Protokoll:
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| Einladung | (erschienen am 17.05.2013) |
| 1. Nachtrag | (erschienen am 24.05.2013) |
| Protokoll | (erschienen am 30.08.2013) |
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.12 - Datum 14.06.2013
PROTOKOLL
14. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken am Mittwoch, 29. Mai 2013,
Freizeitheim Stöcken (Musikraum), Eichsfelder Straße 101
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Diener SPD
Bezirksratsherr Mönkeberg SPD
Bezirksratsherr Ciynakli SPD
Bezirksratsfrau Daniels Linke
Bezirksratsherr Diener SPD
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon CDU
Bezirksratsherr Ehnert CDU
Bezirksratsfrau Jeschke CDU
Bezirksratsfrau Karsch SPD
Bezirksratsherr Metell Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Müller-de Buhr SPD
Bezirksratsherr Neubauer CDU
Bezirksratsfrau Nieländer CDU
Bezirksratsherr Rodriguez ASH
Bezirksratsfrau Stolzenwald SPD
Bezirksratsherr Tegtmeier SPD
Bezirksratsfrau Thimm SPD
Bezirksratsherr Zschau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau de Buhr) SPD
(Ratsherr Kelich) SPD
Verwaltung:
Frau Heitsch OE 18.63.12
Frau Fischer OE 61.11
Herr Pilarski OE 18.62.12
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.04.2013
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. A N H Ö R U N G E N
4.1.1. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)
5. Informationen über Bauvorhaben
4.1.2. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)
4.1.2.1. Änderungsantrag zur DS 1007/2013
(Drucks. Nr. 15-1337/2013)
4.1.3. Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)
4.2. E N T S C H E I D U N G
4.2.1. Grunderneuerung und Umgestaltung der Gemeindeholzstraße, 1. Bauabschnitt zwischen Alte Stöckener Straße und Haus Nr. 30
(Drucks. Nr. 15-1162/2013 mit 1 Anlage)
4.2.2. Grunderneuerung der Straße „Auf der Klappenburg“ zwischen Ausbauende und Feuerwehrzufahrt
(Drucks. Nr. 15-1226/2013 mit 1 Anlage)
6. Bericht aus der Sanierungskommission
7. A N T R Ä G E
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Fußweg zwischen „Am Hohen Holze“ und „Ricklinger Stadtweg“
(Drucks. Nr. 15-1145/2013)
7.1.2. Grünschnitt an den Einmündungen zur Mecklenheidestraße
(Drucks. Nr. 15-1147/2013)
7.1.3. Neue Stellen und anderes Konzept für städtische Bäder
(Drucks. Nr. 15-1148/2013)
7.1.4. Stolperstein für das ehemalige Wohnhaus von Friedrich Klug
(Drucks. Nr. 15-1149/2013)
7.2. der CDU-Fraktion
7.2.1. Hinweisschild für St.Adalbert an der Stöckener Straße
(Drucks. Nr. 15-1133/2013)
7.2.2. Seitenanlagen der Schmetterlingskreuzung werden schöner
(Drucks. Nr. 15-1134/2013)
7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.3.1. Rad-/Fußweg zwischen BAD und Dorotheenstraße
(Drucks. Nr. 15-1140/2013)
7.3.2. Radwegbeschilderung im Bereich des Eingangs zum Großen Gartens
(Drucks. Nr. 15-1141/2013)
7.3.3. Radwegbeschilderung an der Wasserkunst
(Drucks. Nr. 15-1142/2013)
8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
8.1. Zuwendung an Sportgemeinschaft von 1874 e.V.
(Drucks. Nr. 15-1152/2013)
8.2. Zuwendung an Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-1153/2013)
8.3. Zuwendung an TuS Mecklenheide e.V.
(Drucks. Nr. 15-1154/2013)
8.4. Zuwendung an Förderverein Schwarze Heide e.V.
(Drucks. Nr. 15-1155/2013)
8.5. Zuwendung an Schreberjugend Berggarten
(Drucks. Nr. 15-1156/2013)
8.6. Zuwendung an Arbeitskreis Ledeburg
(Drucks. Nr. 15-1157/2013)
8.7. Zuwendung an IHG
(Drucks. Nr. 15-1158/2013)
8.8. Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung 2013
(Drucks. Nr. 15-1159/2013)
9. A N F R A G E N
9.1. der SPD-Fraktion
9.1.1. Kamera zur Beobachtung von Tieren im Eichenholz in Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0770/2013)
9.1.2. Aufzug und Umfeld S-Bahn – Haltepunkt Ledeburg
(Drucks. Nr. 15-1143/2013)
9.1.3. Baubeginn Gemeindeholzstraße
(Drucks. Nr. 15-1144/2013)
9.1.4. Geschwindigkeitsmessung von Marienwerder nach Garbsen
(Drucks. Nr. 15-1146/2013)
9.2. der CDU-Fraktion
9.2.1. Freifläche „Auf dem Bockenberge“
(Drucks. Nr. 15-1135/2013)
9.2.2. Schulhof GS Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-1136/2013)
9.2.3. Regressansprüche
(Drucks. Nr. 15-1137/2013)
10. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.04.2013 (vertraulicher Teil)
12. Informationen über Bauvorhaben
13. V E R W A L T U N G S V O R L A G E
13.1. A N H Ö R U N G
13.1.1. Verkauf einesGewerbegrundstücks im Entwicklungsgebiet Schwarze Heide
(Drucks. Nr. 1053/2013 mit 2 Anlagen)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Diener eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: TOP 5 wird vor TOP 4.2.1 behandelt.
Frau Thimm bittet um eine Schweigeminute in Erinnerung an den Brandanschlag in Solingen. Diese wird durchgeführt.
Einstimmig
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Einwohner hat Fragen zum Radweg in der Schwarzen Heide, zu dem er bereits im vergangenen Jahr Fotos eingereicht hat. Er hat zufällig erfahren, dass der TOP nun auf der Tagesordnung steht. Er wünschte sich vorher darüber informiert zu werden. Er äußert zudem Verbesserungsvorschläge zu Glascontainern in der Schwarzen Heide, da hier unabhängig von der Trennung nach Farben zusammen entsorgt wird. Herr Diener erläutert das Vorgehen zum Radweg in der Schwarzen Heide – dieser sei von der Politik in einem gesonderten Antrag vor kurzem neu aufgegriffen worden. Eine Einwohnerin teilt zur Umrüstung der Signalanlage an der Haltenhoffstraße mit, dass diese nicht mehr umgerüstet werden müsse, da sie wegzieht. Frau Diener teilt mit, dass die Umrüstung der Anlage dennoch durchgeführt werden soll, da der Bedarf sich durch den Umzug von anderen sehbehinderten Einwohnern in naher Zukunft wieder ergeben kann und so die von der Verwaltung zugesicherte Anlage bereits vorhanden wäre. Eine Einwohnerin kommt auf den Antrag der SPD unter TOP 7.1.3 zu sprechen und bittet auch die anderen Fraktionen diesem Antrag zuzustimmen. Sie beschwert sich, dass die Badetemperatur nun so stark reduziert wurde, so dass viele das Bad in den vergangenen Tagen schnell verlassen haben. Frau Heitsch teilt mit, dass die Wassertemperatur gesenkt wurde, da am Anfang der Schließzeit Prüfungen in dem Hallenbad stattfinden sollen – dazu bedürfte es einer Temperatursenkung. Seitens der Politik und der Einwohnerin wurde in Frage gestellt, ob die Senkung bereits zwei Wochen vorher erfolgen musste. Herr Neubauer begrüßt das Begehren der Einwohnerin und sieht hier interfraktionellen Zusammenhalt. Herr Rodriguez kann die frühzeitige Temperatursenkung auch nicht nachvollziehen. Drei Einwohnerinnen aus Garbsen sind zum TOP 7.1.1 anwesend und begründen ihr Begehren nach einem sicheren Fußweg. Sie überreichen zudem eine Unterschriftenliste mit über 200 Unterschriften. Einwohner der Gemeindeholzstraße haben zahlreiche Fragen zu der Drucksache und fragen sich wieso keine Beteiligung der Einwohner stattgefunden hat. Frau Heitsch teilt mit, dass eine Einwohnerbeteiligung grundsätzlich nicht vorgesehen ist in solchen Fällen und eine Beteiligung zur Folge hat, dass die Erneuerung nicht mehr im laufenden Jahr, sondern erst im Jahr 2014 erfolgen könnte. Herr Mönkeberg wünscht sich hier auch eine Beteiligung. Herr Diener fragt nach den konkreten Begehren der Anlieger. Die anwesenden Einwohner haben zahlreiche Fragen und wünschen sich eine Beteiligung.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.04.2013
Einstimmig
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.1.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)
Frau Hammann ist anwesend, berichtet im Sinne der Drucksache und antwortet auf Einzelfragen bzw. wird über mögliche Verbesserungen gesprochen.
TOP 5.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Wilbers, Investor für das Projekt am BV Werder stellt ergänzend zu Frau Fischer die Planungen auf dem Gelände vor. Auf Nachfrage zu einem Jugentreff teilt Herr Wilbers mit, dass diese Möglichkeit in einem Umfang von bis zu 300 qm vorhanden und auch vorstellbar ist. (Powerpoint-Präsentation und Pressemitteilung in der Anlage des Protokolls zu finden)
TOP 4.1.2.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)
Die CDU kann der Drucksache nicht zustimmen, so Herr Neubauer, da es zwei Kategorien gibt, die verschiedene Preise zahlen. Insbesondere Vereine und Verbände müssten mehr zahlen. Kommerzielle Gruppen müssen fast gar nichts mehr zahlen. Herr Diener bestätigt, dass die Drucksache auch innerhalb der SPD kontrovers diskutiert wird. Er würde empfehlen sich zu enthalten oder die Drucksache nur zur Kenntnis nehmen. Herr Neubauer schlägt einen interfraktionellen Änderungsantrag vor.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen und ein Änderungsantrag (15-1337/2013) vorgelegt.
Antrag,
· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und
· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014
zuzustimmen.
Siehe Änderungsantrag 15-1337/2013
TOP 4.1.2.1.
Änderungsantrag zur DS 1007/2013
(Drucks. Nr. 15-1337/2013)
Antrag
Der BzR bittet, die Verwaltung möge einen sozial ausgewogenen neuen Entwurf vorlegen.
Einstimmig
TOP 4.1.3.
Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)
Herr Ciynakli hat eine Frage zu den Begrenzungen der Zuschüsse, da dieses ein Familienzentrum benachteiligt. Herr Neubauer erläutert, dass es auch andere Gruppen treffen kann. Er hat daher keine Bedenken. Frau Heitsch teilt die Ausführungen von Herrn Neubauer.
Antrag zu beschließen:
Die Förderung für alle Familienzentren ab dem 01.08.2013 zukünftig abhängig nach Anzahl der betreuten Gruppen durchzuführen. Eine Mindestförderung von jährlich 40.000 € bleibt bestehen. Ab der fünften Gruppe soll die Förderung zusätzlich um 5.000 € pro Gruppe aufgestockt werden (s. Anlage). Die Höchstförderung wird auf maximal 55.000 € jährlich begrenzt.
Die Mittel sollen unter anderem für:
- Anmietungen von zusätzlichen Raumkapazitäten für familienunterstützende Angebote
- Personalkosten zur Erhöhung der Stunden für die Koordination in FZ zwischen mindestens
einer halben Stelle bis maximal 30 Wochenstunden analog TVÖD E 09/S 13,
- kleine bauliche Maßnahmen in Abstimmung mit der LHH, Fachbereich Jugend und Familie
verwandt werden.
Einstimmig
TOP 4.2.
E N T S C H E I D U N G
TOP 4.2.1.
Grunderneuerung und Umgestaltung der Gemeindeholzstraße, 1. Bauabschnitt zwischen Alte Stöckener Straße und Haus Nr. 30
(Drucks. Nr. 15-1162/2013 mit 1 Anlage)
Herr Neubauer würde die Drucksache gerne in die Fraktion ziehen, damit mit den Betroffenen über die Planungen diskutieren werden kann und möglicherweise Änderungsanträge vorbereitet werden können. Ob die Durchführung ein halbes Jahr eher oder später erfolgt sei nun auch egal. Herr Rodriguez spricht sich auch für das ziehen in die Fraktion aus. Frau Fischer stellt die beabsichtigten Planungen vor und Antwortet auf Detailfragen der Politik. Die Einwohnerfragestunde wurde wieder eröffnet. Es gab zahlreiche Detailfragen. Insbesondere wurden auch notwendige Grundstückseinkäufe und mögliche –verkäufe von städtischer Seite angesprochen, wo noch keine Vertragsverhandlungen geführt wurden. Auf Wunsch aus der Einwohnerschaft und Politik wird Frau Heitsch eine Informationsveranstaltung für die politischen Vertreter sowie Interessenvertreter der Anwohner initiieren zu der im Sommer eingeladen werden soll. Die Drucksache wird daraufhin in die Fraktion gezogen.
Antrag,
der Grunderneuerung und Umgestaltung der Gemeindeholzstraße 1. Bauabschnitt zwischen Alte Stöckener Straße und Haus Nr. 30, wie in Anlage 1 dargestellt zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.54101.903.2
Bezeichnung Gemeindestraße gem. Beitragssatzung / Gemeindeholzstraße
Ansatz 2013 (anteilig) 325.000 €
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.2.2.
Grunderneuerung der Straße „Auf der Klappenburg“ zwischen Ausbauende und Feuerwehrzufahrt (Drucks. Nr. 15-1226/2013 mit 1 Anlage)
Frau Fischer stellt die Planungen vor. Die Politik spricht sich grundsätzlich für die schnelle Grunderneuerung aus.
Antrag,
der Grunderneuerung der Straße „Auf der Klappenburg“ zwischen Ausbauende und Feuerwehrzufahrt Feuerwache 2, wie in Anlage 1 dargestellt, zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG
Finanzielle Auswirkungen
56
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.54101.903.2
Bezeichnung Gemeindestraße gem. Beitragssatzung / Auf der Klappenburg
Ansatz 2013 (anteilig) 275.000 €
Einstimmig (Protokollnotiz: CDU stimmt jedoch nicht der Straßenausbaubeitragssatzung zu).
TOP 6.
Bericht aus der Sanierungskommission
Frau Stolzenwald berichtete über den Sitzungsverlauf.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Fußweg zwischen „Am Hohen Holze“ und „Ricklinger Stadtweg“
(Drucks. Nr. 15-1145/2013)
Herr Ciynakli begründete den Antrag ausführlich. Frau Mücke-Bertram beantragt den Punkt 5 gesondert abzustimmen, da ihr bei diesem der Sicherheitsaspekt nicht deutlich wird. Herr Neubauer unterstützt den Antrag. Er stellt jedoch klar, dass der Gehweg durchaus befahrbar sei und die Poller in der Mitte bleiben sollten. Wichtig ist hier die Sicherheit und die Beleuchtung. Herr Ciynakli teilt die Wichtigkeit der Sicherheit der Bevölkerung. Er wünscht sich zukünftig Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, um nicht erst handeln zu müssen, wenn es zu einem Zwischenfall gekommen ist.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Grünschnitt an den Einmündungen zur Mecklenheidestraße
(Drucks. Nr. 15-1147/2013)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an den Einmündungen der Stünkelstraße, Buschriede und An der Spannriede zur Mecklenheidestraße die Büsche und Bäume zurückzuschneiden wie es an der Einmündung Immelmannstraße bereits zur Sichtverbesserung geschehen ist.
Einstimmig
TOP 7.1.3.
Neue Stellen und anderes Konzept für städtische Bäder
(Drucks. Nr. 15-1148/2013)
Herr Diener begründet den Antrag. Herr Neubauer weist daraufhin, dass die Verwaltung schon seit 10 Jahren ein Bäderkonzept zusichert. Herr Diener weist auf eine Änderung in der Begründung hin: Die Schließzeit beträgt im Sommer 3,5 Monate und nicht nur 3 Monate.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Vor dem ehemaligen Wohnhaus von Friedrich Klug in der Sommerfeldstraße 25 wird ein Stolperstein als Erinnerung und zum Gedenken verlegt.
Einstimmig
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Hinweisschild für St.Adalbert an der Stöckener Straße
(Drucks. Nr. 15-1133/2013)
Frau Jeschke begründet den Antrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten vor der Katholischen Kirche St. Adalbert an der Stöckener Straße ein Schild (brauner Hintergrund, weiße Schrift) mit der Aufschrift St. Adalbert aufzustellen.
18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.2.2.
Seitenanlagen der Schmetterlingskreuzung werden schöner
(Drucks. Nr. 15-1134/2013)
Frau Jeschke begründet den Antrag. Frau Mücke-Bertram ist der Meinung, dass der Antrag keinen Erfolg haben wird, da der Antrag an einen nicht zuständigen Ansprechpartner gerichtet sei. Frau Heitsch bestätigt, dass die Region Hannover hier nicht beteiligt ist, sondern die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Es gibt hier zahlreiche Vorgaben, jedoch sei nicht alles was gut aussieht auch rechtlich möglich. Frau Jeschke ergänzt, dass sie mit dem Antrag einen neuen Verbündeten ins Boot holen wollte.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt auf mit der HMTG (Tourismus/ Marketing) und Hannoverimpuls mit dem Ziel, die Schmetterlingskreuzung in Herrenhausen für die anreisenden Touristen und Veranstaltungsbesucher der Herrenhäuser Gärten und des Herrenhäuser Schlosses attraktiver zu gestalten.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.3.1.
Rad-/Fußweg zwischen BAD und Dorotheenstraße
(Drucks. Nr. 15-1140/2013)
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Trennungslinie zwischen Fuß- und Radweg im genannten Bereich zu erneuern.
Einstimmig
TOP 7.3.2.
Radwegbeschilderung im Bereich des Eingangs zum Großen Gartens
(Drucks. Nr. 15-1141/2013)
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert die Radwegführung an der Herrenhäuser Straße in Höhe des Eingangsbereichs zum Großen Garten entsprechend der „Herrenhausen-Route“ auszuschildern.
Einstimmig
TOP 7.3.3.
Radwegbeschilderung an der Wasserkunst
(Drucks. Nr. 15-1142/2013)
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, für den Radwegweiser an der Nordseite der Wasserkunst einen neuen Standort zu suchen.
Einstimmig
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 8.1.
Zuwendung an Sportgemeinschaft von 1874 e.V.
(Drucks. Nr. 15-1152/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Sportgemeinschaft von 1874 e.V.
Verwendungszweck: Erweiterung Umkleide-/Sanitärräumlichkeiten
Zuwendungsbetrag: 2.000€
Einstimmig
TOP 8.2.
Zuwendung an Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-1153/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: GS Marienwerder
Verwendungszweck: Schülerbücherei
Zuwendungsbetrag: 600€
Einstimmig
TOP 8.3.
Zuwendung an TuS Mecklenheide e.V.
(Drucks. Nr. 15-1154/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: TuS Mecklenheide e. V.
Verwendungszweck: Sommerturnier
Zuwendungsbetrag: 1.000€
Einstimmig
TOP 8.4.
Zuwendung an Förderverein Schwarze Heide e.V.
(Drucks. Nr. 15-1155/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Förderverein Schwarze Heide e.V.
Verwendungszweck: Musikfest in Stöcken
Zuwendungsbetrag: 1.900€
Einstimmig
TOP 8.5.
Zuwendung an Schreberjugend Berggarten
(Drucks. Nr. 15-1156/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Schreberjugend Berggarten
Verwendungszweck: 2 Zelte
Zuwendungsbetrag: 500€
Einstimmig
TOP 8.6.
Zuwendung an Arbeitskreis Ledeburg
(Drucks. Nr. 15-1157/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Arbeitskreis Ledeburg
Verwendungszweck: Straßenfest
Zuwendungsbetrag: 450€
Einstimmig
TOP 8.7.
Zuwendung an IHG
(Drucks. Nr. 15-1158/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Interessenkreis Herrenhäuser Geschäftsleute
Verwendungszweck: Seniorenparty
Zuwendungsbetrag: 500€
Einstimmig
TOP 8.8.
Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung 2013
(Drucks. Nr. 15-1159/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen der Kleingartenkolonie Berggarten den Betrag von 15.100€ für die Gestaltung des Spielplatzes nahe der Gastronomie.
Einstimmig
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der SPD-Fraktion
TOP 9.1.1.
Kamera zur Beobachtung von Tieren im Eichenholz in Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0770/2013)
Per Informationstafeln wurden Spaziergänger im Eichenholz zwischen Hogrefestraße und Obentrautstraße darauf hingewiesen, dass dort Kameras zur Beobachtung von Tieren aufgestellt wurden.
Wir fragen die Verwaltung:
Zu 2.) Aus den bisher vorliegenden Zwischenergebnissen zieht die Verwaltung keine Schlüsse, da die Ergebnisse keine Überraschungen brachten.
Zu 3.) Bisher wurden die Wildarten Reh, Fuchs, Hase, Steinmarder, Baummarder. fotografiert, deren Vorkommen der Verwaltung bekannt ist. Endgültige Auswertungen liegen noch nicht vor.
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hannover dem Begehren des IUP, Kameras zu o. g. Zwecken in den Stadteigenen Wäldern aufzustellen, unter der Voraussetzung zugestimmt dass 1) die LHH keine Haftung für die Kameras und für die durch ihren Einsatz verursachten Schäden übernimmt, 2) dass die Kameras möglichst in abgelegenen, von Menschen wenig belaufenen Gebieten aufgestellt und so ausgerichtet werden, dass angrenzende Grundstücke Dritter nicht erfasst werden, 3) die Zuwegungen zu Bereichen, in denen Kameras eingesetzt werden, durch das IUP zu kennzeichnen sind (Zweck und Verantwortungsträger sind zu benennen), 4) Fotoaufnahmen von Personen durch das IUP unverzüglich nach Sichtung zu löschen sind!
TOP 9.1.2.
Aufzug und Umfeld S-Bahn – Haltepunkt Ledeburg
(Drucks. Nr. 15-1143/2013)
Der Aufzug am S-Bahn – Haltepunkt Ledeburg ist/war vor kurzem wieder über einen längeren Zeitraum defekt. Ebenfalls ist am und im Umfeld des Haltepunktes sehr viel Müll zu finden, der nicht auf eine regelmäßige Reinigung hindeutet.
Wir fragen die Verwaltung:
Wir fragen die Verwaltung:Zu 1: Mit dem Ausbau der Straße soll im Oktober 2013 begonnen werden.
Zu 2: Es ist beabsichtigt den 2. Bauabschnitt zeitlich eng an den 1. Bauabschnitt
anzuschließen.
Zu 3: Mit dem Abschluss der Tiefbauarbeiten beider Abschnitte ist je nach Witterung im Sommer 2014 zu rechnen.
Die vorgelegte Antwort hat sich durch TOP 4.2.1 erledigt.
TOP 9.1.4.
Geschwindigkeitsmessung von Marienwerder nach Garbsen
(Drucks. Nr. 15-1146/2013)
Die breite Garbsener Landstraße in Richtung Garbsen erlaubt eine Geschwindigkeit von 70 Km/h. Leider haben die Anwohner/Innen das Gefühl, dass diese Geschwindigkeit nach Garbsen / Auf der Horst mit reingefahren wird, da das Ortsschild Garbsen erst im weiteren Verlauf der Straße „Auf der Horst“ steht.
Wir fragen die Verwaltung:
TOP 9.2.
der CDU-Fraktion
TOP 9.2.1.
Freifläche „Auf dem Bockenberge“
(Drucks. Nr. 15-1135/2013)
Westlich des Grundstückes „Garbsener Landstraße 21“, Flurbezeichnung „Auf dem Bockenberge“ gibt es eine Freifläche, diese gehört offenbar zum Landschaftsschutzgebiet. Diese Fläche wurde zurückliegend gelegentlich für kurzfristiges Parken genutzt. Seit einiger Zeit wird diese Fläche jedoch regelmäßig, insbesondere abends, als Parkfläche -ebenso der Radweg- genutzt. Bisher war dies auch wenig störend, nun aber entledigen sich einige Parkflächenbenutzer ihres Unrates und die Fläche fängt an zu vermüllen: es kommt laufend etwas hinzu.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung diese Entwicklung bekannt?
2. Können Maßnahmen zur Verhinderung der o.a. Entwicklung eingeleitet werden, wenn ja, welche?
3. Will die Verwaltung tätig werden oder wer ist für diesen Bereich zuständig?
Herr Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Der Verwaltung ist die Problematik der Vermüllung bekannt.
Zu 2.) Derzeit kontrolliert die Verwaltung den Zustand der Fläche entsprechend der Verkehrssicherungspflicht zweimal jährlich und reinigt sie bei Bedarf. Zusätzlich wird bei konkreten Hinweisen auf eine Vermüllung die Fläche gesäubert.
Die Einfriedung der Fläche stellt für die Verwaltung keine Option dar, um die Gesamterscheinung des Landschaftsschutzgebietes nicht zu beeinträchtigen.
Zu 3.) Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die Reinigung der Fläche beauftragt und wird für die Zukunft die Kontrolltätigkeit verdichten.
TOP 9.2.2.
Schulhof GS Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-1136/2013)
Der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken ist am 07.11.2012 dem Wunsch der Verwaltung, den Schulhof der Grundschule Marienwerder wegen des Ganztagsangebotes als öffentlichen Spielplatz erst ab 16.15 Uhr zu öffnen, gefolgt -vergl. DS 15-2345/2012-.
Eine Tafel am Schulhofeingang weist jedoch nach wie vor aus, dass der Schulhof montags bis freitags von 14.30 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit – längstens bis 20.00 Uhr – für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre geöffnet ist.
Wir fragen daher die Verwaltung:
TOP 9.2.3.
Regressansprüche
(Drucks. Nr. 15-1137/2013)
Nach Baumaßnahmen an Straßen und Plätzen gab es verschiedentlich tatsächliche oder vermeindliche Mängel. So wurden vor zwei Jahren Asphaltschäden in der Straße „Quantelholz“ ausgebessert. Dieses „Flickwerk“ ist nach dem gerade vergangnen Winter erneut weggebrochen wie die Asphaltschäden vor zwei Jahren. Dieser Zustand wurde der Verwaltung mit einer Anfrage im Bezirksrat in der Aprilsitzung bekannt -vergl. DS 15-0780/2013-.
Ende April – vermutlich am 29.4.2013 - wurden die neuerlichen Schäden in der Asphalt-
decke wiederum „ausgebessert“, d. h. frischer Asphalt wurde in die offenen Stellen etwa in 1 cm Stärke eingebracht, geglättet und mit etwas Sand abgestreut. Manche unmittelbar daneben liegende offenen Stellen blieben unberücksichtigt. Manche „bearbeiteten“ Stellen wurden nicht gänzlich mit Asphalt gefüllt, es blieben Lücken (s. anliegende Fotos).
Wir fragen daher die Verwaltung
Zu 2: Die Beseitigung der vorhandenen Schäden wird in der ersten Jahreshälfte 2013 veranlasst.
Zu 3: Da die Arbeiten nicht durch eine Vertragsfirma des Fachbereichs Tiefbau instandgesetzt wurden, kann eine Gewährleistung nicht eingefordert werden.
Herr Dr. Dragon beschwert sich über die dort abgelieferte Arbeit, die mehr als fehlerhaft sei. Herr Neubauer wünscht sich einen Vorort-Termin mit den zuständigen Ansprechpartnern. Frau Thimm weist darauf hin, dass es nicht nur am Quantelholz, sondern auch auf anderen Straßen im Stadtbezirk enorme Löcher gibt, die auch ein Sicherheitsproblem für Fußgänger und Radfahrer darstellen.
TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Frau Diener informiert über Termine im Stadtbezirk, u. a. den geplanten Sommerempfang am 13.09.2013 in der Grundschule Fuhsestraße (Einladung folgt).
Frau Thimm informiert ebenso über Termine im Stadtbezirk.
Frau Heitsch informiert über diverse Arbeiten im Stadtbezirk. Zur Kita Stöcker Bad teilt sie mit, das im Boden Rückstände von PCB gefunden wurden, dieser Boden jedoch ausgetauscht wurde und so nun keine Gefährdung für Kinder besteht.
Bezirksbürgermeisterin Diener schloss den öffentlichen Teil der Sitzung
um 21.20 Uhr.
Diener Pilarski
(Bezirksbürgermeisterin) (Für das Protokoll)
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Diener eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt: TOP 5 wird vor TOP 4.2.1 behandelt.
Frau Thimm bittet um eine Schweigeminute in Erinnerung an den Brandanschlag in Solingen. Diese wird durchgeführt.
Einstimmig
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Einwohner hat Fragen zum Radweg in der Schwarzen Heide, zu dem er bereits im vergangenen Jahr Fotos eingereicht hat. Er hat zufällig erfahren, dass der TOP nun auf der Tagesordnung steht. Er wünschte sich vorher darüber informiert zu werden. Er äußert zudem Verbesserungsvorschläge zu Glascontainern in der Schwarzen Heide, da hier unabhängig von der Trennung nach Farben zusammen entsorgt wird. Herr Diener erläutert das Vorgehen zum Radweg in der Schwarzen Heide – dieser sei von der Politik in einem gesonderten Antrag vor kurzem neu aufgegriffen worden. Eine Einwohnerin teilt zur Umrüstung der Signalanlage an der Haltenhoffstraße mit, dass diese nicht mehr umgerüstet werden müsse, da sie wegzieht. Frau Diener teilt mit, dass die Umrüstung der Anlage dennoch durchgeführt werden soll, da der Bedarf sich durch den Umzug von anderen sehbehinderten Einwohnern in naher Zukunft wieder ergeben kann und so die von der Verwaltung zugesicherte Anlage bereits vorhanden wäre. Eine Einwohnerin kommt auf den Antrag der SPD unter TOP 7.1.3 zu sprechen und bittet auch die anderen Fraktionen diesem Antrag zuzustimmen. Sie beschwert sich, dass die Badetemperatur nun so stark reduziert wurde, so dass viele das Bad in den vergangenen Tagen schnell verlassen haben. Frau Heitsch teilt mit, dass die Wassertemperatur gesenkt wurde, da am Anfang der Schließzeit Prüfungen in dem Hallenbad stattfinden sollen – dazu bedürfte es einer Temperatursenkung. Seitens der Politik und der Einwohnerin wurde in Frage gestellt, ob die Senkung bereits zwei Wochen vorher erfolgen musste. Herr Neubauer begrüßt das Begehren der Einwohnerin und sieht hier interfraktionellen Zusammenhalt. Herr Rodriguez kann die frühzeitige Temperatursenkung auch nicht nachvollziehen. Drei Einwohnerinnen aus Garbsen sind zum TOP 7.1.1 anwesend und begründen ihr Begehren nach einem sicheren Fußweg. Sie überreichen zudem eine Unterschriftenliste mit über 200 Unterschriften. Einwohner der Gemeindeholzstraße haben zahlreiche Fragen zu der Drucksache und fragen sich wieso keine Beteiligung der Einwohner stattgefunden hat. Frau Heitsch teilt mit, dass eine Einwohnerbeteiligung grundsätzlich nicht vorgesehen ist in solchen Fällen und eine Beteiligung zur Folge hat, dass die Erneuerung nicht mehr im laufenden Jahr, sondern erst im Jahr 2014 erfolgen könnte. Herr Mönkeberg wünscht sich hier auch eine Beteiligung. Herr Diener fragt nach den konkreten Begehren der Anlieger. Die anwesenden Einwohner haben zahlreiche Fragen und wünschen sich eine Beteiligung.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.04.2013
Einstimmig
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.1.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)
Frau Hammann ist anwesend, berichtet im Sinne der Drucksache und antwortet auf Einzelfragen bzw. wird über mögliche Verbesserungen gesprochen.
TOP 5.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Wilbers, Investor für das Projekt am BV Werder stellt ergänzend zu Frau Fischer die Planungen auf dem Gelände vor. Auf Nachfrage zu einem Jugentreff teilt Herr Wilbers mit, dass diese Möglichkeit in einem Umfang von bis zu 300 qm vorhanden und auch vorstellbar ist. (Powerpoint-Präsentation und Pressemitteilung in der Anlage des Protokolls zu finden)
TOP 4.1.2.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)
Die CDU kann der Drucksache nicht zustimmen, so Herr Neubauer, da es zwei Kategorien gibt, die verschiedene Preise zahlen. Insbesondere Vereine und Verbände müssten mehr zahlen. Kommerzielle Gruppen müssen fast gar nichts mehr zahlen. Herr Diener bestätigt, dass die Drucksache auch innerhalb der SPD kontrovers diskutiert wird. Er würde empfehlen sich zu enthalten oder die Drucksache nur zur Kenntnis nehmen. Herr Neubauer schlägt einen interfraktionellen Änderungsantrag vor.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen und ein Änderungsantrag (15-1337/2013) vorgelegt.
Antrag,
· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und
· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014
zuzustimmen.
Siehe Änderungsantrag 15-1337/2013
TOP 4.1.2.1.
Änderungsantrag zur DS 1007/2013
(Drucks. Nr. 15-1337/2013)
Antrag
Der BzR bittet, die Verwaltung möge einen sozial ausgewogenen neuen Entwurf vorlegen.
Einstimmig
TOP 4.1.3.
Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)
Herr Ciynakli hat eine Frage zu den Begrenzungen der Zuschüsse, da dieses ein Familienzentrum benachteiligt. Herr Neubauer erläutert, dass es auch andere Gruppen treffen kann. Er hat daher keine Bedenken. Frau Heitsch teilt die Ausführungen von Herrn Neubauer.
Antrag zu beschließen:
Die Förderung für alle Familienzentren ab dem 01.08.2013 zukünftig abhängig nach Anzahl der betreuten Gruppen durchzuführen. Eine Mindestförderung von jährlich 40.000 € bleibt bestehen. Ab der fünften Gruppe soll die Förderung zusätzlich um 5.000 € pro Gruppe aufgestockt werden (s. Anlage). Die Höchstförderung wird auf maximal 55.000 € jährlich begrenzt.
Die Mittel sollen unter anderem für:
- Anmietungen von zusätzlichen Raumkapazitäten für familienunterstützende Angebote
- Personalkosten zur Erhöhung der Stunden für die Koordination in FZ zwischen mindestens
einer halben Stelle bis maximal 30 Wochenstunden analog TVÖD E 09/S 13,
- kleine bauliche Maßnahmen in Abstimmung mit der LHH, Fachbereich Jugend und Familie
verwandt werden.
Einstimmig
TOP 4.2.
E N T S C H E I D U N G
TOP 4.2.1.
Grunderneuerung und Umgestaltung der Gemeindeholzstraße, 1. Bauabschnitt zwischen Alte Stöckener Straße und Haus Nr. 30
(Drucks. Nr. 15-1162/2013 mit 1 Anlage)
Herr Neubauer würde die Drucksache gerne in die Fraktion ziehen, damit mit den Betroffenen über die Planungen diskutieren werden kann und möglicherweise Änderungsanträge vorbereitet werden können. Ob die Durchführung ein halbes Jahr eher oder später erfolgt sei nun auch egal. Herr Rodriguez spricht sich auch für das ziehen in die Fraktion aus. Frau Fischer stellt die beabsichtigten Planungen vor und Antwortet auf Detailfragen der Politik. Die Einwohnerfragestunde wurde wieder eröffnet. Es gab zahlreiche Detailfragen. Insbesondere wurden auch notwendige Grundstückseinkäufe und mögliche –verkäufe von städtischer Seite angesprochen, wo noch keine Vertragsverhandlungen geführt wurden. Auf Wunsch aus der Einwohnerschaft und Politik wird Frau Heitsch eine Informationsveranstaltung für die politischen Vertreter sowie Interessenvertreter der Anwohner initiieren zu der im Sommer eingeladen werden soll. Die Drucksache wird daraufhin in die Fraktion gezogen.
Antrag,
der Grunderneuerung und Umgestaltung der Gemeindeholzstraße 1. Bauabschnitt zwischen Alte Stöckener Straße und Haus Nr. 30, wie in Anlage 1 dargestellt zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr.2 NKom VG
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.54101.903.2
Bezeichnung Gemeindestraße gem. Beitragssatzung / Gemeindeholzstraße
Ansatz 2013 (anteilig) 325.000 €
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.2.2.
Grunderneuerung der Straße „Auf der Klappenburg“ zwischen Ausbauende und Feuerwehrzufahrt (Drucks. Nr. 15-1226/2013 mit 1 Anlage)
Frau Fischer stellt die Planungen vor. Die Politik spricht sich grundsätzlich für die schnelle Grunderneuerung aus.
Antrag,
der Grunderneuerung der Straße „Auf der Klappenburg“ zwischen Ausbauende und Feuerwehrzufahrt Feuerwache 2, wie in Anlage 1 dargestellt, zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG
Finanzielle Auswirkungen
56
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme I.54101.903.2
Bezeichnung Gemeindestraße gem. Beitragssatzung / Auf der Klappenburg
Ansatz 2013 (anteilig) 275.000 €
Einstimmig (Protokollnotiz: CDU stimmt jedoch nicht der Straßenausbaubeitragssatzung zu).
TOP 6.
Bericht aus der Sanierungskommission
Frau Stolzenwald berichtete über den Sitzungsverlauf.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Fußweg zwischen „Am Hohen Holze“ und „Ricklinger Stadtweg“
(Drucks. Nr. 15-1145/2013)
Herr Ciynakli begründete den Antrag ausführlich. Frau Mücke-Bertram beantragt den Punkt 5 gesondert abzustimmen, da ihr bei diesem der Sicherheitsaspekt nicht deutlich wird. Herr Neubauer unterstützt den Antrag. Er stellt jedoch klar, dass der Gehweg durchaus befahrbar sei und die Poller in der Mitte bleiben sollten. Wichtig ist hier die Sicherheit und die Beleuchtung. Herr Ciynakli teilt die Wichtigkeit der Sicherheit der Bevölkerung. Er wünscht sich zukünftig Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, um nicht erst handeln zu müssen, wenn es zu einem Zwischenfall gekommen ist.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Fußweg zwischen der Straße „Am Hohen Holze“ und der Straße „Ricklinger Stadtweg“ wird mit Laternen bestückt, so dass die gesamte Strecke angemessen ausgeleuchtet wird.
2. Die Poller auf mittlerer Höhe des selbigen Fußweges werden entfernt.
3. Falls Punkt 2 nicht ausgeführt werden kann, werden die Poller farblich, z.B. durch rot/weißen Anstrich, hervorgehoben.
4. Die Sträucher und Büsche werden zurückgeschnitten.
5. Rechts- und linksseitig wird ein Zaun entlang des Weges gesetzt.
6. Das Schild „Fußgänger und Radfahrer frei“ von der Pascalstraße vor dem Fußweg
TOP 7.1.2.2. Die Poller auf mittlerer Höhe des selbigen Fußweges werden entfernt.
3. Falls Punkt 2 nicht ausgeführt werden kann, werden die Poller farblich, z.B. durch rot/weißen Anstrich, hervorgehoben.
4. Die Sträucher und Büsche werden zurückgeschnitten.
5. Rechts- und linksseitig wird ein Zaun entlang des Weges gesetzt.
6. Das Schild „Fußgänger und Radfahrer frei“ von der Pascalstraße vor dem Fußweg
wird ersetzt.
Einstimmig (Ziffer 1-4 und 6), Ziffer 5: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen.
Einstimmig (Ziffer 1-4 und 6), Ziffer 5: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen.
Grünschnitt an den Einmündungen zur Mecklenheidestraße
(Drucks. Nr. 15-1147/2013)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an den Einmündungen der Stünkelstraße, Buschriede und An der Spannriede zur Mecklenheidestraße die Büsche und Bäume zurückzuschneiden wie es an der Einmündung Immelmannstraße bereits zur Sichtverbesserung geschehen ist.
Einstimmig
TOP 7.1.3.
Neue Stellen und anderes Konzept für städtische Bäder
(Drucks. Nr. 15-1148/2013)
Herr Diener begründet den Antrag. Herr Neubauer weist daraufhin, dass die Verwaltung schon seit 10 Jahren ein Bäderkonzept zusichert. Herr Diener weist auf eine Änderung in der Begründung hin: Die Schließzeit beträgt im Sommer 3,5 Monate und nicht nur 3 Monate.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Rat und Verwaltung werden aufgefordert, dem chronischen Personalmangel in den städtischen Bädern durch Bereitstellung von Mitteln für neue Stellen (insbesondere für das Stöckener Bad) entgegenzuwirken.
2. Des Weiteren soll das Nutzer/Innenkonzept so umgestellt werden, dass jedes städtische Bad einmal in der Woche von den Öffnungszeiten her eingeschränkt wird und nicht nur das Hallenbad (und einzige behindertengerechte Bad) in Stöcken.
3. Darüber hinaus prüfen Rat und Verwaltung, inwieweit das Anfängerschwimmen in städtischen Bädern regelmäßig mit angeboten werden kann.
Einstimmig
TOP 7.1.4.
Stolperstein für das ehemalige Wohnhaus von Friedrich Klug
(Drucks. Nr. 15-1149/2013)
Frau Stolzenwald begründet den Antrag.2. Des Weiteren soll das Nutzer/Innenkonzept so umgestellt werden, dass jedes städtische Bad einmal in der Woche von den Öffnungszeiten her eingeschränkt wird und nicht nur das Hallenbad (und einzige behindertengerechte Bad) in Stöcken.
3. Darüber hinaus prüfen Rat und Verwaltung, inwieweit das Anfängerschwimmen in städtischen Bädern regelmäßig mit angeboten werden kann.
Einstimmig
TOP 7.1.4.
Stolperstein für das ehemalige Wohnhaus von Friedrich Klug
(Drucks. Nr. 15-1149/2013)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Vor dem ehemaligen Wohnhaus von Friedrich Klug in der Sommerfeldstraße 25 wird ein Stolperstein als Erinnerung und zum Gedenken verlegt.
Einstimmig
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Hinweisschild für St.Adalbert an der Stöckener Straße
(Drucks. Nr. 15-1133/2013)
Frau Jeschke begründet den Antrag.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten vor der Katholischen Kirche St. Adalbert an der Stöckener Straße ein Schild (brauner Hintergrund, weiße Schrift) mit der Aufschrift St. Adalbert aufzustellen.
18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.2.2.
Seitenanlagen der Schmetterlingskreuzung werden schöner
(Drucks. Nr. 15-1134/2013)
Frau Jeschke begründet den Antrag. Frau Mücke-Bertram ist der Meinung, dass der Antrag keinen Erfolg haben wird, da der Antrag an einen nicht zuständigen Ansprechpartner gerichtet sei. Frau Heitsch bestätigt, dass die Region Hannover hier nicht beteiligt ist, sondern die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Es gibt hier zahlreiche Vorgaben, jedoch sei nicht alles was gut aussieht auch rechtlich möglich. Frau Jeschke ergänzt, dass sie mit dem Antrag einen neuen Verbündeten ins Boot holen wollte.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt auf mit der HMTG (Tourismus/ Marketing) und Hannoverimpuls mit dem Ziel, die Schmetterlingskreuzung in Herrenhausen für die anreisenden Touristen und Veranstaltungsbesucher der Herrenhäuser Gärten und des Herrenhäuser Schlosses attraktiver zu gestalten.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.3.1.
Rad-/Fußweg zwischen BAD und Dorotheenstraße
(Drucks. Nr. 15-1140/2013)
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Trennungslinie zwischen Fuß- und Radweg im genannten Bereich zu erneuern.
Einstimmig
TOP 7.3.2.
Radwegbeschilderung im Bereich des Eingangs zum Großen Gartens
(Drucks. Nr. 15-1141/2013)
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert die Radwegführung an der Herrenhäuser Straße in Höhe des Eingangsbereichs zum Großen Garten entsprechend der „Herrenhausen-Route“ auszuschildern.
Einstimmig
TOP 7.3.3.
Radwegbeschilderung an der Wasserkunst
(Drucks. Nr. 15-1142/2013)
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, für den Radwegweiser an der Nordseite der Wasserkunst einen neuen Standort zu suchen.
Einstimmig
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 8.1.
Zuwendung an Sportgemeinschaft von 1874 e.V.
(Drucks. Nr. 15-1152/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Sportgemeinschaft von 1874 e.V.
Verwendungszweck: Erweiterung Umkleide-/Sanitärräumlichkeiten
Zuwendungsbetrag: 2.000€
Einstimmig
TOP 8.2.
Zuwendung an Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-1153/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: GS Marienwerder
Verwendungszweck: Schülerbücherei
Zuwendungsbetrag: 600€
Einstimmig
TOP 8.3.
Zuwendung an TuS Mecklenheide e.V.
(Drucks. Nr. 15-1154/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: TuS Mecklenheide e. V.
Verwendungszweck: Sommerturnier
Zuwendungsbetrag: 1.000€
Einstimmig
TOP 8.4.
Zuwendung an Förderverein Schwarze Heide e.V.
(Drucks. Nr. 15-1155/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Förderverein Schwarze Heide e.V.
Verwendungszweck: Musikfest in Stöcken
Zuwendungsbetrag: 1.900€
Einstimmig
TOP 8.5.
Zuwendung an Schreberjugend Berggarten
(Drucks. Nr. 15-1156/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Schreberjugend Berggarten
Verwendungszweck: 2 Zelte
Zuwendungsbetrag: 500€
Einstimmig
TOP 8.6.
Zuwendung an Arbeitskreis Ledeburg
(Drucks. Nr. 15-1157/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Arbeitskreis Ledeburg
Verwendungszweck: Straßenfest
Zuwendungsbetrag: 450€
Einstimmig
TOP 8.7.
Zuwendung an IHG
(Drucks. Nr. 15-1158/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Interessenkreis Herrenhäuser Geschäftsleute
Verwendungszweck: Seniorenparty
Zuwendungsbetrag: 500€
Einstimmig
TOP 8.8.
Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung 2013
(Drucks. Nr. 15-1159/2013)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen der Kleingartenkolonie Berggarten den Betrag von 15.100€ für die Gestaltung des Spielplatzes nahe der Gastronomie.
Einstimmig
TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1.
der SPD-Fraktion
TOP 9.1.1.
Kamera zur Beobachtung von Tieren im Eichenholz in Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0770/2013)
Per Informationstafeln wurden Spaziergänger im Eichenholz zwischen Hogrefestraße und Obentrautstraße darauf hingewiesen, dass dort Kameras zur Beobachtung von Tieren aufgestellt wurden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was konnte beobachtet werden?
2. Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus den Erkenntnissen?
3. Welche Tierbestände konnten in dem Wald ausgemacht werden?
Herr Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:Zu 1.) Die Kameras des Instituts für Umweltplanung (IUP) der Universität Hannover, die in verschiedenen städtischen Waldungen mit Genehmigung der Verwaltung angebracht wurden, dienen dazu, die vorkommenden Wild-Säugetierarten zu erfassen.2. Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus den Erkenntnissen?
3. Welche Tierbestände konnten in dem Wald ausgemacht werden?
Zu 2.) Aus den bisher vorliegenden Zwischenergebnissen zieht die Verwaltung keine Schlüsse, da die Ergebnisse keine Überraschungen brachten.
Zu 3.) Bisher wurden die Wildarten Reh, Fuchs, Hase, Steinmarder, Baummarder. fotografiert, deren Vorkommen der Verwaltung bekannt ist. Endgültige Auswertungen liegen noch nicht vor.
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hannover dem Begehren des IUP, Kameras zu o. g. Zwecken in den Stadteigenen Wäldern aufzustellen, unter der Voraussetzung zugestimmt dass 1) die LHH keine Haftung für die Kameras und für die durch ihren Einsatz verursachten Schäden übernimmt, 2) dass die Kameras möglichst in abgelegenen, von Menschen wenig belaufenen Gebieten aufgestellt und so ausgerichtet werden, dass angrenzende Grundstücke Dritter nicht erfasst werden, 3) die Zuwegungen zu Bereichen, in denen Kameras eingesetzt werden, durch das IUP zu kennzeichnen sind (Zweck und Verantwortungsträger sind zu benennen), 4) Fotoaufnahmen von Personen durch das IUP unverzüglich nach Sichtung zu löschen sind!
TOP 9.1.2.
Aufzug und Umfeld S-Bahn – Haltepunkt Ledeburg
(Drucks. Nr. 15-1143/2013)
Der Aufzug am S-Bahn – Haltepunkt Ledeburg ist/war vor kurzem wieder über einen längeren Zeitraum defekt. Ebenfalls ist am und im Umfeld des Haltepunktes sehr viel Müll zu finden, der nicht auf eine regelmäßige Reinigung hindeutet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es möglich, durch regelmäßige Kontrollen die Ausfallzeiten des Aufzugs seitens der Deutschen Bahn zu verkürzen bzw. gibt es eine Stelle, wo man sich im Falle des Ausfalls direkt hinwenden kann?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob am und um den Haltepunkt herum regelmäßig sauber gemacht wird?
Vertagt
TOP 9.1.3.
Baubeginn Gemeindeholzstraße
(Drucks. Nr. 15-1144/2013)
Für den Ausbau / Sanierung der Gemeindeholzstraße wurden in 2012 und 2013 für zwei Bauabschnitte die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt.2. Ist der Verwaltung bekannt, ob am und um den Haltepunkt herum regelmäßig sauber gemacht wird?
Vertagt
TOP 9.1.3.
Baubeginn Gemeindeholzstraße
(Drucks. Nr. 15-1144/2013)
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
2. Werden beide Bauabschnitte gleichzeitig umgesetzt?
3. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
2. Werden beide Bauabschnitte gleichzeitig umgesetzt?
3. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Die vorgelegte Antwort hat sich durch TOP 4.2.1 erledigt.
TOP 9.1.4.
Geschwindigkeitsmessung von Marienwerder nach Garbsen
(Drucks. Nr. 15-1146/2013)
Die breite Garbsener Landstraße in Richtung Garbsen erlaubt eine Geschwindigkeit von 70 Km/h. Leider haben die Anwohner/Innen das Gefühl, dass diese Geschwindigkeit nach Garbsen / Auf der Horst mit reingefahren wird, da das Ortsschild Garbsen erst im weiteren Verlauf der Straße „Auf der Horst“ steht.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es möglich, den Ortsbeginn besser zu kennzeichnen?
2. Kann die vorherige Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 KM/h besser gekennzeichnet werden?
3. Könnten Geschwindigkeitsmessungen am Übergang bzw. Ortseingang Sinn machen, um festzustellen, ob es sich um eine tatsächliche Situation handelt oder nur um eine subjektive, erhöhte Geschwindigkeitswahrnehmung?
Herr Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:Zu 3) Verwaltung wird kurzfristig eine Geschwindigkeitsmessung Auf der Horst stadtauswärts in Höhe der Sparkasse veranlassen. Wenn das Ergebnis vorliegt können die Fragen 1) und 2) beurteilt werden.2. Kann die vorherige Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 KM/h besser gekennzeichnet werden?
3. Könnten Geschwindigkeitsmessungen am Übergang bzw. Ortseingang Sinn machen, um festzustellen, ob es sich um eine tatsächliche Situation handelt oder nur um eine subjektive, erhöhte Geschwindigkeitswahrnehmung?
TOP 9.2.
der CDU-Fraktion
TOP 9.2.1.
Freifläche „Auf dem Bockenberge“
(Drucks. Nr. 15-1135/2013)
Westlich des Grundstückes „Garbsener Landstraße 21“, Flurbezeichnung „Auf dem Bockenberge“ gibt es eine Freifläche, diese gehört offenbar zum Landschaftsschutzgebiet. Diese Fläche wurde zurückliegend gelegentlich für kurzfristiges Parken genutzt. Seit einiger Zeit wird diese Fläche jedoch regelmäßig, insbesondere abends, als Parkfläche -ebenso der Radweg- genutzt. Bisher war dies auch wenig störend, nun aber entledigen sich einige Parkflächenbenutzer ihres Unrates und die Fläche fängt an zu vermüllen: es kommt laufend etwas hinzu.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung diese Entwicklung bekannt?
2. Können Maßnahmen zur Verhinderung der o.a. Entwicklung eingeleitet werden, wenn ja, welche?
3. Will die Verwaltung tätig werden oder wer ist für diesen Bereich zuständig?
Herr Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Der Verwaltung ist die Problematik der Vermüllung bekannt.
Zu 2.) Derzeit kontrolliert die Verwaltung den Zustand der Fläche entsprechend der Verkehrssicherungspflicht zweimal jährlich und reinigt sie bei Bedarf. Zusätzlich wird bei konkreten Hinweisen auf eine Vermüllung die Fläche gesäubert.
Die Einfriedung der Fläche stellt für die Verwaltung keine Option dar, um die Gesamterscheinung des Landschaftsschutzgebietes nicht zu beeinträchtigen.
Zu 3.) Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die Reinigung der Fläche beauftragt und wird für die Zukunft die Kontrolltätigkeit verdichten.
TOP 9.2.2.
Schulhof GS Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-1136/2013)
Der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken ist am 07.11.2012 dem Wunsch der Verwaltung, den Schulhof der Grundschule Marienwerder wegen des Ganztagsangebotes als öffentlichen Spielplatz erst ab 16.15 Uhr zu öffnen, gefolgt -vergl. DS 15-2345/2012-.
Eine Tafel am Schulhofeingang weist jedoch nach wie vor aus, dass der Schulhof montags bis freitags von 14.30 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit – längstens bis 20.00 Uhr – für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre geöffnet ist.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist die beschlossene Drucksache zwischenzeitlich hinfällig?
2. Gibt es Haushaltsmittel für eine neue Tafel für den Schulhofeingang?
3. Wann ist mit den Folgemaßnahmen nach Bezirksratsbeschluss zu rechnen?
Frau Heitsch beantwortete die Anfrage wie folgt:2. Gibt es Haushaltsmittel für eine neue Tafel für den Schulhofeingang?
3. Wann ist mit den Folgemaßnahmen nach Bezirksratsbeschluss zu rechnen?
1. Die beschlossene Drucksache hat weiterhin Bestand.
2. Die Finanzierung für die neue Beschilderung des Schulhofes ist gesichert.
3. Das neue Schulhofschild wurde beauftragt und wird unmittelbar nach der Lieferung aufgestellt.
Frau Heitsch ergänzt, dass das Schild in der 24 KW. gesetzt werden soll. Herr Neubauer kann die Begründung mit den Haushaltsmitteln nicht verstehen, da ein solches Schild nicht so teuer sein kann.2. Die Finanzierung für die neue Beschilderung des Schulhofes ist gesichert.
3. Das neue Schulhofschild wurde beauftragt und wird unmittelbar nach der Lieferung aufgestellt.
TOP 9.2.3.
Regressansprüche
(Drucks. Nr. 15-1137/2013)
Nach Baumaßnahmen an Straßen und Plätzen gab es verschiedentlich tatsächliche oder vermeindliche Mängel. So wurden vor zwei Jahren Asphaltschäden in der Straße „Quantelholz“ ausgebessert. Dieses „Flickwerk“ ist nach dem gerade vergangnen Winter erneut weggebrochen wie die Asphaltschäden vor zwei Jahren. Dieser Zustand wurde der Verwaltung mit einer Anfrage im Bezirksrat in der Aprilsitzung bekannt -vergl. DS 15-0780/2013-.
Ende April – vermutlich am 29.4.2013 - wurden die neuerlichen Schäden in der Asphalt-
decke wiederum „ausgebessert“, d. h. frischer Asphalt wurde in die offenen Stellen etwa in 1 cm Stärke eingebracht, geglättet und mit etwas Sand abgestreut. Manche unmittelbar daneben liegende offenen Stellen blieben unberücksichtigt. Manche „bearbeiteten“ Stellen wurden nicht gänzlich mit Asphalt gefüllt, es blieben Lücken (s. anliegende Fotos).
Wir fragen daher die Verwaltung
1. Wurden die „Ausbesserungsarbeiten“ vom städtischen Tiefbauamt durchgeführt oder erfolgte ein Auftrag an Dritte?
2. Wer ist für die nicht bearbeiteten offenen Asphaltschäden zuständig? Sollen diese noch bearbeitet werden oder sind die Reparaturen abgeschlossen?
3. Wenn Dritte mit den Ausbesserungsarbeiten betraut wurden, hat die Stadt die Möglichkeit, Nachbesserung zu fordern oder gar Regressansprüche zu stellen?
Herr Pilarski beantwortete die Anfrage wie folgt:Zu 1: Die Instandsetzung wurde durch eine Erhaltungskolonne des Fachbereich Tiefbau durchgeführt.2. Wer ist für die nicht bearbeiteten offenen Asphaltschäden zuständig? Sollen diese noch bearbeitet werden oder sind die Reparaturen abgeschlossen?
3. Wenn Dritte mit den Ausbesserungsarbeiten betraut wurden, hat die Stadt die Möglichkeit, Nachbesserung zu fordern oder gar Regressansprüche zu stellen?
Zu 2: Die Beseitigung der vorhandenen Schäden wird in der ersten Jahreshälfte 2013 veranlasst.
Zu 3: Da die Arbeiten nicht durch eine Vertragsfirma des Fachbereichs Tiefbau instandgesetzt wurden, kann eine Gewährleistung nicht eingefordert werden.
Herr Dr. Dragon beschwert sich über die dort abgelieferte Arbeit, die mehr als fehlerhaft sei. Herr Neubauer wünscht sich einen Vorort-Termin mit den zuständigen Ansprechpartnern. Frau Thimm weist darauf hin, dass es nicht nur am Quantelholz, sondern auch auf anderen Straßen im Stadtbezirk enorme Löcher gibt, die auch ein Sicherheitsproblem für Fußgänger und Radfahrer darstellen.
TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Frau Diener informiert über Termine im Stadtbezirk, u. a. den geplanten Sommerempfang am 13.09.2013 in der Grundschule Fuhsestraße (Einladung folgt).
Frau Thimm informiert ebenso über Termine im Stadtbezirk.
Frau Heitsch informiert über diverse Arbeiten im Stadtbezirk. Zur Kita Stöcker Bad teilt sie mit, das im Boden Rückstände von PCB gefunden wurden, dieser Boden jedoch ausgetauscht wurde und so nun keine Gefährdung für Kinder besteht.
Bezirksbürgermeisterin Diener schloss den öffentlichen Teil der Sitzung
um 21.20 Uhr.
Diener Pilarski
(Bezirksbürgermeisterin) (Für das Protokoll)