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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.01- Datum 27.05.2013

PROTOKOLL

18. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 13. Mai 2013,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.15 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Gast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
(Bezirksratsherr Albrecht) (CDU)
(Bezirksratsherr Alfonso Moura Dias) (SPD)
Bezirksratsherr Batruch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.40 - 22.15 Uhr
Bezirksratsfrau Demir (SPD)
Bezirksratsherr Engelke (FDP) 18.45 - 22.15 Uhr
Bezirksratsherr Hogh (Die Linke.)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
Bezirksratsfrau Kupsch (CDU)
Bezirksratsfrau Markowis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Muschter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Nebendahl) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bezirksratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Bezirksratsfrau Seckin (SPD)
(Bezirksratsherr Sill) (SPD)
Bezirksratsherr Sylvester (Hannoveraner) 19.00 - 22.15 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
Ratsherr Dr. Junghänel (Piraten)
(Ratsherr Onay) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (Die Linke.)

Verwaltung:
Frau Leinenweber FB Gebäudemanagement
Frau Roth FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler Stadtbezirksmanagement
Frau Fenske Stadtbezirksratsbetreuung

Presse:
Herr Nicolai Bild Hannover
Herr Bohnenkamp NP
Herr von Meding HAZ /Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

7.6.3. Standort der Großen Begehbaren
(Drucks. Nr. 15-1015/2013)

7.6.3.1. Standort der Großen Begehbaren
(Drucks. Nr. 15-1015/2013 N1)

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

3.2. Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB;
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 mit 4 Anlagen)

3.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0561/2013: Bebauungsplan 1582 Am Marstall, Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13 a BauGB; erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 15-1127/2013)

3.2.2. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0561/2013, Bebauungsplan Nr. 1582- Am Marstall; Wohnungsbau Marstall
(Drucks. Nr. 15-1012/2013)

3.2.2.1. Antrag der SPD-Fraktion: Wohnungsbau Marstall
(Drucks. Nr. 15-1012/2013 N1)

3.3. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. Interfraktionelle Anträge

4.1.1. Zuwendung für die Diakoniestation hannover gGmbH
(Drucks. Nr. 15-1046/2013)

4.1.2. Zuwendung für den Schülerladen Eichhörnchen
(Drucks. Nr. 15-1047/2013)

5. MITTEILUNGEN
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung

6. Bericht der Stadtbezirksmanagerin

7. A N T R Ä G E

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Künstlerische Neugestaltung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 15-0685/2013)

7.1.2. Künstlerische Gestaltung der Hochstraße hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0750/2013)

7.1.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0750/2013: Künstlerische Gestaltung der Hochstraße hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0976/2013)

7.2. Interfraktioneller Antrag

7.2.1. Künstlerische Gestaltung der Hochstraße hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-1048/2013)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Fehlende Parkplätze für Busse mit Zoobesuchern
(Drucks. Nr. 15-1026/2013)

7.3.1.1. Fehlende Parkplätze für Busse mit Zoobesuchern
(Drucks. Nr. 15-1026/2013 N1)

7.3.2. Parkplatznotstand und Anwohnerparkplätze im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1027/2013)

7.3.2.1. Parkplatznotstand und Anwohnerparkplätze im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1027/2013 N1)

7.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.4.1. Stellplätze für Carsharing-Anbieter
(Drucks. Nr. 15-1034/2013)

7.5. Gemeinsam von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion:

7.5.1. Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0977/2013)

7.5.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0977/2013: Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1128/2013)

7.5.2. Verbesserung der Parksituation im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1019/2013)

7.6. der SPD-Fraktion

7.6.1. Senkung Kappungsgrenze in Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-1013/2013)

7.6.2. Barrierefreier Klostergang
(Drucks. Nr. 15-1014/2013)

7.6.3. Klagesmarktsteinverkauf für Asphalt
(Drucks. Nr. 15-1016/2013)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Baulärm im Bereich der Mars-La-Tour-Straße
(Drucks. Nr. 15-1029/2013)

8.1.2. Bewohnerparkberechtigung
(Drucks. Nr. 15-1030/2013)

8.1.3. Einhaltung der Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 15-1031/2013)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Anwohnerparkzone im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1017/2013)

8.3. von Bezirksratsherrn Sylvester
(Die Hannoveraner)

8.3.1. Party-Plakate in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 15-1035/2013)

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.04.2013
- öffentlicher Teil-

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.04.2013
-nichtöffentl. Teil-

11. Informationen über Bauvorhaben

12. Erneute Ausschreibung eines Mietvertrages für den Fachbereich Recht und Ordnung
(Drucks. Nr. 1085/2013 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Gast eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bemerkte Bezirksbürgermeister Gast, dass ein Dringlichkeitsantrag von Bezirksratsherrn Engelke zum Thema Behelfsampel Friesenstraße / Weißekreuzstraße vorliege. Da Bezirksratsherr Engelke noch nicht anwesend war, begründete Bezirksratsherr Prokisch die Dringlichkeit des Antrages.
Bezirksbürgermeister Gast bat um Abstimmung über die Dringlichkeit.
Mit 4 Stimmen dafür wurde die erforderliche Mehrheit von 13 Stimmen nicht erreicht und der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow zog die Drucksachen zu TOP 3.3. und Punkt 12 in die SPD-Fraktion. Frau Fenske erläuterte die Dringlichkeit der vertraulichen Drucksache unter TOP 12 und wies darauf hin, dass ein Ratsbeschluss vor der Sommerpause erfolgen müsse. Ggf. müsse dann eine Sondersitzung einberufen werden, da die nächste reguläre Sitzung des Bezirksrates nach der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause stattfinde.
Bezirksbürgermeister Gast wies weiter darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 7.6.3. nach der Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde behandelt werde. Die Tagesordnungspunkte unter Tagesordnungspunkt 7.1. zur Künstlerischen Gestaltung der Raschplatzhochstraße werden zurückgezogen, da diese durch den Interfraktionellen Antrag unter Tagesordnungspunkt 7.2.1. ersetzt werden.
Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde wurde von 18.38 Uhr bis 19.20 Uhr durchgeführt.
Folgende Themen wurden angesprochen:
- Herr Paetz teilte mit, dass er zum letzten Mal als Kontaktbeamter der PI Ost an der Bezirksratssitzung teilnehme. Herr Paetz bedankte sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und für die Möglichkeit, dass er sich als Sachverständiger zu vielen Dingen habe äußern dürfen. Herr Paetz stellte als seinen Nachfolger Herrn Oliver Ritter vor.

Außerdem verdeutlichte Herr Paetz, dass aus Sicht der Polizei eine Behelfsampel im Bereich Friesenstraße während der Umbauphase des Pavillons erforderlich sei, da die Wedekindstraße vor den Sommerferien zur großen Baustelle werde und in Richtung Bödekerstraße gesperrt werde. Der stadteinwärts fließende Verkehr werde daher wahrscheinlich über die Friesenstraße abgewickelt. Bei dem dann erhöhten Verkehrsaufkommen sei eine Behelfsampel sicherlich wünschenswert gewesen.
Bezirksbürgermeister Gast bedankte sich im Namen des Bezirksrates bei Herrn Paetz für die jahrelange gute Unterstützung des Bezirksrates.

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche wies zum Thema Behelfsampel darauf hin, dass bereits im Februar ein entsprechender Beschluss zur Aufstellung einer Ampel oder Einrichtung eines Behelfsüberganges verabschiedet worden sei. Deswegen sei die Dringlichkeit des nun vorliegenden Antrages nicht gesehen worden.
Bezirksratsherr Prokisch meinte, dass die Verwaltung bereits signalisiert habe, dass keine Behelfsampel aufgestellt werde.

Eine Anwohnerin des Kreuzkirchhofes bat darum, dass bei der geplanten Bebauung des Marstalls keine weiteren Bars zugelassen werden. Die Entwicklung am Marstall zeige auf, dass sich dort immer mehr Bars ansiedeln, die abends Fenster und Türen offen lassen würden, so dass für Anwohner dort eine Nachtruhe kaum noch möglich sei. Die Vermüllung des Bereiches nehme stark zu. Auch nehme die Gewalttätigkeit gerade nach stattgefundenen Fußballspielen zu und die Polizei habe Schwierigkeiten, dort durchzugreifen. So sei sie (Sprecherin) schon Zeugin einer Straßenschlacht geworden. Man dürfe nicht zulassen, dass sich das Rotlichtviertel immer mehr ausbreite.
Zusätzlich sei der Parksuchverkehr und der Taxibetrieb in den Nachtstunden sehr angestiegen. Insgesamt sei die Entwicklung für die Anwohner nicht mehr zumutbar. Ein Vorschlag sei daher, die Parkplatznutzung kostenpflichtig zu machen.

Bezirksbürgermeister Gast stellte klar, dass nicht beabsichtigt sei, das Vergnügungsviertel Richtung Marstall zu vergrößern.
Die Anwohnerin bemerkte, dass aber Gastronomie geplant sei und sie sich vorstellen könne, welche Gastronomie sich am Marstall ansiedeln werde.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow bedankte sich für die Hinweise der Anwohnerin und wies darauf, dass die Drucksache für die Teilbebauung des Marstalls heute noch behandelt werde.
Bei der Verwaltung gebe es ein gestärktes Bewusstsein dafür, dass Vergnügungsstätten in Wohngebieten hoch problematisch sein können, daher seien im gesamten Bereich des Bebauungsplanes Vergnügungsstätten künftig unzulässig.
Damit die Stadt einen großen Einfluss auf die Frage habe, wer in die neu entstehenden Gebäude einziehe, habe die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dadurch solle das Entstehen von illegalen Wohnungsbordellen verhindert werden.

Frau Roth bestätigte, dass in der neuen Planung Vergnügungsstätten ausgeschlossen seien.
Bezirksratsfrau Markowis bekräftigte, dass es sich jetzt schon um ein Problemviertel handelt. Das Problem sei, dass die Feiermeile an ein ruhiges und schickes Altstadtwohnviertel angrenze. Sie Sprecherin habe aber nicht den Eindruck, dass sich die Problemlage durch die geplante Bebauung verschlimmere. Ein Anwohner kritisierte, dass die AnwohnerInnen bei den Bebauungsplanungen immer zu spät beteiligt werden. Das habe auch das Verfahren zur Roßmühle gezeigt.
Frau Roth erläuterte, dass es für Bebauungsplanverfahren feste Vorgaben gebe. Es gebe eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, dies sei der Stand, in der sich das Verfahren zum Marstall befinde. Hier werde die Möglichkeit eröffnet, Einwendungen vorzubringen. Bei der Bürgerversammlung zur Roßmühle sei die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bereits vorbei gewesen. Der Verwaltung gehe es darum, den Standort zu stabilisieren und daher Wohnen in die Innenstadt hineinzubringen. Wohnen habe auch die Funktion der Sozialen Kontrolle.
Herr Prenzler erklärte, dass die City-Gemeinschaft bei den Planungen in einem engen Diskurs mit der Verwaltung stehe. Vom Grundsatz fänden die Gewerbetreibenden der Innenstadt die Bebauung des Platzes gut.
Die City-Gemeinschaft forciere öffentlich die Idee, die Polizeiinspektion Mitte in den östlichen Neubau auf dem Marstall zu integrieren. Die PI suche händeringend neue Räume, da der Dienstsitz in der Herschelstraße marode sei. Das westliche Gebäude müsse man im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Hohen Ufers sehen, meinte Herr Prenzler.
Als zusätzliches Problem müsse man berücksichtigen, dass die Entscheidung zur D-Linie maßgeblich Einfluss auf die verkehrliche Situation von Scholvinstraße und Reuterstraße habe.
Bezirksratsherr Hogh bat Herrn Möller darum, die Bedenken hinsichtlich der Gewerbe- und Gastronomienutzung im Erdgeschoss bei der öffentlichen Auslegung einzubringen.
Aufgrund des Zeitdruckes und der Versäumnisse im Wohnungsbau werden die Linken allerdings der Drucksache zustimmen.
Bezirksratsherr Prokisch unterstrich, dass er (Sprecher) die Bedenken der Anwohnerin hinsichtlich der Gastronomienutzung gut nachvollziehen könne.

Ein Gewerbetreibender des Marstalls fragte nach der künftigen Parkplatzsituation. Eine Gestaltung des Platzes wie am Weißekreuzplatz führe zu Missnutzungen durch alkoholisierte Personen. Die vorab geschilderten Missstände am Marstall könne er bestätigen. Bezirksbürgermeister Gast versprach, dass das Thema Parkplätze noch aufgegriffen werde.

Herr Anwohner wies auf die fehlenden Poller am Ballhofplatz hin.
Eine Anwohnerin informierte, dass die Verwaltung ihr mitgeteilt habe, dass die Bauarbeiten am Ihmeufer vermutlich im August abgeschlossen werden.
Wenn man etwas am Standort der Großen Begehbaren verändern wolle, müsse man sich jetzt beeilen.
Bezirksbürgermeister Gast antwortete, dass sich der Bezirksrat im Anschluss an die Einwohnerfragestunde mit einem entsprechenden SPD-Antrag befasse.

TOP 7.6.3.
Standort der Großen Begehbaren
(Drucks. Nr. 15-1015/2013)

Bezirksratsfrau Demir wies auf die Neufassung des Antrages hin.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, zu prüfen, ob nicht ein noch geeigneterer Standort für das Kunstwerk „Große Begehbare“ gefunden werden kann als der bislang vorgesehene.

Erledigt durch Neufassung!

TOP 7.6.3.1.
Standort der Großen Begehbaren
(Drucks. Nr. 15-1015/2013 N1)

Bezirksratsfrau Demir erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Prokisch meinte, dass die SPD-Fraktion den CDU-Antrag aus September 2011 aufgegriffen habe. Der Antrag sei damals von rot/grün abgelehnt worden, so dass die Verwaltung bisher nicht aktiv werden musste.
Frau Roth stellte den Standort der Großen Begehbaren visuell dar.
Bezirksratsherr Prokisch fragte, ob der Künstler sich den alten Standort für das Kunstwerk wünsche und wer Eigentümer des Kunstwerkes sei. Außerdem stelle sich die Frage, ob bei einer Gefährdung der Verkehrssicherheit die Verwaltung nicht verpflichtet sei, einen anderen Standort zu finden.
Frau Fenske verwies auf eine entsprechende Anfrage aus dem Jahr 2012. Der Künstler wünsche sich, die Skulptur am alten Standort zu belassen. Es sei geplant, die Skulptur leicht gedreht und leicht erhöht auf einem Sockel zu installieren. Eine Gefährdung durch die Skulptur in den Wegebeziehung der Fuß-und Radwege werde durch die Verwaltung nicht gesehen.
Eigentümerin der Skulptur sei die Landeshauptstadt Hannover.
Bezirksratsherr Engelke führte aus, dass es sehr schwierig sei, einen anderen Standort zu finden, wenn der Künstler dieses nicht wolle. Daher könne er (Sprecher) sich nicht vorstellen, dass die Verwaltung einen anderen Standort suchen werde.
Bezirksratsfrau Demir erklärte, dass sie Verständnis für die künstlerische Freiheit habe, aber eine Abwägung zwischen dem Wunsch des Künstlers und der öffentlichen Sicherheit erfolgen müsse.
Bezirksratsfrau Kupsch unterstützte die Aussage von Bezirksratsfrau Demir und meinte, dass beim Vorliegen von übergeordneten Interessen die Stadt als Eigentümerin das Recht haben müsse, einen anderen Standort für die Skulptur auszuwählen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert erneut mit dem Künstler gemeinsam zu prüfen, ob nicht ein noch geeigneterer anderer Standort für das Kunstwerk „Große Begehbare“ gefunden werden kann als der bislang vorgesehene.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Gast begrüßte die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Frau Hammann.
Frau Hammann erläuterte, dass im letzten Jahr die Koordinierungsstelle für Inklusion gegründet worden sei, mit dem Auftrag, jährlich einen Bericht zum Thema Inklusion in der Stadt Hannover vorzulegen. Im folgenden erläuterte Frau Hammann die Entstehung der Drucksache sowie die Drucksache.

Bezirksratsherr Hogh fragte, wie gewährleistet werde, dass Bedarfe aller Behindertengruppen, insbesondere der Sehbehinderten an Inklusion sicher gestellt werden.
Frau Hammann erwiderte, dass es keine Prioritäten in der Umsetzung gebe.
Bei dem vorliegenden Bericht sei der Runde Tisch für Menschen mit Behinderungen beteiligt worden. Diesem Runden Tisch gehören die unterschiedlichsten Menschen mit Behinderungen an. Außerdem würden Anregungen aus den Inklusionsbeiräten der Stadtbezirke einfließen.
Bezirksratsfrau Markowis begrüßte außerordentlich die Vorstellung der Drucksache im Bezirksrat. Für den Stadtbezirk Mitte hebe sich besonders das Bürgeramt Mitte hervor.
Frau Hammann bestätigte, dass das Bürgeramt Mitte eines der Modernsten aus Sicht der Barrierefreiheit sei. Der Stadtteil Mitte sei allerdings auch einer der am Besten ausgestatteten Stadtteile. Dies betreffe insbesondere barrierefreie Zugänge zum ÖPNV, Bordsteinabsenkungen und die Pflasterungen.
Bezirksbürgermeister Gast fragte, was der Stadtbezirk Mitte für Projekte für das Jahr 2013 zu erwarten habe.
Frau Hammann antwortete, dass konkrete Projekte derzeit nicht benannt werden könnten. Allerdings sei sie in Ihrer Funktion als Beauftragte für Behinderte bei allen Projekten in der Innenstadt beteiligt.

Zur Kenntnis genommen

TOP 3.2.
Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB;
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 mit 4 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Gast wies auf den vorliegenden Änderungsantrag hin. Bezirksratsherr Engelke führte aus, dass die Bebauung am Marstall grundsätzlich eine vernünftige und sinnvolle Sache sei. Der jetzige Parkplatz sei unschön und passe nicht zum Viertel. Durch die geplante Bebauung könne es nur eine Aufwertung des Platzes geben. In der Verwaltungsvorlage gehe es um den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und die BürgerInnen könnten Anregungen und Beschwerden nun einbringen.
Der in der Einwohnerfragestunde aufgekommene Vorwurf der fehlenden Bürgerbeteiligung könne daher nicht nachvollzogen werden. Hinsichtlich der geplanten Gastronomie habe er (Sprecher) auch Bedenken, da es gerade im Bereich des Marstalls ausreichende Angebote gebe.
Zum SPD-Antrag meinte Bezirksratsherr Engelke, dass auch anders als im Antrag behauptet, Wohnungsbordelle verhindert werden können. Die Landeshauptstadt Hannover müsse dazu nicht Eigentümerin des Grundstücks sein. Bei einer Ausschreibung könne sich die GBH ja beteiligen.
Kritisch sei zu betrachten, dass durch die Planungen zur D- Linie der gesamte Verkehr aus Richtung Goethestraße künftig auch über den Marstall geleitet werde.

Bezirksratsherr Engelke beantragte zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Ratsherr Junghänel erläuterte, dass die Ratsfraktion der Piraten die Bebauung der letzten Innenstadtplätze kritisch betrachte. Eine Bebauung im westlichen Bereich des Marstalls, als an der Leine, könne mitgetragen werden. Im östlichen Bereich werde die Notwendigkeit der Bebauung nicht gesehen. Dadurch erhalte man ein besseres Binnenklima auf dem Platz. Die sich angesiedelten Läden seien schon eine gewisse Grenze zwischen Amüsierviertel und Wohngebiet, meinte Ratsherr Junghänel. Durch den Wegfall der Parkplätze hätten die Gewerbetreibenden einen massiven Nachteil, hier liege ein Verstoß gegen den Bestandsschutz vor. Ratsherr Junghänel warnte davor, im östlichen Bereich eine Unterscheidung in der Gastronomienutzung zu machen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow führte aus, dass man sich beim heutigen Zustand des Marstalls Gedanken machen müsse, was in Zukunft dort vernünftiger Weise gestaltet werden könne. Man wolle eine gute Wohnbebauung in der Innenstadt, aber keine Ausweitung des Vergnügungsviertels.
Leider bestehe nach dem Baurecht nicht die Möglichkeit sich auszusuchen, welche Form von Gastronomie beispielsweise im Erdgeschoss der geplanten Gebäude sich ansiedeln könne. Auch habe man kaum eine Möglichkeit, auf die Frage einzugehen, wie die Wohnungen vermietet werden, wenn man das Eigentum aus der Hand gegeben habe.
Am Marstall sei die Gefahr der Entstehung von Wohnungsbordellen so hoch wie nirgends in der Stadt. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, sei es notwendig, dass die Stadt Hannover dort langfristig als Vermieter in Erscheinung trete.
Deswegen habe die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Bezirksratsfrau Kupsch meinte, es entstehe der Eindruck, dass das Vorhaben die Eierlegende Wollmilchsau werden solle. Es solle eine Flaniermeile mit Fahrradbügeln entstehen, der Verkehr werde irgendwie anders gelenkt. Man sollte doch dazu kommen, dass die Anwohner, denen man schon den Durchgangsverkehr zumute, ihre Ideen mit einbringen können.
Der Vorschlag, dass die Polizei mit untergebracht werde, werde sehr begrüßt. Grundsätzlich sei es positiv, wenn Wohnraum für Studenten geschaffen werde, der Standort Marstall werde aber hierfür kritisch betrachtet.

TOP 3.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0561/2013: Bebauungsplan 1582 Am Marstall, Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB; erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 15-1127/2013)

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche erläuterte, dass bei der Vorstellung in der letzten Sitzung von der Verwaltung dargelegt worden sei, dass es um eine Kombination von Aufenthaltsqualität als auch um den Erhalt des Parkplatzes auf den Marstall gehen solle. Wie dieser Spagat umgesetzt werden solle, sei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht so deutlich geworden. Daher habe man den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht.
Nachfolgend erörterte Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche die einzelnen Punkte des Änderungsantrages.

Bezirksratsherr Prokisch legte dar, dass es in dem Bereich viele kleine Läden und Geschäfte gebe. Laut Änderungsantrag solle die Umfahrbarkeit des Platzes unnötig sein. Es werde nicht gesehen, wie der Verkehr über die Schmiedstraße abgewickelt werden könne. Die Kunden der kleinen Geschäfte würden nicht mehr an die Geschäfte heran fahren können.

Bezirksratsherr Hogh signalisierte, dass er (Sprecher) der Drucksache zustimmen werde.
Auch dem SPD-Antrag werde er zustimmen, obwohl Bedenken juristischer Art bestünden. Eine Bebauung auf östlicher und westlicher Seite werde begrüßt, der Standort für Wohnbebauung sei wesentlich besser als der am Klagesmarkt.
Ratsherr Junghänel meinte zur Aufenthaltsqualität des Platzes, dass man den Platz nicht mit dem Hohen Ufer vergleichen könne. Deswegen müsse man sich überlegen, ob man diesen Platz, der derzeit sinnvoll als Parkplatz genutzt werde, einer Illusion hingebe, nämlich der Illusion einer hohen Aufenthaltsqualität. .
Bezirksbürgermeister Gast warb für die Idee, den südlichen Teil des Platzes als Fußgängerzone zu nutzen. Dadurch werde eine Anbindung von der Martin-Neuffer-Brücke bis in die Innenstadt gewonnen. Auch für die BesucherInnen der VHS werde einer schöner Fußweg in die Innenstadt erschlossen. Die Einzelhändler im südlichen Teil würden von den Fußgängern profitieren und außerdem stünden ausreichende Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

Bezirksratsherr Batruch hob hervor, dass jeder freie Platz im Innenstadtbereich äußerst wertvoll sei. Freie Plätze müssen für alle Menschen attraktiv nutzbar gemacht werden und nicht nur für Autos und Straße.
Durch die bisher gelaufenen Projekte in der Innenstadt sei bisher kein einziger Parkplatz weggefallen, sondern durch die Tiefgaragen sei das Angebot eher gestiegen.
Der Platz könne durch die Überplanung enorm an Qualität gewinnen.
Bezirksbürgermeister Gast stellte den Änderungsantrag in den einzelnen Punkten zur Abstimmung:

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bebauungsplan wird wie folgt geändert:
1. Der südliche Teil des Marstallplatzes wird zwischen Burgstraße und Knochenhauerstraße als Fußgängerzone ausgewiesen und zu einer Flaniermeile aufgewertet.
2. Die als Parkplatz genutzte Fläche wird so angelegt, dass eine mögliche anderweitige Nutzung in der Zukunft ohne große bauliche Maßnahmen umsetzbar ist.
3. In der Wettbewerbsausschreibung zur Gestaltung des Marstalls wird vorgegeben,
dass nicht die Quantität der Parkplätze, sondern die Qualität des Platzes im Vordergrund steht.
4. Die Bäume zwischen den beiden Baufeldern werden erhalten. Die bestehenden Lücken in der Bepflanzung werden im Rahmen von Ausgleichspflanzungen geschlossen.
5. Zwei zusätzliche Parkplätze werden Carsharing-Anbietern gewidmet.
6. Im Rahmen der Bebauung an der Westseite des Marstallplatzes werden sowohl die Verlängerung der Martin-Neuffer-Brücke, als auch der genannte Streckenabschnitt der Straße „Am Hohen Ufer“ zu einer Fußgängerzone umgestaltet. 7. Auf dem Marstallplatz werden Fahrradbügel in ausreichender Anzahl bereitgestellt.
Einzelabstimmung:
Punkt 1: 9/5/1
Punkt 2: 9/5/1
Punkt 3:. 5/4/6
Punkt 4: einstimmig
Punkt 5: 14/1/0
Punkt 6: 9/6/0
Punkt 7: 11/4/0

Sodann stellte Bezirksbürgermeister Gast die so geänderte Verwaltungsvorlage zur Abstimmung:

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1582 - Am Marstall
Schaffung von Baurecht für eine gemischte Bebauung mit Wohnnutzung
sowie Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzungen und Gastronomie im Erd-
geschoss und Sicherung einer bestehenden Parkplatzanlage (öffentliche Ver-
kehrsfläche) entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,

3. die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 13a BauGB entsprechend Anlage 4
zu beschließen.

Mit Änderungen aus Drucks.Nr. 15-1127/2013 mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen beschlossen

TOP 3.2.2.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0561/2013, Bebauungsplan Nr. 1582- Am Marstall; Wohnungsbau Marstall
(Drucks. Nr. 15-1012/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Dem Bebauungsplan zum Marstall wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die LHH die Grundstücke nicht veräußert und als (mittelbare) Eigentümerin maßgeblichen Einfluss auf die Vermietung des Wohnraums nehmen kann, um der Entstehung von illegalen Wohnungsbordellen in diesem Bereich entgegenzuwirken.

Ersetzt durch Neufassung!

TOP 3.2.2.1.
Antrag der SPD-Fraktion:
Wohnungsbau Marstall
(Drucks. Nr. 15-1012/2013 N1)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow verlas die Neufassung des Antrages. Bezirksratsfrau Demir hob hervor, dass sie auch für eine Aufwertung des Platzes sei. Man müsse jedoch berücksichtigen, in welchen Milieu man sich befinde und die Bedenken der Anwohner sehr ernst nehmen. Daher sei es erforderlich, dass die Stadt Eigentümerin bleibe und so Einfluss auf die Vermietung des Wohnraums nehmen könne. Insgesamt könne sie (Sprecherin) der Verwaltungsvorlage nur zustimmen, wenn die PI Mitte dort aufgestellt werde. Daher solle sich die Verwaltung dafür einsetzen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Es wird beschlossen, dass die LHH die Grundstücke nicht veräußert und als (mittelbare) Eigentümerin maßgeblichen Einfluss auf die Vermietung des Wohnraums nehmen kann, um der Entstehung von illegalen Wohnungsbordellen in diesem Bereich entgegenzuwirken.

5 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 9 Enthaltungen

TOP 3.3.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Hogh bat die Fraktionen, den Ratsfraktionen gegenüber deutlich zu machen, dass die Landeshauptstadt Hannover hier ein schlechtes Signal aussende, in dem sie der Öffentlichkeit erkläre, dass sie die Mietpreise für gemeinnützige Vereine erhöhe, während die Mietpreise für Gewerbetreibende nicht erhöht werden.
Dies stehe im Widerspruch zur Förderung der Ehrenamtlichkeit, zur Sozialen Stadt und zum Bürgerlichen Engagement. Diese Kombination könne er (Sprecher) so nicht mit tragen.

Antrag,

· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und

· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014

zuzustimmen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.
Interfraktionelle Anträge

TOP 4.1.1.
Zuwendung für die Diakoniestation hannover gGmbH
(Drucks. Nr. 15-1046/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Diakoniestationen Hannover gGmbH erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover für die Kreativgruppe in der Johann-Jobst-Wagener`schen-Stiftung eine Zuwendung in Höhe von 500,- €.
Grundlage ist der Antrag vom 18.04.2013.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 4.1.2.
Zuwendung für den Schülerladen Eichhörnchen
(Drucks. Nr. 15-1047/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Verein Schülerladen Eichhörnchen e.V. erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover für die geplante Ferienreise eine Zuwendung in Höhe von 1.000 €.
Grundlage ist der Antrag vom 09.04.2013!

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen

TOP 5.
MITTEILUNGEN
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung
Es lagen keine Mitteilungen vor.




TOP 6.
Bericht der Stadtbezirksmanagerin
Es lagen keine Berichtspunkte vor.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Künstlerische Neugestaltung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 15-0685/2013)

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Künstler „Andora“, dessen Projektvorschlag zur Umgestaltung der Raschplatz Hochstraße zu beraten:Zusammen mit dem Künstler soll ein Konzept entwickelt werden, wie ein solches Projekt gemeinsam mit den Bürgern aussehen könnte und wie die Koordination von Bürgern, dem Künstler, möglichen Sponsoren und der Stadtverwaltung organisiert werden kann.

Zurückgezogen

TOP 7.1.2.
Künstlerische Gestaltung der Hochstraße hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0750/2013)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
1.) Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu entwickeln wie im Zuge der Renovierung der Hochstraße diese künstlerisch gestaltet werden kann und die möglichen Kosten darlegen.

Zurückgezogen

TOP 7.1.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0750/2013: Künstlerische Gestaltung der Hochstraße hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-0976/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Wettbewerb zur künstlerischen Gestaltung der
Raschplatzhochstraße zu veranstalten. Die Einwohnenden der Stadt und Region Hannover
sollen an der Gestaltung der Hochstraße aktiv teilnehmen können (ähnlich wie bspw. bei dem Projekt Strich-Code). Der Bezirksrat wird über die Ergebnisse des Wettbewerbs informiert.

Zurückgezogen

TOP 7.2.
Interfraktioneller Antrag

TOP 7.2.1.
Künstlerische Gestaltung der Hochstraße hinter dem Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-1048/2013)

Bezirksratsherr Engelke begrüßte, dass man sich relativ schnell auf einen Interfraktionellen Antrag habe verständigen können. Das Ergebnis erwarte er (Sprecher) mit Spannung.
Bezirksratsfrau Markowis wies darauf hin, dass es natürlich auch geeignete Künstlerinnen für das Projekt gebe.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow meinte, dass der Spagat zwischen einer einheitlichen künstlerischen Gestaltung und einer Bürgerbeteiligung gelungen sei. Man dürfe gespannt sein, wie das größte Kunstwerk Norddeutschlands sich dann künftig entwickelt.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Wettbewerb zur künstlerischen Gestaltung der
Raschplatzhochstraße zu veranstalten. Zusammen mit dem Künstler soll ein Konzept entwickelt werden, wie ein solches Projekt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aussehen könnte und wie die Koordination von BürgerInnen, Künstler, möglichen Sponsoren und der Stadtverwaltung organisiert werden kann.
Die Einwohnenden der Stadt und Region Hannover sollen aktiv an der Gestaltung der Hochstraße teilnehmen können.
Der Bezirksrat wird über die Ergebnisse des Wettbewerbs informiert.

Einstimmig

TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Fehlende Parkplätze für Busse mit Zoobesuchern
(Drucks. Nr. 15-1026/2013)
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Prokisch fragte, wie hoch die Parkgebühren für die 12 Busse am HCC seien.
Frau Fenske sagte eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Die Busparkplätze kosten 12 Euro am Tag.

Bezirksratsherr Prokisch wies weiter auf eine Neufassung des Antages hin.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung stellt dem Bezirksrat umgehend ein Konzept vor, wie die Busse mit Zoobesuchern ohne Behinderung der Anwohner/innen zum Zoo kommen und dort die Gäste ohne weitere Behinderungen der Anwohner/innen aussteigen können. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Busse im Umfeld des Zoos feste Parkplätze erhalten.

Neufassung!


TOP 7.3.1.1.
Fehlende Parkplätze für Busse mit Zoobesuchern
(Drucks. Nr. 15-1026/2013 N1)

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche wies darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag nicht zustimmen werde.
Bezirksratsfrau Kupsch gab zu bedenken, dass demnächst die Hindenburgstraße zur Baustelle werde und fragte, wo die Busse dann parken sollen. Die sowieso schon brisante Situation werde sich noch deutlich verschlechtern. Am Zoo gebe es keine Parkplätze für Busse.
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche erinnerte daran, dass für Zooparkplätze doch der Zoo bzw. die Region verantwortlich sei.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung stellt dem Bezirksrat umgehend ein Konzept vor, wie die Busse mit Zoobesuchern ohne Behinderung der Anwohner/innen zum Zoo kommen und dort die Gäste ohne weitere Behinderungen der Anwohner/innen aussteigen können. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Busse im Umfeld des Zoos feste Parkplätze erhalten.

9 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 7.3.2.
Parkplatznotstand und Anwohnerparkplätze im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1027/2013)

Bezirksratsherr Engelke bat um getrennte Abstimmung der beiden Sätze. Es gebe im Umfeld des HCC und des Zoos kein Parkplatznotstand. Es gebe nur ein Problem mit den Menschen, die keine Lust haben, das vorhandene Parkhaus zu nutzen.
Bezirksratsfrau Kupsch schlug vor, das Wort Notstand durch Probleme zu ersetzen.
Mit dem Vorschlag erklärte sich Bezirksratsherr Engelke einverstanden und zog den Antrag auf Einzelabstimmung zurück.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung erstellt umgehend ein Konzept zur Beseitigung des Parkplatznotstandes im Umfeld des Congress Centrums (HCC) und dem Zoo. Dazu ist vor allem ein Maßnahmenpaket, welches aus Bewohnerparkzone, verbesserter Hinweisbeschilderung für das Parkhaus in der Schackstraße und einer möglichen Kombination von Eintrittskarten für Veranstaltungen im HCC und Zoo-Tickets bestehen kann, zu prüfen.

Neufassung!

TOP 7.3.2.1.
Parkplatznotstand und Anwohnerparkplätze im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1027/2013 N1)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung erstellt umgehend ein Konzept zur Beseitigung des Parkplatznotstandes der Parkplatzprobleme im Umfeld des Congress Centrums (HCC) und dem Zoo. Dazu ist vor allem ein Maßnahmenpaket, welches aus Bewohnerparkzone, verbesserter Hinweisbeschilderung für das Parkhaus in der Schackstraße und einer möglichen Kombination von Eintrittskarten für Veranstaltungen im HCC und Zoo-Tickets bestehen kann, zu prüfen.

6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.4.1.
Stellplätze für Carsharing-Anbieter
(Drucks. Nr. 15-1034/2013)

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche erläuterte, dass die Carsharing Stellplätze in der Innenstadt bisher sehr gut genutzt werden und daher wünsche man sich noch ein paar weitere Stellplätze im Bereich Karmarschstraße oder an der Schlossbrücke.
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass hier ein intelligentes Parkplatzvernichtungsprogramm durchgeführt werde. Die vorhandenen Stellplätzen der Innenstadt werden umgewandelt in Behindertenparkplätze, Motorradparkplätze und Parkplätze für die Gastronomie und jetzt auch noch Carsharing Stellplätze.
Bezirksratsherr Prokisch unterstützte die Aussage von Bezirksratsherrn Engelke. Aus der Begründung des Antrages gehe hervor, dass die Kundinnen und Kunden ihre Einkäufe mit dem Pkw nach Hause bringen wollen. Dies bedeute konkret, dass die Kunden mit dem ÖPNV in die Stadt kämen, mit dem Leihwagen nach Hause führen, diesen wieder zurück in die Stadt fahren und dann wiederum mit dem ÖPNV nach Hause fahren. Das sei ja ja Wahnsinn. Bezirksratsherr Prokisch fragte, was die Carsharing-Anbieter an Miete für die Stellplätze bezahlen müssten. Frau Roth sagte eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Die Miethöhe für einen Carsharingplatz variiert je nach Standort und Lage zwischen 40 € und 55 € je Monat.

Bezirksratsherr Prokisch beantragte, Herrn Prenzler als Sachverständigen zu hören. Da niemand widersprach, bat Bezirksbürgermeister Gast Herrn Prenzler um eine kurze Stellungnahme.
Herr Prenzler merkte an, dass das Carsharing speziell in der Karmarschstraße aus Sicht der CIty-Gemeinschaft Kunden habe, die größere Strecken mit dem Fahrzeug zurück legen würden. Die Parkplätze in der Karmarschstraße werden allerdings für einen regionalen Anbieter eher zu Werbung vorgehalten..
Bezirksratsherr Batruch wies darauf hin, dass es in anderen Städten bereits 3 oder 4 Carsharing-Anbieter gebe und dort an jedem Parkplatz kostenlos geparkt könne. Dahin müssten sich die Anbieter in Hannover auch entwickeln. Es könne sich nicht geleistet werden, dass für jedes verfügbare Auto ein Stellplatz in der Innenstadt angeboten werde.
Daher müssten Systeme gefördert werden, die beinhalten, wie Autos mehr und effizienter genutzt werden können.

Bezirksratsherr Hogh führte aus, dass er dem Antrag zustimmen werde. Es entspreche seinem politischen Ziel, die Autodichte im Innenstadtbereich zu reduzieren.
Je bequemer man eine Infrastruktur in der Innenstadt gestalte, desto eher sei die Wahrscheinlichkeit zu einer Bereitschaft vorhanden, sich mit Carsharing zu begnügen, statt das eigene Auto in Stadtnähe abzustellen.
Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass die CDU grundsätzlich das Carsharing unterstütze. Probleme sehe man aber in der Wahl der Stellplätze im Innenstadtbereich. Die Nutzergruppe der Fahrzeuge seien GelegenheitsnutzerInnen und könnten auch 5 Minuten weiter zu einem Stellplatz gehen. Die CDU-Fraktion würde einem Antrag zustimmen, in dem keine Standorte vorgegeben werden.
Bezirksratsfrau Kupsch sagte, dass sie (Sprecherin) den Ausführungen von Herrn Prenzler zustimme. Die Stellplätze in der Karmarschstraße würden eher einer Werbefläche entsprechen. Die Leute, die dort einkaufen würden, würden keine größeren Dinge nach Hause bringen müssen und nutzen den guten ÖPNV in diesem Bereich. Problem des Carsharings in Hannover sei, dass es spezielle Standorte für die Fahrzeuge gebe und das genutzte Auto nicht überall abgestellt werden könne. Daher müsse sich die Politik eher dafür einsetzen, dass Carsharing-Fahrzeuge auf den normalen Stellflächen abgestellt werden können. Das Argument der geringeren Umweltbelastung durch Carsharing könne sie (Sprecherin) auch nicht nachvollziehen, da auch die Teilautos mit Benzin oder Diesel fahren würden. Sinnvoller sei der Antrag, wenn es sich bei den angebotenen Fahrzeugen um Elektro-Fahrzeuge handeln würde, dann würden auch spezielle Standorte mit der Möglichkeit zum Aufladen Sinn machen.
Bezirksratsherr Batruch hob die Notwendigkeit hervor, die Fahrzeugmenge langfristig zu reduzieren. Durch die Verdichtung der Nutzung einzelner Fahrzeuge werden auch Kosten eingespart.
Der System des Carsharings funktioniere am Anfang nur mit bestimmten Abstellstationen. Wenn ein Anbieter eine genügende Anzahl von NutzerInnen habe, könne auch überall das Fahrzeug abgestellt werden.
Ratsherr Junghänel erklärte, dass die Piraten das carsharing als sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV betrachten würden. Allerdings sollten die geforderten Stellplätze sinnvoller zum Beispiel am Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz eingerichtet werden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat bittet die Stadtverwaltung, das Angebot an Stellplätzen für Carsharing-
Anbieter in der Innenstadt zu verbessern. Dazu soll (bei vorhandenem Bedarf):
1. bei der im Umbau befindlichen Karmarschstraße vor der Markthalle je ein Stellplatz
für beide in Hannover tätigen Carsharing-Anbieter gewidmet werden.

2. bei dem im Umbau begriffenen Parkplatz an der Schlossbrücke ebenfalls je ein Stellplatz für die beiden in der Stadt aktiven Carsharing-Anbieter gewidmet werden

3. die Verwaltung bei allen weiteren Bau-und Sanierungsprojekten, die den öffentlichen Straßenraum (mit-) betreffen, den politischen Gremien jeweils die Bedarfssituation für weitere Carsharing-Stellplätze vorlegen bzw. diese selbstständig mit einplanen.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 7.5.
Gemeinsam von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion:



TOP 7.5.1.
Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0977/2013)

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche informierte, dass das Thema Flüchtlinge sehr aktuell sei und in den Medien präsent. Man habe den Medien entnehmen können, dass sich ganze Stadtbezirke oder Stadtteile gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Nachbarschaft ausgesprochen hätten. Deswegen solle durch den Antrag noch einmal verdeutlicht werden, dass Flüchtlinge im Stadtbezirk Mitte willkommen seien.
Bezirksratsherr Engelke unterstützte grundsätzlich das Anliegen des Antrages.
Die Verwaltung sei dabei, notwendige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu suchen und zu finden. Er (Sprecher) hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung offensiv in allen Gremien über die Untersuchungen zu den Standorten der Flüchtlingswohnheime berichte. Dies sei leider nicht geschehen. Der Stadtbezirksrat habe durch den Beschluss zur Anmietung eines Hotels zur Unterbringung bereits signalisiert, dass Flüchtlinge im Bezirk Mitte willkommen seien. Daher handelt es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen reinen Show-Antrag.
Bezirksratsherr Prokisch meinte, dass die Forderung des Antrages eine Selbstverständlichkeit sei. Die Verwaltung habe aber versäumt, die BürgerInnen frühzeitig an der Standortsuche zu beteiligen. Deswegen könne der Unmut mancher Initiativen durchaus geteilt werden.
Bezirksratsherr Batruch gab zu bedenken, dass durch die Proteste der AnwohnerInnen von geplanten Standorten der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden sei, dass Flüchtlinge nicht gewollt seien. Es handelt sich nicht um einen Show-Antrag, sondern um eine Botschaft, die der Bezirksrat an die Öffentlichkeit sende. Die Kritik an der Verwaltung werde durchaus geteilt, denn diese habe es immer noch nicht verstanden, die Anwohner frühzeitig einzubinden.
Bezirksratsfrau Demir erinnerte daran, dass der Bezirksrat sich vor einigen Sitzungen mit der Diskussionskultur im Stadtbezirksrat befasst habe und bat die Anwesenden, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu erinnern. Sie (Sprecherin) sei erfreut, dass inhaltlich eine Meinung bestehe.
Bezirksratsfrau Markowis wies auf eine gemeinsame Sitzung des Internationalen Ausschusses, des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Sozialausschusses zu diesem Thema hin.
Ansonsten sei es schade, wie sich ein Wahlkampf auf Diskussionen im Bezirksrat auswirke

Bezirksratsherr Hogh erklärte, dass der Begriff Show sowohl positiv als auch negativ besetzt sein könne. Er (Sprecher) stimme dem Antrag zu, da hier eine gute Show vorliege. Es handelt sich um ein wichtiges politisches Signal, das der Bezirksrat zu setzen habe.
Die Debatten über Punktgenaue Standorte von Flüchtlingswohnheimen seien andere Debatten. Ein einzelner Standort sei Diskussionsfähig, eine pauschale Ablehnung und Verweigerung der Aufgabe gefährlich.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow appellierte daran, dass gemeinsam ein deutliches Zeichen für die gemeinsame Verantwortung für Menschen gesetzt werden müsse, die ungewollt aus Elendsverhältnissen und Notsituationen nach Hannover kommen würden.

Bezirksratsherr Engelke brachte nachstehenden Änderungsantrag ein und begründete diesen.

Bezirksratsfrau Kupsch sagte, dass über den Tenor des Antrages Konsens bestehe. Nur werde durch den Antragstext der Verwaltung die Schuld dafür gegeben, dass bisher noch kein Standort für Mitte gefunden worden sei. Damit habe sie (Sprecherin) Bauchschmerzen.
Die Verwaltung suche händeringend nach Möglichkeiten zur Unterbringung, daher bedürfe es keinen extra Antrag. Ansonsten könne der Antrag von Bezirksratsherrn Engelke unterstützt werden.
Bezirksratsfrau Markowis stellte klar, dass kein Vorwurf an die Verwaltung formuliert worden sei. Es gehe lediglich um die Verdeutlichung über die Bereitschaft, Menschen im Stadtbezirk Mitte aufzunehmen.

Bezirksbürgermeister Gast stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:

TOP 7.5.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0977/2013: Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1128/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bezirk Hannover-Mitte nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu suchen. dem Stadtbezirksrat im öffentlichen Sitzungsteil vorzustellen.

6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Sodann stellte Bezirksbürgermeister Gast den Ursprungsantrag zur Abstimmung:

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bezirk Hannover-Mitte nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu suchen.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 7.5.2.
Verbesserung der Parksituation im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1019/2013)

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche erinnerte an die massive Kritik zu der Parksituation aus der letzten Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde. Dazu sei ein Maßnahmekatalog erarbeitet worden, von denen schon einige Punkte, wie die Beschilderung, umgesetzt worden seien. Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche begründete die einzelnen Punkte des Antrages.
Bezirksratsherr Engelke kritisierte die Punkte 2 und 9 des Antrages und beantragte zu diesen Punkten eine gesonderte Abstimmung.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Verbesserung der Situation rund um das Parkhaus am HCC folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Bei Veranstaltungen, auch am Wochenende und in den Abendstunden, wird in dem Gebiet weiträumig und konsequent gegen falsch parkende Kraftfahrzeuge vorgegangen. Dazu werden die Möglichkeiten des Ordnungsrechtes voll ausgeschöpft.
2. Die Verwaltung bittet die Polizei, diese Arbeit zu unterstützen, da die Personalsituation im Fachbereich dazu vermutlich mit dem nächsten Haushalt angepasst werden muss.
3. Das Parkhaus in der Schackstraße wird bereits in der Clausewitzstraße mit Schildern angekündigt.
4. Auf den Eintrittskarten für Veranstaltungen im HCC werden Zufahrtshinweise für das Parkhaus vermerkt.
5. Mit dem HCC wird über eine mögliche Kombination von Eintrittskarten mit Tickets für das Parkhaus verhandelt.
6. Die Möglichkeit der kostenlosen Anreise per ÖPNV wird stärker beworben.
7. Neuralgische Punkte wie Einmündungen oder Grünstreifen, die trotz der konzentrierten Überwachung keine Besserung absehen lassen werden mit geeigneten Absperrmaßnahmen gegen illegales Parken gesichert.
8. Die Verwaltung legt den zuständigen Gremien Möglichkeiten vor, wie und in welchen Teilbereichen Anwohnerparkzonen geschaffen werden könnten. Dabei sollten die Zuschnitte sich vor allem auf die Bereiche am HCC und am Zoo konzentrieren.
9. Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit der Polizei einen Informationsflyer o.Ä., in dem Handlungsmöglichkeiten (z.B. Kontaktadressen etc.) für Anwohnerinnen und Anwohner aufgezeigt werden, um Probleme mit häufig illegal abgestellten Fahrzeugen im öffentlichen Raum zielgerichtet weiterleiten zu können.

Getrennte Abstimmung:
Punkt 1: Einstimmig
Punkt 2:10/4/1
Punkt 3 bis 8: einstimmig
Punkt 9: 10/4/1

TOP 7.6.
der SPD-Fraktion

TOP 7.6.1.
Senkung Kappungsgrenze in Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-1013/2013)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Prokisch kritisierte, dass mit dem Antrag Forderungen in den Raum gestellt werden, ohne konkrete Kriterien zu benennen. Denn die erforderlichen Kriterien würden nach dem Gesetz für den Stadtbezirk Mitte gar nicht zu treffen.
Bezirksratsherr Engelke signalisierte die Zustimmung zum Antrag, aber nur um zu sehen, was der ehemalige Oberbürgermeister und jetzige Ministerpräsident dazu entscheiden werde. Das im Rat abgestimmte Wohnungsbauprogramm sei eine viel bessere Variante, als per Rechtsverordnung die Kappungsgrenze im Stadtbezirk Mitte zu senken.
Bezirksratsherr Batruch wies darauf hin, dass die Kappungsgrenze bei Neuvermietungen nicht gelte. Er halte den Antrag nicht für erforderlich und werde deshalb nicht zustimmen.
Bezirksratsfrau Kupsch stimmte Bezirksratsherrn Engelke hinsichtlich des vernünftigen Wohnbauprogramms zu und erklärte, dass sie (Sprecherin) die im Antrag aufgeworfene Problematik gerade für das Zooviertel nicht sehe.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, mit der neuen Landesregierung in Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, dass unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen § 558 Abs.3 BGB zum 01.05.2013 durch Rechtsverordnung festgestellt wird, dass in den Stadtteilen Oststadt, Mitte, Calenberger Neustadt und Zoo die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, um damit die Voraussetzung für die Absenkung der Kappungsgrenze für Wohnraummieten von 20 % auf 15 % zu schaffen.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 7.6.2.
Barrierefreier Klostergang
(Drucks. Nr. 15-1163/2013)

Bezirksratsfrau Pohler-Franke erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Engelke sagte, dass es noch viele weitere Straßen im Stadtbezirk Mitte gebe, die nicht barrierefrei seien. Wie eine Umsetzung am Klostergang aussehen solle, sei aber fraglich, da hier auch der Denkmalschutz berücksichtigt werden müsse.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, den Klostergang an der Leine so umzugestalten, dass er barrierefrei genutzt werden kann.

Einstimmig

TOP 7.6.3.
Klagesmarktsteinverkauf für Asphalt
(Drucks. Nr. 15-1016/2013)

Bezirksratsfrau Demir erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Prokisch sagte, dass jeder Cent, der an Asphalt gehe, gut angelegtes Geld sei. Bezirksratsherr Prokisch fragte die Verwaltung, um wie viele Steine es sich handelt, wo die Steine zwischen gelagert werden und wie teuer die Steine verkauft werden sollen und wie das Kosten- Nutzenverhältnis aussehe. Eventuell sei es ja sinnvoller, Asphalt direkt eine Zuwendung zukommen zu lassen.
Frau Fenske führte aus, dass die Verwaltung vier Monate Zeit habe, über beschlossene Initiativanträge der Bezirksräte zu entscheiden. Die Informationen jetzt vor Beschluss einzufordern, sei etwas befremdlich.
Bezirksratsherr Hogh schlug vor, den Antragstext vor der Formulierung "01. Mai" das Wort "zum Beispiel" einzufügen, damit der Steinverkauf auch zu anderen Anlässen erfolgen könne.
Bezirksratsherr Engelke führte aus, dass er Steine mit Nummern am Klagesmarkt nicht gefunden habe. Außerdem könne er sich nicht vorstellen, dass Gewerkschaftler, die sich am 01. Mai künftig auf dem Trammplatz befinden, Steine kaufen und nach Hause tragen würden. Rein praktisch sei der Antrag schwer umsetzbar. Das Aussortieren und die Lagerung sowie der Transport der Steine sei schwierig und kostenintensiv.
Ratsherr Junghänel meinte, dass viele Besucher der Maikundgebung zu Fuß kommen würden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Besucher Steine nach Hause tragen werden. Die einzige Möglichkeit sei, die Aktion über die Presse zu bewerben, so dass Interessenten Steine im Bauhof erwerben können.
Bezirksratsherr Prokisch zog die Drucksache in die Fraktion.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die im Zuge des Umbaus des Klagesmarktes aus dem Bereich des Parkplatzes zu entfernenden Parkplatznummersteine aufzuheben und zu lagern, damit diese im nächsten Jahr zum 1. Mai verkauft werden können. Diese Erlöse sollen dann der gemeinnützigen Asphalt GmbH zur Verfügung gestellt werden.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Baulärm im Bereich der Mars-La-Tour-Straße
(Drucks. Nr. 15-1029/2013)

Thema: Baulärm im Bereich der Mars-La-Tour-Straße
Inzwischen haben die Bauarbeiten im Bereich der Mars-La-Tour-Straße begonnen. Viele Anwohner fühlen sich durch den Baulärm, der morgens um 07:00 Uhr beginnt und noch nach 20:00 Uhr nicht zu überhören ist, extrem belastet.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie kontrolliert die Verwaltung, dass die Ruhezeiten und Lärmgrenzen eingehalten werden?

2.) Hat die Verwaltung Ausnahmegenehmigungen erteilt, die die Höhe der Lautstärke und die Arbeit zu späten Zeiten betreffen?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Landeshauptstadt Hannover ist als untere Bauaufsichtsbehörde vorrangig für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständig. Ihr obliegt jedoch nicht die Aufgabe der Überwachung von Baulärm. Diese Aufgabe ist der Region als die für Baulärm zuständige Immissionsschutzbehörde zugewiesen.

Die Landeshauptstadt Hannover ist im Rahmen ihrer Funktion als Bauaufsicht auch nicht befugt, unmittelbar Regelungen oder Auflagen zum Baulärm zu erlassen. Auch eine Kontrollaufgabe in Bezug auf die Einhaltung von Lärmwerten ist ihr nicht zugewiesen. Diese Rechtsituation wurde in einem anderen Fall erst kürzlich durch das Verwaltungsgericht bestätigt.
Zu Frage 2:
Weil der Landeshauptstadt Hannover - wie oben ausgeführt - nicht die Befugnisse obliegen, Regelungen zum Baulärm zu treffen, wurden bei den Hochbaumaßnahmen im Bereich der Mars-La-Tour-Straße auch keine entsprechenden Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Die Region Hannover gibt zur Anfrage nachfolgende Stellungnahme ab:
"Zu der Baustelle im Bereich der Mars-La-Tour-Str. liegen der Region Hannover als zuständige Immissionsschutzbehörde keine Beschwerden vor, die ggf. zu gesonderten Überwachungsmaßnahmen Anlass geben könnten.
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - vom 19.08.1970 (Bundesanzeiger Nr. 160 vom 01.09.1970) können Baustellen im Übrigen von 07.00 Uhr - 20.00 Uhr durchgängig betrieben werden. Zusätzlich ist ein Überschreiten dieses Zeitrahmens aus baubetrieblichen Gründen (u.a. Betonarbeiten/Fundamentierungen) durchaus möglich. Gesonderte Ausnahmeregelungen sieht die Verwaltungsvorschrift hierfür letztlich nicht vor."

TOP 8.1.2.
Bewohnerparkberechtigung
(Drucks. Nr. 15-1030/2013)

In der vergangenen Sitzung teilte die Verwaltung auf Frage einer Bürgerin sinngemäß mit, dass im Zooviertel im Umfeld des HCC die Einrichtung einer Bewohnerparkzone rechtlich nicht machbar sei.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Welche rechtlichen Gründe verhindern die Ausweisung einer Bewohnerparkzone?

2.) Wenn es keine Gründe gibt, warum wurde dann keine Bewohnerparkzone eingerichtet, da das jetzige Chaos bereits bei der Planung vorhergesagt wurde?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Aus Gründen der Parkraumnot von Innenstadtbewohnern ermöglicht das Straßenverkehrs-recht in der Form der Sonderparkberechtigungen die Einrichtung von Bewohnerparkzonen.
Der Begriff des Bewohners verlangt eine enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Kfz-Abstellort. Dies setzt einen Nahbereich voraus, der in der Regel nicht mehr als zwei bis drei Straßen umfasst.
Eine Bewohnerparkzone erfordert unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten einen ausreichend verfügbaren Parkraum für den Gemeingebrauch und die Bewohner.

Erst bei Vorlage dieser Voraussetzungen ermöglicht die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
(VwV-StVO), die Rechtsgrundlage für das Einrichten einer Bewohnerparkzone.
Da die rechtlich erforderlichen Tatbestandsmerkmale nicht vorliegen, kommt die Inanspruchnahme der StVO für eine Sonderparkberechtigung nicht zum Tragen.

Zu Frage 2:
Das Vorliegen keiner regelmäßigen Parkraumnot im Umfeld des HCC bietet rechtlich nicht die wesentliche Voraussetzung, eine Sonderparkberechtigung der Bewohner einzurichten.

TOP 8.1.3.
Einhaltung der Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 15-1031/2013)

Wiederholt finden sich in der Landeshauptstadt Hannover auf öffentlichen Plätzen beklebte Laternenmasten, Abfalleimer, Verkehrszeichen oder auch Gebäudefassaden, die dadurch verschmutzt bzw. beeinträchtigt, wenn nicht gar beschädigt werden. Am 28.04.2013 z.B. wurde u.a. das Schillerdenkmal im Rahmen einer gewerkschaftlichen Demo mit Forderungen beklebt und auch das Umfeld. Die Plakate etc. waren noch nach dem Ende der Demo zu finden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wer ist für die Einhaltung der Sauberkeit bzw. Ordnung auf öffentlichen Plätzen im Stadtbezirk Mitte konkret zuständig (im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt) und ansprechbar?
2. In welcher Weise und mit welchen Mitteln werden die genannten Verschmutzungen bzw. Beeinträchtigungen kontrolliert und wer ist für die Beseitigung (z.B. der Klebereste) zuständig?
3. Wurden in der Vergangenheit Urheber der Plakatierungen (z.B. Veranstalter) zur Rechenschaft gezogen? Wenn ja, in welcher Höhe wurden Bußgelder erhoben? Wenn nein, warum wurden die Urheber nicht belangt?

Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Eine konkrete Zuordnung für die Einhaltung von Sauberkeit bzw. Ordnung kann pauschal nicht benannt werden. Die Servicegruppe Innenstadt meldet Verstöße dem zuständigen Fachbereich. Am Beispiel des Schillerdenkmals wurde der Fachbereich Gebäudemanagement über die Verunreinigung informiert. Eine Reinigung des Schillerdenkmals wird kurzfristig veranlasst.
Außerhalb der Innenstadt werden die zuständigen Fachbereiche von den ParkrangerInnen informiert, wenn Denkmäler etc. verunreinigt oder beschädigt sind.

Zu Frage 2:
In der Innenstadt kontrolliert die Servicegruppe Innenstadt. Für die Beseitigung der Verschmutzungen ist der jeweilige Fachbereich zuständig.

Zu Frage 3:
Die Verwaltung hat in der Vergangenheit sporadisch Veranstalter der Wildplakatierungen angesprochen und aufgefordert, diese zu beseitigen. Eine durchgängige Überwachung ist jedoch aufgrund der Personallage nicht zu leisten. Bußgelder wurden bisher nicht erhoben, da erfahrungsgemäß der Veranstalter hier Widerspruch einlegt und das Fehlverhalten auf die Plakatierter abwälzt. Diese wiederum sind kaum zu ermitteln, da die Arbeiten meistens als Minijobs von den Plakatierfirmen vergeben werden.
Wird jedoch ein Plakatierter „auf frischer Tat“ erwischt, kommt es mindestens zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige. Auf jeden Fall wird jedoch die Polizei hinzugezogen, da ggf. seitens des entsprechenden Geschädigten zu einer Anzeige wegen Sachbeschädigung kommen kann.

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Anwohnerparkzone im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1017/2013)

Die meisten Anwohnerinnen und Anwohner in der Innenstadt fühlen sich im Stadtbezirk Mitte insbesondere auch wegen der hervorragenden Infrastruktur sehr wohl; einige beklagen sich jedoch zunehmend über überflüssigen Parksuchverkehr, der im Bereich des HCC und des Zoos die Lebensqualität vermeidbar beeinträchtigt.

Mit dem Bau des Parkhauses an der Schackstraße ist es gelungen, den benötigten Parkraum in mehr als ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen, ohne die Umgebung dafür optisch zu beeinträchtigen. Viele nutzen jedoch nicht dieses Parkhaus, sondern suchen sich in dem nahe gelegenen Wohngebiet Parkplätze, die für die AnwohnerInnen immer weniger werden, während das Parkhaus zu großen Teilen noch nicht ausreichend angenommen wird.

Bereits im Jahr 2010 hatte der Bezirksrat Mitte beschlossen, dass die Einrichtung einer AnwohnerInnenparkzone auf den Weg gebracht werden möge, damit in dem betroffenen Wohnbereich die Parkplätze vorrangig den AnwohnerInnen zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Unter welchen Voraussetzungen kann eine AnwohnerInnenparkzone eingerichtet werden?

2. Welche Kosten sind für die AnwohnerInnen pro Jahr mit einer solchen AnwohnerInnenparkzone verbunden?

3. Welche Mindest- und Höchstmaße gelten für die Größe des Bereichs einer AnwohnerInnenparkzone?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1:
Aus Gründen der Parkraumnot von Innenstadtbewohnern ermöglicht das Straßenverkehrsrecht die Einrichtung von Bewohnerparkzonen in der Form der Sonderparkberechtigungen.
Zu den Voraussetzungen für das Einrichten einer Bewohnerparkzone heißt es in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO):
„Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.

Zu Frage 2:
Für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises mit Parkzonenfeld werden für die Zeitdauer eines ½ Jahres 15,30 €, für 1 Jahr 30,70 € und für 2 Jahre 61,40 € an Gebühren erhoben.

Zu Frage 3:
Der Begriff des Bewohners verlangt eine enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Kfz-Abstellort. Dies setzt einen Nahbereich voraus, der in der Regel nicht mehr als zwei bis drei Straßen umfasst.
Die maximale Ausdehnung eines Bereiches darf 1000 m nicht übersteigen.

TOP 8.3.
von Bezirksratsherrn Sylvester
(Die Hannoveraner)

TOP 8.3.1.
Party-Plakate in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 15-1035/2013)

Seit einiger Zeit werden wieder verstärkt Plakate mit Hinweisen auf stattfindende Veranstaltungen der Diskobetreiber in der Innenstadt aufgehängt.

Dieses nimmt zum Teil erhebliche Ausmaߟe an: So werden z.B. auch andere Plakate überklebt. (s.A.)

Nach meinem Kenntnisstand unterliegt das Aufhängen von Plakaten der Sondernutzungssatzung der LHH.

Ich frage die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Sind für das Aufhängen der Plakate Genehmigungen nötig und wenn ja: Wie viele solcher Genehmigungen wurden im letzten Jahr erteilt?
2. Sollte es für das Aufhängen dieser Plakate keine Genehmigung geben: Welche Maßnahmen hat die Verwaltung gegen das Aufhängen unternommen (Bußgelder, Verwarnungen, u.s.w)?
3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung,um in Zukunft das ungenehmigte Aufhänger dieser und ähnlicher Plakate zu unterbinden?

Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Grundsätzlich stellen Plakate im öffentlichen Raum eine Sondernutzung dar, für die eine Genehmigung nach der Sondernutzungssatzung beantragt werden muss. Es wurden jedoch keine Genehmigungen bei der Verwaltung beantragt.

Zu Frage 2:
Da die Verwaltung grundsätzlich keine Genehmigungen für Plakate dieser Art erteilt, hat die Verwaltung, so ihr die Wildplakatierung bekannt war, den Veranstalter aufgefordert die Wildplakatierung zu entfernen.

Zu Frage 3:
Eine größtmögliche Unterbindung von Wildplakatierungen wäre nur durch eine permanente Kontrolle möglich. Dies kann die Verwaltung derzeit weder personell noch finanziell leisten.

Bezirksratsherr Engelke wies auf ein Plakat der Freien Wähler am Friedrichswall hin, dass dort sei der Kommunalwahl hänge.

TOP 9.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.04.2013 - öffentlicher Teil_
Das Protokoll wurde mit 3 Enthaltungen genehmigt!

Bezirksbürgermeister Gast schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.05 Uhr.

für das Protokoll



Norbert Gast Britta Fenske
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin