Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 15.05.2013

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 03.05.2013)
1. Nachtrag (erschienen am 03.05.2013)
Protokoll (erschienen am 21.06.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.07- Datum 16.05.2013

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 15. Mai 2013,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv.Bezirksbürgermeister Meese(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
(Bezirksratsherr Giannelli) (CDU)
(Bezirksratsfrau Hadj Hassine) (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Körner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
(Bezirksratsherr Küßner) (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD)
Bezirksratsherr Matthies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Novak (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
(Bezirksratsherr Siekermann) (FDP)
(Bezirksratsfrau Suhr) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Walther-Opitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dette) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.00 bis 19.40 Uhr
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
(Ratsherr Hillbrecht) (Piratenpartei)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsherr Nagel) (SPD)
Verwaltung:
Frau Lyke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Berger Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Schäfer Büro Oberbürgermeister
Herr Möser Büro Oberbürgermeister
Herr Sonnenberg Büro Oberbürgermeister
Herr Heidenbluth Fachbereich Gebäudemanagement
Gäste:
Herr Dehmel Verein "Politik zum Anfassen"
Schülerinnen der Bertha-von-Suttner-Schule
Herr Beholz Lehrer der Bertha-von-Suttner-Schule
Herr Woiwode Nds. Staatskanzlei
Frau Voss Nds. Innenministerium
Presse:
Herr Schwarzenberger HAZ/Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.04.2013

4. Präsentation der Befragungsergebnisse „Wie will ich leben in der Südstadt?“ von SchülerInnen der Bertha-von-Suttner-Schule und dem Verein "Politik zum Anfassen e.V."

10. Informationen zur Feierveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2014

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Neubau einer Schul- und Vereinssportanlage an der Elsa-Brändström-Schule
(Drucks. Nr. 0887/2013 mit 1 Anlage)

5.1.2. Erweiterung des Betreuungsangebotes des Waldorfkindergartens am Maschsee um eine Krippengruppe mit 10 Plätzen
(Drucks. Nr. 0980/2013)

6. A N F R A G E N

6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.1. Sanierung der Straße "Am Südbahnhof"
(Drucks. Nr. 15-1049/2013)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Verfügungsmittel (Drucks. Nr. 15-1056/2013)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1014/2013 N1)

7.2. Gemeinsam von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion

7.2.1. Durchsetzung des absoluten Haltverbots in der Straße "An der Weide"
(Drucks. Nr. 15-1028/2013)

7.2.2. Absenkung von Bordsteinen und Freihalten in Mündungsbereichen
(Drucks. Nr. 15-1044/2013)

7.2.3. Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Eintrachtweg
(Drucks. Nr. 15-1045/2013)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult für die Sportgemeinschaft (SG) Blaues Wunder e.V. von 1990
(Drucks. Nr. 15-0897/2013)

7.3.2. Antrag auf Anhörung zum Thema: Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Bismarckstraße in Hannover
(Drucks. Nr. 15-1055/2013)

7.3.2.1. Antrag auf Anhörung zum Thema: Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Bismarckstraße in Hannover
(Drucks. Nr. 15-1055/2013 N1)

7.3.3. Resolution zum Erhalt des Begleitservices der üstra
(Drucks. Nr. 15-1057/2013)

8. Berichte

9. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. A N H Ö R U N G

11.1. Erneute Ausschreibung eines Mietvertrages für den Fachbereich Recht und Ordnung (Drucks. Nr. 1085/2013 mit 1 Anlage)


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 7.3.1. wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen, TOP 8 und TOP 9 wurden abgesetzt und TOP 10 sollte nach TOP 4 behandelt werden. Zu TOP 4 begrüßte Bezirksbürgermeister Pollähne Herrn Dehmel vom Verein "Politik zum Anfassen e.V.“, Herrn Beholz sowie Schülerinnen und Schüler der Bertha-von-Suttner-Schule. Zu TOP 5.1.1. begrüßte er Herrn Schaefer aus dem Büro des Oberbürgermeisters/Sport, Eventmanagement und Bäder. Zu TOP 10 begrüßte er Herr Sonnenberg aus dem Büro des Oberbürgermeisters/Sport, Eventmanagement und Bäder sowie Herrn Woiwode aus der Nds.Staatskanzlei, Frau Voss vom Nds. Innenministerium und Herrn Möser aus dem Büro des Oberbürgermeisters/Presse-und Öffentlichkeitsarbeit.
Zu TOP 7.1.1. verwies Bezirksbürgermeister Pollähne auf eine
Neufassung, da der Antrag Nr. 16/2013 der Anlage zurückgezogen wurde. Zu TOP 11.1.
begrüßte er Herrn Heidenbluth vom Fachbereich Gebäudemanagement.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
-Keine Wortbeiträge


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.04.2013
Das Protokoll der Sitzung am 17.04.2013 wurde einstimmig genehmigt.


TOP 4. Präsentation der Befragungsergebnisse „Wie will ich leben in der Südstadt?“ von SchülerInnen der Bertha-von-Suttner-Schule

Herr Dehmel und die Schülerinnen der Bertha-von Suttner-Schule stellten anhand einer Präsentation (http://www.politikzumanfassen.de/familienkonferenz/) die Befragungsergebnisse
" Wie will ich leben in der Südstadt" vor. Bezirksbürgermeister Pollähne bedankte sich und lobte die tolle Arbeit. Bezirksratshrerr Diener erkundigte sich hinsichtlich der Problematisierung der Parkplatznot in der Südstadt, ob Lösungsvorschläge gemacht wurden. Herr Dehmel erwiderte, dass Lösungsansätze nicht erörtert worden seien.
Bezirksratsherr Kluck erkundigte sich, inwieweit der Onlinefragebogen genutzt worden sei. Darauf erwiderte Herr Dehmel, dass das Onlineangebot sehr wenig genutzt und die Zahl der Nutzer sich auf unter 1 % beliefe.
Stell. Bezirksbürgermeister Meese bedankte sich für die umfangreiche Arbeit.


TOP 10. Informationen zur Feierveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2014

Der Protokollchef der Staatskanzlei, Herr Woiwode, informierte über die Planungen für die Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit. Da Niedersachsen im November 2013 für ein Jahr den Bundesratsvorsitz übernehme, werde Hannover Gastgeber der offiziellen Feierlichkeiten in 2014 sein. Die Feierlichkeiten beständen aus einem offiziellen Teil und einem Bürgerfest, welches am 02. und 03.10.2014 stattfinden werde. Bei dem Bürgerfest würden sich die 16 Bundesländer sowie der Bund selbst präsentieren. Konkrete Planungen gebe es hierzu noch nicht. Angesprochen seien Menschen aus Hannover und der Umgebung. Man rechne wetterabhängig mit ca. 200.000 Besuchern. Hauptzielgruppe seien Familien mit Kindern. Die Veranstaltung solle in der Südstadt rund um den Maschsee und dem Niedersächsischen Landesmuseum stattfinden. Einbezogen würden das Nordufer des Maschsees, die nördliche Hälfte des Rudolf-von Bennigsen-Ufers sowie die Willy-Brandt-Allee. Herr Woiwode bot an, in den 1,5 Jahren bis zu dem Fest regelmäßig im Bezirksrat über den aktuellen Stand der Planungen zu berichten. Dieses Angebot wurde von Bezirksbürgermeister Pollähne gern angenommen. Herr Sonnenberg sagte zu, als Ansprechpartner für alle Themen diesbezüglich zur Verfügung zu stehen.
Bezirksratsherr Kluck erkundigte, ob die betroffenen Straßen abgesperrt würden. Dies bejahte Herr Woiwode. Bezirksratsherr Novak erkundigte sich, wer die Kosten für diese Festlichkeiten trage. Herr Woiwode erwiderte, dass es dafür einen Haushaltsansatz geben werde und dies traditionell Aufgabe der jeweiligen Landesregierung sei. Der Bund beteilige sich ebenfalls an den Kosten sowie die jeweiligen Beteiligten der Bundesländer. Man werde versuchen, auch Sponsoren anzuwerben.





TOP 5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1. A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1. Neubau einer Schul- und Vereinssportanlage an der Elsa-Brändström-Schule (Drucks. Nr. 0887/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas die Drucksache.

Antrag, zu beschließen,
1. die Schulsportanlage der Elsa-Brändström-Schule gemäß der in der Anlage beigefügten Planung zu einer Schul- und Vereinssportanlage mit Gesamtkosten in Höhe von 350.000 € auszubauen und
2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der LHH,
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der LHH.
Der Bezirksrat beschloss die Drucksache einstimmig.


TOP 5.1.2. Erweiterung des Betreuungsangebotes des Waldorfkindergartens am Maschsee um eine Krippengruppe mit 10 Plätzen (Drucks. Nr. 0980/2013)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas die Drucksache.

Antrag,
zu beschließen,
  • das Betreuungsangebot des Waldorfkindergartens am Maschsee, Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 70c in 30173 Hannover um eine Krippengruppe mit 10 Betreuungsplätzen in 3/4-Betreuung zu erweitern und
  • dem Waldorfkindergarten am Maschsee e.V. als Träger der Einrichtung ab dem 01.08.2013 bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.
Der Bezirksrat beschloss die Drucksache einstimmig.


TOP 6. A N F R A G E N

TOP 6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1. Sanierung der Straße am Südbahnhof (Drucks. Nr. 15-1049/2013)

Bezirksratsherr Kluck trug folgende Anfrage vor:

Im nordöstlichen Bereich des Gewerbegebietes Südbahnhof sind gerade Gebäude
des ehemaligen Baumarktes Hagebau abgerissen worden, und der Bereich wird für
eine Bebauung – auch mit der sogenannten Planstraße vorbereitet. Angrenzend ist
die Straße Am Südbahnhof, die durch diverse kleinteilige Maßnahmen gerade wieder
einigermaßen auch für den Radverkehr befahrbar gemacht wurde. Der
Straßenabschnitt zwischen Stolzestraße und Bischofsholerdamm ist weiterhin in
einem sehr schlechten baulichen Zustand.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Beabsichtigt die Verwaltung die Straße Am Südbahnhof zu sanieren?
2. Wenn ja, wann sind diese Sanierungsarbeiten eingeplant?
3. Ist geplant, im Rahmen einer Sanierungen, die Radwegeführung auf der östlichen
Straßenseite zwischen Großer Düwelstraße und Bischofsholer Damm zu verbessern?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Zuge des abgeschlossenen Städtebaulichen Vertrages zur Entwicklung des Geländes
am ehemaligen Südbahnhof wird der Investor noch in diesem Jahr die Planstraße zwischen
der Straße „An der Weide“ und der Straße „Am Südbahnhof“ herstellen. Nach Abschluss
dieser Arbeiten wird die Verwaltung die Notwendigkeit einer Überplanung und
Grunderneuerung der Straße „Am Südbahnhof“ prüfen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Eine Angabe zu Bauterminen kann derzeit noch nicht gemacht werden, da diese
von den Straßenbauarbeiten des Investors sowie von zu erwartenden Hochbautätigkeiten
auf dem ehemaligen Baumarktgelände abhängig sind.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit einer Grunderneuerung wird die Verwaltung
auch Möglichkeiten einer Veränderung der Querschnittsgestaltung der Straße
„Am Südbahnhof“ prüfen. Herr Berger merkte an, dass der Verwaltung bewusst sei, dass
die Straße im schlechten Zustand sei und sie regelmäßig überprüfe, ob Schlaglöcher o.ä.
vorhanden seien.


TOP 6.2. der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1. Verfügungsmittel (Drucks. Nr. 15-1056/2013)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöpplewiehe trug folgende Anfrage vor.

Am 14.12.2011 hat der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult einstimmig beschlossen, einen Betrag von 1.300 Euro für Verfügungsmittel auszuweisen.

Wir fragen die Verwaltung:
In welcher Höhe, wofür, wann und aus welchem Anlass, bitte detaillierte Aufstellung der Einzelposten, wurden diese Verfügungsmittel ausgegeben?
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung:
Die dem Bezirksbürgermeister zur Verfügung stehenden Repräsentationsmittel gem. § 9 Abs. 1 Nr. 8 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover wurden durch einen Beschluss des Bezirksrates am 14.12.2011 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von den Eigenen Mitteln des Bezirksrates in Höhe von 1300,- € abgespalten. Das Prüfrecht über die Verwendung der Repräsentationsmittel obliegt dem städtischen Rechnungsprüfungsamt. Da die Repräsentation allgemein eine Aufgabe des Stadtbezirksrates in seiner Gesamtheit darstellt (§ 93 Abs. 1 Nr. 11 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz), hat der Stadtbezirksrat ein Auskunftsrecht über die Verwendung der Repräsentationsmittel . Eine detailliert aufgeschlüsselte Aufstellung der Einzelposten konnte noch nicht abschließend erstellt werden. Sie wird aber in den nächsten Tagen unverzüglich den Fraktionen und Einzelvertretern übersandt werden.
Frau Lyke erwiderte auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe, dass die Aufstellung in den nächsten Tagen nachgereicht werde und auf Bitten von Bezirksratsherrn Matthies eine Auflistung der Höhe der Verfügungsmittel aller 13 Stadtbezirksräte beinhalten werde.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Novak, wer die Höhe der Mittel festlege, erwiderte Frau Lyke, dass der Bezirksrat selbst per Beschluss die Höhe festlege.


TOP 7. A N T R Ä G E

TOP 7.1. Interfraktionell

TOP 7.1.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1014/2013 N1)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen:

06-2013
Die „Schatzinsel“ - Kinderhospiz – Hannover e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von
bis zu 885,- € für die Ferienbetreuung

10-2013
Die Planungsgruppe „IGS Südstadt“ erhält einen Zuschuss in Höhe von bis
zu 122,51 € für die Erstellung eines Flyers

12-2013
Der Turn-Klubb zu Hannover erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1500,- € für die Anschaffung von Kinderturngeräten

13-2013
Die Gemeinde am Döhrener Turm erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1642,20 € für das Fest auf dem Stephansplatz zu Pfingsten 2013 (Ton für Bühne und Bühne)

14-2013
Die Ateliergemeinschaft „Alter Schlachthof“ erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 250,- € für die Ausstellung „Federvieh und andere Kreaturen“ (Miete Kleinlaster und Druck Einladungskarten)

15-2013
Das Uhu-Theater der Kleinkunst e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1200,- € für die Erstellung des Programmflyers 2013/2014

Der Bezirksrat beschloss den Antrag einstimmig.


TOP 7.2. Gemeinsam von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion

TOP 7.2.1. Durchsetzung des absoluten Haltverbots in der Straße "An der Weide"
(Drucks. Nr. 15-1028/2013)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas den Antrag und begründete ihn.

Nach der Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen, einen Anwohner der Geibelstraße zu diesem Punkt zu hören. Dieser fragte nach, wer dafür Sorge trage, dass das absolute Halteverbot, welches eingeführt werden solle, auch eingehalten werde. Man könne nicht überall bauliche Maßnahmen einrichten. Der Kontaktbeamte sagte, dass er den Verkehrsaußendienst beauftragt habe, dass Halteverbot durchzusetzen.
Bezirksratsherr Lerke merkte an, dass geeignete Maßnahmen zu finden seien. Dies bedeute nicht zwingend, bauliche Maßnahmen durchzuführen.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bereich des absoluten Halteverbotes in der Straße „An der Weide“ an der Einmündung zur Jordanstraße vor dem Gebäude von „Sofa Loft“ durch geeignete Maßnahmen so zu sichern, dass ein Parken dort nicht mehr möglich ist.

Der Bezirksrat beschloss den Antrag einstimmig.


TOP 7.2.2. Absenkung von Bordsteinen und Freihalten in Mündungsbereichen
(Drucks. Nr. 15-1044/2013)

Bezirksratsherr Kluck verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, die Bordsteine in folgenden Straßenmündungen
abzusenken:
o Dieckmannstraße/Ecke Kleine Düwelstraße
o Dieckmannstraße – zwischen den Hausnummern 9 und 8
2. Die Verwaltung wird ferner gebeten, mit geeigneten Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass
die o. g. Einmündungsbereiche dauerhaft vor FalschparkerInnen gesichert werden, so
dass ein Überqueren an diesen Stellen insbesondere für mobiltätseingeschränkte
Menschen jederzeit möglich sein wird.

Der Bezirksrat beschloss den Antrag einstimmig.


TOP 7.2.3. Einrichung einer Tempo-30-Zone im Eintrachtweg
(Drucks. Nr. 15-1045/2013)

Bezirksratsherr Matthies verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Eintrachtweg im Stadtteil Bult als
Tempo 30-Zone auszuweisen und entsprechend zu markieren.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig.





TOP 7.3. der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1. Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult für die Sportgemeinschaft (SG) Blaues Wunder e.V. von 1990
(Drucks. Nr. 15-0897/2013)

- Zurückgezogen


TOP 7.3.2. Antrag auf Anhörung zum Thema: Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Bismarckstraße in Hannover (Drucks. Nr. 15-1055/2013)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn.

Bezirksratsherr Matthies bat darum, den Antrag dahingehend zu ändern, dass der "Bezirksrat möge beschließen" anstatt von "die CDU-Bezirksratsfraktion beantragt" formuliert werde. Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe änderte dies entsprechend.

Antrag,
die CDU-Bezirksratsfraktion beantragt eine öffentliche Anhörung in einer der nächsten Sitzung, möglichst in der Sitzung des Stadtbezirksrates am 19.Juni 2013, zum Thema:
Geplante Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Bismarckstraße, Hannover
- Abstimmung: siehe TOP 7.3.2.1. Neufassung


TOP 7.3.2.1. Antrag auf Anhörung zum Thema: Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Bismarckstraße in Hannover (Drucks. Nr. 15-1055/2013 N1)

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen, eine öffentliche Anhörung in einer der nächsten Sitzung, möglichst in der Sitzung des Stadtbezirksrates am 19.Juni 2013, zum Thema:
Geplante Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Bismarckstraße, Hannover

Der Bezirksrat beschloss den Antrag einstimmig.


TOP 7.3.3. Resolution zum Erhalt des Begleitservices der üstra
(Drucks. Nr. 15-1057/2013)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn.

Bezirksratsherr Kluck sagte, dass die üstra ein finanzielles Problem hinsichtlich der Fortführung dieses Services habe. Es würden Gespräche mit der Region geführt werden, wie eine längerfristige Lösung aussehen könne. Es handle sich hier zudem um eine Angelegenheit der Region und nicht der Stadtverwaltung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könne diesem Antrag nicht zustimmen. Bezirksratsfrau Reimer schloss sich dem Vorredner an. Die SPD-Fraktion werde diesen Antrag ebenfalls ablehnen.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen ergänzte, dass die Zuständigkeit des Bezirksrates in diesem Fall nicht gegeben sei. Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe sagte, dass die CDU-Fraktion es begrüßt hätte, wenn der Bezirksrat sich dahingehend positioniert hätte, indem er durch diesen beschlossenen Antrag verdeutlichet hätte, Befürworter des Begleitservices der üstra zu sein. Bezirksratsherr Matthies stimmte der CDU-Fraktion zu, dass es wichtig sei, auf Missstände hinzuweisen. In diesem Fall seien jedoch bereits Gespräche eingeleitet worden so dass es nicht notwendig sei, nochmals darauf hinzuweisen.

Antrag,
der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult fordert den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover o. V. i. A. auf, Gespräche mit der üstra aufzunehmen und an diese zu appellieren, den Begleitservice der üstra fortzuführen.

Der Bezirksrat lehnte den Antrag mit 4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen ab.


TOP 8. Berichte
- Abgesetz
TOP 9. Informationen über Bauvorhaben
- Abgesetzt

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss um 19.05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.


für die Niederschrift:


Pollähne Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 11. A N H Ö R U N G

TOP 11.1. Erneute Ausschreibung eines Mietvertrages für den Fachbereich Recht und Ordnung (Drucks. Nr. 1085/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas die Drucksache.

Bezirksratsherr Kluck erkundigte sich, ob der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult deshalb am Anhörungsverfahren beteiligt sei, da Südstädter BürgerInnen die Behörde nutzen würden. Denn die vorgeschlagenen Standorte lägen nicht in der Südstadt.
Herr Heidenbluth berichtete, dass eine europaweite Ausschreibung erfolgen werde. Bei den 2 vorgeschlagenen Standorten handle es sich um 2 mögliche Standorte, aber nicht um eine ausschließliche Auswahl. Man habe bereits Angebote außerhalb der beiden vorgeschlagenen Standorte erhalten. Jedes der Grundstücke, welches im dem Radius der Stadtkarte, die der Drucksache beigefügt sei, läge, käme theoretisch in Frage.
Herr Heidenbluth erläuterte, dass man einen neuen Standort für den Fachbereich Recht und Ordnung suche, der zurzeit auf sieben Standorte verteilt sei. Dies sei nicht bürgerfreundlich, habe sich jedoch in den letzten Jahren durch Vergrößerung der Aufgabenbereiche so entwickelt. Eine weitere Vergrößerung der Standorte sei nicht angezeigt, zumal das Gebäude in der Leinstraße komplett sanierungsbedürftig sei. Man möchte möglichst viele Bereiche an einem Ort bündeln, der zentral läge und für alle BürgerInnen gut erreichbar sei, so dass sich das Gebiet rund um den Hauptbahnhof als Verkehrsknotenpunkt anbiete und man dort Räumlichkeiten gesucht habe. Aufgrund der aktuellen Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Vergaberecht muss dieses Mietobjekt ausgeschrieben werden, obwohl das Gesetz vorgebe, dass Mietverträge von der Ausschreibung ausgeschlossen seien. Zu diesem Zeitpunkt sei das Telekomgebäude am Hauptbahnhof mit 13 Etagen bereits angemietet worden. Sieben Etagen seien bereits belegt. Die restlichen sechs Etagen würden in den nächsten Monaten belegt werden, so dass der Fachbereich Soziales in einem Gebäude untergebracht sei. Die Verhandlungen hinsichtlich des Bredero-Hochhauses habe man mitten in den Verhandlungen abbrechen müssen, da der Investor nicht in der Lage war, ein vernünftiges Projektmanagement durchzuführen. Die Verwaltung hätte die Bereiche gern am Hauptbahnhof konzentriert. Deshalb sei das Grundstück "Lister Dreieck" ein vorschlagener Standort der Verwaltung. Dies bedeute jedoch nicht, dass aufgrund der europaweiten Ausschreibung nicht durchaus ein anderer Standort in Frage käme. Der Grundgedanke sei, 12 bzw. 13 Verwaltungsstandorte in einem zu bündeln, der zentral mit allen Verkehrsmitteln von allen BürgerInnen erreichbar sei
Bezirksratsherr Diener hakte nach, ob es richtig sei, dass das Gesetz eine Ausschreibung bei Mietobjekten nicht vorsehe. Dies bejahte Herr Heidenbluth. Die Rechtsprechung sage jedoch, wenn für den Abschluss eines Mietvertrages Umbauten in gewisser Höhe durchgeführt werden müssten, dann sei dies wie ein Bauauftrag zu werten. Deshalb sei die Ausschreibungspflicht gegeben.
Bezirksratsherr Novak fragte nach, welches Grundstück von der Verwaltung favorisiert werde.
Herr Heidenbluth erwiderte, dass die Verwaltung nicht auf ein Grundstück festgelegt sei. Man wisse nicht, welche Angebote eingehen würden. Wichtig sei, dass das Gebäude gut erreichbar und zentral sei und die Vorgaben, die in der Drucksache genannt seien, erfülle.
Bezirksratsherr Kluck erkundigte sich, ob ein Gebäude gebaut werde, welches die technischen Voraussetzungen wie in der Leinstraße erfülle.
Herr Heidenbluth sagte, dass es schwierig sei, von Anbietern diese technischen Anforderungen neben der Erstellung eines Bürogebäude zu erfüllen. Daher werden es eine weitere Ausschreibung hinsichtlich der Technikausstattung geben.


Antrag,
der Durchführung eines erneuten europaweiten Verfahrens zur Ausschreibung und Vergabe einer Anmietung eines Bürogebäudes für den Fachbereich Recht und Ordnung entsprechend den nachfolgend dargestellten Bedingungen zuzustimmen.
-Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss um 19.20 Uhr die Sitzung.

für die Niederschrift:


Pollähne Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin