Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 28.05.2013
PROTOKOLL
18. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 24. Mai 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek)
Herr Behncke
Herr Rokahr
Frau Steinhoff
(Herr Weinel)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Neudahm
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau de Cassan (23)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Gronemann (19.2)
Herr Grave (61.15)
Herr Peters (23.32)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des AWL am 14.03.2013 - öffentlicher Teil
3. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten der Landeshauptstadt Hannover und des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigung der Region Hannover am 15.03.2013 - öffentlicher Teil
4. Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 03.04.13 - öffentlicher Teil (Versand durch VI-01.2 am 07.05.13)
5. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung des AWL am 12.04.2013 - öffentlicher Teil
6. Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 0840/2013 mit 4 Anlagen)
6.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1139/2013)
6.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1267/2013)
6.3. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1268/2013)
6.4. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1269/2013)
7. Neubau einer Schul- und Vereinssportanlage an der Elsa-Brändström-Schule
(Drucks. Nr. 0887/2013 mit 1 Anlage)
8. Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 mit 2 Anlagen)
9. Freiluftschule Burg, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0790/2013 mit 3 Anlagen)
10. GS Marienwerder, Umbau für den Jugendtreff
(Drucks. Nr. 0775/2013 mit 3 Anlagen)
11. Entwicklung Herrenhäuser Markt
(Informationsdrucks. Nr. 0787/2013 N1)
12. A N T R Ä G E
12.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)
12.1.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 0523/2013)
12.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)
12.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Baustellen
(Drucks. Nr. 0804/2013)
12.4. Antrag der CDU-Fraktion zur Aufwertung der Altstadt
(Drucks. Nr. 1002/2013)
12.5. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zwischennutzung
(Drucks. Nr. 1080/2013)
13. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
14. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des AWL am 14.03.2013 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten der Landeshauptstadt Hannover und des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigung der Region Hannover am 15.03.2013 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 03.04.13 - öffentlicher Teil (Versand durch VI-01.2 am 07.05.13)
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung des AWL am 12.04.2013 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 6.
Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 0840/2013 mit 4 Anlagen)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept
2025)
(Drucks. Nr. 1139/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.2.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1267/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.3.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1268/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.4.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1269/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 7.
Neubau einer Schul- und Vereinssportanlage an der Elsa-Brändström-Schule
(Drucks. Nr. 0887/2013 mit 1 Anlage)
Ratsherr Nagel betonte, dass es erfreulich sei, dieses Projekt nun endlich in Angriff zu nehmen.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann zog den Punkt in die Fraktionen, da noch Beratungsbedarf bestehe und ein eigener Antrag vorbereitet werde.
Ratsherr Borchers bat darum, den Punkt aufzurufen, da die Intention des Antrags nicht klar sei.
Ratsherr Hillbrecht erklärte den auf die Tische gelegten Änderungsantrag und hob hervor, dass die Art des Contractings definiert und präzisiert werden müsse. Darüber hinaus müssten die Zahlen erläutert werden – erst dann könne eine Beschlussfassung erfolgen.
Ratsherr Borchers fragte nach, welchen Hintergrund der Antrag habe und ob es hinsichtlich der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit um die Angaben zur Strompreisentwicklung gehe.
Ratsfrau Nowak warf die Frage auf, ob es nicht grundsätzlich möglich sei, bei jedem Bauvorhaben den Einbau von PV-Anlagen vorzunehmen und nicht immer erneut darüber zu entscheiden.
Ratsherr Hillbrecht erläuterte, dass eine Entscheidung erst dann erfolgen könne, wenn die Zahlen- und Informationslücken geschlossen seien.
Ratsherr Borchers stellte die Frage, ob der Rat nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse noch einmal beteiligt werden solle – insbesondere, was konkrete Angebote für die Solaranlagen betreffe.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte, ob sich das beabsichtigte Vorhaben auf die Energielieferungen (Drucksache „Lieferung elektrischer Energie 2014-2015") auswirken werde.
Herr Heidenbluth bezog sich zunächst auf die Frage von Ratsfrau Nowak und führte aus, dass ein Direkteinbau von PV-Anlagen bei jeder Maßnahme möglich sei, aber zur Folge hätte, dass aufgrund der finanziellen Situation an anderer Stelle eine Baumaßnahme entfallen müsste. Schwerpunkte seien zurzeit Kitas, Schulen und Sanierungsobjekte, sodass Solaranlagen erster in zweiter Reihe stünden. Durch Veränderungen in den Zuschussverfahren rechne sich eine Verpachtung der Dächer nicht mehr, sodass die Contracting-Variante gewählt worden sei.
Eine erneute Beteiligung des Rates sei nicht geplant, da die Modellrechnung alle relevanten Kriterien aufzeige und eine Durchführung bei fehlender Wirtschaftlichkeit nicht erfolgen würde. Es werde nicht damit gerechnet, ein großes Geschäft damit zu machen, aber eine Einsparung von 400 Tonnen CO2 sei nicht zu verachten.
Hinsichtlich des Stromliefervertrages sei zu sagen, dass die Mengen so gering seien, dass sie auf den Liefervertrag keine Auswirkungen hätten und auch rechtlich zulässig seien.
Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, ob geprüft worden sei, die Dächer kostenfrei, also ohne Pachtzins, zur Verfügung zu stellen, worauf Herr Heidenbluth erwiderte, dass bei einer großen Anlage ein Pachtzins von ca. 500,00 €/Jahr anfalle und die Stadt dafür eine Qualitätssicherung vornehmen müsse. Das bedeute, dass es bei einer kostenfreien Variante zu einem Zuschussgeschäft käme.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Borchers antwortete Herr Heidenbluth, dass der Investor die Anlage errichte und die nachfolgende Haftung nach VOB trage, aber die Themen wie Instandhaltung, Wartung und Betrieb bei der Stadt lägen und die Erfahrungen damit durchweg positiv seien.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 9.
Freiluftschule Burg, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0790/2013 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 10.
GS Marienwerder, Umbau für den Jugendtreff
(Drucks. Nr. 0775/2013 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Borchers stellte die Frage, was die Schulplanung zu diesem Standort sage und ob die wohl steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren berücksichtigt worden seien.
Herr Heidenbluth betonte, dass es schwierig sei, Prognosen abzugeben, aber es sei auf jeden Fall Potenzial vorhanden, den Komplex zu erweitern.
Einstimmig beschlossen.
TOP 11.
Entwicklung Herrenhäuser Markt
(Informationsdrucksache Nr. 0787/2013 N1)
Frau de Cassan erklärte, dass es diverse Bunker gebe, die sich fast schon in das Stadtbild eingefügt hätten, es aber mittlerweile die Möglichkeit gebe, diese zu vertretbaren Kosten abzureißen, umzunutzen oder städtebaulich zu gestalten. In diesem Fall sei das planerisch sehr gut gelöst worden. Die Einzelheiten des Verkaufs würden in einer entsprechenden Drucksache im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 12.
A N T R Ä G E
TOP 12.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)
Ohne Aussprache abgesetzt, da zu diesem Thema am 03.06.2013 eine Anhörung stattfinden wird und daher erst danach darüber beraten werden soll.
TOP 12.1.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 0523/2013)
Ohne Aussprache abgesetzt, da zu diesem Thema am 03.06.2013 eine Anhörung stattfinden wird und daher erst danach darüber beraten werden soll.
TOP 12.2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 12.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Baustellen
(Drucks. Nr. 0804/2013)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.
Ratsherr Hanske hob hervor, dass das Thema bereits intensiv im Bauausschuss erörtert worden und dabei herausgekommen sei, dass eine Verkettung von schwierigen Umständen wie Ausfall einer Ampel oder Nichtanmeldung einer Baustelle von enercity „zu der Situation“ am Friedrichswall geführt habe. Dabei handele es sich um unglückliche Umstände und nicht um fehlende Koordination, sodass an dieser Stelle kein Handlungsbedarf gesehen werde.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, eine Enthaltung.
TOP 12.4.
Antrag der CDU-Fraktion zur Aufwertung der Altstadt
(Drucks. Nr. 1002/2013)
Ratsherr Emmelmann begründete den Antrag und unterstrich, dass eine dauerhafte Aufwertung der Altstadt von besonderer Wichtigkeit sei.
Ratsherr Hanske warf ein, dass es bereits eine Reihe von Konzepten gebe, die vom Rat begleitet worden seien und auch zukünftig begleitet würden.
Ratsfrau Nowak erläuterte, dass es nicht nur um bauliche, sondern auch um kulturelle Aspekte gehe. Aus diesem Grunde müsse das entsprechende Dezernat beteiligt werden.
Ratsherr Emmelmann betonte, dass der Antrag inhaltlich bewusst offen gehalten worden sei und es kein Problem darstelle, weitere Beteiligte mit einzubeziehen.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 12.5.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zwischennutzung des ehem. AOK-Grundstücks und der gegenüber gelegenen Brache Hans-Böckler-Allee/Pferdeturmkreuzung)
(Drucks. Nr. 1080/2013)
Ratsherr Emmelmann erklärte, dass dem Antrag nicht zugestimmt werde, weil es dazu einen Haushaltsantrag der CDU grundlegender Art und darüber hinaus eine Anfrage gegeben habe, sodass es keiner weiteren Instrumente bedürfe.
Ratsherr Nagel bezweifelte, dass es schon ein geeignetes Konzept der Verwaltung gebe – das zeige schon die Situation am ehemaligen AOK-Gelände.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian unterstrich, dass gerade das genannte Beispiel des AOK-Geländes zeige, wie notwendig eine Erarbeitung eines Zwischennutzungskonzeptes sei. Es gebe Flächen im Stadtgebiet, die schon seit Jahren keinen guten Eindruck vermittelten und dagegen müsse etwas getan werden.
Ratsherr Emmelmann hob hervor, dass es eine offizielle Stellungnahme der Verwaltung gebe, die sich auf das Vorhandensein eines Konzeptes beziehe. Es werde an dieser Stelle um Erläuterung gebeten.
Ratsherr Hillbrecht führte aus, dass es seitens der Verwaltung ein endgültiges Konzept gebe und damit eine Planung hinsichtlich der Zwischennutzung überflüssig sei.
Ratsfrau Nowak stellte heraus, dass Zwischennutzung mit Provisorium gleichzusetzen sei und man eher auf dauerhafte Lösungen setzen müsse.
Ratsherr Hanske wies darauf hin, dass gerade beim ehemaligen AOK-Gelände noch keine endgültige Lösung existiere, weil noch gar nicht klar sei, wer später das Grundstück übernehme und was damit geplant sei. Eine Zwischennutzung müsse kreativ, wirtschaftlich sinnvoll sein und dürfe die weitere Entwicklung nicht behindern.
Ratsherr Emmelmann erinnerte daran, dass es eine Idee für die Zwischennutzung des ehemaligen AOK-Gebäudes gegeben habe, die sogar zu einer Einnahme führen würde, aber leider aus unerfindlichen Gründen von der Verwaltung abgelehnt worden sei.
Frau de Cassan erläuterte, dass der Fachbereich Wirtschaft auch eine Vielzahl von Grundstücken verwalte, die nicht aktuell für die Wahrung kommunaler Aufgaben benötigt würden. Des Weiteren gebe es Grundstücke, die zur Vermarktung vorgesehen seien und auf dem Markt platziert würden. Bei der Verwaltung der Flächen gebe es diverse Vorgaben, die u.a. die rechtlich vorgegebene Sicherung des Grundstücks, die Sauberkeit und die Einnahmemöglichkeiten bei Vermietung oder Verpachtung beträfen.
Dabei müsse auch immer berücksichtigt werden, dass nicht sicher sei, wann ein Grundstück veräußert werden könne, da, anders als bei privaten Unternehmen, auch Flächen vorgehalten würden, die als problematisch zu beurteilen seien.
Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass eine gärtnerische Gestaltung schwieriger Flächen nicht einfach und sehr kostenintensiv sei. Viele Gartenbaubetriebe winkten ab und seien zu den möglichen Konditionen nicht bereit, die notwendigen Arbeiten durchzuführen. Insbesondere beim Artenschutz habe es in den vergangenen Jahren erhebliche Einschränkungen gegeben, was in der Umsetzung nicht immer zu attraktiven optischen Lösungen geführt habe und oftmals unwirtschaftlich sei. Es werde im Fachbereich Wirtschaft mit Augenmaß gearbeitet und der Blick von außen müsse immer berücksichtigen, welche rechtlichen und finanziellen Vorgaben eine optimale Lösung schwierig gestalteten.
Hinsichtlich möglicher Werbemaßnahmen habe es einige Ansätze gegeben, Einnahmen zu generieren, die aber den Ansprüchen der Stadt nicht genügten.
Ratsherr Emmelmann wiederholte, dass dem Antrag nach wie vor nicht zugestimmt werden könne und bat darum, dass Frau de Cassan in einer der kommenden Sitzungen noch einmal ausführlich zu diesem Komplex berichte.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 13.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
TOP 14.
Anfragen und Mitteilungen
Keine Punkte.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des AWL am 14.03.2013 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten der Landeshauptstadt Hannover und des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigung der Region Hannover am 15.03.2013 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 03.04.13 - öffentlicher Teil (Versand durch VI-01.2 am 07.05.13)
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung des AWL am 12.04.2013 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 6.
Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 0840/2013 mit 4 Anlagen)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept
2025)
(Drucks. Nr. 1139/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.2.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1267/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.3.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1268/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.4.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0840/2013 (Wohnkonzept 2025)
(Drucks. Nr. 1269/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 7.
Neubau einer Schul- und Vereinssportanlage an der Elsa-Brändström-Schule
(Drucks. Nr. 0887/2013 mit 1 Anlage)
Ratsherr Nagel betonte, dass es erfreulich sei, dieses Projekt nun endlich in Angriff zu nehmen.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann zog den Punkt in die Fraktionen, da noch Beratungsbedarf bestehe und ein eigener Antrag vorbereitet werde.
Ratsherr Borchers bat darum, den Punkt aufzurufen, da die Intention des Antrags nicht klar sei.
Ratsherr Hillbrecht erklärte den auf die Tische gelegten Änderungsantrag und hob hervor, dass die Art des Contractings definiert und präzisiert werden müsse. Darüber hinaus müssten die Zahlen erläutert werden – erst dann könne eine Beschlussfassung erfolgen.
Ratsherr Borchers fragte nach, welchen Hintergrund der Antrag habe und ob es hinsichtlich der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit um die Angaben zur Strompreisentwicklung gehe.
Ratsfrau Nowak warf die Frage auf, ob es nicht grundsätzlich möglich sei, bei jedem Bauvorhaben den Einbau von PV-Anlagen vorzunehmen und nicht immer erneut darüber zu entscheiden.
Ratsherr Hillbrecht erläuterte, dass eine Entscheidung erst dann erfolgen könne, wenn die Zahlen- und Informationslücken geschlossen seien.
Ratsherr Borchers stellte die Frage, ob der Rat nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse noch einmal beteiligt werden solle – insbesondere, was konkrete Angebote für die Solaranlagen betreffe.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte, ob sich das beabsichtigte Vorhaben auf die Energielieferungen (Drucksache „Lieferung elektrischer Energie 2014-2015") auswirken werde.
Herr Heidenbluth bezog sich zunächst auf die Frage von Ratsfrau Nowak und führte aus, dass ein Direkteinbau von PV-Anlagen bei jeder Maßnahme möglich sei, aber zur Folge hätte, dass aufgrund der finanziellen Situation an anderer Stelle eine Baumaßnahme entfallen müsste. Schwerpunkte seien zurzeit Kitas, Schulen und Sanierungsobjekte, sodass Solaranlagen erster in zweiter Reihe stünden. Durch Veränderungen in den Zuschussverfahren rechne sich eine Verpachtung der Dächer nicht mehr, sodass die Contracting-Variante gewählt worden sei.
Eine erneute Beteiligung des Rates sei nicht geplant, da die Modellrechnung alle relevanten Kriterien aufzeige und eine Durchführung bei fehlender Wirtschaftlichkeit nicht erfolgen würde. Es werde nicht damit gerechnet, ein großes Geschäft damit zu machen, aber eine Einsparung von 400 Tonnen CO2 sei nicht zu verachten.
Hinsichtlich des Stromliefervertrages sei zu sagen, dass die Mengen so gering seien, dass sie auf den Liefervertrag keine Auswirkungen hätten und auch rechtlich zulässig seien.
Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, ob geprüft worden sei, die Dächer kostenfrei, also ohne Pachtzins, zur Verfügung zu stellen, worauf Herr Heidenbluth erwiderte, dass bei einer großen Anlage ein Pachtzins von ca. 500,00 €/Jahr anfalle und die Stadt dafür eine Qualitätssicherung vornehmen müsse. Das bedeute, dass es bei einer kostenfreien Variante zu einem Zuschussgeschäft käme.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Borchers antwortete Herr Heidenbluth, dass der Investor die Anlage errichte und die nachfolgende Haftung nach VOB trage, aber die Themen wie Instandhaltung, Wartung und Betrieb bei der Stadt lägen und die Erfahrungen damit durchweg positiv seien.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 9.
Freiluftschule Burg, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0790/2013 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 10.
GS Marienwerder, Umbau für den Jugendtreff
(Drucks. Nr. 0775/2013 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Borchers stellte die Frage, was die Schulplanung zu diesem Standort sage und ob die wohl steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren berücksichtigt worden seien.
Herr Heidenbluth betonte, dass es schwierig sei, Prognosen abzugeben, aber es sei auf jeden Fall Potenzial vorhanden, den Komplex zu erweitern.
Einstimmig beschlossen.
TOP 11.
Entwicklung Herrenhäuser Markt
(Informationsdrucksache Nr. 0787/2013 N1)
Frau de Cassan erklärte, dass es diverse Bunker gebe, die sich fast schon in das Stadtbild eingefügt hätten, es aber mittlerweile die Möglichkeit gebe, diese zu vertretbaren Kosten abzureißen, umzunutzen oder städtebaulich zu gestalten. In diesem Fall sei das planerisch sehr gut gelöst worden. Die Einzelheiten des Verkaufs würden in einer entsprechenden Drucksache im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 12.
A N T R Ä G E
TOP 12.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Einführung Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 0410/2013)
Ohne Aussprache abgesetzt, da zu diesem Thema am 03.06.2013 eine Anhörung stattfinden wird und daher erst danach darüber beraten werden soll.
TOP 12.1.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)
(Drucks. Nr. 0523/2013)
Ohne Aussprache abgesetzt, da zu diesem Thema am 03.06.2013 eine Anhörung stattfinden wird und daher erst danach darüber beraten werden soll.
TOP 12.2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 12.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Baustellen
(Drucks. Nr. 0804/2013)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.
Ratsherr Hanske hob hervor, dass das Thema bereits intensiv im Bauausschuss erörtert worden und dabei herausgekommen sei, dass eine Verkettung von schwierigen Umständen wie Ausfall einer Ampel oder Nichtanmeldung einer Baustelle von enercity „zu der Situation“ am Friedrichswall geführt habe. Dabei handele es sich um unglückliche Umstände und nicht um fehlende Koordination, sodass an dieser Stelle kein Handlungsbedarf gesehen werde.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, eine Enthaltung.
TOP 12.4.
Antrag der CDU-Fraktion zur Aufwertung der Altstadt
(Drucks. Nr. 1002/2013)
Ratsherr Emmelmann begründete den Antrag und unterstrich, dass eine dauerhafte Aufwertung der Altstadt von besonderer Wichtigkeit sei.
Ratsherr Hanske warf ein, dass es bereits eine Reihe von Konzepten gebe, die vom Rat begleitet worden seien und auch zukünftig begleitet würden.
Ratsfrau Nowak erläuterte, dass es nicht nur um bauliche, sondern auch um kulturelle Aspekte gehe. Aus diesem Grunde müsse das entsprechende Dezernat beteiligt werden.
Ratsherr Emmelmann betonte, dass der Antrag inhaltlich bewusst offen gehalten worden sei und es kein Problem darstelle, weitere Beteiligte mit einzubeziehen.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 12.5.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zwischennutzung des ehem. AOK-Grundstücks und der gegenüber gelegenen Brache Hans-Böckler-Allee/Pferdeturmkreuzung)
(Drucks. Nr. 1080/2013)
Ratsherr Emmelmann erklärte, dass dem Antrag nicht zugestimmt werde, weil es dazu einen Haushaltsantrag der CDU grundlegender Art und darüber hinaus eine Anfrage gegeben habe, sodass es keiner weiteren Instrumente bedürfe.
Ratsherr Nagel bezweifelte, dass es schon ein geeignetes Konzept der Verwaltung gebe – das zeige schon die Situation am ehemaligen AOK-Gelände.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian unterstrich, dass gerade das genannte Beispiel des AOK-Geländes zeige, wie notwendig eine Erarbeitung eines Zwischennutzungskonzeptes sei. Es gebe Flächen im Stadtgebiet, die schon seit Jahren keinen guten Eindruck vermittelten und dagegen müsse etwas getan werden.
Ratsherr Emmelmann hob hervor, dass es eine offizielle Stellungnahme der Verwaltung gebe, die sich auf das Vorhandensein eines Konzeptes beziehe. Es werde an dieser Stelle um Erläuterung gebeten.
Ratsherr Hillbrecht führte aus, dass es seitens der Verwaltung ein endgültiges Konzept gebe und damit eine Planung hinsichtlich der Zwischennutzung überflüssig sei.
Ratsfrau Nowak stellte heraus, dass Zwischennutzung mit Provisorium gleichzusetzen sei und man eher auf dauerhafte Lösungen setzen müsse.
Ratsherr Hanske wies darauf hin, dass gerade beim ehemaligen AOK-Gelände noch keine endgültige Lösung existiere, weil noch gar nicht klar sei, wer später das Grundstück übernehme und was damit geplant sei. Eine Zwischennutzung müsse kreativ, wirtschaftlich sinnvoll sein und dürfe die weitere Entwicklung nicht behindern.
Ratsherr Emmelmann erinnerte daran, dass es eine Idee für die Zwischennutzung des ehemaligen AOK-Gebäudes gegeben habe, die sogar zu einer Einnahme führen würde, aber leider aus unerfindlichen Gründen von der Verwaltung abgelehnt worden sei.
Frau de Cassan erläuterte, dass der Fachbereich Wirtschaft auch eine Vielzahl von Grundstücken verwalte, die nicht aktuell für die Wahrung kommunaler Aufgaben benötigt würden. Des Weiteren gebe es Grundstücke, die zur Vermarktung vorgesehen seien und auf dem Markt platziert würden. Bei der Verwaltung der Flächen gebe es diverse Vorgaben, die u.a. die rechtlich vorgegebene Sicherung des Grundstücks, die Sauberkeit und die Einnahmemöglichkeiten bei Vermietung oder Verpachtung beträfen.
Dabei müsse auch immer berücksichtigt werden, dass nicht sicher sei, wann ein Grundstück veräußert werden könne, da, anders als bei privaten Unternehmen, auch Flächen vorgehalten würden, die als problematisch zu beurteilen seien.
Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass eine gärtnerische Gestaltung schwieriger Flächen nicht einfach und sehr kostenintensiv sei. Viele Gartenbaubetriebe winkten ab und seien zu den möglichen Konditionen nicht bereit, die notwendigen Arbeiten durchzuführen. Insbesondere beim Artenschutz habe es in den vergangenen Jahren erhebliche Einschränkungen gegeben, was in der Umsetzung nicht immer zu attraktiven optischen Lösungen geführt habe und oftmals unwirtschaftlich sei. Es werde im Fachbereich Wirtschaft mit Augenmaß gearbeitet und der Blick von außen müsse immer berücksichtigen, welche rechtlichen und finanziellen Vorgaben eine optimale Lösung schwierig gestalteten.
Hinsichtlich möglicher Werbemaßnahmen habe es einige Ansätze gegeben, Einnahmen zu generieren, die aber den Ansprüchen der Stadt nicht genügten.
Ratsherr Emmelmann wiederholte, dass dem Antrag nach wie vor nicht zugestimmt werden könne und bat darum, dass Frau de Cassan in einer der kommenden Sitzungen noch einmal ausführlich zu diesem Komplex berichte.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.
TOP 13.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
TOP 14.
Anfragen und Mitteilungen
Keine Punkte.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.20 Uhr.
gez. Dr. Hansmann gez. Bartels