gebe, dass an der Stelle eine Kita errichtet werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung (Projektbeteiligung)
(Drucks. Nr. 1430/2013 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann führte aus, dass es zu diesem Thema noch erheblichen Beratungsbedarf gebe und kündigte an, diesen Punkt in die Fraktionen zu ziehen.
Frau de Cassan bat darum, zumindest formal zu behandeln und in der kommenden Woche gegebenenfalls Änderungen mitzuteilen, die in eine geänderte Fassung für den Finanzausschuss, den VA und den Rat aufgenommen werden könnten.
Ratsherr Emmelmann fragte, worin denn die Dringlichkeit begründet sei, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erwiderte, dass das Rechnungsprüfungsamt und die Kämmerei das jahrzehntelang praktizierte Verfahren beanstandet hätten und nunmehr ein Vorschlag vorliege, der sowohl die Hinweise der erwähnten Fachbereiche als auch die Wirtschaftsförderungsbelange berücksichtige.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, der formalen Behandlung im Interesse der örtlichen Kaufleute zuzustimmen, machte aber deutlich, dass im weiteren Gremienablauf dazu noch eingegriffen werde.
Ratsherr Engelke erkundigte sich danach, ob es zukünftig einen Bericht zu diesem Thema geben werde, was Frau Zingsheim bestätigte.
Ratsfrau Nowak fragte danach, ob das Rechnungsprüfungsamt von der Drucksache Kenntnis erlangt habe, was Frau Zingsheim bejahte.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Nowak erklärte Frau Zingsheim, dass die Standortgemeinschaften größtenteils als eingetragene Vereine organisiert seien, was viele Vorteile habe, aber noch nicht von allen Beteiligten so gesehen werde. Es werde genau darauf geachtet, wer welche Anschubfinanzierung erhalte – und das auch unabhängig von der Unternehmensform.
Formal behandelt.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur Sicherung des Fortbestandes der GISMA Business School
(Drucks. Nr. 1150/2013)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.
Ratsherr Hillbrecht warf die Frage auf, warum der Antrag in den VA, nicht aber in den Rat gehe, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff darlegte, dass es sich um einen Auftrag an die Verwaltung handele, was bedeute, dass derartige Resolutionen im VA endeten. Dieser Antrag sei bereits im Rat als Dringlichkeitsantrag gewesen und an die weiteren Gremien verwiesen worden.
Ratsfrau Nowak führte aus, dass dem Antrag nicht zugestimmt werden könne, da es bereits in der Vergangenheit Probleme mit der Einrichtung geben habe.
Ratsherr Borchers stellte fest, dass sich die Erwartungen bislang nicht erfüllt hätten und auch finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft gefehlt habe. Über Jahre seien intensive Gespräche geführt worden, die zu keinem befriedigendem Ergebnis geführt hätten, sodass nun ein Schlussstrich gezogen werden müsse und die Stadt nicht mehr beteiligt werden dürfe.
Ratsherr Pohl bestätigte, dass es teilweise Probleme mit der Beteiligung der Wirtschaft gebe, die Hauptschwierigkeit aber sei, dass das Land die Zahlungen für das laufende Jahr eingestellt habe und der Insolvenzantrag gestellt werden müsse. Insgesamt sei zu sagen, dass durch die GISMA der Universitätsstandort Hannover gestärkt werde.
Ratsherr Onay vertrat die Ansicht, dass dieses Projekt von Anfang an keinen hochschulpolitischen Sinn gehabt und darüber hinaus die Unterstützung der Wirtschaft gefehlt habe. Daher werde eine Resolution abgelehnt und dem Antrag nicht zugestimmt.
Ratsherr Borchers wies darauf hin, dass das Land keine Zuschüsse geben dürfe, wenn die Gesamtfinanzierung nicht gesichert sei.
Ratsherr Hillbrecht warf ein, dass es sich um einen privaten und keinen öffentlichen Träger handele, der bei finanziellen Missständen unter das Insolvenzrecht falle. Es bestehe keine Notwendigkeit, als öffentliche Hand einzugreifen.
Mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 9.2.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)
Ratsfrau Nolte-Vogt stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.
Zu den Änderungsanträgen sei zu sagen, dass das Projekt möglichst bald beginnen solle und man es daher zunächst bei den zwei im Antrag genannten Produkten belassen sollte.
Ratsfrau Nowak regte an, zunächst abzuwarten, wie die neue Gleichstellungsbeauftragte ihre Arbeit antrete und diesen Sachverhalt sehe. Sie sollte Regisseurin des Verfahrens sein und dieses von Anfang an begleiten. Aus diesen Gründen könne dem Antrag in dieser Form nicht zugestimmt werden.
Erster Stadtrat Mönninghoff führte aus, dass bereits an diversen Stellen begründet worden sei, diesem Antrag nicht zu folgen, da konkrete Ziele nicht genannt seien und der Bereich Wirtschaftsförderung schwierig zu fassen sei. Es gebe geeignetere Gebiete, die vielleicht in die Überlegungen einfließen könnten.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, dem Antrag zuzustimmen, wobei die mahnenden Worte des Ersten Stadtrats berücksichtigt werden müssten. Es müssten konkrete Ergebnisse geliefert werden und nicht nur symbolische Handlungen stattfinden. Der eigentliche Zweck der Wirtschaftsförderung dürfe nicht aus den Augen verloren werden und der geschlechterspezifischen Gegenüberstellung weichen.
Ratsherr Borchers zeigte sich zufrieden darüber, dass dieses Thema bei allen Beteiligten Anklang gefunden und sich in den Änderungsanträgen widergespiegelt habe. Hinsichtlich des gewählten Bereiches Wirtschaftsförderung habe es intern intensive Gespräche gegeben und es werde die Verwaltung gebeten, das Thema pragmatisch anzugehen und nicht krampfhaft in jedem Bereich genderspezifische Punkte auszugraben.
Die Verwaltung werde aufgefordert, die benötigten Daten zu liefern, damit die Politik die haushaltsspezifischen Bereiche reflektieren und entsprechend beurteilen könne.
Ratsherr Onay vertrat auch die Ansicht, dass der Bereich Sport bei dem Thema eine gute Möglichkeit biete, gab aber zu bedenken, dass das Feld Wirtschaft eine Herausforderung darstelle und viele Informationen bringen werde.
Ratsfrau Nowak unterstrich, dass die allgemeine Diskussion bezüglich der Gender-Aspekte schon seit vielen Jahren laufe und hier wieder die Chance vergeben worden sei, durch konkrete Zielsetzungen und Kriterien etwas zu erreichen. Es fehle der Glaube, dass bis zur Aufstellung des Haushalts 2014 verwertbare Ergebnisse vorlägen, die zu weiterer konstruktiver Arbeit führen könnten. Es gehe nicht um die schnelle Präsentation von Fakten, aber es müssten Argumente vorgestellt werden, mit denen die jahrelang notwendige Bearbeitung dieses Themas unterfüttert werden könnten.
Ratsfrau Nolte-Vogt hielt den Zeitplan aufgrund der Konzentration auf zwei Produkte für machbar und betonte, dass der anfängliche Aufwand zwar etwas höher sei, sich aber später auszahle.
Frau de Cassan bemerkte, dass die Gründungsberatung bei hannoverimpuls und nicht bei der Stadt liege. Dies beziehe sich auch auf genderorientierte Wirtschaftsförderung und müsse von der von der Stadt betreuten Lokalen Ökonomie unterschieden werden. Das ganze Feld dieser Thematik müsse noch intensiv betrachtet werden und es erfordere Zeit, bis zu den Haushaltsplanberatungen alle Arbeitsgebiete entsprechend einzuordnen.
Ratsherr Borchers erwähnte, dass der Fachverwaltung das Vertrauen ausgesprochen werde, dieses Thema bis nach der Sommerpause ordentlich abzuarbeiten.
Ratsherr Emmelmann fand es spannend, dass die Referentinnen bei der Anhörung zwar betont hätten, dass Frauen und Männer 50:50 der Gelder erhalten müssten, worum es aber konkret ginge, sei nicht gesagt worden.
Im Fall der Stadt München sei in der Anhörung dargestellt worden, dass die beteiligten Personen inklusive des Oberbürgermeisters entsprechende Schulungen erhalten hätten. Es werde gefragt, ob ähnliche Vorhaben auch in Hannover geplant seien.
Frau Zingsheim erklärte, dass zu entsprechenden Schulungen erst dann etwas gesagt werden könne, wenn die Inhalte der Datenerhebungen und die korrespondierenden Kennzahlen feststünden. Des Weiteren sei die allgemeine Schulungsaufgabe bei der Gleichstellungsbeauftragten angesiedelt und werde erst später auf die Fachbereiche verteilt. Der Gesamtprozess bedürfe einiger Arbeiten, um die Umsetzung zufriedenstellend realisieren zu können.
Ratsfrau Nolte-Vogt ergänzte, dass die übergeordnete Zuständigkeit im Finanzbereich in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten liege.
Ratsfrau Nowak fragte in Richtung Antragsteller, ob dem Projekt nicht mehr Zeit gegeben und ob sich zunächst nicht auf die Lokale Ökonomie beschränkt werden könne, worauf Ratsherr Borchers erwiderte, dass es um sinnvolle Anknüpfungspunkte für diesen Antrag und nicht um die schnelle Vorstellung eines Zwischenberichts gehe. Die Fachverwaltung werde den Arbeitsauftrag mit Sicherheit abarbeiten und die Ergebnisse zu gegebener Zeit präsentieren.
Erster Stadtrat Mönninghoff verstand die Intention des Antrags so, dass der Fachverwaltung bis Ende des Jahres Zeit gegeben werde, alle Aspekte zu berücksichtigen und bei Beschluss anschließend entsprechend umzusetzen, wogegen es keine Einwände gab.
Mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und einer Enthaltung beschlossen.
TOP 9.2.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 0523/2013)
Ratsherr Engelke erklärte, dass dieser Antrag zurückgezogen und durch den auf die Tische gelegten Antrag mit der Drucksachennummer 1472/2013 (TOP 9.2.3.) ersetzt werde.
TOP 9.2.2.
Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1420/2013)
Ratsherr Hillbrecht hob hervor, dass es nicht um Förderung bestimmter Gruppen, sondern um Gleichstellung gehe. Anschließend stellte Ratsherr Hillbrecht den Änderungsantrag vor und betonte, dass nur die im Amt befindliche und nicht die neue Gleichstellungsbeauftragte im Antrag habe benannt werden können. Aufgrund der Aussagen der Verwaltung, dass die Einführung mehrerer Produkte einen erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand bedeuten würde, werde sich auf zwei Produkte beschränkt. Des Weiteren werde angemerkt, dass der deutsche Begriff „gleichstellungsorientierte Haushaltsplanung“ besser und verständlicher als „Gender Budgeting“ sei.
Einstimmig abgelehnt.
TOP 9.2.3.
Änderungsantrag der FDP zur Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1472/2013)
Ratsherr Engelke war der Ansicht, dass der Bereich Wirtschaftsförderung bedingt geeignet sei und beispielsweise das Themenfeld Sport bessere Ansätze biete. Die Anhörung und die Aussagen der Vertreter anderer Städte hätten habe gezeigt, dass es durchaus möglich sei bis zu fünf Produkte einzuführen und diese erfolgreich einzubinden. Es müsse aber bedacht werden, dass nach Aussagen während der Anhörung die Arbeit eher bei betroffenen Fachbereichen und nicht bei der Gleichstellungsbeauftragten anfalle.
Mit 1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen und null Enthaltungen abgelehnt.
TOP 9.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)
Frau de Cassan wies darauf hin, dass es einen Antrag der SPD zur Durchführung einer Anhörung zu diesem Thema gebe (TOP 9.3.1.), sodass angeregt werde, diese Drucksache bis nach der Anhörung zu vertagen, wogegen es keine Einwände gab.
Vertagt bis nach der Anhörung (siehe Punkt 9.3.1.).
TOP 9.3.1.
Antrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung "Lister Dreieck"
(Drucks. Nr. 1454/2013)
Ratsfrau Nowak warf die Frage auf, warum ausgerechnet die im Antrag genannten Anzuhörenden fachlich geeignet sein sollten, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff darlegte, dass jede Fraktion das Recht habe, Teilnehmer vorzuschlagen und dass die Antragsteller eben diese aufgeführten gewählt hätten.
Es sei freigestellt, weitere Fachleute innerhalb einer Frist von etwa zwei Wochen zu benennen.
Ratsherr Onay fragte, ob es eine Obergrenze hinsichtlich der Kosten der Anzuhörenden gebe, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass die Geschäftsordnungskommission und der Verwaltungsausschuss die Kosten genehmigen müssten, was allerdings erst nach der Sommerpause geschehen würde. Gängige Praxis sei, dass nur die Reisekosten und keine Stundensätze bzw. Honorare anerkannt würden.
Ratsherr Borchers schlug vor, nur die Reisekosten zu bezahlen, was allgemeine Zustimmung fand.
Einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Erster Stadtrat Mönninghoff wies auf die ausgelegten Zahlen zum Arbeitsmarkt hin, worauf Ratsherr Engelke anmerkte, dass bei Betrachtung der Zahlen genau hingesehen und der Vergleich mit den bundesweit vorliegenden Angaben angestellt werden müsse.
Des Weiteren berichtete Erster Stadtrat Mönninghoff darüber, dass die Verwaltung beabsichtige, auf einer Grünfläche des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums für einen Zeitraum von drei Jahren eine Kita in Modulbauweise zu errichten. Das Problem sei, dass die Drucksache bis zu den Ratsferien nicht fertig gestellt werden könne und deshalb eine Eilentscheidung notwendig werde. Dazu werde es in den nächsten Tagen eine Informationsdrucksache mit den Eckpunkten geben und im kommenden Verwaltungsausschuss gefragt, ob das Procedere auf Zustimmung stoße.
Sollten sich Einwände ergeben, müsste das Vorhaben bis September verschoben und im Rahmen des normalen Verfahrens abgearbeitet werden.
Ratsherr Engelke gab zu bedenken, dass nicht klar sei, wie viele Kitas Hannover noch benötige und ob nach den vorliegenden Informationen die Quote erfüllt sei. Des Weiteren sei nach den intensiven Diskussionen nicht nachvollziehbar, warum eine Bauweise in Modulform favorisiert werde.
Ratsherr Hillbrecht warf ein, dass sich die Diskussionen hinsichtlich der Bauweise zwischen Schulen, Kitas und Unterkunftsplätzen unterschieden hätten und der Einwand daher nicht zähle.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske regte an, sich Gedanken bezüglich des weiteren Verfahrens zu machen und gegebenenfalls Rückmeldungen an die Verwaltung zu geben.
Anschließend berichtete Erster Stadtrat Mönninghoff darüber, dass der Verein Wasser Hannover e.V., der vor Jahren eine Förderung in Höhe von 30.000,00 € erhalten habe, nun in China einen Umsatz von 7,2 Mio. € generiere, jetzt als GmbH firmiere und ausgesprochen erfolgreich agiere.
Anschließend informierte Herr Bär über den Sachstand zum Thema PPP. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Ratsherr Borchers bedankte sich für den Vortrag, und dafür, dass insbesondere bei den Kitas zu erkennen sei, dass bei der Zusammenarbeit mit externen Partnern und der Ausschreibung für acht Kitas viel Raum für Kreativität und Gestaltung bestehe. Die Präsentation habe gezeigt, wie aufwendig die Abwicklung der Projekte sei, wobei der Aspekt der ÖPP-Vorhaben gefehlt habe, der anschließend bitte erläutert werden solle.
Herr Bär erklärte, dass im Bereich der ÖPP-Vorhaben acht Kitas und das Vorhaben Vordere Schöneworth, das im weitesten Sinne zu ÖPP gehöre, beinhaltet seien. Herr Heidenbluth ergänzte, dass es im Rahmen der angemieteten Objekte zehn Vorhaben gebe, die beispielsweise in Zusammenarbeit mit der AWO, dem DRK, der GBH oder dem Nikolaistift entstanden seien. Viele Projekte beträfen jedoch die Schulen.
Ratsherr Engelke bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Bär bezüglich der Kosteneinsparungen durch ÖPP und fragte, ob auch der laufende Betrieb über ÖPP abgewickelt werden und zu Kostensenkungen führen könne. Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass es einen Tarifvertrag gebe und der Gesamtpersonalrat sich strikt gegen die Vergabe des Betriebs ausgesprochen habe.
Im Anschluss informierte Erster Stadtrat Mönninghoff darüber, dass Herr Bär das Sachgebiet von Frau Wenau, die in den Ruhestand gehe, übernehmen und der Bereich „PPP“ dort angesiedelt werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
Anfragen und Mitteilungen
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske hob hervor, dass Erster Stadtrat Mönninghoff heute an der letzten Sitzung vor dem Ruhestand teilnehme und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Es sei oftmals kontrovers, aber immer ergebnisorientiert diskutiert worden und es habe Spaß gemacht, gemeinsam in diesem Ausschuss tätig zu sein.
Erster Stadtrat Mönninghoff schloss an, dass die Arbeit im AWL als sehr konstruktiv und angenehm empfunden worden sei und allen Mitgliedern dafür gedankt werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 0840/2013 mit 4 Anlagen)
Ratsfrau Nowak erklärte, dass dem Konzept unter Zustimmung der Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt werden könnte, wenn es sich um einen Orientierungsrahmen und nicht um ein verbindlich festgeschriebenes Vorhaben handele.
Es fehle die Beteiligung der Stadtbezirke und die Einbeziehung der städtischen Töchter, Investoren und Genossenschaften. Des Weiteren sei die Zielrichtung der Förderungen unklar und zu allgemein gehalten. Außerdem müsse neben der Arbeitsgemeinschaft Wohnen auch noch ein Partner wie die Verbraucherberatung oder der Mieterbund beteiligt werden.
Ratsherr Engelke vertrat die Meinung, dass der Antrag von DIE LINKE. hinsichtlich der Flächenersparnis und des Höherbaus schlüssig sei. Darüber hinaus werde angekündigt, dass die FDP spätestens zum Verwaltungsausschuss einen Änderungsantrag einbringen werde, der das Wort „verbindlich“ in der Ursprungsdrucksache streichen wolle, um den zukünftigen Handlungsspielraum nicht einzuschränken.
Ratsherr Mineur warf ein, dass das Thema bereits ausgiebig im Bauausschuss diskutiert worden sei. Trotz der Formulierung „verbindlich“ sei eine Fortschreibung nicht ausgeschlossen und bei konkreten Flächen werde es auch entsprechende Drucksachen geben.
Hinsichtlich des Antrages der Linken zum energetischen Standard sei es schon verwunderlich, dass Sozialwohnungen einen schlechteren Standard haben müssten, was kontraproduktiv und bereits intensiv besprochen worden sei.
Höher zu bauen – wie damals im Klingenkamp – sei nicht zu befürworten, weil dadurch des Öfteren soziale Brennpunkte entstünden. Bedarf an Einfamilienhäusern bestehe trotzdem und die Ablehnung führe nur dazu, dass sich Familien nach Außerhalb orientierten und deshalb, insbesondere auch mit dem Auto, in die Stadt pendeln müssten.
Ratsherr Hillbrecht stellte heraus, dass allen Änderungsanträgen zugestimmt werde und betonte, dass die „Verbindlichkeit“ in der Drucksache ebenfalls kritisch gesehen werde. Alle Beteiligten betonten, dass eine Modifizierung möglich sei, sodass der Zusatz „Verbindlichkeit“ überflüssig sei. Des Weiteren seien die Ausführungen von Ratsherrn Mineur zu bemängeln, da im Antrag der Linken nur davon gesprochen werde, keine zusätzlichen Standards vorzuschreiben und darüber hinaus auch nur von einer Höhergeschossigkeit in der Bauweise gesprochen werde, was kaum mit dem Klingenkamp zu vergleichen sei.
Ratsherr Onay erläuterte, dass sich die energetischen Standards auf die Nebenkosten auswirkten und daher auch Einfluss auf die soziale Zusammensetzung hätten. Die Geschossigkeit müsse in einem gesunden Verhältnis stehen und den optimalen Flächenverbrauch berücksichtigen.
Ratsfrau Nowak verwahrte sich dagegen, dass die Linken dafür seien, schlechtere energetische Standards bei Sozialwohnungen einzuführen. Es gehe darum, dass die Anbieter zu den Ausschreibungsbedingungen und den Mietpreisen der Stadt die energetischen Anforderungen nicht erfüllen könnten.
Bei der Höhergeschossigkeit gehe es um lediglich ein bis zwei Geschosse, die in dem Umfeld, das durchschnittlich vier Geschosse hätte, gar nicht auffielen. Diese, wie auch alle anderen Diskussionen, gehörten nicht nur in den Bauausschuss, sondern in alle betroffenen Ausschüsse, also auch den AWL.
Ratsherr Engelke hielt den Vergleich mit dem Klingenkamp ebenfalls für unangebracht und gab zu bedenken, dass ein schlechterer Energiestandard nur dazu führe, dass die in den kommenden Jahren steigenden Nebenkosten bei Sozialbauten auf den Steuerzahler abgewälzt würden.
Ratsherr Emmelmann erklärte, dass es unverständlich sei, dass Rot-Grün dem Antrag der CDU nichts abgewinnen könne, obwohl deren Inhalt substanziell durchaus Berechtigung finden müssten.
Mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0840/2013
(Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1139/2013)
Ratsherr Emmelmann bezeichnete dass Wohnkonzept insgesamt als nicht durchdacht und nicht schlüssig und kündigte an, den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE. zuzustimmen.
Es sei nicht zu erkennen, dass das Wohnkonzept mit dem Gewerbeflächenkonzept abgeglichen und die Relevanz bei Kleingewerbe und mittleren Unternehmen berücksichtigt worden sei. Insofern sei die Änderungsanträge berechtigt und ohne Zustimmung zu diesen könne das Wohnkonzept nicht verabschiedet werden.
Erster Stadtrat Mönninghoff unterstrich, dass das Gewerbeflächenkonzept berücksichtigt worden sei und es zu diesem Thema ausführliche Beratungen gegeben habe. Es handele sich um eine Drucksache der Gesamtverwaltung, an der alle relevanten Bereiche beteiligt gewesen und in die auch die Belange des Umweltdezernenten eingeflossen seien.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 2.2.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1267/2013)
Ratsfrau Nowak stellte diesen und auch die Anträge zu TOP 2.3. und 2.4. vor und bat um Zustimmung.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 2.3.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1268/2013)
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 2.4.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1269/2013)
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 3.
Separates Energielabor am Standort Mühlenberg
(Informationsdrucksache Nr. 1186/2013 mit 4 Anlagen)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
Feuer- und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1100/2013 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Hillbrecht kündigte an, die Drucksache in die Fraktionen zu ziehen, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff zu bedenken gab, dass diese Entscheidung aufgrund der Sommerpause einen Zeitverlust von über zwei Monaten nach sich zöge und daher dringend davon abgeraten werde.
Ratsherr Hillbrecht betonte, dass die Drucksache fraktionsintern sehr intensiv diskutiert worden sei und noch erheblicher Beratungsbedarf bestehe – insbesondere, was die Finanzierungsmodelle angehe.
Ratsherr Engelke führte aus, dass Herr Lange von der Feuerwehr im Organisations- und Personalausschuss ausgiebig erläutert habe, warum dieses Vorhaben der Dringlichkeit bedürfe und hier eine Entscheidung – im Gegensatz zu vielen anderen Vorlagen – wirklich notwendig sei.
Erster Stadtrat Mönninghoff bat Herrn Lange darum, die Situation zu erklären, worauf Herr Lange darlegte, dass jeder Tag hinsichtlich der Finanzierung und der anschließenden Umsetzung des Projekts Leitstelle wichtig sei und bat dringend um Zustimmung.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, der formalen Behandlung zuzustimmen und gegebenenfalls Änderungsanträge im weiteren Beratungsverlauf zu stellen.
Ratsfrau Nowak fragte, ob der Beratungsbedarf der Piraten nicht auch im heutigen Ausschuss geklärt werde könne und anschließend einer formalen Beratung nichts im Wege stehe.
Ratsherr Hillbrecht erwiderte, dass sich der Beratungsbedarf auf die Finanzierungsmöglichkeiten und speziell auf dass PPP-Modell beziehe. PPP-Projekte gehörten zu OE 19 und müssten damit in diesem Ausschuss beraten und könnten nicht formal behandelt und ohne Entscheidung in den weiteren Beratungsverlauf gegeben werden.
Erster Stadtrat Mönninghoff hob hervor, dass die eigentliche Beschlussdrucksache nach der Ausschreibung immer auch in den AWL gehen werde und die Frage der Finanzierung eher in den Finanzausschuss gehöre. Aus Sicht der Verwaltung könne der städtische Haushalt das Projekt nicht leisten und daher werde das PPP-Modell favorisiert. Selbstverständlich sei eine Ablehnung der Drucksache legitim, ein Ziehen in die Fraktionen bringe aber keine neuen Erkenntnisse.
Ratsherr Hillbrecht vertat die Meinung, dass die Politik noch einmal in den Gesamtprozess eingreifen müsse und es zu spät sei, die abschließende Drucksache grundlegend zu diskutieren. Es könne nicht immer mit Dringlichkeit argumentiert werden, um damit Druck zu erzeugen.
Ratsherr Mineur machte deutlich, dass die Geschäftsordnungskommission vor nicht all zu langer Zeit beschlossen habe, dass eine Drucksache nur abgesetzt, vertagt oder in die Fraktionen gezogen werden könne, wenn keine besondere Dringlichkeit vorliege. Herr Lange habe die besondere Dringlichkeit begründet, sodass heute eine Abstimmung oder zumindest eine formale Behandlung notwendig werde.
Die Ausschussmitglieder haben sich gemäß der Geschäftsordnung einstimmig für die besondere Dringlichkeit ausgesprochen und den Punkt auf der Tagesordnung zur Abstimmung belassen.
Ratsherr Borchers unterstrich, dass das Vorhaben sehr wichtig sei, aber die Kritik geäußert werden müsse, dass die Drucksache bei einem Investitionsvolumen von 50 Mio. € lediglich drei Seiten umfasse. Die wahrscheinlich im Hintergrund geführten Untersuchungen müssten detailliert dargestellt und erläutert werden.
Ratsherr Emmelmann schloss sich den Worten an und kündigte an, zukünftig einen noch genaueren Blick auf den Umfang, den Inhalt und die Qualität der Drucksachen zu werfen.
Herr Lange bat um Verständnis dafür, dass es sich um eine hochkomplexe Angelegenheit handele, an der neben der Stadt auch die Polizeidirektion und die Region beteiligt seien. Es gebe Refinanzierungsnotwendigkeiten, die zurzeit noch nicht abzuschätzen seien und somit auch noch nicht in die Drucksache hätten eingebunden werden können.
Vor dem Hintergrund der Wichtigkeit des Projekts sei es unerlässlich, dass die Politik der Verwaltung den Auftrag erteile, die finanziellen Auswirkungen exakt zu ermitteln – so wie es in der Drucksache formuliert worden sei. Daher werde noch einmal eindringlich um Zustimmung gebeten.
Ratsherr Borchers bat um Mitteilung des Sachstands hinsichtlich der Vorspräche mit den Beteiligten, insbesondere, was den Standort und die Verteilung der Kosten angehe.
Ratsherr Pohl zeigte sich verwirrt über die unterschiedlich verwendeten Begriffe „ÖPP“ und „PPP“ und fragte sich, ob städtische Unternehmen überhaupt noch in der Lage seien, ÖPP-Maßnahmen umzusetzen.
Erster Stadtrat Mönninghoff stellte klar, dass der Unterschied zwischen den Begriffen „ÖPP“ und „PPP“ nur sprachlicher Natur sei und beides die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und privater Partnerschaft beschreibe.
Ratsherr Engelke erkundigte sich danach, wann der dritte Bauabschnitt beginne, was er beinhalte und koste.
Ratsherr Hillbrecht brachte zum Ausdruck, dass das Finanzierungsvolumen erheblich sei und der Verwaltung durch diese Drucksache, die seitens der Piraten erheblichen Beratungsbedarf habe, einen Freifahrtschein für das weitere Vorgehen gebe. Auch wenn es eine weitere Drucksache gebe, werde der Politik die Einflussnahme genommen und grundsätzliche Fragen nicht beantwortet. Dazu gehöre auch die Problematik, dass eine öffentliche Realisierung durchaus günstiger als die Variante „ÖPP“ sein könne. Als Beispiel sei der Stadtwerkeverkauf in Braunschweig oder die Sanierung der A 7 zu nennen.
Die Kosten im Rahmen einer „ÖPP-Variante“ würden sich für die öffentliche Hand nur verschieben und daher gehe es nicht nur um eine wirtschaftliche, sondern auch um eine grundsätzliche und gesellschaftliche Frage. Die Gefahren dieser Verfahrensweise würden unterschätzt und könnten aufgrund der beschlossenen Dringlichkeit bei dieser Drucksache nicht hinreichend beleuchtet werden.
Herr Lange betonte, dass die einsatztechnische Notwendigkeit der Optimierung und des Synergieeffektes der Leitstelle sehr wichtig und dabei auch die Investition eines großen hannoverschen Automobilzulieferers nicht zu vernachlässigen sei, die die Finanzen der Stadt entlaste.
Im Hinblick auf die Finanzierungsfragen sei zu sagen, dass die Sicherstellung der Brandschutz- und Hilfeleistung originäre kommunale Pflichtaufgabe sei. Der Rettungsdienst habe in der Leitstelle einen Refinanzierungsanteil von 60 % der Personal- und Sachkosten. Darüber hinaus werde eine 100-prozentige Refinanzierung der Kosten für die Investitionen der Polizeidirektion hinsichtlich der Lage- und Führungszentrale erwartet. Die Synergieeffekte aller Beteiligten könnten noch nicht genau beziffert werden, würden sich allerdings nach ersten Betrachtungen als erheblich erweisen.
Die Standortverlagerung würde sich wirtschaftlich als sehr vorteilhaft herausstellen und die Untersuchungen zum 1. Bauabschnitt hätten bereits gezeigt, dass das Vorhaben viele Vorteile bringe. Es werde deutlich gemacht, dass sowohl die Polizeidirektion als auch die Region nach eigenen Aussagen definitiv mit im Boot seien und damit die finanzielle Aufteilung klar geregelt sei. Etwa 60 – 70 % der 50 Mio. werde die Stadt tragen, wobei die genauen Kosten noch nicht beziffert werden könnten.
Der dritte Bauabschnitt – um auf die Frage von Ratsherrn Engelke einzugehen – werde ein überdachtes Sportzentrum und ein Katastrophenschutzlager beinhalten.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Pohl entgegnete Herr Lange, dass im Hinblick auf die Leitstelle die Kosten so eingeschätzt würden, dass 30 % Gebäude- und 70 % Technikkosten beträfen. Bei den Unterkunftsbereichen für die Feuer- und Rettungswachen und den Büros gliederten sich die Kosten in 90 % Baukosten und 10 % Technik auf.
Anschließend wurde die Drucksache mit 10 Stimmen dafür, einer Stimme dagegen und null Enthaltungen beschlossen.
Zusammenfassung und Ergebnis:
Die Drucksache sollte auf Wunsch der Piraten in die Fraktionen gezogen werden. Die Ausschussmitglieder haben sich jedoch gemäß Geschäftsordnung einstimmig für die besondere Dringlichkeit ausgesprochen und den Punkt auf der Tagesordnung zur Abstimmung belassen. Anschließend wurde die Drucksache mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Drucksache entgegen einer automatisch generierten Mitteilung des Sitzungsraummanagements nicht in die Fraktionen gezogen worden ist.
TOP 5.
Kita Butjerbrunnenplatz, Neubau einer 4-Gruppen-Kita
(Drucks. Nr. 1257/2013 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 mit 2 Anlagen)
Erster Stadtrat Mönninghoff regte an, diesen Komplex formal zu behandeln und der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, einen Extrakt aus den vorliegenden Anträgen zu ziehen und eine Neufassung der Drucksache im kommenden Verwaltungsausschuss vorzulegen.
Ratsherr Borchers stimmte diesem Vorschlag zu und wies insbesondere auf die missverständliche Formulierung in Ziffer 1 hin.
Ratsherr Emmelmann bat darum, hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsberechnung eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Materie vorzunehmen und alle relevanten Punkte mit einzubeziehen.
Erster Stadtrat Mönninghoff sicherte zu, alle eingebrachten Punkte zu berücksichtigen, wobei es selbstverständlich immer noch möglich sei, dass die Fraktionen ihre Anträge aufrecht erhielten beziehungsweise weitere Anträge stellten.
Betont werde, dass Eigenfertigung aus Sicht der Verwaltung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werde.
Formal behandelt.
TOP 6.1.
Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0920 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1303/2013)
Nach Aussprache zu TOP 6. formal behandelt.
TOP 6.2.
Zusatzantrag der CDU-Ratsfraktion zu Drucks. Nr. 0920/2013 (Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften)
(Drucks. Nr. 1338/2013)
Nach Aussprache zu TOP 6. formal behandelt.
TOP 7.
Entwicklung Vordere Schöneworth
(Informationsdrucksache Nr. 1193/2013 mit 3 Anlagen)
Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass die eigentliche Verkaufsdrucksache im nichtöffentlichen Teil behandelt werde, hier aber zur allgemeinen Erläuterung zusätzlich eine Informationsdrucksache eingestellt worden sei.
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, warum hier der wirtschaftlichste Anbieter für die Anmietung der Kita und nicht für den Erwerb des Grundstücks ausgewählt worden sei und welche Kriterien den besten Bieter ausgezeichnet hätten.
Herr Schatz erläuterte, dass die Planung ursprünglich eine 5-zügige eingeschossige Kita vorgesehen habe, an dieser Stelle aber eine viergeschossige Bebauung vorschrieben sei. Entgegen vieler Hinwiese, eine Kita nicht mit Wohnbebauung zu kombinieren, sei entschieden worden, zu einem Festpreis in vierstöckiger Variante auszuschreiben.
Ratsfrau Nowak fragte nach, wie viel Wohneinheiten geplant seien, worauf Herr Schatz erwiderte, dass es derzeit noch Verhandlungen mit dem Investor gebe und daher entsprechende Details erst später nachgeliefert werden könnten.
Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, ob es nicht auch die Möglichkeit gegeben hätte, das Grundstück mit einer bestimmten Art der Bebauung und der Auflage, eine Kita zu errichten, auszuschreiben – unabhängig, wer später Träger dieser Kita werde.
Herr Schatz antwortete, dass es sich bei solchen Vorhaben um „Bauaufgaben“ handele, die sehr komplex seien und europaweit ausgeschrieben werden müssten. Dazu gehöre, dass alle Details hinsichtlich der Ausstattung der Kita vorgeschrieben seien und einen umfangreichen Katalog beinhalteten. Es sei auch nicht Ziel gewesen, den höchstmöglichen Preis zu erzielen, sondern die, auch gesetzlich geforderte, Errichtung einer Kita zu ermöglichen.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann erläuterte Herr Schatz, dass die Stadt bei der Verpflichtung, das Grundstück zurückzunehmen und eine Kita zu betreiben, nicht mehr frei in der Ausschreibung sei, was die sogenannte Bauaufgabe beschreibe. Frau de Cassan ergänzte, dass es die Vorgabe gebe, dass die Stadt voll ins Vergaberecht falle, wenn sie im weitesten Sinne eine „Beschaffung“ herbeiführe, wozu auch die Zurverfügungstellung einer Kita gehöre.
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob die Stadt nicht auch das Grundstück mit der Klausel hätte ausschreiben können, dass ein Investor später die Kita betreibe. Frau de Cassan erwiderte, dass allein die Voraussetzung für den Investor, eine Kita zu errichten, sämtliche Bedingungen einer Bauaufgabe erfülle und keine anderen Möglichkeiten offen lasse. Herr Schatz ergänzte, dass es für den Investor bereits bei der Finanzierung Schwierigkeiten gebe, wenn es seitens der Stadt oder eines Dritten keine Zusage gebe, dass an der Stelle eine Kita errichtet werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung (Projektbeteiligung)
(Drucks. Nr. 1430/2013 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann führte aus, dass es zu diesem Thema noch erheblichen Beratungsbedarf gebe und kündigte an, diesen Punkt in die Fraktionen zu ziehen.
Frau de Cassan bat darum, zumindest formal zu behandeln und in der kommenden Woche gegebenenfalls Änderungen mitzuteilen, die in eine geänderte Fassung für den Finanzausschuss, den VA und den Rat aufgenommen werden könnten.
Ratsherr Emmelmann fragte, worin denn die Dringlichkeit begründet sei, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erwiderte, dass das Rechnungsprüfungsamt und die Kämmerei das jahrzehntelang praktizierte Verfahren beanstandet hätten und nunmehr ein Vorschlag vorliege, der sowohl die Hinweise der erwähnten Fachbereiche als auch die Wirtschaftsförderungsbelange berücksichtige.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, der formalen Behandlung im Interesse der örtlichen Kaufleute zuzustimmen, machte aber deutlich, dass im weiteren Gremienablauf dazu noch eingegriffen werde.
Ratsherr Engelke erkundigte sich danach, ob es zukünftig einen Bericht zu diesem Thema geben werde, was Frau Zingsheim bestätigte.
Ratsfrau Nowak fragte danach, ob das Rechnungsprüfungsamt von der Drucksache Kenntnis erlangt habe, was Frau Zingsheim bejahte.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Nowak erklärte Frau Zingsheim, dass die Standortgemeinschaften größtenteils als eingetragene Vereine organisiert seien, was viele Vorteile habe, aber noch nicht von allen Beteiligten so gesehen werde. Es werde genau darauf geachtet, wer welche Anschubfinanzierung erhalte – und das auch unabhängig von der Unternehmensform.
Formal behandelt.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur Sicherung des Fortbestandes der GISMA Business School
(Drucks. Nr. 1150/2013)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.
Ratsherr Hillbrecht warf die Frage auf, warum der Antrag in den VA, nicht aber in den Rat gehe, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff darlegte, dass es sich um einen Auftrag an die Verwaltung handele, was bedeute, dass derartige Resolutionen im VA endeten. Dieser Antrag sei bereits im Rat als Dringlichkeitsantrag gewesen und an die weiteren Gremien verwiesen worden.
Ratsfrau Nowak führte aus, dass dem Antrag nicht zugestimmt werden könne, da es bereits in der Vergangenheit Probleme mit der Einrichtung geben habe.
Ratsherr Borchers stellte fest, dass sich die Erwartungen bislang nicht erfüllt hätten und auch finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft gefehlt habe. Über Jahre seien intensive Gespräche geführt worden, die zu keinem befriedigendem Ergebnis geführt hätten, sodass nun ein Schlussstrich gezogen werden müsse und die Stadt nicht mehr beteiligt werden dürfe.
Ratsherr Pohl bestätigte, dass es teilweise Probleme mit der Beteiligung der Wirtschaft gebe, die Hauptschwierigkeit aber sei, dass das Land die Zahlungen für das laufende Jahr eingestellt habe und der Insolvenzantrag gestellt werden müsse. Insgesamt sei zu sagen, dass durch die GISMA der Universitätsstandort Hannover gestärkt werde.
Ratsherr Onay vertrat die Ansicht, dass dieses Projekt von Anfang an keinen hochschulpolitischen Sinn gehabt und darüber hinaus die Unterstützung der Wirtschaft gefehlt habe. Daher werde eine Resolution abgelehnt und dem Antrag nicht zugestimmt.
Ratsherr Borchers wies darauf hin, dass das Land keine Zuschüsse geben dürfe, wenn die Gesamtfinanzierung nicht gesichert sei.
Ratsherr Hillbrecht warf ein, dass es sich um einen privaten und keinen öffentlichen Träger handele, der bei finanziellen Missständen unter das Insolvenzrecht falle. Es bestehe keine Notwendigkeit, als öffentliche Hand einzugreifen.
Mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 9.2.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)
Ratsfrau Nolte-Vogt stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.
Zu den Änderungsanträgen sei zu sagen, dass das Projekt möglichst bald beginnen solle und man es daher zunächst bei den zwei im Antrag genannten Produkten belassen sollte.
Ratsfrau Nowak regte an, zunächst abzuwarten, wie die neue Gleichstellungsbeauftragte ihre Arbeit antrete und diesen Sachverhalt sehe. Sie sollte Regisseurin des Verfahrens sein und dieses von Anfang an begleiten. Aus diesen Gründen könne dem Antrag in dieser Form nicht zugestimmt werden.
Erster Stadtrat Mönninghoff führte aus, dass bereits an diversen Stellen begründet worden sei, diesem Antrag nicht zu folgen, da konkrete Ziele nicht genannt seien und der Bereich Wirtschaftsförderung schwierig zu fassen sei. Es gebe geeignetere Gebiete, die vielleicht in die Überlegungen einfließen könnten.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, dem Antrag zuzustimmen, wobei die mahnenden Worte des Ersten Stadtrats berücksichtigt werden müssten. Es müssten konkrete Ergebnisse geliefert werden und nicht nur symbolische Handlungen stattfinden. Der eigentliche Zweck der Wirtschaftsförderung dürfe nicht aus den Augen verloren werden und der geschlechterspezifischen Gegenüberstellung weichen.
Ratsherr Borchers zeigte sich zufrieden darüber, dass dieses Thema bei allen Beteiligten Anklang gefunden und sich in den Änderungsanträgen widergespiegelt habe. Hinsichtlich des gewählten Bereiches Wirtschaftsförderung habe es intern intensive Gespräche gegeben und es werde die Verwaltung gebeten, das Thema pragmatisch anzugehen und nicht krampfhaft in jedem Bereich genderspezifische Punkte auszugraben.
Die Verwaltung werde aufgefordert, die benötigten Daten zu liefern, damit die Politik die haushaltsspezifischen Bereiche reflektieren und entsprechend beurteilen könne.
Ratsherr Onay vertrat auch die Ansicht, dass der Bereich Sport bei dem Thema eine gute Möglichkeit biete, gab aber zu bedenken, dass das Feld Wirtschaft eine Herausforderung darstelle und viele Informationen bringen werde.
Ratsfrau Nowak unterstrich, dass die allgemeine Diskussion bezüglich der Gender-Aspekte schon seit vielen Jahren laufe und hier wieder die Chance vergeben worden sei, durch konkrete Zielsetzungen und Kriterien etwas zu erreichen. Es fehle der Glaube, dass bis zur Aufstellung des Haushalts 2014 verwertbare Ergebnisse vorlägen, die zu weiterer konstruktiver Arbeit führen könnten. Es gehe nicht um die schnelle Präsentation von Fakten, aber es müssten Argumente vorgestellt werden, mit denen die jahrelang notwendige Bearbeitung dieses Themas unterfüttert werden könnten.
Ratsfrau Nolte-Vogt hielt den Zeitplan aufgrund der Konzentration auf zwei Produkte für machbar und betonte, dass der anfängliche Aufwand zwar etwas höher sei, sich aber später auszahle.
Frau de Cassan bemerkte, dass die Gründungsberatung bei hannoverimpuls und nicht bei der Stadt liege. Dies beziehe sich auch auf genderorientierte Wirtschaftsförderung und müsse von der von der Stadt betreuten Lokalen Ökonomie unterschieden werden. Das ganze Feld dieser Thematik müsse noch intensiv betrachtet werden und es erfordere Zeit, bis zu den Haushaltsplanberatungen alle Arbeitsgebiete entsprechend einzuordnen.
Ratsherr Borchers erwähnte, dass der Fachverwaltung das Vertrauen ausgesprochen werde, dieses Thema bis nach der Sommerpause ordentlich abzuarbeiten.
Ratsherr Emmelmann fand es spannend, dass die Referentinnen bei der Anhörung zwar betont hätten, dass Frauen und Männer 50:50 der Gelder erhalten müssten, worum es aber konkret ginge, sei nicht gesagt worden.
Im Fall der Stadt München sei in der Anhörung dargestellt worden, dass die beteiligten Personen inklusive des Oberbürgermeisters entsprechende Schulungen erhalten hätten. Es werde gefragt, ob ähnliche Vorhaben auch in Hannover geplant seien.
Frau Zingsheim erklärte, dass zu entsprechenden Schulungen erst dann etwas gesagt werden könne, wenn die Inhalte der Datenerhebungen und die korrespondierenden Kennzahlen feststünden. Des Weiteren sei die allgemeine Schulungsaufgabe bei der Gleichstellungsbeauftragten angesiedelt und werde erst später auf die Fachbereiche verteilt. Der Gesamtprozess bedürfe einiger Arbeiten, um die Umsetzung zufriedenstellend realisieren zu können.
Ratsfrau Nolte-Vogt ergänzte, dass die übergeordnete Zuständigkeit im Finanzbereich in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten liege.
Ratsfrau Nowak fragte in Richtung Antragsteller, ob dem Projekt nicht mehr Zeit gegeben und ob sich zunächst nicht auf die Lokale Ökonomie beschränkt werden könne, worauf Ratsherr Borchers erwiderte, dass es um sinnvolle Anknüpfungspunkte für diesen Antrag und nicht um die schnelle Vorstellung eines Zwischenberichts gehe. Die Fachverwaltung werde den Arbeitsauftrag mit Sicherheit abarbeiten und die Ergebnisse zu gegebener Zeit präsentieren.
Erster Stadtrat Mönninghoff verstand die Intention des Antrags so, dass der Fachverwaltung bis Ende des Jahres Zeit gegeben werde, alle Aspekte zu berücksichtigen und bei Beschluss anschließend entsprechend umzusetzen, wogegen es keine Einwände gab.
Mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und einer Enthaltung beschlossen.
TOP 9.2.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 0523/2013)
Ratsherr Engelke erklärte, dass dieser Antrag zurückgezogen und durch den auf die Tische gelegten Antrag mit der Drucksachennummer 1472/2013 (TOP 9.2.3.) ersetzt werde.
TOP 9.2.2.
Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1420/2013)
Ratsherr Hillbrecht hob hervor, dass es nicht um Förderung bestimmter Gruppen, sondern um Gleichstellung gehe. Anschließend stellte Ratsherr Hillbrecht den Änderungsantrag vor und betonte, dass nur die im Amt befindliche und nicht die neue Gleichstellungsbeauftragte im Antrag habe benannt werden können. Aufgrund der Aussagen der Verwaltung, dass die Einführung mehrerer Produkte einen erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand bedeuten würde, werde sich auf zwei Produkte beschränkt. Des Weiteren werde angemerkt, dass der deutsche Begriff „gleichstellungsorientierte Haushaltsplanung“ besser und verständlicher als „Gender Budgeting“ sei.
Einstimmig abgelehnt.
TOP 9.2.3.
Änderungsantrag der FDP zur Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 1472/2013)
Ratsherr Engelke war der Ansicht, dass der Bereich Wirtschaftsförderung bedingt geeignet sei und beispielsweise das Themenfeld Sport bessere Ansätze biete. Die Anhörung und die Aussagen der Vertreter anderer Städte hätten habe gezeigt, dass es durchaus möglich sei bis zu fünf Produkte einzuführen und diese erfolgreich einzubinden. Es müsse aber bedacht werden, dass nach Aussagen während der Anhörung die Arbeit eher bei betroffenen Fachbereichen und nicht bei der Gleichstellungsbeauftragten anfalle.
Mit 1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen und null Enthaltungen abgelehnt.
TOP 9.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)
Frau de Cassan wies darauf hin, dass es einen Antrag der SPD zur Durchführung einer Anhörung zu diesem Thema gebe (TOP 9.3.1.), sodass angeregt werde, diese Drucksache bis nach der Anhörung zu vertagen, wogegen es keine Einwände gab.
Vertagt bis nach der Anhörung (siehe Punkt 9.3.1.).
TOP 9.3.1.
Antrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung "Lister Dreieck"
(Drucks. Nr. 1454/2013)
Ratsfrau Nowak warf die Frage auf, warum ausgerechnet die im Antrag genannten Anzuhörenden fachlich geeignet sein sollten, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff darlegte, dass jede Fraktion das Recht habe, Teilnehmer vorzuschlagen und dass die Antragsteller eben diese aufgeführten gewählt hätten.
Es sei freigestellt, weitere Fachleute innerhalb einer Frist von etwa zwei Wochen zu benennen.
Ratsherr Onay fragte, ob es eine Obergrenze hinsichtlich der Kosten der Anzuhörenden gebe, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass die Geschäftsordnungskommission und der Verwaltungsausschuss die Kosten genehmigen müssten, was allerdings erst nach der Sommerpause geschehen würde. Gängige Praxis sei, dass nur die Reisekosten und keine Stundensätze bzw. Honorare anerkannt würden.
Ratsherr Borchers schlug vor, nur die Reisekosten zu bezahlen, was allgemeine Zustimmung fand.
Einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Erster Stadtrat Mönninghoff wies auf die ausgelegten Zahlen zum Arbeitsmarkt hin, worauf Ratsherr Engelke anmerkte, dass bei Betrachtung der Zahlen genau hingesehen und der Vergleich mit den bundesweit vorliegenden Angaben angestellt werden müsse.
Des Weiteren berichtete Erster Stadtrat Mönninghoff darüber, dass die Verwaltung beabsichtige, auf einer Grünfläche des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums für einen Zeitraum von drei Jahren eine Kita in Modulbauweise zu errichten. Das Problem sei, dass die Drucksache bis zu den Ratsferien nicht fertig gestellt werden könne und deshalb eine Eilentscheidung notwendig werde. Dazu werde es in den nächsten Tagen eine Informationsdrucksache mit den Eckpunkten geben und im kommenden Verwaltungsausschuss gefragt, ob das Procedere auf Zustimmung stoße.
Sollten sich Einwände ergeben, müsste das Vorhaben bis September verschoben und im Rahmen des normalen Verfahrens abgearbeitet werden.
Ratsherr Engelke gab zu bedenken, dass nicht klar sei, wie viele Kitas Hannover noch benötige und ob nach den vorliegenden Informationen die Quote erfüllt sei. Des Weiteren sei nach den intensiven Diskussionen nicht nachvollziehbar, warum eine Bauweise in Modulform favorisiert werde.
Ratsherr Hillbrecht warf ein, dass sich die Diskussionen hinsichtlich der Bauweise zwischen Schulen, Kitas und Unterkunftsplätzen unterschieden hätten und der Einwand daher nicht zähle.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske regte an, sich Gedanken bezüglich des weiteren Verfahrens zu machen und gegebenenfalls Rückmeldungen an die Verwaltung zu geben.
Anschließend berichtete Erster Stadtrat Mönninghoff darüber, dass der Verein Wasser Hannover e.V., der vor Jahren eine Förderung in Höhe von 30.000,00 € erhalten habe, nun in China einen Umsatz von 7,2 Mio. € generiere, jetzt als GmbH firmiere und ausgesprochen erfolgreich agiere.
Anschließend informierte Herr Bär über den Sachstand zum Thema PPP. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Ratsherr Borchers bedankte sich für den Vortrag, und dafür, dass insbesondere bei den Kitas zu erkennen sei, dass bei der Zusammenarbeit mit externen Partnern und der Ausschreibung für acht Kitas viel Raum für Kreativität und Gestaltung bestehe. Die Präsentation habe gezeigt, wie aufwendig die Abwicklung der Projekte sei, wobei der Aspekt der ÖPP-Vorhaben gefehlt habe, der anschließend bitte erläutert werden solle.
Herr Bär erklärte, dass im Bereich der ÖPP-Vorhaben acht Kitas und das Vorhaben Vordere Schöneworth, das im weitesten Sinne zu ÖPP gehöre, beinhaltet seien. Herr Heidenbluth ergänzte, dass es im Rahmen der angemieteten Objekte zehn Vorhaben gebe, die beispielsweise in Zusammenarbeit mit der AWO, dem DRK, der GBH oder dem Nikolaistift entstanden seien. Viele Projekte beträfen jedoch die Schulen.
Ratsherr Engelke bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Bär bezüglich der Kosteneinsparungen durch ÖPP und fragte, ob auch der laufende Betrieb über ÖPP abgewickelt werden und zu Kostensenkungen führen könne. Erster Stadtrat Mönninghoff antwortete, dass es einen Tarifvertrag gebe und der Gesamtpersonalrat sich strikt gegen die Vergabe des Betriebs ausgesprochen habe.
Im Anschluss informierte Erster Stadtrat Mönninghoff darüber, dass Herr Bär das Sachgebiet von Frau Wenau, die in den Ruhestand gehe, übernehmen und der Bereich „PPP“ dort angesiedelt werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
Anfragen und Mitteilungen
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske hob hervor, dass Erster Stadtrat Mönninghoff heute an der letzten Sitzung vor dem Ruhestand teilnehme und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Es sei oftmals kontrovers, aber immer ergebnisorientiert diskutiert worden und es habe Spaß gemacht, gemeinsam in diesem Ausschuss tätig zu sein.
Erster Stadtrat Mönninghoff schloss an, dass die Arbeit im AWL als sehr konstruktiv und angenehm empfunden worden sei und allen Mitgliedern dafür gedankt werde.
Zur Kenntnis genommen.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske schloss die Sitzung um 17.00 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels