Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 21.08.2013) |
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 01.08.2013
PROTOKOLL
über die 16. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch,den 8. Mai 2013 im Gobelinsaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende
Ratsmitglieder:
Ratsherr Hermann (SPD) - Ausschussvorsitzender -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Onay -
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
- in Vertretung für Beigeordnete Zaman -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Weißenborn (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr König (83 - HCC)
Frau Bartels (14.2)
Herr Fischer (16.1)
Frau Schaffert-Weiland (32.4)
Frau Gundert (57.3)
Herr Schalow (61.4)
Herr Tebbenhoff (68.0)
Frau Schneider (14.21)
Herr Hußmann (20.21)
Herr Diers (32.43)
Frau Burde (68.02)
Herr Heberlein (aha)
Herr Müller (PR/II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 01.08.2013
PROTOKOLL
über die 16. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch,den 8. Mai 2013 im Gobelinsaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende
Ratsmitglieder:
Ratsherr Hermann (SPD) - Ausschussvorsitzender -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Onay -
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
- in Vertretung für Beigeordnete Zaman -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Weißenborn (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr König (83 - HCC)
Frau Bartels (14.2)
Herr Fischer (16.1)
Frau Schaffert-Weiland (32.4)
Frau Gundert (57.3)
Herr Schalow (61.4)
Herr Tebbenhoff (68.0)
Frau Schneider (14.21)
Herr Hußmann (20.21)
Herr Diers (32.43)
Frau Burde (68.02)
Herr Heberlein (aha)
Herr Müller (PR/II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die
1.1. 12. Sitzung am 30.01.2013
1.2. 13. Sitzung am 06.02.2013
- jeweils die öffentlichen Teile -
2. Jahresabschluss 2012 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0890/2013 mit 5 Anlagen)
3. Baumaßnahme im Margot-Engelke-Zentrum:
- Sanierung der Fassade Bauteil A
(Drucks. Nr. 0335/2013 mit 3 Anlagen)
4. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2013 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0653/2013 mit 1 Anlage)
5. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 3. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1018/2013 mit 3 Anlagen)
6. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha):
4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung); hier Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 1020/2013 mit 2 Anlagen)
7. "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)
8. Bericht des Dezernenten
8.1. Finanzbericht für den Monat April 2013 - Stand 30.04.2013 - (Informationsdrucks. Nr. 1095/2013 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
8.2. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.............................................
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 16. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung und der versandten Nachreiche fest.
Beigeordnete Seitz kündigte an, TOP 10 in die Fraktion zu ziehen. Jedoch erbitte sie zuvor in der heutigen Sitzung die Möglichkeit, bereits Fragen zu der Drucksache stellen zu können.
Weitere Anmerkungen und Anregungen zur Tagesordnung gab es nicht.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am
1.1. 12. Sitzung am 30.01.2013
1.2. 13. Sitzung am 06.02.2013
- jeweils die öffentlichen Teile -
Einstimmig
TOP 2.
Jahresabschluss 2012 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0890/2013 mit 5 Anlagen)
Beigeordnete Seitz fragte angesichts des aufgeführten Überschusses und des abgebildeten Bilanzgewinns nach, ob sich diese auch beim Endverbraucher bemerkbar machen würden.
Ratsherr Engelke führte an, die gleiche Frage habe sich auch die FDP gestellt. Man vermute, die positive Entwicklung werde jedoch in Neuinvestitionen des Betriebes aufgehen.
Herr Tebbenhoff bestätigte dieses. Insbesondere die Sanierung der Abwasserkanäle sei dringend erforderlich.
Antrag,
1. Den Jahresabschluss 2012 mit den Teilen:
A1 Bilanz
A2 Gewinn- und Verlustrechnung 2012
A3 Anhang 2012
A4 Anlagenspiegel 2012
A5 Lagebericht 2012
festzustellen.
2. Dem Vorschlag der Betriebsleitung zuzustimmen, den nachstehend in seiner Ent- wicklung dargestellten Bilanzgewinn in Höhe von 26.767.412,34 € wie folgt zu ver- wenden:
Einstimmig
TOP 3.
Baumaßnahme im Margot-Engelke-Zentrum:
- Sanierung der Fassade Bauteil A
(Drucks. Nr. 0335/2013 mit 3 Anlagen)
Eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Engelke nach einem markanten Gerüst vor der Einrichtung wurde von Frau Gundert beantwortet:
Bis zum gestrigen Tage habe es durch eine - von der zu beschließenden Maßnahme völlig unabhängige - Dachsanierung ein zweites Gerüst gegeben. Die Bewohner könnten nun wieder ihre Fenster öffnen und zum Schutz sei nur noch ein schmaler kleiner Eingang gesichert.
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau (Entwurf und Kostenberechnung) gem. § 12 GemHKVO zu den Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 1.679.000,-- €
2. dem Baubeginn
zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 4.
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2013 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0653/2013 mit 1 Anlage)
Antrag
Die Laufzeiten der Aufwendungszuschüsse für die 690 Belegrechtswohnungen der Anlage können auf Antrag der Eigentümer um bis zu zehn Jahre verlängert werden.
Im Rahmen des bisherigen Gesamtbetrages darf der Aufwendungszuschuss ausnahmsweise für einzelne Objekte auch mit einem höheren Betrag als bisher weitergewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Belegrechte und sozialverträglicher Mieten notwendig ist.
Einstimmig
TOP 5.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 3. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1018/2013 mit 3 Anlagen)
Beigeordnete Seitz fragte hinsichtlich des in der Anlage geänderten § 4 nach, wie sich die Reinigung in der Umgebung der Hochbahnsteige gestalte. Ihres Erachtens müsste die Reinigung durch die Anlieger für diese in einem für sie zumutbaren Umfang erfolgen.
Herr Heberlein antwortete, die Hochbahnsteige seien Sache der ÜSTRA. Hier gehe es aber um die Gehwege zu den Auf- und Abgängen zu den U-Bahnstationen, beispielsweise am Lister Platz und tatsächlich nur in dem bereits angesprochenen zumutbaren Ausmaß.
Ratsherr Dette fragte nach, ob dieses vorher angekündigt werde bzw. in welcher Form die Anlieger überhaupt informiert würden.
Herr Heberlein beantwortete auch diese Frage abschließend.
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweck- verbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus Anlage 1, nebst Anlage 1 und 2, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur 3. Änderung der Straßen- reinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover des Zweckverbandes zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 6.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha):
4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung); hier Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 1020/2013 mit 2 Anlagen)
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweck- verbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem beigefügten Beschlussvorschlag über die 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung (Aktualisierung des Straßenverzeichnisses) in der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 7.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)
Ratsherr Borchers führte aus, warum es seines Erachtens richtig sei, die Drucksache mit dem Titel "Auf dem Weg ....." zu beginnen.
Die Umsetzung der in der Verwaltungsvorlage aufgeführten, unterschiedlichen Maßnahmen werde einiges an Zeit und Mitteln erfordern.
Ratsfrau Nowak resümierte, die Stadt habe sich mit ihrem geplanten Beitrag ein richtiges und ehrgeiziges Ziel gesetzt. Für sie stelle sich angesichts dieser Drucksache die Frage zur Verknüpfung mit dem sozialen Wohnungsbauprogramm, und ob hierbei auch ausreichend Wohnkapazitäten für behinderte Menschen vorgesehen seien?
Stadtkämmerer Dr. Hansmann bejahte dieses.
Beigeordnete Kastning und Ratsherr Dette ergänzten, dieses Thema sei unter dem Aspekt des demographischen Wandels auch ein Teilanlass, warum ein Konzept 2020 erarbeitet werden müsste. Hierbei gehe es nicht mehr allein um die Wohnraumversorgung einkommensschwacher Personen.
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann stellte abschließend fest, dass der Ausschuss den ausführlichen und umfangreichen Bericht hiermit mit Dank an die Verwaltung zur Kenntnis genommen habe.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Bericht des Dezernenten
8.1. Finanzbericht für den Monat April 2013 - Stand 30.04.2013 - (Informationsdrucks. Nr. 1095/2013 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
Stadtkämmerer Dr. Hansmann berichtete anhand des aktuell vorliegenden Finanzberichtes, dass die Stadt sich weiterhin über steigende Gewerbesteuereinnahmen freuen könne. Wenn die Entwicklung so anhalte, sei am Ende des Jahres ein Haushaltsüberschuss möglich.
Grund für die steigenden Erträge sei die gute konjunkturelle Lage der Unternehmen. Auch die absurd günstige Zinsentwicklung helfe der Stadt. So habe die LHH im vergangenen Monat April nur 0,09 Prozent Zinsen für kurzfristige Kassenkredite zahlen müssen.
8.2. Sonstiges
Stadtkämmerer Dr. Hansmann informierte den Ausschuss ferner darüber, dass die Stadtverwaltung - nachdem die Anmietung des Bredero-Hochhauses gescheitert sei - das Projekt "Standort für ein zweites Rathaus" nunmehr neu ausschreibe. Insbesondere gehe es um ein geeignetes Gebäude für den Fachbereich Recht und Ordnung (FB 32).
Am Ende des Berichtspunktes bezog sich Ratsherr Engelke auf einen Artikel in der Presse mit folgendem Inhalt:
"Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Beschluss vom 20.02.13 GrS 1/12
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.
Er hat damit seine frühere Auffassung aufgegeben (Beschluss vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500), nach der Prostituierte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erwirtschafteten. Der BFH folgte mit seiner nunmehr getroffenen Entscheidung der in der Verwaltung und der Literatur allgemein vertretenen Auffassung, nach der Prostituierte mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb unterhalten."
und fragte nach den möglichen Auswirkungen für die LHH (evtl. mögliche Mehreinnahmen?)
Die Einschätzung der Finanzverwaltung - hier des Steuerbereiches - hierzu lautet: Für die Stadt ändert sich daraus resultierend gar nichts.
U.a. wurde der aktuelle Finanzbericht für den Monat April (IDS 1095/2013) präsentiert und zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.........................
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am
1.1. 12. Sitzung am 30.01.2013
1.2. 13. Sitzung am 06.02.2013
- jeweils die öffentlichen Teile -
Einstimmig
TOP 2.
Jahresabschluss 2012 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0890/2013 mit 5 Anlagen)
Beigeordnete Seitz fragte angesichts des aufgeführten Überschusses und des abgebildeten Bilanzgewinns nach, ob sich diese auch beim Endverbraucher bemerkbar machen würden.
Ratsherr Engelke führte an, die gleiche Frage habe sich auch die FDP gestellt. Man vermute, die positive Entwicklung werde jedoch in Neuinvestitionen des Betriebes aufgehen.
Herr Tebbenhoff bestätigte dieses. Insbesondere die Sanierung der Abwasserkanäle sei dringend erforderlich.
Antrag,
1. Den Jahresabschluss 2012 mit den Teilen:
A1 Bilanz
A2 Gewinn- und Verlustrechnung 2012
A3 Anhang 2012
A4 Anlagenspiegel 2012
A5 Lagebericht 2012
festzustellen.
2. Dem Vorschlag der Betriebsleitung zuzustimmen, den nachstehend in seiner Ent- wicklung dargestellten Bilanzgewinn in Höhe von 26.767.412,34 € wie folgt zu ver- wenden:
Gewinnvortrag aus den Vorjahren | 26.169.510,62 € |
Zuführung in die Rücklage aus dem JA 2011 | - 5.000.000,00 € |
Abführung an den Haushalt aus dem JA 2011 | - 4.817.312,26 € |
Jahresüberschuss 2012 | 10.415.213,98 € |
Bilanzgewinn 2012 | 26.767.412,34 € |
a) 4.808.449,00 € Abführung an den allgemeinen Haushalt der Landeshauptstadt
Hannover für Eigenkapitalverzinsung.
b) 4.000.000,00 € Zuführung in die allgemeinen Rücklagen
c) 17.958.963,34 € Vortrag auf neue Rechnung
3. Die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen.c) 17.958.963,34 € Vortrag auf neue Rechnung
Einstimmig
TOP 3.
Baumaßnahme im Margot-Engelke-Zentrum:
- Sanierung der Fassade Bauteil A
(Drucks. Nr. 0335/2013 mit 3 Anlagen)
Eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Engelke nach einem markanten Gerüst vor der Einrichtung wurde von Frau Gundert beantwortet:
Bis zum gestrigen Tage habe es durch eine - von der zu beschließenden Maßnahme völlig unabhängige - Dachsanierung ein zweites Gerüst gegeben. Die Bewohner könnten nun wieder ihre Fenster öffnen und zum Schutz sei nur noch ein schmaler kleiner Eingang gesichert.
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau (Entwurf und Kostenberechnung) gem. § 12 GemHKVO zu den Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 1.679.000,-- €
2. dem Baubeginn
zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 4.
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2013 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0653/2013 mit 1 Anlage)
Antrag
Die Laufzeiten der Aufwendungszuschüsse für die 690 Belegrechtswohnungen der Anlage können auf Antrag der Eigentümer um bis zu zehn Jahre verlängert werden.
Im Rahmen des bisherigen Gesamtbetrages darf der Aufwendungszuschuss ausnahmsweise für einzelne Objekte auch mit einem höheren Betrag als bisher weitergewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Belegrechte und sozialverträglicher Mieten notwendig ist.
Einstimmig
TOP 5.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 3. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1018/2013 mit 3 Anlagen)
Beigeordnete Seitz fragte hinsichtlich des in der Anlage geänderten § 4 nach, wie sich die Reinigung in der Umgebung der Hochbahnsteige gestalte. Ihres Erachtens müsste die Reinigung durch die Anlieger für diese in einem für sie zumutbaren Umfang erfolgen.
Herr Heberlein antwortete, die Hochbahnsteige seien Sache der ÜSTRA. Hier gehe es aber um die Gehwege zu den Auf- und Abgängen zu den U-Bahnstationen, beispielsweise am Lister Platz und tatsächlich nur in dem bereits angesprochenen zumutbaren Ausmaß.
Ratsherr Dette fragte nach, ob dieses vorher angekündigt werde bzw. in welcher Form die Anlieger überhaupt informiert würden.
Herr Heberlein beantwortete auch diese Frage abschließend.
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweck- verbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus Anlage 1, nebst Anlage 1 und 2, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur 3. Änderung der Straßen- reinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover des Zweckverbandes zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 6.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha):
4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung); hier Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 1020/2013 mit 2 Anlagen)
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweck- verbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem beigefügten Beschlussvorschlag über die 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung (Aktualisierung des Straßenverzeichnisses) in der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 7.
"Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Jahresbericht für das Jahr 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0553/2013 mit 7 Anlagen)
Ratsherr Borchers führte aus, warum es seines Erachtens richtig sei, die Drucksache mit dem Titel "Auf dem Weg ....." zu beginnen.
Die Umsetzung der in der Verwaltungsvorlage aufgeführten, unterschiedlichen Maßnahmen werde einiges an Zeit und Mitteln erfordern.
Ratsfrau Nowak resümierte, die Stadt habe sich mit ihrem geplanten Beitrag ein richtiges und ehrgeiziges Ziel gesetzt. Für sie stelle sich angesichts dieser Drucksache die Frage zur Verknüpfung mit dem sozialen Wohnungsbauprogramm, und ob hierbei auch ausreichend Wohnkapazitäten für behinderte Menschen vorgesehen seien?
Stadtkämmerer Dr. Hansmann bejahte dieses.
Beigeordnete Kastning und Ratsherr Dette ergänzten, dieses Thema sei unter dem Aspekt des demographischen Wandels auch ein Teilanlass, warum ein Konzept 2020 erarbeitet werden müsste. Hierbei gehe es nicht mehr allein um die Wohnraumversorgung einkommensschwacher Personen.
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann stellte abschließend fest, dass der Ausschuss den ausführlichen und umfangreichen Bericht hiermit mit Dank an die Verwaltung zur Kenntnis genommen habe.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Bericht des Dezernenten
8.1. Finanzbericht für den Monat April 2013 - Stand 30.04.2013 - (Informationsdrucks. Nr. 1095/2013 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
Stadtkämmerer Dr. Hansmann berichtete anhand des aktuell vorliegenden Finanzberichtes, dass die Stadt sich weiterhin über steigende Gewerbesteuereinnahmen freuen könne. Wenn die Entwicklung so anhalte, sei am Ende des Jahres ein Haushaltsüberschuss möglich.
Grund für die steigenden Erträge sei die gute konjunkturelle Lage der Unternehmen. Auch die absurd günstige Zinsentwicklung helfe der Stadt. So habe die LHH im vergangenen Monat April nur 0,09 Prozent Zinsen für kurzfristige Kassenkredite zahlen müssen.
8.2. Sonstiges
Stadtkämmerer Dr. Hansmann informierte den Ausschuss ferner darüber, dass die Stadtverwaltung - nachdem die Anmietung des Bredero-Hochhauses gescheitert sei - das Projekt "Standort für ein zweites Rathaus" nunmehr neu ausschreibe. Insbesondere gehe es um ein geeignetes Gebäude für den Fachbereich Recht und Ordnung (FB 32).
Am Ende des Berichtspunktes bezog sich Ratsherr Engelke auf einen Artikel in der Presse mit folgendem Inhalt:
"Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Beschluss vom 20.02.13 GrS 1/12
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.
Er hat damit seine frühere Auffassung aufgegeben (Beschluss vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500), nach der Prostituierte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erwirtschafteten. Der BFH folgte mit seiner nunmehr getroffenen Entscheidung der in der Verwaltung und der Literatur allgemein vertretenen Auffassung, nach der Prostituierte mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb unterhalten."
Die Finanzämter entscheiden über die sachliche und persönliche Steuerpflicht. Seitens der Finanzämter hat die LHH auch schon in der Vergangenheit Grundlagenbescheide für die Heranziehung von Prostituierten zur Gewerbesteuer erhalten. Die Finanzverwaltung kann allerdings nicht auswerten, ab wann und wie viele Prostituierte sie zur Zahlung von Gewerbesteuer heranzieht, weil es keinen speziellen Branchenschlüssel für die Tätigkeit als Prostituierte gibt. Der Branchenschlüssel für Prostituierte ist der gleiche wie auch z. B. für Masseure, Pediküren usw. und lautet „Höchst persönliche Dienstleistung“. Aus den Gewerbemeldungen ist teilweise ersichtlich, dass es sich um die Ausübung von Prostitution handelt, auch wenn die Tätigkeit nicht als Gewerbe anzumelden ist. Darüber hinaus wird aus einzelnen Vorgängen (z.B. Antrag auf Stundung) deutlich, dass es sich bei den Steuerpflichtigen um Prostituierte handelt.
U.a. wurde der aktuelle Finanzbericht für den Monat April (IDS 1095/2013) präsentiert und zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.........................
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann schloss die 16. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.30 Uhr.
Stadtkämmerer Für die Niederschrift
Im Auftrag
gez. Weißenborn gez. Allner
Bereichsleitung Haushaltsmanagement Ausschussbetreuerin