Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 13.05.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 03.05.2013)
Protokoll (erschienen am 09.07.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 - Datum 21.05.2013

PROTOKOLL

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 13. Mai 2013,
Freizeitheim Lister Turm - Großer Saal - Walderseestraße 100, 30177 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.20 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate) (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsherr Ehms (SPD)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsfrau Handke (CDU)
Bezirksratsherr Heinzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Hempel) (SPD)
Bezirksratsherr Könekamp (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
(Bezirksratsfrau Maaz) (SPD)
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Meier (CDU)
Bezirksratsfrau Pauli (FDP)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsfrau Struß (SPD)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Borchers) (SPD)
(Ratsherr Hillbrecht) (PIRATEN)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Lorenz (CDU) 18.00 - 20.00 Uhr
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Verwaltung:
Frau Gallinat (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) zu TOP 13
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)

Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Herr Schalow (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) zu TOP 13
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gäste:
Herr Grobben (Integrationsbeirat Vahrenwald-List)
Frau Khalkhali (Integrationsbeirat Vahrenwald-List)
Herr Schaper (Kontaktbeamter)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.04.2013

3. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Ehbrecht
(Drucks. Nr. 15-1011/2013)

4. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

7. M I T T E I L U N G E N

8. aus dem Integrationsbeirat

8.1. Zuwendung für das Projekt "Maskentheater: Willkommen in Hannover – "Zu-Hause-werden” in Hannover” – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1037/2013 mit 1 Anlage)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Villa Kunterbunt
(Drucks. Nr. 15-1120/2013)

9.1.2. Aufstellung eines Bücherschrankes
(Drucks. Nr. 15-1121/2013)

9.1.3. Sonderprogramm ökologische Aufwertung im Stadtbezirk Vahrenwald-List
im Jahr 2013
(Drucks. Nr. 15-1122/2013)




10. A N T R Ä G E

10.1. aus der letzten Sitzung

10.1.1. Fahrradbügel am Lister Platz / Lister Straße
(Drucks. Nr. 15-0652/2013)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Parkverbot für LKWs über 3,5t auf der Walderseestraße
(Drucks. Nr. 15-1021/2013)

10.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.3.1. Unfallschwerpunkte im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1024/2013)

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Erweiterung der eingruppigen Kindertagesstätte im Nikolaistift in Trägerschaft der Deutschen Roten Kreuz ( DRK )-Kinder u. Jugendhilfe Hannover gGmbH um eine weitere Krippengruppe
(Drucks. Nr. 0985/2013)

11.2. Anerkennung und Förderung einer zweigruppigen Horteinrichtung in Trägerschaft der Child&Parents UG in Hannover-List
(Drucks. Nr. 1061/2013)

11.3. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

11.3.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 1007/2013 - Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 15-1123/2013)

12. A N F R A G E N

12.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.1.1. Fertigstellung des Wedekindplatzes
(Drucks. Nr. 15-1025/2013)

12.2. der SPD-Fraktion

12.2.1. PC-Arbeitsraum Rosa-Parks-Schule
(Drucks. Nr. 15-1036/2013)





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Betreibervertrag für das Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim Büttnerstr. 19
(Drucks. Nr. 0981/2013 mit 1 Anlage)

13.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache Nr. 0981/2013 Betreibervertrag
(Drucks. Nr. 15-1124/2013)

13.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucksache Nr. 0981/2013 - Betreibervertrag
(Drucks. Nr. 15-1125/2013)

14. Verkauf eines Grundstücks Podbielskistr. 117
(Drucks. Nr. 1040/2013 mit 2 Anlagen)

15. Verleihung des Bürgerpreises im Jahr 2013
(Drucks. Nr. 15-1126/2013)

16. Informationen über Bauvorhaben

7. M I T T E I L U N G E N


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie Herrn Schaper von der Polizei, Herrn Wunnenberg vom Seniorenbeirat, die Vertreter der Presse, die anwesenden Mitglieder des Integrationsbeirates Vahrenwald-List und Bürgerinnen und Bürger.

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass zu Tagesordnungspunkt 9.1. ein interfraktioneller Antrag zum Bücherschrank Jahnplatz und ein interfraktioneller Antrag zum Ökologischen Sonderprogramm 2013, zu Tagesordnungspunkt 11.3. ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, zu Tagesordnungspunkt 13. ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und zu Tagesordnungspunkt 15 ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU-Fraktion, des Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN) und von Bezirksratsfrau Pauli (FDP) vorliegen würden.

Bezirksratsherr Mecklenburg zog im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag (Drucksache Nr. 15-0652/2013) unter Tagesordnungspunkt 10.1.1. zurück.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.04.2013

Dem Protokoll der 12. Sitzung vom 15.04.2013 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Ehbrecht
(Drucks. Nr. 15-1011/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Marlies Ehbrecht die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List vorliegen.

Einstimmig


TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verpflichtete Frau Regina Meier als Bezirksratsfrau, wies auf die Pflichten und Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.

TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Verschmutzungen im Bereich einer Bank im Bereich Niebüller Weg /
Hans-Meinecke-Weg


Ein Anwohner aus dem Niebüller Weg bemerkte, schon mehrmals wegen einer Bank im Bereich Niebüller Weg / Hans-Meinecke-Weg beim Bezirksrat Vahrenwald-List vorstellig geworden zu seien. Im Bereich der betreffenden Bank komme es immer wieder zu Verunreinigungen. Ein weiterer Anwohner aus dem Niebüller Weg habe den Bezirksrat ebenfalls auf die Bank angesprochen und auf das Fehlen eines Papierkorbes im Umfeld der Bank hingewiesen. Die Belästigung für die Anwohner durch das Publikum rund um die Bank sei ziemlich hoch. Der Bezirksrat hatte zugesagt, sich um die Problematik zu kümmern. Inzwischen seien sogar schon Ratten im Bereich der Bank aufgetaucht. Der Wind verteile zudem den Müll im gesamten Gebiet. Es stelle sich die Frage, ob der Bezirksrat dagegen etwas machen wolle, oder ein massiverer Protest der Anwohner notwendig sei. Ein weiteres Problem sei die Parksituation rund um den angrenzenden Rewe-Markt.

- Überweg im Bereich der Melanchthonstraße

Der Anwohner aus dem Niebüller Weg verwies auf den Übergang vor dem Rewe-Markt in der Melanchthonstraße. Dort sei zwischenzeitlich etwas getan worden. Fraglich sei jedoch, warum man hier nicht die Bauarbeiten des Spar- und Bauvereins abgewartet habe.

Frau Patté bemerkte, dass die Verwaltung an dieser Stelle auf den großen Druck aus der Bürgerschaft reagiert habe. Die Problematik mit der Pfützenbildung im Bereich des Überweges sei behoben worden. Zum Zeitpunkt der Arbeiten sei von den Planungen des Spar- und Bauvereins noch nichts bekannt gewesen.

Der Anwohner bemerkte, dass es ihm um die gesamte Melanchthonstraße gehe. Er schlage daher ein Treffen vor Ort vor.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, mit Herrn Eberhardt in Kontakt zu treten und ein Treffen zu vereinbaren.

- Kontrolle von Radfahrern im Stadtbezirk

Der Anwohner aus dem Niebüller Weg verwies auf die Kontrolle von Radfahrern in der Stadtmitte. Fraglich sei, ob solche Kontrollen auch für den Stadtbezirk Vahrenwald-List geplant seien.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann machte deutlich, dass die Entscheidung in dieser Frage bei der Polizei liege.

Herr Schaper bemerkte, dass ihm diesbezüglich aktuell keine gesonderten Aktionen für seinen Zuständigkeitsbereich bekannt seien. Im Rahmen des normalen Streifendienstes würden jedoch auch Fahrradfahrer kontrolliert.

Der Anwohner verwies auf einen Bericht in der heutigen Tageszeitung. Dort sei u.a. auch das Thema "Einbruchdiebstähle" angesprochen worden. Fraglich sei, ob in diesem Zusammenhang Maßnahmen von Seiten der Polizei geplant seien.

Herr Schaper berichtete, dass in diesem Zusammenhang seit über einem Jahr verstärkt Streifen im Bereich von Gebäuden und Gewerbeanlagen gefahren und vermehrt Präventionsmaßnahmen durchgeführt würden.


TOP 6.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete vom ersten Treffen des Willkommen-Netzwerkes in Zusammenhang mit dem neuen Flüchtlingswohnheim in der Büttnerstraße. In der nächsten Woche finde ein weiteres Treffen des Netzwerkes statt. Weiterhin habe sie an einem Empfang der katholischen Kirche, einer Gedenkfeier der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde teilgenommen. Zudem habe eine Informationsveranstaltung zum Thema "Inklusion" für Grundschulen und Sekundarstufe I-Bereiche stattgefunden. Bezirksratsherr Mecklenburg und sie hätten unabhängig voneinander am Abschlusskolloquium zur Qualifizierung in der Kindertagespflege teilgenommen. Weiterhin habe sie eine Ausstellung bei den Wellenbrechern besucht. Ebenfalls stattgefunden habe noch ein Runder Tisch "Inklusion" mit den Kitas. Darüber hinaus habe sie noch an zwei Stadtteilrunden teilgenommen.








TOP 7.
M I T T E I L U N G E N

- Aufstellung des Bücherschrankes in der Hunaeusstraße

Herr Meyer verwies auf den Termin für die Einweihung des Bücherschrankes im Bereich der Hunaeusstraße, am 17.05.2013, um 14.00 Uhr.

- Beginn der Arbeiten für die neuen Radfahrstreifen auf der Podbielskistraße

Herr Meyer berichtete, dass die vorbereitenden Arbeiten für die Einrichtung der Radfahrstreifen im Bereich der Podbielskistraße begonnen haben.

Frau Patté ergänzte, dass trotz der Arbeiten im Bereich der Podbielskistraße die Einweihung des Bücherschrankes stattfinden könne.


TOP 8.
aus dem Integrationsbeirat

TOP 8.1.
Zuwendung für das Projekt "Maskentheater: Willkommen in Hannover – "Zu-Hause-werden” in Hannover” – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1037/2013 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 3.000,00 € für das Projekt "Maskentheater: Willkommen in Hannover – “Zu-Hause-werden” in Hannover” verwendet.

Einstimmig


TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Villa Kunterbunt
(Drucks. Nr. 15-1120/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Villa Kunterbunt

Betrag : 3.700,00 €


Verwendungszweck : Anschaffung einer Küche
(Beihilfe Nr. 14/2013)

Einstimmig


TOP 9.1.2.
Aufstellung eines Bücherschrankes
(Drucks. Nr. 15-1121/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Jahnplatz die Aufstellung eines Bücherschrankes zu veranlassen. Die Finanzierung, bis zu 2.500 € erfolgt aus den eigenen Mitteln des Bezirksrats Vahrenwald-List.

Einstimmig


TOP 9.1.3.
Sonderprogramm ökologische Aufwertung im Stadtbezirk Vahrenwald-List im Jahr 2013
(Drucks. Nr. 15-1122/2013)

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird gebeten, die dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List für das Jahr 2013 zur Verfügung gestellten Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen, für die Sanierung bzw. Aufwertung des Spielplatzes in der Boelckestraße zu verwenden.

Einstimmig

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 10.1.1.
Fahrradbügel am Lister Platz / Lister Straße
(Drucks. Nr. 15-0652/2013)

Zurückgezogen vom Antragsteller

TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Parkverbot für LKWs über 3,5t auf der Walderseestraße
(Drucks. Nr. 15-1021/2013)

Bezirksratsfrau Struß brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass das Problem mit der Sicht, wenn LKWs in engen Kurven parkten, nicht nur in der Walderseestraße auftrete. Dieses Thema sei im Bezirksrat bereits verschiedentlich andiskutiert worden. Dabei habe es stets die Aussage gegeben, wonach ein solches Verbot gar nicht ausgesprochen werden könnte. Fraglich sei, ob die Verwaltung diesbezüglich etwas sagen könne.

Frau Patté führte aus, dass nach Aussage der Fachverwaltung ein solches Halteverbot nicht üblich sei und ein entsprechender Antrag voraussichtlich abgelehnt würde. Ansonsten müssten an allen möglichen Kreuzungen entsprechende Halteverbote eingerichtet werden.

Bezirksratsherr Gill stellte fest, dass in dem Bereich die LKWs halbseitig auf dem Gehweg parkten, welcher dadurch beschädigt werde.

Bezirksratsherr Budnick bat die Polizei um eine Stellungnahme zu der Problematik.

Herr Schaper machte deutlich, dass jedes größere Fahrzeug in einer Kurve eine Sichtbehinderung darstelle. Richte man ein solches Halteverbot ein, müsste dieses sicherlich auch an anderen Stellen gemacht werden. Die Zuständigkeit liege in diesem Fall jedoch nicht bei der Polizei, sondern der Straßenverkehrsbehörde.

Bezirksratsherr Budnick fragte, wie viele LKWs in dem Bereich überhaupt parkten. Derartig viele könnten es eigentlich nicht sein. In dem Bereich gebe es zudem eine wechselseitige Parksituation. Parke man in Richtung Waldseite, könnten die LKWs eigentlich nicht stören.

Bezirksratsfrau Struß bemerkte, dass ein Parken von LKWs auf der Waldseite sogar wünschenswert wäre.

Bezirksratsherr Budnick erklärte, dass die Situation mit Hilfe eines Schildes, welches das Parken von LKWs auf der einen Seite zulasse, ganz einfach geregelt werden könnte.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Parkverbot für LKWs über 3,5t auf der Walderseestraße stadeinwärts, vom Böcklinplatz bis zur Oskar-Winter-Straße einzurichten.

12 Stimmen dafür und 6 Enthaltungen


TOP 10.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.3.1.
Unfallschwerpunkte im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1024/2013)

Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Herr Meyer führte aus, dass die Anhörung in der Sitzung des Bezirksrates am 26.08.2013 stattfinde. Eingeladen werde hierzu Herr Bönig von der Polizeiinspektion Ost.


Der Bezirksrat beschloss:

Auf einer seiner nächsten Sitzungen führt der Bezirksrat eine Anhörung zum Thema „Unfallschwerpunkte im Stadtbezirk Vahrenwald-List“ durch. Hierzu werden die für diesen Themenschwerpunkt zuständigen BeamtInnen der Polizei aus den im Stadtbezirk liegenden Polizeiinspektionen eingeladen. Besonderes Augenmerk bei dieser Anhörung sollte auf den Unfallgefahrenstellen für RadfahrerInnen liegen.

Einstimmig


TOP 11.
A N H Ö R U N G E N

TOP 11.1.
Erweiterung der eingruppigen Kindertagesstätte im Nikolaistift in Trägerschaft der Deutschen Roten Kreuz ( DRK )-Kinder u. Jugendhilfe Hannover gGmbH um eine weitere Krippengruppe
(Drucks. Nr. 0985/2013)

Der Bezirksrat empfahl zu beschließen,

- der Erweiterung der eingruppigen Kindertagesstätte im Nikolaistift, Bürgerstr. 8, 30161 Hannover ( 1 Krippengruppe für 15 Kinder von 1-3 Jahren) um eine weitere Krippengruppe mit 15 Plätzen in Ganztagsbetreuung zuzustimmen und

- dem Träger ab dem 1.10.2013 bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien des Betriebskostenersatzes ( BKE ) zu gewähren.

Einstimmig


TOP 11.2.
Anerkennung und Förderung einer zweigruppigen Horteinrichtung in Trägerschaft der Child&Parents UG in Hannover-List
(Drucks. Nr. 1061/2013)

Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann bemerkte, von Problemen in Zusammenhang mit den Räumlichkeiten für die Gruppe gehört zu haben. Demnach solle das Gebäude verkauft werden.

Herr Meyer führte aus, dass sich die Gruppe in der kleinen Kommission des Jugendhilfeausschusses vorgestellt habe und Mietverhandlungen stattgefunden hätten. Er werde beim zuständigen Fachbereich jedoch noch einmal nachfragen.

Der Bezirksrat empfahl zu beschließen,

- die gemeinnützige Unternehmensgesellschaft "Child&Parents" als Träger eines zweigruppigen Hortes (insgesamt 40 Schulkinder von 6-9 Jahren) mit einer Betreuungszeit bis 17 Uhr (und einer Ferienbetreuung von 8 - 16 Uhr) in Hannover-List, Constantinstr. 40 anzuerkennen und


- ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 1.8.2013, die laufende Förderung für das vorgenannte Angebot entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

Einstimmig


TOP 11.3.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

Der Bezirksrat empfahl,

· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und
· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014

zuzustimmen.

13 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen - beschlossen mit den Änderungen aus Drucksache Nr. 15-1123/2013


TOP 11.3.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucksache Nr. 1007/2013 - Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 15-1123/2013)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die CDU-Fraktion die Drucksache Nr. 1007/2013 insgesamt ablehnen werde. Seine Fraktion sehe nicht ein, warum bei den sonstigen Anmietungen keine Anpassungen vorgenommen werden. Dieses geschehe nur bei den Gemeinwohlorientierten. Damit treffe die Erhöhung vor allem kleine Verbände und Institutionen. Dieses halte man für unausgewogen.

Bezirksratsherr Bechinie erklärte, dass auch die SPD-Fraktion die Erhöhung der Sätze für die gemeinwohlorientierten Veranstaltungen ebenfalls als empörend empfunden habe. Aus der Begründung der Drucksache Nr. 1007/2013 werde jedoch deutlich, dass die Mietpreise für die gewinnorientierten Veranstaltungen bereits relativ hoch seien.

Der Bezirksrat beschloss:

In die Beschlussdrucksache 1007/2013 wird als dritter Spiegelstrich eingefügt:
- der Möglichkeit, die Einrichtungen zukünftig auch stundenweise anzumieten

13 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen


TOP 12.
A N F R A G E N

TOP 12.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 12.1.1.
Fertigstellung des Wedekindplatzes
(Drucks. Nr. 15-1025/2013)

Bezirksratsherr Mecklenburg trug die Anfrage vor.

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD hatten wir in der Dezembersitzung im letzten Jahr gefordert, dass die Verwaltung am Wedekindplatz statt vorgesehener Fahrradbügel weitere Sandsteinpoller aufstellt, um unerlaubtes Parken von PKWs zu verhindern. In ihrer Antwort hat die Verwaltung kürzlich unsere Forderung abgelehnt und gleichzeitig völlig offen gelassen, mit welcher Maßnahme der unhaltbare Zustand am Wedekindplatz beseitigt werden kann.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Kann sich die Verwaltung vorstellen, vom Bezirksrat aus eigenen Mitteln finanzierte Sandsteinpoller aufzustellen oder folgt jetzt das Aufstellen zusätzlicher Fahrradbügel im Halbrund?
2. Wann wird die Verwaltung die Metallgestänge um die Bäume im Innenbereich des Wedekindplatzes abbauen?

Herr Meyer beantworte die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1) Die Verwaltung kann sich vorstellen, auf Fahrradbügel im Halbrund zu verzichten, wenn der Bezirksrat sicherstellt, dass weitere Sandsteinpoller aufgestellt werden und auch die kostenintensive Unterhaltung bei Beschädigungen o. ä. vom Stadtbezirksrat übernommen wird.
Grund hierfür ist, dass die vorhandenen historischen Sandsteinpoller kein Standardbaustoff der Verwaltung sind.

Hinweis
Es gibt bei der Verwaltung keine weiteren Sandsteinpoller. Zusätzliche müssen neu erstellt werden. Die Kosten je Poller betragen ohne Einbau ca. 2.500,- €

Zu Frage 2) Sobald die Baumscheiben gegen Parken mit PKW’s gesichert sind, wird OE 67.31 den Baumschutz (Metallgestänge) entfernen.

Bezirksratsherr Gill stellte fest, dass der Bezirksrat 10.000 € für die Umgestaltung des Wedekindplatzes zur Verfügung gestellt habe. Nach Aussage der Verwaltung sollte ein Parken dort nach Errichtung der Poller nicht mehr möglich sein. Dieses sei jedoch nicht der Fall. Bis zu einer bestimmten Größe könnten in dem betroffenen Bereich auch heute noch PKWs parken. Er sehe die Verwaltung in der Pflicht hier nachzubessern.

TOP 12.2.
der SPD-Fraktion



TOP 12.2.1.
PC-Arbeitsraum Rosa-Parks-Schule
(Drucks. Nr. 15-1036/2013)

Bezirksratsherr Bechinie trug die Anfrage vor.

In der Rosa-Parks-Hauptschule ist vor 3 Monaten ein PC-Arbeitsraum mit 16 Plätzen für die Schüler eingerichtet worden. Der Raum ist renoviert, mit Mobiliar und Rechnern ausgestattet. Bis heute hat die Verlegung der Kabelanschlüsse nicht stattgefunden, sodass der Computerraum nicht in Betrieb genommen werden kann.

Wir fragen daher die Verwaltung

1. Wann wird die Verlegung der Kabelanschlüsse erfolgen?

2. Kann bis Ende Mai der Raum in Betrieb genommen werden?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt: zu Frage 1 und 2) Die Inbetriebnahme des PC-Arbeitsraumes hat in der Verwaltung hohe Priorität. In Anbetracht der knappen Mittel wird derzeit noch die Finanzierung geprüft. Nach Abschluss dieser Prüfung wird diese Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt.

Herr Meyer ergänzte, dass sich inzwischen drei Fachbereiche mit der Problematik beschäftigen und sich teilweise selbst ein Bild vor Ort gemacht hätten. Die Maßnahme habe bei der Verwaltung in der Tat höchste Priorität. Es gehe hierbei jedoch immerhin um eine fünfstellige Summe. Betroffen sei nicht nur die Rosa-Parks-Schule, sondern zumindest noch eine weitere Schule. Derzeit werde intensiv nach einer Finanzierungsmöglichkeit gesucht. Im Bereich der Rosa-Parks-Schule werde zudem geprüft, ob die Möglichkeit bestehe, neben den bereits vorgesehenen Plätzen noch zusätzliche einzurichten.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.20 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter