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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 23.07.2013

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 8. Mai 2013,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.05 Uhr
Ende 22.05 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Müller(DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD) 19.10 - 22.05 Uhr
Bezirksratsherr Husmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.10 - 22.05 Uhr
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Bezirksratsherr Voltmer (BSG)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wemheuer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.05 - 21.10 Uhr
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste)
(Ratsherr Dr. Junghänel)
(Beigeordnete Kastning)
Ratsfrau Langensiepen
(Ratsherr Mineur)
(Beigeordneter Schlieckau)
(Beigeordneter Seidel)
(Ratsfrau Wagemann)

Gäste:
Herr Egon Kuhn (Lindener Geschichts-Werkstatt) 19.05 - 20.45 Uhr
Herr Michael Jürging (Netzwerk Archive Linden-Limmer e.V.) 19.05 - 20.45 Uhr
Herr Horst Dralle (Arbeitskreis "Ein Mahnmal für das Frauen-KZ in Limmer") 19.05 - 20.45 Herr Dirk Ihle (Koordinator des Netzwerkes Erinnerung und Zukunft) 19.05 - 20.45 Uhr

Verwaltung:
Frau Roth (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) 19.05 - 19.45 Uhr
Frau Kümmel (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) 19.05 - 21.30 Uhr
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Sablowski (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.02.2013
(öffentlicher Teil)

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

3.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße-
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 mit 4 Anlagen)

3.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks Nr. 0492/2013 Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative Bebauungsplan Nr. 1786 - Wohnbebauung Ohestraße
Uferpark an der Ihme- Erweiterung
(Drucks. Nr. 15-0809/2013)

3.1.2. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN zu
Drucks. Nr. 0492/2013
Angebot an erschwinglichem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten sichern und ausbauen
(Drucks. Nr. 15-1088/2013)

4. A N H Ö R U N G gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Zukünftige Nutzung der ehemaligen Räume der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
Eingeladen sind:
VertreterIn der Lindener Geschichtswerkstatt im Freizeitheim Linden
VertreterIn des Vereins "Netzwerk Archive Linden-Limmer"
VertreterIn des Arbeitskreises "Ein Mahnmal für das Frauen-KZ in Limmer"

11. Informationen über Bauvorhaben

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Sanierungskommission

6. Ökologisches Sonderprogramm 2012
Ausgestaltung des Spielparks Linden
Vorstellung der Planung

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. Nachbarschaftsgarten auf der Spielplatzfläche Behnsenstraße-West
(Drucks. Nr. 15-0972/2013 mit 1 Anlage)

7.2. Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 0982/2013)

7.3. Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 0984/2013)

7.4. Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte (10 Krippenplätze) in Trägerschaft des Vereins "Junges Gemüse e.V."
(Drucks. Nr. 1032/2013)

7.5. Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10. A N F R A G E

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. FösseFREIbad - weitere Aussichten und Planung
(Drucks. Nr. 15-0983/2013)

9. A N T R A G

9.1. Interfraktionell

9.1.1. FösseFREIbad: Sachstand Wasserflächenkonzept
(Drucks. Nr. 15-0979/2013)

12. Bericht des Stadtbezirksmanagements

13. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Es wurde beantragt, den TOP 10.1.1. vor TOP 9.1.1. und TOP 11. vor TOP 5. zu behandeln.

Mit diesen Änderungen wurde die TO einstimmig genehmigt.

Bezirksbürgermeister Grube stellte Herrn Ballmüller vor, der als HAZ-Fotograf gerne Fotos machen wolle. Er fragte, ob jemand ausdrücklich nicht fotografiert werden wolle und dagegen sei.

Dies war nicht der Fall.

Bezirksbürgermeister Grube entschuldigte Bezirksratsfrau Steingrube und Bezirksratsherrn Eggers als abwesend.


TOP 2. / TOP 14.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.02.2013
(öffentlicher Teil ) / (nichtöffentlicher Teil)

Bezirksbürgermeister Grube fragte nach Änderungswünschen und Fragen zum Protokoll. Sollte es keine Rückfragen geben, könne TOP 14. (Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.02.1013 nichtöffentlicher Teil) gleich mitgenehmigt werden. Das Protokoll vom 27.02.2013 wurde einschließlich des nichtöffentlichen Teils (TOP 14.) einstimmig genehmigt.


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E

TOP 3.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße-
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 mit 4 Anlagen)

Antrag,
den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung – Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes - entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Planunterlagen in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen und
die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB zu beschließen.

Frau Roth stellte den Bebauungsplan Nr. 1786 zur Wohnbebauung Ohestraße vor. Der Bebauungsplan befände sich im Stadtbezirk Mitte. Da er unmittelbar an den Stadtbezirk Linden-Limmer grenze, werde der Bezirksrat mitbeteiligt. Es handele sich um eine überwiegend als Parkplatz genutzte Fläche bei der Berufsbildenden Schule (BBS) 4/ Otto-Brenner-Schule. Die Fläche solle für Wohnzwecke entwickelt werden, da sie hierfür besonders geeignet sei. Sie läge zentral, sei mit zwei Stadtteilen verbunden, der Calenberger Neustadt und Linden, und sei verbunden mit einem stadtteilübergreifenden Grünzug. Des Weiteren sei die Fläche gut erschlossen. Ursprünglich habe eine zwanzigstöckige Bebauung eines Versicherungskonzerns im Fokus gestanden, später Bürokomplexe, so dass der Bebauungsplan Kerngebiet (MK) als bauliche Nutzung ausweise. Diese Planungen seien nie umgesetzt worden, so dass nun die Überlegung entstanden sei, ein Wohngebiet zu schaffen. Dafür müsse die Nutzung geändert werde. Die Planungen sähen ein allgemeines Wohngebiet vor. Die vorgestellten Entwürfe seien Grundlage für den Aufstellungsbeschluss und für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Die vorgestellten Folien sind in der Anlage 1 zum Protokoll beigefügt.

Da es keine Fragen zur Vorstellung von Frau Roth gab, bat Bezirksbürgermeister Grube darum, die Änderungsanträge vorzutragen.

TOP 3.1.1.
Änderungsantrag zur Drucks Nr. 0492/2013 Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative Bebauungsplan Nr. 1786 - Wohnbebauung Ohestraße
Uferpark an der Ihme- Erweiterung
(Drucks. Nr. 15-0809/2013)

Antrag
Abweichend vom Antrag der Stadtverwaltung in der Drucks Nr. 0492/2013 beschließt der Stadtbezirksrat:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die künftige Nutzung der städtischen Fläche an der Ohestraße einen Bebauungsplan aufzustellen, der die als Parkplatz genutzte Fläche als Freifläche erhält. Ziel des Bebauungsplans soll es sein, einen Teil der Freifläche für die Erweiterung des Uferparks an der Ihme zu nutzen und auf dem Teil an der Ohestraße Stellplätze für die Berufsbildenden Schulen 1 - 5 vorzuhalten. Eine Bebauung der Freifläche lehnt der Stadtbezirksrat Linden-Limmer ab.

Bezirksratsherr Geffers verlas den vorstehenden Änderungsantrag und begründete, dass das Gespenst einer großen Wohnungsknappheit mit seinen befürchteten Folgen für den Wohnungsmarkt, welches eifrig auch durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dargestellt werde, nicht real sei. Insgesamt werde für die Region eine fast unveränderte Einwohnerzahl bis 2025 vorausgesagt. Er halte die prognostizierten Pluswanderungssalden für Hannover für unrealistisch. Die gewagte Prognose von über 30.000 zusätzlichen Personen für die Stadt Hannover sei die Rechtfertigung für das Wohnkonzept 2025, welches die letzten Freiflächen im Stadtgebiet bebaue. Für den Stadtbezirk seien die verbliebenen Freiflächen von wesentlicher Bedeutung für die Lebensqualität. Es werde bereits genug Wohnraum beispielsweise auf dem Gelände der ehemaligen Hautklinik oder in der Wasserstadt geschaffen. Auch wenn das Plangebiet nicht in den Stadtbezirk Linden-Limmer falle, so sei der Bezirk doch unmittelbar betroffen. Der vorhandene Parkplatz sei nicht optimal, aber erfülle doch eine wichtige Funktion. Eine Verkleinerung sei vorstellbar, um den Grünzug zu erweitern. Das fiskalische Interesse der Stadt müsse hier zurücktreten. Eigentlich habe seine Fraktion einen derartigen Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, aber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scheinen schöne Wohnungen wichtiger zu sein. Im Neubau seien preiswerte Wohnungen nicht möglich, dies könne es nur im Bestand geben. Auf eine Wohnbebauung an der Ohestraße könne verzichtet werden, besser sei es, den Uferpark dort zu erweitern.

Bezirksratsherr Machentanz erwiderte, dass er es für fehlangebracht halte, die Wohnungsnot als Gespenst zu bezeichnen. Gerade für schlecht situierte Personen sei es schwierig, bezahlbare Wohnungen zu finden. Je mehr Wohnungen es gäbe, desto günstiger sei der Preis in einer Marktwirtschaft. Daher halte er den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den richtigen Weg.

Bezirksratsherr Mallast schloss sich der Meinung an und verlas den folgenden Änderungsantrag.

TOP 3.1.2.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN zu Drucks.-Nr. 0492/2013
Angebot an erschwinglichem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten sichern und ausbauen
(Drucks. Nr. 15-1088/2013)

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Diese Vorgaben sind durch geeignete rechtliche Maßgaben im weiteren Verfahren zu verankern!

Bezirksratsherr Schimke stellte fest, dass zwei Anträge vorlägen, die konträr seien. Er freue sich, dass die SPD-Fraktion auf den Umweltschutzzug aufspränge. Der im Bezirksrat eingebrachte Antrag der SPD-Fraktion stünde dem Willen der SPD-Ratsfraktion entgegen. Bezogen auf eine Veranstaltung mit Stadtbaudezernent Bodemann sei ein Nettobedarf von zusätzlich zu schaffenden 1200 Wohneinheiten pro Jahr ermittelt worden. Das entwickelte Wohnkonzept 2025 sähe 600 Wohneinheiten vor, die neu geschaffen werden sollen, daher sei dieses schon nicht ausreichend und sehr konservativ gerechnet. Die wenigen überhaupt zur Verfügung stehenden Flächen sollten genutzt werden. Der Antrag wolle sicherstellen, dass auch preiswerter Wohnraum entstünde. Daher solle an der Ohestraße die Chance wahrgenommen werden, den Bedarf an Wohnraum zu mindern.

Bezirksratsherr Geffers betonte, dass er dafür sei, Wohnungen zu schaffen, aber dort, wo geeignete Flächen seien, wie beispielsweise bei dem Gelände der Hautklinik oder der Wasserstadt. Es sei illusorisch zu glauben, dass der Subventionsbedarf für die im Antrag geforderte Miete von 5,40 € aufgebracht werde. Weder Stadt, Land noch Bund könnten sich das leisten. Wenn sich niemand durch Ausschreibung unter Anerkennung der geforderten Bedingungen fände, so wie kürzlich die Erfahrung am Klagesmarkt gezeigt habe, werde dort hochwertiger Wohnraum für die sogenannten Besserverdiener geschaffen und der Uferpark verbaut, was nicht gewollt sein könne.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten fragte die Verwaltung, ob es möglich sei, sowohl die Grünfläche aufzuwerten und dabei Parkplätze zu erhalten. Zurzeit sei die Fläche eine als Parkplatz genutzte Freifläche, aber keine besonders schöne Grünfläche. Sie sähe den Parkdruck und halte es für unrealistisch, dass die Schüler zukünftig alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln kämen.

Frau Roth erwiderte auf die Aussage von Bezirksratsherrn Geffers, dass die leidlichen Erfahrungen am Klagesmarkt mit den Miethöhen nicht mit den Plänen an der Ohestraße vergleichbar seien, da es sich hier nicht um eine Innenstadtlage handele. Selbstverständlich sei ein verhaltenes Mietniveau im Neubau nur mit Förderungen erreichbar, aber die Situation sei hier nicht vergleichbar. Bezirksratsherr Geffers habe gesagt, es gäbe viel Wohnungsbau in Linden. Sie wolle darauf hinweisen, dass aus Sicht der Calenberger Neustadt, wo die Fläche läge, sich dies anders darstelle, da es hier kaum Entwicklungsflächen gäbe.

Bezogen auf die Frage von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten sagte sie, dass für die Fläche ein Wettbewerb stattfinden werde, der das Thema der Freiflächen besonders diskutiere. Geplant sei eine Tiefgarage, die aber nicht als Ersatz für die vorhandenen Parkplätze diene. Es müsse ein Prozess des Umdenkens erfolgen. Es sei viel in den Personennahverkehr investiert worden und die Voraussetzungen, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu kommen, seien hier sehr gut. Die Entscheidung, dass Stellplätze wegfallen können, sei hier getroffen worden.

Bezirksratsherr Zielke meinte, dass ihm keine BBS bekannt sei, der so viele Parkplätze wie hier zur Verfügung stünden. Einige kämen ganz ohne Stellplätze aus, so dass dies hier auch gehen müsse.

Bezirksratsfrau Wadepohl betonte die Bedeutung des Erhalts preiswerten Wohnraums für ihre Fraktion und fragte nach, welches Miethöhenniveau die Verwaltung erwarte. Sie habe gehört, dass selbst im Genossenschaftsbau im Neubau eine Miete von 9 € realistisch sei und sie sich nicht vorstellen könne, wie preiswerter Wohnraum gewährleistet werden könne.

Frau Roth sagte, dass sie den Änderungsantrag mitnähme, aber der B-Plan nicht über Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen entscheide und auch nicht über die Miethöhe, dies sei ggf. im weiteren Verfahren zu beeinflussen. Im Neubau Mieten unter 8 € herzustellen, sei sicherlich ein Problem, aber die Handlungsmöglichkeiten seien andere als am Klagesmarkt.

Bezirksratsherr Geffers betonte, dass er nicht für Parkplätze kämpfen wolle, sondern sein Anliegen primär die Erweiterung des Grünzugs sei.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Änderungsanträge abstimmen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen nicht angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekam 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen und wurde damit angenommen.



Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache Nr. 0492/2013 in der durch den beschlossenen Änderungsantrag (TOP 3.1.2.) geänderten Fassung abstimmen.

Die Drucksache in der geänderten Fassung wurde mit 12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Bezirksbürgermeister Grube verabschiedete Frau Roth, die die Sitzung um 19.45 Uhr verließ.


TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Zukünftige Nutzung der ehemaligen Räume der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
Eingeladen sind:
VertreterIn der Lindener Geschichtswerkstatt im Freizeitheim Linden
VertreterIn des Vereins "Netzwerk Archive Linden-Limmer"
VertreterIn des Arbeitskreises "Ein Mahnmal für das Frauen-KZ in Limmer"

Bezirksbürgermeister Grube skizzierte kurz die Bemühung zur Belebung des Freizeitheims (FZH) Linden. Die Bücherei wurde aus Ersparnisgründen geschlossen und mit der Bücherei im Lindener Rathaus zusammengelegt. 2009 habe sich bereits eine AG mit der Zukunft des FZH beschäftigt. Alle durch den Bezirksrat eingebrachten Anträge seien aus fiskalischen Gründen abgelehnt worden. Mittlerweile stünden die Räume der ehemaligen Stadtbibliothek leer und es gäbe einige Initiativen und Vereine im Stadtbezirk, die ggf. die Nutzung der Räumlichkeiten in Betracht zögen.

Bezirksbürgermeister Grube begrüßte die für die Anhörung eingeladenen Gäste:
Herrn Egon Kuhn als Vertreter der Lindener Geschichtswerkstatt, Herrn Michael Jürging vom Netzwerk Archive Linden-Limmer, Herrn Horst Dralle vom Arbeitskreis (AK) des Mahnmals für das Frauen-KZ in Limmer und Herrn Dirk Ihle als Koordinator des Netzwerkes Erinnerung und Zukunft.

Herr Kuhn, der von 1965 bis 1992 als Leitung des FZH tätig war, stellte das Stadtarchiv und die Gesichtswerkstatt im FZH Linden vor. Nebenbei lobte er die nach 30 Jahren gelungene Benennung des August-Baumgarte-Gangs. Er betonte die Bedeutung der Geschichtsaufarbeitung und stellte die überregionale Bedeutung des Archivs und der Geschichtswerkstatt dar. Bereits in den 80er Jahren sei ein Bericht zur Geschichte der Arbeitersängerbewegung entstanden, der auch in den Städten München, Nürnberg, Hamburg und Bremen präsentiert worden sei. Er verwies auf die Broschüren "Geschichten aus der Lindener Geschichte", in der alles nachzulesen sei. Für die Geschichtsaufarbeitung habe das FZH Linden 1986 den Kulturpreis erhalten. Er bedauere die Aufgabe, aber freue sich über die nun freiwerdende Fläche, die viel Platz böte. Der 8. Mai sei die Befreiung vom Faschismus durch das Ende des Zweiten Weltkrieges. In diesem Zusammenhang verwies er auf die geplanten Veranstaltungen dazu im Mai (siehe Anlage 2 zum Protokoll). Ergänzende Informationen und Veranstaltungshinweise finden sich ebenso in dem als Anlage 3 dem Protokoll beigefügten Flyer der Otto Brenner Akademie, der in der Sitzung verteilt wurde.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass es immer wieder interessant sei von der Geschichte aus auf den heutigen Alltag zu blicken und damit aus der Geschichte zu lernen. Er betonte die Wichtigkeit der Geschichtsaufarbeitung und sagte, dass die Vergangenheit und das Schicksal der über 1000 Frauen, die im KZ und Zwangsarbeitslager Limmer interniert worden seien, bis heute keine entsprechende Würdigung von der Conti erfahren habe. Der Arbeitskreis „Ein Mahnmal für das Frauen-KZ in Limmer“ habe sich zum Ziel gesetzt, die Geschichte aufzuarbeiten und das Gedenken zu bewahren. Es sei auch über eine zentrale Ausstellungs- und Dokumentationsstätte nachgedacht worden, um über die Geschichte Hannovers im Nationalsozialismus zu informieren.

Herr Dralle, stellte den ausgelegten Flyer vor (Anlage 4), in dem die Ziele des Arbeitskreises „Ein Mahnmal für das Frauen-KZ in Limmer“ verdeutlicht seien. Die Conti müsse endlich ihre Archive öffnen, sie sei eine der wenigen großen Industriegesellschaften, die bis heute ihre Rolle an dem nationalsozialistischen System nicht aufgearbeitet habe und Historikern den Einblick in die Archive verwehrte. Seit 5 Jahren arbeite der Arbeitskreis zusammen. Er werde von der St. Nikolai Kirchengemeinde unterstützt. Ziel sei die Schaffung einer würdigen Gedenkstätte und eines umfassenden Ausstellungs- und Dokumentationszentrums. Bei der Erforschung habe man die Erkenntnis erlangt, dass die gesamte unsägliche Zeit aufgearbeitet werden müsse. Hannover sei eine der wenigen Großstädte, die bisher die zentrale Bearbeitung nicht geschafft habe, die archivarisch, pädagogisch und historisch notwendig wäre. Mit ehrenamtlichen Kräften sei die Gesamtaufarbeitung nicht zu schaffen. Für das Thema des Arbeitskreises, der den Bereich Limmer betreffe, seien die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im FZH zu groß, für die Gesamtaufarbeitung seien die Räumlichkeiten zu klein. Das Netzwerk Erinnerung und Zukunft für die Region Hannover habe sich bereits an die zuständige Dezernentin gewandt, um die Forderung nach einer zentralen Einrichtung zu stellen. Herr Ihle als Koordinator des Netzwerkes sei heute hier und stünde für Fragen zur Verfügung. Es sei notwendig, dass das Thema endlich in die hannoversche Öffentlichkeit und Politik komme, daher freue er sich auch über die anwesende Presse.

Bezirksbürgermeister Grube erläuterte, dass Herrn Jürging als nächster Gast gehört werden solle, bevor dann die Möglichkeit für Fragen bestünde.

Herr Jürging stellte sich als eines von vier gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern des vor einem halben Jahr gegründeten Vereins Netzwerk Archive Linden-Limmer vor. Das Netzwerk sei ein Zusammenschluss von Initiativen und Institutionen aus Bildung, Stadtteilkultur, Sozialarbeit und Stadtentwicklung sowie interessierter Bürgerinnen und Bürger.
Er stellte die Ziele des Vereins vor und erläuterte, inwiefern Ambitionen für die Nutzung der Räumlichkeiten im FZH Limmer bestünden (siehe hierzu Anlage 5 und 6 zum Protokoll). Anhand eines Fotos veranschaulichte er, dass Geschichte aus unterschiedlicher Perspektive betrachtet werden könne. Wesentlich sei die freie Verfügbarkeit der Dokumente im Internet bzw. zumindest die allgemeine Bekanntgabe, wo diese gefunden werden können.
Die Präsentation der Materialien stelle eine Ergänzung des vorhandenen Angebots dar, wie es beispielsweise durch das Stadtarchiv, die Stadtbücherei oder des historischen Museums bereits existiere. Damit historisches Material nicht verlorenginge und verfügbar gemacht werden könne, benötige es eines zentralen Ortes. Dank einer Förderung der Stiftung der Hannoverschen Volksbank könne die Technik zum Scannen und Aufbereiten der Materialien zur Verfügung gestellt werden, aber die Räumlichkeiten für die Arbeit fehlten. In besonderer Weise sei Linden-Limmer auch von Zuwanderung geprägt. Zur Dokumentation der Integrationsgeschichten sei dieser Stadtteil besonders geeignet. Es wäre begrüßenswert, wenn sich weitere Menschen aus verschiedenen Interessengruppen fänden, um in ihrer Geschichte zu forschen und im Freizeitheim ein Kristallisationspunkt dafür entstehen könne. So funktioniere das Netzwerk und sein Verein trüge gerne seinen Beitrag dazu bei.



Bezirksratsherr Schimke fragte, ob besondere Technik beispielsweise für die Aufbewahrung notwendig sei.

Herr Jürging betonte, dass bestimmte Lagermöglichkeiten nötig seien, beispielsweise bestimmte Schränke für die Lagerung von großen Karten. Die Räumlichkeiten seien grundsätzlich geeignet und es sei keine Sonderbehandlung notwendig.

Bezirksratsherr Machentanz fragte die Referenten, ob die Räumlichkeiten im FZH deren Wunschräumlichkeiten seien und wie lange es dauere, bis ein Einzug erfolgen könne, wenn sich für eine Nachnutzung ausgesprochen werden würde.

Herr Kuhn antworte, dass ca. 2 Jahre für eine Konzeptentwicklung benötigt werden würden.

Herr Dralle sagte, dass die Räumlichkeiten für den AK zu groß seien und für die ganze Stadt zu klein. Das ganze FZH sei für die Gesamtaufarbeitung in seiner Größe ausreichend, aber da käme er in Konkurrenz zu den anderen Initiativen, die er für sehr unterstützenswert halte. Gleichwohl müsse sich die Stadt darüber Gedanken machen, wo die Gesamtaufarbeitung der Jahre 1933 bis 1945 erfolgen könne.

Herr Ihle betonte, dass sie auf der Suche nach einem zentralen Ort seien, wo sowohl archiviert, geforscht, wissenschaftlich gearbeitet und gelernt werden könne. Er sei skeptisch, ob das FZH Linden der richtige zentrale Ort für diese Aufgabe sei.

Herr Jürging verdeutlichte, dass sie lieber heute als morgen Räumlichkeiten zur Verfügung hätten, zumal einige private Sammlungen dringend untergebracht werden müssten.

Herr Kuhn schlug vor, sich zusammenzusetzen und zu beratschlagen, wie ein Einzug mit personeller Besetzung aussehen könne, um einen Ort für die Lindener Geschichte zu finden.

Herr Jürging erläuterte, dass momentan die privaten und halbprivaten Lösungen funktionierten, aber Bemühungen notwendig seien, weitere Leute zu gewinnen und zu motivieren. Eine Zusammenkunft im FZH könne eine Anziehungskraft entwickeln, so dass beispielsweise durch Erzählcafés etc. weitere Interessierte auf die Arbeit aufmerksam würden und Lust hätten mitzuarbeiten.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, auch wenn für den Arbeitskreis das FZH als zusätzliches Standbein zu groß sei, dieser Bestandteil des Netzwerkes sei und die Idee, ob dem FZH ein neuer Schwerpunkt als Erinnerungskultur gegeben werden könne, es wert sei darüber nachzudenken.

Bezirksratsherr Geffers schlug vor, die Ideen für die künftige Nutzung in die zukünftigen Diskussionen mit einzubeziehen.

Bezirksratsfrau Schweingel stellte klar, dass es thematische Übereinstimmungen gäbe. Wie eine gemeinsame Nutzung aussähe, sei noch unklar und müsse durch weitere Gespräche herausgefunden werden. Der Gedanke der Vernetzung sei wesentlich. Sie begrüßte den Gedanken zur Aufarbeitung der Integrationsgeschichte sowie die Idee von Erzählcafés, auch um daraus Lehren für die Zukunft ziehen zu können und um konstruktive Weiterentwicklung zu betreiben.



Bezirksratsherr Machentanz fasste zusammen, dass ein gemeinsamer Weg richtig sei, aber man noch am Anfang stünde. Man müsse sich mit der Stadtverwaltung zusammensetzen, inwieweit geeigneter Raumbedarf zur Verfügung gestellt werden könne, bevor das ganze FZH neu verplant werde. Er würde es begrüßen, einen Appell an den Stadtrat zu erteilen, dass die Stadtteilbücherei im FZH solange offengehalten werde, bis sich neue Lösungen für eine Nachnutzung konkretisierten, anstatt die Räume vorübergehend leer stehen zu lassen.

Herr Kuhn betonte die Geschichtsträchtigkeit des Hauses bezüglich der Integration.

Herr Ihle stellte die Bedeutung der Erinnerungskultur heraus. Das Netzwerk stünde für die gesamte Erinnerungskultur in der Region Hannover, in der mittlerweile 44 Initiativen mitwirkten.

Bezirksbürgermeister Grube dankte den Gästen und sagte, dass die zukünftige Art der Beteiligung an den Planungen für die Räumlichkeiten eruiert werden müsse.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Kümmel stellte anhand einer PowerPoint Präsentation die Wettbewerbsergebnisse für das Grundstück des Spar- und Bauvereins Stockhardtweg/Sackmannstraße („Pferdewiese“) vor.
Die Entwürfe der sechs teilnehmenden Architekturbüros sowie die Zusammenfassung von Frau Kümmel finden sich in Anlage 7 und 8 zum Protokoll.
Eine Entscheidung darüber, welcher der Entwürfe umgesetzt werden solle, werde Ende Mai erfolgen. Nach der Entscheidung werde das Bebauungsplanverfahren weiter vorangetrieben und bis Ende des Jahres sei mit einem Satzungsbeschluss zu rechnen.

Bürgermeister Grube wies darauf hin, dass das gesamte Material den Fraktionen zur Verfügung stünde.


TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Bezirksratsfrau Schweingel berichtete, dass in der Sanierungskommission die Frage der Beteiligung thematisiert worden sei. Sie bedauerte, dass die zugesagte Beteiligung lediglich in Form der Zurverfügungstellung der Pläne stattgefunden habe und diese in der letzten Sitzung der Kommission vorgestellt worden seien. Aus Sicht der Sanierungskommission seien ca. drei der Entwürfe als Grundlage für eine weitere notwendige Überarbeitung geeignet. Vor allem die wenigen 4-Zimmerwohnungen entsprächen nicht dem Bedarf in Linden-Limmer. Das gemeinschaftliche Wohnen bezogen nur auf große 2-Zimmerwohnungen sei unzureichend. Die Frage der Orientierung an dörflichen sowie städtischen Strukturen habe Fragen aufgeworfen, so dass insgesamt eine zwiespältige Diskussion stattgefunden habe. Sie hoffe, dass die Zusage zur Beteiligung in einer zukünftigen Diskussion ernst genommen werde.
Weiterhin berichtete Bezirksratsfrau Schweingel von der Sanierung und Instandsetzung des Gebäudes Schwanenburg, davon, dass dem Wartehäuschen an der Tegtmeyerstraße eine hohe Priorität im Stadtgebiet eingeräumt worden sei und von der Vorstellung der Initiative „Vermehrungsgarten für Hannover“, die sich zum Ziel gesetzt habe, aussterbende oder seltene Nutzpflanzen zu vermehren. Diese Initiative benötige dafür 2.000 m² Fläche und es sei die Frage aufgeworfen worden, ob eine Zwischennutzung auf dem Contigelände denkbar sei. Außerdem sei über die Quatierfondsanträge abgestimmt worden.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte, dass über die Sicherheit auf dem Contigelände debattiert worden sei. In den Ruinen finde reger lebensbedrohlicher Freizeitverkehr statt. Die Polizei könne die Ruinen nicht sichern. Die Vertreter des Grundstückseigentümers bestritten die Möglichkeit einer Sicherung auf Grund der Geländegröße. Polizei und Bauordnungsamt meinten, dass zumindest ein Zunageln bestimmter Bereiche das Verletzungsrisiko verringern könne. Das Ordnungsamt erwäge mittlerweile Ordnungsgelder.
Bezirksratsfrau Schweingel appellierte ergänzend an die Presse, sich die Gefahren vor Ort genau anzuschauen.


TOP 13.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 21.15 Uhr.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Bebauung "Pferdewiese"
- Planungen Hannover 96 und ggf. Konsequenzen für den SC Elite
- Bücherei im FZH Linden
- Potentielle Gefahren an der Ampel Wunstorfer Straße/Höhe Tegtmeyerstraße

Der erste Sprecher stellte sich als Anwohner der Pferdewiese vor und als Vertreter der Initiative für den Erhalt dieser Grünfläche. Ihm sei bewusst, dass sie die Bebauung nicht verhindern könnten, aber sie setzten sich für einen möglichst großen Erhalt der Grünfläche ein. Die Wünsche seien zum Teil bereits im Bezirksrat eingeflossen, indem eine Orientierung an den dörflichen Strukturen, der größtmögliche Erhalt des alten wertvollen Baumbestandes und der Zusammenhang von Grünflächen im Sinne eines Dorfangers gewünscht worden sei. Am ehesten erfülle der Entwurf von agsta die gewünschten Kriterien, danach der von Jabusch und Schneider. Er fragte, wie weit die Einflussmöglichkeiten des Bezirksrats gingen, auf die Entscheidung hinzuwirken. Es herrsche bei den Anwohnern auch Angst wegen der Parkplatznot, daher sei auf alle Fälle eine Tiefgarage notwendig, was den Plänen der Barrierefreiheit entgegenkäme, da die Wohnungen von der Tiefgarage direkt erreichbar seien.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte, dass es zwei Vertreter aus dem Bezirksrat gäbe, die auch der VertreterInnenversammlung des Spar- und Bauvereins angehörten. Diese habe sich für preisgünstige Wohnungen ausgesprochen, die trotzdem altengerecht seien. Der Entwurf von agsta würde die Kriterien erfüllen, sei aber nicht der kostengünstigste. Da sowohl der Entwurf von agsta sowie der von Jabusch und Schneider kostenintensiv seien, gehörten diese nicht zu den Favoriten des Spar- und Bauvereins. Tatsächlich bliebe die Frage der Beteiligung. Rein rechtlich gesehen habe der Bezirksrat keinen Anspruch darauf. Umso wichtiger sei eine Einigung des Bezirksrats, um sich zumindest rechtzeitig Gehör zu verschaffen.


Frau Kümmel sagte, dass auf Grundlage des ausgewählten Konzeptes der Auslegungsbeschluss und daraufhin der Satzungsbeschluss des B-Plan erfolgen werde.

Bezirksratsherr Geffers bestätigte, dass der Bezirksrat jetzt nur noch angehört werde und keine Entscheidungsrechte mehr habe. Wenn noch eine Art von Einflussnahme erfolgen solle, müsse jetzt der gemeinsame Wille für einen der Entwürfe signalisiert werden, auch wenn mit der Bekundung keine rechtliche Bindung der Verwaltung entstehe.

Bezirksbürgermeister Grube habe gehört, dass viele für den Entwurf der agsta seien. Er sagte, dass der Naturschutzbeauftragter der Region, sich gegen eine Bebauung ausgesprochen habe und der frühere Anwaltsplaner für das Sanierungsgebiet Limmer auf ein zweiseitiges Papier aus dem Stadtteil aufmerksam gemacht habe, indem ebenfalls für den Erhalt der Grünfläche plädiert werde.
Er bezeichnete das Verfahren als merkwürdig, da die Kritik des Bezirksrats zwar scheinbar durch die Durchführung des Wettbewerbs aufgenommen worden sei, aber die Entscheidung letztlich unabhängig von den Wünschen getroffen werde.

Der erste Sprecher fragte, ob der Bezirksrat nach Vorstellung der Entwürfe hier im Bezirksrat und in der Sanierungskommission nicht zumindest eine Empfehlung aussprechen könne.

Bezirksbürgermeister Grube bestätigte, dass sie dies machen könnten, aber mehr eben auch nicht. Trotz der intensiven Beteiligung, seien sie doch so unbeteiligt, womit er nicht glücklich sei.

Der zweite Sprecher, Vertreter des SC Elite, sagte, dass er Ende April erfahren habe, dass ein Verantwortlicher in der Mitgliederversammlung von Hannover 96 geäußert haben solle, dass auf dem Gelände von SC Elite gebaut werde. Er fragte den Bezirksrat, ob er wisse, in welchem Zusammenhang solche Planungen stünden.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass der Bezirksrat keinerlei Information über eine geplante Bebauung des Geländes habe, aber die Stadtverwaltung um Aufklärung gebeten habe.

Herr Wescher antwortete, dass die Aussage des Verantwortlichen von Hannover 96 nicht den Überlegungen der Stadtverwaltung entspräche. Es sei kein Bau eines Vereinsheims von Hannover 96 auf dem Gelände vom SC Elite geplant. Über Planungen von Hannover 96 werde die Politik und werde die Öffentlichkeit zeitnah informiert. Fakt sei, dass über eine Flächennutzungsoptimierung der dort ansässigen Vereine nachgedacht werde und mit den betroffenen Vereinen Gespräche stattfänden. Die Verwaltung werde sich demnächst auf geeigneter Ebene positionieren.

Der dritte Sprecher, regelmäßiger Besucher der Stadtbibliothek im FZH Linden und Mitglied der Bürgerinitiative gegen deren Schließung, bedauerte, dass die Bürgerinitiative nicht zur Anhörung eingeladen worden sei. Über 25.000 Unterschriften seien gegen die Schließung gesammelt worden. Vor allem Kinder und Jugendliche, Ältere und Finanzschwache litten unter der Schließung. Der Bezirksrat habe sich damals für eine Kinder- und Jugendbücherei als Ersatz ausgesprochen. Er fragte sich, warum diese Wandlung stattgefunden habe und welchen Wert Bezirksratsbeschlüsse hätten. Es drängte sich der Eindruck bei ihm auf, dass die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen gelassen würden. Er sehe die Notwendigkeit, dass im Stadtteil kulturell etwas unternommen werde. Ein Leerstand der Räumlichkeiten wäre eine Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger und die Leserinnen und Leser und könne als Mahnmal für die Unfähigkeit hannoverscher Ratspolitik und für das Versagen des Bezirksrats angesehen werden.

Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass der Bezirksrat auf Ratsebene leider mehrfach überstimmt worden sei und der Einsatz für den Erhalt bei den eigenen Mitgliederversammlungen größtenteils gescheitert sei.

Der vierte Sprecher stellte sich als Familienvater und Vater eines Kindergartenkindes aus der Kita St. Nikolai vor und erklärte, warum die Ampel Wunstorfer Straße/Höhe Tegtmeyerstraße einen potentiellen Gefahrenpunkt darstelle. Die Autos führen dort oft schneller als 50 km/h und ignorierten häufig das Rotsignal. Die Ampel stelle einen Knotenpunkt für Eltern der Kinder aus den umliegenden Kitas dar, ebenso müssten Hortkinder die Ampel ohne Eltern passieren. Ein Gespräch mit dem Kontaktbeamten habe ergeben, dass die Situation keine neue sei und das Problem bekannt sei. Er frage sich, ob der Bezirksrat Möglichkeiten sähe, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um einen potentiellen Unfall zu vermeiden. Die Polizei könne nicht tätig werden, da die Stelle (noch) nicht als Unfallschwerpunkt klassifiziert sei. Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Hannover wiesen jedoch darauf hin, dass diese Stelle doch ein potentieller Gefahrenpunkt sei, da ansonsten keine Messungen durchgeführt würden. Erschwerend käme die Vorrangschaltung für den Busverkehr dazu, da Autofahrer oft zu riskanten Überholmanövern ansetzten.

Bezirksratsfrau Schweingel erläuterte, dass in der Vergangenheit die Fußgänger grün hatten, wenn der Bus hielt, was zu einer hochgradigen Gefährdung beitrug. Nun bekämen die Fußgänger kein grün, solange der Bus hält. Dass die Rotphase häufig von Autofahrern missachtet werde, wusste sie nicht. Ggf. ließe sich dies durch eine geänderte Ampelschaltung regulieren, indem die Autofahrer zeitlich früher rot bekämen, bevor die Ampel für die Fußgänger grün zeige. Dies müsse mit Fachleuten besprochen werden. Keine Ampel an dieser Stelle sei sicherlich noch gefährlicher. Sie bat um Dokumentation jeder Gefahrensituation durch die Eltern. Das Interesse im Bezirksrat solche Situationen positiv zu beeinflussen war und ist da.

Herr Wescher ergänzte dahingehend, dass er den vierten Sprecher um eine E-Mail bat, in der er die Situation noch einmal darstelle. Diese werde er dann an die entsprechenden Stellen weiterleiten, so dass schnellstmöglich reagiert werden könne.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 21.40 Uhr.


TOP 6.
Ökologisches Sonderprogramm 2012
Ausgestaltung des Spielparks Linden
Vorstellung der Planung

Frau Sablowski stellte die in der Anlage 9 beigefügte Planung für die Aufwertung des Spielparks Linden und deren Kostenschätzung vor.

Bezirksbürgermeister Grube stellte auf Nachfrage fest, dass es keine Änderungswünsche gäbe, der Entwurf wurde einstimmig angenommen.

Ergänzend teilte er mit, dass beim letzten Spielplatzbesichtigungsrundgang keine besondere Wichtigkeit erkannt worden sei und diesmal der Schulhof der Grundschule Kastanienhof ausgewählt worden wäre, wozu eine Drucksache angefertigt werde.



TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
Nachbarschaftsgarten auf der Spielplatzfläche Behnsenstraße-West
(Drucks. Nr. 15-0972/2013 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Grube erläuterte kurz, dass auf der Fläche, auf der es häufig Konflikte gegeben habe, ein Nachbarschaftsgarten eingerichtet werden solle.

Antrag
zu beschließen, dass die Landeshauptstadt Hannover mit dem Verein zur Förderung der Entwicklung von Linden-Süd e.V. (FELS e.V.) einen Gestattungsvertrag zur Nutzung der Spielplatzfläche Behnsenstraße West (s. Anlage 1) als interkulturellen Nachbarschaftsgarten mit den in der Begründung genannten Bedingungen abschließt.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag zur Abstimmung.

Einstimmig bei Abwesenheit von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten.
In die Verwaltung (67.30).


TOP 7.2.
Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 0982/2013)

Bezirksbürgermeister Grube erläuterte, dass die folgenden Anträge wiederkehrend seien, über dessen Fortführung jedes Jahr neu beschlossen werden müsse.

Antrag,
dem Diakonischen Werk, Stadtverband für Innere Mission e.V. - Die Leine-Lotsen - zur Fortführung des Innovativen Modellprojekts in der Egestorffschule, Petristraße 4, 30449 Hannover

• für das Schuljahr 2013/2014 vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2014 laufende Zuwendungen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Richtlinie für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS - Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig bei Abwesenheit von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten.
In die Verwaltung (51.41).


TOP 7.3.
Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 0984/2013)



Antrag,
dem Elternverein "Salz und Pfeffer e. V." zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Salz und Pfeffer", Salzmannstraße 5, 30451 Hannover

für das Schuljahr 2013/2014 vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2014 laufende Zuwendungen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Regelungen für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS- Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € monatlich pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig bei Abwesenheit von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten.
In die Verwaltung (51.41).


TOP 7.4.
Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte (10 Krippenplätze) in Trägerschaft des Vereins "Junges Gemüse e.V."
(Drucks. Nr. 1032/2013)

Antrag,
zu beschließen,
den Verein "Junges Gemüse " e.V. als Träger einer Kleinen Kindertagesstätte (KKT) mit 10 Krippenplätzen für Kinder im Alter zwischen 1-3 Jahren und in ganztätiger Betreuung in der Posthornstraße 17 anzuerkennen und
ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.08.2013, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag kurz vor und fragte, ob es Nachfragen gäbe. Dann bat er um Abstimmung.

Einstimmig bei Abwesenheit von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten.
In die Verwaltung (51.41).


TOP 7.5.
Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime und Bürgerhaus Misburg)
(Drucks. Nr. 1007/2013 mit 3 Anlagen)

Antrag,

· den in der Anlage 1 veränderten Miet- und Benutzungsbedingungen für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen und

· den in der Anlage 2 (Preisliste) vorgeschlagenen Preisen ab 1.1.2014

zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Grube fragte nach Wortmeldungen.

Bezirksratsherrn Rava fehlten einige Informationen. Er fragte, wie sich das aufgliedere, welchen Anteil die verschiedenen Nutzergruppen haben würden. Die Verwaltung ginge davon aus, dass die Nutzergruppe II bei einer Erhöhung abwandern werde. Ihm fehle aber eine Aussage dazu, wie die Verwaltung zu dieser Prognose gekommen sei und wie sich die Erhöhung von zum Teil bis zu 76 % auf die Nutzergruppe I auswirken werde.

Bezirksratsherr Machentanz sagte, dass die Freizeitheime für die gemeinnützig orientierten Nutzer da seien. Wenn jemand kommerziell arbeite, könne er auch entsprechend dafür bezahlen. Seine Fraktion werde dagegen stimmen, da dies der falsche Weg sei hier die Nutzer zu benachteiligen die, die sich fürs Gemeinwohl einsetzten.

Herr Wescher schlug vor, die Frage von Bezirksratsherrn Rava nach den Nutzergruppenanteilen zum Protokoll zu beantworten.

Bzgl. der Auswirkungen auf die verschiedenen Nutzergruppen machte er deutlich, dass dieses Erfahrungswerte seien, die aus Vergleichen mit dem Niveau von Privatanbietern entstanden seien. Die öffentlichen Einrichtungen müssten insgesamt konkurrenzfähig bleiben. Ohne die kommerziellen Nutzer würden wichtige Einnahmen wegfallen. Die Drucksache beziehe sich auf alle Einrichtungen im Stadtbezirk. Er habe sich eine Übersicht geben lassen, aus der zu erkennen sei, dass das Freizeitheim Linden eher im niedrigpreisigen Bereich operiere, so dass die Auswirkungen der Erhöhung hier geringer seien.

Protokollantwort:
Nach Aussage des Fachbereichs Bildung und Qualifizierung läge der Anteil an kommerziellen Nutzern zwischen 10 bis 20 %, während 80 bis 90 % Nutzer gemeinwohlorientiert seien. Es gäbe keine speziellen Erhebungen für die einzelnen Häuser, aber in der Tendenz sei dies auf das FZH Linden übertragbar, so dass von ca. 15 % kommerziellen Nutzern auszugehen sei. Die Zahlen seien im Zusammenhang mit der Drucksache zur Anpassung der Miet- und Benutzungsbedingungen ermittelt worden.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Mit 10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und einer Enthaltung wurde die Drucksache bei Abwesenheit von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten beschlossen.
In die Verwaltung (OE 43).


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Zuwendung aus Eigenen Mitteln der Bezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1089/2013)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kinderwald Hannover e.V.
Zuwendungsbetrag: 1.050,00 €
Verwendungszweck: Werkstätten „Inklusion leben im Kinderwald“

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10).


TOP 10.
A N F R A G E

TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
FösseFREIbad - weitere Aussichten und Planung
(Drucks. Nr. 15-0983/2013)

Bezirksratsherr Schimke verlas die Anfrage.

Spätestens seit der Legislatur 2006-2011 hat die Verwaltung den Auftrag ein Wasserflächenkonzept bzw. eine Bäderanalyse zu entwickeln. Diese Entscheidungsgrundlage wurde zuletzt für das Jahresende 2012 zugesagt (siehe DS 15-1065/2012 S1). Bis heute wurde dieses Konzept nicht vorgelegt. Lt. Presseberichten würde das Konzept nunmehr für September 2013 erwartet. Das fehlende Wasserflächenkonzept wird immer wieder als Grund genannt, warum für die Sanierung bzw. Neuausrichtung des FösseFREIbades keine Mittel für dringend notwendige Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden könnten. Gleichwohl hinderte das fehlende Konzept die Verwaltung nicht, z. B. im Rahmen des HSK VIII Kürzungen bei den Bädern (hier: insb. FösseFREIbad) vorzuschlagen oder aber auch Mittel für den Betrieb des Misburger Bades bereit zu stellen.

Wir fragen die Verwaltung:

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:zu 1.Bezirksratsherr Schimke gab zu Protokoll, dass dies politisch unterlassene Hilfeleistung sei. Seit 2006 ginge dies so und es sei notorische Prokrastination. Er sei sehr enttäuscht.


TOP 9.
A N T R A G

TOP 9.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.
FösseFREIbad: Sachstand Wasserflächenkonzept
(Drucks. Nr. 15-0979/2013)

Bezirksratsherr Schimke verlas den Antrag.

AntragDer Bezirksrat Linden-Limmer beschließt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, spätestens zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 12.06.2013 einen ausführlichen und fundierten Sachstandsbericht zum Wasserflächenkonzept der Landeshauptstadt Hannover und insbesondere für den Stadtbezirk Linden-Limmer vorzulegen. Ebenso ist die Verwaltung aufgefordert einen verlässlichen Terminplan aufzustellen.

Bezirksratsherr Machentanz betonte, dass er es als unglaublich empfände, wie lange das jetzt schon dauere. Es könne nicht so kompliziert seien, das Wasserflächenkonzept zu entwickeln und zu präsentieren. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es nicht weiterginge.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (OE 15)







TOP 12.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher informierte zu folgenden Punkten:

1. Freizeitheim Linden / Umzug der Bücherei
Die Eröffnung der neuen Bibliothek werde am 19.Juni vormittags erfolgen – zusammen mit der Eröffnung der Räume des Bürgeramtes und des Kommunalen Sozialservices sowie des Lernzentrums. Der neue Bibliothekstandort im Lindener Rathaus befände sich im so genannten Schwalenberger Flügel. Die Öffnungszeiten blieben gegenüber den bisherigen unverändert und betrügen 29 Stunden / Woche.
Die Stadtbibliothek Limmerstraße (im Freizeitheim Linden) werde den letzten Öffnungstag am Sonnabend, den 1. Juni 2013 haben.

2. „Aktionstage Alkohol – weniger ist besser“
Im Rahmen des mit der Stadt geschlossenen Vertrages sei das Karl-Lemmermann-Haus dabei, im Rahmen der bundesweiten „Aktionswoche Alkohol“, zu der die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. aufriefe, für Freitag, den 31. Mai, und Sonnabend, den 01. Juni ein Programm für den Bereich der Limmerstraße vorzubereiten. Neben eigenen Aktivitäten des Karl-Lemmermann-Hauses (Straßenaktion / Gründe, weniger zu trinken; Informationstisch und Stellwand zur Darstellung des Pro-Kopf-Konsums / Badewanne, Kisten, Flaschen) sind u. a. eine mobile Bar mit alkoholfreien Getränken, eine Malaktion für Kinder zum Thema mit anschließender Ausstellung im Freizeitheim Linden, eine Theateraufführung „Flasche leer“ sowie ein Büchertisch geplant. An der Aktion wirkten auch die Suchtberatung Burgstraße (Thema „Selbsterfahrung rund um Sucht“) und das Präventionsteam der Polizei („Informationen, Suchtbrille, Alkoholquiz“) mit. Das vollständige Programm werde noch veröffentlicht.

Bezirksbürgermeister Grube gab einen Hinweis auf die Veranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkrieges und zu der Enthüllung des Legendenschildes am August-Baumgarte-Weg am 26.05.2013, bevor er die Sitzung um 22:05 Uhr schloss.

Für das Protokoll:




Grube Sablowski
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin