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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 18.06.2013

PROTOKOLL

26. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. Mai 2013,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.40 Uhr
Ende 19.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 16.40 - 19.15 Uhr
Ratsherr Blaschzyk (CDU) 16.40 - 18.50 Uhr
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) 16.40 - 19.05 Uhr
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 16.40 - 18.00 Uhr
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) 16.40 - 17.45 Uhr
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Fahr)
Frau Hochhut 16.40 - 19.05 Uhr
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Herr Sprenz)
(Frau Stibbe)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske 16.40 - 17.30 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN) 16.40 - 18.15 Uhr
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Göbel-Groß Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freimuth Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Pohl Fachbereich Tiefbau
Frau Schepers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Patté Fachbereich Jugend und Familie
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03.04.2013

3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)

3.2. Antrag der FDP-Fraktion für einen Leitfaden zu barrierefreiem Bauen
(Drucks. Nr. 0646/2013)

3.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Baustellen
(Drucks. Nr. 0804/2013)

3.4. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zu doppelten Hinweisschildern vor Hannovers Kreisverkehren
(Drucks. Nr. 0831/2013)

3.5. Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum Parken am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 0875/2013)

3.6. Antrag der CDU-Fraktion zur optischen Gestaltung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 1001/2013)

3.7. Antrag der CDU-Fraktion zur Aufwertung der Altstadt
(Drucks. Nr. 1002/2013)

3.8. Antrag der CDU-Fraktion zu Leitlinien zur Standortsuche für die Flüchtlingsunterkünfte
(Drucks. Nr. 1066/2013)

3.9. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum sozialen Wohnungsbau B-Plan Nr. 1784 - Hilligenwöhren
(Drucks. Nr. 1079/2013)

3.10. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zwischennutzung
(Drucks. Nr. 1080/2013)

3.11. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2916/2012 Wohnbauflächeninitiative B-Plan 1761 Ehem. Oststadtkrankenhaus
(Drucks. Nr. 1081/2013)

4. Weiterentwicklung der sozialen Arbeit im Quartier Hinrichsring/Gorch-Fock-Straße
(Informationsdrucks. Nr. 0810/2013)

5. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

5.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0171/2013 mit 1 Anlage)

5.1.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Wülferode / "Am Wiesengarten, 1. Entwicklungsabschnitt"
Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss,
Einstellung des Verfahrens zur 131. Änderung des Flächennutzungsplanes
(Drucks. Nr. 0986/2013 mit 3 Anlagen)

5.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0246/2013 mit 4 Anlagen)

5.2.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße-
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 N1 mit 5 Anlagen)



5.2.3. Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche / Thurnithistraße -
(Drucks. Nr. 0889/2013 mit 1 Anlage)

6. Bebauungspläne

6.1. Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB;
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 mit 4 Anlagen)

6.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
(Drucks. Nr. 0352/2013 mit 2 Anlagen)

6.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0384/2013 mit 4 Anlagen)

6.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1793, Esperantostraße
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0728/2013 mit 3 Anlagen)

6.5. Bebauungsplan Nr. 1789, In der Steinbreite
Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0746/2013 mit 3 Anlagen)

6.6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße -
(Drucks. Nr. 0877/2013 mit 1 Anlage)

6.7. Bebauungsplan Nr. 1762 - Am Brabrinke -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0883/2013 mit 4 Anlagen)

6.8. Bebauungsplan Nr. 666, 1. Änderung - Vahrenwalder Str./Kugelfangtrift -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1073/2013 mit 2 Anlagen)

7. Sanierung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 0551/2013 mit 2 Anlagen)

7.1. Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0551/2013 (Sanierung der Raschplatzhochstraße)
(Drucks. Nr. 1132/2013)



8. Hochwasserschutz in Hannover, Deichverlängerung Ricklingen – 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 0866/2013 mit 2 Anlagen)

9. "Umgestaltung des Trammplatzes"
Vorstellung der Planung - mündlicher Bericht

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Grundstücksangelegenheit
(Informationsdrucks. Nr. 0727/2013 mit 2 Anlagen)

13. Erneute Ausschreibung eines Mietvertrages für den Fachbereich Recht und Ordnung
(Drucks. Nr. 1085/2013 mit 1 Anlage)

14. Bericht der Verwaltung

15. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 5.2.2.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 6.1.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 3.2.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 3.6.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 7.1.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 13.: abgesetzt




1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Eine Einwohnerin sagte, dass sie ein Gartengrundstück westlich des ehemaligen Schulzentrum Ahlem habe. Die Fläche des ehemaligen Schulzentrums und die Sportfläche der Schule sollen im Rahmen des Wohnkonzepts bebaut werden. Ihr Gartengrundstück liege zwischen dem Sportplatz und der Stadtgrenze und sei als Sportfläche ausgewiesen. Sie fragte, warum das Grundstück nicht auch in die Wohnbauflächeninitiative aufgenommen wurde.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass man vom staatlichen Forstamt als Träger für öffentliche Belange im Rahmen der Beteiligung die Einschätzung erhalten habe, dass es sich bei dem Grundstück um Pionierwald handele und von dieser Fläche ein gewisser Grenzabstand einzuhalten sei. Im weiteren Verfahren müsse die Verwaltung jetzt prüfen, ob es sich um eine landwirtschaftliche Fläche handele oder tatsächlich um einen Wald. Sobald die Einschätzung des Forstamtes vorliege, könne entschieden werden, wie weiter verfahren werden könne. Er sagte zu, die Grundstücksbesitzerin über das weitere Verfahren zu informieren.

Eine andere Einwohnerin wollte wissen, ob es eine Ausschreibung für den Herrenhäuser Bunker gäbe oder ob er abgerissen werden solle. Sie habe dort einen Kiosk und es gäbe einen Verteilerkasten. Für den Verteilerkasten gäbe es keine Zuständigkeit. Sie fragte, ob die Zuständigkeit für den Verteilerkasten an die Ausschreibung für den Abriss gekoppelt sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Bunker der Stadt gehöre und wenn es Interessenten gäbe, würde der Bunker wohl verkauft werden. Für den Verkauf selbst sei das Liegenschaftsamt zuständig. Zur Beantwortung der Fragen wurde dahin verwiesen. Bezüglich des Verteilerkastens wurde an den Stromversorger verwiesen.

Die Einwohnerin fragte nach, ob es Investoren gegeben habe.

Herr Zunft sagte, dass für Grundstücksangelegenheiten das Liegenschaftsamt zuständig sei. Die Übergabe der Telefonnummer des zuständigen Mitarbeiters wurde zugesagt.


2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03.04.2013

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.


3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag.

Ratsherr Hermann war der Ansicht, dass ein Wettbewerb für diese exponierte Stelle sinnvoll sei. Es müsse aber zunächst ein Investor gefunden werden, der dort bauen will. Dem Investor könne dann auferlegt werden, einen Wettbewerb durchzuführen.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass ein vorgeschalteter Wettbewerb dazu führen könne, Interessenten zu finden. Durch den Wettbewerb gäbe es eine visualisierte Darstellung, was man aus der Fläche alles machen könne. Vorgeschaltete Wettbewerbe habe es für andere Flächen schon gegeben.

Ratsherr Hermann fragte, wie hoch die Kosten für einen städtebaulichen Wettbewerb in etwa seien.


Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es für das Lister Dreieck bereits einen Bebauungsplan gäbe, der eine Ausnutzung von ca. 30.000 qm Bruttogeschoßfläche vorsehe. Für die Fläche seien vor einigen Jahren schon mal Architekten mit der Beplanung beauftragt worden. Insofern gäbe es bereits Visionen, auf die man zurückgreifen könne. Die Kosten für einen städtebaulichen Wettbewerb könne man mit 80.000-120.000 Euro veranschlagen.

Ratsherr Engelke war der Meinung, dass ein Wettbewerb zurückgestellt werden sollte, bis ein Investor gefunden sei. Er zog den Antrag in seine Fraktion.

Ratsherr Blaschzyk sah keinen Grund, einen vorgeschalteten Wettbewerb nicht durchzuführen. Für andere Flächen habe es das bereits gegeben.


3.2. Antrag der FDP-Fraktion für einen Leitfaden zu barrierefreiem Bauen
(Drucks. Nr. 0646/2013)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-


3.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Baustellen
(Drucks. Nr. 0804/2013)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag.

Ratsherr Hermann sagte, dass der Stau auf dem Friedrichswall am ersten Tag der Cebit nur kurze Zeit angedauert hätte und nicht auf die Baustelle zum Rückbau der Busspur zurückzuführen sei. Vielmehr seien für den Stau der Ampelausfall Ecke Willy-Brand-Allee und die unangemeldete Baustelle von enercity verantwortlich gewesen. Der Berichterstattung in der Zeitung habe es an einer korrekten Ermittlung des Sachverhaltes gefehlt.

Ratsherr Hillbrecht war der Ansicht, dass es sinnvoll sei, bestimmte Zeiträume für die Errichtung von Baustellen auszuschließen, um Reserven für unvorhersehbare Vorfälle zu haben.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass es bereits einen Beschluss über das Verfahren zur Beantragung und Genehmigung von Baustellen gäbe. In diesem Zusammenhang sei entschieden worden, dass die Stadtbezirksräte über die Einrichtung von Baustellen vorab zu informieren sind. Im eigenen Bezirk könne so nachvollzogen werden, wo es illegale Baustellen gäbe. Aus eigener Erfahrung würde er sagen, dass viele Baustellen nicht angemeldet seien.

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass der Rückbau der Busspur auf dem Friedrichswall nichts mit dem Stau zu tun gehabt habe. In Bezug auf die nicht genehmigte Baustelle von enercity habe er umgehend interveniert und die Baustelle sei nach 1 ½ Stunden wieder abgebaut worden, so dass der Verkehr durch diese Baustelle nicht lange beeinträchtigt gewesen sei.

Ratsherr Engelke gab zu Bedenken, dass von den Bezirksräten nicht verlangt werden könne, dass sie kontrollieren, ob in ihren Bezirken legale oder illegale Baustellen vorhanden seien. Bei dem vorliegenden Antrag handele es sich um einen grundliegenden Antrag, der sich nicht ausschließlich auf den Stau zum Cebit-Beginn stütze. Es müsse darauf Acht gegeben werden, dass an den neuralgischen Punkten keine Baustellen vorhanden sind, wenn in Hannover Großveranstaltungen stattfinden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0804/2013 mit 2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3.4. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zu doppelten Hinweisschildern vor Hannovers Kreisverkehren
(Drucks. Nr. 0831/2013)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0831/2013 mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3.5. Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum Parken am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 0875/2013)

Ratsherr Engelke begründete den Antrag.

Ratsherr Hermann ging davon aus, dass der Verkehr fließen werde, auch wenn die dritte Fahrspur gesperrt werde.

Ratsherr Dette begrüßte den Antrag, wünschte sich aber, dass die Aufstellflächen in den Kreuzungsbereichen ausgenommen werden.

Ratsherr Förste schloss sich dem Antrag an. Er hielt es für sinnvoll, die Fahrspur bei Großveranstaltungen als Parkraum zu nutzen.

Ratsherr Blaschzyk sah keine Notwendigkeit darin, die Fahrspur zurückzubauen. Die Reparatur kaputter Straßen müsse Vorrang haben.

Ratsherr Hermann sagte, dass es nicht um einen Rückbau gehe, sondern nur um eine Umnutzung in eine Parkspur.

Stadtbaurat Bodemann gab zu Bedenken, dass der Maßstab für die Leistungsfähigkeit von Straßenverkehrsanlagen nicht die Großveranstaltung sein könne.

Frau Hochhut meinte, dass der Fahrradverkehr nicht beschnitten werden dürfe.

Ratsherr Engelke unterstrich, dass es um einen probeweisen Versuch gehe und der Feierabendverkehr der Maßstab für die Leistungsfähigkeit einer Straßenverkehrsanlage sei.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass auch Versuche geplant werden müssen, dazu werde Vorlauf benötigt und der Einfluss auf die Ampelschaltung müsse im Vorfeld überprüft werden. Man sei von Seiten der Verwaltung gehalten, straßenverkehrsrechtlich für geordnete Verhältnisse zu sorgen und das müsse wohl bedacht werden.

Ratsherr Hillbrecht gab zu Bedenken, dass man erhöhte Anforderungen an die Verkehrsteilnehmer stellen würde, wenn diese sich mit den neuen Verkehrsverhältnissen auseinandersetzen müssen. Neue Gefahrenquellen müssen bedacht werden, die hier durch den Ein- und Aussteigeverkehr neben dem Zweirichtungs-Radweg entstünden.


Ratsherr Blaschzyk war der Auffassung, dass ein Probelauf nur dann Sinn mache, wenn man sich den Rückbau des City-Ring vorstellen könne.

Ratsherr Förste sah die Gefahrenquelle des Ein- und Aussteigeverkehrs weniger für die Fahrradfahrer als vielmehr für den vorbeifahrenden Autoverkehr.

Ratsherr Hermann meinte, dass der Abstand des Fahrradweges zur Straße ausreichend groß sei. Zeitweilige Halte- und Parkverbote gäbe es auch auf anderen Ausfallstraßen, so dass nicht davon auszugehen sei, dass die Verkehrsteilnehmer mit einer veränderten Regelung für das Leibnizufer nicht zurecht kämen. Zu Flohmarktzeiten sei eine Umnutzung der Fahrspur zum Parken bereits geplant. Es handele sich also nur um eine Ausweitung der Zeiten.

Ratsherr Engelke betonte, dass es nicht um einen Straßenrückbau gehe. Man müsse in der Politik gegenüber neuen Verhältnissen offen sein und dürfe sich Versuchen nicht verschließen. Seine Hoffnung sei in diesem Fall, dass der Versuch beweise, dass eine Sperrung der dritten Fahrspur nicht funktionieren werde. Sich einem Versuch zu verschließen, hielt er nicht für moderne Großstadtpolitik.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksachen Nr. 0875/2013 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


3.6. Antrag der CDU-Fraktion zur optischen Gestaltung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 1001/2013)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-


3.7. Antrag der CDU-Fraktion zur Aufwertung der Altstadt
(Drucks. Nr. 1002/2013)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag.

Ratsherr Hermann sagte, dass im Rahmen von Hannover City 2020 Interventionsorte identifiziert wurden und es habe dazu einen Ideenwettbewerb gegeben. Parallel dazu habe es Initiativen zu den angrenzenden Bereichen gegeben. Es seien bereits Gelder in den Haushalt eingestellt, die die Sanierung der Altstadt betreffen. Der Antrag sei daher nicht notwendig.

Ratsherr Blaschzyk antwortete, dass er nicht bestritten habe, dass es bereits Projekte bezüglich der Aufwertung der Altstadt gäbe. In der Altstadt seien noch Bereiche, für die es noch keine Planungen gäbe. Es gehe in diesen Bereichen um die Gastronomie, die optische Aufwertung und Straßenschilder.

Ratsherr Dette war der Ansicht, dass bereits viel für die Altstadt getan werde und ein weiterer Antrag nicht erforderlich sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1002/2013 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.




3.8. Antrag der CDU-Fraktion zu Leitlinien zur Standortsuche für die Flüchtlingsunterkünfte
(Drucks. Nr. 1066/2013)

Ratsfrau Jeschke begründete den Antrag.

Ratsherr Dette sagte, dass Leitlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Ausschuss und im Rat beschlossen worden seien. Der Antrag sei aus diesem Grund nicht notwendig.

Ratsherr Hermann meinte, dass es ein beschlossenes Leitlinienpaket zu diesem Thema gäbe. Dem Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen hätte, wenn man sich den Antrag ansieht, auch zugestimmt werden können.

Ratsherr Engelke war der Ansicht, dass zukünftig mehr Unterbringungsmöglichkeiten notwendig seien und diese für längere Zeiträume benötigt werden. Eine Liste mit möglichen Standorten für die Unterbringung bedeute Transparenz gegenüber der Bevölkerung und würde eine Diskussionsgrundlage darstellen. Durch eine offene, transparente Diskussion erreiche man mehr Verständnis bei der Bevölkerung. In dem Antrag sieht er eine Diskrepanz zwischen der Beteiligung des Stadtbezirksrats und der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Rat. Der Bezirksrat muss weiterhin in der Beteiligung bleiben.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass Transparenz in politischen Prozessen und im Verwaltungshandeln wichtig sei. Er könne aber nicht erkennen, dass mit den im Antrag formulierten Anforderungen mehr Transparenz erreicht werde. Die Vorgaben im Antrag seien nicht zielgerichtet. Es gehe darum, wie die Politik agiere und sich selbst darstelle. Es müsse ein Signal gegeben werden, dass die Unterbringung von Flüchtlingen einerseits eine Pflichtaufgabe sei und das es sich andererseits um eine Aufgabe handele, die man vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung erfüllen wolle.

Ratsherr Förste war der Ansicht, dass es sich um Wohlstandschauvinismus handele, wenn Flüchtlinge in der Nachbarschaft nicht gewollt seien. Er kritisierte, dass die Bürger nicht ausreichend beteiligt worden seien. Das Beispiel Empelde belege das. Zukünftig sollte für mehr Transparenz gesorgt werden.

Ratsherr Blaschzyk stellte klar, dass seine Fraktion lediglich das Verfahren kritisiere. Seine Fraktion wolle Transparenz bei der Standortfrage. Er betonte, dass durch den Antrag deutlich werde, dass Flüchtlinge willkommen geheißen werden. Das gelte auch für den Stadtteil Bothfeld.

Ratsfrau Jeschke sagte, dass diskreditierende Äußerungen die Diskussion nicht voranbringen. Stadtbezirksräte, Rat, Verwaltung und Bürger müssen gemeinsam an dem Thema arbeiten und es müsse größtmögliche Transparenz hergestellt werden. In anderen Fällen sei das unter Einbeziehung des Stadtbezirksrats und der Öffentlichkeit problemlos gelaufen. Aufgrund dieser positiven Erfahrung möchte man erreichen, dass ein stadtweiter Standard festgelegt werde.

Ratsherr Hanske war der Meinung, dass die Beteiligung des Stadtbezirksrats frühzeitig und in ausreichender Form erfolgt sei. Die Verwaltung habe den Fehler gemacht, den Interkreis informiert zu haben und der Interkreis indiskret an die Öffentlichkeit gegangen sei. In einer Situation, in der Beratungsbedarf bestanden habe, sei dadurch eine Verunsicherung in der Bevölkerung entstanden. Es handele sich dabei nicht um integrierende Politik.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass durch eine der Bürgerinitiativen in Bothfeld Ängste geschürt werden und es sich um Populismus handele, der gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gerichtet sei. Zukünftig müsse das vermieden werden. Es müsse darauf geachtet werden, wer wann welche Informationen an wen und mit welcher Intention weiter gibt.

Ratsfrau Jeschke wies darauf hin, dass die vorliegende Drucksache nichts mit den Vorfällen in Bothfeld zu tun habe. Der Antrag solle Struktur in die Vorgehensweise, wie Flächen für Flüchtlingsunterkünfte gefunden und gebaut werden, bringen.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass er sich eine sachliche Diskussion wünschen würde und stellte noch mal klar, dass seine Fraktion Flüchtlinge willkommen heiße.

Ratsherr Hermann erwartete, dass eine Willkommenskultur unterstützt werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1066/2013 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3.9. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum sozialen Wohnungsbau B-Plan Nr. 1784 - Hilligenwöhren
(Drucks. Nr. 1079/2013)

Ratsherr Hermann begründete den Antrag.

Ratsherr Dette ergänzte, dass es aufgrund der wirtschaftlichen Lage derzeit attraktiv sei, hochwertigen Wohnungsraum zu schaffen. Mit dem Antrag solle erreicht werden, dass durch die Festlegung prozentualer Anteile für niedrigpreisigen Wohnraum eine soziale Durchmischung in der Stadt sichergestellt bleibe.

Ratsherr Blaschzyk hielt einen Anteil von 20 % für ein probates Mittel, um den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Es handele sich bei dem Grundstück jedoch nicht um eine städtische Fläche, sondern um ein Privatgrundstück. Der Eigentümer werde in seinen Rechten beschnitten. Zu viele Auflagen für eine Bebauung könnten dazu führen, dass Investoren langfristig abgeschreckt würden. Für städtische Grundstücke bewerte man die Idee positiv, für private Grundstücke halte man den Vorschlag für bedenklich. Privaten Grundstückseigentümern oder Investoren sollten diese Auflagen nicht gemacht werden.

Ratsherr Dette sagte, dass die Grundstückseigentümer privilegiert werden, in dem überhaupt eine Bebauung ermöglicht wird. Das Grundstück steige außerdem im Wert. Bei der Umwandlung einer Fläche in ein Wohngebiet habe der Eigentümer ebenfalls preisliche Vorteile.

Ratsherr Hermann meinte, dass die Grundstückseigentümer nicht drangsaliert werden. Die Quoten seien nicht zu hoch und für den sozialen Wohnungsbau werden Fördermittel zur Verfügung gestellt. Um eine soziale Durchmischung zu erreichen, sei es gerechtfertigt und notwendig verträgliche Auflagen zu erteilen. Man wolle den Fehler nicht wiederholen, dass sozialer Wohnungsbau an einigen Stellen in konzentrierter Form betrieben wurde. Es handele sich um einen Akt des gesellschaftlichen Engagements, für gute soziale Durchmischung zu sorgen. Eine Förderung werde nicht nur für den sozialen Wohnungsbau gezahlt, sondern in Teilen auch für Wohnungen, die für mittlere Einkommen gebaut werden. Es gäbe einen Dialog mit der Wohnungswirtschaft. Er ging davon aus, dass es ein Umdenken der Unternehmen geben werde und Verständnis für die Vorgehensweise entstehen werde, um ein soziales Gleichgewicht in dieser Stadt zu erreichen.

Ratsherr Blaschzyk hat aus Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft den Eindruck gewonnen, dass ein Klima entstehe, das es für Bauinvestoren immer uninteressanter mache, Neubauvorhaben zu realisieren und es immer mehr Vorgaben gäbe. Das Beispiel Klagesmarkt habe gezeigt, dass aufgrund der vielen Vorgaben nur die GBH in der Lage gewesen sei, das Bauvorhaben zu realisieren, weil sie anders wirtschaften könne. Man halte es daher für ein grundsätzliches Problem und durch den Antrag würde sich die Lage für Investoren verschlimmern. Durch Einhaltung der ganzen Auflagen würden die Baukosten steigen und die Investoren würden die Kostensteigerung auf die Wohnungen umlegen, die nicht an den sozialen Wohnungsbau gebunden seien. Dadurch würden diese Mieten enorm steigen. Man wolle ein ganzheitliche Lösung und gute Bedingungen für Investoren.

Ratsherr Förste sagte, dass es bei der Bedarfslage in Hannover an preisgünstigem Wohnraum notwendig sei, die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Die gewünschte Quote von 20 % würde zu einer sozialen Durchmischung führen. Gleichzeitig müssen sich Investitionen auch lohnen. Grundstückspreise, energetische Standards, Geschosshöhe usw. stellen Stellschrauben dar, die ein Bauvorhaben für Investoren interessant machen könne.

Ratsherr Dette war der Ansicht, dass nicht nur die städtische Wohnungsgesellschaft auf langfristige Rendite setze. Es gäbe auch andere hannöversche Unternehmen, die den geschaffenen Wohnraum in ihrem eigenen Bestand behalten und somit eine langfristige Rendite erwirtschaften. Bauträger, die nach Fertigstellung des Bauvorhabens sofort verkaufen, müssen andere Gewinne erzielen. Es sei nicht zu beanstanden, dass bodenständige hannöversche Unternehmen, die sich Immobilien zulegen und auf langfristige Rendite setzen, einen Vorteil haben.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1079/2013 mit 7 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


3.10. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zwischennutzung
(Drucks. Nr. 1080/2013)

Ratsherr Hermann begründete den Antrag.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass man sich darauf konzentrieren solle, das Grundstück zu vermarkten und nicht eine Zwischennutzung zu finden. Das Wort Zwischennutzung hätte näher definiert werden müssen. Da das Gebäude abgerissen werden soll, wäre der Schandfleck weg, so dass keine Notwendigkeit darin bestehe, eine Zwischennutzung einzurichten.

Ratsherr Engelke war der Auffassung, dass die Idee, eine Zwischennutzung einzurichten, vernünftig sei. Im Wirtschaftsausschuss habe die Verwaltung mitgeteilt, dass man nicht davon ausgehe, dass die Vermarktung des Grundstücks kurzfristig erfolgen werde. Eine Zwischennutzung dürfe aber auf keinen Fall dazu führen, dass ein möglicher Investor beeinträchtigt werde. Sie müsse schnell aufzulösen sein.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1080/2013 mit 7 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.



3.11. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2916/2012 Wohnbauflächeninitiative B-Plan 1761 Ehem. Oststadtkrankenhaus
(Drucks. Nr. 1081/2013)

Frau Hochhut fragte, ob die Kapelle auf dem Gelände des ehemaligen Oststadtkrankenhauses erhalten bleibe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass das derzeit geprüft werde.

Ratsherr Engelke war der Ansicht, dass die Kapelle erhalten bleiben solle. Voraussetzung sei, dass die Finanzierung sichergestellt sei. Außerdem müsse bei der Bebauung des Geländes sichergestellt sein, dass viel Grünfläche erhalten bleibe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1081/2013 einstimmig zu.


4. Weiterentwicklung der sozialen Arbeit im Quartier Hinrichsring/Gorch-Fock-Straße
(Informationsdrucks. Nr. 0810/2013)

Ratsherr Engelke war der Meinung, dass das Projekt von Beginn an nicht funktioniert habe. Solange es das Gebiet gäbe, würde sich daran nichts ändern. In dem Bereich werde sich durch weitere Projekte nichts verbessern.

Ratsherr Hermann sagte, dass man eine Verpflichtung habe, sich auch um solche Quartiere zu kümmern und mit sozialen Stützungsmaßnahmen zu versuchen, lebendige Nachbarschaften herzustellen. In den letzten Jahren habe man Fortschritte gemacht und die Vorhaben der Verwaltung empfand er als positiv. Der Stützungsprozess müsse auch weiterhin aufrecht erhalten bleiben.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat die Informationsdrucks. Nr. 0810/2013 zur Kenntnis genommen.


5. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

5.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative: 211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem" - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0171/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Blaschzyk wollte wissen, wie lange die Prüfung bezüglich der Verwendbarkeit des mittleren Grundstücks dauern werde und ob das Grundstück bei einem positiven Ergebnis noch eingearbeitet werden könne.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass es sich bei der Drucksache um einen Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit handele. Die Einlassung der Grundstückseigentümerin werde behandelt, wie eine Anregung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Wenn der Bebauungsplan zur Auslage komme, werde über das Ergebnis berichtet. Sollte das Grundstück bebaut werden dürfen, müsse man gegebenenfalls den Geltungsbereich des Bebauungsplans erweitern.

Ratsherr Engelke fragte nach, was ein Pionierwald sei.

Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass ein Pionierwald entstehen könne, wenn ein Grundstück nicht bewirtschaftet werde und Bäume anfangen zu wachsen. Für das besagte Grundstück sei das staatliche Forstamt in einer ersten Einschätzung dazu gekommen, dass es sich um einen Pionierwald handele. Man werde nun einen Ortstermin mit Forstamt und Grundstückeigentümerin anberaumen und überprüfen, ob die erste Einschätzung richtig sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0171/2013 einstimmig zu.

5.1.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative: 217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover - Bereich: Wülferode / "Am Wiesengarten, 1. Entwicklungsabschnitt" - Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Einstellung des Verfahrens zur 131. Änderung des Flächennutzungsplanes
(Drucks. Nr. 0986/2013 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0986/2013 einstimmig zu.


5.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0246/2013 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0246/2013 einstimmig zu.

5.2.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße -Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB - Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 N1 mit 5 Anlagen)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-

5.2.3. Wohnbauflächeninitiative - Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche / Thurnithistraße
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0889/2013 einstimmig zu.



6. Bebauungspläne

6.1. Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB; erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 mit 4 Anlagen)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen-

6.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd
(Drucks. Nr. 0352/2013 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0352/2013 einstimmig zu.

6.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd - Beschluss über Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0384/2013 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0384/2013 einstimmig zu.

6.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1793, Esperantostraße - Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0728/2013 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0728/2013 einstimmig zu.

6.5. Bebauungsplan Nr. 1789, In der Steinbreite - Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0746/2013 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0746/2013 einstimmig zu.

6.6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße
(Drucks. Nr. 0877/2013 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0877/2013 einstimmig zu.

6.7. Bebauungsplan Nr. 1762 - Am Brabrinke - Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0883/2013 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0883/2013 einstimmig zu.


6.8. Bebauungsplan Nr. 666, 1. Änderung - Vahrenwalder Str./Kugelfangtrift - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB - Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1073/2013 mit 2 Anlagen)

Frau Hochhut sagte, dass es in dem Gebiet viele Luftangriffe geben hätte. Sie wollte wissen, ob mit der Kampfmittelbeseitigung bereits begonnen worden sei oder ob der Kampfmittelbeseitigungsdienst erst bei Auffinden einer Bombe gerufen werde.

Frau Hoff erklärte, dass ein Einsatz des Kampfmittelbeseitigungsdienstes im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens geprüft werde. Bei der vorliegenden Drucksache gehe es lediglich darum, die textliche Fassung des Bebauungsplanes zu ergänzen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1073/2013 einstimmig zu.


7. Sanierung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 0551/2013 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0551/2013 einstimmig zu.

7.1. Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0551/2013 (Sanierung der Raschplatzhochstraße)
(Drucks. Nr. 1132/2013)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen-


8. Hochwasserschutz in Hannover, Deichverlängerung Ricklingen – 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 0866/2013 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0866/2013 einstimmig zu.


9. "Umgestaltung des Trammplatzes" - Vorstellung der Planung - mündlicher Bericht

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass im September 2012 der Vorentwurf zur Planung des Umbaus des Trammplatzes vorgestellt worden sei. Im Einzelnen ging es um den Rückbau der Busspur am Friedrichswall, die Erneuerung der Trammplatzumfahrt und die zukunftsfähige Umgestaltung des Trammplatzes selbst. Der Plan sei als Grundlage genommen worden, um die Abstimmungen mit den Beteiligten zu betreiben. In einem weiteren Beteiligungsgang sollen auch noch Kinder und Jugendliche eingebunden werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2013 sei beschlossen worden, den Umbau im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2014 zu tätigen. Für dieses Jahr gibt es eine Verpflichtungsermächtigung, so dass mit den Planungen begonnen werden kann und auch die ersten Maßnahmen in Auftrag gegeben werden können.


Herr Göbel-Groß wies auf die Bedeutung des Trammplatzes als Vorplatz des Rathauses hin. Die heutige Situation stelle sich so dar, dass der Platz nicht barrierefrei erreichbar sei und dass es keinen direkten Übergang zum Rathaus aus Richtung Innenstadt gäbe. Neben diesen notwendigen Veränderungen und Verbesserungen soll die Qualität des Trammplatzes als wichtiger Veranstaltungsort gehoben werden. Die geplanten Umbaumaßnahmen stellte er anhand einer Präsentation dar. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt.) Zukünftig werde es einen zentralen Zugang zum Trammplatz von der Innenstadt über die ehemalige Busspur vom Theodor-Lessing-Platz aus geben. Über die ganze Breite werde es eine elegante offene Freitreppe als Verbindung zwischen Friedrichswall und Trammplatz geben. An den Ecken seien breite Rampen geplant, um die barrierefreie Erreichbarkeit sicherzustellen. Der Platz werde dadurch zugänglicher und für Veranstaltungen besser nutzbar. Die Entsiegelung der Busspur sei bereits fertiggestellt. Dem historischen Gartencharakter des Maschparks, der den Trammplatz umschließt, komme man deutlich näher. Für die Ausarbeitung des Vorentwurfes habe man den renommierten Landschaftsarchitekten Kamel Louafi gewinnen können. Neben den seitlichen Rampen werde es eine weitere zentrale Rampe in der Mitte des Platzes geben. Die großen Bäume und der große Brunnen der Bahlsen-Stiftung bleiben erhalten. Weitere Kunstwerke, wie die Skulptur „Großer verletzter Kopf“ werden integriert. In Abstimmung mit der Kulturverwaltung werde der Bogenschütze in einen landschaftlichen Kontext versetzt. Vorgesehen sei der Maschpark, wo er besser zur Geltung käme. Durch die Umgestaltung werde eine neue Visitenkarte für Hannover entstehen. Das markante neue Pflastermuster orientiere sich an einem Blütenmotiv. Aus geschichtlicher Sicht habe es sich bei dem Trammplatz um einen gärtnerischen Schmuckplatz gehandelt. Für die vielfältigen Veranstaltungen werde heute ein steinerner Platz benötigt. Die Idee sei gewesen, das gärtnerische Thema mit einer urbanen Nutzung zu vereinen. Die Bäume sollen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität von Sitzmauern eingefasst werden, so dass man auf dem Platz im Schatten sitzen könne. Zusätzliche Sitzmöglichkeiten werde die Freitreppe mit einem direkten Blick auf das Rathaus bieten. In Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten sei auch die Oberflächenqualität der Pflasterung besprochen worden. Um den Platz optimal für Veranstaltungen nutzen zu können, werde er unterirdisch mit Technik ausgestattet. Diesbezüglich habe es Vorgespräche mit den Veranstaltern und dem eigenen Veranstaltungsmanagement gegeben. Im Herbst wolle man mit den ersten Arbeiten beginnen und zunächst den Fußgängertunnel schließen. Nach den großen Veranstaltungen im Mai nächsten Jahres wolle man mit dem Platzumbau beginnen. Die Baumaßnahmen werden in etwa ein halbes Jahr dauern.

Frau Hochhut fragte, wie das Problem mit dem Brunnen gelöst worden sei und ob der Platz doch nicht angehoben werde. Sie wollte außerdem wissen, ob es eine Ampel geben werde, um den Friedrichswall direkt am Rathaus barrierefrei zu queren.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Brunnen sowohl in der Lage als auch in der Höhenlage so bleibe, wie er jetzt sei und der restliche Platz um 20-30 cm auf das Vorkriegsniveau angehoben werde, damit die Leitungen unterirdisch verlegt werden können. Die ebenerdige barrierefreie Querung über den Friedrichswall werde mittels einer Fußgängerampel ermöglicht. Mittels der Rampen könne der Trammplatz gequert und der Lift im Rathauseingang erreicht werden.

Frau Hochhut fragte nach den Kosten für den Umbau.

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass im Haushalt 2,75 Millionen Euro angesetzt seien. Für Planungskosten seien ca. 180.000 Euro veranlagt. Für 2013 steht eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel stünden in der mittelfristigen Finanzplanung bereit.

Ratsherr Engelke sagte, dass die Oberflächenstruktur der Umpflasterung des Trammplatzes sehr angenehm zu befahren sei und man sich die Firma merken solle. Er gab zu Bedenken, dass der Bogenschütze in jedem Reiseführer erwähnt werde und man die Umsetzung noch einmal überdenken solle. Er ging davon aus, dass der Umbau qualitativ hochwertig werde. Er war aber der Meinung, dass es in der Stadt vordringlichere Probleme gäbe, als den Umbau des Trammplatzes. Solange die sanitären Einrichtungen der Schulen nicht saniert wurden, keine ausreichenden Kita-Plätze zur Verfügung stehen und etliche Straßen noch repariert werden müssen, solle man die Gelder hierfür einsetzen. Er betonte, dass er den Umbauvorschlag für eine gute Idee halte, den Zeitpunkt mit dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage für ungeeignet ansehe.


Ratsherr Hermann meinte, dass sich der Trammplatz nebst Nebenanlagen zu einem großen Veranstaltungsplatz entwickelt habe. Er lobte die hervorragende Planung von Herrn Louafi und den Mitarbeitern der Stadt. Es werde ein Platz geschaffen, mit einem hohen funktionalen Wert. Es entstehe eine Offenheit des Platzes zu allen Seiten, gäbe dem Vorplatz des Rathauses Stil und dem Rathaus außerdem mehr Raum. Die Aufwertung des Rathausvorplatzes sei wichtig für das Image der Stadt, dass Marketing und den Tourismus.

Ratsherr Förste hielt die Kosten für den Umbau für zu hoch. Er begrüßte die geplante Fußgängerampel über den Friedrichswall, da die meisten Leute sowieso über die Fahrspuren gehen und nicht den Tunnel nutzen.

Stadtbaurat Bodemann bestätigte, dass der Umbau viel Geld kosten werde. Der Trammplatz sei jedoch kaputt. Die Abwägung zwischen Reparatur und Umbau sei zugunsten eines Umbaus erfolgt, da es sich um einen der wichtigen Plätze der Stadt handele. Ein Repräsentativplatz müsse komfortabel und oberirdisch erreichbar sein und dürfe nicht durch einen Tunnel Zugang finden. Durch den Umbau setze man einen städtebaulichen Maßstab, der für andere Städte ein Beispiel darstellen werde. Die Aufenthaltsqualität des Platzes werde enorm steigen, eine Einladung für Einwohner und Gäste der Stadt darstellen und ein Treffpunkt werden. Die vielen Rampen seien ein wichtiger Baustein in Richtung inklusive Stadt und seien maßvoll geplant worden. Die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben sei Bestandteil moderner Stadtentwicklung.

Ratsherr Hanske sagte, dass die Lebensqualität nicht nur für Gäste und Touristen, sondern auch für die Einwohner Hannovers gesteigert werde. Der Vorplatz des Rathauses sei ein Kernbereich des Stadtlebens und der Stadtgesellschaft. Er teilte auch die Meinung, dass der auf das Rathaus zielende Bogenschütze auf dem Platz verbleiben solle. Ein Stück gesellschaftlicher Selbstironie müsse man sich leisten können.

Ratsherr Dette sah die Planungen zum Umbau nicht als Luxus an. Der Platz hätte sowieso repariert werden müssen und man nehme jetzt eine Chance wahr, den Platz zukunftsfähig zu gestalten und gesellschaftspolitisch notwendige Arbeiten mit zu erledigen. Er regte an, die einzelnen Kostenpositionen aufzuschlüsseln.

Frau Hochhut fragte nach, ob das Pflaster kleinteilig sei, ob die Bäume auch angehoben werden und ob die Parkplätze vorm Rathaus erhalten bleiben.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es sich um eine reine Umgestaltung des Innenbereichs des Platzes handele und die Parkplätze vorm Rathaus erhalten bleiben. Die Bäume bleiben auf dem alten Niveau und werden durch einen Ring eingefasst, der auch als Sitzfläche dienen werde. Die Oberflächenstruktur des Pflasters sei bequem begehbar.


Ratsherr Engelke betonte, dass er die Planung sehr gut findet. Seine Bedenken bezüglich der hohen Kosten erhielt er jedoch aufrecht.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass eine bürgerfeindliche Baulichkeit aufgegeben werde. Das Rathaus könne zukünftig bürgerfreundlich über die Fußgängerampel erreicht werden. Als Veranstaltungsplatz könne er besser genutzt werden. Er werde zu einem Bürgerplatz umgestaltet.


10. Bericht der Verwaltung

- Südschnellweg – Brücke über die Hildesheimer Straße

Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass die Landesstraßenbauverwaltung mitgeteilt habe, dass die Brücke über die Hildesheimer Straße repariert werden müsse. Aufgrund des Zustandes der Brücke sei entschieden worden, dass zunächst die äußeren Fahrspuren gesperrt werden. Die Reparaturarbeiten sollen bis Ende 2014 andauern. Die Landesstraßenbauverwaltung habe gleichzeitig mitgeteilt, dass die Brücke langfristig ersetzt werden müsse. Als Zeitraum habe man 10-12 Jahre angegeben.

- Exkursion des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass das Programm für die Exkursion noch versandt werde. Ein Besuch der Elbphilharmonie befände sich noch in der Klärungsphase. Sobald feststehe, ob der Besuch stattfinden könne, werde das Programm versandt.


11. Anfragen und Mitteilungen

Es gab keine Anfragen.

Ratsherr Küßner wies auf den Artikel von Stadtbaurat Bodemann über Hannover in der Merian-Ausgabe für Januar hin.


Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 19:25 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin