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Landeshauptstadt Hannover - 67 - Datum 30.05.2013

PROTOKOLL

17. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Montag, 6. Mai 2013,
Rathaus, Mosaiksaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU) 15.00 - 16.35 Uhr
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Battefeld 15.00 - 16.30 Uhr
Herr Dirscherl
Herr Elsner
Frau Dr. Frech
(Herr Kruse)
(Frau Sandkühler)
(Frau Tomberger)
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Frau van Schwartzenberg (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Pöppelbaum (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Heesch (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Linkersdörfer (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Altevers (Stadtentwässerung Hannover)

Herr Schiemann (Fachbereich Gebäudemanagement)
Frau Spreen (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Gerhardt (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung am 08.04.2013

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Pimp your Town: Aufstellung von dreiteiligen Mülleimern in der Stadt
Stellungnahme zu Beschluss 2853/2012, Pimp your Town 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0821/2013)

3.2. Informationen zum Zustand der Gewässer in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0891/2013 mit 2 Anlagen)

3.3. Nachbarschaftsgarten auf der Spielplatzfläche Behnsenstraße-West
(Informationsdrucks. Nr. /2013 mit Anlagen) - wird nachgereicht

3.4. Altlastenprogramm der Landeshauptstadt Hannover 2012 – 2016
- Sachstand -
(Informationsdrucks. Nr. 0978/2013 mit 1 Anlage)

3.5. Lieferung elektrischer Energie 2014 - 2015
(Drucks. Nr. 0420/2013 N1 mit 1 Anlage)

3.5.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0420/2013 N1 (Lieferung elektrischer Energie 2014 bisw 2015)
(Drucks. Nr. 1077/2013)

3.6. Beschluss über die dauerhafte Einrichtung von Hundeauslaufflächen und -wegen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0592/2013 mit 1 Anlage)

3.7. Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 mit 2 Anlagen)

3.8. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 3. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1018/2013 mit 3 Anlagen)

3.9. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha):
4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung); hier Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 1020/2013 mit 2 Anlagen)

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
(Drucks. Nr. 0502/2013)

4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0502/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand")
(Drucks. Nr. 1084/2013)

4.2. Antrag der CDU-Fraktion zu Frischluftschneisen
(Drucks. Nr. 0610/2013)

5. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

5.1. Flächennutzungsplanangelegenheiten zur Wohnbauflächeninitiative

5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0171/2013 mit 1 Anlage)

5.2. Andere Flächennutzungsplanangelegenheiten

5.2.1. Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 0840/2013 mit 4 Anlagen)

6. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. Bebauungsplanangelegenheiten zur Wohnbauflächeninitiative

6.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0246/2013 mit 4 Anlagen)

6.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1467 - Am Listholze,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB,
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0655/2013 mit 4 Anlagen)

6.1.3. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1140, 1. Änderung - Peiner Straße / ehem. Gärtnerei -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0882/2013 mit 4 Anlagen)

6.1.4. Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche / Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 0889/2013 mit 1 Anlage)

6.2. Andere Bebauungsplanangelegenheiten

6.2.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
(Drucks. Nr. 0352/2013 mit 2 Anlagen)

6.2.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0384/2013 mit 4 Anlagen)

6.2.3. Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB;
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 mit 4 Anlagen)

6.2.4. Bebauungsplan Nr. 626, 1. Änderung, - Gertrud-Greising-Weg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0656/2013 mit 4 Anlagen)

6.2.5. Ergänzungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag für den Bebauungsplan Nr. 1600 - Lister Blick
(Drucks. Nr. 0698/2013 mit 2 Anlagen)

6.2.6. Bebauungsplan Nr. 1789, In der Steinbreite
Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0746/2013 mit 3 Anlagen)

6.2.7. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße -
(Drucks. Nr. 0877/2013 mit 1 Anlage)

6.2.8. Bebauungsplan Nr. 1762 - Am Brabrinke -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0883/2013 mit 4 Anlagen)

7. B E R I C H T    D E S    D E Z E R N E N T E N

8. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

Ratsfrau Langensiepen eröffnete die Sitzung um 15.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Der Tagesordnungspunkt 3.7. wurde auf Wunsch der PIRATEN in die Fraktion gezogen.

Der Tagesordnungspunkt 5.2.1. wurde auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktion gezogen.

Der Tagesordnungspunkt 3.3. sowie die Tagesordnungspunkte 6.1.3. und 6.2.3. wurden auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Keine Fragen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung am 08.04.2013
Einstimmig


TOP 3.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Pimp your Town: Aufstellung von dreiteiligen Mülleimern in der Stadt
Stellungnahme zu Beschluss 2853/2012, Pimp your Town 2012
(Informationsdrucksache Nr. 0821/2013)
Zur Kenntnis genommen

TOP 3.2.
Informationen zum Zustand der Gewässer in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0891/2013 mit 2 Anlagen)

Erster Stadtrat Mönninghoff gab einen Überblick über die Informationsdrucksache.

Ratsherr Mineur erkundigte sich, warum es zu einer Zunahme der verödeten Gewässer in den Jahren 1998 bis 2004 gekommen sei und warum der Ernst-August-Kanal eine schlechtere Güteklasse als die Leine aufweise.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte eine Beantwortung dieser Fragen in Form eines Anschreibens an die Mitglieder beider Ausschüsse zu.

Ratsherr Drenske bedankte sich bei der Verwaltung für das gelungene Programm, durch welches die Gewässer der Stadt Hannover eine erhebliche Aufwertung erführen. Gewässer müssten als Lebensadern einer Stadt gesehen werden und das investierte Geld werde hier sehr sinnvoll eingesetzt. Er erkundigte sich nach der weiteren Planung.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, es seien zurzeit Maßnahmen an der Wietze, am Laher Graben und am Seelhorstgraben geplant. Für Informationen über den Verlauf dieser Maßnahmen verwies er auf seine Nachfolgerin.

Ratsherr Fischer erkundigte sich, welche Schadstoffeinträge es in die Gewässer gebe, wie diese in die Gewässer und das Grundwasser gelangten und wie sie sich dort auswirkten. Zudem erkundigte er sich, ob der in den 1980er Jahren eingeführte Umweltkoffer noch eine Rolle bei der Untersuchung von Gewässern spiele.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass durch Einleitung von giftigen Stoffen, beispielsweise unzureichend geklärtem Abwasser und organischen Stoffen wie Zucker, Fette und Eiweiße sauerstoffzehrende Vorgänge begünstigt würden. Der Sauerstoffgehalt des Gewässers nehme ab und mit ihm die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten. Dem werde durch eine Renaturierung der Gewässer entgegengewirkt, um einen höheren Sauerstoffgehalt im Gewässer und eine Zunahme der Tier- und Pflanzenarten zu erreichen. Der Sauerstoffgehalt könne durch die Optimierung der Gewässerstruktur und Förderung der Gewässer-Eigendynamik verbessert werden. Die Güteklassen I – IV wiesen eine Mischung aus chemischen und biologischen Parametern auf und könnten über diese sehr genau ermittelt werden. Gemessen würden u.a. chemische Parameter wie Ammoniak- und Phosphatgehalt sowie biologische Parameter, beispielsweise das Vorkommen einer bestimmten Schneckenart, die Anzeiger einer bestimmten Güteklasse sei, aufgrund ihres Sauerstoffbedarfs. Die Güteklasse II stelle für Hannover die übliche Güteklasse dar, da Gewässer einer Stadt immer künstlich beeinflusst seien. Straßenabrieb oder Fehleinleitungen in Regenwasserkanäle, auch von Industriegeländen, belasteten unter anderem die Gewässer einer Stadt. Hohe Einleitungen gebe es durch die Salzhalde Empelde. Dies sei aber ein Sonderfall. Der hohe Grundwasserstand halte die Einleitung von Schadstoffen ins Grundwasser gering. Bei dem Umweltkoffer zur Ermittlung der Schadstoffe eines Gewässers hätte es sich primär um einen Polizeikoffer gehandelt, der nach Unfällen eingesetzt wurde.

Ratsherr Hillbrecht erkundigte sich nach dem übergeordneten Ziel des Programms.

Erster Stadtrat Mönninghoff betonte, übergeordnetes Ziel neben dem Naturschutz sei es, die Qualität der Naherholung zu fördern. Die Zugänglichkeit und das Sichtbarmachen der Vielfältigkeit fördere die Wahrnehmung von Natur und die Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit „ihren“ Gewässern und Landschaftsräumen. Das Binnenklima bessere sich. Konkret bedeute dies, mit Hilfe dieses Programms so viele Gewässer wie möglich in die Gewässergüteklasse II zu heben. Das Programm sei eine große Bereicherung der gefühlten Lebensqualität dieser Stadt.

Ratsherr Böning lobte, dass die Qualität der Wietze bereits merklich gestiegen sei. Sogar Eisvögel hätten sich angesiedelt. Er erkundigte sich, in welchem Maße die Ansiedelung des Eisvogels von der Wasserqualität abhinge.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, die Gewässerqualität sei für den Eisvogel ebenso wichtig wie die Beschaffenheit der Uferzone. Der Eisvogel benötige eine Uferzone mit Steilufer oder umgestürzten, erdigen Bäumen für seine Bruthöhle und als Stoßtaucher geeignete Sitzwarte über dem Gewässer für die Jagd. Geeignet seien stehende oder mäßig schnell fließende klare Gewässer, welche ausreichend Nahrung in Form von kleinen Fischen, Wasserinsekten, Kleinkrebsen und Kaulquappen böten. Er sagte eine detaillierte Protokollantwort zu diesem Thema in Form eines Anschreibens an die Mitglieder beider Ausschüsse zu.

Ratsherr Bindert erkundigte sich nach der Belastung der Gewässer durch illegale Besiedlung von Kleingartengeländen.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, bei illegalen Einleitungen in Gewässer würde die Verwaltung einschreiten.

Ratsherr Drenske fragte, warum gerade Leine und Ihme trotz erhöhter Belastung bei der Durchquerung der Innenstadt die beste Gewässergüteklasse aufwiesen.

Erster Stadtrat Mönninghoff gab an, dies lasse sich auf die Größe der Flüsse zurückführen. Fehleinleitungen in kleinere Bäche hätten prozentual mehr Gewicht. Ihme und Leine würden zudem beaufschlagt von den Kläranlagen, die sich in den letzten Jahrzehnten sehr verbessert hätten.

Ratsherr Drenske fragte, ob die Verbesserung der Güteklassen der Gewässer, die ab Überquerung der Stadtgrenze nach Hannover bei den Gewässern allgemein zu beobachten sei, bereits Resultat dieses Programms sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff bestätigte dies und erklärte, dass die Renaturierung insbesondere am Stadtrand stattgefunden habe, da dort bessere räumliche Verhältnisse als in der Innenstadt vorlägen. Renaturierte Gewässer reinigten sich selbst. Die Effektivität dieser natürlichen Klärung werde hier anhand der Messung der Gewässergüte sehr deutlich sichtbar.

Zur Kenntnis genommen

TOP 3.3.
Nachbarschaftsgarten auf der Spielplatzfläche Behnsenstraße-West
(Informationsdrucks. Nr. /2013 mit Anlagen) - wird nachgereicht
Abgesetzt

TOP 3.4.

Altlastenprogramm der Landeshauptstadt Hannover 2012 – 2016
- Sachstand -
(Informationsdrucksache Nr. 0978/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke erkundigte sich, ob das Ergebnis von 100 verdächtigen Spielflächen in Hannover sehr bedenklich sei und wie private Grundstückseigentümer/innen Zuschüsse für die Untersuchung, Planung und Durchführung von Altlastensanierungen beantragen könnten.

Frau Pöppelbaum erklärte, dass die Flächen aufgrund historischer Daten ausgewählt worden seien, z.B. Altstandorte ehemaliger gewerblicher oder industrieller Nutzungen bzw. flächenhafte Auffüllungen wie beispielsweise Trümmerschutt. Diese Flächen seien grundsätzlich verdächtig. In einer ersten Untersuchungsreihe wären an 2 von 9 Flächen kleinere Maßnahmen notwendig gewesen. Private Grundstückseigentümer/innen erhielten auf Antrag einen Zuschuss, wenn die Untere Bodenschutzbehörde der Region Hannover eine Untersuchung oder Sanierung für notwendig erachte. Dies müsse beim Antrag nachgewiesen werden.

Ratsherr Drenske lobte die ambitionierte Haltung der Verwaltung und erkundigte sich, welcher Art die Belastung auf den beiden Flächen gewesen sei, auf denen kleinere Maßnahmen vorgenommen wurden.

Frau Pöppelbaum führte aus, dass im nördlichen Teil der Asternstraße auf drei Teilflächen ein Bodenaustausch aufgrund einer Bleibelastung vorgenommen worden sei. Im Emscher Weg/Stiller Winkel sei unterhalb der wassergebundenen Decke ebenfalls eine Bleibelastung festgestellt worden. Bei der standardmäßigen Entfernung der wassergebundenen Decke werde dieser Bereich mit saniert.

Ratsherr Engelke gab zu bedenken, dass das Ergebnis von 100 Verdachtsflächen die betroffenen Eltern stark verunsichern werde und ein Zeitraum von fünf Jahren für die Sanierung daher zu langfristig kalkuliert sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, es sollte aufgrund der hohen Anzahl der Flächen nicht überstürzt gehandelt werden. Die Streckung auf 5 Jahre sei sinnvoll und bewusst auf diese Zeit angelegt, da die historische Recherche und gegebenenfalls die Untersuchung vor Ort eine gründliche Auswertung erfordere. 2016 solle die Untersuchung der Spielflächen vollständig abgeschlossen sein. In Fällen problematischer Funde werde sofort gehandelt.

Ratsherr Drenske betonte, dass dem Programm eine politische Entscheidung zugrunde läge. Für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werde mit freiwilligen Leistungen ein sicheres Wohn- und Lebensumfeld geschaffen. Er sei sich sicher, dass die Menschen in Hannover dies wüssten. Die Verwaltung habe richtigerweise die Spielplätze als vorrangig zu behandelnde Flächen gewählt.

Ratsherr Mineur lobte das Programm, da in Hannover aufgrund der historischen industriellen Nutzung immer wieder Altlasten im Boden auftauchten. Auf diese Funde, insbesondere im Zuge der Sanierung des De-Haën-Platzes, sei zügig und ambitioniert reagiert worden.

Ratsherr Hillbrecht gab zu bedenken, dass von den bisher untersuchten Flächen mehr als 20% belastet seien und bat um eine Prognose für die ausstehenden Flächen.

Erster Stadtrat Mönninghoff versicherte, es werde jedes Jahr in diesem Ausschuss berichtet und bei konkreten Fällen zeitnah der Bezirksrat informiert. Eine Prognose könne nicht gegeben werden. Die Stadt Hannover hätte hier per Ratsbeschluss eine Aufgabe der Region Hannover übernommen, damit die Altlastensanierung systematisch und zügig umgesetzt werden könne. Mit diesem Programm werde den Menschen gegenüber, die in Hannover lebten, eine hohe Verantwortung gezeigt.

Zur Kenntnis genommen

TOP 3.5.
Lieferung elektrischer Energie 2014 - 2015
(Drucks. Nr. 0420/2013 N1 mit 1 Anlage)
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 3.5.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0420/2013 N1 (Lieferung elektrischer Energie 2014 bis 2015)
(Drucks. Nr. 1077/2013)

Ratsherr Mineur erläuterte den Antrag.

Ratsherr Engelke lobte den Antrag und die gemeinsame Ausschreibung von Stadt und Region und fragte, ob durch eine Herabsetzung der Emissionsgrenze von 500 g/kWh auf 400 g/kWh mit einer Erhöhung der Stromkosten zu rechnen sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dies sei im Vorfeld nicht eindeutig zu beantworten, da nicht bekannt sei, wer europaweit anbiete. Eine Reduzierung dieses Wertes von 500 g/kWh auf 400 g/kWh CO₂ könne seiner Einschätzung nach jedoch von den meisten Anbietern eingehalten werden.
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Ratsherr Drenske sagte, dies sei ein erster Schritt in Richtung echten Ökostroms. Mit der Grenzziehung bei 400 g/kWh werde gewährleistet, dass kein Strom von veralteten Kohlekraftwerken mit besonders schlechtem Effizienzgrad und besonders hohem CO₂- Ausstoß bezogen würde. Mit einem hohen Anteil am Stromverbrauch durch die städtischen Liegenschaften in Hannover sei es möglich, hier ein Zeichen im Sinne des Klimaschutzes zu setzen.

Ratsherr Hillbrecht wies darauf hin, dass nur ein Maximalwert sinnvoll sei, der auch von Anlagen wie beispielsweise der Gas- und Dampfturbinenanlage (GuDAnlage) des Heizkraftwerks Linden ohne Zukauf von Fremdstrom eingehalten werden könne.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, die Gas und Dampfturbinenanlage (GuDAnlage) der Stadtwerke Hannover in Linden könne die Gesamtmenge von 400 g/kWh einhalten. Bei einem gelegentlichen Überschreiten des Maximalwerts könne jedoch ein Ankauf von wenigen Prozenten regenerativen Stroms nötig sein. Mit dieser Ausschreibung werde ein Signal gesetzt, nur Strombezüge von Kraftwerken mit Wärme-Kraft-Kopplung und integrierter Fernwärmeauskopplung zu akzeptieren. Eine weitere Reduzierung auf 400 g/kWh könne darüber hinaus ausschließlich von gasgetriebenen Kraftwerken mit Fernwärmeauskopplung erreicht werden.

Ratsherr Hillbrecht erkundigte sich, mit welchen Kontrollmechanismen das Einhalten der Werte gewährleistet werden könne.

Herr Schiemann erläuterte, die Überprüfung der Anbieter werde durch Wirtschaftsprüfer vorgenommen. Die Einhaltung der Richtlinien von regenerativem Strom werde über EU-weit anerkannte Zertifikate geregelt.

Beigeordneter Förste erkundigte sich, ob bei einer Änderung des Maximalwertes noch gemeinsam mit der Region ausgeschrieben werden könne.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, in diesem Fall werde mit der Region Kontakt aufgenommen. Entweder entscheide diese sich ebenfalls für einen Maximalwert von 400 g/kWh oder es werde in zwei Losen ausgeschrieben.

Ratsherr Hellmann schlug vor, anstelle der weiteren Reduzierung auf 400 g/kWh eine Klausel in die Ausschreibung aufzunehmen, die besage, dass bei gleichen Konditionen der geringere CO₂- Ausstoß den Ausschlag gebe.

Ratsherr Mineur wies darauf hin, dass eine Wärmekopplung Voraussetzung für eine geringe CO₂- Emission sei. Eine GuDAnlage könne durchaus auch ohne Wärmeauskopplung betrieben werden, in einem solchen Fall sei dies an einem höheren CO₂- Wert um die 500 g/kWh zu erkennen. Neue Anlagen mit Wärmeauskopplung liefen sogar mittlerweile bei Werten von 315 – 330 g/kWh. Der Richtwert von 400 g/kWh CO₂- Ausstoß sei ein sinnvoller Anreiz, um die tatsächliche Umsetzung des Wärmebetriebs zu gewährleisten.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 3.6.
Beschluss über die dauerhafte Einrichtung von Hundeauslaufflächen und -wegen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0592/2013 mit 1 Anlage)

Herr Dirscherl merkte an, dass die Hundeauslaufflächen in Hannover mit Eilenriede, Seelhorst und Kronsberg um ein Vielfaches größer seien, als im Internet angegeben.

Frau van Schwartzenberg sagte eine Protokollantwort zu.

Protokollantwort:

Verschiedene Areale mit einer Gesamtgröße von ca. 54 ha sind durch Beschlüsse des Verwaltungsausschusses als "Hundeauslaufflächen" deklariert. Diese Flächengröße ist auf der Internetseite www.hannover.de richtig angegeben. Dem steht nicht entgegen, dass Hunde unter bestimmten Voraussetzungen auch auf anderen Flächen frei laufen dürfen, z.B. außerhalb der Brut- und Setzzeit in Wald und freier Landschaft.

Einstimmig

TOP 3.7.

Installation von Solarstromanlagen im Contracting auf den Dächern städtischer Liegenschaften
(Drucks. Nr. 0920/2013 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der PIRATEN in die Fraktionen gezogen

TOP 3.8.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 3. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1018/2013 mit 3 Anlagen)
Einstimmig


TOP 3.9.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha):
4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung); hier Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 1020/2013 mit 2 Anlagen)
Einstimmig


TOP 4.
A N T R Ä G E

TOP 4.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
(Drucks. Nr. 0502/2013)
Pkt. 1: einstimmig
Pkt. 2: einstimmig
Pkt. 3: 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0502/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand")
(Drucks. Nr. 1084/2013)

Die Ratsmitglieder lehnten übereinstimmend eine Ausschreibungspflicht im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung ab.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4.2.
Antrag der CDU-Fraktion zu Frischluftschneisen
(Drucks. Nr. 0610/2013)

Ratsherr Engelke bat um einen Sachstandsbericht.

Erster Stadtrat Mönninghoff verwies auf die Drucksache Nr. 0933/2012. Zudem werde eine digitale Karte von der Verwaltung erarbeitet.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 5.1.
Flächennutzungsplanangelegenheiten zur Wohnbauflächeninitiative
Einstimmig


TOP 5.1.1.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0171/2013 mit 1 Anlage)
Einstimmig

TOP 5.2.
Andere Flächennutzungsplanangelegenheiten

TOP 5.2.1.
Wohnkonzept 2025
(Drucks. Nr. 0840/2013 mit 4 Anlagen)
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen

TOP 6.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 6.1.
Bebauungsplanangelegenheiten zur Wohnbauflächeninitiative

TOP 6.1.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0246/2013 mit 4 Anlagen)
Einstimmig

TOP 6.1.2.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1467 - Am Listholze,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB,
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0655/2013 mit 4 Anlagen)
Einstimmig

TOP 6.1.3.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1140, 1. Änderung - Peiner Straße / ehem. Gärtnerei -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0882/2013 mit 4 Anlagen)
Abgesetzt

TOP 6.1.4.
Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche / Thurnithistraße -
(Drucks. Nr. 0889/2013 mit 1 Anlage)
Einstimmig

TOP 6.2.
Andere Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 6.2.1.
Durchführungsvertrag zum vorhabenenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
(Drucks. Nr. 0352/2013 mit 2 Anlagen)
Einstimmig

TOP 6.2.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0384/2013 mit 4 Anlagen)
Einstimmig

TOP 6.2.3.
Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB;
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 mit 4 Anlagen)
Abgesetzt

TOP 6.2.4.
Bebauungsplan Nr. 626, 1. Änderung, - Gertrud-Greising-Weg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0656/2013 mit 4 Anlagen)
Einstimmig

TOP 6.2.5.
Ergänzungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag für den Bebauungsplan Nr. 1600 - Lister Blick
(Drucks. Nr. 0698/2013 mit 2 Anlagen)
Einstimmig

TOP 6.2.6.
Bebauungsplan Nr. 1789, In der Steinbreite
Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0746/2013 mit 3 Anlagen)
Einstimmig

TOP 6.2.7.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1776 - Beekestraße -
(Drucks. Nr. 0877/2013 mit 1 Anlage)
Einstimmig

TOP 6.2.8.
Bebauungsplan Nr. 1762 - Am Brabrinke -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0883/2013 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Mineur verwies auf die im westlichen Bereich der Straße „Am Brabrinke“ öffentlichen Straßenfläche und wünschte zu erfahren, warum diese Fläche nicht ebenfalls an die Firma verkauft werde.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte eine Protokollantwort zu.

Protokollantwort:

Das Unternehmen betreibt auf der nördlichen wie auch auf der südlichen Seite der Straße „Am Brabrinke“ Produktionsanlagen. Für die Produktionsabläufe werden unter anderem auch Fahrzeuge eingesetzt, die nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind. Die für die betrieblichen Belange erforderliche Fläche wird von dem Unternehmen erworben.
Die weiterhin öffentlichen Flächen sind für die Abwicklung der verbleibenden Verkehrsvorgänge notwendig. Es befinden sich auf dem „Siemens-Grundstück“ noch weitere Unternehmen, die hierdurch erschlossen werden.

Einstimmig


TOP 7.
B E R I C H T    D E S    D E Z E R N E N T E N

Erster Stadtrat Mönninghoff stellte den Flyer Autofreier Sonntag, Hannovers Klimafest vor.

Berichtet


TOP 8.
M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

Ratsherr Engelke erkundigte sich nach dem Stand der Einsprüche gegen das Bauvorhaben der Firma Netrada Europe GmbH und nach den Kostenbescheiden.

Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass die Beratung dieser Angelegenheit in die Zuständigkeit des Bauausschusses falle.

Ratsherr Hellmann erkundigte sich nach der Antwort der Verwaltung auf die Vorschläge des Wirtschaftsverbands Gartenbau und der Treuhandstelle für Dauergrabpflege GmbH.

Frau van Schwartzenberg gab an, ein Schreiben an die Ausschussmitglieder werde in Kürze versandt.

Herr Dirscherl regte an, in Zukunft alte Bäume als Naturdenkmäler bestehen zu lassen. Eine Reduzierung oder Wegnahme der Krone sei als Verkehrssicherung ausreichend.

Frau Dr. Frech befürwortete dieses Vorgehen auch als Habitat für geschützte Arten, die dieses Totholz bewohnten.

Erster Stadtrat Mönninghoff bedankte sich für die Anregung.

Herr Dirscherl gab an, es läge kein beziehungsweise veraltetes Informationsmaterial im Rathaus aus.

Frau van Schwartzenberg sagte zu, aktuelles Informationsmaterial auslegen zu lassen.

Ratsherr Engelke erkundigte sich nach dem Sanierungsstand der Überführung der Bernadotteallee über den Schiffgraben.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte eine Protokollantwort zu.

Protokollantwort:

Nachdem die Überführung der Bernadotteallee über den Schiffgraben in der Vergangenheit mehrmals herunter gestuft werden musste, ist es nun erforderlich, diese zu ersetzen. Die Maßnahme befindet sich zurzeit in der Entwurfsplanung. Eine detaillierte Kostenaufstellung ist noch nicht erfolgt. Die Durchführung ist für Frühjahr 2014 vorgesehen und dauert voraussichtlich 1/2 Jahr.

Behandelt

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Langensiepen beendete die Sitzung um 16:50 Uhr.

Mönninghoff Gerhardt




Erster Stadtrat Für das Protokoll