Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -15.21 - Datum 27.05.2013
PROTOKOLL
14. Sitzung des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 23. Mai 2013,
Haus der Religionen, Böhmerstraße 8, 30173 Hannover
Beginn 17.00 Uhr
Ende 19.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bürgermeister Strauch (SPD) 17.00 - 17.45 Uhr
Ratsfrau Jeschke (CDU) 17.00 - 18.50 Uhr
Ratsfrau Arikoglu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Barnert) (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD) in Vertr. für Ratsfrau
Barnert
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Herr Duran)
Frau Guaqueta-Korzonnek
(Frau Heine) entschuldigt
Herr Hussein
Frau Kage
(Frau Karaboya)
(Frau Kobelt)
(Herr Lam) entschuldigt
Herrn Raynesh 17.00 - 17.45 Uhr
Frau Dr. Sekler
Frau Dr. Tekidou-Kühlke
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht) (PIRATEN)
Verwaltung:
Herr Walter Dez. III
Herr Dr. Herbert OE 15
Frau Walter OE 15.21
Frau Kempf OE 15.21
Frau Hager OE 15.21
Herr Schmidt OE 15.21
Herr Härke OE 18
Frau Celik OE 18.10.32
Gäste:
Frau Stadtmüller Seniorenbeirat
Prof. Dr. Reinbold Haus der Religionen e. V.
Herr Tenge Haus der Religionen e. V.
Herr Faridi Haus der Religionen e. V.
Frau Duffing Haus der Religionen e. V.
Landeshauptstadt Hannover -15.21 - Datum 27.05.2013
PROTOKOLL
14. Sitzung des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 23. Mai 2013,
Haus der Religionen, Böhmerstraße 8, 30173 Hannover
Beginn 17.00 Uhr
Ende 19.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bürgermeister Strauch (SPD) 17.00 - 17.45 Uhr
Ratsfrau Jeschke (CDU) 17.00 - 18.50 Uhr
Ratsfrau Arikoglu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Barnert) (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD) in Vertr. für Ratsfrau
Barnert
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Herr Duran)
Frau Guaqueta-Korzonnek
(Frau Heine) entschuldigt
Herr Hussein
Frau Kage
(Frau Karaboya)
(Frau Kobelt)
(Herr Lam) entschuldigt
Herrn Raynesh 17.00 - 17.45 Uhr
Frau Dr. Sekler
Frau Dr. Tekidou-Kühlke
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht) (PIRATEN)
Verwaltung:
Herr Walter Dez. III
Herr Dr. Herbert OE 15
Frau Walter OE 15.21
Frau Kempf OE 15.21
Frau Hager OE 15.21
Herr Schmidt OE 15.21
Herr Härke OE 18
Frau Celik OE 18.10.32
Gäste:
Frau Stadtmüller Seniorenbeirat
Prof. Dr. Reinbold Haus der Religionen e. V.
Herr Tenge Haus der Religionen e. V.
Herr Faridi Haus der Religionen e. V.
Frau Duffing Haus der Religionen e. V.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Vorstellung des Hauses der Religionen e. V.
4. Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 7. März 2013
5. Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 18. April 2013
6. Verwaltungsdolmetscherdienste
(Informationsdrucks. Nr. 0903/2013)
7. Zweiter Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0527/2013 N1 mit 1 Anlage)
8. Antrag der CDU-Fraktion zu Leitlinien zur Standortsuche für die Flüchtlingsunterkünfte
(Drucks. Nr. 1066/2013)
9. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover e. V. für das Projekt "Sozial- und Migrationsberatung für russischsprachige Kontingentflüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1187/2013)
10. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an die Iranische Bibliothek Hannover e.V. für das Projekt „Senioren- und Familientreffpunkt für Migranten im Kontext einer Bibliothek“
(Drucks. Nr. 1236/2013)
11. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Integrationszentrum Mi & V (Mitarbeit und Verständigung) e. V. für das Projekt "Deutsch-Russische Internetzeitschrift www.inter-focus. de" - Startphase
(Drucks. Nr. 1188/2013)
12. Beschluss über eine Delegierte/einen Delegierten für den Niedersächsischen Integrationsrat (NIR)
13. Bericht der Verwaltung
14. Aktuelles
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Vorstellung des Hauses der Religionen e. V.
4. Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 7. März 2013
5. Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 18. April 2013
6. Verwaltungsdolmetscherdienste
(Informationsdrucks. Nr. 0903/2013)
7. Zweiter Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0527/2013 N1 mit 1 Anlage)
8. Antrag der CDU-Fraktion zu Leitlinien zur Standortsuche für die Flüchtlingsunterkünfte
(Drucks. Nr. 1066/2013)
9. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover e. V. für das Projekt "Sozial- und Migrationsberatung für russischsprachige Kontingentflüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1187/2013)
10. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an die Iranische Bibliothek Hannover e.V. für das Projekt „Senioren- und Familientreffpunkt für Migranten im Kontext einer Bibliothek“
(Drucks. Nr. 1236/2013)
11. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Integrationszentrum Mi & V (Mitarbeit und Verständigung) e. V. für das Projekt "Deutsch-Russische Internetzeitschrift www.inter-focus. de" - Startphase
(Drucks. Nr. 1188/2013)
12. Beschluss über eine Delegierte/einen Delegierten für den Niedersächsischen Integrationsrat (NIR)
13. Bericht der Verwaltung
14. Aktuelles
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Strauch begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er bedankt sich bei den Vertretern des Hauses der Religionen für die Organisation.
Wünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Vorstellung des Hauses der Religionen e. V.
Prof. Dr. Reinbold, 1. Vorsitzender des Hauses der Religionen e.V., Herr Tenge und Herr Faridi stellen anhand einer Power-Point-Präsentation das Haus der Religionen vor (s. Anlage Nr. 1).
Ratsherr Onay bedankt sich für die Vorstellung. Er fragt, ob neben den erwähnten sechs Religionen, Christen, Juden, Muslime, Hindus, Buddhisten und Bahai, noch weitere Religionsgemeinschaften einbezogen werden. Weiter möchte er wissen, ob es Kontakte zu der griechisch-orthodoxen Gemeinde gibt.
Prof. Dr. Reinbold erklärt, die Eziden würden nicht zu den sechs Religionen gehören. Viele weitere Religionen seien "Unterreligionen" der genannten sechs Religionsgemeinschaften. Der Kontakt zu den Eziden bestehe jedoch. Auch mit der griechisch-orthodoxen Gemeinde bestehe eine Zusammenarbeit.
Ratsherr Kirci lobt die gute Arbeit des Vereins. Er könnte sich vorstellen, dass insbesondere bei den islamischen Religionen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit auftreten und fragt, wer direkt durch den Verein erreicht wird.
Herr Tenge erläutert, kleinere Gemeinschaften hätten Schwierigkeiten sich einzubringen. Dies hinge vorallem von den unterschiedlichen Ressourcen ab. Das Haus der Religionen sei für alle offen, dennoch würden auch innerhalb der Religionen nicht alle erreicht werden. Er merkt an, die Praktizierung des interreligiösen Dialoges sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe.
Prof. Dr. Reinbold ergänzt, der interreligiöse Dialog würde in Hannover, im Vergleich zu anderen Städten, allerdings bereits positive Erfolge erzielen.
Frau Dr. Tekidou-Kühlke fragt, ob das Haus der Religionen auch Sekten aufnimmt und ob Scientology abgewiesen werden würde.
Prof. Dr. Reinbold sagt, das Haus der Religionen besitze eine gewisse institutionelle Schwere. Der Rat der Religionen sei bei Anfragen von Sekten sehr zurückhaltend, man könne und wolle niemanden ausgrenzen. Scientology habe noch nicht angefragt.
Ratsfrau Arikoglu lobt die Vertreter des Hauses der Religionen für ihre Arbeit. Sie fragt, ob es Kooperationen mit der Volkshochschule oder der Fachhochschule gibt oder diese angestrebt werden, um bspw. Studentinnen und Studenten mit in die Projekte einzubeziehen.
Prof. Dr. Reinbold sagt, sie haben schon oft über eine wissenschaftliche Begleitung eines Projektes nachgedacht. Es bestehe eine enge Zusammenarbeit mit einem Religionswissenschaftler, welche eine gute Grundlage biete darauf aufzubauen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch bedankt sich bei den Vertretern des Hauses der Religionen.
Er übergibt den Vorsitz an Ratsfrau Jeschke um 17:45 Uhr.
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 7. März 2013
Das Protokoll wird mit einer Enthaltung angenommen.
mit 1 Enthaltung angenommen
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 18. April 2013
Das Protokoll wird mit einer Enthaltung angenommen.
mit 1 Enthaltung angenommen
TOP 6.
Verwaltungsdolmetscherdienste
(Informationsdrucksache Nr. 0903/2013)
Frau Celik fasst die Drucksache zusammen. Sie erläutert, bei dem Verwaltungsdolmetscherdienst handle es sich um einen Integrationsauftrag aus dem Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover. Derzeit würden fünf Sprachen abgedeckt. Bei einem Bedarf von weiteren Sprachen bestehe eine gute Zusammenarbeit mit dem Ethno-Medizinischen Zentrum. Sie merkt an, 2012 seien 300 Aufträge eingegangen und von Anfang 2013 bis Mai 2013 bereits 280 (weitere Zahlen s. Anlage Nr. 2). Da die Nachfrage so enorm ist, beginne im September eine zweite Qualifizierungsphase für eine Gruppe von weiteren 16 Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover. Dabei würden die derzeit abgedeckten Sprachen durch Kurdisch und Arabisch ergänzt werden.
Ratsherr Klapproth betont, in den Flüchtlingswohnheimen würden, nach Aussagen von Flüchtlingen, die Dolmetscherdienste zu lange Wartezeiten haben. Er fragt, welche Möglichkeiten vorliegen, dies zu ändern.
Frau Celik antwortet, nur Beschäftigte der Landeshauptstadt Hannover würden einen Zugriff auf den Verwaltungsdolmetscherdienst haben.
Herr Härke ergänzt, externen Anfragen könne nicht nachgekommen werden. Der Verwaltungsdolmetscherdienst bediene 25 Fachbereiche mit etwa 11.000 Beschäftigten. Weiter fügt er hinzu, 2012 habe die Landeshauptstadt 394 Anfragen an externe Dolmetscherdienste vermittelt, dabei betont er die gute Zusammenarbeit mit dem Ethno-Medizinischen Zentrum.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fragt, ob die Sprache Französisch durch den Verwaltungsdolmetscherdienst abgedeckt wird und ob neben dem Ethno-Medizinischen Zentrum weitere Kooperationen mit anderen Dolmetscherdiensten bestehen.
Frau Celik entgegnet, die Sprache Französisch sei im Dolmetscherpool enthalten. Sie erläutert, eine Zusammenarbeit mit dem Dolmetscherdienst bei kargah e. V. werde nach einer Unterbrechung wieder angestrebt.
Ratsfrau Markowis erläutert aufgrund des Bedarfs an Dolmetscherdiensten in den Flüchtlingswohnheimen die Notwendigkeit von weiteren externen Stellen, die genau diese Dienste anbieten. Sie fragt, ob die Stellen bei der Landeshauptstadt Hannover, bei denen ein Kontakt zu Menschen besteht, die nicht gut deutsch sprechen können, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt werden, die über gute Fremdsprachenkenntnisse verfügen.
Herr Härke entgegnet, in diesen Bereichen würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, die das Kerngeschäft im Wesentlichen auf Deutsch erledigen.
Stadtrat Walter sagt, je nach Aufgabenbereich würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichen Kenntnissen eingesetzt, wobei gilt, dass das Kerngeschäft auf Deutsch abgehalten werde.
Frau Guaqueta-Korzonnek erkundigt sich nach der Beratung der zur beruflichen Tätigkeit eingereisten Personen spanischer Muttersprache.
Frau Walter antwortet, es handelt sich um ein Projekt unter Federführung der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim, die ihrerseits eine spanischsprachige Person zur Betreuung eingestellt habe. Darüber hinaus sei Kontakt zur spanischen Sozialberatung des Caritasverbandes hergestellt worden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Zweiter Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0527/2013 N1 mit 1 Anlage)
Frau Walter teilt mit, die Fragen aus den Bereichen der Dezernate I und III könnten beantwortet werden. Die Fragen aus den Bereichen der Dezernate IV und V würden am 20. Juni beantwortet.
Ratsfrau Markowis möchte zu folgenden Handlungsansätzen wissen, warum diese nicht weiterverfolgt werden.
3-4-7 Kultursensible Pflege: nach einer Fortbildung für 11 Kräfte wird kein weiterer Handlungsbedarf gesehen, es wird aber weiter verfolgt?
Stadtrat Walter antwortet, das vorhandene Potential an fortgebildeten Kräften decke den Bedarf an kultursensibler Altenpflege vollkommen ab. Die fünfzehn qualifizierten Personen seien nicht ausgelastet.
3-7-7 Lobbyarbeit im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände zugunsten einer Neuordnung der Finanzierungssystematik für mehr kommunale Steuerung bei der Migrationsberatung - warum wird dieser Ansatz nicht weiter verfolgt?
Frau Walter erläutert, im Bereich der Bundesgesetzgebung seien die Einwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene sehr begrenzt. Die Kommunen könnten über den Niedersächsischen Städtetag und den Deutschen Städtetag Einfluss nehmen. Eine Initiative der Landeshauptstadt Hannover zu diesem Thema hat dort aber leider keine Mehrheit gefunden.
4-2-11 Lange Nacht der Kulturen
Stadtrat Walter sagt, der Handlungsansatz sei aus dem Planspiel "Pimp Your Town" entstanden. Das Kernproblem bei der Weiterverfolgung des Ansatzes bestehe darin, dass keinerlei personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden.
5-4-3 Bestandsaufnahme in den Stadtteilen
Stadtrat Walter erklärt, es gebe jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in einem Stadtteil zur Begleitung der durchgeführten Programme und Projekte. Für die Erstellung einer Bestandsaufnahme würden die Ressourcen derzeit nicht ausreichen.
Die offen gebliebenen Fragen werden in der nächsten Sitzung am 20. Juni 2013 behandelt.
beraten und vertagt auf die nächste Sitzung am 20. Juni 2013
TOP 8.
Antrag der CDU-Fraktion zu Leitlinien zur Standortsuche für die Flüchtlingsunterkünfte
(Drucks. Nr. 1066/2013)
Ratsherr Klapproth erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.
Ratsherr Kirci entgegnet, die Verwaltung habe die Standortsuche für Flüchtlingswohnheime gut vorbereitet.
Ratsfrau Markowis sagt, in dem Antrag stehe bis auf die Anregung, zu versuchen über mögliche Standorte früher zu informieren, nichts drin, was bisher nicht gemacht wurde.
Ratsherr Onay merkt an, es sei wichtig mit diesem Thema behutsam umzugehen und man müsse sich der Verantwortung bewusst sein, wenn man mit diesem Thema an die Medien geht.
Ratsfrau Pollok-Jabbi sagt, die Verwaltung würde den Anforderungen innerhalb der Möglichkeiten gerecht werden.
Ratsherr Klapproth stellt heraus, es sei wichtig, dass alle, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Flüchtlinge sowie die Anwohner und Anwohnerinnen, gleichsam transparent im Vorfeld informiert werden. Dies wäre durch eine Beschlussfassung gewährleistet.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover ein Standortsuchprogramm für die Flüchtlingsunterkünfte in Form einer Beschlussdrucksache vorzulegen, wobei
1. das Programm mehr Vorschläge als die notwendige Standortanzahl enthält;
2. jedem Standortvorschlag ein Kostenvorschlag und ein Eignungsvorschlag beigefügt wird;
2 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover e. V. für das Projekt "Sozial- und Migrationsberatung für russischsprachige Kontingentflüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1187/2013)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover e. V. für das Jahr 2013 für das Projekt "Sozial-und Migrationsberatung für russischsprachige Kontingentflüchtlinge" eine Zuwendung in Höhe von
6.000,00 €
aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 15, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der städtischen Haushaltssatzung, zu bewilligen.
Einstimmig
TOP 10.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an die Iranische Bibliothek Hannover e.V. für das Projekt „Senioren- und Familientreffpunkt für Migranten im Kontext einer Bibliothek“
(Drucks. Nr. 1236/2013)
Ratsherr Klapproth fragt, wo die Iranische Bibliothek ihren Sitz hat.
Frau Walter entgegnet, sie seien vor zwei Jahren umgezogen in die Nordstadt, Vordere Schöneworth 17a.
Es liegen keine weiteren Fragen vor.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
der Iranischen Bibliothek Hannover e. V. für das Projekt "Senioren- und Familientreffpunkt für Migranten im Kontext einer Bibliothek " eine Zuwendung in Höhe von
5.000,00 €
aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 15, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des städtischen Haushalts 2013 durch die Aufsichtsbehörde, zu bewilligen.
Einstimmig
TOP 11.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Integrationszentrum Mi & V (Mitarbeit und Verständigung) e. V. für das Projekt "Deutsch-Russische Internetzeitschrift www.inter-focus. de" - Startphase
(Drucks. Nr. 1188/2013)
Ratsfrau Markowis fragt, worin der kommunale Bezug des Projektes liegt.
Ratsfrau Arikoglu fragt, ob der Schwerpunkt des Projektes auf der Zweisprachigkeit oder eher auf der Vermittlung von Informationen zu verschiedenen Themen liegt.
Ratsfrau Pollok-Jabbi sagt, sie finde das Projekt sehr gut und förderungswürdig. Sie merkt an, die Internetseite sei zweisprachig aufgebaut.
Ratsherr Kirci bittet um nähere Informationen zu dem Verein.
Frau Walter sagt, der Verein habe seinen Sitz in der Ohebruchstraße 1, 30419 Hannover. Der Verein biete viele Kurse, bspw. PC-Kurse, für Mitglieder an. Lange Zeit sei der Verein in sich geschlossen gewesen, die Angebote wurden auf russisch abgehalten. Projektanträge hätten nicht positiv beantwortet werden können, da die Zweisprachigkeit als Integrationsauftrag fehlte. Die Internetseite www.inter-focus.de sei ein Ausdruck dahingehend, zweisprachige Angebote zu verwirklichen. Das Projekt solle genutzt werden, den Verein zu stärken und für andere Kulturen zu öffnen. Der kommunale Bezug werde durch das Bereitstellen von Informationen über das Leben in Hannover, hiesige Beratungsstellen und örtliche Veranstaltungen deutlich. Der Schwerpunkt des Projektes liege derzeit auf dem Thematischen, dieser solle sich aber zur Zweisprachigkeit entwickeln.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
dem Integrationszentrum Mi & V (Mitarbeit und Verständigung) e. V. für das Projekt "Deutsch-Russische Internetzeitschrift www.inter-focus.de (Startphase) für 2013 eine Zuwendung in Höhe von
8.000,00 €
aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 15 Büro Oberbürgermeister, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der städtischen Haushaltssatzung.
Einstimmig
TOP 12.
Beschluss über eine Delegierte/einen Delegierten für den Niedersächsischen Integrationsrat (NIR)
Ratsherr Kirci erläutert, die SPD-Fraktion habe das Vorschlagsrecht und schlägt Herrn Dang Chau Lam für den noch zu besetzenden Delegiertenplatz im NIR vor.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Vorschlag abstimmen.
Es wird einstimmig beschlossen, Herrn Lam als Delegierten in den NIR zu entsenden.
Ratsfrau Jeschke gibt den Vorsitz um 18:50 Uhr an Ratsherrn Kirci weiter.
Einstimmig wurde beschlossen, Herrn Lam als Delegierten in den NIR zu entsenden.
TOP 13.
Bericht der Verwaltung
Stadtrat Walter weist auf die Veranstaltungswoche gegen Antisemitismus des Jugendzentrums Sahlkamp in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung hin. Die Eröffnung findet am 24. Mai um 18:00 Uhr statt.
Frau Walter sagt, seit 01. April 2013 ist die Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechts durch Herrn Sebastian Schmidt besetzt, der sich dem Ausschuss kurz vorstellt.
Frau Walter weist auf die Veranstaltung "Wir sitzen alle in einem Boot für mehr Toleranz" am 26. Mai hin. Weiter weist Sie auf eine Informationsveranstaltung der Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover in Kooperation mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss am 04. Juni hin. Außerdem macht Sie auf das Fest der Kulturen vom 21. bis 23. Juni auf dem Trammplatz aufmerksam.
TOP 14.
Aktuelles
Ratsherr Onay weist auf eine Kundgebung zum 20. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen am 29. Mai hin.
Ratsherr Kirci teilt mit, er lege sein Ratsmandat nieder. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Strauch begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er bedankt sich bei den Vertretern des Hauses der Religionen für die Organisation.
Wünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Vorstellung des Hauses der Religionen e. V.
Prof. Dr. Reinbold, 1. Vorsitzender des Hauses der Religionen e.V., Herr Tenge und Herr Faridi stellen anhand einer Power-Point-Präsentation das Haus der Religionen vor (s. Anlage Nr. 1).
Ratsherr Onay bedankt sich für die Vorstellung. Er fragt, ob neben den erwähnten sechs Religionen, Christen, Juden, Muslime, Hindus, Buddhisten und Bahai, noch weitere Religionsgemeinschaften einbezogen werden. Weiter möchte er wissen, ob es Kontakte zu der griechisch-orthodoxen Gemeinde gibt.
Prof. Dr. Reinbold erklärt, die Eziden würden nicht zu den sechs Religionen gehören. Viele weitere Religionen seien "Unterreligionen" der genannten sechs Religionsgemeinschaften. Der Kontakt zu den Eziden bestehe jedoch. Auch mit der griechisch-orthodoxen Gemeinde bestehe eine Zusammenarbeit.
Ratsherr Kirci lobt die gute Arbeit des Vereins. Er könnte sich vorstellen, dass insbesondere bei den islamischen Religionen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit auftreten und fragt, wer direkt durch den Verein erreicht wird.
Herr Tenge erläutert, kleinere Gemeinschaften hätten Schwierigkeiten sich einzubringen. Dies hinge vorallem von den unterschiedlichen Ressourcen ab. Das Haus der Religionen sei für alle offen, dennoch würden auch innerhalb der Religionen nicht alle erreicht werden. Er merkt an, die Praktizierung des interreligiösen Dialoges sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe.
Prof. Dr. Reinbold ergänzt, der interreligiöse Dialog würde in Hannover, im Vergleich zu anderen Städten, allerdings bereits positive Erfolge erzielen.
Frau Dr. Tekidou-Kühlke fragt, ob das Haus der Religionen auch Sekten aufnimmt und ob Scientology abgewiesen werden würde.
Prof. Dr. Reinbold sagt, das Haus der Religionen besitze eine gewisse institutionelle Schwere. Der Rat der Religionen sei bei Anfragen von Sekten sehr zurückhaltend, man könne und wolle niemanden ausgrenzen. Scientology habe noch nicht angefragt.
Ratsfrau Arikoglu lobt die Vertreter des Hauses der Religionen für ihre Arbeit. Sie fragt, ob es Kooperationen mit der Volkshochschule oder der Fachhochschule gibt oder diese angestrebt werden, um bspw. Studentinnen und Studenten mit in die Projekte einzubeziehen.
Prof. Dr. Reinbold sagt, sie haben schon oft über eine wissenschaftliche Begleitung eines Projektes nachgedacht. Es bestehe eine enge Zusammenarbeit mit einem Religionswissenschaftler, welche eine gute Grundlage biete darauf aufzubauen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Strauch bedankt sich bei den Vertretern des Hauses der Religionen.
Er übergibt den Vorsitz an Ratsfrau Jeschke um 17:45 Uhr.
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 7. März 2013
Das Protokoll wird mit einer Enthaltung angenommen.
mit 1 Enthaltung angenommen
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 18. April 2013
Das Protokoll wird mit einer Enthaltung angenommen.
mit 1 Enthaltung angenommen
TOP 6.
Verwaltungsdolmetscherdienste
(Informationsdrucksache Nr. 0903/2013)
Frau Celik fasst die Drucksache zusammen. Sie erläutert, bei dem Verwaltungsdolmetscherdienst handle es sich um einen Integrationsauftrag aus dem Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover. Derzeit würden fünf Sprachen abgedeckt. Bei einem Bedarf von weiteren Sprachen bestehe eine gute Zusammenarbeit mit dem Ethno-Medizinischen Zentrum. Sie merkt an, 2012 seien 300 Aufträge eingegangen und von Anfang 2013 bis Mai 2013 bereits 280 (weitere Zahlen s. Anlage Nr. 2). Da die Nachfrage so enorm ist, beginne im September eine zweite Qualifizierungsphase für eine Gruppe von weiteren 16 Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover. Dabei würden die derzeit abgedeckten Sprachen durch Kurdisch und Arabisch ergänzt werden.
Ratsherr Klapproth betont, in den Flüchtlingswohnheimen würden, nach Aussagen von Flüchtlingen, die Dolmetscherdienste zu lange Wartezeiten haben. Er fragt, welche Möglichkeiten vorliegen, dies zu ändern.
Frau Celik antwortet, nur Beschäftigte der Landeshauptstadt Hannover würden einen Zugriff auf den Verwaltungsdolmetscherdienst haben.
Herr Härke ergänzt, externen Anfragen könne nicht nachgekommen werden. Der Verwaltungsdolmetscherdienst bediene 25 Fachbereiche mit etwa 11.000 Beschäftigten. Weiter fügt er hinzu, 2012 habe die Landeshauptstadt 394 Anfragen an externe Dolmetscherdienste vermittelt, dabei betont er die gute Zusammenarbeit mit dem Ethno-Medizinischen Zentrum.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fragt, ob die Sprache Französisch durch den Verwaltungsdolmetscherdienst abgedeckt wird und ob neben dem Ethno-Medizinischen Zentrum weitere Kooperationen mit anderen Dolmetscherdiensten bestehen.
Frau Celik entgegnet, die Sprache Französisch sei im Dolmetscherpool enthalten. Sie erläutert, eine Zusammenarbeit mit dem Dolmetscherdienst bei kargah e. V. werde nach einer Unterbrechung wieder angestrebt.
Ratsfrau Markowis erläutert aufgrund des Bedarfs an Dolmetscherdiensten in den Flüchtlingswohnheimen die Notwendigkeit von weiteren externen Stellen, die genau diese Dienste anbieten. Sie fragt, ob die Stellen bei der Landeshauptstadt Hannover, bei denen ein Kontakt zu Menschen besteht, die nicht gut deutsch sprechen können, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt werden, die über gute Fremdsprachenkenntnisse verfügen.
Herr Härke entgegnet, in diesen Bereichen würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, die das Kerngeschäft im Wesentlichen auf Deutsch erledigen.
Stadtrat Walter sagt, je nach Aufgabenbereich würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichen Kenntnissen eingesetzt, wobei gilt, dass das Kerngeschäft auf Deutsch abgehalten werde.
Frau Guaqueta-Korzonnek erkundigt sich nach der Beratung der zur beruflichen Tätigkeit eingereisten Personen spanischer Muttersprache.
Frau Walter antwortet, es handelt sich um ein Projekt unter Federführung der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim, die ihrerseits eine spanischsprachige Person zur Betreuung eingestellt habe. Darüber hinaus sei Kontakt zur spanischen Sozialberatung des Caritasverbandes hergestellt worden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Zweiter Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0527/2013 N1 mit 1 Anlage)
Frau Walter teilt mit, die Fragen aus den Bereichen der Dezernate I und III könnten beantwortet werden. Die Fragen aus den Bereichen der Dezernate IV und V würden am 20. Juni beantwortet.
Ratsfrau Markowis möchte zu folgenden Handlungsansätzen wissen, warum diese nicht weiterverfolgt werden.
3-4-7 Kultursensible Pflege: nach einer Fortbildung für 11 Kräfte wird kein weiterer Handlungsbedarf gesehen, es wird aber weiter verfolgt?
Stadtrat Walter antwortet, das vorhandene Potential an fortgebildeten Kräften decke den Bedarf an kultursensibler Altenpflege vollkommen ab. Die fünfzehn qualifizierten Personen seien nicht ausgelastet.
3-7-7 Lobbyarbeit im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände zugunsten einer Neuordnung der Finanzierungssystematik für mehr kommunale Steuerung bei der Migrationsberatung - warum wird dieser Ansatz nicht weiter verfolgt?
Frau Walter erläutert, im Bereich der Bundesgesetzgebung seien die Einwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene sehr begrenzt. Die Kommunen könnten über den Niedersächsischen Städtetag und den Deutschen Städtetag Einfluss nehmen. Eine Initiative der Landeshauptstadt Hannover zu diesem Thema hat dort aber leider keine Mehrheit gefunden.
4-2-11 Lange Nacht der Kulturen
Stadtrat Walter sagt, der Handlungsansatz sei aus dem Planspiel "Pimp Your Town" entstanden. Das Kernproblem bei der Weiterverfolgung des Ansatzes bestehe darin, dass keinerlei personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden.
5-4-3 Bestandsaufnahme in den Stadtteilen
Stadtrat Walter erklärt, es gebe jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in einem Stadtteil zur Begleitung der durchgeführten Programme und Projekte. Für die Erstellung einer Bestandsaufnahme würden die Ressourcen derzeit nicht ausreichen.
Die offen gebliebenen Fragen werden in der nächsten Sitzung am 20. Juni 2013 behandelt.
beraten und vertagt auf die nächste Sitzung am 20. Juni 2013
TOP 8.
Antrag der CDU-Fraktion zu Leitlinien zur Standortsuche für die Flüchtlingsunterkünfte
(Drucks. Nr. 1066/2013)
Ratsherr Klapproth erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.
Ratsherr Kirci entgegnet, die Verwaltung habe die Standortsuche für Flüchtlingswohnheime gut vorbereitet.
Ratsfrau Markowis sagt, in dem Antrag stehe bis auf die Anregung, zu versuchen über mögliche Standorte früher zu informieren, nichts drin, was bisher nicht gemacht wurde.
Ratsherr Onay merkt an, es sei wichtig mit diesem Thema behutsam umzugehen und man müsse sich der Verantwortung bewusst sein, wenn man mit diesem Thema an die Medien geht.
Ratsfrau Pollok-Jabbi sagt, die Verwaltung würde den Anforderungen innerhalb der Möglichkeiten gerecht werden.
Ratsherr Klapproth stellt heraus, es sei wichtig, dass alle, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Flüchtlinge sowie die Anwohner und Anwohnerinnen, gleichsam transparent im Vorfeld informiert werden. Dies wäre durch eine Beschlussfassung gewährleistet.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover ein Standortsuchprogramm für die Flüchtlingsunterkünfte in Form einer Beschlussdrucksache vorzulegen, wobei
1. das Programm mehr Vorschläge als die notwendige Standortanzahl enthält;
2. jedem Standortvorschlag ein Kostenvorschlag und ein Eignungsvorschlag beigefügt wird;
3. falls Neubauten im Rahmen des Programms vorgesehen sind, eine Ausschreibung hierzu erfolgen wird;
4. darauf zu achten ist, dass die psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge vor Ort gewährleistet ist;
5. der Rat der Landeshauptstadt Hannover sich die Beschlussfassung gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG über die Standorte der Aussiedler- und Flüchtlings-wohnheime ausdrücklich vorbehält.4. darauf zu achten ist, dass die psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge vor Ort gewährleistet ist;
2 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover e. V. für das Projekt "Sozial- und Migrationsberatung für russischsprachige Kontingentflüchtlinge"
(Drucks. Nr. 1187/2013)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover e. V. für das Jahr 2013 für das Projekt "Sozial-und Migrationsberatung für russischsprachige Kontingentflüchtlinge" eine Zuwendung in Höhe von
6.000,00 €
aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 15, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der städtischen Haushaltssatzung, zu bewilligen.
Einstimmig
TOP 10.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an die Iranische Bibliothek Hannover e.V. für das Projekt „Senioren- und Familientreffpunkt für Migranten im Kontext einer Bibliothek“
(Drucks. Nr. 1236/2013)
Ratsherr Klapproth fragt, wo die Iranische Bibliothek ihren Sitz hat.
Frau Walter entgegnet, sie seien vor zwei Jahren umgezogen in die Nordstadt, Vordere Schöneworth 17a.
Es liegen keine weiteren Fragen vor.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
der Iranischen Bibliothek Hannover e. V. für das Projekt "Senioren- und Familientreffpunkt für Migranten im Kontext einer Bibliothek " eine Zuwendung in Höhe von
5.000,00 €
aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 15, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des städtischen Haushalts 2013 durch die Aufsichtsbehörde, zu bewilligen.
Einstimmig
TOP 11.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Integrationszentrum Mi & V (Mitarbeit und Verständigung) e. V. für das Projekt "Deutsch-Russische Internetzeitschrift www.inter-focus. de" - Startphase
(Drucks. Nr. 1188/2013)
Ratsfrau Markowis fragt, worin der kommunale Bezug des Projektes liegt.
Ratsfrau Arikoglu fragt, ob der Schwerpunkt des Projektes auf der Zweisprachigkeit oder eher auf der Vermittlung von Informationen zu verschiedenen Themen liegt.
Ratsfrau Pollok-Jabbi sagt, sie finde das Projekt sehr gut und förderungswürdig. Sie merkt an, die Internetseite sei zweisprachig aufgebaut.
Ratsherr Kirci bittet um nähere Informationen zu dem Verein.
Frau Walter sagt, der Verein habe seinen Sitz in der Ohebruchstraße 1, 30419 Hannover. Der Verein biete viele Kurse, bspw. PC-Kurse, für Mitglieder an. Lange Zeit sei der Verein in sich geschlossen gewesen, die Angebote wurden auf russisch abgehalten. Projektanträge hätten nicht positiv beantwortet werden können, da die Zweisprachigkeit als Integrationsauftrag fehlte. Die Internetseite www.inter-focus.de sei ein Ausdruck dahingehend, zweisprachige Angebote zu verwirklichen. Das Projekt solle genutzt werden, den Verein zu stärken und für andere Kulturen zu öffnen. Der kommunale Bezug werde durch das Bereitstellen von Informationen über das Leben in Hannover, hiesige Beratungsstellen und örtliche Veranstaltungen deutlich. Der Schwerpunkt des Projektes liege derzeit auf dem Thematischen, dieser solle sich aber zur Zweisprachigkeit entwickeln.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
dem Integrationszentrum Mi & V (Mitarbeit und Verständigung) e. V. für das Projekt "Deutsch-Russische Internetzeitschrift www.inter-focus.de (Startphase) für 2013 eine Zuwendung in Höhe von
8.000,00 €
aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 15 Büro Oberbürgermeister, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der städtischen Haushaltssatzung.
Einstimmig
TOP 12.
Beschluss über eine Delegierte/einen Delegierten für den Niedersächsischen Integrationsrat (NIR)
Ratsherr Kirci erläutert, die SPD-Fraktion habe das Vorschlagsrecht und schlägt Herrn Dang Chau Lam für den noch zu besetzenden Delegiertenplatz im NIR vor.
Ratsfrau Jeschke lässt über den Vorschlag abstimmen.
Es wird einstimmig beschlossen, Herrn Lam als Delegierten in den NIR zu entsenden.
Ratsfrau Jeschke gibt den Vorsitz um 18:50 Uhr an Ratsherrn Kirci weiter.
Einstimmig wurde beschlossen, Herrn Lam als Delegierten in den NIR zu entsenden.
TOP 13.
Bericht der Verwaltung
Stadtrat Walter weist auf die Veranstaltungswoche gegen Antisemitismus des Jugendzentrums Sahlkamp in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung hin. Die Eröffnung findet am 24. Mai um 18:00 Uhr statt.
Frau Walter sagt, seit 01. April 2013 ist die Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechts durch Herrn Sebastian Schmidt besetzt, der sich dem Ausschuss kurz vorstellt.
Frau Walter weist auf die Veranstaltung "Wir sitzen alle in einem Boot für mehr Toleranz" am 26. Mai hin. Weiter weist Sie auf eine Informationsveranstaltung der Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover in Kooperation mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss am 04. Juni hin. Außerdem macht Sie auf das Fest der Kulturen vom 21. bis 23. Juni auf dem Trammplatz aufmerksam.
TOP 14.
Aktuelles
Ratsherr Onay weist auf eine Kundgebung zum 20. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen am 29. Mai hin.
Ratsherr Kirci teilt mit, er lege sein Ratsmandat nieder. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss.
Ratsherr Kirci schließt die Sitzung um 19:00 Uhr.
für die Richtigkeit:
Walter Hager (Protokoll)
Walter Hager (Protokoll)