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Landeshauptstadt Hannover -68- Datum 08.05.2013

PROTOKOLL
13 Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag, 6. Mai 2013,
Rathaus, Mosaiksaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.50 Uhr
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Anwesend:
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)

Arbeitnehmervertreter:
Frau Blöcker
Herr Hertzberg
Herr Napolitano
Herr Sternberg

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff Dez. V
Herr Belitz Dez. V
Herr Hof OE 20.2
Frau Schneider OE 14.21
Herr Helmer OE 15.31
Herr Börger OE 68
Herr Kramer OE 68.A
Herr Tebbenhoff OE 68.0
Frau Burde OE 68.02
Frau Möller OE 68.02
Frau Baumeister OE 68.05
Herr Altevers OE 68.1
Herr Voßler OE 68.13

Herr Rudert Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner

Tagesordnung:



II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

5. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

6. Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 08.04.13 -Öffentlicher Teil-

7. Jahresabschluss 2012 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0890/2013 mit 5 Anlagen)

8. Informationen zum Zustand der Gewässer in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0891/2013 mit 2 Anlagen)

9. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
(Drucks. Nr. 0502/2013)

9.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0502/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand")
(Drucks. Nr. 1084/2013)

10. Anfragen an den Dezernenten/die Betriebsleitung

11. Bericht des Dezernenten/der Betriebsleitung

II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 5.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es lagen keine Anfragen vor.

TOP 6.
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 08.04.13 -Öffentlicher Teil-
Das Protokoll der 12. Sitzung vom 08.04.2013 -Öffentlicher Teil- wurde einstimmig genehmigt.

TOP 7.
Jahresabschluss 2012 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0890/2013 mit 5 Anlagen)

Herr Rudert trug eine ausführliche Präsentation zum Jahresabschluss vor.

Die Drucksache Nr. 0890/2013 mit 5 Anlagen wurde einstimmig genehmigt.

TOP 8.
Informationen zum Zustand der Gewässer in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0891/2013 mit 2 Anlagen)

Herr Altevers trug zur Drucksache "Informationen zum Zustand der Gewässer in Hannover" ausführlich vor. Man hat sich darauf geeinigt, Fragestellungen zum Drucksachentext im An- schluss im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen zu klären.

Die Informationsdrucksache Nr. 0891/2013 mit 2 Anlagen wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 9.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
(Drucks. Nr. 0502/2013)

Pkt. 1: einstimmig
Pkt. 2: einstimmig
Pkt. 3: 11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0502/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand")
(Drucks. Nr. 1084/2013)

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mit 3/10/1 Stimmen abgelehnt.

TOP 10.
Anfragen an den Dezernenten/die Betriebsleitung
Es lagen keine Anfragen vor.

TOP 11.
Bericht des Dezernenten/der Betriebsleitung
Herr Börger berichtete, dass die Bauwägler mittlerweile das Grundstück Ihlpohl verlassen haben und das der Umzug sehr friedlich verlaufen sei.
Weiterhin erläuterte Herr Börger, dass für den Bau der Öffentlichen Toilettenanlage am Opernplatz in dieser Woche der 3. Baugenehmigungsantrag beantragt werde. Zur Einrich- tung einer Öffentlichen Toilettenanlage am Raschplatz sei die Stadtentwässerung derzeit mit der Üstra und HRG in Verhandlung.

Erster Stadtrat Mönninghoff T. Thoms
Wirtschafts- und Umweltdezernent (für das Protokoll)



Anlagen:
Präsentation Jahresabschlussbericht
Präsentation Information Gewässer