Protokoll über die 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
27.05.2013, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A Stimmberechtigte Mitglieder

	Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Arikoglu)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Ratsfrau Barnert	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr Bode)	-	Vertreter des diakonischen Werks
	(Frau Breitenbach)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Breves)	-	SPD-Fraktion
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Förste)	-	DIE LINKE.
	Ratsherr Gill	-	SPD-Fraktion
	(Frau Heusler)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	(Herr Hohfeld)	-	Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover
	(Ratsfrau Jeschke)	-	CDU-Fraktion
	Frau Karch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Kelich)	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Klapproth	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Klebe-Politze	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Klie)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Lorenz)	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Nolte-Vogt	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Frau Pietsch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Pollok-Jabbi	-	DIE LINKE.
	(Herr Riechel)	-	DRK Region Hannover e. V.
	Herr Teuber	-	Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister bis 17:10 Uhr	-	DRK Region Hannover e. V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsherr Böning	-	DIE HANNOVERANER
	Ratsfrau Bruns bis 16:30 Uhr	-	FDP-Fraktion
	Ratsherr Dr. Junghänel	-	PIRATEN
C	Beratende Mitglieder
	Frau Bloch	-	Vertreterin der katholischen Kirche
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	(Frau David)	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Herr Dencker)	-	Vormundschaftsrichter
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Jantz)	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Mastbaum)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Frau Nofz	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	Herr Pappert	-	Vertreter der ev. Kirche
	Herr Rohde	–	Stadtjugendpfleger
	Frau Schnieder	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Herr Steinecke	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Frede-Raischies	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Herr Gronemann	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Bauen II und technische Anlagen
	Herr Gronen	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Kulczyk	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Patté	-	Fachbereich Steuerung, Personal und zentrale Dienste Bereich Ratsangelegenheiten, Stadtbezirke, Wahlen und Statistik
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Schepers	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Schottkowski-Bähre	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Programmsteuerung, Flächenmanagement
	Herr Sieben	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent

Frau Fritz für das Protokoll
Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.02.2013 inkl. der gemeinsamen Anhörung mit dem Gleichstellungsausschuss (Top 3)

4. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Restkostenübernahme durch das Land Niedersachsen bei der Umschulung zur Erzieherin / zum Erzieher
(Drucks. Nr. 0802/2013)

5. Antrag der CDU-Fraktion zum Jugend-Nacht-Taxi
(Drucks. Nr. 0803/2013)

6. Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der berufsbegleitenden Erzieher/innen-Ausbildung
(Drucks. Nr. 0805/2013)

6.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der berufsbegleitenden Erzieher/innen-Ausbildung
(Drucks. Nr. 0805/2013 S1)

7. GS Marienwerder, Umbau für den Jugendtreff
(Drucks. Nr. 0775/2013 mit 3 Anlagen)

8. Entwicklung Vordere Schöneworth
(Informationsdrucks. Nr. 1193/2013 mit 3 Anlagen)

9. Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)

Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung
(Drucks. Nr. 1107/2013 N1 mit 1 Anlage)

10. Auswirkungen der Bevölkerungsprognose 2012 bis 2020 auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich
(Informationsdrucks. Nr. 1109/2013)

11. Familienhebammen-Zentrum
(Informationsdrucks. Nr. 0774/2013 mit 1 Anlage)

12. Änderung und Anpassung der Förderrichtlinie über die Gewährung von Leistungen zum sozialpädagogisch begleiteten Wohnen im Rahmen der Jugendsozialarbeit nach
§ 13 Absatz 1 SGB VIII (Jugendwohnbegleitung)
(Drucks. Nr. 0835/2013 mit 1 Anlage)

13. Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen und Jugendschöffinnen
(Drucks. Nr. 0859/2013 mit 2 Anlagen)

14. Schulsozialarbeit: personelle und finanzielle Änderungen zum Schuljahr 2013/2014
(Drucks. Nr. 1296/2013 mit 1 Anlage)

15. Quartalsbericht I/2013 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 1238/2013 mit 1 Anlage)

16. Stufenprogramm zum Ausbau der zusätzlichen dritten Betreuungskräfte in Krippengruppen
(Drucks. Nr. 1108/2013 mit 2 Anlagen)

17. Förderung der Kindertagesstätte "Glühwürmer 5" des Vereins Glühwürmer e. V. in Hannover-Stöcken, Alte Stöckener Str. 21
(Drucks. Nr. 0493/2013)

18. Fortführung des Innovativen Modellprojektes in Trägerschaft des Fördervereins der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule e.V.
(Drucks. Nr. 0833/2013)

19. Erweiterung der Kita Gehägestr.
(Drucks. Nr. 0832/2013)

20. Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereines der Grundschule Suthwiesenstraße e.V.
(Drucks. Nr. 0834/2013)

21. Erweiterung des Betreuungsangebotes des Waldorfkindergartens am Maschsee um eine Krippengruppe mit 10 Plätzen
(Drucks. Nr. 0980/2013)

22. Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 0982/2013)

23. Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 0984/2013)

24. Erweiterung der eingruppigen Kindertagesstätte im Nikolaistift in Trägerschaft der Deutschen Roten Kreuz ( DRK )-Kinder u. Jugendhilfe Hannover gGmbH um eine weitere Krippengruppe
(Drucks. Nr. 0985/2013)

25. Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte (10 Krippenplätze) in Trägerschaft des Vereins "Junges Gemüse e.V."
(Drucks. Nr. 1032/2013)

26. Erweiterung der dreigruppigen Kita Strelitzer Weg in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover (LHH) um eine weitere Krippengruppe im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 1060/2013)

27. Anerkennung und Förderung einer zweigruppigen Horteinrichtung in Trägerschaft der Child&Parents UG in Hannover-List
(Drucks. Nr. 1061/2013)

28. Umstrukturierung und Einrichtung einer Fördergruppe in der Kita Wietzegraben 78
(Drucks. Nr. 1062/2013)

29. Erweiterung der eingruppigen Kita St. Antonius in Trägerschaft des Gesamtverbandes der katholischen Kirchengemeinden in der Region Hannover um eine Krippengruppe im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 1063/2013)

30. Regelung zum Ausbau und zur Finanzierung integrativer Plätze in Kindertagesstätten in Hannover
(Drucks. Nr. 1198/2013 mit 2 Anlagen)

31. Weiterentwicklung der sozialen Arbeit im Quartier Hinrichsring/Gorch-Fock-Straße
(Informationsdrucks. Nr. 0810/2013)

32. Konzept für das Fußball-Fanprojekt-Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1199/2013 mit 1 Anlage)

33. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

34. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 1192/2013 mit 3 Anlagen)

35. Trägerschaft für die Kindertagesstätte Voltmerstr. 16
(Drucks. Nr. 0583/2013 mit 1 Anlage)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Herr Walter schlug angesichts mehrerer Drucksachen, die den Rat noch vor der Sommerpause passieren sollten vor, dass der Jugendhilfeausschuss am 10.06.2013 um 14 Uhr eine Sondersitzung durchführe.
Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.
Anschließend entschuldigte er sich für die Verwaltung, dass einige Drucksachen nur per Nachreiche den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur Verfügung gestellt worden seien.

Ratsfrau Wagemann zog Tagesordnungspunkt 14, Schulsozialarbeit: personelle und finanzielle Änderungen zum Schuljahr 2013/2014 und 32, Konzept für das Fußball-Fanprojekt-Hannover, zur Beratung in die Fraktionen.

Ratsfrau Barnert zog die Tagesordnungspunkte 4, Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Restkostenübernahme durch das Land Niedersachsen bei der Umschulung zur Erzieherin / zum Erzieher und 5, Antrag der CDU-Fraktion zum Jugend-Nacht-Taxi, zur Beratung in die Fraktionen.

Schließlich zog Ratsherr Pohl Tagesordnungspunkt 34, Grundstücksangelegenheit
zur Beratung in die Fraktionen.
Anschließend fragte er, ob die Vorschläge zur Wahl der Jugendschöffen nicht auch im vertraulichen Teil behandelt werden müssten.

Daraufhin erklärte Herr Kunze, dass diese Frage von der Verwaltung geprüft werde.

Schließlich wies Ratsfrau de Buhr darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 19, 26 und 29 Vorbehaltsbeschlüsse seien, weil der Stadtbezirksrat noch nicht beschlossen habe.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- UND EINWOHNERFRAGESTUNDE

Auf Fragen einer Einwohnerin zur angemessenen Betreuung und zur Bedarfsermittlung bei den Hortplätzen erläuterte Herr Rauhaus den Unterschied zwischen dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und der Möglichkeit, dass die Kommune Plätze für die Betreuung während der Schulzeit zur Verfügung stelle.

Auf die weitere Frage der Einwohnerin, welche Entscheidung dahinter stehe, dass Kinder überwiegend in Ganztagsschulen und nicht mehr in Horten betreut werden sollten, erläuterte Herr Walter ausführlich die in der Stadt Hannover ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Kinderbetreuung.

Daraufhin schloss Ratsfrau de Buhr die Einwohnerfragestunde.



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.02.2013 inkl. der gemeinsamen Anhörung mit dem Gleichstellungsausschuss (Top 3)



Tagesordnungspunkt 4

Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Restkostenübernahme durch das Land Niedersachsen bei der Umschulung zur Erzieherin / zum Erzieher

- auf Wunsch der SPD-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 5

Antrag der CDU-Fraktion zum Jugend-Nacht-Taxi

- auf Wunsch der SPD-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 6

Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der berufsbegleitenden Erzieher/innen-Ausbildung

Nachdem Ratsherr Pohl den Antrag begründet hatte, meinte Ratsfrau Barnert, sie sei davon ausgegangen, dass der Antrag angesichts der Stellungnahme der Verwaltung zurückgezogen werde. Weil es die Stellen für eine berufsbegleitende Ausbildung bereits gebe und weil der zweite Teil des Antrags haushaltsrelevant sei, lehne die SPD-Fraktion ihn ab.

Auf eine Frage des Ratsherrn Dr. Junghänel erläuterte Herr Rauhaus die Voraussetzungen für die Erzieherausbildung in Niedersachsen und machte deutlich, dass diese Ausbildung ohne den Abschluss als Sozialassistent/Sozialassistentin nicht möglich sei.

Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, dass anlässlich eines Antrages vor drei Jahren eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gegründet worden sei und bat die Verwaltung um einen Sachstandsbericht hierzu.
Weil der Antrag nicht zielführend sei, lehne auch ihre Fraktion ihn ab.

Ratsfrau Pollok-Jabbi erklärte, ihre Fraktion lehne den Antrag ebenfalls ab. Die Ansprüche an die Erzieher stiegen ständig, so dass die Frage der berufsbegleitenden Ausbildung kritisch gesehen werden sollte.

Auf die Frage des Ratsherrn Klapproth, ob die Bitte von Ratsfrau Wagemann ins Protokoll aufgenommen werde, verdeutlichte Ratsfrau Wagemann noch einmal ihre Bitte.

Herr Teuber meinte, es müsse ermittelt werden, wie viele Quereinsteiger es überhaupt gebe.

Auf die Frage des Ratsherrn Pohl, ob die genannte Arbeitsgruppe noch existiere und seine Bitte, hierüber in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung zu berichten, erklärte Herr Walter, dass die Arbeitsgruppe existiere und dass die Verwaltung beabsichtige, demnächst eine entsprechende Informationsdrucksache vorzulegen.



Tagesordnungspunkt 6.1

Stellungnahme der Verwaltung

- zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 7

GS Marienwerder, Umbau für den Jugendtreff

Frau Karch wies darauf hin, dass der ursprüngliche Standort des Jugendzentrums bevorzugt worden sei und fragte, ob ein Neubau wirklich um so viel günstiger sei als ein Umbau.

Herr Gronemann antwortete, dass der alte Standort einen Neubau erfordert hätte, weil Probleme des Brandschutzes und der Barrierefreiheit sonst nicht hätten gelöst werden können. Diese Probleme gebe es an dem neuen Standort nicht.


Tagesordnungspunkt 8

Entwicklung Vordere Schöneworth

Herr Walter erläuterte das künftige Verfahren, neben der vertraulichen Grundstücksdrucksache auch eine Informationsdrucksache im öffentlichen Teil vorzulegen, in der allgemeine Informationen zu der jeweils in Rede stehenden Angelegenheit gegeben würden.

Ratsherr Pohl meinte, das Verfahren sei nicht genügend transparent, und es gebe noch einige Fragen, die jedoch im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten zu behandeln seien, weshalb er den Tagesordnungspunkt 34 zur Beratung in die Fraktionen gezogen habe.

Ratsherr Dr. Junghänel meinte, eine Informationsdrucksache als Grundlage der Diskussion in den Ratsgremien sei besonders dann wichtig, wenn es zu dem betreffenden Gegenstand bereits Diskussionen in der Öffentlichkeit gebe.

Ratsfrau de Buhr stellte daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1193/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 9

Veränderung des Finanzierungsmodells für Familienzentren (FZ)
Teilhaushalt: 51 Fachbereich Jugend und Familie
Produkt: Kindertagesbetreuung

Ratsfrau Barnert begrüßte die Drucksache und fragte, ob die nächsten Familienzentren von der Verwaltung schon benannt werden könnten.

Herr Walter antwortete, dass für das Kindergartenjahr 2013/14 die Kindertagesstätte der Epiphaniasgemeinde im Sahlkamp, ein Verbund aus drei Kindertagesstätten in Ahlem, die Kindertagesstätte Pappelteich in Bemerode und die Kindertagesstätte St. Adalbert in Herrenhausen als Familienzentren ausgewählt worden seien.

Ratsfrau Wagemann begrüßte ebenfalls die vorgelegte Drucksache und fragte, ob das Interesse daran, Familienzentrum zu werden, nach wie vor da sei oder nachlasse.

Herr Walter antwortete daraufhin, dass die Verwaltung 95 % aller Anträge bewilligt habe.

Herr Teuber sprach der Verwaltung im Namen der Verbände ebenfalls ein Lob für die Drucksache aus.



Tagesordnungspunkt 10

Auswirkungen der Bevölkerungsprognose 2012 bis 2020 auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich

Ratsherr Pohl meinte, die Zahlen machten deutlich, dass noch erhebliche Investitionen insbesondere bei der Kleinstkinderbetreuung erforderlich seien und fragte, wie das Programm angesichts der vorgelegten Zahlen in den kommenden Jahren fortgesetzt werde.

Herr Walter stellte die Problematik des Krippenausbaus anhand der knapp bemessenen Zeit für die Umsetzung dar und wies überdies darauf hin, dass sich während der laufenden Planungen die Zahl der Kinder erhöht habe. Daher habe die Verwaltung über das Programm hinaus noch 300 weitere Plätze planerisch in Angriff genommen, von denen einige bereits konkrete Form angenommen hätten. Was tatsächlich erforderlich sei, wolle die Verwaltung im 2. Halbjahr vorlegen, wenn bekannt sei, ob die bis dahin erreichte Versorgungsquote von 55 % ausreichend sei oder nicht.

Ratsfrau Wagemann lobte die Verwaltung für die Aufstockung der Plätze und fragte, warum die in der Drucksache angesprochenen Stadtbezirke ausgewählt worden seien und ob bei künftigen Baugebietsausweisungen eine Kita integraler Bestandteil sein werde.

Herr Walter antwortete, dass das Hauptkriterium für die Auswahl gewesen sei, ob Projekte mit einem Investor umgesetzt werden könnten. Natürlich habe auch der Bedarf vor Ort eine Rolle gespielt; jedoch würden in der ganzen Stadt noch Plätze benötigt.
Was die Bedarfsgerechtigkeit angehe, so habe sich an der Grundaussage nichts geändert, dass eine Bedarfsplanung erst nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches möglich sei.
Zur Frage der Baugebietausweisungen gehe er davon aus, dass dabei auf Kinderbetreuungseinrichtungen nicht verzichtet werden könne. Ob diese dann auch realisiert würden, hänge von der Entwicklung der Umgebung ab.

Nachdem Ratsfrau Barnert positiv hervorgehoben hatte, dass auch die Kindergartenplätze im Auge behalten würden, stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1109/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 11

Familienhebammen-Zentrum

Ratsfrau Barnert begrüßte die Drucksache und bat um Auskunft hinsichtlich der ehrenamtlichen Strukturen.

Herr Kunze erläuterte, dass das Ziel der Verwaltung sei, ähnlich wie im Kinderschutz eine gute Vernetzung auf ehrenamtlicher Basis zu erreichen.

Nachdem Ratsfrau Wagemann die Vorlage der Verwaltung ebenfalls gelobt hatte, fragte sie, was die ehrenamtlichen Kräfte tun sollten und wo sie eingesetzt würden. Auch gehe es ihr darum, inwieweit das Thema "Koordination" eine personelle Ausgestaltung erfahre.

Herr Kunze antwortete, dass die Koordination zweigeteilt sei und dass die Kosten aus den Bundes- und Landesmitteln gedeckt würden.
Die ehrenamtlichen Strukturen würden in den nächsten zwei bis drei Jahren aufgebaut. Insbesondere bei Personen mit Migrationshintergrund habe man mit ehrenamtlichen Kräften bisher sehr positive Erfahrungen gemacht.

Ratsfrau Pollok-Jabbi äußerte angesichts der oft schwierigen familiären Situation ihre Zweifel, ob der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften hier sinnvoll sei.

Nachdem Frau Broßat-Warschun darauf hingewiesen hatte, dass es noch kein fertiges Konzept gebe, dass aber ausdrücklich nicht gewollt sei, die zu leistende professionelle Arbeit einzuschränken, fragte Ratsherr Dr. Junghänel, wie weit man mit der Konzeption hinsichtlich Räumlichkeiten und Trägern sei.

Herr Kunze erklärte, dass der Träger die Stiftung "Eine Chance für Kinder" sei und dass es ab dem 01.05.2013 auch Räumlichkeiten in der Nordmannpassage gebe.

Nachdem Ratsfrau Wagemann angeregt hatte, darauf hinzuwirken, dass auch Männer in diesem Bereich tätig seien, stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0774/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 12

Änderung und Anpassung der Förderrichtlinie über die Gewährung von Leistungen zum sozialpädagogisch begleiteten Wohnen im Rahmen der Jugendsozialarbeit nach § 13 Absatz 1 SGB VIII (Jugendwohnbegleitung)

Herr Teuber kritisierte, dass die angegebenen Kosten für den Arbeitsplatz zu gering seien und bat darum, dies nochmals zu überprüfen.

Herr Gronen antwortete, dass dies eine haushaltsrelevante Frage sei, die jetzt nicht beantwortet werden könne.

Ratsherr Pohl fragte, ob es noch mehr Punkte in der Drucksache gebe, bei denen die Träger anderer Auffassung seien als die Verwaltung.

Herr Gronen antwortete, dass die Drucksache mit den Trägern abgesprochen sei und dass die Frage der Sachkosten schon seit langem diskutiert werde.

Nachdem Herr Walter erklärt hatte, dass die Verwaltung nicht anders handeln könne als in der Drucksache dargelegt, fragte Ratsfrau Wagemann, ob die Plätze pro Träger begrenzt seien.

Herr Gronen wies darauf hin, dass pro Träger im Monat mindestens 10 Jugendliche betreut werden müssten. Im Moment gebe es eine Reihe von Anfragen aus der Region; jedoch könne die Stadt keine Jugendlichen aus der Region betreuen.



Tagesordnungspunkt 13

Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen und Jugendschöffinnen



Tagesordnungspunkt 14

Schulsozialarbeit: personelle und finanzielle Änderungen zum Schuljahr 2013/2014

- von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 15

Quartalsbericht I/2013 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter

Nachdem Ratsfrau Wagemann die Informationsdrucksache Nr. 1238/2013 gelobt und dabei geäußert hatte, dass nicht festgestellt werden könne, wo der Bedarf liege, meinte Ratsherr Pohl, die CDU-Fraktion habe im letzten Jahr eine Bedarfserhebung beantragt. Hier hätte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu beitragen können, Bedarfszahlen zu erhalten.

Danach stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1238/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 16

Stufenprogramm zum Ausbau der zusätzlichen dritten Betreuungskräfte in Krippengruppen

Herr Walter erklärte, dass die Verwaltung die Drucksache auch vor dem Hintergrund vorgelegt habe, dass die von allen Fachkräften geforderte dritte Kraft in den Krippen, bei der Finanzierung durch das Land nicht berücksichtigt werde. Diese Problematik werde die Verwaltung mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter diskutieren.

Ratsfrau Pollok-Jabbi begrüßte die Einrichtung einer dritten Kraft in den Krippen und bedauerte, dass angesichts der Finanzierung durch das Land nicht mehr als 20 Stunden möglich seien.

Ratsherr Pohl schloss sich dem Lob an und hob als besondere Qualität der Drucksache hervor, dass alle Einrichtungen bereits aufgeführt seien.

Nachdem Ratsfrau Barnert, Ratsfrau Wagemann und Herr Teuber die Drucksache ebenfalls als einen wichtigen Schritt bei der Kinderbetreuung hervorgehoben hatten, wurde wie folgt abgestimmt.



Tagesordnungspunkt 17

Förderung der Kindertagesstätte "Glühwürmer 5" des Vereins Glühwürmer e. V. in Hannover-Stöcken, Alte Stöckener Str. 21

Herr Walter bat darum, das in der vorletzten Zeile der Drucksache Nr. 0493/2013 versehentlich eingetragene Wort „Sahlkamp“ durch „Stöcken“ zu ersetzen.



Tagesordnungspunkt 18

Fortführung des Innovativen Modellprojektes in Trägerschaft des Fördervereins der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule e.V.



Tagesordnungspunkt 19

Erweiterung der Kita Gehägestr.

Herr Teuber nahm an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.



Tagesordnungspunkt 20

Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereines der Grundschule Suthwiesenstraße e.V.



Tagesordnungspunkt 21

Erweiterung des Betreuungsangebotes des Waldorfkindergartens am Maschsee um eine Krippengruppe mit 10 Plätzen



Tagesordnungspunkt 22

Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes



Tagesordnungspunkt 23

Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins "Salz und Pfeffer"

Ratsfrau Wagemann ging auf die innovativen Modellprojekte insgesamt ein und regte an, über den Gesamtkomplex vor dem Hintergrund von Ganztagsschulen im Rahmen des Jugendhilfeausschusses oder der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung zu diskutieren.

Herr Walter erklärte, dass der Punkt auf die Tagesordnung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung gesetzt werde und dass auch die Schulverwaltung dazu eingeladen werde.
Auf die Frage von Herrn Teuber hinsichtlich der Aufnahme der schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen meinte er, dass dies schon möglich sei; jedoch sollte man die innovativen Modellprojekte und die schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen getrennt voneinander behandeln.

Nachdem sich Ratsfrau Wagemann dafür ausgesprochen hatte, auch über die schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen zu sprechen, fügte Ratsfrau Barnert an, dass hierbei auch über die Finanzierung und die Qualitätsstandards geredet werden solle.



Tagesordnungspunkt 24

Erweiterung der eingruppigen Kindertagesstätte im Nikolaistift in Trägerschaft der Deutschen Roten Kreuz ( DRK )-Kinder u. Jugendhilfe Hannover gGmbH um eine weitere Krippengruppe

Herr Werkmeister nahm an Beratung und Abstimmung dieses Tagessordnungspunktes nicht teil.

Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann antwortete Frau Klinschpahn-Beil, dass unterschiedliche Beträge für die Einrichtungsmittel von Kindertagesstätten und Elterninitiativen gewährt würden.



Tagesordnungspunkt 25

Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte (10 Krippenplätze) in Trägerschaft des Vereins "Junges Gemüse e.V."

Nachdem Herr Teuber angemerkt hatte, dass der Name des Vereins seiner Ansicht nach diskriminierend sei, wies Ratsherr Pohl darauf hin, dass die CDU-Fraktion eher Probleme damit habe, dass die Kinder vegan ernährt werden sollten. Es sei in der Wissenschaft umstritten, ob es gesund sei, kleine Kinder in dieser Weise zu ernähren.
Dennoch werde die CDU-Fraktion zustimmen, da dies in der Entscheidung der Eltern liege.


Tagesordnungspunkt 26

Erweiterung der dreigruppigen Kita Strelitzer Weg in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover (LHH) um eine weitere Krippengruppe im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld



Tagesordnungspunkt 27

Anerkennung und Förderung einer zweigruppigen Horteinrichtung in Trägerschaft der Child&Parents UG in Hannover-List

Ratsfrau Wagemann begrüßte die Einrichtung von Hortplätzen im Stadtteil List und fragte nach der Hortplatzsituation in der Grundschule Mengendamm.

Herr Walter wies darauf hin, dass es in der Grundschule Mengendamm derzeit Räumlichkeiten gebe, für die konkurrierende Interessenlagen bestünden, worüber verhandelt werde.
Auf eine Frage des Ratsherrn Dr. Junghänel wies er auf den Auftrag des Rates hin, Hortplätze im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu verlagern. Die Plätze in der List könnten bei Zustimmung zu der in Rede stehenden Drucksache eingerichtet werden.



Tagesordnungspunkt 28

Umstrukturierung und Einrichtung einer Fördergruppe in der Kita Wietzegraben 78



Tagesordnungspunkt 29

Erweiterung der eingruppigen Kita St. Antonius in Trägerschaft des Gesamtverbandes der katholischen Kirchengemeinden in der Region Hannover um eine Krippengruppe im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld



Tagesordnungspunkt 30

Regelung zum Ausbau und zur Finanzierung integrativer Plätze in Kindertagesstätten in Hannover

Auf Wunsch von Ratsfrau Wagemann trug zunächst Herr Walter anhand der Drucksache Nr. 1198/2013 vor.

Auf weitere Fragen von Ratsfrau Wagemann erläuterte Herr Rauhaus die Qualitätsstandards im Hinblick auf die Gruppengrößen und die Finanzierung.

Herr Walter ergänzte, dass diese Integration nicht die Auflösung der heilpädagogischen Einrichtungen zur Folge habe. Die Eltern hätten hier also die Wahl zwischen einer frühpädagogischen Förderung oder einer integrativen Förderung im Kindergarten.

Nachdem Herr Teuber ebenfalls darauf hingewiesen hatte, dass es hier nicht um Inklusion gehe, wurde wie folgt abgestimmt.



Tagesordnungspunkt 31

Weiterentwicklung der sozialen Arbeit im Quartier Hinrichsring/Gorch-Fock-Straße

Nachdem Ratsherr Gill deutlich gemacht hatte, dass die Arbeit in dem sozialen Brennpunkt Hinrichsring/Gorch-Fock-Straße weiter geführt werden müsse, meinte Herr Duckstein, dass entgegen dem Hinweis in der Drucksache die Schreberjugend nichts davon wisse, das Nachbarschaftsbüro eingerichtet zu haben.

Diese Frage war abschließend nicht zu klären.

Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann machte Herr Walter deutlich, dass das in Rede stehende Gebiet ein sozialer Brennpunkt sei, der nicht in den Genuss der Vorteile aus dem Programm „Soziale Stadt“ komme. Hier seien nur koordinierende Maßnahmen möglich. Es handle sich nicht um ein abgeschlossenes Konzept, jedoch wolle die Verwaltung mit dieser Informationsdrucksache darstellen, dass es Gebiete in der Stadt gebe, wo noch viel zu tun sei.

Herr Teuber bat darum, das Ergebnis zu der Untersuchung für diesen Stadtteil als Anlage zum Protokoll zu erhalten (s. Anlage).

Ratsherr Pohl lobte die Verwaltung für die geleistete Arbeit und wies darauf hin, dass die Informationsdrucksache vor Ort sehr positiv aufgenommen worden sei.

Ratsfrau Pollok-Jabbi fragte, was die geplante Kontaktaufnahme zu Baugesellschaften und Wohnungseigentümern ergeben hätte.

Frau Patté gab einen Sachstandsbericht zur Trägerfrage des Nachbarschaftsbüros und der bisherigen Kontakte zu den Baugesellschaften.

Daraufhin stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0810/2013 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 32

Konzept für das Fußball-Fanprojekt-Hannover

- von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 33

Bericht des Dezernenten

Herr Walter berichtete zunächst, dass der Umbau der Räume für den Hort in der Tresckowstraße nunmehr abgeschlossen werde und der Hort somit seinen Betrieb aufnehmen könne.

Schließlich machte er auf eine Ausstellung im Haus der Jugend vom 29.05. – 26.06.2013 unter dem Thema „Verquere Welten – Alternative Lebenswege junger Menschen“ aufmerksam.
Auf die erneut von Ratsfrau Wagemann gestellte Frage nach der Situation des Hortes in der Grundschule Mengendamm führte er aus, dass die Grundschule die bisher durch den dreigruppigen Hort belegten Räumlichkeiten selbst nutzen wolle. Gegen diese Vorstellungen wende sich der Hort. Weitere Gespräche in dieser Angelegenheit würden geführt.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer