Sitzung Organisations- und Personalausschuss am 15.05.2013

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 11.05.2013)
1. Nachtrag (erschienen am 15.05.2013)
Protokoll (erschienen am 06.06.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 17.05.2013

PROTOKOLL

17. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 15. Mai 2013,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.00 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Arikoglu) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 14.35 Uhr
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) 14.00 - 14.45 Uhr
Ratsherr Gill (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Vertretung für Ratsfrau Arikoglu
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)


Herr Erster Stadtrat Mönninghoff
Frau Çelik Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Lehmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Möller Referendar Fachbereich Steuerung, Personal
und Zentrale Dienste
Herr Möser Büro Oberbürgermeister
Herr Rohrberg Fachbereich Feuerwehr
Herr Schrade Gesamtpersonalrat
Frau Volkmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Dr. Vollmer-Schubert Referat für Frauen und Gleichstellung


Frau Ciytak Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste,
Für die Niederschrift



Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.04.2013

2. Antrag der CDU-Fraktion zum barrierefreien Internetauftritt der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0806/2013)

3. Antrag der PIRATEN-Fraktion zu einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0311/2013)

4. Aktionsplan der Landeshauptstadt Hannover gemäß-Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
(Drucks. Nr. 0513/2013 mit 1 Anlage)

5. Dritter Bericht über die Maßnahmen der Stadtverwaltung Hannover zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie über die Ausstattung des Büros der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
(Informationsdrucks. Nr. 0917/2013 mit 1 Anlage)

6. Die Nutzung von Sozialen Medien in der Stadtverwaltung


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 17. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.

Beigeordnete Kastning sagte, dass der Tagesordnungspunkt 14 abgesetzt werde, da die Drucksache in der Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 13.05.2013 zur Beratung in die SPD- Fraktion gezogen worden sei.
Herr Erster Stadtrat Mönninghoff sagte, dass, falls die Fraktionen Fragen hätten, er versuchen könnte diese hier zu beantworten, so dass der Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung des Organisations- und Personalausschusses vor der Sommerpause am 05.06.2013 beschlossen werden könnte.

Bürgermeister Scholz fragte nach, ob sie dies schriftlich machen könnten.
Herr Erster Stadtrat Mönninghoff bejahte dies und betonte auch, dass die Verwaltung auch
gerne in die Fraktionen kommen würde.Herr Härke teilte mit, dass die Verwaltung den
Tagesordnungspunkt 6 von der Tagesordnung nehmen würde, da dieser
Tagesordnungspunkt am 23.05.2013 erst im Fachausschuss „Internationaler Ausschuss“
behandelt werden kann und würde dann in der nächsten Sitzung des Organisations- und
Personalausschuss am 05.06.2013 wieder auf der Tagesordnung erscheinen.
Dem wurde zugestimmt.

Weiterhin sagte er, dass die Verwaltung den erweiterten Tagesordnungspunkt 15 in den
Öffentlichen Teil nehmen und diesen dann als Tagesordnungspunkt 6 im Öffentlichen Teil
der Sitzung behandeln möchte. Dem wurde zugestimmt.

Ratsherr Dr. Junghänel sagte, dass er am 14.05.2013 eine E-Mail von der Verwaltung
erhalten habe, dass die Drucksache 1084/ 13 in die Fraktion gezogen worden sei.
Er sagte, er finde diese Drucksache nicht. Herr Härke sagte, dass Ratsherr Dr. Junghänel
wahrscheinlich die Drucksache 1085/13 meine, die in die Fraktion gezogen worden sei.
Diese sei der eben genannte Tagesordnungspunkt 14. Ratsherr Dr. Junghänel bejahte dies.


TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.04.2013

Einstimmig


TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zum barrierefreien Internetauftritt der Landeshauptstadt
Hannover (Drucks. Nr. 0806/2013)

Antrag zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Internetauftritt der Landeshauptstadt Hannover dahingehend zu überarbeiten und technisch (z.B. mit einer Vorlesefunktion) so anzupassen, dass die Internetseite von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt genutzt werden kann.

Ratsherr Pohl sagte, dass seine Fraktion die Stadtverwaltung Hannover auffordere, den Internetauftritt der Landeshauptstadt Hannover dahingehend zu überarbeiten und technisch (z.B. mit einer Vorlesefunktion) so anzupassen, dass die Internetseite von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt genutzt werden kann. Er führte weiter aus, dass alle wissen, dass die Seite „Hannover.de“ relativ neu sei. Man habe sich auch schon in verschiedenen Ausschüssen darüber beraten, wie man die Seite finde. Er sagte weiter, die CDU-Fraktion berücksichtige das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz. Es sei das Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Er sagte weiter, dass sich seine Fraktion wünscht, dass die Stadtverwaltung neue Internetangebote so aufbaue, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen benutzt werden können. Er führte weiter aus, dass es dazu die technischen Mittel gebe und diese auch genutzt werden können. Er betonte weiter, dass sie sich wünschen, dass die „hannover.de“-Seite technisch so überarbeitet werde, dass die Internetseite von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt genutzt werden kann.

Ratsherr Römer sagte, dass er es zunächst gut finde, dass die CDU-Fraktion auch erkannt habe, dass hier Handlungsbedarf herrsche. Er sagte weiter, dass an dieser Umsetzung sowieso sukzessiv gearbeitet werde. Von daher sei dieser Antrag zum einen zu spät und zum anderen nicht notwendig. Deswegen werde seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen, aber man werde die Entwicklung der Internetseite weiter beobachten.

Ratsherr Kluck sagte, dass er dem Wortbeitrag des Ratsherrn Römer fast nichts mehr hinzuzufügen habe. Über dieses Thema sei bereits umfangreich in der EDV-AG berichtet worden. Hier wurden die eigentlichen Probleme aufgelistet. In der EDV-AG wurde auch berichtet, dass sie auf Hochdruck daran arbeiten, z.B. an der Nutzung von Grautönen, damit die Navigation auch von Menschen mit Sehschwächen benutzt werden könne.

Ratsherr Engelke sagte, dass er grundsätzlich den Antrag sehr gut finde. Man müsse den Antrag nicht ablehnen vor dem Hintergrund, dass dieses beobachtet werde. Er sagte weiter, dass diese Vorlesefunktion im Antrag nur als Beispiel aufgeführt worden sei, aber diese Funktion finde er nicht sinnvoll, weil die Menschen mit einer Sehschwäche selbst entsprechende Geräte besitzen. Er sagte auch, dass er Vertrauen in die Verwaltung habe, dass diese bald eine Anpassung für Menschen mit Behinderungen für die Internetseite vorweisen können, da die Verwaltung auch bereits ausführlich in der EDV-AG dies dargestellt habe.

3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.
Antrag der PIRATEN-Fraktion zu einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0311/2013)

Antrag,

gemäß § 10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover den nachfolgenden Entwurf einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen:

Ratsherr Dr. Junghänel sagte, dass sich die Ausschussmitglieder an das letzte Jahr erinnern werden, da habe seine Fraktion bereits einen ähnlichen Antrag eingereicht. Durch diesen Antrag sollte die Verwaltung aufgefordert werden, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Hannover zu erarbeiten. Er führte weiter aus, dass sich leider eine Mehrheit der Fraktionen gegen diesen Antrag entschieden hätten. Einerseits wurde eingewandt, dass Thema sei zu komplex, zum anderen wurde gesagt, dass es eine angebliche unklare Rechtslage gebe. Seine Fraktion habe die Rechtslage geklärt, es gebe kein Gesetz, dass die Informationsfreiheit verbieten könne. Als weiteres Ablehnungsargument sei auch ein enormer Arbeitsaufwand angeführt worden, der auf die Verwaltung zukäme. Zudem wurde dann gesagt, dass beim Wechsel der Landesregierung ein Landesgesetz hier entwickelt werden würde.
Er ist sich sicher, dass die hannoversche Stadtverwaltung sich sowieso umzustellen habe, je früher desto besser. Für seine Fraktion sei das Recht für die Bürgerin/den Bürger auf Informationen wichtig, so wichtig, dass seine Fraktion der Verwaltung die beschwerliche Aufgabe abgenommen habe und selbst einen Entwurf zur Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Hannover ausgearbeitet habe. Ein wenig juristischer Sachverstand und die vielen bereits beschlossenen Informationsfreiheitssatzungen aus anderen Kommunen, beispielsweise Laatzen und Langenhagen, habe seiner Fraktion für die Ausarbeitung geholfen. Die von seiner Fraktion vorgeschlagene Informationsfreiheitssatzung ermögliche den öffentlichen Zugang zu Behördeninformationen auf kommunaler Ebene und räumt Bürgerinnen und Bürger zugleich weitreichende verbindliche Informationsrechte ein. Zweifelsohne befördere Hannover partiell die Transparenz, wie etwa mit dem öffentlichen Sitzungsmanagement, weiteren Informationen im städtische Internetangebot und über verschiedene Publikationen. Den freien Informationszugang in eine rechtliche Form zu gießen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in einer kommunalen Satzung deutlich zu dokumentieren, sei ein richtiges Signal der Landeshauptstadt Hannover in Richtung des Landesgesetzgebers. Unabhängig davon könne die Stadtverwaltung Hannover im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten tätig werden und zum gängigen Standard mit anderen Kommunen aufschließen. Es könne nicht sein, das hannoversche Stadtpolitikerinnen und Stadtpolitiker von der SPD und Bündnis 90 /Die Grünen- Fraktion, die noch im Kommunalwahlkampf eine Informationsfreiheitssatzung gefordert haben, sich nun zurücklehnen und warten, dass andere höhere Ebenen tätig werden. Heute seien insbesondere die Grünen gefragt. Er zitiert die Delegiertenkonferenz der Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen vom 05.02.2011, darin heiße es: „Wir fordern die Räte auf, kommunale Informationsfreiheitssatzungen auf den Weg zu bringen, damit ermöglichen die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Wirkungskreis auf volle Akteneinsicht.“
Hier hatten die Bündnis 90/Die Grünen die volle Zustimmung auf Seiten seiner Fraktion. Er sagte weiter, dass der vorgelegte Satzungsentwurf für die Landeshauptstadt Hannover mit einer Befristung versehen sei, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, diese im Falle einer Nichtbewährung oder im Falle einer Gesetzesänderung auf Landesebene ohne neue Befassung zum Ablauf der Frist auslaufen zu lassen. Sollte sich die Satzung bewähren, kann die Befristung durch einen Ratsbeschluss aufgehoben oder verlängert werden.

Beigeordneter Klie sagte, dass er den Hinweis, dass die Stadtverwaltung Hannover gesagt habe, die Erstellung einer Satzung sei zu aufwendig und deswegen habe die Piraten-Fraktion selber einen Entwurf vorgestellt, "niedlich" finde. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Ratsherr Dr. Junghänel selber gesagt habe, es liegen bereits mehrere Satzungen von anderen Kommunen vor und Beigeordneter Klie ist der Meinung, dass man diese dann nur runterladen zu habe und ein paar Änderungen vornehmen könne und fertig sei die Satzung für die Landeshauptstadt Hannover. Beigeordneter Klie sagte, dass man so verfahren könne. Er sagte weiter, dass nach der Meinung seiner Fraktion dies nicht zielführend sei. Er erinnere an die Diskussionen in diesem Ausschuss, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung sei kein Thema bezüglich des Arbeitsaufwandes, sondern es gehe um die Fragestellung, ob jede Kommune eine eigene Satzung habe. Das habe zur Folge, dass jede Bürgerin/ jeder Bürger im Falle eines Umzugs ein Problem habe. Die Argumentation seiner Fraktion war und ist zu sagen, es ist sinnvoll, wenn der Gesetzgeber einen Rahmen verfasst. Er sagte weiter, dass dies jetzt stattfinde und seine Fraktion froh sei, dass sie eine gesetzeskonforme Informationsfreiheitssatzung haben werden. Dann sei seine Fraktion bereit, in das Thema einzusteigen. Er bestätigte die Aussage des Ratsherrn Dr. Junghänel, dass seine Fraktion das Thema auch in ihrem Wahlprogramm aufgeführt habe. Seine Fraktion habe Interesse daran, dass es eine einheitliche Satzung existiere. Aus diesem Grund, würde seine Fraktion diesen Antrag ablehnen und erst warten, was der Landesgesetzgeber vorschlage.

Ratsherr Engelke sagte, dass er die Stoßrichtung richtig finde und die Piratenfunktion auch hier unterstütze. Allerdings sagte er, dass es nicht Sache sei, von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und Fraktionen eine komplette Satzung auszuarbeiten. Dies sei Sache der Verwaltung, dafür sei sie auch da und kann diese dann den entsprechenden Beschlussgremien vorlegen. Weiterhin sagte er, dass er auch darauf warten würden, dass das Land ein Gesetz vorlege, so dass die Informationsfreiheitssatzung für alle Kommunen gleich sei. Man habe einen Regierungswechsel gehabt und nun vermute man, dass diese schneller sei als die alte Regierung. Er sagte weiter, dass das Land ein entsprechendes Gesetz und Vorgaben machen müsste.

Ratsherr Kluck sagte auch in Bezug auf Ratsherrn Engelke, dass dies auch sein Ansatz gewesen wäre zu sagen, Rot/Grün regiert jetzt und es werde eine einheitliche Informationsfreiheitssatzung existieren.

Ratsherr Dr. Junghänel sagte, dass er sich auch bei der letzten Diskussion über die Informationsfreiheitssatzung bzgl. eines Umzugs amüsiert habe. Er sagte, dass wenn man nach Langenhagen umziehe und dort ein Buch ausleihe, dann habe man auch eine andere Gebührensatzung als in der Landeshauptstadt Hannover. Dies gelte für viele andere Dinge auch. Aus diesem Grund sagte er, dass sich die Stadt Hannover durchaus eine eigene Satzung geben könne. Er führte weiter aus, dass sich in Langenhagen und Braunschweig die Rot/Grünen auch für eine Informationsfreiheitssatzung ausgesprochen haben. Er finde, das Umzugs-Argument an dieser Stelle nicht sinnvoll.

Ratsherr Pohl sagte, da man das Thema schon das zweite Mal auf der Tagesordnung habe, erstaune es ihn, dass erneut das Argument mit dem Land komme. Er sagte weiter, dass er es bereits das letzte Mal gesagt habe, dass es einen Unterschied zwischen dem übertragenen Wirkungskreis und den eigenen Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover gebe. Er führte weiter aus, dass dies ein Kernpunkt der kommunalen Selbstverwaltung sei, für das jedes Ratsmitglied immer wieder einstehen sollte. Das Land könne nicht für den kommunalen Bereich eine Satzung, höchstens vielleicht eine Mustersatzung, ausarbeiten. Es stehe dann jeder Kommune
frei, ob sie sich dieser Mustersatzung anschließe. Er sagte weiter, dass ihm bisher nicht bekannt sei, dass das Land eine Mustersatzung für die Kommunen ausarbeite. Alles was bisher von der Landesregierung zu lesen war, ist, dass sie ein Informationsgesetz für den Bereich des Landes Niedersachsen entwerfen wollen. Diese gelte dann für die Landesbehörden und für die Aufgaben, die die Stadt Hannover im übertragenen Wirkungskreis für das Land dann ausführen solle. Alles andere in Bezug auf die eigene kommunale Selbstverwaltung müsse man als Stadt selber regeln.
Letztendlich sei das Argument nachvollziehbar, aber sachlich einfach falsch zu sagen, man warte auf das Land. Er sagte weiter, dass seine Fraktion diesen vorgelegten Satzungsentwurf der Piraten-Fraktion mittragen könne.


Ratsherr Hillbrecht sagte, dass niemand der Stadt Hannover eine Informationsfreiheitssatzung für den eigenen Wirkungskreis verbiete. Weiterhin sagte er, dass es auch keine zeitlichen Implikationen gebe. Er erklärte weiter, jetzt hier in der Landeshauptstadt Hannover eine Informationsfreiheitssatzung zu beschließen, wäre ein Zeichen zu setzen, dass die Landeshauptstadt Hannover wirklich eintrete für Informationsfreiheit. Es wäre schade, wenn man heute dieses Zeichen nicht setzen könne.

2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Aktionsplan der Landeshauptstadt Hannover gemäß-Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
(Drucks. Nr. 0513/2013 mit 1 Anlage)

Antrag,

den in Anlage 1 beigefügten „Aktionsplan der Landeshauptstadt Hannover gemäß EU-Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ zu beschließen.

Herr Härke sagte, dass die Drucksache im Gleichstellungsausschuss am 06.05.2013 mehrheitlich angenommen wurde.

8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Dritter Bericht über die Maßnahmen der Stadtverwaltung Hannover zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie über die Ausstattung des Büros der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
(Informationsdrucksache Nr. 0917/2013 mit 1 Anlage)


Herr Härke sagte, dass die Informationsdrucksache im Gleichstellungsausschuss am 06.05.2013 mit entsprechenden Fragestellungen und Antworten zur Kenntnis genommen worden sei.

Ratsherr Dr. Junghänel sagte, dass er ausdrücklich loben möchte, wie die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten dargestellt worden sei und er schließe daran die Überlegungen der Gender Budgetierung an. Man habe sehr viel Informationen hier vorliegen, diese seien ausreichend und es sei nicht notwendig noch mehr Informationen aufzutürmen, wie von Rot/Grün gefordert werde.

Herr Härke sagte, dass der Gleichstellungsausschuss auf Antrag der CDU- Fraktion dahingehend geführt worden ist, dass zumindestens eine Anhörung

durchgeführt werden sollte und danach werde über die Anträge in der nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses entschieden.

Zur Kenntnis genommen



TOP 6.
Die Nutzung von Sozialen Medien in der Stadtverwaltung

Beigeordneter Klie sagte, dass hier zwei zeitlich parallele laufende Verfahren gewesen waren, die sich mit dem Thema „Soziale Medien“ beschäftigt haben. Die Politik habe dadurch mit Anträgen reagiert. Letztendlich sei es gut gewesen, dass man sich in der EDV-AG mit dem Thema ausführlicher auseinander gesetzt habe und dass man zum Teil die Bedenken seiner Fraktion bzgl. des Datenschutzes und des Urheberrechtes eingearbeitet worden seien. Insofern finde er, dass diese Informationsdrucksache sehr gut informiere. Es sei aber nach wie vor nicht eindeutig, ob die sozialen Medien als Mittel des Stadtmarketings tatsächlich erfolgreich sein werden. In der EDV-AG wurde diesbezüglich auch diskutiert und man kam zu dem Entschluss, dass man es beobachten werde.

Herr Härke sagte, dass die Hannoveranerinnen und Hannoveraner oftmals zu zurückhaltend seien, hier schließe er die Verwaltung durchaus mit ein. Man hätte in der letzten Sitzung den Ratsgremien darstellen können, dass man sich Gedanken über die Nutzung von sozialen Medien gemacht habe. Dann erwähnte er weiter, dass zurzeit über einen „Facebook-Auftritt“ nachgedacht werde. Facebook wurde hier vorgeschlagen, weil das zurzeit das meist genutzte soziale Netzwerk sei und die Stadtverwaltung Hannover 18 verschiedene Facebook-Auftritte (Herrenhausen, etc.) bereits habe. Man könne dies alles in ein Regelwerk packen ohne die sozialen Medien zu ersticken, aber andererseits auch rechtzeitig Interessen, z.B. des Datenschutzes, in einem Konzept berücksichtigen. Vorschläge hierzu habe man der EDV-AG vorgestellt. Hierzu gehöre u.a. eine Allgemeine Dienstanweisung zur Bereitstellung von dienstlichen Social Media Angeboten. Die Dienstanweisung enthalte eine Zustimmungsfiktion von vier Wochen. Es sei denn, es gebe Bedenken seitens der Organisationseinheit 15 oder der Organisationseinheit 18, das heißt, es finde ein sehr schnelles Genehmigungsverfahren statt. Weiterhin sagte er, man müsse auch immer bedenken, dass man nicht als Privatperson hier auftrete. Man trete hier dienstlich auf. Die Verwaltung müsse sich in Bezug auf die Nutzung von Sozialen Medien Regeln geben, Regeln, die nicht hemmen, sondern entschleunigen und einen rechtlich einwandfreien Rahmen setzen würden.

Ratsherr Engelke sagte, dass die Stadtverwaltung Hannover den richtigen Weg hier gehe, um moderner zu werden, um sich auch den sozialen Medien öffnen zu können. Er sagte weiter, als er die Allgemeine Dienstanweisung zur Bereitstellung von dienstlichen Social Media Angeboten gelesen habe, konnte er den typischen Verwaltungsweg für solch eine Genehmigung entnehmen. Er sagte, dass dies aber genau der richtige Weg sei, es gehe hier nicht um die Präsenz einer Privatperson, sondern um eine Landeshauptstadt. Deswegen finde er, dass dies alles gut durchdacht worden sei von der Verwaltung, vor allem in Bezug auf den Datenschutz. Er fragte weiter, ob die Allgemeine Dienstanweisung bereits in Kraft getreten sei oder noch treten werde und ob diese auch für alle Organisationseinheiten der Landeshauptstadt Hannover und dem Hannover Congress Centrum, Stadtentwässerung und die Häfen gelte. Des Weiteren bat er darum, nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht diesbezüglich zu erhalten.

Herr Härke sagte, dass die Verwaltung in einem Jahr ihre Erfahrung diesbezüglich gerne berichten werde. Weiterhin sagte er, dass die Allgemeine Dienstanweisung bereits in Kraft getreten sei und diese auch für die Eigenbetriebe gelte. Die Allgemeine Dienstanweisung gelte nicht für „hannover. de“ als GmbH. „hannover.de“ habe bereits einen eigenen Facebook-Auftritt.

Ratsherr Pohl sagte, dass er den "Lobgesängen" des Ratsherrn Engelke nicht ganz


zustimmen könne. Er sagte, wenn er daran denke, was man sich ursprünglich vorgestellt habe, das Stadtmarketing durch einen zentralen Facebook-Auftritt voranzubringen und was mit dieser Informationsdrucksache daraus geworden sei, dass entspreche nicht dem, was seine Fraktion sich vorgestellt habe. Er finde die Allgemeine Dienstvereinbarung gut, dass diese auch mit allen Beteiligten abgestimmt worden sei, auch wegen der Rechtssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Alles andere in Bezug auf diese Drucksache könne seine Fraktion so nicht nachvollziehen. Hier fehle nach wie vor die zentrale Plattform, es gebe zwar den Hinweis, dass „hannover.de“ etwas macht, aber das sei aus Sicht seiner Fraktion im Moment nicht so befriedigend. Man könne sich so nicht als Stadt präsentieren und vor allem könne man keine jungen Nutzerinnen und Nutzer ansprechen. Weiterhin sagte er, seine Fraktion finde es nicht sinnvoll, dass jede Organisationseinheit der Stadtverwaltung Hannover einen eigenen Facebook-Auftritt habe. Er sagte weiter, dass es nicht sein kann, wenn jemand Hannover auf Facebook sucht, dieser dann zwar auf sinnvolle Seiten, wie z.B. den Herrenhäuser Gärten gelangt, aber auch auf weniger sinnvolleren Seiten, wie zum Beispiel der Friedhofsverwaltung, lande. Ein eigener Auftritt für einzelne Organisationseinheiten sei sinnvoll, aber nicht für alle.

Herr Härke sagte, dass die Stadtverwaltung Hannover anders herangegangen sei. Es gebe nämlich Menschen, die nicht alles über Hannover wissen möchten. Diese interessieren sich z. B. für einzelne Events in Hannover. Weiterhin sagte er, dass es mittlerweile Veranstaltungen gebe, die man nur noch über Facebook in Erfahrung bringen könnte. Das heißt, es gebe keine tiefen Ebenenhierarchien für die Informationen unter einer zentralen Seite, sondern einzelne Auftritte zu bestimmten Themen. Er erwähnte auch weiter, dass wohl nicht jeder Fachbereich auf Facebook vertreten sein werde,
andererseits aber sich die Vielfältigkeit der Auftritte viel schneller darstellen lasse.

Ratsherr Kluck fragte Ratsherrn Pohl, was er für eine Vorstellung von Facebook habe. Er erlebe Facebook anders. Er führte aus, dass, wenn er dort viele Leute in seiner „Neuigkeitenliste“ habe, dann wäre da plötzlich ein permanent „postendes“ Hannover dabei. Er sei von Anfang an ein großer Fan vom Sprengel- und Kestnermuseum und empfange auch gerne von diesen jegliche Informationen. Dies möchte er auch. Er würde aber nicht alle Informationen über die Organisationseinheiten der Stadt Hannover haben wollen und diese sollten dann auch nicht auf seiner „Neuigkeitenliste“ erscheinen. Er sagte weiter, dass er seit ein paar Tagen auch ein Fan von „Hannover“ sei, hier erscheinen dann schöne Bilder und große Veranstaltungen auf seiner „Neuigkeitenliste“.

Ratsherr Engelke sagte, dass er mit der Drucksache verstanden habe, dass man auf „hannover. de“ eine Liste anlegen wolle, wo man alle Facebook-Auftritte der Organisationseinheiten sehen könne. Weiterhin sagte er, dass er es verstehe, dass man nicht von allen die neusten Neuigkeiten haben möchte. Er fragte weiter bzgl. der Freundschaftsanfragen. Wie stelle sich die Verwaltung es vor, wenn man von Menschen Freundschaftseinladungen erhält, nimmt man da jede Freundschaftsanfrage an. Wie gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hiermit um?

Herr Erster Stadtrat Mönninghoff sagte, dass der Grundgedanke etwa hier sei, man möchte Informationen zur Verfügung stellen. Das Hannover Congress Centrum bräuchte z.B. einen Facebook-Auftritt, da kleinere Eventmanagementfirmen über Facebook Anfragen abfragen.

Beigeordnete Kastning fragte, wie die Umsetzung mit Freundschaftsanfragen nun allgemein geregelt sei.

Herr Härke sagte, dass sich die Guidelines gerade darum drehen. Er sagte weiter,


dass er bezüglich der technischen Umsetzung überfragt sei, aber man hätte sonst keine Zustimmung vom Gesamtpersonalrat bekommen.

Ratsherr Kluck sagte, dass es auf Facebook einen klaren Unterschied zwischen Personen, mit denen man „befreundet“ sein will und „Firmen“ und „Präsentationen“, bei denen man nicht Freund werden möchte, sondern nur „Gefällt mir“ anklicken könne, geben würde.

Beigeordnete Kastning sagte, dass man also die Landeshauptstadt Hannover lieben, aber nicht mit ihr befreundet sein kann.

Herr Möser sagte, dass dies Fanseiten sein sollen, für die die Organisationseinheiten selber auch verantwortlich sein. Diese seien keine „Freunde-Seiten“ mit Nachlesefunktion und öffentlichem Chat. Hannover 96 habe zum Beispiel eine Fanseite. Aber auch auf den Fanseiten gelten Spielregeln.

Zur Kenntnis genommen






Für die Niederschrift:





Mönninghoff Ciytak