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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 - Datum 05.08.2013

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 15. Mai 2013,
Stadtteiltreff Sahlkamp (großer Saal)

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.45 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Blaschzyk 19.05 - 22.45 Uhr (CDU)
Bezirksratsherr Fischer (FDP)
Bezirksratsherr Ganijev (CDU)
Bezirksratsfrau Generotzky (SPD)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Hogrefe (SPD)
Bezirksratsfrau Huch (SPD)
Bezirksratsfrau Kapitza (CDU)
Bezirksratsfrau Knoll (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Kratzsch (CDU)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Schmidt) (CDU)
Bezirksratsherr Spiegelhauer (SPD)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Waldmann (CDU)
Bezirksratsfrau Warnecke (CDU)
Bezirksratsherr Yilmaz (DIE LINKE)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Borchers)
(Ratsherr Emmelmann)
Ratsfrau Fischer
Ratsherr Hanske 19.50 - 22.45 Uhr
(Ratsfrau Keller)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm)
Ratsherr Onay
(Ratsherr Pohl)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi)
(Ratsfrau Wagemann)
(Ratsherr Wruck)
Verwaltung:
Frau Gehrmann, OE 50.04.3
Herr Stadtbaurat Bodemann, Dez. VI
Herr Heesch, OE 61
Herr Schalow, OE 61.4
Herr Holland, OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03
Frau Raab, OE 18.63.03

Presse:
Frau Kaune
Herr Klabe
Herr Richter

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Informationen der Verwaltung

3.2. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.01.2013

5. A N F R A G E N

5.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Städtebauliche Planung An den Hilligenwöhren / Am Alten Gehäge
(Drucks. Nr. 15-1022/2013)

5.1.2. Sachstandsbericht ParkrangerInnen 2012 (DS 0729/2013)
(Drucks. Nr. 15-1023/2013)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Stadtbezirksratsbetreuer
(Drucks. Nr. 15-1050/2013)

5.2.2. Nahversorger Lahe
(Drucks. Nr. 15-1051/2013)

5.2.3. Ferienbetreuung an Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 15-1054/2013)


6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V.-NaDu-Kinderhaus für das Projekt "Mädchenzeit - Ein Projekt für Mädchen aus Sahlkamp-Mitte"
(Drucks. Nr. 15-0595/2013)

6.2. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V.-NaDiLa für das Projekt "Nachbarschaftstreffpunkt und Beschäftigungsförderung"
(Drucks. Nr. 15-0975/2013)

6.3. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V. - Stadtteilbauernhof
(Drucks. Nr. 15-1009/2013)

6.4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.4.1. GS Tegelweg, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Erweiterung eines Spielgerätes/Nestschaukel
(Drucks. Nr. 15-1179/2013)

6.4.2. GS Grimsehlweg, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Projektwoche "Lernen durch Bewegung"
(Drucks. Nr. 15-1180/2013)

6.4.3. Freie Ev. Schule Hannover, Zuschuss des Stadtbezirksrates Botheld-Vahrenheide zu einem Fahrradparcours im Rahmen der Mobilitätserziehung
(Drucks. Nr. 15-1181/2013)

6.4.4. Kulturtreff Bothfeld, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide als weitere Unterstützung für den Bothfelder Jugendtag am 01.06.2013
(Drucks. Nr. 15-1182/2013)

6.4.5. Titus-Kirchengemeinde, zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheidezur Erneuerung der Bespannung einer Markise in der Kita Plauener Straße
(Drucks. Nr. 15-1183/2013)

6.4.6. Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Nachbefüllung des Tütenspenders für Hundekot in der Hartenbrakenstraße
(Drucks. Nr. 15-1184/2013)

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

7.2. Umstrukturierung und Einrichtung einer Fördergruppe in der Kita Wietzegraben 78
(Drucks. Nr. 1062/2013)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Anhörung zum Thema „Hochbahnsteige für die Stadtbahnlinie 9 im Abschnitt Noltemeyerbrücke bis Fasanenkrug“
(Drucks. Nr. 15-1058/2013)

8.1.2. Ausbau der Grundschule Tegelweg zur Ganztagsgrundschule
(Drucks. Nr. 15-1059/2013)

9. M I T T E I L U N G E N

9.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

3.1.
Flüchtlingsunterkunft im Stadtbezirk Bothfeld/Vahrenheide
(Informationsdrucks. Nr. 15-1106/2013)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Aus der letzten Sitzung

10.1.1. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 0823/2013)

10.1.1.1. Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0823/2013, Abschluss eines Mietkaufvertrages mit der Gesellschaft für Bauen und Wohnen
Hannover mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 15-1178/2013)

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurde festgelegt, dass der TOP 3.1. nach Eintreffen von Stadtbaurat Bodemann behandelt werden solle. Im Übrigen wurde die vorliegende Tagesordnung bestätigt.
Anwesende konnten sich zu den TOP 3, 5, 6.1. bis 6.3., 7 und 8 beteiligen.

Einstimmig
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Alle Fragen bezogen sich auf TOP 3.1. und wurden dort behandelt.

Durchgeführt von 18:05 - 18:10 Uhr


TOP 3.
Informationen der Verwaltung

TOP 3.2.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

Frau Gehrmann informierte im Sinne der vorliegenden Informationsdrucksache über das bisherige Verfahren und teilte mit, dass der nächste Jahresbericht schon in Arbeit ist.

Bezirksratsherr Hedrich dankte für den Bericht und stellte den Standpunkt der SPD-Fraktion zu dem Bericht dar. Insbesondere ging er auf verschiedene Aspekte ein, die noch zu erfüllen seien, um die Inklusion im Stadtbezirk zu verwirklichen.

Frau Gehrmann sagte zu, die angesprochenen Aspekte an die jeweiligen Fachverwaltungen weiter zu leiten.

Bezirksratsherr Meyer regte an, Eltern bei der Suche nach geeigneten Plätzen für Kinder mit Behinderung durch entsprechende Handreichungen zu unterstützen.

Eine Bürgerin kritisierte, dass Busse häufig nicht abgesenkt würden, um Menschen mit Behinderungen das Zusteigen zu erleichtern. Außerdem fehlten Hochbahnsteige in Bothfeld.

Bezirksbürgermeister Grunenberg verwies auf die nächste Sitzung, zu welcher eine Anhörung zu diesem Thema beantragt werden solle.

Zur Kenntnis genommen


TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.01.2013

Einstimmig


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN





TOP 5.1.1.
Städtebauliche Planung An den Hilligenwöhren / Am Alten Gehäge
(Drucks. Nr. 15-1022/2013)

Bezirksratsherr Steiner trug die Anfrage vor.

In dem NP-Artikel „So soll Hannover 2025 wohnen“ vom 18.4.2013 wird das Gebiet An den Hilligenwöhren / Am Alten Gehäge, unmittelbar südlich der A2, als mögliches neues Baugebiet dargestellt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist die Darstellung des genannten Zeitungsartikels zutreffend?
2. Inwieweit existieren seitens der Verwaltung Überlegungen oder konkrete Planungen, das besagte Gebiet zu bebauen?
3. Sollen hierzu möglicherweise auch Teile des Waldes „Große Heide“ entfallen bzw. bebaut werden?

Herr Holland beantwortete die Anfrage wie folgt:TOP 5.1.2.
Sachstandsbericht ParkrangerInnen 2012 (DS 0729/2013)
(Drucks. Nr. 15-1023/2013)

Bezirksratsherr Stanke trug die Anfrage vor.

Der „Sachstandsbericht Parkranger 2012“ weist für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide im stadtweiten Vergleich eine hohe Zahl an Vorkommnissen aus, insbesondere in den Kategorien „Hunde und andere Tiere“, „Falschparken“ sowie „Alkohol, Rauchen und Drogen“.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie lassen sich die teils erheblichen Abweichungen zu anderen Stadtbezirken erklären und welche lokalen Schwerpunkte ergeben sich für Bothfeld-Vahrenheide? (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)
2. Ausgehend von Frage 1: In welchen Fällen konnten ParkrangerInnen durch ihren Einsatz nachhaltige Verbesserungen erzielen und an welchen Stellen sieht die Verwaltung weiterhin Handlungsbedarf?
3. Inwieweit sind im Stadtbezirk besonders schützenswerte Bereiche, wie z.B. Landschaftsschutzgebiete, von den in Anlage 1 der betreffenden Drucksache genannten Missnutzungen betroffen?

Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.) Das Stadtgebiet Hannover ist seitens des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün in sieben Pflegereviere eingeteilt. Die Grenzen dieser Reviere verlaufen meist unabhängig von den Stadtbezirksgrenzen. Jedem Pflegerevier ist ein Parkranger zugeordnet. Alle Reviere umfassen 2 Stadtbezirke. Nur beim Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide sind Stadtbezirksgrenze und Pflegereviergrenze fast identisch. Da sich also in anderen Revieren die Bürgerkontakte statistisch auf mehrere Stadtbezirke verteilen, müsste man, um eine Vergleichbarkeit im Sinne der o.g. Fragestellung zu erlangen, die Kontakte pro Konfliktfeld halbieren. Somit relativiert sich die hohe Zahl der Vorkommnisse gegenüber anderen Stadtteilen.

Es gibt folgende lokalen Schwerpunkte:

Zu 2.) Die Stelle des Parkranger im Stadtbezirk ist erst seit Anfang 2012 wieder dauerhaft besetzt. Eine Verbesserung kann seit dem punktuell im Bereich Märchensee, Im Wiesengrund und Bothfelder Anger bei der Einhaltung der Leinenpflicht beobachtet werden. Außerdem im Bereich Hilligenwöhren bezogen auf das Parken auf Grünflächen.
Besonders der gelegentliche Drogenkonsum auf dem Spielplatz Odenwaldstraße konnte durch die regelmäßigen Kontrollen reduziert werden.
Auf Grund der kulturell sehr gemischten Bevölkerung im Stadtbezirk und des, im Vergleich zu manch anderen Stadtbezirken, großen sozialen Gefälles, wird es immer Handlungsbedarf für den Einsatz von Parkrangern geben.
Wichtig wäre eine personelle Verstärkung um, allein schon zur Sicherheit der Mitarbeiter, in jedem Pflegerevier in Doppelbesetzung tätig werden zu können. Außerdem könnten dann die Landschaftsräume auch flächiger bestreift werden.

Zu 3.) Im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide gibt es mehrere, z.T. kleine Landschaftsräume, für die eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gilt. Diese werden, auf Grund der wenigen zur Verfügung stehenden Parkranger, nur in den Randbereichen der Bebauung mitkontrolliert. In diesen Bereichen geht es ausschließlich um den Leinenzwang für Hunde.

Eine Anwohnerin fragt nach Hundesauslaufflächen im Stadtbezirk.

Frau Raab sagt zu, der Anwohnerin die Broschüre der Verwaltung, in der alle städtischen Freilaufflächen aufgeführt sind, zuzusenden und verweist im Übrigen auf Hannover.de .







TOP 5.2.
der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1.
Stadtbezirksratsbetreuer
(Drucks. Nr. 15-1050/2013)

Bezirksratsherr Ganijev trug die Anfrage vor.

Die Stadtbezirksratsbetreuer leisten sinn- und wertvolle Arbeit in den jeweiligen Stadt-bezirken und sind sowohl von Seiten der Verwaltung als auch der Politik hoch geschätzt. Im Stellenplan für den Haushalt 2013 sind Kürzungen im Zusammenhang mit den Stellen der Stadtbezirksratsbetreuer vorgesehen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:

zu 1. Aufgrund des Ratsbeschlusses zum Haushaltssicherungskonzept VII muss die Verwaltung im Bereich Ratsangelegenheiten, Stadtbezirke, Wahlen und Statistik 250.000 € einsparen. Diesen Auftrag ist die Verwaltung nachgekommen, indem eine Bereichsleiterstelle gestrichen wurde und eine halbe Stelle für den Einführungsprozess der Integrationsbeiräte in den Stadtbezirken aufgegeben werden konnte. Darüber hinaus ist eine halbe Stelle einer Schreibkraft eingespart worden. Gleichzeitig hat die Verwaltung jeden Antrag von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um Kürzungen der persönlichen Arbeitszeit aus familiären oder anderen Gründen im Sinn der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewilligt. Dies kann nun bei den Stadtbezirksratsbetreuern/-innen im Stellenplan nachvollzogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nur die Betreuungsebene einbezogen wurde, weil die Evaluation zum Stadtbezirksmanagement und die Informationen aus den Stadtbezirken ergeben haben, dass das Stadtbezirksmanagement in der bisherigen Stellenausweisung beizubehalten ist.

zu 2. In der Verwaltung gibt es keine Festlegung, für die Betreuung jedem Stadtbezirk nur ein gewisses Stundenkontingent zur Verfügung zu stellen. Je nach den Strukturen und Abläufen in den Bezirksräten gibt es unterschiedliche Anpassungsprozesse. Ein Zusammenhang bei der Personalbemessung zwischen Sitzungsmenge einzelner Bezirksräte und den Betreuungsstunden des/der Bezirksratsbetreuers/-in oder umgekehrt lässt sich jedoch nicht herstellen. Dies wird in der Praxis sehr individuell organisiert.
Es wird daran festgehalten, dass jedem Stadtbezirksrat eine eigene Bezirksratsbetreuerin oder ein Bezirksratsbetreuer zur Verfügung steht.

zu 3. Beschwerden über eine schlechte Betreuung oder die Versorgung bei den Sitzungsabläufen sind an die Verwaltung nicht herangetragen worden. Außerdem ist festzustellen, dass es eine Vermischung zwischen den Tätigkeiten des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung gegeben hat, sowohl in den Bezirksratssitzungen als auch bei der Wahrnehmung von Terminen im Stadtbezirk. Durch diese Arbeitsweise besteht ein ausgeglichenes Tandem, das den Stadtbezirksräten zu Gute kommt. Es gibt ganz unterschiedliche Konstellationen, die aus den individuellen Wünschen der Beschäftigten resultieren.
Da sich die Stadtbezirke in ihren Strukturen und bei der Aufgabenstellung unterscheiden, wird es für jeden Bezirk weiterhin eine angepasste Lösung für die Verwaltungsunterstützung geben. Dies betrifft auch Urlaubszeiten und Vertretungssituationen im Krankheitsfall.


TOP 5.2.2.
Nahversorger Lahe
(Drucks. Nr. 15-1051/2013)

Bezirksratsherr Waldmann trug die Anfrage vor.

In Lahe warten viele Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin auf den so dringend benötigten Nahversorger an der Kirchhorster Straße.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Herr Holland beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.)
a. Die Verwaltung hat in 2011 den Bebauungsplan Nr. 1507, 1. Änderung, aufgestellt, um die Zulässigkeit von Einzelhandel entsprechend des vom Rat der Landeshauptstadt beschlossenen Einzelhandelskonzeptes neu zu regeln und auf den Bereich nördlich der Stadtbahnstation zu konzentrieren.

b. Eine Entwicklung des städtischen Grundstücks an der Ecke Im Klingenkampe / Kirchhorster Straße (ca. 6.580m²) mit dem Ziel der Etablierung eines Nahversorgers erscheint städtebaulich sinnvoller und wirtschaftlich nachhaltiger unter Einbeziehung einer benachbarten privaten Grundstücksfläche (ca. 8.500m²). Mit dem Ziel der gemeinsamen Entwicklung der Grundstücke hat die Verwaltung in 2012 dem Eigentümer dieses Nachbargrundstücks ein Kaufangebot unterbreitet. Eine Einigung über den Ankauf durch die Stadt zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen konnte mit dem Eigentümer nicht erzielt werden.

Der private Grundstückseigentümer hat sich in 2012 nach der Ablehnung des Kaufangebotes der Stadt an einen Projektentwickler gebunden. Mit diesem Projektentwickler sind Gespräche zur Umsetzung eines Bebauungskonzeptes geführt worden.

Vor der Bindung des privaten Eigentümers sind Gespräche mit einem weiteren Projektentwickler geführt worden.

Zu 2.)
Es sind Gespräche mit zwei Projektentwicklern geführt worden. Beiden Projektentwicklern gegenüber ist die Bereitschaft der Stadt zur Veräußerung der städtischen Fläche auf Basis des Verkehrswertes mit dem Ziel der Etablierung eines Nahversorgers bekundet worden.

Die Projekte sahen eine mehrgeschossige Bebauung entlang der Kirchhorster Straße entsprechend der Ausweisungen des Bebauungplans vor. Weitere Gebäude sollten nach den Konzepten im rückwärtigen Teil der Grundstücke entstehen. Parkplatzflächen sollten im Grundstücksinnenbereich untergebracht werden.

Die Projekte hatten vergleichbare bzw. teilweise identische Nutzer, die neben der Einzelhandelsnutzung die Einbindung von Büroflächen sowie einer sozialen Einrichtung vorgesehen haben.


Zu 3.)
Die Verwaltung hat die Projektentwickler in 2012 gebeten, neben den vorliegenden Vorentwürfen für eine Bebauung weitere Angaben zu den Projekten vorzulegen. Es wurden neben einem unverbindlichen Kaufangebot für die städtische Fläche unter anderem Informationen zur Finanzierung der Projekte, zu Nutzungszusagen oder Angaben zu einem Ankermieter und einem Zeitplan zur Projektumsetzung angefordert. Hierzu wurden konkrete Angaben von den Projektentwicklern nicht gemacht.

Zu konkreten Gründen, die eine Umsetzung der Projekte bisher nicht ermöglicht haben, können nur die Projektentwickler Auskunft erteilen.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Waldmann legte Herr Holland dar, welche Schwierigkeiten es konkret hinsichtlich der benötigten Grundstücke gebe und sagte zu, dass sich die Verwaltung weiterhin um eine Lösung bemühe.

TOP 5.2.3.
Ferienbetreuung an Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 15-1054/2013)

Bezirksratsfrau Warnecke trug die Anfrage vor.

Im März 2013 hat der Rat der Stadt Hannover den Beschluss gefasst, dass schon in den Sommerferien dieses Jahres an allen 24 Ganztagsgrundschulen ein Ferienbetreuungsprogramm angeboten werden soll.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.) Der Bereich Kinder- und Jugendarbeit der LHH (51.5) führte im April 2012 eine Bedarfsabfrage an den Ganztagsgrundschulen durch. Die Bedarfsabfrage ging zum Zeitpunkt der Erhebung von einem Elternbeitrag von 50€/ Woche aus.

Die Grundschule Grimsehlweg beteiligte sich nicht an der Abfrage, da der Kooperationspartner zu diesem Zeitpunkt mit eigenen Ferienangeboten an die Eltern herantrat.
In Bezug auf die beiden anderen Ganztagsgrundschulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide stellte sich folgendes Ergebnis dar.

	Herbstferien 2012	Osterferien 2013	Sommerferien 2013
Fritjof-Nansen-Grundschule	kein Bedarf gemeldet	kein Bedarf gemeldet	3 Kinder
Grundschule Hägewiesen	kein Bedarf gemeldet	kein Bedarf gemeldet	kein Bedarf gemeldet

Aktuell gehen wir für die Sommerferien von einem Bedarf von 10-15 Kindern an der Grimsehlweggrundschule aus. Der Bedarf an den Grundschulen Hägewiesen und Fritjof-Nansen wird insgesamt auf 4 bis max.10 Kinder geschätzt.

Zu 2.) An der Grundschule Grimsehlweg findet in den ersten 3 Ferienwochen ein Ferienprogramm des Vereins Johanniter e.V. statt. Für Eltern, die darüber hinaus einen Bedarf haben, besteht die Möglichkeit, an dem Ferienangebot der Grundschule Großbuchholzer Kirchweg in den letzten beiden Ferienwochen teilzunehmen.

Die Grundschulen Fritjof-Nansen und Hägewiesen werden aufgrund des zu erwartenden geringen Bedarfes gemeinsam ein Ferienangebot in den ersten drei Ferienwochen vorhalten, welches an der Fritjof-Nansen Schule stattfindet. Durchgeführt wird das Angebot durch den Bereich Kinder- und Jugendarbeit (51.5), der an der Schule auch die Ganztagsangebote koordiniert. Bei Bedarf wird ein Fahrdienst für die Kinder der Grundschule Hägewiesen eingerichtet.

Zu 3.) Wir gehen zurzeit davon aus, dass alle Kinder, die für eine Ferienbetreuung angemeldet werden auch an dem Angebot teilnehmen können.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, ob die Verwaltung plane, auch an anderen Grundschulen den Bedarf nach Betreuungsplätzen abzufragen.

Protokollantwort:
Es ist derzeit nicht geplant, den Bedarf bei anderen Grundschulen abzufragen. Hierfür wäre ein Auftrag des Rates der LHH erforderlich.


















TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V.-NaDu-Kinderhaus für das Projekt "Mädchenzeit - Ein Projekt für Mädchen aus Sahlkamp-Mitte"
(Drucks. Nr. 15-0595/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss,

dem Verein SPATS e.V.-NaDu-Kinderhaus für das Projekt „Mädchenzeit - Ein Projekt für Mädchen aus Sahlkamp-Mitte“ aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2013 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu

5.450,00 Euro

zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 6.2.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V.-NaDiLa für das Projekt "Nachbarschaftstreffpunkt und Beschäftigungsförderung"
(Drucks. Nr. 15-0975/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss,

dem Verein SPATS e.V.-NaDiLa für das Projekt „Nachbarschaftstreffpunkt und Beschäftigungsförderung“ aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2013 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
10.000,00 Euro
zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 6.3.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den SPATS e.V. - Stadtteilbauernhof
(Drucks. Nr. 15-1009/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss,

dem Verein SPATS e.V. - Stadtteilbauernhof für die Projekte „Hausaufgabenhilfe verknüpft mit gesunder Ernährung und Bewegung" (Hausaufgabenhilfe plus) sowie "Reitpädagogik und Rhythmik“ aus dem Ergebnishaushalt 2013, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2013 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu

19.300,00 Euro
zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 6.4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die folgenden Anträge zu eigenen Mitteln des Bezirksrates gesammelt ein.


TOP 6.4.1.
GS Tegelweg, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Erweiterung eines Spielgerätes/Nestschaukel
(Drucks. Nr. 15-1179/2013)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : GS Tegelweg
Betrag : bis zu 5.000.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Erweiterung eines Spielgerätes/Nestschaukel
(Beihilfeantrag Nr. 45/2012)

Einstimmig


TOP 6.4.2.
GS Grimsehlweg, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Projektwoche "Lernen durch Bewegung"
(Drucks. Nr. 15-1180/2013)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : GS Grimsehlweg
Betrag : bis zu 1.000.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Projektwoche "Lernen durch Bewegung"
(Beihilfeantrag Nr. 05/2013)

Einstimmig









TOP 6.4.3.
Freie Ev. Schule Hannover, Zuschuss des Stadtbezirksrates Botheld-Vahrenheide zu einem Fahrradparcours im Rahmen der Mobilitätserziehung
(Drucks. Nr. 15-1181/2013)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Freie Ev. Schule Hannover
Betrag : bis zu 1.000.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss für einen Fahrradparcours im Rahmen der Mobilitätserziehung
(Beihilfeantrag Nr. 13/2013)

Einstimmig


TOP 6.4.4.
Kulturtreff Bothfeld, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide als weitere Unterstützung für den Bothfelder Jugendtag am 01.06.2013
(Drucks. Nr. 15-1182/2013)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kulturtreff Bothfeld
Betrag : zusätzlich bis zu 800.-- €, (s. DS Nr.: 15-0911/2013)
Verwendungszweck : Unterstützung für den Bothfelder Jugendtag am 01.06.2013
(Beihilfeantrag Nr. 18/2013)

Einstimmig


TOP 6.4.5.
Titus-Kirchengemeinde, zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheidezur Erneuerung der Bespannung einer Markise in der Kita Plauener Straße
(Drucks. Nr. 15-1183/2013)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Titus-Kirchengemeinde
Betrag : bis zu 800.-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Erneuerung der Bespannung einer Markise in der Kita Plauener Straße
(Beihilfeantrag Nr. 19/2013)

Einstimmig





TOP 6.4.6.
Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Nachbefüllung des Tütenspenders für Hundekot in der Hartenbrakenstraße
(Drucks. Nr. 15-1184/2013)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Betrag : bis zu 500.-- €,
Verwendungszweck : Nachbefüllung des Tütenspenders für Hundekot in der Hartenbrakenstraße
(Beihilfeantrag Nr. 20/2013)

Einstimmig


TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat empfahl,

· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014

zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 7.2.
Umstrukturierung und Einrichtung einer Fördergruppe in der Kita Wietzegraben 78
(Drucks. Nr. 1062/2013)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, ob die wegfallenden Plätze im Stadtbezirks verbleiben.

Frau Raab antwortete, dass die Plätze dort nicht nachgefragt würden und vermutlich nicht im Stadtbezirk bleiben werden, da dieses sonst von der Fachverwaltung mitgeteilt worden wäre.
Bezirksratsherr Steiner begrüßte die Einrichtung der Fördergruppe.

Der Bezirksrat empfahl,

• in der Kindertagesstätte Wietzegraben 78, 30179 Hannover, in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit (GGPS) eine Hortgruppe (20 Kinder, 5 Std. Betreuung) aufzulösen und in eine Fördergruppe (10 Kindergartenkinder, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren

und

• ab 01.08.2013, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen gemäß der Richtlinie für Gruppen für Kinder mit besonderem Förderbedarf - Fördergruppen - zu gewähren.

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Anhörung zum Thema „Hochbahnsteige für die Stadtbahnlinie 9 im Abschnitt Noltemeyerbrücke bis Fasanenkrug“
(Drucks. Nr. 15-1058/2013)

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Blaschzyk signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, auch wenn man die Sinnhaftigkeit nicht sehe.

Bezirksratsfrau Knoll sah in dem Antrag ein sinnvolles Signal in Richtung Region Hannover, dass der Bezirksrat in dieser Angelegenheit nicht locker lasse.

Bezirksratsherr Spiegelhauer meinte, dass es sehr wohl sinnvoll sei, sich immer wieder bei den entscheidenden Stellen ins Gespräch zu bringen, um endlich Erfolg zu haben, so wie es auch bei der demnächst in Betrieb gehenden IGS Bothfeld der Fall gewesen sei. Außerdem sei ein weiterer Ansatz, auch andere Beteiligte einzuladen, um deren Standpunkt Gehör zu verschaffen.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide führt in seiner nächsten Sitzung eine Anhörung durch zum Thema
„Hochbahnsteige für die Stadtbahnlinie 9 im Abschnitt Noltemeyerbrücke bis Fasanenkrug“
Angehört werden sollenTOP 8.1.2.
Ausbau der Grundschule Tegelweg zur Ganztagsgrundschule
(Drucks. Nr. 15-1059/2013)

Bezirksratsherr Meyer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, zum 01.08.2015 (Schuljahr 2015/2016) den Ganztagsbetrieb in der GS Tegelweg einzurichten und dafür zeitnah ein Ausbau-/Umbaukonzept zu erstellen, in dem insbesondere der künftige Mensa- und Freizeitbereich geplant wird. Die GS Tegelweg ist in die Entwicklung des Konzeptes einzubeziehen und die Bauplanungen sind mit ihr abzustimmen.

Einstimmig


TOP 9.
M I T T E I L U N G E N

TOP 9.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Raab berichtete zu folgenden Themen:

TOP 9.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters


TOP 3.1.

Flüchtlingsunterkunft im Stadtbezirk Bothfeld/Vahrenheide
(Informationsdrucksache Nr. 15-1106/2013)

Stadtbaurat Bodemann stellte den Inhalt der Informationsdrucksache umfänglich vor.

Bezirksratsherr Spiegelhauer legte dar, wie die SPD-Fraktion auf Basis der vorliegenden Drucksache und anderer Informationsquellen zu einer Entscheidung zur Standortfrage für das Flüchtlingsheim gekommen ist. Er ging dabei auf die Ausgangslage, die Standortfrage und das Verfahren und darin eingeschlossen das Ergebnis ein und gab einen Ausblick darauf, wie es weitergehen könnte. Er betonte dabei, dass man ein ergebnisoffenes Verfahren gewählt habe und auch die Standortanalyse der Bürgerinitiative berücksichtigt habe.
Sodann begründete er ausführlich, aus welchen Gründen seine Fraktion den Standort Eichenweg favorisiere. Dieser Standort habe sich bei der Prüfung herauskristallisiert und biete gute Möglichkeiten zur Integration. Durch die Unterbringung dort sei eine menschenwürdige Behandlung gewährleistet. Die geplante Bauweise stelle sicher, dass sich der Bau gut in die Umgebung einfügen werde. Zur baurechtlichen Frage müsse die Verwaltung eine Lösung finden.
Der Eichenweg sei zwar nicht der optimale, derzeit aber der geeignetste Standort, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Bezirksratsfrau Knoll bat darum, auf einer Karte einmal sehen zu können, wo auf dem Grundstück das Gebäude platziert werden solle.

Bezirksratsherr Steiner wollte gern wissen, wie die Verwaltung die Befristung sehe und wie die Unterkunft beschaffen sein werde.

Herr Heesch zeigte eine Präsentation zu Lage und Aussehen der geplanten Unterkunft (Anlage 1) und stellte die Planungen zu dem Gebäude vor.

Herr Bodemann legte dar, dass das Gebäude befristet auf 10 Jahre von der GBH gemietet werden solle und dass die Miete so berechnet sei, dass das Gebäude nach 10 Jahren abgeschrieben sei. Der sich daraus ergebende Mietzins von etwas mehr als 18 € resultiere aus der relativ kurzen Abschreibungsdauer.

Bezirksratsherr Blaschzyk wollte von Herrn Bodemann bestätigt bekommen, dass der Bezirksrat nur über den Nutzungsvertrag mit der GBH und nicht über den Standort abstimme und welche Nachnutzung für das Gebäude vorstellbar sei.

Herr Bodemann bestätigte, dass der Bezirksrat über den Nutzungsvertrag abstimmen solle.
Zu einer Nachnutzung könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts konkretes gesagt werden. So sei bei der Unterkunft in der Hildesheimer Straße auch eine Nutzung als Studentenwohnheim denkbar, wenn sie nicht mehr zur Flüchtlingsunterbringung benötigt werde.

Ein Bürger verlas eine Petition und übergab eine Unterschriftenliste pro Wohnheim in Bothfeld.

Ein Anwohner warf dem Bürger vor, die Unterschriften bundesweit gesammelt zu haben. Sodann wollte er von Herrn Bodemann wissen, wie Integration funktionieren solle, wenn die Flüchtlinge immer nur vorübergehend in dem geplanten Heim untergebracht würden. Die für den Standort Eichenweg vorgebrachten Argumente seien zu 90% nicht stichhaltig und widerlegbar. Hier werde ein Ghetto geschaffen.

Herr Bodemann widersprach der Meinung, dass hier ein Ghetto geschaffen werde und meinte, dass, von außen betrachtet, das Thema Flüchtlingsunterbringung in Hannover sehr gut bearbeitet werde.
Zur Stichhaltigkeit der Argumente sagte er, dass dieses die Argumente der Verwaltung seien. Sie zu bewerten, sei Aufgabe der politischen Gremien.

Eine Bürgerin gab ein Statement für die Errichtung des Heimes ab und lud alle Bothfelder ein, ihre neu gegründete Gruppe, welche den Flüchtlingen ein Willkommen bereiten wolle, kennen zu lernen.

Ein Anwohner legte dar, dass die Anwohnerinitiative eine Nutzwertanalyse gemacht habe, um festzustellen, welcher Standort für die Flüchtlinge den größten Nutzen bringen werde. Diese Studie sei auch der Politik vorgestellt worden und er freue sich, dass sie dort auf Interesse gestoßen sei.
Bei der Verwaltung habe er den Eindruck nicht gehabt und er bezweifelte, dass sie Herrn Bodemann überhaupt erreicht habe. Er habe den Eindruck gewonnen, die Verwaltung wolle keinen anderen Standort.
Sodann stellte er die Ergebnisse der Studie kurz vor und meinte, dass das Heim aus baurechtlichen Gründen am geplanten Standort gar nicht zulässig sei.

Herr Bodemann legte Wert auf die Feststellung, dass es nicht darum gehe, dass die Verwaltung keinen anderen Standort wolle, sondern dass man anderer Meinung sei und die Lage unterschiedlich einschätze.

Herr Heesch sagte, dass der bestehende B-Plan für die fragliche Fläche natürlich weiterhin gelte. Die Verwaltung sei aber der Meinung, dass das geplante Vorhaben auf Basis der bestehenden Gesetze und Verordnungen sich dort verwirklichen lasse.

Ein Bürger meinte, dass es ja wohl kein Problem sein könne, bei einer Miete von 18,50€ pro m² und Monat entsprechende Wohnungen für Flüchtlinge anzumieten.

Ein anderer Bürger ging noch einmal auf den bestehenden B-Plan ein, an dessen Entstehung er früher als Mitarbeiter der Stadtverwaltung beteiligt gewesen sei.
Seiner Meinung nach müssten für die geplante Nutzung die Grundzüge der Planung durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover geändert werden. Er bestreite, dass ohne Änderung des B-Plans dort ein Flüchtlingsheim gebaut werden dürfe.

Herr Bodemann erwiderte, dass sich die Gegebenheiten vor Ort so geändert hätten, dass dort ein Flüchtlingsheim zulässig sei.

Frau Bergmann stellte den „Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover“ vor.

Eine Nachbarin meinte, dass sie gehört habe, dass in dem Heim 51 Männer untergebracht werden sollen und fand das etwas ungewöhnlich.

Ein Anwohner wollte wissen, wie das Heim belegt werden solle und was getan werden solle, wenn die Unterbringung dort, aus welchen Gründen auch immer, nicht funktioniere.

Herr Bodemann stellte klar, dass in dem Haus 50 Menschen wohnen sollen. Geplant sei, dort Männer und Frauen unterzubringen.
Bisher habe die Verwaltung nur gute Erfahrungen mit der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge gemacht. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Heim in der Munzeler Straße in Ricklingen, wo es zunächst auch große Vorbehalte gegeben habe, die sich aber alle als unzutreffend herausgestellt hätten.

Herr Schalow verwies auf seine Aussage in der letzten Bezirksratssitzung, in der er gesagt habe, dass dort nicht 50 Männer untergebracht werden sollen. Er habe nur gesagt, dass man es zurzeit überwiegend mit Männern zu tun habe, aber auch mit Familien und Frauen mit Kindern.
Man könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wer zum Zeitpunkt der Belegung unterzubringen sei.

Bezirksratsherr Blaschzyk gab ein Statement dahingehend ab, dass seine Fraktion hauptsächlich Verfahrensfragen kritisiert habe. Man habe allgemein nichts gegen Flüchtlinge und man bekenne sich ohne Wenn und Aber zur Verpflichtung, diese Personen unterzubringen. Man wehre sich aber gegen Stigmatisierung, wenn man berechtigte Kritik übe.
Generell hätte man sich ein ganz anderes Verfahren mit mehr Offenheit gewünscht, sei damit aber nicht durchgekommen. Man werde der vorliegenden Drucksache zum Betreibervertrag nicht zustimmen.

Ein Bürger nahm zum Thema „Unterbringung in Kasernen“ Stellung und meinte, dass das in Braunschweig ganz hervorragend funktioniere, weil früh genug mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen worden sei.
Im Gegensatz dazu habe die Stadt erst vor Kurzem 300 Wohnungen verkauft.

Ein Mitglied des „Unterstützerkreises Flüchtlingsunterkünfte Hannover“ gab einen Einblick in seine Erfahrungen als Asylbewerber in Deutschland und appellierte an alle Anwesenden, die Flüchtlinge willkommen zu heißen

Bezirksratsherr Steiner meinte, dass die Flüchtlinge im Idealfall nach kurzem Aufenthalt entweder in ihre Länder zurückkehren können oder in einer Wohnung unterkommen könnten. Daraus zu schließen, dass deshalb Integration an diesem Standort nicht möglich sei, fände er komisch, da das ja für alle Standorte gelte.
Er verwies noch einmal darauf, dass die beklagte fehlende Transparenz im Verfahren nicht der Politik angelastet werden könne, da die Fraktionen im Bezirksrat alle Informationen umgehend weiter gegeben hätten und durch den Dringlichkeitsantrag in der vergangenen Sitzung deutlich gemacht hätten, dass der von der Verwaltung vorgesehene Standort nicht einfach abgenickt werde.

Bezirksbürgermeister Grunenberg gab den Fraktionen zum Schluss die Gelegenheit, ein Statement abzugeben.

Bezirksratsfrau Knoll sagte, dass der Standort Eichenweg nach Abwägung aller Fakten für ihre Fraktion der geeignetste sei. Es gebe leider keinen 100% idealen Standort.

Bezirksratsherr Spiegelhauer verwies auf seinen früheren Redebeitrag und stellte fest, dass auch seine Fraktion den geplanten Standort für geeignet halte.

Bezirksratsherr Yilmaz schloss sich der Auffassung der Fraktionen der SPD und B´90/Die Grünen an. Wichtig sei, dass den Flüchtlingen ein passender Ort zur Verfügung gestellt werden müsse, an welchem sie zur Ruhe kommen können.

Bezirksratsherr Fischer lobte die Sachlichkeit in der Diskussion und meinte, dass der Eichenweg von allen schlechten Lösungen noch die Beste sei.

Zur Kenntnis genommen

Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 22:45 Uhr

Für das Protokoll




Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer